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Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder

Finanzministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde.
Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, die Haushalte der Länder seien am Limit und teils schon darüber hinaus. Es sei schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens. Zudem verwies er auf das Prinzip, das die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag vereinbarte: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Drei Länderchefs pochen auf Entschädigung

Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs die Entlastungspläne des Bundes, pochen allerdings auf Entschädigung der damit einhergehenden Steuerausfälle. Bovenschulte sagte, er sei sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, die Steuerausfälle müssten dann aber durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.
Beispielhaft nannte er eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, vorrangig alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun. Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen, sagte die SPD-Politikerin. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen. (dts/red)
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Elterngeld und Rente: Was die Koalition jetzt diskutiert

Ursprünglich wollte die Koalition beim Elterngeld sogar noch etwas drauflegen. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die Überlegungen der Koalition zu Einsparungen bei staatlichen Leistungen und der Zukunft der Rente sorgen für reichlich politischen Zündstoff. Zu dem seit Wochen schwelenden Streit um das Renteneintrittsalter kommt nun auch noch eine Diskussion zur künftigen Höhe des Elterngelds.

Das Elterngeld ist populär

„Hände weg vom Elterngeld!“, heißt es vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin, Verena Bentele, sagt unter Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“
Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über Details wird noch beraten.
Die zuständige Familienministerin, Karin Prien (CDU), hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer beziehungsweise eine Senkung der Leistung angedeutet.
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Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld.
Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung.“ Sollte es in ihrem Ressort andere Einsparpotenziale als das Elterngeld geben, würde er das begrüßen.

Renteneintrittsalter könnte steigen

Mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ für einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ aus. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren.
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Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus.
Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“

Rentenhöhe versus Elterngeld

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt einen Zusammenhang zwischen den Plänen für die Altersbezüge und den Überlegungen zum Elterngeld her. Im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ schlägt er vor: „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.“ In der gesetzlichen Rente müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Das bedeute, die „Renten steigen nicht automatisch mit den Löhnen, sondern werden etwas abgedämpft“.
Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro, „und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein“.

Rotstift bei Subventionen?

Winkel und Wiese sprachen sich beide dafür aus, bei Subventionen und Steuervergünstigungen den Rotstift anzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe gerade intensiv, wie dabei gekürzt werden könne, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, zu schauen, „welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können“.
Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden. Auch Winkel sprach sich für eine pauschale Kürzung aus. Im Podcast „Table.Today“ sagte er: „Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.“ (dpa/red)
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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

Koalition berät über Einsparungen und Reformen beim Elterngeld. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
„Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker.
An welcher Stelle Ministerin Prien für ihr Ressort die Einsparungen vornehme, liege in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotenziale als das Elterngeld gebe, würde er das jedenfalls begrüßen, sagte Wiese.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.
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Giffey: Trägt nicht zu höheren Geburtenzahlen bei

Auch die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es helfe, Karrierebrüche – vor allem bei Frauen – zu reduzieren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt komme ihr in der Debatte zu kurz.
Giffey warb stattdessen für eine Reform des Elterngelds, mit der eine gerechtere partnerschaftliche Aufteilung möglich werde. Sie verwies darauf, dass noch immer 74 Prozent der Elterngeldbezieher Frauen seien. „Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld wäre nicht nur ein Gewinn für Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die volle Ausnutzung aller unserer Potentiale“, sagte sie weiter.
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Kubicki: Komplett falsche Signale

Ebenfalls sieht der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mögliche Einschnitte beim Elterngeld kritisch.
„Mich erstaunt sehr, wie leicht sich die Koalition mit Kürzungen bei Familien tut, während man sich in anderen Bereichen keinen Millimeter bewegt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige oder jetzt beim Elterngeld – das sind die komplett falschen Signale an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“,
sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade Familien solle man unterstützen.

Zukunftsforum Familie fordert Reform

Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Britta Altenkamp, sieht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld ein fatales Signal an Familien.
„Während überall die sinkende Geburtenrate und gesellschaftliche Verunsicherung bedauert wird, soll ausgerechnet die Leistung geschwächt werden, die Familien in dieser besonders sensiblen Lebensphase absichert“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Sie verwies auch darauf, dass die staatliche Lohnersatzleistung seit der Einführung 2007 nicht substanziell angepasst worden sei. Statt weiterer Kürzungen bräuchte es längst eine Reform, forderte sie und konkretisierte: „Mehr Anreize für eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit, etwa durch ein höheres Mindestelterngeld und eine deutliche Ausweitung der Partnermonate.“ Das habe die Bundesregierung auch angekündigt – nun rücke sie von diesem Versprechen ab, bemängelte Altenkamp.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung soll auch Familienministerin Karin Prien in ihrem Ressort sparen. Dem Vernehmen nach soll sie rund 350 Millionen Euro beim Elterngeld kürzen. (dts/red)
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Social-Media-Verbot für Kinder – Dobrindt: „Wenig zielführend“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte Dobrindt der Funke Mediengruppe. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
„Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat“, sagte der Minister. „Die treffen die Familien und die Eltern.“ Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle gebe es es heute schon. „Aber die Notwendigkeit der Beschäftigung der Eltern damit, wie die Nutzung der Kinder mit Smartphones ausschaut, ist dazu ebenfalls notwendig“, mahnte Dobrindt.

Probleme nicht durch Verbot gelöst

Die Verantwortung lasse sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung, mahnte er. Staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniere nicht ohne die Begleitung der Familien.
„Es ist zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden“, sagte Dobrindt den Funke Medien.
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Mehrere EU-Länder, darunter Dänemark, Frankreich, Spanien und Griechenland, wollen Online-Netzwerke wie Tiktok und Instagram für Jugendliche unter 15 oder 16 Jahren verbieten.
In Deutschland arbeitet aktuell eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“.
Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. (afp/red)
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Söder: Sudetendeutscher Tag in Brünn ein historisches Signal

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach beim 76. Sudetendeutschen Tag in Brünn (Brno). - Foto: Uhlíø Patrik/CTK/dpa
Gegenprotesten zum Trotz hat der erstmals in Tschechien ausgetragene Sudetendeutsche Tag ein Zeichen der Versöhnung gesetzt. Das traditionelle Vertriebenentreffen zu Pfingsten erreichte auf dem Messegelände in Brünn (Brno) seinen Höhepunkt. Dabei waren auch viele tschechische Besucher.
„Das ist ein großes Friedensfest“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Rede. Er sprach von einem historischen Tag und einem historischen Signal. Die Sudetendeutschen seien „absolute Brückenbauer“, die keine Revanche forderten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der Nazi-Besatzungszeit wurden rund drei Millionen Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Seit 1950 kommt ein Teil von ihnen jährlich zu Pfingsten zusammen. Bayern übernahm 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe.
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„Wir haben eine klare Botschaft – und diese Botschaft ist eine Botschaft nicht des Hasses, sondern der Liebe“, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt. Der CSU-Politiker betonte: „Wir sind hier nicht, um etwas zu fordern, wir sind hier, um etwas zu geben.“

Gegenproteste und Kritik

Die Vertriebenenveranstaltung ist in Tschechien umstritten. Hunderte Teilnehmer einer Gegenkundgebung zogen zeitgleich durch die Innenstadt der südmährischen Universitätsstadt. Sie hielten Spruchbänder mit Texten wie „Sie sind hier nicht willkommen“ hoch.
Minister der tschechischen Regierung unter dem Rechtspopulisten und Milliardär Andrej Babiš blieben dem Vertriebenentreffen fern. Babis sprach von einer unglücklichen Angelegenheit. Das Abgeordnetenhaus sprach sich in einer Entschließung mehrheitlich gegen Tschechien als Austragungsort aus. Ex-Präsident Miloš Zeman kritisierte, dass die Sudetendeutschen ein fanatischer Teil der nationalsozialistischen Bewegung gewesen seien.

Karlspreis an Milan Uhde

Der tschechische Schriftsteller und frühere Dissident Milan Uhde nahm den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft entgegen. Posselt lobte ihn als einen „Herzensfreund der Sudetendeutschen und großen Europäer“. Der 89 Jahre alte Uhde war Kulturminister, Parlamentspräsident und einer der Erstunterzeichner der Charta 77 der Bürgerrechtsbewegung um den Dramatiker und späteren Präsidenten Václav Havel (1936-2011).
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Die Auszeichnung geht an Personen, die sich in besonderer Weise um die Völkerverständigung und um die europäische Einheit verdient gemacht haben. Benannt ist der Preis nach dem römisch-deutschen Kaiser und böhmischen König Karl IV., der von 1316 bis 1378 lebte.

Berührende Rede

Das Dialogfestival „Meeting Brno“ hatte die Sudetendeutschen nach Brünn eingeladen. Auch rund 1.500 Tschechen meldeten sich für das Begegnungsfest an. Die Brünner Oberbürgermeisterin Marketa Vankova begrüßte die Gäste aus Deutschland persönlich als „liebe Nachbarn“ und fand Worte des Bedauerns für die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg: „Unrecht lässt sich nicht durch weiteres Unrecht aufheben“, sagte die Politikerin.
Gleich, ob man Tschechisch oder Deutsch spreche, gehe es immer um konkrete menschliche Schicksale. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass Versöhnung keine Schwäche, sondern eine Stärke sei.

Söder erzählt von seinem Onkel

Söder betonte, Bayern und Tschechien seien nach dem Ende des Kalten Krieges heute wieder das, was sie früher gewesen seien: das Herzstück Europas. Er wandte sich gegen „Nationalismus, Ressentiments, Angriffe aufeinander, antidemokratische Strukturen“.
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Söder erzählte aus seiner Familiengeschichte: „Ein Onkel von mir kam auch aus dem Sudetenland, der Onkel Willy.“ Er habe es sehr lange sehr schwer gehabt. Mitgebracht habe er wenig Materielles, aber dafür sein Wissen, seine Erinnerung, ein starkes Herz – und die Bereitschaft, neu anzufangen.
Bereits am Samstag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) es als ein „historisches Ereignis“ bezeichnet, dass der Sudetendeutsche Tag in Brünn abgehalten werden könne.
Es sei zudem ein „monumentaler Glücksmoment“ für eine junge Generation von Tschechen, Sudetendeutschen, Deutschen und Europäern. Der CSU-Politiker betonte: „Aus den dunkelsten Erfahrungen unserer Geschichte kann etwas Helles erwachsen, wenn Menschen den Mut zur Verständigung finden.“ (dpa/red)
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Sonne satt am Pfingstmontag: Warum das ein Problem sein könnte

Besonders Hausdachanlagen unter 25 kWp belasten häufig das Stromnetz zu Solarspitzenzeiten. - Foto: U. J. Alexander/iStock

In Kürze:

  • Am Pfingstmontag erwartet die Netzbetreiber erneut viel Sonne bei wenig Stromverbrauch.
  • Über die Mittagszeit muss ein Großteil der Solaranlagen abgeregelt werden.
  • Es werden erneut Kosten für den Steuerzahler im Hundert-Millionen-Bereich erwartet.
  • Die Netzbetreiber haben nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten.
 
Die Menschen in Deutschland dürfen sich über sonnige Pfingstfeiertage freuen. Während laut Wetterprognosen am Pfingstsonntag noch vereinzelt Wolken die Sonne verdecken, soll sie am Pfingstmontag bundesweit nahezu ungehindert scheinen.
Das stellt die Netzbetreiber erneut vor Herausforderungen. Denn Solaranlagen mit einer installierten Leistung von rund 50 Gigawatt (GW) sind bislang kaum steuerbar – Tendenz steigend. Sie speisen ihren erzeugten Strom unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ins Netz ein.

Großteil der Solaranlagen werden kurzfristig abgeschaltet

Bei den sonnigen Bedingungen dieser Tage liegt die Leistungsausbeute der Solaranlagen zur Mittagszeit bei bis zu 80 Prozent. Von den nicht steuerbaren Anlagen mit rund 50 Gigawatt (GW) installierter Leistung könnten somit allein etwa 40 GW ins Netz eingespeist werden. Gleichzeitig prognostiziert das Energieportal „Energy Charts“ des Fraunhofer-Instituts für den Pfingstmontag einen maximalen Strombedarf von lediglich 46,9 GW für ganz Deutschland.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch ein Teil der rund 31.000 Windkraftanlagen Strom liefern wird, selbst wenn Netzbetreiber zahlreiche Anlagen drosseln. Hinzu kommen Wasser-, Gas-, Kohle-, Geothermie- und Biomassekraftwerke, die meist mit einer Mindestleistung von etwa 9,5 GW betrieben werden. Diese Kraftwerke lassen sich aus technischen Gründen nicht vollständig abschalten, da ein späteres Hochfahren zu lange dauern würde. Spätestens in den Abendstunden werden sie wieder stärker benötigt.
Insgesamt ergibt sich daraus – selbst ohne zusätzliche Windkraftleistung – bereits eine Einspeisung von rund 49,5 GW. Damit würde der prognostizierte Strombedarf am Pfingstmontag bereits überschritten.
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Zudem sind in dieser Rechnung die offiziell regelbaren Solaranlagen mit einer installierten Leistung von 73,9 GW noch gar nicht enthalten. Dabei handelt es sich überwiegend um Anlagen ab 25 Kilowatt (kW) Nennleistung, die gesetzlich mit Smart Metern ausgestattet sein müssen. Unter den aktuellen Wetterbedingungen könnten auch diese Anlagen theoretisch bis zu 80 Prozent ihrer Leistung erzeugen – also weitere rund 59 GW.
Diese zusätzliche Strommenge wird während der aktuellen Solarspitzen jedoch nicht benötigt. Die Netzbetreiber müssen daher einen Großteil dieser Anlagen herunterregeln oder abschalten, um die Stabilität der Stromnetze sicherzustellen. Grundlage dafür sind die technischen Vorgaben zur Leistungsbegrenzung nach Paragraf 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Stromerzeugungsdaten vom 18. bis24. Mai 2026.

Foto: Bildschirmfoto /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Wenn zu viel Strom zum Problem wird

Bei hoher Solarstromproduktion fallen die Strompreise erneut deutlich ins Negative. Bereits am teils bewölkten Pfingstsonntag sinkt der Börsenstrompreis in der sogenannten Day-Ahead-Auktion auf bis zu minus 86,71 Euro pro Megawattstunde (MWh). Das bedeutet: Stromabnehmer erhalten rechnerisch bis zu 8,67 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde, um überschüssigen Strom aus dem Netz aufzunehmen.
Am Pfingstmontag dürfte der Preis erneut im dreistelligen Minusbereich pro MWh liegen. Der technische Spitzenwert von minus 500 Euro pro MWh trat erstmals am 1. Mai auf.
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Diese zunehmenden negativen Strompreise sind jedoch kein Zeichen dafür, dass die Energiewende den Strom grundsätzlich günstiger macht. Vielmehr seien sie „ein deutliches Warnsignal“, wie die FAZ-Wirtschaftsjournalistin Hanna Decker betont. Sie nennt dafür zwei Gründe:
„Erstens: Der Staat verbrennt Geld. Denn alle bis Ende Februar vergangenen Jahres installierten Solaranlagen erhalten auch in jenen Stunden die Erneuerbaren-Einspeisevergütung nach dem EEG, in denen ihr Strom dem System überhaupt nichts nützt oder ihm sogar schadet.“
Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger berechnete die Kosten für die Steuerzahler allein für den 1. Mai 2026 im Bereich der Stromversorgung auf rund 150 Millionen Euro.
Als zweiten Grund nannte Decker die Problematik für Netzbetreiber an solch sonnenreichen Tagen mit wenig Strombedarf „Einspeisung und Verbrauch im Gleichgewicht zu halten“. Auch das Solarspitzengesetz, das eine Vergütung bei Negativstrompreisen untersagt, löse das Problem nicht. „Denn der Großteil der Anlagen hat leider weiterhin keinen Mechanismus, die Einspeisung zu drosseln, läuft bei negativen Strompreisen also einfach durch“, schrieb sie.

Was die Netzbetreiber tun können

Um Stromangebot und -nachfrage im Gleichgewicht und somit die Netze stabil zu halten, haben die Netzbetreiber einige Möglichkeiten. Eine davon sind Pumpspeicherkraftwerke. Bei Stromüberproduktion befördern Pumpen Wasser in ihre höher gelegenen Speicherseen. Dazu verbrauchen sie netzdienlich den Überschussstrom. Bei Bedarf, meist in den Abend- oder Nachtstunden, fließt das Wasser wieder hinab und Turbinen erzeugen Strom.
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Zudem gibt es den grenzüberschreitenden Stromhandel mit den Nachbarländern. Diese können überschüssigen Strom zu den aktuellen Börsenstrompreisen abnehmen. Allerdings ist dies nur in begrenztem Umfang von einigen Gigawatt (GW) möglich.
Eine Harmonisierung der Netze können auch Stromspeichersysteme erzielen. In Deutschland entstehen derzeit zunehmend Batterieparks. Deren Ausbau wird jedoch durch den hinterherhinkenden Netzausbau eingebremst. Für die vielen Antragsteller bestehen Wartezeiten von teils mehreren Jahren. Ein weiterer Ansatz kommt aus Berlin. Dort soll ein riesiger Tauchsieder künftig Stromüberschüsse netzdienlich in nützliche Wärme umwandeln.
In der aktuellen Situation sind die Netzbetreiber allerdings häufig zu den genannten Abschaltungen und Redispatch-Maßnahmen gezwungen.
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Union fordert 8 Jahre Wartezeit bei Einbürgerung

Die Zahl der Einbürgerungen ist zuletzt gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern.
„Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm, der innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, der „Welt“.
Der CDU-Politiker forderte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.
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Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.
Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.

Hessens Innenminister: Doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“
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Bericht: 2025 Rekordzahl an Einbürgerungen

Die „Welt am Sonntag“ hatte am Vortag berichtet, im vergangenen Jahr hätten mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass erhalten. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen. Die Daten sind noch unvollständig.
Die Ampel-Koalition hatte das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reformiert. Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten.
Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese „Turbo-Einbürgerung“ hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr wieder gekippt. (dpa/red)
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Junge Liberale: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Junge Liberale (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen.
Es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“, heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, über die die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten.
Die FDP müsse vermeiden, sich „von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen“. Stattdessen müsse sie eigene Positionen formulieren und diese dann konsequent vertreten.
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Flebbe: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Die von den Julis als Kandidatin für das Parteipräsidium nominierte Nadin Zaya sagte dem RND, sie wolle, dass die FDP „die gesamte Breite des Liberalismus abbildet und nicht nur einen ausgewählten Teil“.
Juli-Chef Finn Flebbe warnte die künftige FDP-Spitze vor Beliebigkeit. „Wer das, was er versprochen hat, am nächsten Tag schon wieder einkassiert, überzeugt niemanden“, sagte Flebbe dem RND.
Die FDP solle sich unter anderem für eine Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild und für die vollständige Legalisierung aller Drogen mit regulierter Abgabe einsetzen.
Sinnvoll sei zudem eine radikal vereinfachte Steuerstruktur mit Flat Tax und einem Freibetrag in Höhe des Vollzeit-Mindestlohns. „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, solle keinen Cent Steuern zahlen“, sagte Flebbe.
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Kubicki-Wahl sorgt für Spannungen

Die FDP wählt am letzten Mai-Wochenende einen neuen Parteichef. Einziger Kandidat ist der langjährige Vize-Vorsitzende der Partei und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, von dem Teile der Partei einen Rechtsruck befürchten.
Der von Kubicki ausgewählte designierte Generalsekretär Martin Hagen hatte die Vorsitzendenwahl als Richtungsentscheidung bezeichnet. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Parteichef Christian Dürr nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus der Parteispitze zum Rücktritt gedrängt worden war.
Zaya bewirbt sich um einen der Beisitzerposten im Präsidium. Die 27-Jährige war vier Jahre lang Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen. Flebbe kandidiert für den FDP-Bundesvorstand. (dts/red)
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Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kampf gegen Linksextremismus intensivieren. Dieses Phänomen trete in Deutschland wieder verstärkt auf, besonders in Form von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur.
Der Anschlag in Berlin vom 3. Januar sei auch deswegen sehr bedrohlich gewesen, weil er durch das Inbrandsetzen einer einzigen Stromleitung mehr als 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten habe – und das mitten im Winter. Das sagte der Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es sei kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen gewesen. Es zeige die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen.
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Der Verfassungsschutz sei gut ausgerüstet im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus. Doch der Kampf gegen den Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen, kritisierte Dobrindt. Deswegen lege er jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf.

Keine Antisemiten einbürgern

Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker.
Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe. Deswegen müsse es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werde.
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Der Einschätzung, Antisemitismus von Links sei inzwischen gefährlicher als rechter oder islamistischer Judenhass, wollte sich Dobrindt nicht anschließen.
Er mache keinen Unterschied zwischen rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus, sagte er. Sein Kampf gelte jeglicher Form von Antisemitismus.

Software-Auswahl mit europäischem Blick

Dobrindt nannte zudem bei der Funke-Mediengruppe auch europäische Interessen bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden.
„Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen“, sagte Dobrindt. „Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen.“ Das sei Teil des Auswahlprozesses.
In Deutschland wird diskutiert, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer Datenmengen auch Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen sollten.
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Dobrindt sagte, er führe keine Debatte über einzelne Unternehmen oder deren Produkte. Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass Sicherheit durch moderne Datenanalysen geschaffen werde, die den Sicherheitsapparat entlasteten und zu schnelleren und besseren Ergebnissen führten, um gegen Bedrohungen vorzugehen.
Der Innenminister wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz sich gegen Palantir entschieden hat und künftig die Software ArgonOS der französischen Firma ChapsVision einsetzt.
„Es ist der Wesenskern der Nachrichtendienste, dass sie geheim arbeiten. Also kann ich dazu nichts sagen“, sagte Dobrindt. „Wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir große Datenmengen automatisiert analysieren können. Dafür brauchen wir entsprechende Softwareprogramme und Künstliche Intelligenz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber wir gehen dabei technologieoffen vor.“ (dts/red)
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Krieg und Frieden: Ukraine-Debatte bei „Lanz“ eskaliert – Geteilte Reaktionen in sozialen Medien

Roderich Kiesewetters Auftritt bei Markus Lanz fand starken Nachklang in sozialen Medien, insbesondere auf X. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • „Lanz“-Talk stand unter dem Motto „Landen wir im Krieg mit Russland?“
  • Ex-Brigadegeneral Erich Vad kritisierte Europas Verhalten im Ukraine-Krieg.
  • Vad sieht Deutschland als Kriegsschauplatz.
  • Kiesewetter warf Vad vor, den Menschen mit seiner Aussage Angst zu machen.
 
Ist ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich – und wenn ja, wie könnte er aussehen? In der Talkrunde bei Markus Lanz entbrannte am Abend des 21. Mai eine hitzige Debatte, in deren Zentrum zwei gegensätzliche Positionen standen. Die „Lanz“-Sendung stand unter der Überschrift: „Landen wir im Krieg mit Russland?“

Bundesregierung kann nicht als Vermittler auftreten

Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und früherer Berater Angela Merkels, plädierte dafür, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten und warnte vor dem Risiko einer direkten Eskalation bis nach Deutschland, falls die harte Gangart ohne Dialog fortgesetzt werde. Dem widersprach der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) deutlich. Der Oberst a. D. der Bundeswehr betonte, dass das Leid der Ukrainer und das Völkerrecht nicht gegen Ausgleichslösungen ausgespielt werden dürften. Zudem könne die Bundesregierung nicht als Vermittler zwischen Angreifer und Opfer auftreten, da sie klar an der Seite der Ukraine stehe.
Die Debatte spiegelte die zentrale Spannung der europäischen Politik wider: Abschreckung und Aufrüstung einerseits, Verhandlungsbereitschaft andererseits. Vad argumentierte, dass die USA bereits auf mehreren Kanälen mit Russland verhandelten und Europa sich dabei nicht ausgrenzen dürfe. Kiesewetter hielt dem entgegen, die Priorität müsse sein, die Ukraine so zu stärken, dass sie den Krieg aus einer Position der Stärke heraus beenden könne.
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Die Auseinandersetzung eskalierte emotional. Vad warnte: „Wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft er in unserem Land!“ Kiesewetter entgegnete: „Sie machen unseren Bürgern Angst! Das findet so nicht statt!“ Vad konterte: „Herr Kiesewetter, Sie machen mir Angst mit Ihrem politischen Gerede, mit Ihrer Rhetorik, die in einen Krieg treibt!“
Auch militärtechnische Aspekte spielten eine Rolle: Drohnen und Künstliche Intelligenz verändern das Gefechtsfeld grundlegend. Vad verwies darauf, dass die Bundeswehr über Jahre hinweg „kaputtgespart“ worden sei und forderte gezielte Investitionen in neue Technologien. Kiesewetter kritisierte wiederum eine zu starke Fokussierung auf klassische Waffensysteme zulasten von Luft- und Drohnenabwehr.

Geteilte Reaktionen nach „Lanz“-Ukraine-Debatte

Die Reaktionen auf die TV-Debatte schlugen sich in zahlreichen Kommentaren in den sozialen Medien nieder. So meinte Nutzer Datenfuzzi: „CDU-Politiker @RKiesewetter hat heute erneut gezeigt, was für ein Geistkind er ist.“
Auch Nutzerin Mina lässt kein gutes Haar an ihm: „Kiesewetter würde bereitwillig das Schicksal eines ganzen Volkes opfern, nur um seiner obsessiven Fantasie der Zerstörung gegen Moskau nachzugeben. So jemand gehört nicht in eine Talkshow, sondern ins Gericht wegen Kriegstreiberei.“
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Dass der derzeitige politische Weg in einen Krieg zwischen Europa und Russland mündet, fürchtet auch Nutzer Steffen Unger: „Jeder, der noch einen Funken Verstand in sich hat, muss sicher bemerken, dass einzelne Möchtegern-Experten einen totalen Krieg mit Russland wollen! Ein ehemaliger General der deutschen Bundeswehr sagt das Gegenteil und wird vom Kriegstreiber Kiesewetter angegriffen? Leute, der General hat recht!!! Die derzeitige deutsche Regierung zieht uns in einen Krieg, den die Bürger nicht wollen und den Deutschland zum dritten Mal nicht gewinnen wird.“
Positiv wertet hingegen Korina Graf die Haltung Kiesewetters: „Ein Dank gilt Roderich Kiesewetter. Er setzt sich seit Jahren konsequent für die Freiheit und Souveränität der Ukraine ein und bleibt dabei sachlich und klar.“
Ueli Hofer sieht Kiesewetter als souveränen Talk-Gast: Dem Verlierer platzt der Kragen. (…) Während Kiesewetter ruhig und überlegen seine Position mit entsprechenden Fakten darlegt. (…).
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deutschland

„Sonntagstrend“: AfD weiter vorn – FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu

Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut INSA gemessenen Wählergunst zugelegt, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.
Demnach kommt die Partei auf vier Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte sich vergangene Woche in einem parteiinternen Machtkampf gegen den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Henning Höne durchgesetzt.
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Stärkste Kraft bleibt die AfD

Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD mit 29 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 22 Prozent.
Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die SPD bei 12 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt auf elf Prozent zu. Das BSW liegt bei drei Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent, zwei weniger als in der Vorwoche.
Für den „Sonntagstrend“ hatte INSA 1.203 Personen im Zeitraum vom 18. Mai bis zum 22. Mai 2026 befragt. (dts/red)
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deutschland wirtschaft

Insolvenz-TICKER | Confiserie-Spezialist „DreiMeister“ steht vor Problemen

Schokolade nascht nahezu jeder – auch Abends auf der Coach. - Foto: vaaseenaa/iStock
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
 
HEUTE20:47 Uhr

Confiserie-Spezialist „DreiMeister“

Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
 
HEUTE20:41 Uhr

Lada-Importeur stellt Betrieb ein

Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.

Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.

Foto: DarthArt/iStock

 
20. Mai10:02 Uhr

Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben

In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
 
20. Mai9:45 Uhr

Der Hammer ist gefallen

Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm. (Archivbild)

Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.

Foto: Max Lametz/dpa

 
18. Mai9:46 Uhr

Industrieofenbauer ELIOG macht dicht

Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
 
12. Mai15:00 Uhr

Discounter Mac Geiz insolvent

Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

Foto: Elisa Schu/dpa

 
7. Mai11:34 Uhr

Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin

Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte  mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die  Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
 
5. Mai13:12 Uhr

BioNTech will sparen

Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

 
22. Apr.11:20 Uhr

Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar

Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,  84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen. 
 
16. Apr.11:21 Uhr

Autozulieferer meldet Insolvenz an

Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
 
12. Apr.10:06 Uhr

72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz

Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
 
9. Apr.17:06 Uhr

Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet

Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
 
15. März8:39 Uhr

Tegut verlässt Deutschland

Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.

Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

 
18. Feb.9:15 Uhr

Kinderwagenhersteller insolvent

Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
 
12. Feb.12:03 Uhr

Atlas wird saniert

Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise.

Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.

Foto: High Contrast, Wikimedia Commons | CC BY 3.0

 
27. Jan.18:02 Uhr

Hammer-Raumstylisten stellen Insolvenzantrag

Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
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28. Jan.11:43 Uhr

Landmaschinen-Händler insolvent

Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
 
24. Jan.21:30 Uhr

Hotelbetreiber insolvent

Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
 
10. Jan.10:11 Uhr

Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent

Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
 
8. Jan.11:34 Uhr

Zalando schließt Standort Erfurt

Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.

Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)

Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
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(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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deutschland

Arbeitgeberpräsident: Späterer Renteneintritt „nicht beliebt – aber notwendig“

In Deutschland arbeiten besonders viele ältere Menschen. - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält ein späteres Renteneintrittsalter für unumgänglich. Das sei zwar „nicht beliebt – aber notwendig“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Länder wie Dänemark zeigten, dass das funktionieren könne. „Mit der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte – der sogenannten Rente ab 63 – und einer Kopplung der Regelaltersgrenze an die Entwicklung der Lebenserwartung hätten wir die Debatte vom Tisch.“
Dulger bezog sich auf die aktuelle Debatte zur anstehenden Rentenreform. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission soll eigentlich erst Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen, doch zuletzt sorgten angebliche Pläne bereits für Aufregung. So berichtete die „Bild“ am Donnerstag, dass das Gremium eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen wolle. Die Kommissionsmitglieder dementierten solch einen Beschluss aber umgehend.
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Strukturreform des Rentensystems

Arbeitgeberpräsident Dulger sagte dem RND, das Rentensystem müsse „strukturell“ stabilisiert werden. „Dafür braucht es drei Dinge: eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, den Abbau von Frühverrentungsanreizen und eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge.“ Die Beitragszahlenden – also Arbeitgeber und Arbeitnehmer – dürften in jedem Fall nicht durch weiter steigende Beiträge belastet werden.
Dulger forderte zugleich ein moderneres Arbeitszeitgesetz, das mehr betriebliche Flexibilität ermögliche. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen. Mit einer Teilzeitrepublik werden wir die demografischen Herausforderungen nicht bewältigen“, sagte er dem RND.
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Zugleich wies er Sorgen vor überlangen Arbeitstagen zurück: „Niemand wird zu 13‑Stunden‑Tagen gezwungen.“ Mehr Flexibilität bedeute nicht mehr Druck, sondern mehr Möglichkeiten für Arbeitgeber und Beschäftigte. Der starre Acht-Stunden-Tag stamme aus früheren Zeiten und passe oft nicht mehr zu einer digitalen und globalen Arbeitswelt. (afp/red)
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deutschland

3D-Druckteile aus Deutschland helfen im Kampf der Ukraine

Freiwillige aus Deutschland haben Taschenlampen für ukrainische Einsatzkräfte entwickelt. - Foto: Friedemann Kohler/dpa
Die Ukraine hat eine Armee, die auch in Deutschland aktiv ist: Drukarmija (Druckarmee) heißt eine Freiwilligenorganisation, deren Aktivisten mit 3D-Druckern massenhaft kleine Plastikteile herstellen. Sie drucken fast alles, was Soldaten und Rettungskräfte der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion brauchen: Drohnenzubehör, Verschlusskappen, Tablet-Halterungen, Akku- und Lampengehäuse, Medizinbedarf.
In Deutschland übernehmen Freiwillige wie Chris, Yevhen oder Meister Will Druckaufträge. Aus Sicherheitsgründen nutzen sie in ihren Chats Pseudonyme. Warum engagiert sich Chris für die Ukraine? „Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Handwerker. Als russische Truppen im Februar 2022 in die Ukraine eindrangen, unterstützte er zunächst Flüchtlinge. Danach wollte er weiter helfen, aber nicht Geld spenden. „Da bin ich beim 3D-Druck hängengeblieben.“
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Hunderte Euro jeden Monat

Vier Geräte arbeiten in seiner Garage rund um die Uhr. „Ich bin einer, der viel druckt“, sagt Chris. 10 bis 15 Kilo Teile jede Woche. Das geht ins Geld, aber es ist nun sein Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. „400 bis 500 Euro im Monat sind das bei mir locker.“
Auch für Meister Will begann die Ukraine-Hilfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Als der Ingenieur von Drukarmija hörte, fiel ihm sein 3D-Drucker im Keller ein. „Nun lasse ich ihn für einen guten Zweck laufen.“ Die Ukraine verteidige auch Deutschland gegen die „diktatorische Regierung Russlands“, begründet er sein Engagement. „Es geht darum, unsere Freiheit zu bewahren.“

Soldaten bestellen Plastikteile online

Drukarmija ist nicht die einzige 3D-Druck-Initiative in der Ukraine, aber nach Angaben auf ihrer Webseite die größte. Sie zähle fast 3.000 Druck-Aktivisten mit etwa 7.000 Geräten, sagt Mitbegründer Jake (Jewhen) Wolnow. Etwa 600 Leute machten aus dem Ausland mit. „Der deutsche Hub ist einer der größten.“
Aus einem Bunker in Kiew steuert Wolnow die Drucker-Armee, die wie ein Online-Shop funktioniert – nur kostenlos. Soldaten von der Front, Notfallsanitäter oder Feuerwehrleute melden ihren Bedarf an. Sogenannte Kuratoren stellen die Druckaufträge online; Freiwillige laden die Daten für ihre Drucker herunter und machen sich ans Werk.
Die fertigen Teile werden an die Kuratoren versandt, überprüft und dann an die Front geschickt. Aus Deutschland reisen die Plastikteilchen meist als Beiladung von Kleintransportern oder Sammeltaxis in die Ukraine. Etwa 1.500 einzelne Teile seien im Angebot, sagt Wolnow.
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Von wegen „ukrainische Hausfrauen“ mit 3D-Druckern!

Drukarmija gehört zu den Tausenden Organisationen der Zivilgesellschaft, deren freiwilliger Einsatz das Überleben der Ukraine im Krieg ermöglicht. Sie zählt aber auch zu einer neuartigen Rüstungsbranche mit Start-Up-Mentalität. Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, tat dies unlängst ab als „ukrainische Hausfrauen“, die in ihren Küchen auf 3D-Druckern Drohnenteile produzierten.
Wolnow und seine Kollegen haben darüber gelacht. „Dieser Krieg hat gezeigt, dass millionenteures Gerät nichts taugt gegen eine Drohne, die nur 1.000 Dollar kostet“, sagt Wolnow. Die Ukraine hat kaum Zugang zu teuren Waffensystemen. Also baut sie Waffen flexibler, billiger und in hohen Stückzahlen – wie bei den Drohnen, die Russlands Vormarsch fürs Erste gestoppt haben.

Vorsicht bei Aufträgen an das Ausland

Die deutschen Freiwilligen dürfen bei Drukarmija nicht alles drucken. „Wir geben keine Aufträge ins Ausland für Teile, die theoretisch als Waffen eingestuft werden könnten“, sagt Wolnow. Niemand wolle Ärger mit dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz. Plastikteile für Waffen und Munition würden in der Ukraine gedruckt – so jedenfalls die offizielle Auskunft.
Dagegen kommen Munitionsattrappen zu Lehrzwecken durchaus aus Deutschland: Panzerminen oder tückische Streumunition mit bunten Plastikflügeln, nach denen Kinder oft greifen. „Es geht darum, Zivilisten zu zeigen, dass man so etwas nicht anfasst“, sagt Yevhen. Er hat solche Attrappen mitentwickelt, die unter anderem in Schulen gezeigt werden.
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„Ich kann nicht an der Seitenlinie stehen“

Der gebürtige Ukrainer, jetzt Informatiker in Süddeutschland, druckt seit drei Jahren. „Ich habe nie gedacht, dass es diesen Krieg geben wird. Ich habe nie gedacht, dass ich daran teilnehmen werde. Das ist gegen meine Werte als Wissenschaftler“, sagt er. „Aber ich kann nicht an der Seitenlinie stehen.“
Ein Auftrag aus jüngster Zeit: Modelle menschlicher Knochen, damit Suchmannschaften auf den Schlachtfeldern etwas zum Vergleichen haben. Chris zeigt in seiner Garage orthopädische Hilfsmittel, die er gedruckt hat. Soldaten, die Gliedmaßen verloren haben, bekommen Schoner für ihre Prothesen. Für das Münchener Projekt Energy for Ukraine druckt Chris Plastikgriffe für Venensucher. Unter Rotlicht können Sanitäter bei Verletzten auch im Dunkeln die Venen finden.

Suche nach gebrauchten E-Bike-Akkus

„Wir entwickeln und bauen elektrische Hilfsgeräte für die Ukraine“, sagt Max Uzunov von Energy for Ukraine. Er und andere Freiwillige löten neben Venensuchern auch Taschenlampen und Powerbanks zusammen. Das raue grüne Plastik für die Gehäuse kommt aus der Ukraine. In den Powerbanks werden recycelte Akkus aus E-Bikes verbaut. „Das Hauptproblem ist, gebrauchte Akkus zu bekommen“, sagt Uzunov.
Die Geräte kommen zum Einsatz, wenn ukrainische Retter nach Luftangriffen Verletzte versorgen. Oder die Teile werden mit Drohnen über ukrainischen Stellungen abgeworfen, damit die Soldaten eine Energiequelle haben. „Ich löte fast jeden Tag und verstehe, wofür das ist“, sagt Uzunov. Wenn eine Reaktion aus der Ukraine komme, „dann ist das die Belohnung“. (dpa/afp/red)
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Backhaus verteidigt Rettung von Buckelwal: „Hatte emotionale Bindung“

Umweltminister Till Backhaus (SPD, r). - Foto: Helena Dolderer/dpa
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat die umstrittene Rettungsaktion für den gestrandeten und inzwischen gestorbenen Buckelwal verteidigt und mit einer persönlichen Bindung begründet. „Ich habe verantwortungsbewusst gehandelt“, sagte er dem „Stern“ laut Meldung vom Samstag. „Was wir in Deutschland versucht haben, war einmalig: einen jungen Wal zu retten, ihm seine Freiheit zu schenken.“
Er habe eine „emotionale Bindung zu dem Wal“ gehabt, sagte Backhaus, er sei mehrfach bei ihm gewesen und habe ihm in die Augen geschaut. „Er hatte Hilfe verdient. Er hatte sein Leben noch vor sich.“ Zugleich habe er sich verantwortlich gefühlt, sagte der Minister: „Gucken Sie mal nach Schleswig-Holstein. Wer von der Regierung war denn da wie oft vor Ort? Wir als Landesregierung haben uns gekümmert. Ich habe mich gekümmert.“
Es ist das Ende einer langen Geschichte: Wal «Timmy» ist tot, wie die Behörden nun mitgeteilt haben.

Es ist das Ende einer langen Geschichte: Wal «Timmy» ist tot, wie die Behörden nun mitgeteilt haben.

Foto: Marcus Golejewski/dpa

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Gutachter kritisierten die Rettung

Der als Timmy weltweit bekannt gewordene Wal war wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umhergeirrt und mehrfach gestrandet. Nach mehreren gescheiterten Hilfsversuchen gab Backhaus Mitte April grünes Licht für den Rettungsversuch einer Privatinitiative. Das Tier wurde in die Nordsee und schließlich ins offene Meer gebracht. Mitte Mai wurde das Tier dann tot vor Dänemark entdeckt.
Das Verfahren war im Vorfeld kritisiert worden, unter anderem von Gutachtern, die Backhaus zuvor beauftragt hatte. Er sagte dem „Stern“, die Gutachter hätten den Wal letztmalig vor Ostern gesehen, danach habe sich die Lage geändert. „Die Wissenschaft kann sich im Übrigen auch irren. So wurde gesagt, der Wal könnte in fünf Tagen sterben, vielleicht auch in 21.“ Letztlich habe er viel länger gelebt. (afp/red)
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Albig: Können nicht so tun, als wäre AfD „Ausgeburt der Hölle“

Der frühere Ministerpräsident Albig wirbt für eine punktuelle Zusammenarbeit der SPD mit der AfD. (Archivbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte der 62-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Für ihn wäre es vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: „Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema“.“ Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, sagte er.
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Albig fordert neuen Umgang mit AfD-Wählern

Eine Zusammenarbeit bedeute nicht, dass „wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen, sondern weil wir unseren verlorengegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause“, sagte Albig. Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.
„Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle.“ So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, „dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt“.
Albig war von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel und danach bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nach einer verlorenen Landtagswahl zog er sich aus der aktiven Politik zurück und ging in die Wirtschaft. Nach leitenden Funktionen bei der Deutschen Post DHL und beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister wechselte er 2023 als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris. (dpa/red)
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Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant

Fahne mit AfD-Logo. - Foto: Daniel Karmann/dpa
Mit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant.
In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.
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Politische Debatte über AfD

Die AfD sei „ein Motor für Hass und Gewalt“, heißt es in dem Kundgebungsaufruf. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohten erstmals „Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen“. Die Kundgebungsteilnehmer wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. (afp/red)
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Brief an Merz: Chemie macht Druck bei EU-Emissionshandel

Die kriselnde Chemiebranche schlägt in Brüssel Alarm (Archivbild) - Foto: Uwe Anspach/dpa
Die deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz.„Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa“.
Zwar brächten von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Änderungsvorschläge punktuelle Verbesserungen, eine Entlastung für die Chemieindustrie sei in der Breite aber nicht erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Insgesamt drohen weiterhin zusätzliche Belastungen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie.“
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Emissionshandel vor Überprüfung

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – das soll auf effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen.
Im Sommer steht eine grundlegende Revision des Emissionshandels an, die die Kommission im Juli vorstellen will. Deutschland sprach sich für leichte Anpassungen aus – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können.
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Umweltschützer alarmiert

Die Chemielobby kritisiert, dass mit der Festlegung der Menge, die rückwirkend ab 2026 bis 2030 gilt, kurzfristige Kostenentscheidungen getroffen würden und das direkt zu steigenden Belastungen für die Branche führe. Die grundsätzlichen Regeln im Emissionshandel mit weiteren Bestandteilen würden aber verhandelt werden, was Zeit dauere.
Zudem argumentiert der VCI, die Anforderungen dürften gar nicht verschärft werden, weil zentrale Voraussetzungen fehlten – etwa genug Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO2. Steilemann bittet Merz in dem Brief, sich bei der Kommission für eine Aussetzung der Verschärfung einzusetzen.
Die kriselnde Chemieindustrie, die viel Strom und Gas verbraucht, fordert schon länger Entlastung aus Brüssel beim Emissionshandel. Schon im Januar hatten sich VCI-Präsident Steilemann und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Klimaschützer warnen dagegen, das System aufzuweichen und fürchten Belastungen für die Umwelt. (dpa/red)
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Dobrindt kritisiert Warnungen vor AfD-Staatsstreich

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD nach den Landtagswahlen im Osten scharf. „Ich frage mich, wem nutzen eigentlich solche phantasiereichen Spekulationen? Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen hilft doch nicht weiter“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten könne. Dafür gebe es noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen seien im September – kluge Entscheidungen der Politik seien heute jederzeit möglich.
Zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor einem Staatsstreich gewarnt. Anlass war die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nach einem Wahlsieg 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen.
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Keine Hinweise auf Wahlmanipulation

Dobrindt wies auch Forderungen aus dem Kreis seiner Länderkollegen zurück, der Staat müsse Vorkehrungen treffen, damit sicherheitsrelevante Informationen nicht in falsche Hände geraten, falls die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. „Ich halte nichts von einer solchen Diskussion. Der Auftrag ist doch, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren“, sagte er. Wie überzeugend sei es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen wolle für den Fall einer Alleinregierung der AfD.
Hinweise auf ernsthafte Versuche aus dem Ausland, die Landtagswahlen zu beeinflussen, hat Dobrindt nach eigenen Worten nicht. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass aktive Manipulationen des Wahlvorgangs aus dem Ausland vorgenommen werden“, sagte der Minister. Falschinformationen allerdings und Stimmungsmache in Social Media gebe es seit längerer Zeit auch aus dem Ausland gesteuert. Eine Verdichtung vor den Landtagswahlen beobachte man zurzeit nicht. (dts/red)
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Süßwarenhersteller ruft zwei Erdnuss-Snacks zurück

Der Rückruf erfolge vorsorglich, teilte das Unternehmen mit. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Süßwaren- und Schokoladenhersteller Piasten ruft zwei Erdnuss-Snacks zurück. Der Rückruf erfolge rein vorsorglich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass Metallfremdkörper durch eine gelieferte Rohware enthalten sein könnten, teilte das Unternehmen mit. Eine Verletzung beim Verzehr könne nicht ausgeschlossen werden.
Vom Rückruf betroffen ist das Produkt „Treets Salted Peanuts Vegan 200 g“ der Charge L6155Z mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 11.05.2027. Die gesalzenen Erdnüsse werden den Angaben nach in Edeka- und Globus-Märkten verkauft.
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Zudem ist der Artikel „K-Classic Choc it bunte Erdnüsse 300 g“ der Chargen L6055Z, L6155Z und L6555Z mit den jeweiligen Haltbarkeitsdaten 10.05.2027, 11.05.2027 und 15.05.2027 betroffen. Das Produkt wird bei Kaufland vertrieben.

Rückgabe auch ohne Kassenbon möglich

Die Chargen-Nummer und das Mindesthaltbarkeitsdatum sind auf der Rückseite der Verpackung zu finden. Andere Mindesthaltbarkeitsdaten oder Produkte des Unternehmens seien nicht betroffen, hieß es.
Kundinnen und Kunden wurden gebeten, das Produkt nicht zu essen. Der Kaufpreis werde bei Rückgabe in der Einkaufsstätte selbst ohne Kassenbon erstattet. Der Rückruf wurde auch auf dem Portal lebensmittelwarnung.de veröffentlicht. Demnach wurden die Produkte in allen 16 Bundesländern vertrieben.
Piasten ist seit 2014 Tochtergesellschaft des Süßwarenherstellers Katjes. (dpa/red)