Nordkorea testete in den vergangenen Wochen immer wieder Raketen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/KCNA via KNS via AP/dpa
HEUTE6:20 Uhr
Nach Wahl in Serbien: Intendantin von Staatssender RTS tritt zurück
Drei Tage nach der Parlamentswahl in Serbien ist die Intendantin des staatlichen Fernsehsenders RTS, Manja Grcic, zurückgetreten. Bei der Wahl hatte die Liste der oppositionellen Studentenbewegung gesiegt und die Ära von Aleksandar Vucic beendet. RTS diente weitgehend dessen Machtinteressen.
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HEUTE6:10 Uhr
Flávio Bolsonaro will Opposition aus den USA anführen
Nach seiner heimlichen Ausreise in die USA wirft der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro der Linken Wahlbetrug vor. Er war trotz Ausreiseverbots wegen Geldwäsche-Ermittlungen geflohen und will nun vom Ausland aus die Opposition anführen.
Nach seiner heimlichen Ausreise aus Brasilien landete Bolsonaro am Mittwoch in Miami.
Foto: Marta Lavandier/AP/dpa
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HEUTE6:00 Uhr
Massiver Cyberangriff: Moldaus Präsidentin beruft Sicherheitsrat ein
Nach einem massiven Cyberangriff auf staatliche Informationssysteme hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Rund 750.000 Datensätze wurden entwendet, darunter Gesundheits- und Finanzdaten. Regierungschef Vasile Tofan sieht Hinweise auf ausländische staatliche Akteure.
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HEUTE5:50 Uhr
Merz beendet Asienreise mit Besuch in Südkorea
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht zum Abschluss seiner Asienreise Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Berlin setzt auf Südkorea auch, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi (rechts) und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen am 28. Oktober 2026 in Tokio, Japan, an einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft im Büro der Ministerpräsidentin teil.
Foto: Kiyoshi Ota – Pool/Getty Images
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HEUTE5:40 Uhr
EU und Kanada wollen Partnerschaft bei Gipfel vertiefen
Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Ursula von der Leyen und António Costa angeführt. Beide Seiten wollen unter anderem bei Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz und Bildung enger zusammenarbeiten.
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HEUTE5:30 Uhr
KI-Boom beschert Samsung Rekordgewinn
Die enorme Nachfrage nach Speicherchips für KI-Anwendungen hat Samsung einen Rekordgewinn beschert. Von Juli bis September meldete der südkoreanische Konzern ein Plus von 80,5 Milliarden Dollar, über 780 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Dennoch fiel die Aktie um mehr als fünf Prozent.
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HEUTE5:20 Uhr
Niederlage für Trump-Regierung im Wählerstreit mit Kalifornien
Die US-Regierung ist mit einer Klage gegen Kalifornien gescheitert. Das Justizministerium verdächtigte den Bundesstaat, rund 20.000 Nicht-Staatsbürger zu den Midterms am Dienstag zuzulassen. Ein Richter wies den Eilantrag mit der Begründung zurück, die Maßnahme hätte verheerende Folgen für die Integrität der Wahl.
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HEUTE5:10 Uhr
Nordkorea feuert rund zehn ballistische Raketen ab
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs rund zehn ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Auch Japan registrierte den Test. Nordkorea ist es durch UN-Beschlüsse untersagt, ballistische Raketen jeglicher Reichweite zu starten.
Kremlchef Vladimir Putin. (Archivbild) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Inmitten von Unstimmigkeiten zwischen den USA und der Ukraine über deren Zugang zum Satellitensystem Starlink hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin lobend über den Tech-Milliardär Elon Musk geäußert.
„Elon Musk ist ein Genie, wirklich ein Genie“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Rundgang durch eine Ausstellung am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Moskau über den Unternehmer. Dabei bezog er sich auf tausende Satelliten, die der Chef des Raumfahrtkonzerns SpaceX ins All befördert habe.
SpaceX betreibt das Satellitennetzwerk Starlink und dominiert den Raumfahrtmarkt mit seinen wiederverwendbaren Raketen. Die Weltraummacht Russland strebt seit langem nach dem Aufbau eines eigenen satellitengestützten Internets für zivile und militärische Zwecke.
Putin: „Wir machen gerade erst unsere ersten Schritte“
„Wie viele Einheiten hat er im All? Mehr als 5000. Und wir machen gerade erst unsere ersten Schritte“, sagte Putin.
Er fügte hinzu: „Wir stehen in engem Austausch mit unseren amerikanischen Partnern, einschließlich Herrn Musk, denn es ist entscheidend, dass man sich im All nicht gegenseitig in die Quere kommt.“
Streit um Starlink-Zugang der Ukraine
Der Kreml-Chef äußerte sich inmitten von Unstimmigkeiten zwischen der Ukraine und den USA über den Zugang Kiews zu Starlink und dem dazugehörigen militärischen Kommunikationssystem Starshield. Die Ukraine hatte diesen Monat eine Drosselung von Starlink und Starshield beklagt.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Diesel-Kraftstoff geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Diesel-Deal kritisierte, forderte Trump dessen Ablösung.
Sowohl Trump als auch Musk bestritten, für die Ausfälle verantwortlich zu sein. Musk warf der Ukraine später vor, Starlink für militärische Zwecke missbraucht zu haben. Nach ukrainischen Angaben haben die Ausfälle zu Problemen bei der Logistik an der Front geführt und die Bemühungen Kiews zur Abwehr russischer Drohnen erschwert. (afp/red)
Eine Duldung ist immer befristet. (Symbolbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Die Zahl der Menschen, die als Geduldete in Deutschland leben, steigt nach einem Rückgang in den Jahren 2023 bis 2025 wieder an. Wie die Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat mitteilt, hielten sich Ende September 200.601 Menschen mit einer Duldung in Deutschland auf. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums waren zum Stichtag 30. September 256.873 Menschen ausreisepflichtig.
Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können – etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. Am 31. Dezember 2025 verfügten 190.974 von 232.067 Ausreisepflichtigen über eine Duldung.
Ampel-Regierung schuf neuen Weg aus der Duldung
Ende 2022 lebten rund 248.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland. Dass ihre Zahl in den Folgejahren sank, geht unter anderem auf das Chancenaufenthaltsrecht zurück, das die Koalition von SPD, Grünen und FDP eingeführt hatte. Das entsprechende Gesetz trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und galt drei Jahre lang.
Es betraf Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hatten. Sie konnten mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.
Am Ende der Frist konnte dann ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt, ausreichende Deutschkenntnisse hat, nicht straffällig geworden ist und eine geklärte Identität vorweisen kann, beziehungsweise „alle für die Identitätsklärung erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat“. Das gelang nicht allen.
Mehr als 13.000 Minderjährige erstmals geduldet
Neben dem Auslaufen des Chancenaufenthaltsrechts könnten auch geringere Anerkennungsquoten im Asylverfahren ein Grund für den neuerlichen Anstieg der Zahl der Geduldeten sein. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort an Polat weiter mitteilt, erhielten rund 45.000 Menschen die Duldung erstmals im Jahr 2026. Unter ihnen waren zum Stichtag 30. September den Angaben zufolge rund 13.460 Minderjährige.
Zu 402 Menschen war im Ausländerzentralregister eine sogenannte Ausbildungsduldung eingetragen, für 17 Menschen eine Beschäftigungsduldung.
Über die bisher schon in Deutschland bestimmten sicheren Herkunftsstaaten hinaus gelten auf EU-Ebene seit Mitte Juni auch Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei als sichere Herkunftsländer – was für Asylbewerber mit einem Beschäftigungsverbot einhergeht.
Polat will Planungssicherheit für Geduldete und Betriebe
„Die bestehenden Regelungen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sind zu kompliziert und stellen teils kaum erfüllbare Anforderungen“, kritisiert Grünen-Migrationsexpertin Polat. Betriebe brauchten aber Planungssicherheit und verlässliche Arbeitskräfte.
Die Bundesregierung müsse endlich handeln, nach dem Motto: „Wer hier arbeitet, eine Ausbildung macht und sich integriert, braucht einen gesicherten Aufenthalt statt jahrelanger Unsicherheit.“
Rufe nach neuen Möglichkeiten des Bleiberechts für gut integrierte ausländische Arbeitskräfte ohne sicheren Aufenthaltsstatus gab es zuletzt auch von Abgeordneten der SPD. (dpa/red)
Nordkorea testete in den vergangenen Wochen immer wieder Raketen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/KCNA via KNS via AP/dpa
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Merz beendet Asienreise mit Besuch in Südkorea
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht zum Abschluss seiner Asienreise Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Berlin setzt auf Südkorea auch, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi (rechts) und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen am 28. Oktober 2026 in Tokio, Japan, an einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft im Büro der Ministerpräsidentin teil.
Foto: Kiyoshi Ota – Pool/Getty Images
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EU und Kanada wollen Partnerschaft bei Gipfel vertiefen
Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Ursula von der Leyen und António Costa angeführt. Beide Seiten wollen unter anderem bei Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz und Bildung enger zusammenarbeiten.
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KI-Boom beschert Samsung Rekordgewinn
Die enorme Nachfrage nach Speicherchips für KI-Anwendungen hat Samsung einen Rekordgewinn beschert. Von Juli bis September meldete der südkoreanische Konzern ein Plus von 80,5 Milliarden Dollar, über 780 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Dennoch fiel die Aktie um mehr als fünf Prozent.
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Niederlage für Trump-Regierung im Wählerstreit mit Kalifornien
Die US-Regierung ist mit einer Klage gegen Kalifornien gescheitert. Das Justizministerium verdächtigte den Bundesstaat, rund 20.000 Nicht-Staatsbürger zu den Midterms am Dienstag zuzulassen. Ein Richter wies den Eilantrag zurück: Die Maßnahme hätte verheerende Folgen für die Integrität der Wahl.
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Nordkorea feuert rund zehn ballistische Raketen ab
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs rund zehn ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Auch Japan registrierte den Test. Nordkorea ist es durch UN-Beschlüsse untersagt, ballistische Raketen jeglicher Reichweite zu starten.
Aus Sicht von Apple dürften vor allem professionelle Nutzer an Touch-Funktionen auf dem Mac interessiert sein. (Handout) - Foto: --/Apple/dpa
Apple bringt sein erstes Macbook mit einem Touchscreen-Display heraus – nachdem der Konzern jahrelang das Konzept von Laptops mit berührungsempfindlichen Bildschirmen kritisiert hatte. Jetzt betont Apple, das Macbook Pro mit Touch-Bildschirm sei für professionelle Nutzer gedacht, die etwa 3D-Modelle mit den Fingern drehen oder Musikinstrumente direkt auf dem Display spielen wollen. Der Preis für ein Macbook Pro mit Touchscreen fängt in Deutschland bei 3.299 Euro an.
In den vergangenen Jahren hatten Konkurrenten verschiedene Modelle von Notebooks mit dem Windows-Betriebssystem mit Touchscreens ausgestattet. Apple dagegen hielt an einer strikten Trennung fest: Macs hatten herkömmliche Bildschirme und große Touchscreens blieben den iPad-Tablets vorbehalten. Noch 2021 hatte der heutige Apple-Chef John Ternus dem „Wall Street Journal“ gesagt, das iPad sei auf Touchscreen-Eingabe optimiert und die Macs auf Maus und Tastatur – und man habe bisher keinen Grund gefunden, das zu ändern. In den späteren Jahren wurden Antworten auf die Frage nach einem Touchscreen-Mac aber ausweichender.
Mit einem Gewicht von 1,38 Kilogramm machte Apple das Touch-Macbook 230 Gramm leichter als die aktuellen Pro-Modelle mit 14-Zoll-Bildschirm. Bei der größeren Ausführung mit einer Display-Diagonale von 16 Zoll sank das Gewicht um 320 Gramm. Als erstes Macbook bekommt es zudem die von iPhone bekannte „Dynamic Island“, in der am oberen Bildschirmrand Live-Aktivitäten angezeigt werden können. Nach Jahren kommt zudem das leuchtende Apfel-Logo auf der Rückseite des Displays zurück. (dpa/red)
Nach dem Auto-Angriff auf eine Menschengruppe waren Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst im Einsatz. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Nach dem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe bei Hannover hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann soll zeitnah einem Haftrichter vorgeführt werden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mit. Die Ermittler werfen dem Beschuldigten versuchten Totschlag in fünf Fällen vor. Der Mann stehe im dringenden Verdacht, gezielt auf mehrere Personen zugefahren zu sein. Zum Alter und zur Nationalität des Verdächtigen gab es zunächst keine Angaben.
Am späten Montagabend hatte ein Fahrer ein Auto im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge gezielt in eine kleine Menschengruppe gesteuert. Mindestens fünf Menschen wurden leicht bis schwer verletzt. Beamte, die in der Nähe eine Verkehrskontrolle durchführten, schossen auf den Wagen, um den Angriff zu stoppen. Der Fahrer ließ das Auto zurück und floh.
Die Ermittler gehen nach bisherigem Stand davon aus, dass sich die Beteiligten kannten. Nach Polizeiangaben gehören sie Großfamilien an.
Tat richtete sich gezielt gegen bestimmte Personen
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Tat aufzuklären und alle Tatbeteiligten, vor allem natürlich diejenigen, die hier Gewalt gegen Menschen verübt haben, zu ermitteln“, sagte Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten. „Nach unseren aktuellen Erkenntnissen richtete sich die Tat gezielt gegen bestimmte Personen und nicht gegen Unbeteiligte.“ Wer Hinweise zur Tat geben könne oder Videoaufnahmen habe, solle sich bei der Polizei melden.
Die Beamten korrigierten in der aktuellen Meldung eine Information vom Vortag, nach der drei Personen vorübergehend festgenommen wurden. Diese falsche Angabe sei aufgrund eines internen Übermittlungsfehlers passiert, hieß es. Demnach gab es lediglich eine allgemeine Personenkontrolle im Rahmen der laufenden polizeilichen Fahndungsmaßnahmen. (dpa/red)
Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
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Schulze-Rücktritt gefordert
In der CDU in Sachsen-Anhalt gibt es weiter Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten. CDU-Abgeordnete sollten laut Berichten mit einer eidesstattlichen Erklärung versichern, nicht für AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Epoch Times erfuhr aus Fraktionskreisen der CDU, dass die Initiative nicht vom Fraktionschef Sven Schulze ausging, zudem das Papier nach intensiver Diskussion verworfen wurde. CDU-Politiker Alexander Räuscher hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert.
Bei der Knesset-Wahl in Israel hat Premier Benjamin Netanjahu besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von rund 77 Prozent kommt sein Lager auf 54 der 120 Sitze, das Lager von Gadi Eisenkot auf 49. Für eine Mehrheit sind allerdings 61 Sitze nötig. Ob die arabischen Parteien mit erwarteten 19 Sitzen zu einer Mehrheit verhelfen können, bleibt abzuwarten.
Bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge, die sich 150 Kilometer südlich von Madrid ereignete, sind mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen. Laut Spaniens Verkehrsminister ist das Unglück auf eine „unerklärliche” und „falsche” Entscheidung der Bahnleitstelle zurückzuführen. Obwohl das automatische Zugsicherungssystem nach einem Computerausfall noch nicht wieder funktionierte, sei einem der Züge grünes Licht zur Weiterfahrt gegeben worden.
Deutschland will die Rüstungskooperation mit Japan ausbauen. Beide Länder prüfen eine Zusammenarbeit beim Kampfflugzeugbau. Angesichts zunehmender Spannungen mit China und den USA warb Bundeskanzler Friedrich Merz außerdem für eine globale Allianz für regelgebundenen Handel. Morgen schließt Merz seine mehrtägige Asienreise in Südkorea ab.
Nach zwei Jahren auf hoher See müssen mehr als 200 Passagiere aus einem Dutzend Ländern ein Kreuzfahrtschiff frühzeitig verlassen. Wegen explodierender Treibstoffkosten hat der Anbieter den Betrieb ausgesetzt. Die Gäste lebten an Bord des Schiffs und erkundeten dabei die Welt. Nun endete ihre Reise ein Jahr früher.
Der Sitz der russischen Zentralbank in der Moskauer Innenstadt am 25. Juli 2025. - Foto: Alexander Nemenov/AFP via Getty Images
Die Goldreserven der Polnischen Nationalbank (NBP) übertreffen seit Mai 2025 die Goldreserven der Europäischen Zentralbank.
„Dies zeugt von der Stabilität, dem Wohlstand und der Zahlungsfähigkeit der polnischen Wirtschaft“, zitierte die polnische Nachrichtenplattform „Notes from Poland“ damals den NBP-Präsidenten Adam Glapiński. Der Zentralbankchef betrachtete das Edelmetall als Schutzschild gegen globale Instabilität und als Eckpfeiler der wirtschaftlichen Souveränität.
Polen kaufte weiter erhebliche Goldmengen am Weltmarkt – so auch im September 2026 laut „Euronews“. Das Land liege mit seinen Goldreserven zurzeit weltweit auf dem zehnten Platz.
Entgegengesetzt handeln derzeit Russland und Kasachstan.
Russland verkauft in großem Ausmaß einen Teil seiner Goldreserven, Kasachstan hat solche Verkäufe angekündigt. Wie eine Reihe von internationalen Medien berichtete, verkaufe Russland seit neun Monaten Goldreserven. In diesem Jahr bis einschließlich September habe die Zentralbank 62 Tonnen Gold verkauft – das meiste wahrscheinlich an China.
So seien zwischen Januar und Juli 100 Tonnen russisches Gold nach Hongkong gelangt, wie Hongkonger Handelsdaten zeigten – dies seien dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Nur im Jahr 1998 habe Russland mehr Gold in noch schnellerer Zeit veräußert. Damals verkaufte das Land auf dem Weltmarkt innerhalb von drei Monaten 118 Tonnen aus seinen Reserven, berichtete „Euronews“.
Die Präsidentin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, nimmt am 19. Juni 2025 am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teil.
Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Russland umgeht Londoner Goldmarkt
Moskau vermeide dabei das „Londoner System“ und verkaufe einen Großteil seines Goldes über Hongkong an die Zentralbank Chinas, so Adam Stroniawski, geschäftsführender Direktor des polnischen Goldhändlers Mennica Skarbowa gegenüber „Euronews“. Der Goldexperte nimmt dabei Bezug auf den Londoner Branchenverband für Edelmetalle LBMA.
Warum verkauft Russland sein Gold direkt an China? Es umgehe damit die westlichen Sanktionen und vermeide weiteres Einfrieren seiner staatlichen Vermögenswerte.
Denn die LBMA hat sechs russische Raffinerien von ihrer Liste anerkannter Barrenhersteller suspendiert, und die Sanktionen der USA, Großbritanniens und der EU untersagen den Kauf von russischem Gold. Ein Verkauf in London ist so praktisch unmöglich.
Transaktionen, die hingegen über mit Russland befreundete Staaten oder Gebiete geleitet werden, so zum Beispiel über Hongkong an die Chinesische Volksbank, sind der westlichen Aufsicht und dem Zugriff durch Beschlagnahmungen entzogen.
Die Handelsplattform XTB nennt in einer Analyse den Hauptgrund für Russlands Handeln und bezieht sich dabei auf die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina. Diese habe bestätigt, dass es um die Finanzierung des Staatshaushalts gehe – nicht um Panik oder eine Währungskrise.
Das russische Haushaltsdefizit steuere für 2026 auf 7,3 Billionen Rubel (etwa 81,55 Milliarden Euro) zu. Das sei das Doppelte der ursprünglichen Prognosen. Allein die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit würden in diesem Jahr voraussichtlich 38 Prozent des gesamten Haushalts ausmachen. Das sei eine Vervierfachung der Ausgaben seit dem Jahr 2021.
Auch Kasachstan hat kürzlich angekündigt, einen Teil seiner Goldreserven zu verkaufen, um den Anteil des Goldes an den Gesamtreserven bei der Zentralbank auf 75 Prozent zu senken. Der zentralasiatische Nachbar Russlands hat sich laut „Euronews“ in den ersten acht Monaten des Jahres zu einem „der größten Goldkäufer der Welt“ entwickelt. Nun könnte das Land sein Gold mit hohen Gewinnen verkaufen.
Die kanadische Nachrichtenplattform für den Handel mit Edelmetallen, „Kitco News“, verweist auf die Aussagen von Aliya Moldabekova, stellvertretende Chefin der kasachischen Nationalbank, die kürzlich erklärt habe, dass die stark gestiegenen Renditen für US-Staatsanleihen Anlagen in Dollar sehr attraktiv machten.
„Solche Niveaus haben wir schon lange nicht mehr gesehen“, wird Moldabekova zitiert. Und weiter: „Das macht den US-Dollar zu einer attraktiven Option und verringert zugleich die Attraktivität von Gold als Anlageobjekt.“
Gold mache den Schätzungen der Zentralbank zufolge derzeit etwa 78 Prozent der Gesamtreserven Kasachstans aus. Dies sei ein Anteil, den Moldabekova als „unangenehm hoch“ bezeichnete. Sie erklärte „Kitco News“ zufolge, die Zentralbank beabsichtige, den Goldanteil an den Gesamtreserven bis Jahresende um etwa drei Prozentpunkte zu senken.
In Polen hingegen macht Gold laut „Euronews“ 30,7 Prozent der Gesamtreserven der polnischen Zentralbank aus. Auf Initiative von Polens Zentralbankchef Glapiński beschloss die NBP, den Goldanteil strategisch weiter zu erhöhen.
Gold bleibe der sicherste Bestandteil der Währungsreserven, sagte er. Es sei frei von direkten Verknüpfungen mit der nationalen Wirtschaftspolitik, krisenresistent und behalte langfristig seinen realen Wert, wie „Notes from Poland“ weiter berichtete.
Die polnische Zentralbank betrachte Gold als strategischen Vermögenswert innerhalb ihrer Devisenreserven.
„Es ist ein Symbol für Stabilität, das unsere Glaubwürdigkeit in den Augen von Investoren und ausländischen Partnern stärkt“, wird Glapiński von der Nachrichtenplattform zitiert.
Wie isoliert ist Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der eigenen Partei? (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidiums sorgt für Streit in der CDU Sachsen-Anhalt.
Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, das Dokument veranlasst zu haben. Der Bericht von „NIUS“ stellt dies anders dar.
Die Erklärung soll CDU-Abgeordnete dazu verpflichtet haben, eine Stimmabgabe für AfD-Kandidaten zu bestreiten und im Fall eines Gegenbeweises ihr Mandat niederzulegen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.
Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt auch knapp zwei Monate nach der Landtagswahl vom 6. September nicht zur Ruhe. Nach Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, die innerhalb der Fraktion die Runde gemacht haben soll, steht Fraktionschef Sven Schulze unter Druck. Er selbst bestreitet, Urheber eines Dokuments gewesen zu sein, das die Abgeordneten unterschreiben sollten, um Spekulationen über ihr Abstimmungsverhalten zu beenden.
Der Mitarbeiter des Magazins „NIUS“, Ralf Schuler, hat am Mittwoch, 28. Oktober, das dazugehörige Schriftstück dokumentiert. Das Papier ist mit 13. Oktober datiert. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Unterschrift an Eides statt versichern, dass sie keine belastbaren Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober getroffen hatten.
Quelle zu Epoch Times: „Das Papier ist nicht von Schulze gekommen“
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte Sven Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, so der BSW-Fraktionschef. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“
Aus Fraktionskreisen wurde gegenüber Epoch Times bestätigt, dass am 13. Oktober ein Papier mit der Überschrift „Eidesstattliche Versicherung“ vorgelegt worden ist. Inhaltlich sollte man bestätigen, dass man nicht für Herrn Rausch oder Herrn Tillschneider gestimmt habe. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, sollte man erklären, dass man sein Mandat frei zur Verfügung stellen werde.
Nach einer ausgiebigen Diskussion sei das Papier jedoch verworfen worden, weil man es nicht für den richtigen Weg gehalten habe. Die Quelle betonte ausdrücklich, dass das Papier nicht von dem Fraktionschef Sven Schulze stammte. Außerdem äußerte die Quelle mit Blick auf das Bekanntwerden der gegenständlichen Aktion Zweifel daran, dass „bei allen Fraktionsmitgliedern der Wille besteht, als geschlossene Fraktion weiterzuagieren“. Man wolle jetzt intern aufarbeiten, wie mit solchen Informationen aus internen Sitzungen umzugehen sei.
Zusätzliche Stimmen für die AfD „False Flag zulasten der CDU“?
An jenem Tag konstituierte sich der neugewählte Landtag. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt mit 48 Stimmen schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Landtagspräsidenten. Die AfD verfügt selbst über 39 Sitze. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hatte angekündigt, Rausch ebenfalls wählen zu wollen. Mindestens vier Stimmen muss dieser entsprechend auch aus den Reihen der übrigen Fraktionen erhalten haben.
Bei der anschließenden Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags erhielt AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen ebenfalls im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Das BSW hatte in diesem Fall angekündigt, ihn nicht wählen zu wollen. Nach der Wahl waren deshalb Spekulationen darüber aufgekommen, ob die über die eigene Fraktion herausreichenden Stimmen für den AfD-Politiker von der CDU gekommen sein könnten.
Die Abgeordneten der CDU stellten dies in Abrede. Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller deuteten sogar die Möglichkeit einer „False Flag“-Operation aus den Reihen von SPD, Linkspartei oder Grünen an. Demnach könnten Abgeordnete dieser Parteien in geheimer Wahl für Rausch und Tillschneider gestimmt haben, um anschließend die CDU des Paktierens mit der AfD zu beschuldigen.
Rechtlich wäre die Erklärung unwirksam gewesen
Rausch selbst hatte davon gesprochen, dass es im Vorfeld der Landtagssitzung Absprachen mit einzelnen CDU-Abgeordneten gegeben habe. Namen nannte jedoch auch er nicht. In der eidesstattlichen Versicherung, die in der CDU-Fraktion die Runde gemacht haben soll, sollten Abgeordnete jedoch nicht nur erklären, diese nicht getroffen zu haben.
Sie sollen vielmehr auch erklären, Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider nicht in geheimer Wahl in ihre neuen Ämter gewählt zu haben. Darüber hinaus hieß es in der Vorlage, die unterzeichnet werden sollte:
„Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Rechtlich hätte eine solche Erklärung keine Verbindlichkeit beanspruchen können. Artikel 38 Grundgesetz gewährleistet die freie Ausübung des Mandats. Gewählte Abgeordnete sind demnach „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Auf ihre von der Verfassung garantierten Rechte können sie nicht wirksam verzichten. Auch privatrechtlich wären Vereinbarungen, die diese Rechte beschneiden, wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler spricht gegenüber „BILD“ von „schmutzigen Tricks“ und wirft den Verantwortlichen vor, diese würden „die Demokratie beschädigen“.
Geheime Wahl zwar nur in der Geschäftsordnung verankert – dennoch kein Auskunftsrecht
Diese Bestimmung macht auch indirekte Aufträge unwirksam – wie die in der eidesstattlichen Versicherung getätigte Zusage, im Fall des Beweises einer Stimmabgabe für Rausch oder Tillschneider das Mandat niederzulegen. Dazu kommt der Grundsatz der geheimen Wahl. Dieser ist in Sachsen-Anhalt zwar nur für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung verankert.
Laut Paragraf 4 der Landtags-Geschäftsordnung ist eine Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten des Landtags durch Handzeichen zwar möglich. Sollte sich jedoch auch nur ein Mitglied dagegen aussprechen, ist eine Wahl „einzeln nacheinander mit Stimmzetteln“ vorgesehen.
Damit ist das Wahlgeheimnis der Abgeordneten in diesem Kontext zwar nicht auf Verfassungsebene geschützt. Der Sinngehalt des Paragrafen 4 der Geschäftsordnung ist jedoch augenscheinlich darauf gerichtet, die Ausübung des freien Mandats zusätzlich durch den geheimen Charakter der Wahlentscheidung abzusichern. Aus diesem Grunde ist es auch unzulässig, Druck auf einen Abgeordneten mit dem Ziel auszuüben, ihn zur Preisgabe von Informationen zu bewegen, die dem Wahlgeheimnis unterliegen.
Kritik kommt auch aus der CDU selbst
Die Sitzung der CDU-Fraktion soll einen turbulenten Verlauf genommen haben. Am Ende habe man die Zettel zerrissen oder wieder eingesammelt, weil Abgeordnete sich geweigert hätten, ihn zu unterschreiben. Einige sollen auf die Rechtswidrigkeit des Ansinnens hingewiesen haben, andere darauf, dass man dadurch bewirkt hätte, dass bloße Gerüchte Abgeordnete künftig in Erklärungsnot versetzen könnten.
Obwohl die Aktion am Ende offenbar abgeblasen wurde, könnte sie ein politisches oder sogar juristisches Nachspiel haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann äußerte auf X, er habe Anzeige nach Paragraf 106 StGB wegen des Versuchs der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgan erstattet.
Kritik an dem Vorgehen gibt es jedoch auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller betonte auf X, eine geheime Wahl sei geheim. Dies habe er bereits gegenüber Journalisten deutlich gemacht, die nach der konstituierenden Sitzung die CDU-Abgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt hatten. Müller fügte hinzu:
„Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“
Schulze bestreitet Urheberschaft der eidesstattlichen Versicherung
Dem Bericht von „NIUS“ zufolge sei es dieser selbst gewesen, der die Erklärung vorgelegt habe, Er habe sie auch als Erster selbst unterschrieben und seine Unterstützer bei der Wahl zum Fraktionschef hätten es ihm gleichgetan. Der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und amtierenden Ministerpräsidenten, sollte diese Darstellung zutreffen.
Schulze weist unterdessen Darstellungen von sich, die Aktion sei von ihm selbst ausgegangen. Gegenüber der „WELT“ erklärte er, die Vorlage kam „weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“. Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte er, die „NIUS“-Darstellung sei eine „perfide Lüge“. Das Magazin berichtet, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die Vorlage mitgebracht. Er habe damit Gerüchten entgegentreten wollen, er selbst sei einer der Abweichler bei der Wahl von Rausch und Tillschneider gewesen. Teilnehmer der Sitzung bestätigten der dpa, dass der Vorschlag „von einem Mitglied der CDU-Fraktion“ kam.
Auch dem „Spiegel“-Berichte zufolge soll es das „Schulze-Lager“ gewesen sein, das Sympathien für die eidesstattliche Versicherung geäußert hätten. Die Anhänger seines Konkurrenten Guido Heuer hätten sich vehement dagegen ausgesprochen. Am Ende sei man jedoch einhellig zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Vorgehen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Wie isoliert ist Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der eigenen Partei? (Archivfoto) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
In Kürze:
Eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidiums sorgt für Streit in der CDU Sachsen-Anhalt.
Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, das Dokument veranlasst zu haben. Der Bericht von „NIUS“ stellt dies anders dar.
Die Erklärung soll CDU-Abgeordnete dazu verpflichtet haben, eine Stimmabgabe für AfD-Kandidaten zu bestreiten und im Fall eines Gegenbeweises ihr Mandat niederzulegen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.
Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt auch knapp zwei Monate nach der Landtagswahl vom 6. September nicht zur Ruhe. Nach Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, die innerhalb der Fraktion die Runde gemacht haben soll, steht Fraktionschef Sven Schulze unter Druck. Er selbst bestreitet, Urheber eines Dokuments gewesen zu sein, das die Abgeordneten unterschreiben sollten, um Spekulationen über ihr Abstimmungsverhalten zu beenden.
Der Mitarbeiter des Magazins „NIUS“, Ralf Schuler, hat am Mittwoch, 28. Oktober, das dazugehörige Schriftstück dokumentiert. Das Papier ist mit 13. Oktober datiert. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Unterschrift an Eides statt versichern, dass sie keine belastbaren Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober getroffen hatten.
Quelle zu Epoch Times: „Das Papier ist nicht von Schulze gekommen“
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte Sven Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, so der BSW-Fraktionschef. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“
Aus Fraktionskreisen wurde gegenüber Epoch Times bestätigt, dass am 13. Oktober ein Papier mit der Überschrift „Eidesstattliche Versicherung“ vorgelegt worden ist. Inhaltlich sollte man bestätigen, dass man nicht für Herrn Rausch oder Herrn Tillschneider gestimmt habe. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, sollte man erklären, dass man sein Mandat frei zur Verfügung stellen werde.
Nach einer ausgiebigen Diskussion sei das Papier jedoch verworfen worden, weil man es nicht für den richtigen Weg gehalten habe. Die Quelle betonte ausdrücklich, dass das Papier nicht von dem Fraktionschef Sven Schulze stammte. Außerdem äußerte die Quelle mit Blick auf das Bekanntwerden der gegenständlichen Aktion Zweifel daran, dass „bei allen Fraktionsmitgliedern der Wille besteht, als geschlossene Fraktion weiterzuagieren“. Man wolle jetzt intern aufarbeiten, wie mit solchen Informationen aus internen Sitzungen umzugehen sei.
Zusätzliche Stimmen für die AfD „False Flag zulasten der CDU“?
An jenem Tag konstituierte sich der neugewählte Landtag. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt mit 48 Stimmen schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Landtagspräsidenten. Die AfD verfügt selbst über 39 Sitze. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hatte angekündigt, Rausch ebenfalls wählen zu wollen. Mindestens vier Stimmen muss dieser entsprechend auch aus den Reihen der übrigen Fraktionen erhalten haben.
Bei der anschließenden Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags erhielt AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen ebenfalls im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Das BSW hatte in diesem Fall angekündigt, ihn nicht wählen zu wollen. Nach der Wahl waren deshalb Spekulationen darüber aufgekommen, ob die über die eigene Fraktion herausreichenden Stimmen für den AfD-Politiker von der CDU gekommen sein könnten.
Die Abgeordneten der CDU stellten dies in Abrede. Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller deuteten sogar die Möglichkeit einer „False Flag“-Operation aus den Reihen von SPD, Linkspartei oder Grünen an. Demnach könnten Abgeordnete dieser Parteien in geheimer Wahl für Rausch und Tillschneider gestimmt haben, um anschließend die CDU des Paktierens mit der AfD zu beschuldigen.
Rechtlich wäre die Erklärung unwirksam gewesen
Rausch selbst hatte davon gesprochen, dass es im Vorfeld der Landtagssitzung Absprachen mit einzelnen CDU-Abgeordneten gegeben habe. Namen nannte jedoch auch er nicht. In der eidesstattlichen Versicherung, die in der CDU-Fraktion die Runde gemacht haben soll, sollten Abgeordnete jedoch nicht nur erklären, diese nicht getroffen zu haben.
Sie sollen vielmehr auch erklären, Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider nicht in geheimer Wahl in ihre neuen Ämter gewählt zu haben. Darüber hinaus hieß es in der Vorlage, die unterzeichnet werden sollte:
„Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Rechtlich hätte eine solche Erklärung keine Verbindlichkeit beanspruchen können. Artikel 38 Grundgesetz gewährleistet die freie Ausübung des Mandats. Gewählte Abgeordnete sind demnach „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Auf ihre von der Verfassung garantierten Rechte können sie nicht wirksam verzichten. Auch privatrechtlich wären Vereinbarungen, die diese Rechte beschneiden, wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler spricht gegenüber „BILD“ von „schmutzigen Tricks“ und wirft den Verantwortlichen vor, diese würden „die Demokratie beschädigen“.
Geheime Wahl zwar nur in der Geschäftsordnung verankert – dennoch kein Auskunftsrecht
Diese Bestimmung macht auch indirekte Aufträge unwirksam – wie die in der eidesstattlichen Versicherung getätigte Zusage, im Fall des Beweises einer Stimmabgabe für Rausch oder Tillschneider das Mandat niederzulegen. Dazu kommt der Grundsatz der geheimen Wahl. Dieser ist in Sachsen-Anhalt zwar nur für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung verankert.
Laut Paragraf 4 der Landtags-Geschäftsordnung ist eine Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten des Landtags durch Handzeichen zwar möglich. Sollte sich jedoch auch nur ein Mitglied dagegen aussprechen, ist eine Wahl „einzeln nacheinander mit Stimmzetteln“ vorgesehen.
Damit ist das Wahlgeheimnis der Abgeordneten in diesem Kontext zwar nicht auf Verfassungsebene geschützt. Der Sinngehalt des Paragrafen 4 der Geschäftsordnung ist jedoch augenscheinlich darauf gerichtet, die Ausübung des freien Mandats zusätzlich durch den geheimen Charakter der Wahlentscheidung abzusichern. Aus diesem Grunde ist es auch unzulässig, Druck auf einen Abgeordneten mit dem Ziel auszuüben, ihn zur Preisgabe von Informationen zu bewegen, die dem Wahlgeheimnis unterliegen.
Kritik kommt auch aus der CDU selbst
Die Sitzung der CDU-Fraktion soll einen turbulenten Verlauf genommen haben. Am Ende habe man die Zettel zerrissen oder wieder eingesammelt, weil Abgeordnete sich geweigert hätten, ihn zu unterschreiben. Einige sollen auf die Rechtswidrigkeit des Ansinnens hingewiesen haben, andere darauf, dass man dadurch bewirkt hätte, dass bloße Gerüchte Abgeordnete künftig in Erklärungsnot versetzen könnten.
Obwohl die Aktion am Ende offenbar abgeblasen wurde, könnte sie ein politisches oder sogar juristisches Nachspiel haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann äußerte auf X, er habe Anzeige nach Paragraf 106 StGB wegen des Versuchs der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgan erstattet.
Kritik an dem Vorgehen gibt es jedoch auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller betonte auf X, eine geheime Wahl sei geheim. Dies habe er bereits gegenüber Journalisten deutlich gemacht, die nach der konstituierenden Sitzung die CDU-Abgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt hatten. Müller fügte hinzu:
„Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“
Schulze bestreitet Urheberschaft der eidesstattlichen Versicherung
Dem Bericht von „NIUS“ zufolge sei es dieser selbst gewesen, der die Erklärung vorgelegt habe, Er habe sie auch als Erster selbst unterschrieben und seine Unterstützer bei der Wahl zum Fraktionschef hätten es ihm gleichgetan. Der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und amtierenden Ministerpräsidenten, sollte diese Darstellung zutreffen.
Schulze weist unterdessen Darstellungen von sich, die Aktion sei von ihm selbst ausgegangen. Gegenüber der „WELT“ erklärte er, die Vorlage kam „weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“. Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte er, die „NIUS“-Darstellung sei eine „perfide Lüge“. Das Magazin berichtet, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die Vorlage mitgebracht. Er habe damit Gerüchten entgegentreten wollen, er selbst sei einer der Abweichler bei der Wahl von Rausch und Tillschneider gewesen. Teilnehmer der Sitzung bestätigten der dpa, dass der Vorschlag „von einem Mitglied der CDU-Fraktion“ kam.
Auch dem „Spiegel“-Berichte zufolge soll es das „Schulze-Lager“ gewesen sein, das Sympathien für die eidesstattliche Versicherung geäußert hätten. Die Anhänger seines Konkurrenten Guido Heuer hätten sich vehement dagegen ausgesprochen. Am Ende sei man jedoch einhellig zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Vorgehen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
China hat seine Regeln zur Ausreise nun offiziell geändert.
Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket ist es nicht sicher, ob jemand ausreisen darf.
Der Staat greift nach Belieben auf private Konten zu und erhebt rückwirkend Steuern – das eigene Vermögen ist unsicher.
Chinesen, die im Ausland gearbeitet haben, müssen unter anderem ein Foto des Haupteingangs ihres ausländischen Arbeitgebers der Polizei übergeben.
Am Flughafen in Kunming, China: Lu Tingge reicht einem Grenzbeamten seine Bordkarte. Er will seinen Flug nach Thailand antreten. Wenige Minuten später sitzt der Menschenrechtsanwalt aus der Provinz Hebei in einem Nebenraum.
Zwei Beamte filmen ihn. Sie sagen, dass er China nicht verlassen dürfe. Als Lu nach dem Grund fragt, steht einer der beiden auf und kehrt mit einem Blatt Papier zurück.
Darauf steht ein von der Polizei in Hebei im Dezember 2019 verhängtes Ausreiseverbot. Der Vorwurf lautet „Streitsucht und Unruhestiftung“. Dies ist ein pauschaler Vorwurf, der häufig gegen Kritiker Pekings und gegen Rechtsanwälte erhoben wird – eine Gruppe, zu der Lu gehörte, nachdem er sensible Rechtsfälle bearbeitet hatte.
Weitere Details nennt ein Beamter nicht, es handele sich um „eine interne Angelegenheit“. Für Lu ist es bereits der dritte gescheiterte Ausreiseversuch – am 17. September, zwei Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten der neuen Regeln.
So wie Lu geht es vielen Chinesen. Analysten gehen davon aus, dass Fälle wie der von Lu unter den neuen Vorschriften häufiger und willkürlicher werden. In chinesischen sozialen Medien berichten zahlreiche Menschen, stundenlang verhört, zum Entsperren ihrer Handys gezwungen oder noch am Gate zurückgewiesen worden zu sein – häufig ohne jede Begründung.
Viele dieser Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Einige stimmen hingegen mit den Schilderungen überein, die Menschen in China gegenüber der chineschen Ausgabe der Epoch Times gemacht haben.
Am 17. April 2025: Passagiere am Schalter des Shanghai Pudong International Airport.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Willkür der Beamten
Chinesische Beamte bezeichneten am 10. September die Behauptungen, es werde für Bürger schwieriger, das Land zu verlassen, als „Missverständnis“.
Die Vorschriften richteten sich ihren Angaben zufolge ausschließlich gegen diejenigen, die unter falschen Vorwänden ins Ausland reisten, um sich Banden für Glücksspiel oder Telefon- und Onlinebetrug anzuschließen, sowie gegen Personen, die verbotene Technologie aus dem Land brächten. Touristen, Geschäftsleute, Studenten und Personen, die Angehörige im Ausland besuchen, seien davon nicht betroffen, so die Beamten. Reisende müssten zudem „wahre und rechtmäßige“ Gründe für ihre Ausreise angeben.
Betroffene berichten, dass die Behörden schon seit Jahren Menschen aus fadenscheinigen oder nicht näher bezeichneten Gründen an der Ausreise hinderten. Die neuen Regeln verankern die Praxis nach Einschätzung von Analysten zusätzlich und erleichtern ihre willkürliche Anwendung.
Frank Xie, Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina Aiken, sagte, dass die Regeln hauptsächlich dazu dienten, willkürlicher Durchsetzung „eine formale rechtliche Grundlage für die Zukunft zu geben“.
Analysten sehen hinter den neuen Regeln auch wirtschaftliche Motive. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und geringer Konsumausgaben griffen lokale Regierungen – denen die Einnahmen fehlten – auf Bußgelder, Steuernachzahlungen und Vermögensbeschlagnahmungen zurück.
Die Regeln träfen genau jene Menschen, auf die China am wenigsten verzichten könne: Unternehmer mit Ersparnissen bei Banken, Familien mit Häusern, Investitionen oder Kindern im Ausland sowie Fachkräfte, um die ausländische Unternehmen werben.
Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der aus Angst vor Repressalien nur seinen Nachnamen „Ge“ angab, sagte der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, dass an Grenzübergängen und großen Flughäfen die neuen Vorschriften schon seit dem 1. August durchgesetzt würden.
Laut Ge haben sich die Kontrollen über Staatsangestellte mit Sicherheitsfreigaben hinaus ausgeweitet und betreffen nun auch Schlüsselpersonal in privaten und ausländischen Unternehmen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Halbleiter und Künstliche Intelligenz.
Bereits vor den neuen Regelungen gab das seit 2013 geltende chinesische Ein- und Ausreisegesetz den Behörden weitreichende Befugnisse, um Menschen an der Ausreise zu hindern – darunter Tatverdächtige, Personen in anhängigen Zivilverfahren und jeden, dessen Abreise „möglicherweise“ die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die neuen Regeln bauen auf diesem rechtlichen Fundament auf, erweitern die Vorwände und geben den Beamten am Gate mehr Befugnisse.
Ein Passagier checkt am 12. August 2026 am Schalter des Beijing Capital International Airport in Peking ein.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Ausreiseverbote kann nun nahezu jeder verhängen
Zurück zu Lu. Am 31. Dezember 2019 habe ihn die Polizei fast 24 Stunden lang befragt und das Verbot gemäß der gesetzlichen Bestimmung für Tatverdächtige verhängt, sagte er der Epoch Times.
Anfang 2019 hatte er eine Petition gestartet, in der er Verfassungsänderungen forderte – anschließend war er zehn Tage verschwunden. Das meldete „Radio Free Asia“ damals.
Ein anderer Betroffener, Sun Yuanping, 55-jähriger Aktivist aus Shijiazhuang, wurde viermal an der Grenze aufgehalten, bevor er China im Juli verlassen konnte. Früher seien Ausreiseverbote vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Provinzpolizei und dem städtischen Polizeiamt genehmigt worden, sagte er.
„Aber schauen Sie sich die Situation jetzt an. Die neue Regel erlaubt Grenzbeamten, Reisende unter Grenzkontrolle zu stellen [sie also mit einer Ausreisesperre zu belegen], wenn sie den Eindruck haben, dass etwas nicht stimmt“, sagte er der Epoch Times. „Das ist extrem willkürlich.“
Cai Shenkun, ein in den USA ansässiger erfahrener Kommentator zur chinesischen Wirtschaft und Politik mit Zugang zu Quellen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), sagte der Epoch Times, dass sich diese Befugnis so weit nach unten im System ausgebreitet habe, dass nun sogar die unterste Ebene einer Stadtverwaltung Reisebeschränkungen verhängen könne.
Einige der Kontrollen, die sich nun im ganzen Land ausbreiten, wurden vor Jahren in der Region Xinjiang getestet.
Ein Handbuch des Büros für öffentliche Sicherheit der Präfektur Ili im Norden Xinjiangs aus dem Jahr 2017 wies Behörden an, vor der Ausstellung eines Reisepasses die Bankkonten der Familie zu überprüfen.
Reisende mussten ihren Pass binnen sieben Tagen nach ihrer Rückkehr bei der Polizei abgeben. Zudem wurden Angehörige von im Ausland lebenden Personen angewiesen, den Kontakt abzubrechen und keine Geldüberweisungen mehr vorzunehmen.
Das Dokument gehört zu den „Xinjiang Police Files“, die von der US-amerikanischen Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation veröffentlicht wurden.
Adrian Zenz, Senior Fellow für Chinastudien bei der Stiftung, bezeichnete gegenüber der Epoch Times die Region Xinjiang als „ein Testfeld für Repressionen“. Doch zugleich würden Methoden aus anderen Provinzen übernommen und weiterentwickelt. „Es gab ein gegenseitiges Lernen“, sagte er.
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Kapital und Vermögen einfrieren
In der Region Xinjiang waren ethnische Minderheiten mit Verbindungen ins Ausland das Ziel. Nun, so Xie, sei das Ziel Geld.
„Die Steuereinnahmen, die die KP Chinas über normale Kanäle erzielt, schrumpfen rapide“, sagte er. Nun müssten die Behörden auf „nichtsteuerliche Einnahmen – also willkürliche Geldstrafen“ – zurückgreifen.
Die lokalen Regierungen in China kontrollieren städtische Grundstücke und finanzieren sich seit Langem durch den Verkauf von Landnutzungsrechten. Diese Verkäufe brachten im Jahr 2025 offiziell 4,15 Billionen Yuan (etwa 556 Milliarden Euro) ein. Das war weniger als die Hälfte der Einnahmen im Rekordjahr 2021 – ein Rückgang um mehr als 4 Billionen Yuan (535 Milliarden Euro).
Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fielen die Immobilienpreise, in denen der Großteil des Vermögens chinesischer Familien gebunden ist, inflationsbereinigt unter das Niveau von 2005.
Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die gesamten Steuereinnahmen 2024 um 3,4 Prozent gesunken sind, während die nichtsteuerlichen Einnahmen – die stark von Bußgeldern und Beschlagnahmungen abhängen – um 25,4 Prozent gestiegen sind. Eine Studie der Renmin University of China über 279 Städte ergab, dass Bußgelder und Beschlagnahmungen von 2015 bis 2023 durchschnittlich 14,7 Prozent der lokalen nichtsteuerlichen Einnahmen ausmachten und dieser Anteil stetig stieg.
4. Juni 2019: Polizeiposten nahe einem mutmaßlichen Umerziehungslager für muslimische Minderheiten in Xinjiang, Westchina.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
„Fischen in fremden Gewässern“
Das Streben nach Einnahmen ist so aggressiv, dass Premierminister Li Qiang im Dezember 2024 Beamte öffentlich vor einem „anormalen Wachstum“ der Einnahmen aus Bußgeldern und Einziehungen warnte. Er kritisierte die Praxis, die in China als „Fischen in fremden Gewässern“ bezeichnet wird. Dabei reisen lokale Polizeibeamte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, um Unternehmer aus anderen Provinzen festzunehmen und deren Vermögen einzufrieren.
Im Mai dieses Jahres teilte das chinesische Justizministerium mit, dass im Rahmen einer landesweiten Kampagne mehr als 5.500 Fälle willkürlicher Geldbußen aufgedeckt worden seien.
Davy J. Wong, ein in den USA ansässiger unabhängiger Politökonom, sagte:
„Was dies tatsächlich widerspiegelt, ist ein Wandel des finanzpolitischen Modells – weg von einem Modell, das auf neues Wirtschaftswachstum setzt, hin zu einem Modell, das bestehenden Wohlstand abschöpft.“
„Früher hat das System vor allem die Kosten für den Abzug von Vermögenswerten in die Höhe getrieben; jetzt treibt es die Kosten für den Abzug von Menschen und Kapital in die Höhe.“
Das Festhalten an Geld sei nicht das einzige Ziel der Vorschriften, erklärte er der Epoch Times. Angesichts zunehmender Kapitalflucht, schrumpfender Steuerbasis und steigenden fiskalischen Drucks sei das Ziel, den staatlichen Zugriff auf Menschen, Geld und Verbindungen ins Ausland zu verstärken.
Spezielle Kontrolle am Flughafen Shanghai-Pudong
Ende August, nur wenige Wochen bevor die neuen Regeln offiziell in Kraft traten, sperrten Grenzpolizisten am internationalen Flughafen Shanghai-Pudong einen Teil der Abflughalle ab.
Sie hätten chinesische Reisende zur Seite genommen, insbesondere Männer über 40. Diese hätten ein Formular ausfüllen müssen, bevor sie an Bord gehen durften. Dies berichtete ein lokaler Beamter aus Hangzhou, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte.
Einer derjenigen, die beiseitegenommenen wurden, war ein Doktorand auf seinem Rückflug nach Tokio. Er habe Angaben zu seinem Beruf und Einkommen, zu Berufen und Kontaktdaten seiner Verwandten, zum Vermögen seiner Familie sowie dazu machen müssen, ob sein Haushalt hohe Schulden habe, berichtete ein Insider der Epoch Times.
Schon eine Antwort, die ein Polizist für unwahr hält, könnte später als Grund für ein Ausreiseverbot dienen.
Am 17. April 2025 warten Passagiere am Schalter von American Airlines am Shanghai Pudong International Airport auf ihren Flug.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Gehören Ihnen noch Ihre Einlagen in China?
Der staatliche Zugriff reicht über Bußgelder hinaus – bis hin zur Sperrung privater Konten und zu rückwirkend erhobenen Steuern.
Cai Shenkun berichtete, ein Bekannter habe in der ersten Hälfte dieses Jahres Aktien im Wert von mehr als 900 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) verkauft. Daraufhin habe die lokale Regierung sein Konto übernommen und ihm mitgeteilt, er benötige eine behördliche Genehmigung, um auch nur einen Cent davon anzurühren.
„Jeder, der möglicherweise Einlagen in Höhe von 10 Millionen Yuan [etwa 1,34 Millionen Euro] oder mehr auf seinen Namen hat, könnte jederzeit und überall unter Grenzkontrolle gestellt und an der Ausreise gehindert werden“, sagte Cai.
„Sie haben vielleicht auf dem Papier Einlagen in China, aber ich fürchte, sie gehören Ihnen nicht mehr.“
Es geht auch um das Geld im Ausland
Auch Auslandsvermögen gerät ins Visier: Seit 2025 verlangen die Steuerbehörden Meldungen über Einkünfte aus Auslandsinvestitionen bis zurück ins Jahr 2022 und eine Steuer von 20 Prozent auf Gewinne und Dividenden.
In diesem Sommer weitete Peking diese Steuer auf Erträge aus Offshore-Trusts aus. Laut der „Financial Times“ hätten einige Banken die Konten vermögender Kunden eingefroren, bis die Steuern auf ihre Auslandsvermögen gezahlt seien. Dabei seien in einigen Fällen Unterlagen bis ins Jahr 2000 zurück überprüft worden.
Das Gebäude des Obersten Volksgerichts in Peking, 30. März 2006.
Foto: STR/AFP via Getty Images
Auch die örtliche Polizei sammelt Informationen über das Leben der Menschen im Ausland.
Im August berichtete die chinesische Ausgabe der Epoch Times, dass im Ausland tätige Arbeitnehmer, die nach Hause zurückkehrten, von der lokalen Polizei aufgefordert worden seien, sieben Unterlagen vorzulegen – darunter einen Nachweis über ihre Beschäftigung im Ausland, ein Foto des Haupteingangs ihres Arbeitgebers und ihre genaue Adresse im Ausland.
Die KP Chinas „hat keinen legitimen Grund zu erfahren, wo diese Menschen leben, nachdem sie das Land verlassen haben“, sagte Xie.
Auch Schulden halten Menschen im Land fest. Im Rahmen einer Vereinbarung von 2016 zwischen Dutzenden Regierungsbehörden können Menschen, die von chinesischen Gerichten wegen Nichtbegleichung gerichtlich angeordneter Schulden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, daran gehindert werden, zu fliegen, in Luxushotels zu übernachten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und das Land zu verlassen.
Daten des Obersten Volksgerichts Chinas zeigen, dass zwischen 2016 und 2018 gegen 34.000 Menschen Ausreiseverbote wegen Schulden verhängt wurden. Laut Safeguard Defenders, einer Menschenrechtsorganisation, die diese Praxis verfolgt, hat sich die Erwähnung eines Ausreiseverbots in Gerichtsurteilen von 2021 bis 2024 jedes Jahr etwa verdoppelt.
„Wenn die Preise steigen, wird der Reichtum im Land gebunden, und wenn die Preise fallen, werden Schulden verwendet, um die Menschen im System zu halten, in dem sie sich bereits befinden“, sagte der Politökonom Wong. Entscheidend sei nun, ob der Staat die vielen Daten wie Vermögen, Schulden, Steuerstatus und grenzüberschreitende Mobilität miteinander verknüpfe.
11. Juli 2024: Büroangestellte im zentralen Geschäftsviertel von Peking.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Amerikaner und andere Ausländer in Gefahr
Dasselbe System betrifft auch Amerikaner mit Familienangehörigen im kommunistischen China. Beispiele dafür sind zahlreich:
Im August standen Beamte des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit vor der Tür eines ehemaligen Regionalmanagers einer Immobilienfirma in der Provinz Jiangsu. Er sei gerade dabei gewesen, mit seiner in den USA geborenen Tochter, einer amerikanischen Staatsbürgerin, eine Reise zur Harvard University und zu anderen Universitäten zu planen, berichtete Cai.
„Sie dürfen nicht fahren, und Ihre Tochter auch nicht“, sagten sie dem Manager, so Cai. Es wurde kein Grund angegeben. Cai fügte hinzu, dass Reisen in die USA und nach Japan derzeit besonders genau beobachtet würden.
Manche Familien sitzen schon viel länger fest. Gao Zhen, ein 70-jähriger Künstler aus New York City und Inhaber einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), wurde im August 2024 während eines Familienbesuchs in der Provinz Hebei festgenommen.
Am 25. August dieses Jahres wurde er wegen „Verleumdung nationaler Helden und Märtyrer“ im Zusammenhang mit satirischen Skulpturen von Mao Zedong zu drei Jahren Haft verurteilt.
Seiner Frau, die ebenfalls eine Green Card besitzt, und ihrem Sohn, einem US-Staatsbürger, ist es seit seiner Festnahme untersagt, China zu verlassen. Amnesty International berichtet, dass Gao während seiner Haft mehrfach zusammengebrochen sei.
Umgang mit Unternehmern
Auch Unternehmer sind diesem Risiko ausgesetzt. Im März zeigte Peking, wie es gegen ausländische Unternehmen vorgehen kann.
Es lud die in Singapur ansässigen Mitbegründer von Manus nach China vor. Manus ist ein von chinesischen Unternehmern gegründetes KI-Start-up, dessen Übernahme Meta für rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro) zugesagt hatte. Nach ihrer Ankunft teilten die Behörden ihnen mit, dass sie das Land erst verlassen dürften, wenn die Prüfung des Vertrags abgeschlossen sei. Später ordnete Peking an, die Übernahme rückgängig zu machen.
April 2025: Ein Reisender vor der digitalen Abfluganzeigetafel am internationalen Flughafen Shenzhen Bao’an. Zu den sichtbaren Zielen auf der Tafel gehören Tokio, Seoul, Kuala Lumpur, Singapur und London.
Foto: Cheng Xin/Getty Images
Im April erlassene Regeln ermöglichen es den Behörden zudem, Menschen an der Ausreise zu hindern, wenn sie vermuten, dass diese unter ausländischem Druck Lieferketten aus China verlagern wollen.
In der Reisewarnung des US-Außenministeriums vom 4. September hieß es: „US-Bürger könnten erst dann von einem Ausreiseverbot erfahren, wenn sie versuchen, China zu verlassen.“ Ein aktualisierter Reisehinweis vom 19. Oktober wies zudem auf „das Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung“ hin.
Der Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur KP Chinas, sagte der Epoch Times:
„Ich fordere jeden Amerikaner dringend auf, jede Reise nach China ernsthaft zu überdenken. Die KP Chinas könnte ihn unter haltlosen Anschuldigungen willkürlich als Geisel nehmen.“
Die Unsicherheit nimmt zu
Auch Cai beobachtet eine wachsende Unsicherheit: Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket sei nicht sicher, ob jemand ausreisen dürfe.
Peking verspricht, gewöhnliche Reisende nicht zu beeinträchtigen. Doch da nun jede Behörde jedem die Ausreise verweigern könne, wisse niemand, „ob er als ‚gewöhnlich‘ gilt“, so Cai.
Und Lu? Fast sieben Jahre nachdem die Behörden ihm wegen „Unruhestiftung“ die Ausreise verwehrt hatten, darf er China immer noch nicht verlassen. Er legt weiterhin Rechtsmittel ein.
„Sie suchen sich absichtlich irgendeinen Vorwand“, sagte er, „und dann beschränken sie deine Ausreise.“
Die deutsche Industrie steht weiterhin unter Druck. Trotz der erwarteten wirtschaftlichen Erholung bleiben die Auftragslage unsicher und die Investitionen vieler Unternehmen verhalten. - Foto: Federico Gambarini/dpa
In Kürze:
Geschäftsklima verbessert: Der ifo-Index steigt im Oktober auf 90,2 Punkte. Die Unternehmen blicken zuversichtlicher auf die kommenden Monate, bewerten ihre aktuelle Lage aber schlechter.
Industrie mit Hoffnungssignalen: Erstmals seit mehr als drei Jahren fallen Lagebeurteilung und Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe wieder positiv aus.
Arbeitsmarkt profitiert kaum: Trotz des Wirtschaftswachstums rechnet die Bundesregierung mit sinkenden Beschäftigtenzahlen. Besonders deutlich zeigt sich der Stellenabbau in der Automobilindustrie.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober erneut verbessert. Der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts stieg von 89,9 Punkten im September auf 90,2 Punkte. Besonders deutlich hellte sich die Stimmung in der Industrie auf. Allerdings beurteilen die befragten Betriebe ihre gegenwärtige Geschäftslage insgesamt etwas schlechter als im Vormonat.
Die neuen Zahlen von Montag, 26. Oktober, deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung an Breite gewinnen könnte. Zugleich zeigen sie, wie unterschiedlich sich die einzelnen Wirtschaftsbereiche entwickeln. Während die Industrie zuversichtlicher wird, hat sich die Stimmung bei den Dienstleistern eingetrübt. Auch im Handel bleibt die Lage angespannt.
Die Umfrageergebnisse passen damit grundsätzlich zur Herbstprojektion der Bundesregierung, die für 2026 inzwischen ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erwartet. Noch im Frühjahr hatte sie lediglich 0,5 Prozent prognostiziert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht darin eine Bestätigung des wirtschaftlichen Erholungskurses. Die deutsche Wirtschaft befinde sich auf „Wachstumskurs“ und habe sich „als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet“, heißt es in der Mitteilung ihres Ministeriums.
Der im Oktober veröffentlichte Konjunkturbericht des Wirtschaftsministeriums zeigt allerdings auch, dass die Erholung bislang nicht überall angekommen ist. Zwar stützen die staatlichen Ausgaben die Wirtschaft, jedoch ist das Exportgeschäft nach einem starken ersten Halbjahr im August den zweiten Monat in Folge rückläufig. Unternehmen halten sich zudem weiterhin mit größeren Investitionen zurück. Auch die Verbraucher geben ihr Geld eher vorsichtig aus.
Industrie meldet erstmals seit Jahren wieder positive Stimmung
Besonders auffällig ist die Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe. Dort stieg der ifo-Geschäftsklima-Saldo von minus 2,7 Punkten im September auf plus 1,2 Punkte im Oktober. Nach Angaben des Instituts mit Sitz in München drehten sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen erstmals seit mehr als drei Jahren wieder ins Plus.
Die befragten Industrieunternehmen meldeten zudem steigende Neuaufträge und planen, ihre Produktion auszuweiten. Damit gibt es neue Hinweise auf eine Belebung der Industriekonjunktur. Ob daraus ein dauerhafter Aufschwung entsteht, lässt sich aus den Stimmungsdaten allein jedoch noch nicht ableiten.
Wie unterschiedlich die Entwicklung bislang verlaufen ist, zeigen die jüngsten verfügbaren amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach erhielten deutsche Industriebetriebe im August 10,6 Prozent weniger neue Aufträge als im Juli. Der starke Rückgang hat allerdings einen besonderen Grund: Im Juli hatten einzelne Unternehmen außergewöhnlich große Bestellungen erhalten, die im August ausblieben. Ohne solche Großaufträge gingen die Bestellungen lediglich um 0,1 Prozent zurück. Gleichzeitig stellten die Industriebetriebe laut Destatis im August 0,6 Prozent mehr Waren her als im Vormonat.
Das ist kein Widerspruch. Unternehmen arbeiten häufig noch Aufträge ab, die sie bereits Wochen oder Monate zuvor erhalten haben. Deshalb kann die Produktion steigen, obwohl weniger neue Bestellungen eingehen. Ob sich die wirtschaftliche Erholung verstetigt, hängt daher auch davon ab, ob Unternehmen regelmäßig neue Aufträge erhalten und wieder stärker investieren.
Großaufträge verzerren die Industriezahlen
Besonders deutlich zeigte sich dieser Effekt im sonstigen Fahrzeugbau. Nach außergewöhnlich hohen Bestellungen im Juli brachen die Auftragseingänge im August um 61,5 Prozent ein. Zum sonstigen Fahrzeugbau gehört unter anderem die Herstellung von Flugzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen.
Aufschlussreicher ist deshalb der Dreimonatsvergleich, den Destatis ebenfalls in seiner August-Auswertung berücksichtigt. Von Juni bis August lagen die Industrieaufträge, einschließlich der Großbestellungen, um 1,3 Prozent über dem Niveau der vorangegangenen drei Monate. Ohne diese Aufträge ergibt sich dagegen ein Rückgang um 2,6 Prozent. Die laufende Nachfrage entwickelte sich somit schwächer, als es der Gesamtindex vermuten lässt.
Großaufträge können Betriebe und ihre Zulieferer über längere Zeit auslasten. Ein Auftrag für Schienenfahrzeuge oder Flugzeuge sichert beispielsweise nicht nur Arbeit beim Hersteller, sondern kann auch Unternehmen zugutekommen, die elektronische Bauteile, Maschinen oder technische Dienstleistungen liefern. Wie stark die deutsche Wirtschaft davon profitiert, hängt allerdings davon ab, welcher Teil der Produktion im Inland stattfindet. Werden zahlreiche Komponenten importiert, fällt die zusätzliche heimische Wertschöpfung geringer aus als der gesamte Auftragswert.
Zudem lässt sich aus der Statistik nicht durchgehend erkennen, ob die Bestellungen von staatlichen oder privaten Auftraggebern stammen. Aus den Zahlen kann daher nicht abgeleitet werden, in welchem Umfang öffentliche Beschaffungsprogramme die Industrieentwicklung tragen.
Auch das Baugewerbe beeinflusst die Produktion
Neben der Industrie sorgte im August eine ungewöhnliche Entwicklung im Baugewerbe für einen Anstieg der Produktionszahlen, so das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung vom 14. Oktober. Etwa die Hälfte des zweiprozentigen Zuwachses im Verarbeitenden Gewerbe im August entfiel auf das Ausbaugewerbe. Dazu gehören etwa Elektroinstallationen, Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie andere Tätigkeiten beim Innenausbau von Gebäuden.
Das Ministerium hält diesen Anstieg teilweise für vorübergehend und rechnet mit einem möglichen Gegeneffekt im September. In seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage von Mitte Oktober heißt es dazu:
„Produktionsseitig ist für September mit einem Rückprall der Sonderentwicklung im Ausbaugewerbe zu rechnen.“
Der Produktionsanstieg im August lässt noch keinen Rückschluss auf eine dauerhaft steigende Bautätigkeit zu. Die jüngste ifo-Umfrage liefert allerdings ein positives Signal: Im Bauhauptgewerbe verbesserte sich das Geschäftsklima im Oktober von minus 17,0 auf minus 15,5 Punkte. Die Unternehmen waren zufriedener mit ihren laufenden Geschäften und blickten etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Das Geschäftsklima bleibt dennoch negativ.
Gerade im Wohnungsbau spielen außerdem die Finanzierungskosten eine wesentliche Rolle. Höhere Kreditzinsen verteuern Bauvorhaben sowohl für private Haushalte als auch für Investoren. Selbst bei bestehendem Wohnraumbedarf können Projekte deshalb verschoben werden, wenn sich ihre Finanzierung nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt.
In der Industrie wird der Jobabbau nicht mehr so stark vorangetrieben wie zuletzt. (Archivbild).
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Internationale Nachfrage bleibt unsicher
Für die deutsche Industrie ist das Geschäft mit dem Ausland besonders wichtig. Viele Unternehmen verkaufen ihre Maschinen, Fahrzeuge und chemischen Produkte weltweit. Gehen die Bestellungen aus anderen Ländern zurück, bekommen das auch deutsche Betriebe und ihre Beschäftigten zu spüren.
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Nachfrage aus allen Regionen zurückgegangen ist. Nach Angaben von Destatis gingen die Bestellungen aus dem Ausland im August gegenüber Juli um 5,4 Prozent zurück. Aus den Ländern der Eurozone kamen ebenfalls 5,4 Prozent weniger Aufträge, aus anderen Ländern 5,5 Prozent weniger. Noch deutlicher fiel mit 17,3 Prozent der Rückgang der Bestellungen aus Deutschland aus. Allerdings beeinflussten außergewöhnlich große Einzelaufträge diese Monatszahlen erheblich.
Hinzu kommen wirtschaftliche Belastungen, die sich nicht allein durch eine steigende Nachfrage beheben lassen. Das Wirtschaftsministerium bezeichnet in seinem Konjunkturbericht Mitte Oktober von Aussichten für eine „breit angelegte Belebung der Industriekonjunktur“ als „nach wie vor verhalten“. Die Schwierigkeiten betreffen damit nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die Industrie insgesamt.
Zusätzlich belasten gestiegene Energiepreise die Unternehmen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums waren Energieimporte im August 43 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Besonders für Industriebetriebe, die viel Energie benötigen, können solche Preissteigerungen zum Problem werden. Höhere Herstellungskosten lassen sich nicht immer an die Kunden weitergeben, ohne Aufträge an günstigere Wettbewerber zu verlieren.
Eine stärkere Nachfrage aus dem Ausland könnte der deutschen Industrie helfen. Ob die Unternehmen davon profitieren, hängt jedoch auch davon ab, ob sie ihre Waren zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können.
Beschäftigung geht trotz Wachstum zurück
Auf dem Arbeitsmarkt dürfte von der wirtschaftlichen Erholung zunächst wenig zu spüren sein. Laut der Herbstprojektion soll die Zahl der Erwerbstätigen 2026 um 0,5 Prozent sinken. Auch für 2027 und 2028 rechnet die Regierung mit einem weiteren Beschäftigungsrückgang. Die Arbeitslosenquote soll laut Ministerium 2026 und 2027 bei jeweils 6,4 Prozent liegen.
Wie angespannt die Lage in Teilen der Industrie ist, zeigen die Zahlen der Automobilbranche. Nach Angaben von Destatis arbeiteten dort Ende Juni 2026 rund 691.500 Menschen. Das waren 42.300 Beschäftigte beziehungsweise 5,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe ging die Beschäftigung im selben Zeitraum um 2,7 Prozent zurück.
Der Stellenabbau kann auch Unternehmen treffen, die selbst keine Autos herstellen. Wenn Automobilkonzerne weniger Teile bestellen oder Arbeitsplätze streichen, bekommen dies etwa Zulieferer, Handwerksbetriebe und Dienstleister in den betroffenen Regionen zu spüren. Auch wenn die Industrie wieder mehr produziert, entstehen deshalb nicht zwangsläufig neue Arbeitsplätze. Betriebe können zunächst ihre vorhandenen Maschinen und Mitarbeiter stärker auslasten.
Für die Verbraucher erwartet die Regierung ebenfalls nur eine langsame Verbesserung. In ihrer Herbstprojektion heißt es, der private Konsum dürfte sich „trotz anhaltender Reallohnzuwächse“ zunächst „noch verhalten entwickeln“.
Als Grund nennt das Wirtschaftsministerium die gestiegenen Verbraucherpreise infolge höherer Energiekosten. Zwar bleibt vielen Beschäftigten nach Abzug der Inflation wieder etwas mehr von ihrem Einkommen. Die höheren Lebenshaltungskosten begrenzen jedoch weiterhin den Spielraum für größere Anschaffungen.
ifo-Zahlen machen Hoffnung – entscheidend bleibt die tatsächliche Entwicklung
Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt auch davon ab, wie sich die internationalen Konflikte verlaufen. Reiches Ministerium wies bei der Vorstellung der Herbstprojektion ausdrücklich auf die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine hin. Eine dauerhafte Lösung dieser Krisen, die auch niedrigere Energiepreise zur Folge haben könnte, würde „die Erholung beschleunigen“. Anhaltend hohe Rohstoff- und Energiepreise könnten dagegen Unternehmen und Verbraucher zusätzlich belasten.
Die Deutsche Bundesbank erwartet nach einer Stagnation im dritten Quartal wieder eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung. In ihrem Monatsbericht vom Oktober geht sie davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal wieder „spürbar wachsen“ wird. Die schwächere Entwicklung im dritten Quartal führt sie vorwiegend auf vorübergehende Belastungen zurück, darunter das Niedrigwasser am Rhein, das Industrieproduktion und Warentransporte beeinträchtigte.
Die Oktober-Zahlen des ifo Instituts liefern neue Hinweise auf eine wirtschaftliche Erholung. Besonders die Industrie blickt wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Ob daraus ein dauerhafter Aufschwung wird, muss sich allerdings erst in den tatsächlichen Auftragseingängen, der Produktion und den Investitionen zeigen. Für den Arbeitsmarkt bleibt entscheidend, ob die Unternehmen künftig nicht nur mit besseren Geschäften rechnen, sondern auch wieder zusätzliche Beschäftigte benötigen.
Protest anlässlich des Prozesses nach einer Serie von Vergewaltigungen. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Er hat seine Opfer gezielt ausgesucht, um Macht über sie ausüben zu können. Davon ist das Landgericht Berlin überzeugt und hat einen 69-Jährigen wegen einer Serie von Vergewaltigungen zuvor betäubter Frauen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Zudem ordneten die Richter die anschließende Sicherungsverwahrung an. Die Unterbringung nach verbüßter Strafhaft sei erforderlich, weil er weiterhin gefährlich für die Allgemeinheit sei. Mehreren Opfern muss der Mann Zehntausende Euro Schmerzensgeld zahlen.
Der Angeklagte habe „bewusst nach Opfern gesucht“, sagte der Vorsitzende Richter Jakob Weber. Sein Interesse sei es gewesen, Macht über die schlafenden Frauen auszuüben. Dabei habe er das Vertrauen der Frauen ausgenutzt, die Nähe und eine Beziehung gesucht hätten. „Keine der Frauen war daran interessiert, von ihnen sediert und vergewaltigt zu werden“, sagte der Richter zum Angeklagten. Weber sprach von einem Verfahren, das alle Beteiligten mitgenommen habe.
Das Gericht sprach den geständigen Deutschen der Vergewaltigung in 22 Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig. 14 Frauen habe er bei Treffen in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg mit sedierenden Substanzen im Getränk betäubt, dann vergewaltigt und dabei gefilmt.
Opfer nicht öffentlich vernommen
Die Opfer wurden zu ihrem Schutz unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Einige der Nebenklage-Anwälte hatten auch audiovisuelle Vernehmungen beantragt – „es besteht die Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Nachteile bei einem direkten Zusammentreffen mit dem Angeklagten“, sagte eine Anwältin.
14 Frauen sagten im Prozess aus, einige waren Nebenklägerinnen im Prozess. Die Opfer hatten erst im Zuge der Ermittlungen erfahren, was ihnen angetan wurde. „Wir haben hier 14 starke Frauen erlebt“, betonte Richter Weber. „Ich denke, der Prozess sei nicht nur für die Zeuginnen und die Geschädigten wichtig, sondern auch für uns als Gesellschaft“, sagte eine der Opferanwältinnen. „Es wurde eine Form von Gewalt verhandelt, die auch ein gesellschaftliches Phänomen ist.“
Über Dating-Plattform kennengelernt
Der gelernte Elektriker hatte seine Opfer aus Berlin und Brandenburg über Online-Dating-Plattformen kennengelernt. Teils gab er sich als Polizeikommissar aus, teils als Bundeswehrpilot. In den Kontakten soll er sich charmant und romantisch gezeigt haben.
Die Frauen kamen freiwillig mit in seine Wohnung. Dort bot er ihnen laut Urteil alkoholische Getränke an, denen er eine „sedierende Substanz“ untermischte. Als sich die Frauen schließlich nicht mehr in der Lage waren, sich zu äußern oder zu wehren habe er sie vergewaltigt.
Ermittlungen zu 44 weiteren Opfern
Bei einigen der Frauen war nach den Treffen mit dem Mann zwar teils ein komisches Gefühl zurückgeblieben, teils klagten sie über Schwindel und Übelkeit – eine Erinnerung an sexuelle Handlungen hatten sie jedoch nicht.
Dutzende Frauen soll der 69-Jährige nach den Ermittlungen der Polizei bei Treffen in seiner Wohnung betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt haben. Im aktuellen Verfahren ging es um Übergriffe auf 14 Frauen im Alter von seinerzeit 50 bis 60 Jahren. Wegen weiterer mutmaßlicher Taten in der Zeit von 2016 bis 2022 zum Nachteil von 44 Frauen wird noch ermittelt. Seit März befindet er sich in Untersuchungshaft.
Voll schuldfähig laut Gutachten
Der Angeklagte hatte die Taten zu Prozessbeginn Anfang August gestanden. „Die Vergewaltigungen räume ich ein“, erklärte der Mann über seinen Verteidiger Jochen Schöfthaler. Der Schilderung des 69-Jährigen, er habe sich wegen seiner Sexualpräferenz „in einem Tunnel befunden“, glaubte das Gericht nicht. Es stützte sich dabei auch auf die Aussagen eines psychiatrischen Gutachters. So habe er parallel zu den angeklagten Taten eine Beziehung geführt, die von seiner damaligen Lebensgefährtin als einvernehmlich und normal erlebt worden sei.
Als „Zepelin 70“ in Chats unterwegs
Ins Visier der Ermittler geriet der Berliner nach einem Hinweis der Polizei in Verden an der Aller in Niedersachsen. Der Angeklagte soll Chat-Partner eines Mannes dort gewesen sein, gegen den Anfang 2025 ermittelt wurde. Dieser soll sich an seiner Frau vergangen haben.
Das erinnert an den weltweit bekanntgewordenen Fall der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem damaligen Ehemann über knapp zehn Jahre immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht und Dutzenden Fremden zur Vergewaltigung angeboten worden war.
Der Angeklagte war nach dem Urteil in einschlägigen Chats als „Zeppelin 70“ unterwegs. Dort soll er sich auch nach Möglichkeiten erkundigt haben, wie man Frauen betäuben kann, um sich dann an ihnen zu vergehen.
Kamera in Dauerbetrieb
Bei Durchsuchungen im Juni 2025 und März 2026 in seiner Wohnung wurden nach Polizeiangaben diverse Datenträger sichergestellt. Eine Kamera war demnach im Schlafzimmer fest installiert in Richtung Bett und im Dauerbetrieb. Die Polizisten stießen auf penibel geführte Unterlagen zu Aufnahmen. Zudem wurden Schlafmittel, Spritzen und Kanülen in Kisten und Koffern sichergestellt.
Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 13 Jahre Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung beantragt hatte. Der Verteidiger plädierte auf eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als acht Jahren und forderte, eine mögliche Sicherungsverwahrung allenfalls vorzubehalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)
Ein Teil des Wildparks ist abgesperrt. - Foto: Carsten Koall/dpa
Ein Wolf hat ein achtjähriges Mädchen in einem brandenburgischen Wildpark bei Baruth/Mark südlich von Berlin angegriffen und schwer verletzt. Das Kind kam mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus. Die Polizei untersucht, wie es zu dem Angriff kommen konnte.
Das Mädchen hielt sich am Morgen mit zwei anderen Kindern und einer Mitarbeiterin nach Darstellung der Polizei in einem Tiergehege auf. Es soll dann von mindestens einem Wildtier angegriffen worden sein, teilte die Polizei mit. Später bestätigte ein Sprecher, dass es sich um einen Wolf handele.
Wieso waren Kinder im Tiergehege?
Die anderen Personen in dem Tiergehege seien „äußerlich unversehrt“ geblieben, hieß es von der Polizei. Seelsorger waren vor Ort. Wie die Kinder in das Gehege gekommen seien, müsse geklärt werden, sagte der Polizeisprecher. Bei den Ermittlungen werde untersucht, ob Fahrlässigkeit vorliege.
Am Morgen gegen 9.30 Uhr habe die Rettungsleitstelle die Polizei über das verletzte Kind informiert. Es habe sich um eine Besucherin gehandelt, so eine Sprecherin der Polizeidirektion. In Brandenburg sind derzeit noch Herbstferien. „Die genauen Umstände des Sachverhalts sind Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Diese dauern weiter an“, so die Polizei. Zeugen sollen befragt werden.
Wildpark will sich zum Hergang nicht äußern
Vom Wildpark Johannismühle hieß es: „Wir kooperieren in vollem Umfang mit allen Behörden.“ Aufgrund der laufenden Verfahren könnten keine weiteren Angaben gemacht werden. „Wir bedauern den Vorfall sehr, und die betroffene Familie hat unsere volle Unterstützung.“ Am Eingang des Wildparks war an einer Holztür zu lesen: „Heute aus technischen Gründen geschlossen.“
Der private Wildpark bei Baruth/Mark rund 45 Kilometer südlich von Berlin hält verschiedene Arten von Wild- und Raubtieren in Gehegen. Auf Internetseiten der Einrichtung sind neben Hirschen und Rehen unter anderem Grau- und Polarwölfe, ein Braunbär und ein Luchs zu sehen. In Brandenburg leben auch in freier Wildbahn inzwischen zahlreiche Wolfsrudel. (dpa/red)
Der brasilianische Senator und Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei (PL), Flavio Bolsonaro, in Brasília am 25. Oktober 2026. - Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte , dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde. „Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.
Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien
Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.
Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben
Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Geröstet mit Olivenöl schmeckt Rosenkohl besonders gut. - Foto: iStock/Esin Deniz
In Kürze:
Rosenkohl zählt zu den nährstoffreichsten Kohlgemüsen und unterstützt Entgiftungsprozesse im Körper.
Er liefert besonders viel Vitamin C, Folsäure, B-Vitamine und Kalium.
Schwefelverbindungen im Rosenkohl wirken antioxidativ und können chronischen Erkrankungen vorbeugen.
Das Kohlgemüse schmeckt nach dem Frost am besten und lässt sich abwechslungsreich zubereiten.
Rosenkohl ist der kleinste Vertreter unter den Kohlgemüsen. Die kleinen zahlreichen Knollen wachsen als Seitenknospen entlang eines dicken Stängels. Daher wird Rosenkohl (Brassica oleracea var. gemmifera) auch Sprossenkohl oder Kohlsprossen genannt. Das Kohlgemüse wurde zum ersten Mal im 16. Jahrhundert in der Region von Brüssel kultiviert. Das brachte ihm den Namen Brüsseler Kohl ein. Im englischen Sprachraum ist er als „Brussels sprouts“ und in Frankreich als „Choux de Bruxell“ bekannt.
Rosenkohl wird auch als Sprossenkohl bezeichnet: Die kleinen Kohlröschen wachsen seitlich an einem Haupttrieb, was den Beinamen erklärt.
Foto: André Muller/iStock
Die kleinen Kohlköpfchen sehen nicht nur attraktiv aus, sondern sind auch eine wertvolle Bereicherung für den Speiseplan, auch wenn ihr Geschmack nicht jedermanns Sache ist. Da Rosenkohl einen geringeren Wasseranteil enthält als andere Kohlsorten, entwickelt er ein konzentriertes würziges Kohlaroma mit einer feinen bitteren Note. Verantwortlich dafür sind die enthaltenen Schwefelverbindungen.
Neben seinem Geschmack sind auch seine Nährstoffe wie Vitamine, Mineralien, Proteinen und Ballaststoffe im Vergleich zu anderen Kohlsorten zum Teil in größeren Mengen vorhanden.
Vielzahl an Nährstoffen, wenig Kalorien
So enthalten 100 Gramm frische Kohlsprossen – dies entspricht einer kleinen Beilagenportion – bis zu 110 Milligramm Vitamin C. Das deckt den empfohlenen Tagesbedarf eines Erwachsenen. Vitamin C unterstützt das Immunsystem, was vor allem in der kalten Jahreszeit wichtig ist, und fördert die Kollagenproduktion. Kollagen hält Haut und Gelenke stabil und sorgt für Spannkraft und Beweglichkeit.
Weiterhin steckt reichlich Vitamin K1 im Rosenkohl, das maßgeblich am Knochenstoffwechsel, der Blutgerinnung und Arteriengesundheit beteiligt ist. Die enthaltenen B-Vitamine wie B1, B2 und B6 sind für die Funktion der Nerven und die Energiegewinnung von Bedeutung. Ein Mangel an B-Vitaminen kann zu Müdigkeit, Konzentrationsschwäche und Antriebslosigkeit führen.
Zudem liefert Rosenkohl viel Folat, das für eine gesunde Zellteilung und die Blutbildung wichtig ist. Gemeinsam mit Vitamin B6 ist es am Abbau von Homocystein beteiligt, ein Zwischenprodukt bei der Eiweißverstoffwechselung, das bei höherer Konzentration die Blutgefäße schädigen kann.
Bezüglich Mineralien und Spurenelementen punktet Rosenkohl mit reichlich Kalium. Kalium agiert als Gegenspieler zu Natrium, reguliert den Blutdruck und wirkt entwässernd. Calcium und Phosphor in den kleinen Röschen stärken Knochen und Zähne. Zudem sind die Spurenelemente Eisen, Mangan, Zink und Kupfer enthalten. Ferner liefert das Gemüse viele Ballaststoffe, die als Futter für die guten Darmbakterien dienen und die Darmperistaltik und Ausscheidung unterstützen. Ballaststoffe helfen außerdem dabei, erhöhte Cholesterinwerte zu senken und den Blutzuckerspiegel stabil zu halten.
Trotz seiner hohen Nährstoffdichte enthält Rosenkohl wenig Kalorien, etwa 45 kcal pro 100 Gramm, was ihn zu einem idealen Gemüse für ein gesundes Gewichtsmanagement macht.
Schwefelverbindungen für Zellschutz und Gelenkgesundheit
Rosenkohl enthält wie auch andere Kreuzblütler besonders große Mengen an Glucosinolaten (Senfölglykoside). Das sind schwefelhaltige Verbindungen in Kohlgemüsen, die beim Schneiden und Kauen in Isothiocyanate wie Sulforaphan umgewandelt werden. Sie verleihen dem Rosenkohl seinen bitteren, leicht scharfen Geschmack.
Isothiocyanate schützen unsere Zellen vor den Schäden freier Radikale, die für die Entstehung chronischer Erkrankungen mitverantwortlich sind. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen zudem darauf hin, dass Sulforaphan Entzündungen und das Risiko für bestimmte Krebserkrankungen senken kann. Rosenkohl kann überdies zur Gelenkgesundheit beitragen, denn Studien zeigen, dass Sulforaphan auch dem Knorpelabbau entgegenwirken kann.
Obendrein unterstützt Rosenkohl Entgiftungsprozesse im Körper und ist damit ein wertvoller Begleiter bei Entschlackungskuren, um Blut und Leber zu reinigen.
Je nach Sorte wird Sprossenkohl von September bis März geerntet. Wer mit der Ernte bis nach dem ersten Frost wartet, wird mit einem milden süßlichen Geschmack belohnt, denn bei leichtem Frost wandelt die Pflanze Stärke in Zucker um.
Rosenkohl lässt sich abwechslungsreich zubereiten. Die Röschen können kurz blanchiert, in wenig Salzwasser gegart, gedämpft, gebraten oder im Ofen gebacken werden. Die Garzeit sollte fünf bis sieben Minuten nicht überschreiten. So bleiben Bissfestigkeit, Farbe und Vitamine weitgehend erhalten. Ein anschließendes Schwenken in Butter verfeinert den Geschmack und unterstützt die Aufnahme des fettlöslichen Vitamins K.
Besonders schmackhaft ist Rosenkohl, wenn die halbierten Röschen in Olivenöl goldbraun gebraten und anschließend in wenig Wasser fertig gegart werden. Ebenso aromatisch gelingt er, wenn er mit Olivenöl, Salz und Pfeffer mariniert und im Ofen knusprig gebacken wird. Das Verfeinern mit Ahornsirup, Honig oder Apfelstücken unterstreicht seine natürliche Süße. Das Sprossengemüse passt hervorragend zu Kartoffelgerichten, Kürbis, Maronen sowie Wild, Schweinebraten, Rinderfilet, Ente oder Gans.
Rosenkohl schmeckt entgegen einer weitverbreiteten Meinung auch als Rohkost. Dafür das Kohlgemüse in sehr feine Streifen schneiden. Mit blättrig geschnittenem Apfel und gerösteten Walnüssen vermischen, mit einem Dressing aus Zitronensaft, Olivenöl, Senf, Honig, Salz und Pfeffer marinieren und mit Granatapfelkernen bestreut servieren. Das ergibt einen knackigen Wintersalat mit besonders vielen Vitaminen.
Kohlgemüse führt bei manchen Menschen zu Blähungen. Um die Verträglichkeit zu verbessern, kann das Gemüse auch etwas länger gedämpft oder gegart werden. Gewürze wie Kümmel, Fenchel oder Koriander verbessern zudem die Verträglichkeit und lindern Blähungen.
Der brasilianische Senator und Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei (PL), Flavio Bolsonaro, in Brasília am 25. Oktober 2026. - Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Obwohl das genaue Flugziel von Flávio Bolsonaro weiterhin unbekannt ist, erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde.
„Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.
Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien
Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.
Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben
Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi (rechts) und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen am 28. Oktober 2026 in Tokio, in Japan, an einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft im Büro der Ministerpräsidentin teil. - Foto: Kiyoshi Ota – Pool/Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. „Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren“, sagte Merz am Mittwoch in Tokio. „Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt.“
Er schlage vor, „gemeinsam eine globale politische Allianz für regelgebundenen Handel zu begründen“, führte Merz in einer Rede beim deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel aus. Handelsabkommen seien gut und wichtig, doch der freie Handel brauche auch politische Unterstützung.
Herausforderung im internationalen Handel
Merz bezog sich nicht explizit auf China und die USA, verwies jedoch wiederholt auf unfaire Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen bei kritischen Materialien, marktverzerrende Subventionen und regelwidrige Zölle, die Peking und Washington immer wieder vorgeworfen werden. Zudem machte sich der Kanzler für „dringend notwendige Reformen, etwa der WTO“ stark. Die Welthandelsorganisation steht schon länger im Fadenkreuz der US-Regierung.
Auch verwies Merz auf die viel beachtete Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, in welcher dieser US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und für eine engere Zusammenarbeit kleinerer Länder geworben hatte. „Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte“, sagte Carney damals.
„Made with …“-Label
Zugleich warnte der Kanzler vor Protektionismus: „Es ist keine Antwort, sich von der Weltwirtschaft oder von bestimmten großen Märkten abzukoppeln.“ In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten er und Japans Regierungschefin Sanae Takaichi einen sogenannten „Made with“-Ansatz anstelle eines „Made in“-Ansatzes: Produkte sollten nicht strikt als in der EU hergestellt beworben werden und entsprechende Label auch die Produktion in Partnerländern wie eben Japan oder auch Großbritannien miteinbeziehen.
Japan ist in besonderem Maße von Beschränkungen chinesischer Rohstoffexporte betroffen. Mit der bewussten Diversifizierung seiner Lieferketten hatte Tokio deshalb schon deutlich früher begonnen als Deutschland und Europa. Das Bundeswirtschaftsministerium, vertreten durch Staatssekretär Stefan Rouenhoff, unterzeichnete am Mittwoch eine Absichtserklärung mit Japan für eine „Rohstoffpartnerschaft“ mit Blick auf „eine Vielzahl kritischer Rohstoffe“.
Kooperation bei Raumfahrt und Energie
Die Zusammenarbeit soll auch in weiteren Bereichen intensiviert werden. Eine gemeinsame Absichtserklärung nennt etwa die Raumfahrt, die Fusionsenergie, Wasserstoff und weitere Bereiche, in denen zusammen geforscht werden soll. Im Bereich Künstliche Intelligenz wollen Japan und Deutschland laut Merz „für menschenzentrierte und wertebasierte KI-Entwicklung“ einstehen.
Auch die Rüstungskooperation soll vertieft werden. Berlin werde „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“, sagte der Kanzler. Zudem lud er Japan ein, bei der Hannover Messe 2028 als Partnerland zu fungieren. Takaichi sagte einer gemeinsamen Erklärung der beiden zufolge „mit Freude“ zu.
Merz reist von Japan aus weiter nach Südkorea. In Seoul soll er am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) gemeinsam mit Regierungschef Lee Jae Myung vor die Presse treten. Südkorea ist bereits ein enger Partner Deutschlands und gewinnt als bedeutender Fertigungsstandort von Halbleitern weiter an wirtschaftlicher Bedeutung. (afp/red)
Nach den Parlamentswahlen in Serbien - Foto: Marko Drobnjakovic/AP/dpa
In Kürze:
Mitarbeiter des serbischen Regionalsenders RTV haben sich für jahrelange einseitige Berichterstattung entschuldigt.
Zuvor hatte die oppositionelle Studentenliste die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen.
Der kommissarische Chefredakteur des Ersten Programms von RTV, Nenad Ćaćić, ist zurückgetreten.
In Serbien hat ein bekannter Nachrichtenmoderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Montag, 26. Oktober, im Namen eines Teils der Belegschaft eine Entschuldigung für die Berichterstattung seines Senders verlesen. Anlass war offenbar der bevorstehende Regierungswechsel.
Am Sonntag hatte die oppositionelle Studentenliste mit deutlicher Mehrheit die Parlamentswahl in der früheren jugoslawischen Teilrepublik gewonnen. Damit endete auch die Ära des früheren Präsidenten Aleksandar Vučić, der das Land seit 2014 als Ministerpräsident und ab 2017 als Präsident regiert hatte.
RTV: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Serbien hat „seine Funktion nicht erfüllt“
Aus der Opposition waren bereits vor dem Wahlkampf regelmäßige Vorwürfe an die öffentlich-rechtlichen Medien in Serbien laut geworden. Diese hätten einseitig zugunsten von Vučić und dessen Regierungspartei berichtet. Deren Gegner habe man entweder gar nicht zu Wort kommen lassen oder vorwiegend in negativer Weise dargestellt.
Dies räumte nun Nachrichtenmoderator Goran Eror vom Regionalsender RTV (Radio-televizija Vojvodine) ein. Bei diesem handelt es sich um den eigenständigen öffentlich-rechtlichen Sender der Provinz Vojvodina mit Sitz in Novi Sad, der neben dem landesweiten RTS (Radio-televizija Srbije) besteht.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Funktion über viele Jahre hinweg nicht erfüllt. Er hat geschwiegen, weggesehen, einseitig informiert und unkritisch berichtet. Er hat nicht die richtigen Fragen gestellt und einige Fragen überhaupt nicht gestellt. Dafür schulden wir den Zuschauern eine Entschuldigung.“
RTS-Belegschaft protestierte gegen Aussage ihrer Informationschefin
RTV bestätigte in weiterer Folge auch den Rücktritt des kommissarischen Chefredakteurs des Ersten Programms, Nenad Ćaćić. Zu dessen Nachfolger wurde Blažo Popović ernannt. Eine offizielle Entschuldigung des landesweiten öffentlich-rechtlichen Senders RTS gibt es bislang nicht.
Auch hat der RTS noch keine Stellungnahme oder Erklärung zu den Aussagen Erors abgegeben – weder in Form einer Zustimmung noch einer Distanzierung oder eigenen Entschuldigung.
Anfang Oktober hatten jedoch Teile der Belegschaft von RTS eine Stellungnahme unter dem Titel „Naš protest“ („Unser Protest“) veröffentlicht. Diese richtete sich gegen eine Äußerung von RTS-Informationschefin Bojana Mlađenović.
In dieser warf sie Umfrageinstituten, die einen Sieg der Studentenliste voraussagten, vor, bewusst mit falschen Zahlen zu operieren. Diese sollten dann am Wahlabend zur Grundlage für Wahlfälschungsvorwürfe werden.
Tatsächlich zeigten vor der Wahl veröffentlichte Umfragen höchst unterschiedliche Ergebnisse. Den Erfolg der Studentenliste hatte in dieser Höhe keines der größeren Institute prognostiziert.
US-Präsident Donald Trump (l.) und Audi-Chef Gernot Döllner. Der deutsche Automobilhersteller plant den Bau eines neuen Werks im US-Bundesstaat Georgia für rund 4 Milliarden Dollar. - Foto: Mike Stewart/AP/dpa
In Kürze:
Milliardeninvestition: Audi plant ein neues Werk im US-Bundesstaat Georgia für rund 4 Milliarden Dollar. Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen.
Trumps Wirtschaftspolitik: US-Importzölle und gelockerte Umweltvorschriften verändern die Bedingungen für Autohersteller. Welchen Einfluss sie auf Audis Entscheidung haben, ist offen.
Folgen für Deutschland: Während Audi in den USA investieren will, sollen in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen wegfallen. Auswirkungen auf die deutschen Werke sind bislang unklar.
Audi will erstmals Fahrzeuge in einem eigenen Werk in den Vereinigten Staaten produzieren. Der Konzern plant, laut Unternehmensangaben rund 4 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) in den Bau eines neuen Automobilwerks im US-Bundesstaat Georgia zu investieren. Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen. Die geplante Produktionskapazität liege bei bis zu 200.000 Fahrzeugen jährlich.
Gleichzeitig plant der Ingolstädter Autobauer, in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen abzubauen.
Der neue Standort in den USA soll vor allem große Premium-SUV für den amerikanischen Markt fertigen. Audi will durch eine lokale Produktion seine Abhängigkeit von Fahrzeugimporten verringern und seine Wettbewerbsposition in den Vereinigten Staaten verbessern. Der Konzern nennt 2027 als Baubeginn, der Produktionsstart soll Anfang der 2030er-Jahre erfolgen.
Die endgültige Investitionsentscheidung stehe laut dem Mutterkonzern Volkswagen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Unternehmensgremien.
Wahlkampfveranstaltung mit Trump
US-Präsident Donald Trump stellte die Investitionspläne als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik dar. Bei einer Wahlkampfveranstaltung rund 10 Tage vor den Zwischenwahlen am Samstag, 24. Oktober, in Georgia bezeichnete er das Vorhaben als „größte Einzelinvestition in der modernen Geschichte“ der amerikanischen Automobilindustrie.
Der gemeinsame Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit Trump löste in Deutschland Kritik aus. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnete ihn als „politisch inakzeptabel“. VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner vor, dem US-Präsidenten Wahlkampfhilfe geleistet zu haben. Der Vorstandsvorsitzende verteidigte seine Teilnahme mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Audi wies eine parteipolitische Positionierung zurück.
Die Investitionspläne fallen in eine wirtschaftlich schwierige Phase für Audi. Im dritten Quartal 2026 gingen die Fahrzeugverkäufe sowohl in China als auch in den Vereinigten Staaten zurück. Döllner erklärte zudem, das amerikanische Geschäft sei „heute nicht profitabel“. Der Aufbau einer eigenen Fertigung soll die wirtschaftlichen Bedingungen auf diesem wichtigen Absatzmarkt verbessern.
Welche Folgen die geplante Fabrik für die deutschen Standorte haben wird, ist bislang offen. Während Audi in den Vereinigten Staaten zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen will, stehen die bestehenden Werke in Deutschland weiterhin unter Kostendruck.
Trumps Zollpolitik beeinflusst die Standortentscheidung
Ein wesentlicher Faktor ist die amerikanische Handelspolitik. Trump hatte im März 2025 zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf importierte Automobile angekündigt. Im Juli 2025 verständigten sich Washington und Brüssel auf ein Handelsabkomen, das für europäische Fahrzeuge einen Zollsatz von maximal 15 Prozent vorsieht. Damit verringerte sich die zunächst vorgesehene Belastung, ohne den Zollnachteil europäischer Importe vollständig zu beseitigen.
Für Audi könnte es günstiger sein, Autos direkt in den USA zu bauen. So müsste der Autobauer keine Einfuhrzölle mehr auf fertige Fahrzeuge zahlen und könnte zudem Transportkosten sparen. Werden allerdings Bauteile aus dem Ausland geliefert, können dafür weiterhin Zölle anfallen. Wie viel Audi am Ende spart, hängt deshalb auch davon ab, wie viele Teile aus den USA stammen.
Die amerikanische Regierung verfolgt laut eigener Aussage mit ihrer Handelspolitik unter anderem das Ziel, industrielle Produktion und Beschäftigung im eigenen Land zu stärken. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom April 2025 heißt es dazu:
„Mit diesen Zöllen soll den Ungerechtigkeiten im Welthandel begegnet, die Produktion zurück in die USA verlagert und das Wirtschaftswachstum für die amerikanische Bevölkerung angekurbelt werden.“
Importzölle verteuern ausländische Produkte und können Unternehmen dazu bewegen, mehr in den USA direkt zu produzieren. Allerdings ist diese Wirkung nicht zwangsläufig.
Ein Mitarbeiter der amerikanischen Notenbank Federal Reserve stellt in einer Untersuchung im Juni 2026 fest:
„Zudem können Zölle zwar Investitionen in einigen Branchen steigern, doch deuten Erkenntnisse darauf hin, dass sie andere Branchen, die zollpflichtige Güter als Vorprodukte verwenden, negativ beeinflussen können.“
Der Autor beruft sich hier auf eine Forschungsarbeit der Ökonomen Isabella Moder und Tajda Spital für die Europäische Zentralbank aus dem Jahr 2025 .
Wenn deutsche Autohersteller künftig Modelle in den USA bauen, die sie bisher aus Deutschland geliefert haben, könnten die Exporte in die Vereinigten Staaten zurückgehen. Das gilt allerdings nur, wenn die amerikanische Produktion tatsächlich bisherige Lieferungen aus deutschen Werken ersetzt.
Gleichzeitig kann der Aufbau zusätzlicher Werke die Nachfrage nach Maschinen, Produktionsanlagen und Fahrzeugkomponenten aus Deutschland erhöhen. In welchem Umfang sich diese gegenläufigen Effekte auswirken, hängt unter anderem davon ab, wie die Hersteller ihre Lieferketten organisieren.
Audis Investitionsentscheidung lässt sich allerdings nicht allein mit der amerikanischen Zollpolitik erklären. Für den Konzern spielt laut eigener Aussage auch die Bedeutung des US-amerikanischen Premiummarktes eine Rolle.
Zudem verfügt Audi in den Vereinigten Staaten über kein eigenes Automobilwerk. Wettbewerber wie BMW und Mercedes-Benz produzieren dagegen bereits seit Jahrzehnten vor Ort.
Mit dem geplanten Standort in Georgia würde Audi seine Produktion stärker an den amerikanischen Absatzmarkt anpassen. Neben der Vermeidung von Einfuhrzöllen auf fertige Fahrzeuge könnten kürzere Transportwege und eine engere Anbindung an den US-Markt wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie groß diese ausfallen, wird auch davon abhängen, in welchem Umfang Audi künftig Bauteile und Komponenten aus dem Ausland beziehen muss.
US-Präsident Donald Trump begrüßt den Vorstandsvorsitzenden der Audi AG, Gernot Döllner, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in den Guardian Centers of Georgia in Perry, Georgia, am 24. Oktober 2026.
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Weniger Klimavorgaben verändern die Bedingungen für Verbrenner
Neben den Einfuhrzöllen lockert die Trump-Regierung auch die Umweltvorschriften für Autohersteller. Das betrifft vor allem die Regeln für den Ausstoß von Treibhausgasen.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA hob im Februar 2026 die sogenannte Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 auf, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstufte. Gleichzeitig strich die US-Behörde die darauf beruhenden Abgasvorschriften für Pkw, Lkw und schwere Nutzfahrzeuge. Nach Berechnungen der Behörde könnten sich daraus Einsparungen von mehr als 1,3 Billionen Dollar (rund 1,2 Billionen Euro) ergeben. Andere Vorschriften zur Luftreinhaltung sind davon nicht betroffen.
Für Autohersteller könnte die Lockerung der Vorschriften wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn sie bei neuen Fahrzeugen weniger strenge CO₂-Grenzwerte einhalten müssen, kann das die Entwicklung und Produktion insbesondere von Autos mit Verbrennungsmotor erleichtern.
Damit gehen die USA und die Europäische Union in der Automobilpolitik unterschiedliche Wege. Während die EU trotz kürzlich vorgeschlagener Lockerungen weiterhin darauf setzt, den CO₂-Ausstoß neuer Fahrzeuge schrittweise zu senken, lockert die amerikanische Regierung entsprechende Vorgaben.
Für Audi könnte das bedeuten, dass der Konzern seine Fahrzeugmodelle künftig noch stärker auf die jeweiligen Märkte ausrichtet. In den USA könnten beispielsweise große SUV mit Benzinmotor unter weniger strengen CO₂-Vorgaben produziert und verkauft werden als in der EU.
In Deutschland werden Tausende Stellen gestrichen
Während Audi in den USA erstmals Produktionskapazitäten aufbauen will, läuft in Deutschland ein umfangreiches Sparprogramm. Im März 2025 verständigten sich Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung in Ingolstadt auf eine sogenannte Zukunftsvereinbarung.
Danach sollen bis 2029 bis zu 7.500 Stellen im sogenannten indirekten Bereich wegfallen. Betroffen sind insbesondere Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Fahrzeugmontage, etwa in Verwaltung und unterstützenden Unternehmensfunktionen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach der Vereinbarung bis 2033 ausgeschlossen. Im Gegenzug sagte Audi Investitionen von 8 Milliarden Euro in seine deutschen Standorte bis 2029 zu.
Laut einer Pressemitteilung aus dem März waren bis dahin 65 Prozent des zunächst bis 2027 vorgesehenen Abbaus von bis zu 6.000 Stellen umgesetzt oder verbindlich vereinbart.
Die Gegenüberstellung von 4.500 neuen Arbeitsplätzen in Georgia und 7.500 wegfallenden Stellen in Deutschland legt einen Zusammenhang nahe. Eine unmittelbare Verlagerung lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Die Stellen betreffen unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und Zeiträume. Zudem soll in den Vereinigten Staaten ein zusätzlicher Produktionsstandort entstehen, während Audi in Deutschland vor allem seine bestehenden Strukturen verschlankt.
Dennoch zeigt sich eine unterschiedlicheInvestitionsrichtung. In Deutschland stehen Kostensenkungen, Effizienzsteigerungen und die Modernisierung bestehender Werke im Vordergrund. In den Vereinigten Staaten geht es um den Aufbau neuer Kapazitäten und die Erschließung zusätzlicher Marktanteile.
Diese Entwicklung betrifft nicht nur Audi. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beschäftigte die deutsche Automobilindustrie Mitte 2026 noch rund 691.500 Menschen. Das waren 42.300 beziehungsweise 5,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Beginn der vergleichbaren Statistik im Jahr 2005 wurde kein niedrigerer Beschäftigungsstand registriert.
Der Rückgang ist Ausdruck eines umfassenden Strukturwandels. Neben der Umstellung auf elektrische Antriebe belasten die Unternehmen ein intensiver internationaler Wettbewerb, schwankende Absatzmärkte und die Kosten für neue Technologien.
BMW zeigt, wie weit die Internationalisierung bereits reicht
Wie bedeutend die amerikanische Produktion für deutsche Automobilhersteller inzwischen ist, zeigt das Beispiel BMW. Im Werk Spartanburg in South Carolina liefen 2025 nach Angaben des Unternehmens insgesamt 412.799 X-Modelle vom Band. Rund die Hälfte davon wurde exportiert. Der Wert dieser Ausfuhren belief sich auf etwa 9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro).
BMW produziert in den Vereinigten Staaten somit nicht nur für amerikanische Kunden, sondern beliefert von dort auch zahlreiche andere Märkte. Das Werk ist ein fester Bestandteil der weltweiten Produktion des Konzerns.
Im Juni 2026 kündigte BMW zudem den Abschluss eines Investitionsprogramms im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) an. Neben der Erweiterung der Fahrzeugproduktion gehört dazu ein neues Batteriemontagewerk. Künftig sollen in Spartanburg sowohl Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als auch vollelektrische Modelle gebaut werden.
Die Investitionen zeigen, dass der Ausbau amerikanischer Produktionsstandorte nicht auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor beschränkt ist. BMW setzt dort auf mehrere Antriebsarten und nutzt den Standort zugleich für den Export.
Audi will mit dem neuen Werk mehr Autos in den USA verkaufen. BMW baut dort dagegen schon seit Jahrzehnten Fahrzeuge und verkauft viele davon auch ins Ausland. Audi muss seine Produktion in den USA erst aufbauen.
Ob das geplante Audi-Werk künftig ebenfalls Fahrzeuge für andere Märkte herstellen wird, ist bislang offen.
Welche Folgen hat die Investition für Deutschland?
Mit einer eigenen Produktion in den USA könnte Audi künftig einen Teil seiner Fahrzeuge direkt dort herstellen, wo sie auch verkauft werden. Der Konzern müsste diese Autos dann nicht mehr aus Europa importieren und könnte die damit verbundenen Einfuhrzölle vermeiden.
Allerdings wäre der Aufbau eines neuen Werks mit erheblichen Kosten verbunden. Hinzu kommen die laufenden Ausgaben für Personal, Material und den Betrieb der Fabrik.
Für die deutschen Standorte hängt viel davon ab, welche Fahrzeuge Audi künftig in den USA bauen will. Sollten darunter Modelle sein, die bisher aus deutschen Werken in die USA geliefert werden, könnten diese Exporte zurückgehen.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass in Deutschland entsprechend weniger Fahrzeuge produziert werden. Die Werke könnten beispielsweise auch andere Märkte beliefern oder zusätzliche Modelle übernehmen. Ob solche Veränderungen vorgesehen sind, ist bislang nicht bekannt.