Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (beide CDU), seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur klaren Abgrenzung nach rechts und links verteidigt.
„Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück“, sagte Müller am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. „Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen.“
Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“ Was er „seit Monaten und Jahren immer vertrete“, sei „der Grundgedanke der Christdemokratie“, fügte er hinzu.
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag, und die CDU solle sich nicht mit Hilfe der Linkspartei an der Macht halten. Merz warf ihm daraufhin vor, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Kandidat für den CDU-Landesvorsitz Sachsen-Anhalt
Am Montagabend kündigte Müller seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung in Magdeburg und bekräftigte.
Es könne keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken noch mit der extremen Rechten geben. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht“, sagte Müller.
Als Konsequenz aus dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll die Landespartei neu aufgestellt werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schulze kündigte am Montagabend eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands bei einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember an.
Schulze betonte, er übernehme damit Verantwortung für die Wahlniederlage. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Zugleich bekräftigte er, dass die CDU ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze.
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund will nun mit anderen Abgeordneten und Fraktionen sprechen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen.
Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Bis auf das BSW lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Das BSW, das die Brandmauer für gescheitert hält, schließt eine Kooperation in Sachfragen mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD nicht aus. Am Dienstag wollen sich die neuen Fraktionen im Landtag konstituieren. (afp/dts/red)
Die regelmäßigen Pisa-Studien machen immer wieder aufs Neue Kopfzerbrechen. (Symbolbild) - Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa
Deutschlands Schülerinnen und Schüler rutschen im internationalen Vergleich immer weiter ab: Die Ergebnisse von 15-Jährigen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften waren „die niedrigsten, die je gemessen wurden“, wie es in der am Dienstag von der OECD in Paris veröffentlichten Pisa-Studie heißt.
Mit diesem Ergebnis rangiert Deutschland in allen drei Bereichen nahe am Durchschnitt aller rund 90 getesteten Länder. An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) testet in regelmäßigen Abständen die Kenntnisse und Fähigkeiten 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in ihren Mitgliedstaaten und Partnerländern und veröffentlicht die Ergebnisse in der sogenannten Pisa-Studie.
Die Test-Ergebnisse seien aussagekräftig für den langfristigen Erfolg von Volkswirtschaften und Gesellschaften, betonen die Autoren.
Für die Pisa-Studie werden weltweit Hunderttausende Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)
Foto: picture alliance / dpa
In Mathe und Lesen schlechter als 2022
In Deutschland waren demnach die Durchschnittsergebnisse 2025 in Mathematik und Lesekompetenz niedriger als beim vorangegangenen Pisa-Test 2022. In den Naturwissenschaften lagen sie etwa gleichauf. Damit verstärke sich auf das gesamte Jahrzehnt betrachtet in Deutschland ein „negativer Trend“, hieß es weiter.
Insgesamt erreichten die in Deutschland getesteten Schüler in Naturwissenschaften im Durchschnitt 486 Punkte, im Lesen 465 Punkte und in Mathematik 464 Punkte. 2022 waren es 492 in Naturwissenschaften, 480 im Lesen und 475 in Mathematik.
Japan erreichte einen Mittelwert von 538 Punkten in Naturwissenschaften, 503 Punkten beim Lesen und 525 bei Mathematik.
Nur knapp 70 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler erreichten laut Studie bei der Lesekompetenz die von der OECD als Mindestniveau definierte Fähigkeit, die Hauptaussage eines mittellangen Textes zu verstehen. In China erreichten dieses Niveau 93 Prozent.
Forscher zeigen sich vor allem alarmiert über den wachsenden Anteil junger Leute, denen Basiskompetenzen fehlen. Bei rund einem Drittel der 15-Jährigen gilt das fürs Lesen und in Mathematik, bei einem Viertel in Naturwissenschaften. Bei etwa einem Fünftel der Jugendlichen fehlt es in allen drei Testfeldern am Grundsätzlichen. Der Anteil habe sich seit 2015 im Lesen und in Mathematik verdoppelt.
Im OECD-Durchschnitt entspricht der in vielen Staaten verzeichnete Rückgang bei der Lesekompetenz laut Studie in etwa einem kompletten Schuljahr. Die Autoren sprechen von einem „besorgniserregenden“ Befund, da es gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) darauf ankomme, Informationen zu bewerten und das Gelesene kritisch zu hinterfragen.
„Flüchtig Lesende“ nehmen zu
In allen teilnehmenden Ländern habe sich der Anteil der „flüchtig Lesenden“, die Texte hastig überfliegen und dann falsche Antworten geben, zwischen 2018 und 2025 nahezu verdoppelt. Die Autoren der Studie nennen mehrere Faktoren für den allgemeinen Rückgang der Lesefähigkeit, darunter längere Bildschirmzeiten und die Tatsache, dass weniger Zeit mit Lesen zum Vergnügen verbracht wird.
Dabei sei auch zu beobachten, dass eine abnehmende Lesekompetenz mit nachlassenden Fähigkeiten in den anderen Bereichen einhergeht: „Länder mit dem größten Leistungsrückgang in Lesekompetenz verzeichnen in der Regel auch den stärksten Leistungsabfall in Mathematik und Naturwissenschaften“, heißt es in der Studie.
Deutschland zählt nach Überzeugung der Autoren mit seinem mehrgliedrigen Schulsystem zu den Ländern, in denen die jeweilige Schulform die Leistungsunterschiede noch betone. Dies könne Ungleichheiten verschärfen, und es bestehe die Gefahr, dass es zwar „Inseln der Exzellenz“ gebe, die Bildungsqualität insgesamt aber leide.
Zwischen 2015 und 2025 habe sich in Deutschland der Leistungsabstand in Naturwissenschaften zwischen gesellschaftlich privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern vergrößert, heißt es weiter in der Studie. Während die Leistungen der ersteren in etwa stabil blieben, sackten die der gesellschaftlich benachteiligten Schülerinnen und Schüler ab.
Ein Drittel der 15-Jährigen hält Schule für Zeitverschwendung
Somit ließen sich in Deutschland 19 Prozent der Leistungsunterschiede bei Naturwissenschaften mit dem gesellschaftlichen Hintergrund erklären, hieß es weiter. OECD-weit seien es lediglich zwölf Prozent. Auch der Schulverdruss ist in Deutschland ausgeprägter als im Durchschnitt: Ein Drittel der befragten 15-Jährigen hält Schule für eine „Zeitverschwendung“, im OECD-Schnitt sind es 24 Prozent, also nur knapp ein Viertel.
An dem 2025 organisierten Pisa-Test nahmen in Deutschland etwa 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren teil. Insgesamt waren es mehr als 760.000 Jugendliche aus 91 Ländern und Volkswirtschaften. Die Pisa-Studie wurde bislang alle drei Jahre erstellt, künftig soll dies alle vier Jahre geschehen. (afp/dpa/red)
Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Trotz der ungewöhnlich scharfen Kritik des Bundeskanzlers hält es Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) weiterhin für richtig, sich direkt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen den Kurs von Spitzenkandidat Schulze gestellt zu haben.
Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Der Wähler müsse ja auch wissen, was die Partei nach der Wahl mache. Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“
Von der öffentlichen Schelte des Kanzlers zeigte sich Müller unbeeindruckt. „Ich nehme nicht nur Kritik an, sondern ich bin sehr offen für Kritik.“ Die CDU brauche aber Glaubwürdigkeit.
„Das, was ich seit Monaten und Jahren immer vertrete, ist der Grundgedanke der Christdemokratie.“
Müller: CDU sollte sich nicht mithilfe der Linken an der Macht halten
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag und die CDU solle sich nicht mithilfe der Linkspartei an der Macht halten. Der Kanzler hatte ihm daraufhin vorgeworfen, Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Müller hatte am Montagabend seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt angekündigt. Bei RTL und ntv versprach er für den Fall seiner Wahl einen Neuanfang. „Wir müssen unsere Landespartei wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es muss alles neu. Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück.“
Einer Debatte über einen überparteilichen Ministerpräsidenten erteilte Müller eine Absage. „Ich beteilige mich nicht an diesen Diskussionen“, so der CDU-Politiker.
„Wir haben die historisch schlechteste Wahl erlebt für die CDU Sachsen-Anhalt. Es verbietet sich, über irgendwelche Regierungskonstellationen nachzudenken.“
Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibe Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Das Ergebnis nehme die CDU „mit Demut“ entgegen. (dts/red)
Adern der Stromversorgung - Freileitungen und Masten. (Symbolbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden.
Details dazu gab die Polizei Köln aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt.
Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.
Am 1. September waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Am 4. September wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Insgesamt fand die Polizei dort bislang 21 solcher Vorrichtungen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben. (afp/red)
Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten.
„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, ein Teil der Wähler setze nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, sagte sie weiter der „Augsburger Allgemeinen“.
„Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“
Probleme lösen statt Status quo bewahren
Wirtschaftsvertreter warnte Grimm vor einer Annäherung an die AfD und eine ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte Grimm. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dabei seien „enorm“.
Vielmehr sollten Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft „ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern“.
„Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen“, sagte Grimm weiter. „Eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“
Wer überzeugen wolle, müsse „vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst“. (dts/afp/red)
Wie voll werden Deutschlands Gasspeicher? Hier der Blick auf eine Speicheranlage im Jahr 2022. - Foto: Jan Woitas/dpa
Deutschlands Gasspeicher könnten einer Branchenschätzung zufolge Anfang Februar vollständig leer sein, sollte der Winter sehr kalt werden.
Das geht aus einem Papier des Gasspeicher-Verbandes INES hervor, das mehrere Szenarien durchrechnet und in Berlin veröffentlicht wurde. Ausgangspunkt der Schätzung ist, dass der Füllstand am 1. November bei 77 Prozent liegen wird.
Sollte der Winter warm oder normal kalt werden, so reicht das gespeicherte Gas den Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen, warnt die Initiative Energien Speichern (INES).
Die Gasspeicher sind ein Standbein für die Energieversorgung der Industrie und Haushalte. Über neue Flüssigerdgas-Terminals (LNG) an Deutschlands Küsten können recht zügig Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt beschafft werden. Außerdem bekommt Deutschland Gas über Pipelines, etwa aus Norwegen. Sollte also absehbar sein, dass die Gasspeicher bedenklich leer werden, dürften Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt gekauft werden. Das wäre eine teure Sache.
Gasspeicher sind derzeit nur gut zur Hälfte befüllt
Derzeit sind die Gasspeicher nur mäßig gefüllt: Am 6. September lag der Wert den Angaben zufolge bei rund 54 Prozent und damit etwa 19 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor.
Zum 1. November könnten die Speicher nur noch zu maximal 77 Prozent gefüllt werden – mehr sei technisch gar nicht mehr möglich. Damit die 77 Prozent erreicht werden, müsste das zuletzt recht langsame Befüllungstempo deutlich anziehen, heißt es von dem Verband.
Gebucht haben die Gasfirmen den Angaben zufolge einen Speicheranteil von 83 Prozent. Dass sie einen Teil ihrer bezahlten Lagerkapazitäten ungenutzt lassen, verdeutlicht die schwierige Lage.
Die Gaspreise sind selbst im Sommer so hoch, dass sich das alte Gasspeicher-Geschäftsmodell – im Sommer billig kaufen und im Winter teuer verkaufen – nicht mehr lohnt. Die hohen Gaspreise liegen am Irankrieg und anderen globalen Verwerfungen.
Gasbetreiber haben Forderungspapier auf den Tisch gelegt
Die Gasspeicher-Betreiber fordern von der Politik Erleichterungen und Anreize, um das Einspeichern von Gas attraktiver zu machen. „Die Speicherbefüllung muss wirtschaftlich tragfähig sein, damit sie von Marktakteuren auch tatsächlich realisiert werden kann“, sagt INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Von der Bundesnetzagentur heißt es, dass ein Zusammenspiel von Pipelineimporten, Speichern, LNG-Importen, Infrastruktur und Nachfrage entscheidend sei für die Versorgungssicherheit.
Außerdem weist die Behörde darauf hin, dass die Befüllung der Speicher grundsätzlich eine Aufgabe der Gashändler sei. „Sie haben Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken, Versorgern, Industrie und anderen Kunden und müssen sich ausreichend absichern“, so die Bundesnetzagentur.
Auf dem Weltmarkt sei ausreichend Gas verfügbar, und es seien ausreichend Importmöglichkeiten vorhanden, so die Netzagentur. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil und die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet. (dpa/red)
Sepp Müller (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. „Wir werden die Partei neu aufstellen“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember „wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt“.
Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. „Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“, betonte der CDU-Politiker.
Zukunft Schulzes offen
Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. (afp/dpa/red)
Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt reagiert auf die ersten Ergebnisse der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial auch die Bundespolitik zu erschüttern und Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen – die CDU hat ihr Wahlergebnis von 2021 halbiert und kommt nicht einmal auf 18 Prozent. Die AfD hat mit fast 44 Prozent ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt. Hier unser Liveticker vom Wahltag.
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Sven Schulze am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Jubel bei der AfD am Wahlabend.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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BSW-Wahlparty am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Der SPD-Generalsekretär kommentierte im Willy-Brandt-Haus die Hochrechnungen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Hans-Georg Maassen (m), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Polizei am 6. September 2026 in Magdeburg bei den Absperrungen rund um den Magdeburger Chappellplatz.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
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Sven Schulze (r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat bei der Stimmabgabe.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, war mit seiner Frau in Tangermünde wählen.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund und seine Ehefrau Julia kamen zur Stimmabgabe auf einer Simson Schwalbe – einem Kult-Moped aus der DDR.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Alice Weidel (r) , Ulrich Siegmund (m) und Tino Chrupalla (l) bereiteten sich und die AfD auf die Wahlen vor.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Am 5. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Bei verschiedenen Demos in Magdeburg wurden Tausende Menschen erwartet. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
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In Kroppenstedt bei Magdeburg sind am 3. September 2026 verunstaltete Wahlplakate zu sehen.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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In Magdeburg haben Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund am 31. August 2026 gestreikt.
Foto: Peter Gercke/dpa
GESTERN20:23 Uhr
CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt stellt Ämter zur Verfügung
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl stellt der CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt seine Ämter zur Verfügung. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember soll die Parteiführung neu gewählt werden.
Demonstration in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5.000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto „Zeit zum Handeln: AfD stoppen“ zum Protest aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.
GESTERN17:40 Uhr
„Falsche Schlussfolgerungen“: Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf“. Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU) wollen die Reformen trotz des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt mit hohem Tempo fortsetzen.
GESTERN17:29 Uhr
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: „Ein ‚Weiter so‘ geht nicht“
SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber „wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, betonte die Bundesarbeitsministerin. Personaldebatten mit Blick auf Merz erteilte die SPD-Spitze aber eine Absage.
GESTERN17:04 Uhr
Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Es gilt jetzt, erst einmal abzuwarten, was passiert.“
GESTERN15:40 Uhr
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. „Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren“, sagte Merz am Montag in Berlin.
GESTERN13:55 Uhr
Schulze sieht Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt bei AfD
Laut Ministerpräsident Sven Schulze hat die CDU keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze am Montag in Berlin.
Die „Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergeht“, lägen jetzt „im Landtag bei den Abgeordneten, die gewählt sind“.
Bundesregieung erwartet keine schnelle Regierungsbildung
Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur
Einen konkreten Zeitrahmen, auf den sich die Bundesregierung einstellt, nannte der Sprecher nicht. „Wir stellen uns auf das ein, was passiert“, sagte Hille.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erklärt. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte zugleich die Absicht des BSW, in einem etwaigen dritten Wahlgang im Landtag durch Enthaltung den Weg für Siegmund als Ministerpräsidenten freizumachen. Das BSW werde sich nicht an einer „Brandmauer-Koalition“ beteiligen.
Mit Blick auf die Gespräche erwartet das BSW laut Schulze erste Schritte von der AfD. Diese sei der Wahlsieger. Seine Partei gehe daher davon aus, dass „eher“ die AfD auf das BSW zukomme als umgekehrt. Das BSW sehe sich nicht als „Steigbügelhalter“, sagte Schulze an. „Das ist für mich Demokratie.“
Generell setzt das BSW in Sachsen-Anhalt weiter auf die Idee eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien inklusive der AfD regiert.
GESTERN8:17 Uhr
Chrupalla setzt auf stabile Regierung in Sachsen-Anhalt
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. „Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden“, sagte er . „Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt, und diese Gespräche gilt es abzuwarten.“
Chrupalla verwies darauf, dass die CDU sich selbst hinterfragen müsse, welche Konsequenzen sie aus diesem für sie desaströsen Wahlergebnis ziehe. Zugleich kündigte der AfD-Vorsitzende an, auch Bürger mitnehmen zu wollen, die die AfD nicht gewählt haben. „Wir wollen Gräben zuschütten. Das hat auch Ulrich Sigmund immer wieder gesagt.“
Auf eine schnelle Regierungsbildung wollte er sich nicht festlegen – ebenso wenig auf die Option von Neuwahlen bei einem Scheitern. Man sei auf „alle Szenarien“ vorbereitet.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Siegmund wurde im Wahlkreis Genthin laut vorläufigem Ergebnis mit 49,0 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale mitteilte.
Deutlich dahinter folgte Thomas Staudt (CDU) mit 24,0 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte Staudt noch mit 31,3 Prozent das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Siegmund landete damals mit 26,6 Prozent auf Platz zwei.
GESTERN7:02 Uhr
Vorläufiges amtliches Endergebnis: AfD in Sachsen-Anhalt bei 43,8 Prozent – BSW drin
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag – ein Plus von 23 Prozentpunkten.
Die CDU verliert mehr als die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Dahinter folgen leicht verbessert die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen ebenfalls verbessert mit 8,9 Prozent und die Linke, etwas verschlechtert, mit 8,6 Prozent. Die FDP sackt auf 2,6 Prozent ab und fliegt aus dem Landtag. Neu einziehen darf dafür das BSW, das auf 5,3 Prozent kommt.
Mit Blick auf die Mandate kommt die AfD auf 39 Sitze im Landesparlament und damit genauso viele wie CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) zusammen. Mit 5 Mandaten könnte dem BSW damit die Rolle des Königsmachers zukommen.
GESTERN7:02 Uhr
Kleinere Parteien und Wahlbeteiligung
Unter den kleineren Parteien erzielen die Freien Wähler 1,2 Prozent, die Tierschutzpartei 1,1 Prozent, Gartenpartei und Tierschutzallianz jeweils 0,6 Prozent, Volt und die Satire-Partei „Die Partei“ jeweils 0,3 Prozent, PdF 0,2 Prozent und „dieBasis“ 0,1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach der Wende.
GESTERN6:55 Uhr
Polizei in Magdeburg: Wahlwochenende verlief ohne Störungen
Die Polizei inMagdeburg hat einen störungsfreien Verlauf des Wahlwochenendes verzeichnet. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, verliefen die Demonstrationen in der Stadt „über das gesamte Wochenende weitgehend störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse“. „Lediglich vereinzelt“ seien Straftaten registriert worden. Am Wahltag gab es keine „relevanten Ereignisse“.
Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Versammlungen mit 15.000 Teilnehmern statt – an der größten Versammlung auf dem Domplatz nahmen 8.000 Menschen teil. Am Wochenende waren pro Tag etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Polizei zog „eine positive Bilanz des Einsatzgeschehens“.
GESTERN6:56 Uhr
Schulze will am Montag „Verfahrensvorschlag“ machen
Die CDU traf sich am Wahlabend zu einer Krisensitzung. Konkrete Ergebnisse wurden im Anschluss allerdings zunächst nicht verkündet. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze verwies lediglich auf die Gremiensitzungen am Montag. Er werde dabei „einen Verfahrensvorschlag machen“, sagte er. Es gehe um die Landespartei.
GESTERN5:22 Uhr
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze verpasst Direktmandat in Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Im Wahlkreis Magdeburg III kam Schulze laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens, der 35,2 Prozent erreichte.
Bei der Wahl 2021 hatte die CDU noch eindeutig die meisten Erststimmen in dem Wahlkreis erreicht. Er ging mit 32,6 Prozent an die Christdemokratin Anne-Marie Keding. Mertens, der auch damals schon in dem Wahlkreis antrat, kam auf 16,5 Prozent.
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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD
Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.
Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.
VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.
Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
Ulrich Siegmund (M.), Spitzenkandidat der AfD, sowie die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel treffen am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September 2026 in Berlin ein, um im Haus der Bundespressekonferenz zu sprechen. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent klar gewonnen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht darin einen Regierungsauftrag und will Gespräche über eine stabile Mehrheit führen.
Der EinzugdesBSW sorgt dafür, dass weder die AfD noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken allein über eine Mehrheit verfügen.
Mehrere Modelle der Regierungsbildung sind denkbar – von einer Zusammenarbeit mit dem BSW bis zu einer Mehrheit ohne die AfD.
Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahlen vom Sonntag, 6. September, bleibt es ungewiss, wer in Sachsen-Anhalt künftig regieren wird. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat sich zu dieser Frage am Montag, 7. September, in der Bundespressekonferenz in Berlin geäußert.
Er sieht in dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei, die laut vorläufigem Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen gekommen war, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Seit 1990 habe keine Partei in Sachsen-Anhalt ein solches Ergebnis erzielen können. Allerdings werde man eine Regierungszusammenarbeit nur unter der Maßgabe anstreben, „dass wir uns selbst treu bleiben, dass wir uns nicht verbiegen“. Man wolle nicht werden wie „diejenigen, die gestern in einem sehr hohen Maße in Sachsen-Anhalt abgestraft wurden“.
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Siegmund will „selbstverständlich Gespräche führen“ – weder AfD noch Kenia plus Links mit Mehrheit
Man werde „selbstverständlich Gespräche führen“, äußerte Siegmund weiter. Er sei trotz des Verfehlens der angestrebten absoluten Mehrheit bereit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wenn eine stabile Regierungsmehrheit in Sicht sei. Die derzeit regierende CDU und die weiterhin im Landtag vertretenen Parteien Die Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Der überraschende Parlamentseinzug des BSW hat jedoch eine Pattsituation hervorgerufen. Die Wagenknecht-Partei wird künftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Das hat jedoch zur Folge, dass weder die AfD noch ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne mit Duldung durch die Linke eine eigene Mehrheit hätte.
Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bestimmt in Artikel 65 Absatz 2, dass für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit der Stimmen aller Landtagsmitglieder nötig ist. Gibt es in beiden Wahlgängen eine solche nicht, muss der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Wird diese mit einer Mehrheit aller Mitglieder des Landtages beschlossen, muss neu gewählt wird.
39 zu 39 im dritten Wahlgang möglich – Schulze bliebe geschäftsführend im Amt
Gibt es für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode auch eine solche Mehrheit nicht, muss ein dritter Wahlgang stattfinden. In diesem würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen. Enthalten sich alle BSW-Abgeordneten der Stimme und teilen sich die abgegebenen Stimmen 39 zu 39 zwischen dem Kandidaten der AfD und dem Kandidaten alle anderer Parteien außer dem BSW auf, gilt keiner als gewählt.
Für ein Scheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten auch im dritten Wahlgang gibt es keine weitere Regelung. Die bisherige Regierung würde geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – oder der Landtag seine Auflösung beschließt. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und regieren zu können, ist Siegmund auf einen Koalitionspartner oder auf ausreichend einzelne Abgeordnete angewiesen, die ihn stützen.
Vor der Bundespressekonferenz kündigte er an, er werde Gespräche führen. Dabei werde er sondieren, ob es „Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“ – und die eigenen Grundpositionen mittragen.
BSW gegen „Brandmauer“ – aber für unabhängigen Ministerpräsidenten
Siegmund räumte ein, dass eine stabile Mehrheit auf diesem Wege „überhaupt nicht absehbar“ sei. Er werde nun versuchen, „genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen Wochen zu organisieren“.
Dabei machte er deutlich, dass er nur bereit sei, mit einer eigenen Mehrheiten zu regieren, mit denen er Gesetze durchbringen könne – und nicht als Ministerpräsident, der seine Wahl Enthaltungen verdanke.
Rechnerisch hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Dieses hatte mehrfach betont, keine „Brandmauer“-Politik betreiben zu wollen. Außerdem schloss die Wagenknecht-Partei aus, Sven Schulze (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ihre Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig machten auch deutlich, nicht an einer 44-Prozent-Partei vorbeiregieren zu wollen.
Ob dies ausreicht, um zwischen beiden Parteien ein stabiles Bündnis zu bilden, ist dennoch ungewiss. Während das BSW eine unabhängige Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten sehen will, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, schließt Siegmund ein solches Szenario kategorisch aus.
AfD und BSW: Inhaltliche Gemeinsamkeiten – aber auch deutliche Unterschiede
Außerdem sehen wohl weite Teile der AfD es als Wagnis, ein Bündnis mit dem BSW anzustreben, da dieses sich in Thüringen und Brandenburg nicht als stabiler Koalitionspartner erwiesen habe.
Dazu kommen inhaltliche Unterschiede zwischen AfD und BSW. Gemeinsamkeiten gibt es in Bereichen wie der Politik gegenüber Russland, dem Medienstaatsvertrag oder der Energiepolitik. Deutliche Unterschiede gibt es jedoch in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen oder in der Bildungspolitik. Unterschiede gibt es in der Migrationspolitik sowie der Politik gegenüber dem Islam.
Eine weitere Option, um sich eine stabile Regierungsmehrheit zu organisieren, wäre es für Siegmund, Abgeordnete der CDU auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte insbesondere dann zum Thema werden, sollten Gespräche mit der CDU als Fraktion über mögliche Kooperationsformen scheitern.
Wären CDU-Abgeordnete zum Wechsel bereit?
Unklar ist, welche Abgeordneten der CDU potenziell für eine solche Option zur Verfügung stünden.
Vor der Wahl hatte der MDR über mögliche Parteiwechsel zwischen Union und AfD spekuliert. CDU-Generalsekretär Mario Karschunke schloss dabei aus, dass es Abgeordnete in der Fraktion gebe, die ernsthaft an einen Wechsel zur AfD dächten:
„Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“
Eher hielt Karschunke es für möglich, dass im Fall des Verfehlens einer absoluten Mehrheit einige AfD-Abgeordnete an einen Wechsel zur CDU denken könnten. Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt galt tatsächlich lange Zeit als konfliktträchtig.
Auch im neuen Landtag sollen Abgeordnete vertreten sein, die in den vergangenen Jahren in parteiinterne Fehden verwickelt waren. Die Erfolgssträhne unter Führung von Siegmund könnte geholfen haben, diese Differenzen zuzudecken.
Bereits reale Koalitionsgespräche könnten jedoch auch für die AfD-Fraktion zur Belastungsprobe werden. Dies gilt insbesondere, wenn bestimmte kontroverse Programmpunkte wegen verfassungsrechtlicher oder pragmatischer Überlegungen nicht Eingang in ein Regierungsprogramm finden würden.
Mit Fünf-Parteien-Bündnis gegen die AfD könnte Instabilität drohen
Eine dritte mögliche Variante für eine Mehrheitsbildung wäre ein Bündnis ohne Einschluss der AfD. Dafür wäre neben Abreden zwischen den Kenia-Parteien und der Linken auch Konsultationsmechanismen unter Einschluss des BSW erforderlich. Offen bliebe auch hier, inwieweit Fünf-Parteien-Absprachen Stabilität gewährleisten könnten.
IHK-Präsident Sascha Gläßer erklärte am Montag gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, das Wahlergebnis „verlangt den politischen Kräften viel ab“. Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwänden nicht über Nacht. Dennoch sei eine stabile und verlässliche Regierungsbildung das Gebot der Stunde:
„Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden, sondern eine Mehrheit, die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.“
Sven Schulze (CDU). (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze.
CDU-Landesvorstand trifft sich am Abend
Der CDU-Landesvorstand tagt am Abend in Magdeburg. Bei den Christdemokraten mehren sich intern die Stimmen, die einen umfassenden personellen Neuanfang fordern. Bereits am Wahlabend hatten die Landtagsabgeordnete Eva Feußner und die Junge Union für entsprechende Konsequenzen plädiert.
Auch andere sehen das so, äußern sich im Moment aber bislang öffentlich nicht vor der Sitzung des Landesvorstands. „Wir haben uns mehr als halbiert. Der komplette Landesvorstand muss zurücktreten“, sagte ein langjähriger Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In das neue Gremium müssten auf einem Sonderparteitag mehr Vertreter aus der Kommunalpolitik und aus der Wirtschaft gewählt werden.
Zwei Namen werden für Schulze-Nachfolge gehandelt
Im Falle eines Rücktritts von Schulze werden als neue Vorsitzende der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, gehandelt. Beide sind jedoch nicht unumstritten in der CDU. Schröder war einst Fraktionschef im Landtag und später Finanzminister – und musste sein Ministeramt nach einem Streit mit der Fraktion im Jahr 2019 niederlegen. Er hat sich jedoch als Landrat und Landesvize danach wieder Respekt verschafft.
Müller wiederum hatte nur wenige Tage vor der Wahl polarisiert. Er hatte gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rügte Müller nun auf einer Pressekonferenz in Berlin, ohne ihn namentlich zu nennen. Merz berichtete, er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist.“
Kampfabstimmung um Fraktionsvorsitz?
Die CDU ist bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt, die CDU-Landtagsfraktion ist von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpft. In der Fraktion könnte es laut Teilnehmern am Dienstag zu einer Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Fraktionschef Guido Heuer und dem Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas kommen. Zudem braucht die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, da Amtsinhaber Andreas Schumann den Einzug in den Landtag verpasst hat.
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre in Sachsen-Anhalt nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich. In der CDU gibt es viele, die ein solches Szenario nicht nur für unmöglich halten, sondern es auch ausschließen. „Jeder erwartet jetzt Demut. Eine Regierungsbeteiligung der CDU wäre eine Katastrophe“, sagte ein einflussreiches CDU-Mitglied der dpa.
Siegmund will eine stabile Mehrheit
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. (dpa/red)
Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt reagiert auf die ersten Ergebnisse der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial auch die Bundespolitik zu erschüttern und Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen – die CDU hat ihr Wahlergebnis von 2021 halbiert und kommt nicht einmal auf 18 Prozent. Die AfD hat mit fast 44 Prozent ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt. Hier unser Liveticker vom Wahltag.
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Sven Schulze am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Jubel bei der AfD am Wahlabend.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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BSW-Wahlparty am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Der SPD-Generalsekretär kommentierte im Willy-Brandt-Haus die Hochrechnungen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Hans-Georg Maassen (m), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Polizei am 6. September 2026 in Magdeburg bei den Absperrungen rund um den Magdeburger Chappellplatz.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
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Sven Schulze (r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat bei der Stimmabgabe.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, war mit seiner Frau in Tangermünde wählen.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund und seine Ehefrau Julia kamen zur Stimmabgabe auf einer Simson Schwalbe – einem Kult-Moped aus der DDR.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Alice Weidel (r) , Ulrich Siegmund (m) und Tino Chrupalla (l) bereiteten sich und die AfD auf die Wahlen vor.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Am 5. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Bei verschiedenen Demos in Magdeburg wurden Tausende Menschen erwartet. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
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In Kroppenstedt bei Magdeburg sind am 3. September 2026 verunstaltete Wahlplakate zu sehen.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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In Magdeburg haben Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund am 31. August 2026 gestreikt.
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE13:55 Uhr
Schulze sieht Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt bei AfD
Laut Ministerpräsident Sven Schulze hat die CDU keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze am Montag in Berlin.
Die „Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergeht“, lägen jetzt „im Landtag bei den Abgeordneten, die gewählt sind“.
HEUTE12:25 Uhr
Bundesregieung erwartet keine schnelle Regierungsbildung
Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur
Einen konkreten Zeitrahmen, auf den sich die Bundesregierung einstellt, nannte der Sprecher nicht. „Wir stellen uns auf das ein, was passiert“, sagte Hille.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erklärt. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte zugleich die Absicht des BSW, in einem etwaigen dritten Wahlgang im Landtag durch Enthaltung den Weg für Siegmund als Ministerpräsidenten freizumachen. Das BSW werde sich nicht an einer „Brandmauer-Koalition“ beteiligen.
Mit Blick auf die Gespräche erwartet das BSW laut Schulze erste Schritte von der AfD. Diese sei der Wahlsieger. Seine Partei gehe daher davon aus, dass „eher“ die AfD auf das BSW zukomme als umgekehrt. Das BSW sehe sich nicht als „Steigbügelhalter“, sagte Schulze an. „Das ist für mich Demokratie.“
Generell setzt das BSW in Sachsen-Anhalt weiter auf die Idee eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien inklusive der AfD regiert.
HEUTE8:17 Uhr
Chrupalla setzt auf stabile Regierung in Sachsen-Anhalt
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. „Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden“, sagte er . „Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt, und diese Gespräche gilt es abzuwarten.“
Chrupalla verwies darauf, dass die CDU sich selbst hinterfragen müsse, welche Konsequenzen sie aus diesem für sie desaströsen Wahlergebnis ziehe. Zugleich kündigte der AfD-Vorsitzende an, auch Bürger mitnehmen zu wollen, die die AfD nicht gewählt haben. „Wir wollen Gräben zuschütten. Das hat auch Ulrich Sigmund immer wieder gesagt.“
Auf eine schnelle Regierungsbildung wollte er sich nicht festlegen – ebenso wenig auf die Option von Neuwahlen bei einem Scheitern. Man sei auf „alle Szenarien“ vorbereitet.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Siegmund wurde im Wahlkreis Genthin laut vorläufigem Ergebnis mit 49,0 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale mitteilte.
Deutlich dahinter folgte Thomas Staudt (CDU) mit 24,0 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte Staudt noch mit 31,3 Prozent das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Siegmund landete damals mit 26,6 Prozent auf Platz zwei.
HEUTE7:02 Uhr
Vorläufiges amtliches Endergebnis: AfD in Sachsen-Anhalt bei 43,8 Prozent – BSW drin
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag – ein Plus von 23 Prozentpunkten.
Die CDU verliert mehr als die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Dahinter folgen leicht verbessert die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen ebenfalls verbessert mit 8,9 Prozent und die Linke, etwas verschlechtert, mit 8,6 Prozent. Die FDP sackt auf 2,6 Prozent ab und fliegt aus dem Landtag. Neu einziehen darf dafür das BSW, das auf 5,3 Prozent kommt.
Mit Blick auf die Mandate kommt die AfD auf 39 Sitze im Landesparlament und damit genauso viele wie CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) zusammen. Mit 5 Mandaten könnte dem BSW damit die Rolle des Königsmachers zukommen.
HEUTE7:02 Uhr
Kleinere Parteien und Wahlbeteiligung
Unter den kleineren Parteien erzielen die Freien Wähler 1,2 Prozent, die Tierschutzpartei 1,1 Prozent, Gartenpartei und Tierschutzallianz jeweils 0,6 Prozent, Volt und die Satire-Partei „Die Partei“ jeweils 0,3 Prozent, PdF 0,2 Prozent und „dieBasis“ 0,1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach der Wende.
HEUTE6:55 Uhr
Polizei in Magdeburg: Wahlwochenende verlief ohne Störungen
Die Polizei inMagdeburg hat einen störungsfreien Verlauf des Wahlwochenendes verzeichnet. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, verliefen die Demonstrationen in der Stadt „über das gesamte Wochenende weitgehend störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse“. „Lediglich vereinzelt“ seien Straftaten registriert worden. Am Wahltag gab es keine „relevanten Ereignisse“.
Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Versammlungen mit 15.000 Teilnehmern statt – an der größten Versammlung auf dem Domplatz nahmen 8.000 Menschen teil. Am Wochenende waren pro Tag etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Polizei zog „eine positive Bilanz des Einsatzgeschehens“.
HEUTE6:56 Uhr
Schulze will am Montag „Verfahrensvorschlag“ machen
Die CDU traf sich am Wahlabend zu einer Krisensitzung. Konkrete Ergebnisse wurden im Anschluss allerdings zunächst nicht verkündet. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze verwies lediglich auf die Gremiensitzungen am Montag. Er werde dabei „einen Verfahrensvorschlag machen“, sagte er. Es gehe um die Landespartei.
HEUTE5:22 Uhr
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze verpasst Direktmandat in Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Im Wahlkreis Magdeburg III kam Schulze laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens, der 35,2 Prozent erreichte.
Bei der Wahl 2021 hatte die CDU noch eindeutig die meisten Erststimmen in dem Wahlkreis erreicht. Er ging mit 32,6 Prozent an die Christdemokratin Anne-Marie Keding. Mertens, der auch damals schon in dem Wahlkreis antrat, kam auf 16,5 Prozent.
Thomas Schulze, Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, am 6. September 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei man mit der AfD auf einer Linie, sagte Schulze dem Nachrichtensender „Welt“.
Man habe immer gesagt, man möchte als erstes, wenn man in den Landtag komme, die Russland-Sanktionen beenden. Das könne man sicherlich nicht von Sachsen-Anhalt aus, das sei ein Bundesthema. „Aber wir können das von hier aus anschieben.“
Preiswerte Energie und Diplomatie
Man habe zudem immer gesagt, man möchte, dass die Industrie wieder wettbewerbsfähig werde. Dazu gehöre, dass man preiswerte Energie liefere, also Öl und Gas vom preiswertesten Anbieter.
„Dafür werden wir uns stark machen. Und das hat die AfD auch immer den Menschen hier gesagt. Das ist das erste Thema. Wir möchten den diplomatischen Weg gehen in der Ukraine, Russland-Frage. Das sind so die ersten Themen, die wir anschieben. Dafür hat man uns mit Recht auch gewählt.“
Über eine Koalition mit der AfD wolle man aber „derzeit nicht sprechen“, so Schulze. „Wir haben immer gesagt, wir werden keine Koalition eingehen. Wir wollen eine konstruktive Opposition machen. Wir haben aber auch immer gesagt, wenn wir verändern können in diesem Land, dann werden wir es tun. Wie wir es dann machen, das werden sicherlich die nächsten Stunden und Tage bringen.“
Das BSW favorisiere weiter einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Wir stellen uns jemand vor, der vielleicht aus der Wirtschaft kommt, aus der Kultur. Wir haben Gespräche geführt mit Kirchenvertretern. Also wir haben Ideen und das werden wir in den nächsten Tagen dann auch mit den Parteien besprechen.“
Man habe gesehen,, wie geteilt dieses Bundesland sei. „Da würde ein überparteilicher Ministerpräsident vielleicht das Land auch heilen können.“
Einen CDU-Mann an der Spitze wäre für Thomas Schulze keine Option: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Die CDU ist gestern hier in Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Nicht nur hier im Land, sondern das ist ein ganz deutliches Zeichen auch im Bund, dass Herr Merz seine letzten Tage vor sich hat.“
BSW in MV und Berlin ermutigt durch Sachsen-Anhalt
Der Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt wird von den Spitzenkandidaten der Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als ermutigendes Zeichen gewertet.
„Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Umfragewerte von vier Prozent keine Vorentscheidung sind“, sagte der BSW-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, in Schwerin. Im Nordosten wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt – zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei zugleich ein Beleg dafür, dass der Einzug des BSW in den Landtag die politischen Verhältnisse verändern könne, erklärte Schabbel.
Ein überparteilicher Ministerpräsidenten – auch für Mecklenburg-Vorpommern – könne mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. „Das ist keine Garantie für eine bessere Politik“, sagte Schabbel. „Aber es eröffnet die Chance auf mehr Sachorientierung, parlamentarischen Wettbewerb und neue politische Lösungen.“
Auch der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt „gute Chancen“ für einen Einzug seiner Partei in das Abgeordnetenhaus.
„Ich bin mir sicher, dass die CDU auch in den Berliner Umfragen stark über- und das BSW unterbewertet ist“, sagte King. Den Rückenwind aus Sachsen-Anhalt nehme er mit in die letzten beiden Wahlkampfwochen. (dts/afp/red)
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, für den neuen Landtag gibt es hingegen einige klare Fristen.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. Der 6. Oktober wäre damit der letztmögliche Termin. Die konstituierende Sitzung beruft der amtierende Landtagspräsident ein, in dem Fall der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Der Alterspräsident hat den Vorsitz.
Der neue Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten ein, die CDU stellt 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Grüne verfügen jeweils über acht Sitze. Das erstmals in den Landtag eingezogene BSW hat fünf Sitze.
Wahl des Landtagspräsidenten
Die stärkste Fraktion – das ist die AfD – hat das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossene Parlamentsreform.
Damit wollten die Parteien chaotische Zustände wie bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten im September 2024 verhindern, als die AfD als stärkste Fraktion zunächst auf dem Spitzenamt beharrte und erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Anträgen und Abstimmungen zwang.
Wahl des Ministerpräsidenten
Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die bis dahin geltende Frist von zwei Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten wurde gekippt.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.
Die Landesverfassung schreibt im ersten Absatz des Artikels 65 vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählt. Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Im neuen Parlament müssten mindestens 42 der insgesamt 83 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.
Erhält niemand auf Anhieb diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch im zweiten Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, stimmt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Auch dafür braucht es die Mehrheit der Abgeordneten. Dies würde zu Neuwahlen führen.
Lehnt der Landtag dies ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Als möglicher Kandidat zeichnet sich aktuell AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund ab. Siegmund sieht nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei den Regierungsauftrag bei der AfD, die aber über keine eigene Mehrheit verfügt. Der AfD-Kandidat müsste sich damit Unterstützung von anderen Abgeordneten, etwa dem BSW sichern.
Ob der amtierende Ministerpräsident Schulze nach dem desaströsen Wahlergebnis für die CDU wieder antreten würde, darf indes bezweifelt werden. Aus der Partei gab es bereits erste Rücktrittsforderungen. Auch ein CDU-Kandidat wäre auf Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen.
Das BSW wiederum favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und will dafür bald erste Vorschläge machen. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt muss kein gewähltes Mitglied des Parlaments sein.
Neuwahlen
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag brachten sowohl Siegmund als auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bereits mögliche Neuwahlen ins Spiel. Die AfD könnte damit auf weitere Zugewinne spekulieren – und letztlich auf die absolute Mehrheit.
Sollte der Landtag nicht schon vorher wegen einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden, gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann das Parlament dies auch mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen und einen Termin zur Neuwahl bestimmen.
Solch ein Antrag kann frühestens sechs Monate nach der Konstituierung des neuen Landtags von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. (afp/red)
Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl vor einer Sitzung der CDU-Führung am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September 2026 in Berlin. - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt berät die Bundes-CDU unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Konsequenzen.
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Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der bei der Wahl am Sonntag mit der CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. Um seine Zukunft geht es nun ebenso, wie um die von Kanzler Merz.
Dem Regierungschef in Berlin wird die Niederlage mit angelastet. Und seine Autorität gilt seit seinem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause ohnehin schon als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.
Kanzleramtsministerin Nina Warken warnte vor einer Diskussion über seine Ablösung. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt.“ Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
Kanzler berät zuerst mit den Ministerpräsidenten
Merz hatte den haushohen Wahlsieg am Sonntagabend sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Spitzenleuten der Partei verfolgt.
Dazu äußern will er sich am Nachmittag nach den Gremiensitzungen. Am Morgen rief Merz zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten – ein ungewöhnlicher Schritt. Die Sitzung des Parteipräsidiums begann mit 50 Minuten Verspätung.
Danach tagte der Vorstand. Normalerweise bekommt ein Spitzenkandidat nach dem Wahltag Blumen – auch wenn es mal nicht so gut gelaufen ist. Diesmal nicht. Schulze hat seine krachende Niederlage bereits am Wahlabend eingestanden. Wie es nun mit ihm weitergeht, ist noch offen. Der Ball für die Regierungsbildung liegt nun zunächst bei der AfD.
Die Stimmung in der CDU brachte am besten der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, auf den Punkt. „Es fühlt sich heute immer noch genauso schlecht an wie gestern. So ein bisschen wie verkatert ohne Alkohol.“
Mit „Politikerphrasen“ komme man jetzt nicht mehr weiter, sagt er. „Das ist schon eine Zäsur, nicht nur für meine Partei, für die CDU, sondern für die gesamte politische Mitte in Deutschland.“ Es sei aber schwer, aus der Hüfte heraus Konsequenzen zu fordern.
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei meinte, die CDU müsse jetzt erstmals Kurs halten – vor allem bei den großen Reformen. „Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland und deshalb wäre es eine falsche Schlussfolgerung zu glauben, man könnte um diese Reformen herumkommen“, sagte der CDU-Politiker vor den Sitzungen der Parteigremien.
SPD will am Reformpaket schrauben
Die SPD sieht das anders und könnte dem Kanzler neben dem innerparteilichen Druck zusätzlichen Ärger bereiten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bereits Änderungsbedarf angemeldet.
„Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen“, sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.
Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe die SPD „einen riesigen Gesprächsbedarf“, sagte Klüssendorf. Das gelte auch für das Thema Tanken. Ein Spritpreisdeckel koste nicht einmal Geld, sagte er. „Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das ernsthaft in dieser Koalition miteinander besprechen.“
Zunächst einmal wird der Kanzler aber wohl noch zwei Wochen Schonzeit haben – bis zu den nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie – wenn es ganz schlecht läuft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen.
Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen – mit offenem Ausgang.
Als möglicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin absolvieren.
Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rar machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen. (dpa/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt ein Schutzschild gegen Sabotage an. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein „Anti-Sabotage-Schutzschild“ für die kritische Infrastruktur.
In neun strategisch wichtigen Städten sollen schnell verlegbare Anti-Drohnen-Einheiten stationiert werden.
Ein „Cyberdome“ mit einem engmaschigen Netz digitaler Sensoren soll Cyberangriffe frühzeitig erkennen und abfangen.
Auch Betreiber kritischer Infrastruktur sollen künftig mehr Befugnisse zur Drohnenabwehr erhalten.
Unter dem Eindruck jüngster hybrider Angriffe und Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur (KRITIS) will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein weiteres umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Anlass für die Ankündigung eines „Anti-Sabotage-Schutzschildes“ ist der gescheiterte Sprengstoff-Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die Bundesregierung macht Russland für den Angriff verantwortlich, der einem Flugzeug galt, das militärische Güter in die Ukraine transportieren soll.
Dobrindt: Verdacht des „Klimaterrorismus“ bei Umspannwerken
Dazu kommen mehrere versuchte Sabotageakte gegen Umspannwerke und andere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur allein in den vergangenen Tagen. So richteten sich am 2. September von Behörden als „systematisch“ eingeschätzte Sabotageversuche gegen das Umspannwerk Turnow-Preilack/Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg) und das Umspannwerk Bergheim (NRW).
An den darauffolgenden Tagen entdeckten Sicherheitsbehörden zur Sabotage geeignete Vorrichtungen an Umspannwerken in Dormagen und am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen (NRW). In Ostsachsen wurden zudem rund zwölf Sprengvorrichtungen sichergestellt. Ein separater Polizeieinsatz am Umspannwerk Ganderkesee bei Bremen wurde dagegen durch einen offenstehenden Schaltschrank ausgelöst – ein Zusammenhang mit den Sabotageakten ist bislang nicht bestätigt. Dort, wo aktive Sabotageversuche unternommen wurden, entstand aufgrund der Robustheit der Netze kein größerer Schaden.
Mit Blick auf diese Fälle sprach Minister Dobrindt von möglichem „Klimaextremismus“ oder „Klimaterrorismus“. Derzeit findet eine europaweite Fahndung nach einem 48-Jährigen statt. Er steht im Verdacht, Bekennerschreiben im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen verfasst zu haben.
2026 bereits Hunderte Sabotageversuche und Drohnensichtungen
Im bisherigen Laufe des Jahres 2026 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bereits mehr als 165 Verdachtsfälle von Sabotage gegen KRITIS-Anlagen registriert. Die Übergriffe hätten sich unter anderem gegen Stromleitungen und Bahntrassen gerichtet. Auch Cyber- und Drohnenangriffe hätten sich darunter befunden.
Darüber hinaus habe es von Januar bis Ende August 747 verdächtige Drohnensichtungen gegeben. In diesem Kontext habe man insgesamt 1.068 Drohnen über KRITIS-Anlagen, militärischen Einrichtungen und Rüstungsbetrieben registriert. Minister Dobrindt bezeichnete hybride Angriffe gegenüber „BILD am Sonntag“ als „tägliche Realität“. Er sprach davon, dass diese zunehmen würden, fügte jedoch hinzu: „Wir können uns wehren und schützen.“
Das angekündigte Maßnahmenbündel soll mehrere Komponenten umfassen. In neun strategischen Städten will der Bund schnell verlegbare Anti-Drohnen-Einheiten stationieren. Die Rede ist von Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln. Diese Maßnahme soll einen lückenlosen Schutz des Luftraums über kritischen Drehkreuzen gewährleisten.
„Cyberdome“: Dobrindt-Ministerium setzt auf Zusammenarbeit mit Israel
Speziell im Blick habe man dabei Flughäfen, Bahnhöfe und das Berliner Regierungsviertel. Die Einheiten, die das Ministerium dazu abstellen will, sollen nicht nur in der Lage sein, Drohnen abzufangen. Sie sollen auch Drohnenbomben abfangen und Sprengsätze entschärfen.
Darüber hinaus will das Ministerium die Abwehrbefugnisse erweitern. Bisher kam nur staatlichen Stellen eine Kompetenz zu, Drohnen aktiv abzuwehren. Betreiber von KRITIS-Einrichtungen wie Wasserwerken, Stromanbietern oder Rüstungsbetrieben waren bislang nur berechtigt, sie zu melden. Künftig sollen sie auch rechtliche Befugnisse erhalten, selbst dagegen vorzugehen.
Ein weiterer Kernbereich des geplanten „Anti-Sabotage-Schutzschildes“ soll auch „Cyberdome“ sein. Dabei handelt es sich um ein engmaschiges digitales Sensornetzwerk, das Hackerangriffe frühzeitig erkennen und aktiv abfangen soll. Vorbild und enger Kooperationspartner in diesem Bereich soll Israel sein, das als Vorreiter im Bereich der Cyberabwehr gilt.
KI soll auf Bahnhöfen Waffen und „verdächtiges Verhalten“ erkennen
Israel soll dabei Erfahrung und Technologie bereitstellen. Zu dieser sollen KI-basierte Frühwarnsysteme gehören, die Angriffe erkennen können, bevor Schaden eintreten kann. Im Januar 2026 hatte es mit „Blue Horizon“ bereits eine gemeinsame Übung für den Ernstfall gegeben.
Bei „Cyberdome“ handelt es sich dem Bundesministerium des Innern (BMI) zufolge nicht um ein einzelnes technisches Produkt. Vielmehr stellt es ein Verteidigungskonzept dar, das unterschiedliche Datenquellen zusammenführt. So sammelt das System Informationen aus Netzwerken von Behörden, KRITIS-Betreibern und Sicherheitsbehörden. KI soll diese in Echtzeit analysieren, Schwachstellen, Anomalien und laufende Angriffe identifizieren und Sicherheitsverantwortliche proaktiv warnen.
Das Bundesinnenministerium plant darüber hinaus auch an sensiblen Orten wie Bahnhöfen den verstärkten Einsatz von Künstlicher-Intelligenz(KI)-gestützten Technologien, biometrischer Gesichtserkennung und Videoüberwachung. Diese sollen ebenfalls der Identifizierung potenzieller Saboteure dienen. Die KI soll dabei insbesondere in der Lage sein, Waffen oder „verdächtiges Verhalten“ frühzeitig zu erkennen.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, und seine Frau Julia Siegmund betreten die Bühne, um auf der Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg vor AfD-Anhängern und -Mitgliedern zu sprechen. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
„Sachsen-Anhalt ist überall“, schreibt der „WELT“- und „BILD“-Kolumnist Harald Martenstein. Das Gleiche, was dort passiere, geschehe zurzeit in weiten Teilen der Welt. „Die Wähler wandern nach rechts“, beschreibt Martenstein die politische Entwicklung.
Nachfolgend einige Reaktionen von Persönlichkeiten aus dem Ausland auf den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September – sowie ein Blick in einige deutsche Medien
Der amerikanische Präsident Donald Trump postete Sonntagnacht auf seinem eigenen Social-Media-Kanal Truth Social ohne weiteren Kommentar die Hochrechnung von infratest dimap zur Wahl in Sachsen-Anhalt mit Stand 19:57 Uhr, die die AfD bei 44,4 Prozent und die Ergebnisse der anderen Parteien zeigt. Die AfD ist schon seit längerer Zeit in Kontakt mit Trump. So hatte etwa der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla an Trumps Amtseinführung im Januar 2025 in Washington, D.C. teilgenommen.
Auch Elon Musk gratulierte auf Deutsch auf X mit zwei Worten: „Gut gemacht.“ Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nutzte die Gelegenheit, um Musk, der mehrmals zur Wahl der AfD aufgerufen hatte, einzuladen, in Sachsen-Anhalt zu investieren. Siegmund repostete dessen Botschaft um 00:52 Uhr und schrieb: „Vielen Dank, Elon Musk, für Ihre Unterstützung und für Ihre klare und notwendige Sichtweise auf die politischen Entwicklungen unserer Zeit – auch hier in Deutschland.“
Im Fall einer Übernahme der Regierungsverantwortung „würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen“, schrieb Siegmund. Deutschland wäre dann wieder „ein Ort, in den es sich lohnt, zu investieren“, macht Siegmund dem Tech-Milliardär Mut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Wahl mehrfach die gegenteilige Behauptung aufgestellt: dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
Auch Richard Grenell, ein Sondergesandter in der Trump-Regierung, gratulierte der AfD auf X: „Ein großer Sieg und ein neuer Tag in Deutschland“, schrieb Grenell. Während seiner Meinung nach „die staatlich geförderten Medien in Deutschland zusammenbrechen“, sei „das Volk bereit für Veränderungen – ganz gleich, wie man sie beschimpft“. Grenell war in der ersten Amtszeit von Trump von Mai 2018 bis Juni 2020 US-Botschafter in Deutschland.
Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte auf X mit den Worten: „Ein großartiger Abend für Deutschland und Europa! Herzlichen Glückwunsch an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD zu ihrem Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt! Macht euch bereit. Das ist erst der Anfang!“
Als ein „demokratisches Machtwort des Souveräns, das weit über Deutschland hinaus zu spüren ist“, bezeichnete der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Sonntagabend den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.
Dies berichtete die Zeitung „Die Presse“ aus Wien. Die Wähler hätten seiner Meinung nach nicht nur die AfD gewählt, sondern hätten „an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bevölkerung errichtet haben“. Das sei „gelebte Demokratie“, wird Kickl zitiert.
Aus Moskau meldete sich der Sonderbeauftragte Putins und Geschäftsführer des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitriev, zu Wort. Von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ wird er mit den Worten zitiert:
„Der historische Sieg der AfD ist eine Demütigung für die Arroganz, Engstirnigkeit, Kriegstreiberei, Unfähigkeit und Heuchelei der diskreditierten deutschen Regierungskoalition.“ Die Deutschen hätten gesprochen, und Deutschland sei erwacht.
„Der gedemütigte Merz ist gerade zu einem [Keir] Starmer geworden“, so Dmitriev, und bezog sich dabei auf den ehemaligen britischen Premierminister, der Mitte dieses Jahres nach Wahlschlappen und fehlendem Rückhalt in seiner Partei zurückgetreten war.
De Maizière: AfD sei für Wähler „Partei der Hoffnung“
In der ARD-Talk-Sendung „Caren Miosga“ kam der ehemalige CDU-Bundesminister Thomas de Maizière am Wahlabend zu einem Schluss, den er „ungern“ sage:
„Die AfD ist zu einer Partei der Hoffnung geworden.“ Die Hoffnung richte sich darauf, „zu sagen, wir können ein Land sein, das von den Problemen der Welt möglichst nicht gestört werden soll“. Eine zweite Hoffnung sei seiner Meinung nach: „Wenn wir nur wollen, können wir so sein, wie wir glauben gewesen zu sein.“
Das sei seiner Meinung nach die Zukunft, die in Abschottung führen könne und in „Leugnung von Komplexität“. Gewünscht sei „nationale Übersichtlichkeit“.
Zuvor sagte de Maizière, für ihn sei das Ergebnis der Landtagswahl „ein tiefer Einschnitt“. Der mehrfach ehemalige Bundesminister drückte seine Einschätzung aus, dass man sich auf „eine totale Veränderung des Gemeinschaftsföderalismus“ einstellen müsse, bei der die demokratischen Auseinandersetzungen „ungemütlicher“ würden.
Pressestimmen: „Das alte Parteiensystem ist wie weggefegt“
Das Hamburger Wochenmagazin „DER SPIEGEL“, das noch vor Kurzem in einer Titelgeschichte den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann“ Deutschlands bezeichnet hatte, spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regierungsfähigkeit ab.
Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des Blatts, kommt zu dem Schluss: „Merz ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten.“
In einem anderen „SPIEGEL“-Beitrag wird der AfD-Wahlsieg als „ein politisches Beben der Stärke 9,0“ bezeichnet.
Ein Kommentatorenteam des Privatsenders ntv zieht „sechs Lehren aus einem historischen Wahlabend“: Was in Sachsen-Anhalt passiert sei, sprenge „alles bisher Dagewesene“: „Die CDU ist dort halbiert, die AfD fast verdoppelt. So etwas wirft mehr als nur Fragen auf, das stellt auch die Bundespolitik infrage“, schreiben die drei Kommentatoren.
Sie verweisen darauf, dass Merz „ein historisch unbeliebter Bundeskanzler“ sei. Das habe ihrer Meinung nach „mit gebrochenen Wahlversprechen, unglücklicher Kommunikation und handwerklichen Schwächen zu tun“. Der AfD-Erfolg schlage „ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik auf. Zum zweiten Mal nach Thüringen 2024 gewinnt eine als rechtsextrem geltende Partei eine Landtagswahl – und das mit großem Vorsprung“, so die Kommentatoren. Und: Die AfD „will ein anderes Land“.
Die „BILD“-Chefin Marion Horn geht in ihrem Kommentar zur Wahl noch weiter: Der Wahlabend offenbare „nicht weniger als die Implosion der politischen bürgerlichen Mitte“.
Auch auf Bundesebene sei die AfD „in allen Umfragen stärker als die anderen Parteien. Und ich sage Ihnen auch, warum ich glaube, dass das so ist: Die Leute sind verzweifelt über den Zustand unseres Landes“, so Horn.
Und sie zählt die ungelösten Probleme auf, darunter marode Schulen, Wirtschaftsschwäche, unsichere Renten, hohe Spritpreise und Probleme bei der inneren und äußeren Sicherheit. Horn kurz und bündig: „Das alte Parteiensystem ist wie weggefegt.“ Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müssten sich fragen, „ob sie die Kraft haben, noch die Kurve zu kriegen“.
Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt reagiert auf die ersten Ergebnisse der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial auch die Bundespolitik zu erschüttern und Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen – die CDU hat ihr Wahlergebnis von 2021 halbiert und kommt nicht einmal auf 18 Prozent. Die AfD hat mit fast 44 Prozent ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt. Hier unser Liveticker vom Wahltag.
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Sven Schulze am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Jubel bei der AfD am Wahlabend.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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BSW-Wahlparty am 06.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Der SPD-Generalsekretär kommentierte im Willy-Brandt-Haus die Hochrechnungen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Hans-Georg Maassen (m), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Polizei am 6. September 2026 in Magdeburg bei den Absperrungen rund um den Magdeburger Chappellplatz.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
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Sven Schulze (r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat bei der Stimmabgabe.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, war mit seiner Frau in Tangermünde wählen.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
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Ulrich Siegmund und seine Ehefrau Julia kamen zur Stimmabgabe auf einer Simson Schwalbe – einem Kult-Moped aus der DDR.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Alice Weidel (r) , Ulrich Siegmund (m) und Tino Chrupalla (l) bereiteten sich und die AfD auf die Wahlen vor.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Während der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Am 5. September 2026 in Magdeburg.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
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Bei verschiedenen Demos in Magdeburg wurden Tausende Menschen erwartet. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
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In Kroppenstedt bei Magdeburg sind am 3. September 2026 verunstaltete Wahlplakate zu sehen.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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In Magdeburg haben Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund am 31. August 2026 gestreikt.
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE12:25 Uhr
Bundesregieung erwartet keine schnelle Regierungsbildung
Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur
Einen konkreten Zeitrahmen, auf den sich die Bundesregierung einstellt, nannte der Sprecher nicht. „Wir stellen uns auf das ein, was passiert“, sagte Hille.
HEUTE9:45 Uhr
BSW-Spitzenkandidat zeigt Unterstützung für AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erklärt. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte zugleich die Absicht des BSW, in einem etwaigen dritten Wahlgang im Landtag durch Enthaltung den Weg für Siegmund als Ministerpräsidenten freizumachen. Das BSW werde sich nicht an einer „Brandmauer-Koalition“ beteiligen.
Mit Blick auf die Gespräche erwartet das BSW laut Schulze erste Schritte von der AfD. Diese sei der Wahlsieger. Seine Partei gehe daher davon aus, dass „eher“ die AfD auf das BSW zukomme als umgekehrt. Das BSW sehe sich nicht als „Steigbügelhalter“, sagte Schulze an. „Das ist für mich Demokratie.“
Generell setzt das BSW in Sachsen-Anhalt weiter auf die Idee eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien inklusive der AfD regiert.
HEUTE8:17 Uhr
Chrupalla setzt auf stabile Regierung in Sachsen-Anhalt
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. „Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden“, sagte er . „Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt, und diese Gespräche gilt es abzuwarten.“
Chrupalla verwies darauf, dass die CDU sich selbst hinterfragen müsse, welche Konsequenzen sie aus diesem für sie desaströsen Wahlergebnis ziehe. Zugleich kündigte der AfD-Vorsitzende an, auch Bürger mitnehmen zu wollen, die die AfD nicht gewählt haben. „Wir wollen Gräben zuschütten. Das hat auch Ulrich Sigmund immer wieder gesagt.“
Auf eine schnelle Regierungsbildung wollte er sich nicht festlegen – ebenso wenig auf die Option von Neuwahlen bei einem Scheitern. Man sei auf „alle Szenarien“ vorbereitet.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Siegmund wurde im Wahlkreis Genthin laut vorläufigem Ergebnis mit 49,0 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale mitteilte.
Deutlich dahinter folgte Thomas Staudt (CDU) mit 24,0 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte Staudt noch mit 31,3 Prozent das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Siegmund landete damals mit 26,6 Prozent auf Platz zwei.
HEUTE7:02 Uhr
Vorläufiges amtliches Endergebnis: AfD in Sachsen-Anhalt bei 43,8 Prozent – BSW drin
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag – ein Plus von 23 Prozentpunkten.
Die CDU verliert mehr als die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Dahinter folgen leicht verbessert die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen ebenfalls verbessert mit 8,9 Prozent und die Linke, etwas verschlechtert, mit 8,6 Prozent. Die FDP sackt auf 2,6 Prozent ab und fliegt aus dem Landtag. Neu einziehen darf dafür das BSW, das auf 5,3 Prozent kommt.
Mit Blick auf die Mandate kommt die AfD auf 39 Sitze im Landesparlament und damit genauso viele wie CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) zusammen. Mit 5 Mandaten könnte dem BSW damit die Rolle des Königsmachers zukommen.
HEUTE7:02 Uhr
Kleinere Parteien und Wahlbeteiligung
Unter den kleineren Parteien erzielen die Freien Wähler 1,2 Prozent, die Tierschutzpartei 1,1 Prozent, Gartenpartei und Tierschutzallianz jeweils 0,6 Prozent, Volt und die Satire-Partei „Die Partei“ jeweils 0,3 Prozent, PdF 0,2 Prozent und „dieBasis“ 0,1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach der Wende.
HEUTE6:55 Uhr
Polizei in Magdeburg: Wahlwochenende verlief ohne Störungen
Die Polizei inMagdeburg hat einen störungsfreien Verlauf des Wahlwochenendes verzeichnet. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, verliefen die Demonstrationen in der Stadt „über das gesamte Wochenende weitgehend störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse“. „Lediglich vereinzelt“ seien Straftaten registriert worden. Am Wahltag gab es keine „relevanten Ereignisse“.
Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Versammlungen mit 15.000 Teilnehmern statt – an der größten Versammlung auf dem Domplatz nahmen 8.000 Menschen teil. Am Wochenende waren pro Tag etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Polizei zog „eine positive Bilanz des Einsatzgeschehens“.
HEUTE6:56 Uhr
Schulze will am Montag „Verfahrensvorschlag“ machen
Die CDU traf sich am Wahlabend zu einer Krisensitzung. Konkrete Ergebnisse wurden im Anschluss allerdings zunächst nicht verkündet. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze verwies lediglich auf die Gremiensitzungen am Montag. Er werde dabei „einen Verfahrensvorschlag machen“, sagte er. Es gehe um die Landespartei.
HEUTE5:22 Uhr
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze verpasst Direktmandat in Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Im Wahlkreis Magdeburg III kam Schulze laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens, der 35,2 Prozent erreichte.
Bei der Wahl 2021 hatte die CDU noch eindeutig die meisten Erststimmen in dem Wahlkreis erreicht. Er ging mit 32,6 Prozent an die Christdemokratin Anne-Marie Keding. Mertens, der auch damals schon in dem Wahlkreis antrat, kam auf 16,5 Prozent.
Nach Parteiaustritten will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen – und den Weg für eine Neugründung frei machen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze.
Die neue Fraktion, die in zwei Tagen gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen.
Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit 12 Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher.
Wolf, die bis zu ihrem Austritt am 4. September BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“
Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“
Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland.
Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit einem der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen.
Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt.
Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche ab 9. September eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt.
Zunächst soll eine Sitzung der bisherigen BSW-Landtagsfraktion stattfinden, die bisher rechtlich noch besteht. Dabei soll die formale Auflösung der Fraktion beschlossen werden. Anschließend werden sich die beteiligten Abgeordneten zu einer Sitzung treffen, in der sie die Fraktion Thüringen.Gerecht gründen.
Dem Sprecher zufolge sind die zehn Abgeordneten dabei, die am 4. September ihren Austritt aus dem BSW erklärten. Dazu gehören neben Wolf auch die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach sowie der frühere BSW-Kolandeschef und Landesdigitalminister Steffen Schütz. Auch die ehemalige BSW-Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich ist dabei.
Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. (dpa/afp/red)
Die Beratungen für den Haushalt 2027 laufen an – kritisiert werden vor allem Pläne, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag berät ab 8. September erstmals über den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei neuen Schulden.
Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden, Ziel ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres. Ein Überblick:
Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?
Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen 2027 im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro (+6 Prozent). In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der Ukrainekrieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für 2027 rechnet der Bund mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Wie hoch sind die Finanzierungslücken?
Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen.
Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus.
Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr – vor allem wegen Rentenzahlungen.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2027 ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat hat erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.
Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Der Fonds wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken. (afp/red)
