Tag: Diplomatie

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G20-Treffen: Kallas wirft Lawrow Lügen vor – Europäer verweigern Gruppenfoto

Russlands Außenminister Lawrow steht beim G20-Treffen im Fokus. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben.
„Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten“, sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen. Lawrow selbst berichtete dagegen von einem „angenehmen“ Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio.
Lawrow sei bei den Beratungen „ziemlich provokant“ aufgetreten, sagte ein weiterer europäischer Diplomat vor Journalisten.

Kallas: Taten sprechen eine andere Sprache

Auf die Frage, ob Lawrow Anzeichen für ein Einlenken gezeigt habe, antwortete Kallas mit „Nein“. „Selbst wenn sie dies mit Worten behaupten würden, sprechen ihre Taten eine andere Sprache“, sagte sie über die russische Führung. Die Monate Juli, August und September seien für Zivilisten in der Ukraine die tödlichsten gewesen. Russland müsse „mit Taten zeigen, dass es zu Verhandlungen bereit ist“, fügte sie hinzu. „Aber das ist es ganz eindeutig nicht.“

Forderung nach Waffenruhe im Schwarzen Meer

Kallas forderte weiteren Druck auf Moskau, insbesondere für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. „Für uns ist ganz klar, dass der Druck auf den Aggressor ausgeübt werden muss, um diesen Krieg zu beenden“, sagte sie.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Russland auf, das Angebot der Ukraine für eine Waffenruhe anzunehmen, zunächst im Schwarzen Meer.

Europäer verweigern gemeinsames Gruppenfoto

Die USA, der Gastgeber des G20-Treffens, hatten Lawrow zu den Gesprächen nach Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen. Seine Teilnahme hatte unter europäischen Außenministern für Unmut gesorgt.
Das traditionelle Gruppenfoto wurde abgesagt, weil europäische Vertreter nicht gemeinsam mit Lawrow posieren wollten. Bundesaußenminister Wadephul hatte dazu mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt, es gebe „keine Normalität mit Russland“.
Kallas bekräftigte, die Europäer wollten die Anwesenheit Russlands bei internationalen Treffen nicht zur Normalität werden lassen.
Lawrow kritisierte die europäischen Vertreter seinerseits für ihren „arroganten Boykott“. Zugleich lobte er die Bereitschaft der Regierung von US-Präsident Donald Trump, mit Moskau im Gespräch zu bleiben.
Ein US-Regierungsvertreter erklärte, das Gruppenfoto sei abgesagt worden, um zu verhindern, dass der Fototermin von einem diplomatischen Streit überschattet werde.

Lawrow: „Angenehmes“ Gespräch mit Rubio

„Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat“, sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten über sein Treffen mit Rubio.
Hintergrund des Treffens der beiden Außenminister ist die Annäherung von Trump an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Für November sind neue Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA im Gespräch.

Trump lädt Putin zum G20-Gipfel ein

Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Trump hat Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen.
Der Gipfel soll in einem Golfclub des US-Präsidenten im Bundesstaat Florida stattfinden. Eine Zusage aus Moskau gibt es bisher nicht. Zudem hat Trump einige Sanktionen gegen Moskau gelockert. (afp/red)
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Steinmeier drängt in Peking auf ausgewogenere Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking für ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China geworben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt.
Die beiden Ländern pflegten „dichte und hochdynamische Wirtschaftsbeziehungen“ und es sei „nur natürlich, dass wir immer wieder auch Rahmenbedingungen überprüfen müssen, ins Gleichgewicht bringen müssen“, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping.
„Wir wollen enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und zwar so, dass sie für beide Seiten nachhaltigen Nutzen bringen“, fügte er hinzu.
Steinmeier sagte weiter: „Wir wollen die Win-Win-Situation erhalten“, die jahrzehntelang „sozusagen das Ziel unserer wirtschaftlichen Beziehungen war“. Diese Win-Win-Situation gelte es, „wo nötig“ wiederherzustellen.
Der Bundespräsident betonte, er sei sich „ganz sicher, dass wir hier zu guten Lösungen im Dialog kommen“.

Kritik an ungleichen Marktbedingungen

Steinmeier hatte bereits am Donnerstag Fairness von China in den Handelsbeziehungen mit der EU angemahnt. „Wenn wir Europäer merken, dass unsere Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt erhalten, im Gegenzug aber staatlich subventionierte chinesische Exporte in unsere Märkte fließen (…), dann entsteht für uns die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit“, sagte Steinmeier bei einer Rede an der Peking-Universität laut Redetext.
Steinmeier war am Dienstag in China eingetroffen und bleibt bis Samstag in dem Land. Am Freitag traf er den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und später Xi.
Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund einer vertieften Auseinandersetzung Deutschlands und Europas mit den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Der letzte Staatsbesuch des Bundespräsidenten in China hatte 2018 stattgefunden.
Unterdessen unterzeichneten Xi und der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Freitag in Peking ein Handelsabkommen, das Zölle auf 99,8 Prozent der Schweizer Exporte nach China in den kommenden zehn Jahren abschafft.
Im Gegenzug werden durch das Abkommen die Zölle auf 97,3 Prozent der chinesischen Agrarausfuhren in die Schweiz aufgehoben – zuvor waren 80,1 Prozent der Exporte zollfrei gewesen. (afp/red)
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Merz in Südkorea: Kanzler wirbt für enge Partnerschaft bei KI und Lieferketten

Südkorea ist die dritte Station der Asienreise des Kanzlers. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Südkorea für eine verlässliche Partnerschaft beider Länder geworben. Südkorea und Deutschland sollten sich gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen, sagte Merz am Freitag bei der Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul. Beide Staaten stünden einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts gegenüber.

Merz: Gleichgesinnte Staaten sollen zusammenrücken

Die dynamische geopolitische Lage gebe gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden, sagte Merz bei seiner Eröffnungsrede weiter.
Dabei verwies er auf den Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten und die Rolle maritimer Handelsrouten. Diese belasteten die globalen Lieferketten, Energieversorgung und Unternehmensinvestitionen weltweit, mahnte der Kanzler. Gleichzeitig lieferten sich die USA und China ein Wettrennen um Rohstoffe und Technologien, das die Spielregeln der Weltwirtschaft grundlegend verändere.
Südkorea und andere verlässliche Partnerstaaten sollen laut Merz dabei helfen, wirtschaftliche Risiken abzumildern. Ziel sei eine Diversifizierung: „Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Handlungsfreiheit zu erhalten“, sagte er. Staaten, die sich aus ihren Partnerschaften zurückzögen, riskierten dadurch auch ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihre innovative Kraft, warnte er.

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz soll wachsen

Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) soll laut Merz die Zusammenarbeit mit Südkorea weiter ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund verwies der Kanzler auf das Korean-German High-Tech Framework-Abkommen, das während seines Aufenthalts beschlossen wurde. Dieses solle die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Mikroelektronik, industrielle KI und Robotik liefern.
Der Einsatz von KI sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft entscheidend, sagte Merz. Gleichzeitig gelte es, eine sichere Basis für die Technologie zu schaffen, die auf hochentwickelten Halbleiterchips, Rohstoffen und einer stabilen Energieversorgung beruht. Industrienationen wie Südkorea und Deutschland müssten daher neue Partnerschaften schmieden und widerstandsfähig werden.

Vertiefte strategische Partnerschaft

Bereits am Donnerstag hatte Merz nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung angekündigt, die Beziehungen zu Südkorea auf das Niveau einer vertieften strategischen Partnerschaft anzuheben. In Zeiten globaler Umbrüche und Spannungen seien die beiden Staaten durch ihre Weltoffenheit und Teilungsgeschichte miteinander verbunden.
Darüber hinaus planen die beiden Staaten, ihre KI-Sicherheitsinstitute zu vernetzen und eine Startup-Brücke zum wirtschaftlichen Austausch aufzubauen. Im kommenden Jahr soll Südkorea zudem Partnerland des deutschen Digitalgipfels werden.

Aufruf zu offenem und regelbasiertem Handel

Merz forderte die Staaten der Asien-Pazifik-Region in seiner Rede zudem dazu auf, sich einem offenen und regelbasierten Handel anzuschließen. Dabei stellte er in Aussicht, bilaterale Handelsabkommen besser aufeinander abzustimmen und auf ein interregionales Abkommen hinzuarbeiten.
Zudem betonte er, dass die Europäische Union sich für den Abschluss eines Abkommens mit den sogenannten Asean-Staaten einsetze. Ebenso schlug er die Etablierung einer globalen Allianz zum Schutz des regelbasierten Handels vor.
Südkoreas Regierungschefin Han Seong Sook beschrieb Deutschland im Rahmen der Asien-Pazifik-Konferenz als Südkoreas wichtigsten Handelspartner in Europa. Gleichzeitig nutzten deutsche Unternehmen Südkorea als wichtige Drehscheibe für die Expansion in Asien.

Besuch an der Grenze zu Nordkorea

Vor seiner Abreise nach Deutschland wird Friedrich Merz am Freitag noch die Demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea besuchen. Geplant ist laut Bundesregierung ein Besuch im Grenzort Panmunjom nordwestlich der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Zuletzt hatte es wegen einer Explosion im stark gesicherten Grenzgebiet neue Spannungen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten gegeben.

Südkorea als wichtiger Partner in der Region

Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
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Partner in unsicheren Zeiten: Was die EU und Kanada planen

Kanadas Premierminister Mark Carney war im September zu Gast im EU-Parlament und sprach dabei auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die künftige Zusammenarbeit. (Archivbild) - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA rücken die Europäische Union und Kanada enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal soll heute eine Reihe von Vorhaben für eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart werden.

Merz spricht von „Allianz für die Zukunft“

„Heute beginnen wir – die Europäische Union und Kanada – ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, der selbst nicht dabei sein konnte, während seiner Asienreise. Zusammen würden beide Partner eine „Allianz für die Zukunft“ gründen.
Merz machte damit auch deutlich, dass er den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ weiterhin ablehnt. Mit diesem Ausdruck will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich die neuen Beziehungen zu Kanada beschreiben und qualitativ aufwerten.
Einigkeit gibt es indes darüber, dass eine einzigartige Verbindung eingegangen werden soll, die auch die Abhängigkeit von anderen Ländern reduziert. Dabei geht es um China, aber auch um die USA. Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen der Europäer und Kanadier in den traditionell wichtigsten Verbündeten erschüttert.

Das ist geplant

Laut dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung und einer Rede von der Leyens soll unter anderem in folgenden Bereichen die Kooperation ausgebaut werden:

Energie und kritische Rohstoffe

Die EU und Kanada wollen stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.
Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung haben Kanada und die Europäische Investitionsbank schon Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern soll.
Dazu gehören insbesondere kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben bereits um 62 Prozent gestiegen.

Handel und Digitales

Die EU und Kanada möchten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und sich verlässlicher mit wichtigen Gütern versorgen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.
Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Es wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil manche EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.

Künstliche Intelligenz

Beide Seiten wollen bei der internationalen Regulierung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen außerdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die europäische Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.

Wissenschaft und Forschung

Kanada soll stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Außerdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forscher abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.

Sicherheit, Ukraine, Nahost

Geplant ist mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für das von Russland angegriffene Land beteiligen. Beide Seiten wollen auch beim Thema Nahost gemeinsam auf Lösungen hinarbeiten.

Engere Anbindung an die EU

Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach außen zu vertreten. Von der Leyen machte dabei deutlich, dass sie trotz des Widerstands mehrerer EU-Staaten an der Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas festhalten will.
Ziel sei eine „Assoziierung ohne Beitritt“ und eine Partnerschaft, die einer Mitgliedschaft näher komme als alles, was man bisher getan habe. Das Modell könnte ihrer Ansicht nach den engsten Partnern außerhalb Europas offenstehen, „die bereit sind, zusammen Neuland zu erschließen – und gemeinsam mit uns den Kurs zu bestimmen“.

Streit um zwei Worte

Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung wurde die umstrittene Mitgliedschaftsbezeichnung gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor der Verwendung dieser Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen – unter anderem deswegen, weil sie auf Initiative von Bundeskanzler Merz hin schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird.

Trump droht mit Konsequenzen

In den USA dürfte die Annäherung mit großem Interesse verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass diese Annäherung als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er. (dpa/red)
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Kanada und EU wollen Beziehungen auf „höchstmögliche Ebene“ heben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Vorfeld des 21. EU-Kanada-Gipfels am 29. Oktober 2026 in Montreal, Quebec, Kanada. - Foto: Alexis Aubin / AFP via Getty Images
Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. „Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU“ und einer „beispiellosen Initiative“.
Von der Leyen räumte ein, dass Kanada aufgrund seiner geografischen Lage „kein Vollmitglied der EU werden“ könne. Aber: „Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben.“
Von der Leyen verwies in Montreal zudem erneut auf „die Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird“. Dieses Konzept hatte sie erstmals im September vorgestellt. Das sorgte unter anderem deswegen für Aufsehen, weil ein solcher Status in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, und die Kommission auch keine Angaben dazu machte, wie eine solche Mitgliedschaft konkret aussehen könnte.
Zudem hatte Merz den Begriff bereits im Mai in Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine in die EU ins Spiel gebracht. Einige Mitgliedstaaten, angeführt von Deutschland, setzten am Vortag des Gipfels entsprechend durch, dass der Ausdruck aus dem Entwurf für die gemeinsamen Gipfelerklärung gestrichen wurde – auch wenn sie der Idee einer deutlich engeren Zusammenarbeit grundsätzlich zustimmen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte in dieser Woche, die Diskussion um den Status Kanadas als „assoziiertes Mitglied“ bereite ihm keine Sorge. Es gehe nicht um „spezifische Namen“ für die neue Allianz. „Wichtig ist, welchen Unterschied es für das Leben der Kanadier machen wird“, betonte Carney.

Freihandelsabkommen

Kanada und die EU wollen bei dem Gipfel die Grundlage für die neue Partnerschaft schaffen. Beide leiden unter der Außen- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump sowie Chinas Wirtschaftsmacht und wollen daher die Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten vertiefen. Die EU und Kanada haben bereits ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das seit Jahren vorläufig in Kraft ist und die Einfuhrzölle für rund 98 Prozent der Handelswaren beseitigt.
Bei dem zweitägigen Treffen in Montreal wollen beide Seiten die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klima, Energie und Künstliche Intelligenz angleichen. Ottawa soll zudem die Teilnahme an bestimmten EU-Programmen ermöglicht werden. Von der Leyen betonte, dass beide Seiten auch ihre „Verwaltungsstrukturen stärker aufeinander abstimmen“ müssten.
Kanada verfügt zudem über große Vorkommen an strategisch wichtigen Rohstoffen, die etwa für Batterien und Windkraftanlagen benötigt werden und die Europa derzeit überwiegend aus China bezieht.
Merz erklärte, die Allianz mit Kanada werde „alle Aspekte unserer Partnerschaft umfassen: Sicherheit und Verteidigung, Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und zwischenmenschliche Kontakte“. (afp/red)
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Deutschland und Südkorea bauen Zusammenarbeit aus

Südkorea ist die dritte Station der Asienreise des Kanzlers. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland und Südkorea bauen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
Die Beziehungen beider Länder würden „auf die Ebene einer vertieften strategischen Partnerschaft“ gehoben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. In einer „Zeit der globalen Umbrüche“ sei es „nur folgerichtig, dass wir jetzt unsere Partnerschaft vertiefen“, fügte Merz hinzu.
Merz äußerte sich in Seoul im Rahmen seiner Asienreise. „Mehr denn je“ seien Partner wichtig, die gemeinsame Interessen und Werte teilten, sagte Merz. „Das gilt sicherheitspolitisch, das gilt wirtschaftlich, und das gilt geopolitisch.“

Mehr Zusammenarbeit bei Sicherheit

Laut einer gemeinsamen Erklärung planen Deutschland und Südkorea im Bereich Sicherheit und Verteidigung unter anderem eine „Verstärkung des Informationsaustauschs“.
Beide Länder wollten zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand „in ihren Regionen und darüber hinaus“ beitragen. Sie wandten sich gegen Gewalt und destabilisierende Handlungen, „einschließlich der Einmischung von außen“, heißt es in der Erklärung.
Südkorea ist seit Jahren im Konflikt mit dem autoritär regierten Nordkorea, das von China und Russland unterstützt wird.
Merz sagte, Deutschland und Südkorea seien „wehrhafte Demokratien“, die überzeugt seien, dass nur eine regelbasierte internationale Ordnung weiter Wohlstand ermögliche.
Das vor 15 Jahren geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea bezeichnete der Kanzler als „echtes Erfolgsmodell“. Rund 99 Prozent der Zölle seien mittlerweile abgebaut. Der bilaterale Warenaustausch habe sich seit 2011 mehr als verdoppelt.

Neue Abkommen zu KI und Halbleitern

Der Bundeskanzler kündigte ein neues Rahmenabkommen als „Grundlage für die Zusammenarbeit in modernsten Technologien“ an. Laut der gemeinsamen Erklärung ist eine Partnerschaft im Bereich der Halbleiterindustrie geplant.
Erfreut zeigte sich Merz über „eine ganze Reihe von Vereinbarungen“ im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit Südkorea als einer der weltweit führen KI-Nationen.
Südkorea werde im kommenden Jahr Partnerland des deutschen Digital-Gipfels in Berlin sein, sagte Merz. Präsident Lee habe sein Kommen zugesagt. „Wir werden auch die Zusammenarbeit unserer KI-Sicherheitsinstitute auf den Weg bringen und dies gemeinsam ausbauen.“
Auch im Bereich Forschung wollen Deutschland und Südkorea laut der gemeinsamen Erklärung enger zusammenarbeiten. Dazu ist ein Abkommen zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem entsprechenden südkoreanischen Ministerium geplant.
Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
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Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi (rechts) und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen am 28. Oktober 2026 in Tokio, in Japan, an einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft im Büro der Ministerpräsidentin teil. - Foto: Kiyoshi Ota – Pool/Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. „Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren“, sagte Merz am Mittwoch in Tokio. „Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt.“
Er schlage vor, „gemeinsam eine globale politische Allianz für regelgebundenen Handel zu begründen“, führte Merz in einer Rede beim deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel aus. Handelsabkommen seien gut und wichtig, doch der freie Handel brauche auch politische Unterstützung.

Herausforderung im internationalen Handel

Merz bezog sich nicht explizit auf China und die USA, verwies jedoch wiederholt auf unfaire Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen bei kritischen Materialien, marktverzerrende Subventionen und regelwidrige Zölle, die Peking und Washington immer wieder vorgeworfen werden. Zudem machte sich der Kanzler für „dringend notwendige Reformen, etwa der WTO“ stark. Die Welthandelsorganisation steht schon länger im Fadenkreuz der US-Regierung.
Auch verwies Merz auf die viel beachtete Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, in welcher dieser US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und für eine engere Zusammenarbeit kleinerer Länder geworben hatte. „Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte“, sagte Carney damals.

„Made with …“-Label

Zugleich warnte der Kanzler vor Protektionismus: „Es ist keine Antwort, sich von der Weltwirtschaft oder von bestimmten großen Märkten abzukoppeln.“ In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten er und Japans Regierungschefin Sanae Takaichi einen sogenannten „Made with“-Ansatz anstelle eines „Made in“-Ansatzes: Produkte sollten nicht strikt als in der EU hergestellt beworben werden und entsprechende Label auch die Produktion in Partnerländern wie eben Japan oder auch Großbritannien miteinbeziehen.
Japan ist in besonderem Maße von Beschränkungen chinesischer Rohstoffexporte betroffen. Mit der bewussten Diversifizierung seiner Lieferketten hatte Tokio deshalb schon deutlich früher begonnen als Deutschland und Europa. Das Bundeswirtschaftsministerium, vertreten durch Staatssekretär Stefan Rouenhoff, unterzeichnete am Mittwoch eine Absichtserklärung mit Japan für eine „Rohstoffpartnerschaft“ mit Blick auf „eine Vielzahl kritischer Rohstoffe“.

Kooperation bei Raumfahrt und Energie

Die Zusammenarbeit soll auch in weiteren Bereichen intensiviert werden. Eine gemeinsame Absichtserklärung nennt etwa die Raumfahrt, die Fusionsenergie, Wasserstoff und weitere Bereiche, in denen zusammen geforscht werden soll. Im Bereich Künstliche Intelligenz wollen Japan und Deutschland laut Merz „für menschenzentrierte und wertebasierte KI-Entwicklung“ einstehen.
Auch die Rüstungskooperation soll vertieft werden. Berlin werde „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“, sagte der Kanzler. Zudem lud er Japan ein, bei der Hannover Messe 2028 als Partnerland zu fungieren. Takaichi sagte einer gemeinsamen Erklärung der beiden zufolge „mit Freude“ zu.
Merz reist von Japan aus weiter nach Südkorea. In Seoul soll er am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) gemeinsam mit Regierungschef Lee Jae Myung vor die Presse treten. Südkorea ist bereits ein enger Partner Deutschlands und gewinnt als bedeutender Fertigungsstandort von Halbleitern weiter an wirtschaftlicher Bedeutung. (afp/red)
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Staatsoberhäubter von Finnland und Norwegen telefonieren mit Putin

Alexander Stubb (r) und Jonas Gahr Støre haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. (Archivbild) - Foto: Cornelius Poppe/NTB Scanpix/AP/dpa
Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatschefs von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als „ehrlich und gehaltvoll“, Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von „großen“ Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.
Das Telefonat von Störe und Stubb mit Putin war der erste direkte Austausch zwischen dem russischen Präsidenten und europäischen Verbündeten der Ukraine seit einem Gespräch zwischen dem Kreml-Chef und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Juli 2025.
Die Staatschefs erörterten nach Angaben aus Oslo und Helsinki die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten in Oslo in der vergangenen Woche. Das auf Initiative der beiden nordischen Staatschefs erfolgte Telefongespräch sei „ehrlich und gehaltvoll“ gewesen, erklärte Stubb laut einer gemeinsamen Mitteilung.

„Diplomatische Bemühung“

Zweck des Telefonats mit Putin sei es gewesen, über den Krieg und „die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges sowie zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa“ zu sprechen, hieß es in der Erklärung von Stubb und Störe. In dem Gespräch sei „die Bedeutung einer Deeskalation betont“ worden, hob Störe hervor. Gegenüber norwegischen Medien sprach er von „großen Meinungsunterschieden“ mit Moskau hinsichtlich des Ukraine-Kriegs.
„Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Folgen für unsere Sicherheit und darüber hinaus für die Sicherheit Europas haben. Um den Krieg zu beenden brauchen wir direkte Gespräche“, sagte Stubb. Das rund 90-minütige Gespräch mit Putin habe nach Beratungen mit der Ukraine stattgefunden, hieß es weiter. Stubb und Störe betonten zudem, dass sie im Namen ihrer Länder und nicht im Namen Europas mit Putin gesprochen hätten.
Nach Angaben des Kreml kritisierte Putin in dem Telefonat die EU- und Nato-Staaten scharf. Ihre „konfrontative“ Politik ziehe den Ukraine-Krieg in die Länge, sagte Putin demnach. Die drei Staats- und Regierungschefs seien jedoch „übereingekommen, weiterhin direkten telefonischen Kontakt zu halten“, erklärte der Kreml.
Aus Kiew hieß es, Selenskyj habe nach dem Telefonat mit Putin seinerseits mit Stubb und Störe gesprochen. Stubb bestätigte das Gespräch mit Selenskyj und betonte, Finnland und Norwegen würden die Ukraine weiterhin unterstützen und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden weiter fortsetzen.

Frederiksen: Gespräche waren nicht abgestimmt

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen betonte, Störe und Stubb hätten auf eigene Faust gehandelt. „Ich stehe dieser Initiative der Norweger und Finnen sehr skeptisch gegenüber. Sie wurde mit keinem von uns abgestimmt“, sagte sie dem dänischen Sender DR. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was diese beiden Länder damit zu erreichen glauben.“
Störe wies diese Kritik zurück und sagte, alle Partner seien im Vorfeld informiert worden und hätten anschließend einen Bericht über das Gespräch erhalten. „Es darf nicht so sein, dass nur die US-Regierung über einen Kommunikationskanal zur russischen Führung verfügt. Auch europäische Länder müssen dies tun können“, sagte er.
Am 20. Oktober hatten sich Stubb, Störe, Selenskyj und der US-Gesandte Steve Witkoff in Oslo getroffen, Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, nahm per Video an dem Gespräch teil. Danach reiste Witkoff ins russische St. Petersburg, um dort Putin zu treffen. Witkoff überbrachte Putin nach eigenen Angaben „Ideen“ für ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Kriegs.

Waffenruhe in Oleschky

Moskau zeigte sich anschließend zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew bereit. Die von Witkoff übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete der Kreml aber kritisch.
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky trat unterdessen in der Nacht eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft, die einen humanitären Einsatz ermöglichen soll und vorläufig zu halten schien. Nach ukrainischen Angaben soll sie bis zum Sonntagabend gelten. Ob es seit ihrem Inkrafttreten tatsächlich zu einem Rückgang der Gefechte kam, konnte die Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht verifizieren.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson und ist seit 2022 von Russland besetzt. Von den ursprünglich rund 24.000 Einwohnern sollen sich noch rund 2000 in der durch die Kämpfe schwer beschädigten Stadt aufhalten. (afp/red)
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Unangekündigt: Nordkoreas Machthaber Kim besucht chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. (Archivbild) - Foto: Uncredited/KCNA via KNS/AP/dpa
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.
„Es scheint, dass Kim Jong Un über die neue Yalu-Brücke in Dandong, China, eingetroffen ist“, hieß es aus den südkoreanischen Regierungskreisen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass Kim in der nordostchinesischen Stadt eingetroffen sei.
Die Zeitung „Korea JoongAng Daily“ berichtete unter Berufung auf südkoreanische Regierungskreise, Kim sei bei seiner Ankunft vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang begrüßt worden. Kim werde voraussichtlich noch am selben Tag nach Nordkorea zurückkehren, berichtete Yonhap weiter.
China ist Nordkoreas größter Handelspartner. Mit der Freigabe der neuen Brücke vertiefen beide Länder ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Die Brücke war bereits 2014 fertiggestellt worden, aber erst in der vergangenen Woche eröffnet worden. (afp/red)
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Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Selenskyj deutete ein Einfrieren der Fronten als ersten Schritt für weitere Verhandlungen an. (Archivbild) - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. „Wir müssen sie jetzt einfrieren“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“.
Selenskyj antwortete damit auf die Frage, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien nach der Invasion Russlands einfrieren würde. Selenskyj fügte hinzu: „Natürlich würden wir uns anschließend an den Präsidenten und an die Europäer wenden und sie um Sicherheitsgarantien bitten.“
Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. Der US-Gesandte Steve Wirkstoff hatte Selenskyj am Dienstag in Oslo getroffen und war anschließend zu einem Gespräch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg weitergereist. Dabei legte er Putin nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vor.
Zugleich wurde ein Dreiertreffen zwischen den Staatschefs Russlands, Chinas und der USA vorgeschlagen, um über ein Ende des Ukrainekrieges zu verhandeln. Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nahmen zuletzt zu. Selenskyj warf den USA vor, bereits bezahlte Patriot-Lieferungen zurückzuhalten, und beklagte eine Drosselung von Starlink. Trump bestritt, die Drosselung veranlasst zu haben, wies Selenskyjs Kritik zurück und warf der Ukraine vor, den USA nichts zurückgegeben zu haben. (afp/red)
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Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin „Ideen“ für Ukraine-Friedensabkommen vor

Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.

Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast

Witkoff hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen – und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe „einige Dokumente“ und „Ideen“ mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Das rund dreistündige Treffen von Witkoff mit Putin fand im Petersburger Konstantinpalast statt. Die einleitenden Worte wurden im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Putin könne die Vorschläge „in aller Ruhe“ lesen, sagte Witkoff. Der US-Gesandte regte an, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Fachleute sollten dabei über weitere Schritte beraten. Putin dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und zeigte sich an den Ergebnissen von Witkoffs Beratungen mit Selenskyj interessiert.

Vorgespräche in Oslo

Selenskyj und Witkoff hatten sich am Dienstag in Oslo unter Beteiligung europäischer Vertreter getroffen. US-Außenminister Marco Rubio bewertete die Gespräche im Anschluss als „positiv“. Witkoff sprach gegenüber Putin von „produktiven“ Gesprächen und einer gewissen Dynamik im Friedensprozess.
Auch die Bundesregierung war nach eigenen Angaben in Oslo durch ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten. Dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann“, sagte er.
Der US-Sondergesandte Witkoff reise mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland, erklärte Kornelius weiter. Kurzfristige Ergebnisse seien in dem langwierigen Verhandlungsprozess allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission pochte am Mittwoch auf die Einbeziehung Kiews und erklärte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.

Spannungen zwischen Washington und Kiew

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.
Parallel nahm das umstrittene Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau konkrete Form an. Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen. Putin sprach dagegen von einer Abfahrt „in zwei bis drei Tagen“ und nannte eine Ladung von 40.000 Tonnen. Das von Trump Anfang Oktober vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten es kritisiert.
Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Bei dem Treffen mit Witkoff gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt. Der pensionierte Lehrer war 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg. Ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen fort. In Kiew starben nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw wurden zwei weitere Menschen getötet. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es zu außerplanmäßigen Stromabschaltungen. (afp/dpa)
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Witkoff zu Gesprächen mit Putin in St. Petersburg eingetroffen

Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.

Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, dass der Präsident Witkoff im Konstantinpalast in der ersten Tageshälfte zu Gesprächen empfange. Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.
Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben, hieß es.

Witkoff soll danach nach Oslo zurückkehren

Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte dem Fernsehsender NRK, dass Witkoff nach seinen Treffen in Russland nach Oslo zurückkehre. „Es wird wohl ein Treffen am Flughafen. Die Erwartung ist, dass es eine Art Rückmeldung wird“, sagte Støre. „Ich glaube, dass wir uns vielleicht in einer Phase befinden, in der sich auch die Russen nach Möglichkeiten für Diplomatie umsehen.“

Angriffe auf Energieinfrastruktur

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur deutlich verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (dpa/red)
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Rubio: Ukraine-Gespräche zwischen Selenskyj und Witkoff „positiv“

US-Außenminister Marco Rubio meldet positive Gespräche mit der Ukraine. - Foto: Luis ACOSTA / AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio hat die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende des Ukraine-Kriegs als „positiv“ bewertet. Witkoff reise nun nach Russland weiter, um dort die in Oslo besprochenen Vorschläge vorzustellen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Indien.
„Es war positiv, nichts Unerwartetes, nichts Überraschendes“, sagte Rubio. Mit den in Oslo besprochenen Ideen könne Witkoff nun nach St. Petersburg reisen und sie „mit der russischen Seite teilen“. „Dann werden wir sehen, ob wir Fortschritte machen können“, fügte der US-Außenminister hinzu.
Rubio räumte zugleich die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Friedenslösung ein. „Wäre dieser Krieg leicht zu lösen, wäre er schon längst gelöst worden“, sagte er.
Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters soll Witkoff am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll per Video zugeschaltet werden. Witkoff hatte sich am Dienstag in Oslo mit Selenskyj getroffen. Ein US-Regierungsvertreter sprach anschließend von „sehr produktiven und konstruktiven Diskussionen“ und „bedeutenden Fortschritten“. Ziel der weiteren Beratungen sei es, den Weg für direkte Gespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington zu ebnen.

Rubio: US-Regierung kann Starlink keine Anweisungen geben

Rubio wies zudem eine Verantwortung der US-Regierung für die Drosselung der von der Ukraine genutzten Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield zurück. Trump habe davon im Voraus nichts gewusst und könne dem Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk keine Anweisungen erteilen, sagte er.
Das „Wall Street Journal“ hatte am Dienstag berichtet, dass Musk die Drosselung des militärischen Dienstes Starshield selbst angeordnet habe. Rubio betonte zugleich die Ukrainische Abhängigkeit von der amerikanischen Unterstützung: Ohne die Hilfe der USA würde die Ukraine als souveräner Staat „nicht existieren“.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert. US-Präsident Donald Trump hatte geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und mit Moskau Diesellieferungen vereinbart. Am Dienstag drängte Trump Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung. Selenskyj müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“. Andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte der US-Präsident. (afp/red)
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Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor

Ein Eisbrecher. (Archivbild) - Foto: picture alliance/dpa
Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken.
„Wir investieren in stärkere Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Möglichkeiten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung der Strategie am Dienstag.
Das Papier beschäftigt sich unter anderem mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Eisbrechern und Unterseekabeln.

Unterseekabel nach Grönland geplant

So sieht die Strategie ein arktisches Unterseekabel vor, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll – als Teil einer größeren arktischen Kabelverbindung mit Kanada, Japan und Südkorea.
Dafür soll auch eine Art Überwachungszentrum eingerichtet werden, um Unterseekabel im Nordatlantik und in der Arktis zu schützen und bei deren Reparatur zu helfen.
Mit der Zeit soll das Zentrum dann auch dazu dienen, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verfolgen sowie illegale Fischerei und Verschmutzung aufzudecken.

EU will Eisbrecherflotte ausbauen

Brüssel arbeitet zudem daran, Satellitenverbindungen in der Arktis über das europäische Satellitenprogramm Iris bereitzustellen. Die Strategie verweist noch auf die Notwendigkeit, die europäische Eisbrecherflotte zu vergrößern.
Die EU will dazu Möglichkeiten für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entwickeln. Derzeit verfügen die EU-Länder zusammen über rund zehn Eisbrecher, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. Russland hat demnach rund 40 dieser Spezialschiffe.
Das Papier, eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie aus dem Jahr 2021, befasse sich „mit den drängendsten Herausforderungen der Region – von der sich beschleunigenden Klimaveränderung bis hin zu zunehmenden Sicherheits- und geopolitischen Spannungen“, erläuterte Jozef Sikela, Leiter internationale Partnerschaften der EU.
Der internationale Wettlauf um die Arktis hat in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit aufgenommen – nicht zuletzt wegen der globalen Erwärmung und dem damit einhergehenden Schmelzen des Meereises. Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten in der Region verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.
Der EU gehören mit Dänemark, Finnland und Schweden drei arktische Staaten an. Der EU-Kommission zufolge lebt etwa eine halbe Million EU-Bürger in der Arktis.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt die Ansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt. Zwar ist der Streit um das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet vorerst beigelegt, doch haben die Drohungen aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt und zu einer neue Dringlichkeit in Europa mit Blick auf die Arktis geführt. (afp/red)
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Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Selenskyj wurde beim Gipfel von EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
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EU-Gipfel: Keine Fortschritte beim Haushalt – Verbrenner-Aus wackelt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Nach stundenlanger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der „kontroversen“ Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus aufweichen könnte.

Streit um die Höhe des Haushalts

Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite stehen die Länder, die ein größeres Budget fordern, auf der anderen jene, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den sogenannten Sparsamen.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.
In der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines „ambitionierten“ Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die „Sparsamen“ bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission „deutlich“ zu reduzieren. Zusätzliche Mittel sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember riet er, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.
Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorgeschlagen hatte.

Friedrich Merz am 15.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Einigung bis Jahresende fraglich

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden – vor einer Reihe von Wahlen im kommenden Jahr, darunter die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, im Vorfeld der Wahlen in mehreren europäischen Ländern werde es „schwierig“, eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen. Für Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel angesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen.
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Deutsch-französische Einigung bei CO2-Vorgaben

Aus Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, Deutschland und Frankreich hätten eine vorläufige Einigung im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip „Made in Europe“ erzielt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.
Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde die CO2-Vorschriften für die Autoindustrie ab 2035 weiter lockern. Gleichzeitig würde eine strengere Auslegung des Prinzips „made in Europe“ gelten.
Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren würden damit verpflichtet, sich mit Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern einbezieht.
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Beratungen über Ukraine-Hilfe

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj war bereits am Donnerstag angereist und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei „entscheidend“, dass die Ukraine „alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen“.
Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden. (afp/red)
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„Remmidemmi“ in Brüssel: Staats- und Regierungschefs diskutieren über EU-Haushalt

In Brüssel wird am Donnerstag krach erwartet, wenn um den EU-Haushalt gerungen wird. (Symbolbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Es könnte laut werden, denn es geht ums Geld: Wenn die Staats- und Regierungschef der EU sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfel treffen, stehen die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ganz oben auf dem Programm. Die Fronten sind auch nach dem jüngsten Budget-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verhärtet. Die Hoffnung auf eine Einigung bis Jahresende schwindet zunehmend.
Dieses Ziel hat EU-Ratspräsident António Costa den EU-Ländern vorgegeben. Das liegt zum einen daran, dass das Budget rechtzeitig auf den Weg gebracht werden muss. Vor allem aber stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich und Polen. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern, insbesondere in Paris, den Haushaltsprozess verzögern könnten.
Auch Deutschland will bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum schloss allerdings zuletzt eine „Einigung um jeden Preis“ aus. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss gelingen, „gibt es ja auch ein Jahr 2027“, sagte er.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber

Die Positionen in den Verhandlungen sind einigermaßen eindeutig. Auf der einen Seite stehen die in Brüssel als „frugals“ (die Sparsamen) bekannten Staaten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, die sich selber als „Modernisierer“ bezeichnen – und rund 40 Prozent der Beiträge der Mitgliedstaaten stemmen. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“ – 16 Länder, die für ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte Agrar- und Regionalpolitik eintreten, unter ihnen Italien, Spanien und Polen.
Frankreich sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits hat sich Paris zusammen mit Madrid für eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushalts ausgesprochen. Insbesondere bei der Agrarförderung will Frankreich keine Abstriche machen. Gleichzeitig möchte der in einer Schuldenkrise steckende Netto-Zahler unbedingt eine Erhöhung der eigenen Beiträge zum Haushalt verhindern.
Paris setzt daher für den neuen EU-Haushalt nicht zuletzt auf eine Erhöhung der Eigenmittel – also Geld, das die EU selbst generiert etwa durch Steuern. Ohne „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen werde Frankreich dem nächsten MFR nicht zustimmen, verlautete am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Paris.
Doch Berlin ist skeptisch. Deutschland sei zwar offen für neue Eigenmittel, diese würden die Probleme aber nicht lösen, hieß es aus Regierungskreisen. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmenssteuer lehnt die Bundesregierung kategorisch ab.

Merz will weitere Einsparungen

Die Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Am Wochenende stellte die irische EU-Ratspräsidentschaft einen Alternativvorschlag vor, der zwar rund 140 Milliarden Euro kleiner ausfällt – den „sparsamen“ Ländern aber immer noch zu teuer ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte am Mittwoch erneut auf weitere Einsparungen „in allen Bereichen“.
Kritik gab es zudem daran, dass der irische Vorschlag deutlich weniger Geld für den neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorsieht als bisher. Merz forderte, die Prioritäten müssten „klarer und richtig“ gesetzt werden. Unterstützung bekam er dabei unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der sich für eine „Modernisierung des Budgets“ stark machte, um „die Wirtschaft durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben“.

Handel mit China im Fokus

Es werde ohne Frage „Remmidemmi“ geben, wenn die verschiedenen Vorstellungen am Donnerstag in Brüssel aufeinanderprallen, sagte ein EU-Diplomat. Im Idealfall werde Ratspräsident Costa im Anschluss ein klareres Bild von den wichtigsten Punkten haben und sich anschauen, wo es mögliche Kompromisskorridore gebe. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, es werde auf dem Gipfel „noch keine Ergebnisse“ geben.
Weiteres Thema des Gipfels werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Dabei wird es um die Ergebnisse des Besuchs von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Peking gehen. Sefcovic hatte sich in der vergangenen Woche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao darauf geeinigt, den Import von chinesischen Plugin-Hybriden zu begrenzen. Frankreich und Deutschland werben zudem für weitere Handelsinstrumente, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Die EU-Kommission müsse beauftragt werden, „sehr schnell entsprechende Vorschläge“ zu machen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu dem Gipfel in Brüssel erwartet. Angesichts der jüngsten Positionierungen von US-Präsident Donald Trump dürften die Europäer Selenskyj ihre Solidarität aussprechen. Dabei wird es auch um die weitere europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gehen. (afp/red)
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EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen russische Kriegshelfer

Die neuen Sanktionen richten sich gegen den militärisch-industriellen Komplex in Russland. (Archivbild) - Foto: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.
Ihren Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der Listungen damit auf knapp 4.600 gestiegen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Zu diesen Bestandteilen gehören etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Systeme für die Luftfahrt sowie Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.

Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Wadephul fügte hinzu: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Kallas nennt Riesensumme

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.
Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, so Kallas.

Sanktionen auch wegen Wahlen

Scharf zurückgewiesen wurde beim Außenministertreffen auch die jüngste Forderung von Trump nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kallas sagte, bei Wahlen kommt es immer zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des Landes, während die Angriffe von außen kommen. Deshalb sei es wichtig, die Menschen während des Krieges zusammenzuhalten. Es gelte, den Druck auf Russland so zu erhöhen, dass der Krieg ende. Dann werde die Ukraine sicher auch Wahlen abhalten, sagte sie.
Neben den Sanktionen gegen insgesamt 1.569 Akteure aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine.
Sie waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.

Paket wegen Sprengstoffdrohne ist in Arbeit

Ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen ist derzeit in Arbeit. Es soll sich insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu tun haben. Der in Vertretung für Wadephul nach Luxemburg gereiste deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sagte, es gebe noch keine fertigen Listen, Deutschland mache bei dem Thema aber Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde von deutscher Seite bereits eine zweistellige Zahl an Akteuren vorgeschlagen, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten.
Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124. Laut Berichten von „Zeit“ sowie NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) haben die Ermittler mittlerweile mehrere Tatverdächtige im Visier.
Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg erklärt. Moskau bestätigte diese am Montag nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Kontakte mit der US-Seite andauerten. Wenn es Ergebnisse gebe, werde der Kreml darüber informieren, sagte er. (dpa/red)
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Immer mehr Forderungen nach Parteiausschluss von Schröder

Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Kritik an Treffen mit Putin

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
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Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
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„Verrückt, aber ich wollte es versuchen“: Französin Huby entwickelt Raumkapsel

Die französische Unternehmerin und Geschäftsführerin des Weltraumforschungsunternehmens „The Exploration Company“, Hélène Huby (l), und Daniel Neuenschwander, Direktor für bemannte Raumfahrt und Robotik bei der Europäischen Weltraumorganisation, bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung während des ersten Internationalen Weltraumgipfels in Paris am 10. September 2026. - Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
Falls in zwei Jahren wie geplant eine europäische Frachtkapsel an der Internationalen Raumstation ISS andockt, dann wird dies nicht zuletzt das Verdienst einer Französin sein.
Die Unternehmerin Hélène Huby hat vor fünf Jahren das Raumfahrtunternehmen The Exploration Company (TEC) gegründet, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Bordeaux besuchen wollen.
„Wir planen das erste Andocken des Frachtfahrzeugs an die ISS im November 2028“, sagte die 48 Jahre alte Huby im September bei einem internationalen Weltraum-Treffen in Paris. Macron hatte sie dafür zur Sonderbotschafterin ernannt.
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Ein Unternehmen auf Erfolgskurs

The Exploration Company hat 450 Millionen Dollar bei Investoren eingeworben und einen Vertrag in Höhe von 760 Millionen Euro mit der Europäischen Raumfahrtagentur ESA unterzeichnet. Darin ist festgehalten, dass die Nyx-Kapsel an Bord einer Ariane-6-Rakete ins All befördert werden soll.
Doch Huby hat längst größere Pläne: Die Raumkapsel Nyx soll langfristig auch Astronauten ins All befördern, dabei mehrfach nutzbar sein und auf verschiedene Trägerraketen passen. Auch eine eigene Trägerrakete soll entwickelt werden.
„Mein Traum: In zehn Jahren starten wir von Kourou mit unseren Raketen, mit einer bemannten Kapsel an der Spitze. Wir landen in Australien, starten erneut, dann landen wir in Indien und starten wieder“, sagte sie im März in einem Interview. Sie habe das Unternehmen gegründet, „um Europa einen Platz am Tisch der Weltraumnationen zu sichern“.

Hélène Huby (2.r) bei einer Rede am 10. September in Paris. Neben ihr Daniel Neuenschwander (l.), Direktor für bemannte Raumfahrt und Robotik bei der Europäischen Weltraumorganisation, François Jacq (2.v.l), Geschäftsführer des Centre National d’Études Spatiales, und der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation, Josef Aschbacher (r).

Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images

Von Eliteschulen zum Orion-Raumschiff

Huby hat mehrere französische Eliteschulen durchlaufen und war am renommierten Lycée Henri IV zeitweise Mitschülerin von Macron. „Emmanuel war schon damals außergewöhnlich, er hatte eine große Ausstrahlung und innere Energie“, erinnerte sie sich später.
Ihre ersten Berufsjahre verbrachte sie unter anderem als Journalistin in Brüssel und bei einem Start-up in Deutschland, bis sie 2013 beim Luftfahrtunternehmen Airbus Vizechefin für die Raumfahrtstrategie wurde und sich fortan dem Weltall zuwandte.
Zeitweise war sie für das in Europa entwickelte Servicemodul des Orion-Raumschiffs der NASA zuständig, das wieder Astronauten zum Mond bringen soll. Das Servicemodul versorgt dabei die Raumkapsel mit Antrieb, Strom und Sauerstoff.
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Eine europäische Alternative zu SpaceX

Huby sagte später, dass es frustrierend gewesen sei, auf alter Technologie aufzubauen und ein Modul zu entwickeln, das am Ende verglühen würde. Sie war fasziniert von SpaceX, das die teils wiederverwertbare Trägerrakete Falcon 9 auf den Markt brachte.
In ihr reifte die Idee, eine europäische Alternative zu SpaceX aufzubauen. „Ich wusste, dass es verrückt war, aber ich wollte es versuchen“, sagte sie 2024 dem Fachmagazin „Ars Technica“. Sie gründete The Exploration Company mit einem Team von vier Leuten und einem Startkapital von 50.000 Dollar.
Inzwischen ist sie ihrem Ziel ein großes Stück näher gekommen. Das Unternehmen brachte bereits zwei Testkapseln ins All: Die 40 Kilo schwere „Bikini“ wurde 2024 auf dem Jungfernflug der Ariane 6 ins All gebracht. Sie sollte die Rückkehr aus dem Orbit testen, verblieb aber wegen technischer Probleme der Ariane im All und wurde zu Weltraumschrott.
TEC-Chefin Hélène Huby im Jahr 2025. (Archiv)

TEC-Chefin Hélène Huby im Jahr 2025. (Archiv)

Foto: Matthias Balk/dpa

Auch Teilerfolge liefern Daten

Eine zweite Kapsel namens „Mission possible“ erreichte 2025 mit einer Falcon 9 den Orbit. Auch der kontrollierte Wiedereintritt in die Atmosphäre gelang. Doch dann gab es ein Problem mit dem Fallschirm, und die Kapsel ging im Pazifik verloren.
Für Huby waren es keine Fehlschläge, im Gegenteil: „Selbst ein Teilerfolg liefert Daten, die Risiken künftiger Flüge verringern“, betonte Huby, die es neben ihrer Arbeit auch noch schafft, vier Kinder großzuziehen, Tennis und Cello zu spielen.
Während die Raumfahrt ein Feld scharfer internationaler Konkurrenz geworden ist, vertritt Huby einen anderen Ansatz: „Unsere Mission ist es, Raumfahrzeuge über nationale Grenzen hinweg zu bauen, um Frieden und Kooperation im All zu fördern“, sagt sie. Auf der Website ihres Unternehmens prangt der Spruch: „Space for all“ – (Welt-) Raum für alle.  (afp/red)