Die Initiative sollte eine striktere Neutralität in der Verfassung verankern. (Archivbild) - Foto: Andreas Becker/KEYSTONE/dpa
Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt.
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.
Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung verankert. Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ kritisierte aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs aufgeweicht.
Die Schweiz, die NATO und Sanktionen
Die Initiative wollte daher mit einem neuen Verfassungsartikel eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung verankern.
Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der NATO beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.
Die Initiative forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung sollte nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Die Stimmberechtigten sagten dazu mehrheitlich Nein.
Gegner argumentierten, die Sicherheit der Schweiz sei nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet. Zudem dürfe man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.
Flexible Neutralität
Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige Vorsitzende der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Neben der Regierung und einer großen Mehrheit der Abgeordneten hatten sich mit Ausnahme der SVP auch alle großen Parteien dagegen ausgesprochen.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an „Flexibilität“ gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit „Gleichgültigkeit“ gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
In Kürze:
Trump lehnt Irans Vorschlag zur Beendigung des Krieges ab.
Beide Seiten streiten über die Straße von Hormus und Irans Nuklearbestände.
Trump erwartet nach den US-Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran.
Ungeachtet der Ablehnung eines iranischen Vorschlags durch US-Präsident Donald Trump beharrt der Iran auf seinen Bedingungen für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen. „Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt in Richtung einer Wiederöffnung der Straße von Hormus ist abhängig von der Erfüllung dieser Bedingungen“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag dem staatlichen Rundfunksender Irib. „Wir werden nicht von ihnen abweichen.“
Der Iran habe „die erste Reaktion des US-Präsidenten gesehen, aber bislang wurde uns nichts von den Vermittlern mitgeteilt“, sagte Araghtschi weiter. Teheran warte darauf, „dass die Vermittler uns die endgültigen Positionen übermitteln, und auf deren Grundlage werden wir entscheiden“, fügte er hinzu.
Araghtschi hatte dem US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag, 22. September sieben Bedingungen für ein Ende des Krieges und die Wiederöffnung der Meerenge übermittelt. Dazu gehören nach iranischen Angaben eine Einstellung aller Kampfhandlungen in der Region – also auch im Libanon – sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranisches Öl sowie ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Trump sagte zu den Bedingungen Teherans am Samstag: „Ich weise ihren Vorschlag zurück“. „Sie wollen ein Abkommen schließen, und ich finde, das ist in Ordnung“. Er schließe selbst gerne Abkommen, fügte Trump hinzu. Uneinig sind sich die Parteien jedoch darüber, wie mit Irans Nuklearbeständen umgegangen werden soll.
Die USA fordern, dass Iran seine angereicherten Uranbestände vollständig vernichtet oder außer Landes schafft. Teheran hingegen pocht auf sein Recht, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags Nukleartechnologie für „friedliche Zwecke“ zu nutzen. Inspektoren der Vereinten Nationen beklagen jedoch seit Langem, dass Iran ihnen den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sagte am 24. September, Teheran sei bereit, seinen Uranbestand zu verdünnen. Nach iranischen Angaben ist das Uran derzeit auf 60 Prozent angereichert – ein Anreicherungsgrad, der nur einen Schritt von der 90-Prozent-Schwelle entfernt ist, die für die Herstellung einer Atomwaffe als erforderlich gilt. In einem Interview mit „Fox News“ bestritt Pezeshkian erneut, dass Teheran eine Atomwaffe anstrebe.
Für die Vereinigten Staaten blieb der Umgang mit dem angereicherten Uran jedoch ein zentraler Streitpunkt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 22. September sagte Trump, er erwarte, dass kurz nach den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Einigung mit Iran erzielt werde.
Trump bezeichnete dies als eine wichtige Entscheidung. Es gehe darum, ob die Führung in Teheran den Wiederaufbau des Landes ermöglichen könne oder ob Iran „keine Überlebenschance“ habe.
Trump salutiert zur Nationalhymne. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßte Trump Xi persönlich und mit militärischen Ehren. Die US-Regierung spricht von einem „Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern“.
Begrüßungszeremonie am Flughafen
Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem beide aus dem Flugzeug gestiegen waren. Anschließend schritten der US-Präsident und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
Kurz darauf standen Trump und Xi nebeneinander auf dem Rollfeld, während eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung.
Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, störte Trump nicht. „Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte. Hinsichtlich seines eigenen Empfangs von Xi sagte er: „Ich glaube, sie wissen das zu schätzen.“
Xi sprach sich nach seiner Ankunft laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. „Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein“, sagte Xi demnach. Er freue sich darauf, mit seinem US-Kollegen „wichtige Fragen“ zu erörtern. Beide Seiten sollten „den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte“ ebnen.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.
Verlängerung der Zollstreit-Einigung
Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent, dass sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar geeinigt haben. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“
Der Durchbruch noch vor Beginn des Gipfeltreffens erfolgte nach intensiven Verhandlungen vor vier Tagen in New York. An dem rund achtstündigen Treffen zwischen Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng hatte auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer teilgenommen.
Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
Der Zollstreit beider Staaten hatte sich im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.
Themen der Gespräche: Seltene Erden, KI und Kriege
Laut Bessent tauschten sich beide Seiten einerseits über Handelsfragen aus, andererseits auch über die Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Diese Themen dürften auch bei einem im Weißen Haus erörtert werden.
Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt.
Die USA kritisierten im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran- und der Ukrainekrieg.
Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.
Treffen zum Tee und Besuch bei der Unabhängigkeitserklärung
Den Abschluss des Xi-Besuchs bildet am Freitagmorgen (25.9.) ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus. Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. (afp/dpa/red)
Im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong am 3. November 2025. - Foto: STR/AFP via Getty Images
Der Handeln zwischen China und den USA sind eines der beherrschenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Seit Oktober führen Washington und Peking Gespräche, zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind seitdem ausgesetzt. Eine dauerhafte Einigung steht jedoch noch aus.
Wie steht es im Zoll-Konflikt?
Trump hatte mit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hohe Zölle eingeführt, China antwortete mit Gegenzöllen. Washington und Peking schaukelten sich in der Folge mit gegenseitigen Aufschlägen weiter hoch.
Im April 2025 erreichte der US-Basiszollsatz für chinesische Waren 145 Prozent, China erhob vorübergehend 125 Prozent Zoll. Seitdem gab es Verhandlungen und eine leichte Entspannung, beide Seiten haben die Zollsätze wieder erheblich gesenkt.
Derzeit gilt ein komplexes Geflecht aus branchenspezifischen Aufschlägen. Der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus China beträgt nach Berechnungen der Forschungsorganisation Penn Wharton Budget Model vom Juli 22,8 Prozent und ist damit der höchste unter den wichtigen Handelspartnern der USA. Zu den am höchsten zu verzollenden Waren gehören Stahl und Aluminium.
China auf der anderen Seite erhebt einen Zoll von zehn Prozent auf alle US-Waren. Für bestimmte Sektoren gelten zusätzliche Sätze, etwa 15 Prozent auf Flüssigerdgas.
Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hat in Summe kaum unter den Aufschlägen gelitten. Von Januar bis August diesen Jahres lag das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls bei gut 400 Milliarden Dollar und damit 5,4 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.
Die Handelsbeziehung ist sehr unausgeglichen. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps ausgewiesenen Zielen, Chinas Importe in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.
Wo stehen die Gespräche?
Nach chinesischen Angaben führen Peking und Washington Gespräche zur Senkung von Zöllen auf Waren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar. Dieses Ziel war beim letzten Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in Peking vereinbart worden. Ein weiterer Punkt damals war die Einrichtung spezieller Gremien, um bestimmte Streitpunkte zu klären.
Peking gelang es im vergangenen Jahr, Washington dazu zu bewegen, von seinen hohen Zöllen Abstand zu nehmen, nachdem es strenge Kontrollen für den Export von Seltenen Erden verhängt hatte. China kontrolliert den Welthandel mit den wichtigen Materialien, die für reihenweise Hightech-Produkte – vom Energiebereich bis hin zur Rüstung – benötigt werden.
Konkret waren unter anderem chinesische Abnahmeverpflichtungen für US-Agrarprodukte, insbesondere Sojabohnen, ein wiederholt genanntes Anliegen in den Handelsgesprächen mit Peking.
Mehrere weitere heikle Themen könnten eine umfassende Einigung zum Scheitern bringen. So ist Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für den Iran ein wichtiger Knackpunkt.
Jüngsten Berichten des „Wall Street Journal“ zufolge sollen chinesische Unternehmen Teheran Satellitenbilder einer Militärbasis in Jordanien geliefert haben, auf der US-Truppen stationiert sind.
Hinzu kommt der technologische Wettbewerb insbesondere im aufmerksam beobachteten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die US-Regierung hat chinesischen KI-Forschungslaboren wiederholt vorgeworfen, KI-Technologie von US-Unternehmen in „industriellem Maßstab“ zu kopieren. (afp/red)
Am Rande der Generalversammlung kam Rubio auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.
Rubio hofft auf Gespräche
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.
Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein
Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
G7-Staaten fordern die Huthi-Miliz zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien auf. (Archivbild) - Foto: Quentin de Groeve / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Deutschland und die übrigen sechs Mitglieder der G7-Staatengruppe haben die Huthi-Miliz im Jemen zu einem Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien aufgefordert.
„Wir rufen die Huthis auf, umgehend alle Militäraktionen einzustellen“, erklärten die Staaten am Dienstag, den 22. September, in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem müsse die Miliz alle Drohungen und Angriffe gegen die zivile Schifffahrt beenden und „zu einem politischen Prozess“ zurückkehren.
Gleichzeitig riefen die G7 den Iran auf, „seine Bewaffnung und Unterstützung der Huthis zu beenden“.
Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die USA und Japan zur G7-Gruppe.
Huthis kontrollieren Teile der Küste
Die pro-iranischen Huthis hatten im Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer verkündet und griffen seither Ziele in dem Königreich an.
Nach einer Blitzoffensive übernahm die Miliz die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Die gegenseitigen Angriffe der verfeindeten Lager nahmen daraufhin stark zu.
Mit den Zugewinnen der Huthis im Jemen haben Teheran und seine Verbündeten die Kontrolle über zwei wichtige Wasserstraßen gefestigt, auf die der weltgrößte Rohölexporteur Saudi-Arabien und die gesamte Golfregion für den Öltransport angewiesen sind.
Am Samstag griffen die Huthis erstmals Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer an.
Bab al-Mandab gewinnt an Bedeutung
Die Meerenge Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean. Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudiarabischem Öl.
Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus am Persischen Golf durch Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs vor fast sieben Monaten gewann Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung.
Die Öl- und Benzinpreise stiegen entsprechend an. (afp/red)
Der Oligarch Alischer Usmanow ist in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. (Archivbild) - Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Gefangenendeal als Erklärung?
Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Abwahl von Orban weckte Hoffnungen
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Fridman gewann Gerichtsverfahren
Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
Die EU will Kanada enger an sich binden. (Archivbild) - Foto: Justin Tang/The Canadian Press/AP/dpa
Wird Kanada das erste „assoziierte Mitglied“ der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den überraschenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt und deutlich gemacht, wie er sich ein neues transatlantisches Bündnis vorstellen könnte. Doch hat das Projekt wirklich Chancen auf Verwirklichung? Fragen und Antworten im Überblick:
Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?
Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf „das höchstmögliche Niveau“ bringen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nennt sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik.
Was sagt Carney?
Er begrüßt den Vorstoß. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützten, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark. Gemeinsam sei man aber noch stärker.
Carney will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine strategische Allianz machen, in der Kanada und Europa ihre wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Stärken bündeln, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger erpressbar zu werden. Als weitere Felder für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung.
Geht es dabei auch um die USA und deren Präsident Donald Trump?
Ja. Kanada und die EU haben seit dem Amtsantritt von Trump die bittere Erfahrung machen müssen, dass das mächtigste Land der Welt nicht mehr der Partner ist, der es früher einmal war. Eskalierte Zollkonflikte und die Kontrollansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland sind nur zwei Beispiele.
Auf von der Leyens Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): „Ich halte das für lächerlich.“ Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt davon gesprochen, Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden.
Woher kommt die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“?
In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker hatte im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.
Was will von der Leyen?
Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.
Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?
Erheblich enger, als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
Wird Ceta in den EU-Staaten vollständig ratifiziert?
Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern – darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen – ist das nationale Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit Drittstaaten sein kann.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada? Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein.
Dann stellt sich auch die große Frage, was die 27 EU-Mitgliedstaaten von dem Vorstoß von der Leyens halten. Ein neuer Sondermitgliedsstatus dürfte sich nicht ohne die einstimmige Zustimmung beschließen lassen und mehrere EU-Staaten hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass für sie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan oder Ukraine Priorität hat. (dpa/red)
Reiste als Ehrengast zur ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause: Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer „assoziierten“ Mitgliedschaft in der EU reagiert. „Kanada begrüßt dieses Bestreben“, sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: „Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker“, betonte Carney.
Gemeinsam stärker für gemeinsame Werte
„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“, sagte der Kanadier den Abgeordneten. „Wir stehen für gemeinsame Werte, für die wir immer gekämpft haben.“ Kanada und die EU seien jeweils stark, fuhr Carney fort, „gemeinsam sind wir stärker“.
Der kanadische Premier schlug „eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg“ vor. Dazu gehörten kritische Mineralien, Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energiesicherheit und Raumfahrt.
Anlässlich der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der Partnerschaft zwischen Kanada und der EU hat sich Carney jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes verbeten.
„Niemand wird uns vorschreiben, (…) mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen“, sagte Carney in Straßburg. Die Allianz zwischen Ottawa und Brüssel sei „eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“.
Carney: Engeres Bündnis nicht gegen andere gerichtet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 16. September an, Brüssel wolle „die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“ und schlug vor, das nordamerikanische Land zum „assoziierten“ Mitglied der EU zu machen.
Carney nahm bei seiner Rede nicht direkt Bezug auf die Spannungen mit den USA. Er nannte jedoch „den Einsatz des Handels als Waffe“ als eine der Herausforderungen für die Gesellschaften Europas und Kanadas.
Ähnlich wie von der Leyen am Vortag betonte der kanadische Premier, dass ein engeres Bündnis zwischen Kanada und der EU nicht gegen andere gerichtet sei.
Carney sagte, Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg sichern.
„Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“, erklärte er.
Es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen. Eine Allianz zwischen der EU und Kanada würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.
Kanada und die EU haben sich in den vergangenen Monaten weiter angenähert. Hintergrund ist unter anderem die Handels- und Außenpolitik der US-Regierung. Trump hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. (afp/dpa/red)
Zwei in den USA hergestellte F-35-Flugzeuge der polnischen Luftwaffe am 12. Juni 2026, dem Tag ihrer offiziellen Indienststellung bei der polnischen Luftwaffe in Lask in Zentralpolen. In Polen fingieren sie unter dem Codenamen „Husarz“ (Symbolbild). - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Er ist superschnell, nahezu unsichtbar und höchst gefährlich: Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt. Nun soll Deutschland sein erstes Exemplar erhalten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am 18. September im US-Bundesstaat Texas den ersten F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen. Die Bundesregierung plant insgesamt die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, sie sollen die alten Tornado-Jets ersetzen.
Eine F-35B, die STOVL-Variante (Short Take-Off and Vertical Landing) der Lockheed Martin F-35, startet am 25. Juni 2026 vor der Küste Norwegens auf See vom Flugdeck der HMS Prince of Wales (R09), einem Flugzeugträger der Queen-Elizabeth-Klasse.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Ein F-35 kostet in der Herstellung bis 95 Millionen Euro
Hergestellt werden die Hightech-Flieger von der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin. Ihre Entwicklung war das teuerste Rüstungsprogramm in der Geschichte der USA. Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
Und sie sind immens teuer – sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder den Flieger bestellt. Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande, die Schweiz – und eben auch Deutschland.
Die ersten acht F-35-Kampfjets für die deutsche Luftwaffe bleiben zunächst in den USA, wo deutsche Piloten und Techniker an ihnen ausgebildet werden. Ab 2027 sollen dann die ersten Maschinen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden.
Der Konzern selbst preist sein Produkt mit starken Worten: Der F-35-Jet sei „das tödlichste und widerstandsfähigste Kampfflugzeug der Welt“, heißt es auf der Website von Lockheed Martin. „Er verschafft Piloten einen Vorteil gegenüber jedem Gegner und ermöglicht es ihnen, ihren Auftrag zu erfüllen und sicher zurückzukehren.“
Dem Hersteller zufolge wurden bereits mehr als 1.350 Maschinen ausgeliefert. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren – auch Atomwaffen. Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf. Und sie übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
In den USA ist der Jet ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Maschine sichert laut Lockheed Martin direkt und indirekt 317.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, rund 1900 heimische Zulieferer seien eingebunden. (afp/red)
Der kanadische Premierminister Mark Carney am 22. August 2026 in Ottawa, Ontario. Im Hintergrund Dominic LeBlanc (r), der für den Handel zwischen Kanada und den USA zuständige Minister. - Foto: Dave Chan/AFP via Getty Images
Der zweitägige Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney im Europaparlament in Straßburg steht unter dem Vorzeichen engerer Verbindungen zwischen Ottawa und Brüssel. Carney strebt eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an – dabei kennt Brüssel bereits eine Vielzahl an Varianten institutionalisierter Zusammenarbeit.
Vollmitgliedschaft in der EU
Artikel 49 des EU-Vertrags besagt, dass „jeder europäische Staat“, der die Werte der EU achtet, eine Mitgliedschaft beantragen kann. Diese sind „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Geographische Kriterien für einen „europäischen Staat“ werden darin zwar nicht genannt.
Es ist jedoch nur schwer vorstellbar, dass Kanada für diese Kategorie infrage kommt – auch wenn der Europaabgeordnete Javier Moreno Sánchez scherzhaft auf die Nähe Kanadas zu Grönland verweist.
Zur Orientierung: 1987 wurde dem Mittelmeeranrainer Marokko eine EU-Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert, dass er kein europäischer Staat sei.
Der kanadische Premierminister Carney hatte einer Mitgliedschaft in der EU jüngst von sich aus eine Absage erteilt. Stattdessen möchte er eine „einzigartige Allianz“ mit der EU schmieden.
Konkret könnte dies heißen, dass Kanada – ähnlich wie Großbritannien – das bestehende Freihandelsabkommen nach und nach mit Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ergänzt.
So ist Kanada bereits jetzt das einzige nicht-europäische Land, dass sich am 150 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligt. Medienberichten zufolge würde Kanada sich auch an den Kosten des EU-Darlehens für die Ukraine beteiligen.
Londons „Freihandel Plus“
Nach dem Brexit schlossen Großbritannien und die EU ein Handels- und Kooperationsabkommen, das über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinausgeht.
Seitdem wurden mehrere zusätzliche Abkommen unterzeichnet, etwa für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie für den weiteren Abbau von Handels- und Aufenthaltsbeschränkungen. London beteiligt sich zudem an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine.
Europäischer Wirtschaftsraum und Freihandelsassoziation
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) bezeichnet die Freihandelszone, der alle 27 EU-Länder angehören. Zudem haben drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) Zugang zum EU-Binnenmarkt: Norwegen, Liechtenstein und Island.
Sie bekennen sich damit zu „vier Grundfreiheiten“ – freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – sind aber nicht Teil der Agrar- oder Handelspolitik der EU und können bei Entscheidungen in Brüssel nicht mitreden.
Dem Efta-Vertrag zufolge kann „jeder Staat“ beitreten, sofern das zuständige Gremium zustimmt. Im EWR-Abkommen ist allerdings von „europäischen Staaten“ die Rede.
Auch ist fraglich, ob Kanada bereit wäre, allen Bedingungen des EWR zuzustimmen, etwa dem Prinzip der Personenfreizügigkeit. Für Ottawa wäre zudem abzuwägen, welche Vorteile eine Mitgliedschaft im EWR im Verhältnis zum bestehenden EU-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta hätte.
Sonderfall Schweiz
Die Schweiz ist zwar Efta-Mitglied, hat sich aber gegen einen Beitritt zum EWR entschieden. Stattdessen ist der Zugang der Schweizer zum EU-Binnenmarkt über ein Vielzahl bilateraler Einzelabkommen geregelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses im Mai vorgeschlagen, die Ukraine ohne Stimmrecht als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen.
Auch für die Westbalkanstaaten forderte er eine Art Beobachterstatus und eine engere Einbindung in die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU. Trotz zum Teil positiver Reaktionen gibt es aber bisher keine solche Regelung.
Zollunion
Seit 1996 sind die EU und der ewige Beitrittskandidat Türkei in einer Zollunion vereint. Das bedeutet grundsätzlich freien Warenverkehr sowie Angleichungen in Bereichen wie Handelspolitik und Wettbewerbsvorschriften.
In den vergangen Jahren gab es immer wieder Debatten um eine Modernisierung der Zollunion in Verbindung mit Visa-Erleichterungen für türkische Bürger. (afp/red)
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts) schüttelt dem irakischen Premierminister Ali Falih Kadhim al-Zaidi nach einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. September 2026 im Bundeskanzleramt in Berlin die Hand. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu „verdoppeln“, sagte der irakische Regierungschef Ali al-Zaidi am Dienstag, den 15. September, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. „Fast die Hälfte“ davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.
Exportrouten weg von Hormus
Der Irak sei beim Öl-Export auf dem Seeweg von einer einzigen Meerenge abhängig, sagte al-Saidi bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz mit Blick auf die Straße von Hormus. „Wir wollen unsere Exportrouten diversifizieren.“
Über eine Pipeline könnten bereits eine Million Barrel nach Ceyhan in der Türkei transportiert werden. Gearbeitet werde auch an einem Export derselben Kapazität in Richtung Syrien. Wegen der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus durch den Iran hatte der Irak die Öllieferungen über die Pipeline in die Türkei und per Lkw nach Syrien aufgenommen.
In einer weiteren Phase solle mehr Öl in die europäischen Märkte fließen, sagte al-Saidi, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Unter anderem wolle der Irak Öl über das Mittelmeer Richtung Frankreich exportieren. Darüber habe er am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nun mit Merz gesprochen. Hauptabnehmer irakischen Öls sind bislang Indien und China.
Lage vor und seit dem Irankrieg
Vor Beginn des Irankrieges Ende Februar hatte der Irak täglich etwa vier Millionen Barrel Rohöl produziert. Der Export lief hauptsächlich über die Straße von Hormus.
Die Meerenge steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie ist enorm wichtig für den weltweiten Handel mit Öl und Gas. Seit dem Beginn des Irankrieges Ende Februar durch US-israelische Angriffe auf die Islamische Republik hat Teheran die Meerenge weitgehend blockiert. Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen.
In dem Zusammenhang gewann die mittlerweile von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab an Bedeutung. Sie verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean.
Merz zur Lage im Roten Meer und im Irak
Bundeskanzler Merz sagte, Berlin blicke „mit Sorge“ auf die Entwicklung im Roten Meer. Die internationale Gemeinschaft könne nicht zulassen, dass die Huthis die Schifffahrt im Roten Meer „zur Geisel nehmen“ und Energieanlagen in Saudi-Arabien angriffen. Das verschärfe die Lage an den Energiemärkten weiter, „und das trifft auch Deutschland“. Der Iran wiederum müsse die Blockade der Straße von Hormus beenden.
Merz lobte das Engagement deutscher Firmen im Irak, etwa in der Energieversorgung und der Abfallwirtschaft. Das Land habe sich „trotz aller bestehenden Herausforderungen beeindruckend stabilisiert“, sagte er. (afp/red)
Bundeskanzler Merz brach am Sonntag von Dortmund aus in die Arktis auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.
Merz sieht geopolitischen Hotspot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.
Neue EU-Strategie geplant
Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
Während des 18. BRICS-Gipfels in Neu-Delhi: Gruppenfoto der Regierungschefs. - Foto: Alexander Kazakov/POOL/AFP via Getty Images
Die elf Mitgliedstaaten der BRICS-Gruppe haben bei einem Gipfel in Indien zu „maximaler Zurückhaltung“ in der Golfregion aufgerufen. „Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten/in Westasien zum Ausdruck“, hieß es in einer am Samstag in Neu Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus dem Iran und China, Massud Peseschkian und Xi Jinping, teil.
Die BRICS-Staaten forderten dazu auf, „maximale Zurückhaltung zu üben sowie Maßnahmen zu vermeiden, welche die Lage weiter verschärfen könnten“. „Wir nehmen den aktuellen globalen Kontext der Polarisierung und des Misstrauens zur Kenntnis und rufen zu weltweiten Maßnahmen zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit auf“, hieß es.
Weiterhin riefen die Staaten zur Zusammenarbeit auf, um „den reibungslosen Fluss des globalen Handels, der Lieferketten und der Energieversorgung im Einklang mit dem Völkerrecht aufrechtzuerhalten“.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian spricht am 12. September 2026 auf dem 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi.
Foto: Alexander Kazarkov/POOL/AFP via Getty Images
Indien: Globalen Süden mehr beachten
Der Gastgeber und indische Premier Narendra Modi sagte in seiner Eröffnungsrede, der „globale Süden“ stehe „an vorderster Front der weltweiten Krisen“, spiele bei der „Entscheidungsfindung“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
Modi forderte, diese „pyramidenförmige Struktur in eine Partnerschaft umzuwandeln“. Die BRICS-Staaten machten 50 Prozent der Weltbevölkerung, 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und mehr als 25 Prozent des weltweiten Handels aus, betonte er.
BRICS Brics-Gruppe war 2009 mit dem Ziel gegründet worden, aufstrebenden Schwellenländern international mehr Gewicht zu geben. Gründungsstaaten waren Brasilien, Russland, Indien und China, ein Jahr später trat Südafrika bei. Die Anfangsbuchstaben dieser fünf Länder führten zur Bezeichnung BRICS. Später traten weitere Staaten bei, darunter der Iran, Ägypten und Indonesien.
Der russische Präsident Wladimir Putin (hinten, 2.r) am 11. September 2026 am Rande des 18. BRICS-Gipfels in Neu-Delhi bei einem Treffen mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim (vorn, 2.r) teil.
Foto: Alexander Kazarkov/POOL/AFP via Getty Images
Uneinigkeit beim Irankrieg
Eine gemeinsame Linie innerhalb des Bündnisses zu finden, ist die Herausforderung. Wegen Differenzen war es den Außenministern der BRICS-Staaten bei einem Treffen im Mai nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Irankrieg zu einigen.
Die Mitgliedstaaten Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren sich mit Blick auf den durch die US-israelischen Angriffe im Februar ausgelösten Konflikt uneins.
Indien unterhält gute Beziehungen zum Iran und zu Israel und ist bemüht, Konflikte mit den USA zu vermeiden. Der iranische Präsident sagte am Samstag mit Blick auf die USA, dass die Region „keinen Polizisten“ brauche.
„Die territoriale Integrität und die Sicherheit der Region können nur von ihren wichtigsten Akteuren und den Ländern, aus denen sie besteht, gewährleistet werden“, betonte Peseschkian.
Der russische Präsident Wladimir Putin (ml) und der indische Premierminister Narendra Modi (mr) am 11. September 2026 während des BRICS-Wirtschaftsforums 2026 in Neu-Delhi.
Foto: Wladimir Smirnow/POOL/AFP via Getty Images
Peking und Moskau handeln weiterhin mit dem Iran
Peking und Moskau betreiben trotz der Androhung von Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump weiterhin Handel mit dem Iran. Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen setzten ihre Handelsbeziehungen mit Teheran im August aus, nachdem sie Ziel iranischer Raketenangriffe geworden waren.
Peseschkian und der Kronprinz der Emirate, Scheich Chaled Mohammed bin Sajed al-Nahjan, sprachen am Samstag am Rande miteinander, wie die iranische Botschaft in Neu Delhi auf X mitteilte.
Xis Besuch in Indien war mit Spannung erwartet worden – die beiden Nachbarstaaten haben sich nach tödlichen Unruhen an ihrer umstrittenen Grenze zu Tibet im Jahr 2020 erst kürzlich wieder angenähert. Am Freitag hatte Peking erklärt, China sei bereit, mit Indien zusammenzuarbeiten.
Xi und Modi kamen am Samstag am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Treffen zusammen. Das indische Außenministerium teilte mit, beide hätten erklärt, sich für eine „faire, vernünftige und für beide Seiten akzeptable Lösung der Grenzfrage“ einsetzen zu wollen. (afp/red)
Präsident Trump ist eigentlich zum Golfen nach Irland gekommen. - Foto: Kin Cheung/AP/dpa
Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen.
Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“.
Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büro in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft.
Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden; die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Trump auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangenen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
Präsident Trump ist eigentlich zum Golfen nach Irland gekommen. - Foto: Kin Cheung/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen. Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“ Allerdings werde das Vereinigte Königreich dazu auch etwas zu sagen haben.
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten jedoch nur 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“. Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büros in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem riesigen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin war Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen worden.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft. Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem abgelegenen Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden an erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Luxus-Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden, die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Milliardär Trump offen auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem luxuriösen Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, sollten beide Politiker zu einem G20-Gipfel in die USA eingeladen werden. „Wir müssen uns treffen, miteinander sprechen und Entscheidungen treffen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle (DW).
„Es geht nicht um Worte“, sagte Selenskyj in dem Interview, das am Freitag in Kanada geführt wurde. „Was ich ihm sagen werde oder was er mir sagen will, spielt keine Rolle“, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. Er fügte hinzu: „Was zählt, ist das Ergebnis.“
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Im Dezember findet in Miami im Bundesstaat Florida der Gipfel der G20-Staats- und -Regierungschefs statt. US-Präsident Donald Trump hatte im April gesagt, eine Teilnahme Russlands wäre „wahrscheinlich sehr hilfreich“. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben sich Putin und Selenskyj nicht persönlich getroffen.
In die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen ist nach einer langen Pause kürzlich wieder Schwung gekommen: In einem neuen Vorstoß Washingtons reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am vergangenen Wochenende zu politischen Gesprächen nach Moskau und Kiew.
Den Besuch der US-Gesandten nannte Selenskyj in dem DW-Interview „ein gutes Signal“. Die Ukraine sei an der Front viel stärker als noch im vergangenen Jahr, Moskau dagegen zahle einen „hohen Preis“ für kleine Erfolge. „Deshalb glauben wir, dass wir uns jetzt in einer guten Verhandlungsposition befinden“, betonte der ukrainische Präsident.
Bei seinem Besuch in Kanada hatte Selenskyj erklärt, er plane Ende September noch ein Treffen mit Trump in New York. Die Ukraine benötigt eigenen Angaben zufolge dringend eine bessere Luftverteidigung – insbesondere US-Patriot-Systeme, die ballistische Raketen abfangen können. Angesichts des bevorstehenden Winters fürchtet Kiew massive Schäden durch russische Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur wie bereits im vergangenen Jahr.
Auf die Frage, ob die USA genügend Raketen bereitstellen würden, sagte Selenskyj: „Sie haben den politischen Willen zu verkaufen und zu helfen, aber die Produktion ist nicht allzu groß.“ (afp/red)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, am 10. September 2026, mit militärischen Ehren in der Villa Borsig in Berlin. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Neben Wirtschaftsfragen sollte es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen.
Gespräche mit Steinmeier
Steinmeier empfing den Scheich am Vormittag in Berlin mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Anschließend kamen die Staatspräsidenten nach Angaben des Bundespräsidialamtes zu einem Vier-Augen-Gespräch sowie zu einem Gespräch mit ihren Delegationen zusammen.
Beide Staatsoberhäupter hätten betont, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen zu wollen. Außerdem sei es um die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion, im Sudan sowie in der Ukraine gegangen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, in der Villa Borsig in Berlin.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Irankrieg und neue Partnerschaften
Im von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg wurden die Emirate mehrfach vom Iran angegriffen. Die VAE sind ein Verbündeter der USA, die in dem Golfstaat auch Soldaten stationiert haben.
Deutschland und die VAE bemühen sich angesichts der unberechenbaren Außenpolitik der USA darum, ihre Partnerschaften zu diversifizieren.
Beziehungen zu Israel
Die VAE hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen in einem historischen Schritt diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abkommen während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht und damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ermöglicht.
Im Sudan-Konflikt wird den Emiraten indes regelmäßig vorgeworfen, die RSF-Miliz zu unterstützen, die für Gräueltaten verantwortlich gemacht wird. Die VAE weisen die Vorwürfe zurück.
Im Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die paramilitärische RSF einen blutigen Machtkampf.
Treffen mit Merz
In Berlin, wo strenge Sicherheitsvorkehrungen herrschten und die Polizei mit vielen Kräften im Einsatz war, besuchte der Präsident der VAE auch die Neue Wache, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Anschließend begrüßte ihn Merz am Kanzleramt. Dort sollten am Nachmittag auch Erklärungen unterzeichnet werden mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al-Nahyan, im Bundeskanzleramt in Berlin.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
Milliarden für Wirtschaft und Technologie
Im Zentrum des Staatsbesuchs in Deutschland stehen nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin neben Wirtschaftsfragen auch außen- und sicherheitspolitische Themen.
Demnach war eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation etwa bei dem Ausbau von KI-Rechenzentren in Vorbereitung. Zudem war unter anderem mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats geplant.
Die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, sagte, im Rahmen des Besuchs würden eine Reihe von Ankündigungen und milliardenschweren Vereinbarungen in den Bereichen Investitionen, Wirtschaft, Technologie, Künstliche Intelligenz und Energie bekannt gegeben werden.
In der „Welt“ kündigte sie an, es würden „voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet – mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und umgekehrt Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten“.
Die Bundesrepublik sei unter anderem führend bei Technologie, Innovation und sauberer Energie, sagte Nusseibeh der Zeitung. Bei dem Besuch wollten die Emirate die Beziehungen zu Deutschland zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen.
Zudem halte ihre Regierung den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU für realistisch, sagte Nusseibeh weiter. „Wir sind wechselseitig bedeutende Handelspartner: die VAE als Tor zum Nahen Osten, Europa als riesiger Wirtschaftsraum.“
Berlin hat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein großes Interesse an einem Abschluss eines solchen Abkommens. Die VAE sind demnach der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf.
Weiterreise nach München
Für Donnerstagabend war ein Staatsbankett vorgesehen. Am Freitag reist der Präsident der Emirate weiter nach München, wo er am Vormittag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen wird.
Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik. (afp/red)
Zuletzt war Xi im Oktober 2019 in Indien und traf dort den indischen Regierungschef Modi. (Archivbild) - Foto: Mohamed Abd El Ghany / POOL / AFP via Getty Images
Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird am Wochenende zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Indien reisen, um in der Hauptstadt Neu-Delhi am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Xi werde an dem Treffen am Samstag und Sonntag auf Einladung von Regierungschef Narendra Modi teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Zu den Brics-Staaten zählen neben China und Indien unter anderem Brasilien, Russland und Südafrika.
Zeichen der Entspannung
Xi hatte Indien zuletzt im Oktober 2019 besucht und sich dabei mit Modi getroffen. Der indische Regierungschef besuchte China zuletzt im August vergangenen Jahres. Dies war ein Zeichen der Entspannung zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, deren Beziehungen lange von Spannungen geprägt waren.
2020 war es zu Kampfhandlungen von Soldaten an der Grenze zwischen der zu China gehörenden autonomen Region Tibet und Indien gekommen; insgesamt 24 Menschen wurden auf beiden Seiten getötet.
In der Folge wurden unter anderem diplomatische Kontakte wieder ausgebaut. Dennoch sind die Beziehungen weiter von Grenzstreitigkeiten und Handelskonflikten geprägt. (afp/red)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 2. September 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Reaktion Deutschlands auf den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle begrüßt.
Die Antwort auf den Vorfall von Anfang August sei „entschlossen und ausgewogen“ ausgefallen, sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
Die NATO stehe solidarisch an der Seite der Bundesrepublik nach dem „rücksichtslosen hybriden Angriff in Leipzig“, fügte Rutte hinzu.
Wadephul seinerseits dankte Rutte persönlich und der NATO für die „Solidarität“, die das Verteidigungsbündnis nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Anschlagsversuch gezeigt habe. „Das war für uns ein sehr wichtiges Signal, für Deutschland, auch für die gesamte Allianz“, sagte der Bundesaußenminister.
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich.
Sie ordnete die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September an, außerdem die Schließung des russischen Kulturzentrums in Berlin, auch „Russisches Haus“ genannt.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Wadephul: Lage „anspruchsvoller“ geworden
Wadephul sagte bei der Pressekonferenz mit Rutte, durch dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sei „die Bedrohung durch Russland besonders greifbar“ geworden. Er reihe sich in „zunehmende russische Aggressionen gegen Europa und die NATO“ ein.
Seit dem NATO-Gipfel Anfang Juli im türkischen Ankara sei die sicherheitspolitische Lage „noch einmal anspruchsvoller“ geworden, sagte der Bundesaußenminister. Die NATO müsse ihre Fähigkeiten „weiter ausbauen“.
Wadephul sagte auch, Deutschland leiste einen „sehr substanziellen Beitrag“ innerhalb der NATO für ein stärkeres Europa. „Wir setzen diesen Kurs sehr konsequent fort, auch angesichts der aktuellen innenpolitischen Diskussion hier in Deutschland.“ Es sei „richtig, mit Konsequenz an der Seite der NATO zu stehen“. (afp/red)
