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Kreml: Putin wird China sehr bald besuchen

Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für Putins Reise nach China nahezu abgeschlossen. „Dieser Besuch wird vorbereitet. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Vorbereitungen und letzten Details bereits abgeschlossen sind. Er wird sehr bald stattfinden“, sagte Peskow laut der russischen Staatszeitung RIA Novosti gegenüber Journalisten.
Er fügte hinzu, dass die genauen Termine in Kürze bekannt gegeben würden. Diese Erklärung erfolgte, während sich US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Peking aufhielt.
Seit Xis Machtantritt an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2013 haben sich Putin und der chinesische Staatschef mehr als 40 Mal getroffen.
Ihr letztes persönliches Treffen fand im September 2025 in Peking anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowie eines Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
Während eines bilateralen Treffens in diesem Zeitraum bekräftigten Putin und Xi ihre sich vertiefende Partnerschaft. Der Moskauer Energieriese Gazprom kündigte dabei eine neue Vereinbarung zum Bau einer großen Erdgaspipeline zur Verbindung der beiden Länder an.
Laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll des Treffens sprach Putin Xi als „lieben Freund“ an und sagte, die Beziehungen Moskaus zu Peking hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht.
Xi seinerseits lobte die Beziehungen des chinesischen Regimes zu Russland als internationales Modell, das sich „im Wandel der Welt bewährt“ habe, so das chinesische Außenministerium.
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der „die Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und in der es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich auch in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS.
 
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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien Chinas Botschafter einbestellt


In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen

 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien chinesischen Botschafter einbestellt


In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen

 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
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Russland fängt nach eigenen Angaben 355 ukrainische Drohnen ab

Russland hat nach eigenen Angaben einen Großangriff mit ukrainischen Drohnen abgewehrt.
In der Nacht zum Freitag, 15. Mai, habe die Luftabwehr 355 unbemannte Flugobjekte „abgefangen und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Der Angriff habe sich gegen die an die Ukraine angrenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk gerichtet.
Am Donnerstag waren bei einem russischen Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mindestens 24 Menschen getötet worden. (afp/red)
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Ukrainekrieg: 21 Tote nach russischem Angriff auf Kiew – auch Russland meldet Todesopfer

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag, 15. Mai, mit.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau in der Nacht zum Donnerstag mehr als 675 Angriffsdrohnen gestartet und feuerte 56 Raketen ab. Er sprach von einem „massiven russischen Angriff“ auf die ukrainische Hauptstadt.
Die russischen Angriffe beschränkten sich nicht auf Kiew. Selenskyjs Angaben zufolge wurde auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“. Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu.

Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe

Bei ukrainischen Angriffen auf die Stadt Rjasan im Westen Russlands sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den Opfern seien Kinder. (afp/red)
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Neuer US-Zentralbankchef Warsh tritt Amt an

Der neue Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, tritt das Amt am Freitag an. Der Senat in Washington hatte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed) bestätigt.
Warsh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump. Er folgt Jerome Powell nach, der acht Jahre lang Fed-Chef war.

Warsh kündigt Kurswechsel der Fed an

Warsh hat einen Kurswechsel der Fed angekündigt. Zugleich hat er zugesagt, die Unabhängigkeit der Notenbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus zu verteidigen.
Trump hatte Powell und die Fed auf beispiellose Weise unter Druck gesetzt, den Leitzins zu senken. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Amtsinhaber Warsh vor, Trumps Erfüllungsgehilfe zu sein. (afp/red)
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Rom: Fünf Italiener bei Tauchunfall auf den Malediven ums Leben gekommen

Bei einem Tauchunfall auf den Malediven sind vermutlich fünf Italiener ums Leben gekommen.
„Es wird davon ausgegangen, dass die Taucher starben, als sie versuchten, in einer Tiefe von 50 Metern Höhlen zu erkunden“, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag, 14. Mai mit. Die Behörden vor Ort hätten Ermittlungen aufgenommen.
Wie Sicherheitskräfte auf den Malediven mitteilten, wurden die Italiener als vermisst gemeldet, nachdem sie nicht von einem Höhlentauchgang in großer Tiefe im Vaavu-Atoll südlich der Hauptstadt Malé zurückgekehrt waren.

Große Suchaktion nach vermissten Tauchern

Flugzeuge und Schnellboote wurden demnach für eine groß angelegte Suche eingesetzt. In einer bis zu 60 Meter tiefen Höhle sei eine Leiche gefunden worden. Weitere Taucher der Küstenwache würden zur Unterstützung der Suche entsandt.
Der Inselstaat im Indischen Ozean gilt als Paradies für Taucher. Das vom Tourismus abhängige Land ist stark vom Klimawandel betroffen: Sein Fortbestehen ist durch den steigenden Meeresspiegel akut bedroht. (afp/red)
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Freigegebene UFO-Akten: Was Apollo-Berichte und Militärvideos enthüllen


In Kürze:

  • Pentagon veröffentlicht erste größere UFO-/UAP-Aktensammlung
  • Trump spricht von der Erfüllung eines Wahlversprechens
  • Apollo-Astronauten meldeten mehrfach ungewöhnliche Lichtphänomene
  • Militärvideos zeigen unbekannte Objekte und Infrarotaufnahmen
  • FBI untersuchte zigarrenförmiges Objekt über US-Testanlage
  • Dokumente enthalten auch internationale Sichtungen aus Kasachstan und Papua-Neuguinea

 
Am 8. Mai hat US-Präsident Donald Trump auf Truth Social verkündet, ein für einen Teil seiner Anhängerschaft gewichtiges Versprechen zu erfüllen. Das Pentagon hat an diesem Tag eine erste größere Sammlung von Dokumenten veröffentlicht, die sich mit nicht identifizierten Luftphänomenen befassen. Landläufig sind diese eher als UFOs oder UAPs bekannt.
Auf einer eigens dafür eingerichteten Website können Interessierte Aufnahmen und dazu veröffentlichte Dokumente einsehen. Die bisher publizierten „UFO Files“ umfassen NASA-Protokolle der Apollo-Missionen, FBI-Berichte, interne Regierungsdokumente, diplomatische Telegramme sowie Videos und Infrarotaufnahmen unbekannter Flugobjekte.
Klare Beweise für die Existenz außerirdischen Lebens enthalten die bisherigen Dokumente nicht. Jedoch bieten einige von ihnen Anlass für weitere Fragen und Spekulationen. Donald Trump schrieb selbst dazu auf Truth Social, die Öffentlichkeit solle nun „selbst entscheiden, was es mit all dem auf sich hat“.

Apollo-Missionen: NASA-Foto mit Dreiecksformation

Einer der Schwerpunkte der Sammlung betrifft die Apollo-Missionen der NASA. Gleich mehrfach hatten Astronauten in ihrem Umfeld unbekannte Phänomene gemeldet. Buzz Aldrin berichtete demnach auf einer Apollo-11-Mission von einer „hellen Lichtquelle“ nahe dem Monde. Dabei könne es sich um einen möglichen „Laser“ gehandelt haben.
Im Jahr 1969 berichtete auch die Crew der „Apollo 12“ mehrfach über unbekannte Erscheinungen. Die Astronauten beschrieben etwa leuchtende Partikel und Objekte außerhalb der Mondfähre. Diese wirkten, als ob sie „im Weltall wegsegeln“ oder „dem Mond entkommen“.
Auch während der Mission der „Apollo 17“ im Jahr 1972 beschrieben die Teilnehmer mehrere ungewöhnliche Ereignisse. Zu diesen gehörten Lichtblitze über der Mondoberfläche, helle Partikel nahe dem Raumschiff und intensive Lichtphänomene. Besonders auffällig ist dabei ein NASA-Foto, das drei Punkte in Dreiecksformation über dem Mond zeigt. Die NASA erklärte in diesem Kontext explizit, dass es „keinen Konsens über die Natur dieser Anomalie“ gebe.

Ein Archivfoto der NASA von der Apollo-17-Mission, das im Dezember 1972 aufgenommen wurde, zeigt ein unbekanntes und ungewöhnliches Phänomen am Himmel über dem Mond.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Pentagons.

„Achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Armen“

Neben den Astronauten und der NASA hat auch das Pentagon selbst mehrere Militärvideos über mögliche UFOs veröffentlicht. So zeigt ein Video des US Central Command von 2013 ein Objekt, das als „achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Armen“ bezeichnet wird. Dieses scheint in der Luft zu schweben. Die Aufnahme erstreckt sich über eine Minute und 46 Sekunden.
Aus den Jahren 2022 und 2024 gibt es weitere Infrarotaufnahmen, darunter schnell bewegte Objekte, die man als mögliche Raketen deutete. Eine weitere Aufnahme zeigt einen scheinbaren Formationsflug zweier heller Objekte. Das Pazifikkommando steuerte wiederum Videos von unbekannten Erscheinungen nahe Windkraftanlagen in Japan und im Pazifikraum bei.

In einem kürzlich vom Pentagon veröffentlichten Video ist ein möglicherweise nicht identifiziertes anomales Phänomen zu sehen. Es zeigt ein Objekt in der Luft, das als „achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Zacken“ beschrieben wurde.

Foto: Screenshot/Mit freundlicher Genehmigung des Pentagons

„Zigarrenförmiges Objekt“ über Testanlage – ein UFO?

Das FBI untersuchte 2023 ein von mehreren Zeugen gesichtetes und übereinstimmend beschriebenes, zigarrenförmiges Objekt. Diese hätten eine Frau und mehrere im Auftrag der Regierung tätige Beschäftigte eines Morgens über einer nicht genannten US-Testanlage gesehen.
Diesem Bericht zufolge hatte es eine metallisch bronzefarbene Erscheinung, sendete extrem helles Licht aus und war zwei bis drei Black-Hawk-Hubschrauber lang. Nach 5 bis 10 Sekunden in der Luft sei es verschwunden, ohne Kondensstreifen zu hinterlassen. Das FBI führte mehrere Zeugenbefragungen durch und fertigte auf Grundlage der Angaben eine Skizze an.
Neben diesen Zeugen sagte auch ein Drohnenpilot, der in der Nähe der Einrichtung im Einsatz war, über den Vorfall aus. Dazu kam ein weiterer Augenzeuge, der von seinem Auto aus eine entsprechende Beobachtung machte.

Rätselhaftes „Kobaltstrahl“-Memo aus dem Jahr 1967

Ein besonders merkwürdiges Dokument stellt ein internes FBI-Memo dar, das im Jahr 1967 der damalige Rechtsattaché des Büros in Mexiko-Stadt an FBI-Direktor J. Edgar Hoover gesendet hatte. Das als „geheim“ eingestufte Dokument reproduziert ein Telegramm, das ein W.R. Hanawalt im Dezember 1966 aus Harlingen, Texas, verschickt habe.
Darin war die Rede von einem „technologischen Objekt“, das als „Laser- oder Kobaltstrahl“ beschrieben war, in den man sich selbst einhüllen könnte und das Nervensystem einer Person manipulieren könne. Das Objekt soll Menschen manipulieren, Sinneswahrnehmungen beeinflussen und „Visionen von Flugobjekten erzeugen können“.
Der Meldungsleger stellte in weiterer Folge Behauptungen auf, wie jene über eine „Unterwanderung“ staatlicher Stellen durch obskure Auftraggeber und angebliche Maulwürfe in den Behörden. Das FBI bestätigte den Eingang des Schreibens. Über die Person des „Hanawalt“ und dessen Glaubwürdigkeit finden sich keine Äußerungen.

Internationale Sichtungen in Kasachstan und Papua-Neuguinea

Die nun freigegebenen Dokumentensammlungen enthalten auch Berichte über Sichtungen in anderen Staaten. Einem Telegramm aus Kasachstan zufolge, das 1994 übermittelt wurde, meldeten Piloten ein „extrem helles Objekt“, das sich vom Horizont auf sie zubewegte. Über etwa 40 Minuten hinweg sei dieses Kreis-, Korkenzieher-Manöver und 90-Grad-Wendungen unter hoher Beschleunigung geflogen. Es soll mit einer Olympus-Taschenkamera angefertigte Fotos dazu geben, die jedoch nicht im Bericht dokumentiert sind.
Im Jahr 1985 wurde einem Telegramm des U.S. State Department zufolge ein „in großer Höhe mit hoher Geschwindigkeit“ fliegendes Objekt über der US-Botschaft in Port Moresby, Papua-Neuguinea, gemeldet. Dazu kamen weitere Berichte über schnelle Flugobjekte mit Lichtern, Geräuschen und Kondensstreifen, die auch Anwohner beunruhigt hätten. Allerdings seien, so die US-Regierung später, keine eigenen Militärmaschinen dort unterwegs gewesen.
 
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Hantavirus: Experten prüfen in Ushuaia Nagetiere auf Virus

Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem aus Argentinien kommenden Kreuzfahrtschiff wird ein Team argentinischer Wissenschaftler zu Untersuchungen nach Ushuaia fahren.
Die Experten sollen prüfen, ob an dem Startpunkt der Reise der „Hondius“ Nagetiere vorkommen, die das Hantavirus übertragen haben könnten.
„Die Ergebnisse sollten binnen vier Wochen vorliegen“, erklärte der Epidemiologe und Gesundheitsbeauftragte der Provinz, Juan Petrina, am Donnerstag, 14. Mai vor Journalisten vor Ort.
„Die Idee ist, nächste Woche Proben (von Nagetieren) zu entnehmen“, sagte Petrina. Wie viele Nagetiere auf das Virus geprüft werden sollen, sagte er nicht.

Mögliche Hantavirus-Quelle in Ushuaia im Fokus

Der Urlaubsort Ushuaia in Feuerland im Süden Argentiniens verteidigt sich vehement gegen den Vorwurf, dass der Hantavirus-Ausbruch dort seinen Ursprung gehabt haben könnte.
Örtlichen Behörden zufolge ist das Hantavirus seit 30 Jahren nicht mehr dort aufgetreten. Auch ist die Langschwanzratte, die den von Mensch zu Mensch übertragbaren Hantavirus-Stamm Andes überträgt, den Angaben zufolge in der Region nicht mehr verbreitet.
„Die epidemiologische Lage in der Region hat sich nicht verändert“, sagte Petrina. „Wir hatten keine Hantavirus-Fälle. Und seit der Abfahrt des Schiffes sind bereits 45 Tage vergangen“, fügte er hinzu.
Die Gesundheitsministerin der Provinz Feuerland, Judit di Giglio, und die Tourismusbehörden versuchten die Bevölkerung am Donnerstag zu beruhigen: „Der Überträger (des Hantavirus) ist in unserer Provinz nicht vorhanden“, sagte die Ministerin.
Es sei nicht nur sicher, in der Region Urlaub zu machen, sondern auch, dort zu leben, hieß es von der Tourismusbehörde. (afp/red)
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Trump: China signalisiert Hilfe bei Hormus und plant Boeing-Kauf

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump hat China Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus für Öl- und Gastransporte in Aussicht gestellt.
Trump sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News laut vorab verbreiteten Auszügen vom Donnerstag, 14. Mai der chinesische Staatschef Xi Jinping habe ihm mit Blick auf die Meerenge gesagt: „Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen.“
Darüber hinaus habe Xi ihm zugesagt, dem Iran keine Waffen zur Verfügung zu stellen, sagte Trump weiter. „Er sagte, er werde keine militärische Ausrüstung liefern“, sagte der US-Präsident. „Er hat das mit Nachdruck gesagt.“

Hormus-Route soll offen bleiben

Trump hält sich noch bis Freitag zum Staatsbesuch in Peking auf. Das Weiße Haus hatte nach dem ersten Gespräch mit Xi erklärt, beide Seiten stimmten darin überein, dass die Straße von Hormus für Energietransporte „offen bleiben“ müsse.
Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von Teheran weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße.
China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls und dringt daher auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.

China plant Boeing-Kauf und Sojabohnenimport

Ebenfalls habe der chinesische Staatschef Xi Jinping zugesagt, bei dem US-Konzern „200 Jets zu bestellen“, sagte Trump dem Sender Fox News am Rande seines Staatsbesuchs in Peking in einem vorab veröffentlichten Interview-Auszug.
Das werde viele Arbeitsplätze in den USA sichern, sagte Trump. Zudem will China laut Fox News wieder Sojabohnen aus den USA kaufen.
Trump sprach von „großen“ Maschinen. Fox News zufolge geht es um Passagierflugzeuge vom Typ Boeing 737. Trump wird auf seiner China-Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehört unter anderem Boeing-Chef Robert Ortberg an.

Boeing-Lieferungen und Sojabohnen im Fokus

Im Handelsstreit mit China um Trumps Sonderzölle hatte Boeing im vergangenen Jahr zunächst angegeben, die Volksrepublik habe die Annahme neuer Maschinen verweigert. Später lieferte der US-Konzern aber wieder Flugzeuge nach China aus.
Laut dem Fox-News-Reporter Sean Hannity bekundete Xi bei seinem Treffen mit Trump überdies Interesse am Kauf von Sojabohnen aus den USA. Davon würden Amerikas Landwirte profitieren, schrieb der Sender im Onlinedienst X unter Berufung auf Trump.
Auf die hohen US-Zölle hatte China mit Importaufschlägen auf Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten reagiert. Das traf die Farmer hart, die teils zu Trumps Wählerschaft zählen. (afp/red)
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Dänische Königin Margrethe II. mit Brustschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert

Wegen Brustschmerzen wurde die ehemalige dänische Königin Margrethe II., die vor zwei Jahren abdankte, ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Königin sei „heute Nachmittag wegen einer Angina Pectoris“ ins Rigshospitalet, das größte Krankenhaus Kopenhagens, gebracht worden, teilte der dänische Königspalast am Donnerstag, 14. Mai in einer Erklärung mit.

Margrethe II. wird im Krankenhaus untersucht

Margrethe, die am 16. April 86 Jahre alt geworden ist, müsse das ganze Wochenende über beobachtet werden und sich mehreren Untersuchungen unterziehen, hieß es weiter. „Ihre Majestät ist müde, aber bei guter Laune“, betonte das Königshaus.
Margrethe war 52 Jahre lang Oberhaupt von Dänemark, bevor sie im Januar 2024 abdankte und ihr Sohn Frederik König wurde.
In den vergangenen Jahren hatte Margrethe immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr wurde sie wegen einer Erkältung im Krankenhaus behandelt, 2023 hatte sie sich einem größeren Eingriff am Rücken unterziehen müssen.(afp/red)
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Kein Öl, kein Diesel, kein Strom: Kuba in geopolitischer Isolation


In Kürze:

  • Kuba hat „absolut keinen Brennstoff“ und auch keinen Diesel mehr.
  • Washington bietet humanitäre Hilfe an.
  • Kuba erklärt, grundsätzlich bereit zu sein, von jedem Staat Treibstoff zu kaufen.
  • Solarstrom muss begrenzt werden, weil er das schwache Stromnetz noch instabiler macht.
  • Hunderte Kubaner protestierten am 13. Mai in den Straßen mehrerer Stadtteile von Havanna.

 
Kubas Minister für Energie und Bergbau erklärte am 13. Mai, dass dem Land Diesel und Schweröl vollständig ausgegangen seien. Das Stromnetz befinde sich in einem „kritischen“ Zustand.
Havanna sei angesichts der US-Blockade, welche die Insel von Brennstoffen abgeschnitten hat, von den schlimmsten rollierenden Stromausfällen seit Jahrzehnten betroffen.
„Wir haben absolut keinen Brennstoff [Öl] und absolut keinen Diesel“, sagte Energieminister Vicente de la O Levy auf einer Pressekonferenz, über die Kubas staatliche Medien berichteten. „Wir haben keine Reserven.“
De la O Levy sagte, dass die rollierenden Stromausfälle täglich Millionen Kubaner betreffen.

Ein Mann wirft am 23. Februar 2026 in Havanna Müll auf die Straße. Auf der Wand steht „Kein Müll“.

Foto: YAMIL Lage/AFP via Getty Images

Hunderte Kubaner protestierten am 13. Mai in den Straßen mehrerer Stadtteile. Sie blockierten Straßen mit brennendem Müll und skandierten: „Macht das Licht an!“ und „Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.“
Der Minister erklärte, das Land habe seit Dezember keine Ölimporte mehr erhalten. Die erste Lieferung danach kam im vergangenen Monat aus Russland: 100.000 Tonnen (etwa 700.000 Barrel) Rohöl.
Kuba war stark von venezolanischem Öl abhängig, das vom Maduro-Regime geliefert wurde.. Doch die Lieferungen wurden eingestellt, nachdem er von den USA festgenommen und durch die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez ersetzt worden war. Auch Mexiko stellte unter dem Druck der Vereinigten Staaten die Öllieferungen ein.

„Lebensrettende Hilfe“

Das US-Außenministerium erklärte in einem Beitrag vom 13. Mai auf X, das es „öffentlich das großzügige Angebot der Vereinigten Staaten erneuert, dem kubanischen Volk zusätzliche direkte humanitäre Hilfe zu leisten“.
„Das kubanische Regime muss entscheiden, ob es unser Angebot annimmt oder dem kubanischen Volk, das diese lebensrettende Hilfe dringend benötigt, diese verweigert“, hieß es in dem Beitrag.
De la O Levy sagte: „Kuba sei jedem gegenüber offen, der uns Treibstoff verkaufen möchte“. Er führte den Iran-Konflikt und die steigenden Ölpreise als Faktoren an, die mögliche Verhandlungen erschweren.

Ein Tankschiff liegt am 30. März 2026 weiterhin an der Supertanker-Basis im Industriegebiet des Hafens von Matanzas auf Kuba vor Anker.

Foto: AFP via Getty Images

Einparteienherrschaft und Kommunismus

Das Regime in Kuba wurde 1959 gegründet, nachdem Rebellen unter der Führung von Fidel Castro den von den USA unterstützten Staatschef Fulgencio Batista gestürzt hatten.
Unter Castros Führung orientierte sich die Regierung in den folgenden Jahren am Marxismus-Leninismus und festigte die kommunistische Einparteienherrschaft. Kuba war bis zum Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre eng mit der Sowjetunion verbündet.
Seit Castros Tod im Jahr 2016 – und sogar schon davor – hat das kubanische kommunistische Regime versucht, einige Marktreformen einzuführen, um private Unternehmen zu fördern.
Ein Gesetz über ausländische Investitionen aus dem Jahr 2014 öffnete den Großteil der Wirtschaft. Es senkte die Steuern um rund 50 Prozent und bot im Vergleich zu einem früheren Gesetz aus den 1990er Jahren mehr Flexibilität hinsichtlich der Mehrheitsbeteiligung ausländischer Investoren an Joint Ventures mit dem Staat.

4. Januar 1959: Der kubanische Präsident Fidel Castro spricht zu den Menschen in Camagüey, Kuba. Drei Tage zuvor siegte die kubanischen Revolution gegen die Truppen des Diktators Fulgencio Batista.

Foto: Hulton Archive/Getty Images

Im Jahr 2017 unterzeichnete das Land neue Investitionsprojekte im Wert von mehr als 2 Milliarden US-Dollar – etwa doppelt so viel wie in jedem vorherigen Jahr.
Auch eine Chinesisch inspirierte Sonderwirtschaftszone wurde in Mariel, westlich von Havanna, eröffnet. Sie bietet weitere Steuer- und Zollvergünstigungen. Hier sind die meisten Projekte vollständig im Besitz der Investoren.

Trump: „Kuba bittet um Hilfe“

US-Präsident Donald Trump hat Kuba zu einem Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht und erhöhte den Druck auf Havanna in Form von Sanktionen und einer Ölblockade.
Er machte deutlich, dass Havanna als Nächstes an der Reihe sei, nachdem das US-Militär im Januar den ehemaligen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, einen langjährigen Verbündeten Kubas, festgenommen hatte.
Trump brach in der Air Force One von Washington aus auf nach Peking. (Archivbild)

US-Präsident Trump vor seiner China-Reise.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Als er diese Woche zu seiner China-Reise aufbrach, sagte Trump: „Kuba geht es nicht gut. Es ist ein gescheiterter Staat, und wir werden zum richtigen Zeitpunkt über Kuba sprechen.“
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump: „Kuba bittet um Hilfe, und wir werden darüber sprechen!!!“
De la O Levy sagte, die Stromausfälle hätten sich in dieser Woche dramatisch verschärft; viele Stadtteile in Havanna seien bis zu 22 Stunden am Tag ohne Strom. Die kubanische Hauptstadt leidet zudem unter Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit.
Der Minister sagte, das Stromnetz werde vollständig mit in Kuba produziertem Rohöl, Erdgas und erneuerbaren Energien betrieben.

Solarenergie destabilisiert das ohnehin schwache Stromnetz

Kuba hat in den letzten zwei Jahren mehr als 1.300 Megawatt Solarenergie installiert, doch de la O Levy sagte, die Schwäche des Stromnetzes zwinge das Land dazu, die Einspeisung zu begrenzen, um gefährliche Schwankungen zu vermeiden.
Der Minister sagte, das Land befinde sich in der Endphase eines Projekts der Installation großer Batteriesysteme zur Stabilisierung des Stromnetzes, wodurch mehr Solarenergie genutzt werden könne.

Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.

Foto: AFP via Getty Images

UN: Rechtswidrige Blockade durch die USA

Am 7. Mai veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Erklärung – gestützt auf die Ansichten von drei UN-Sonderberichterstattern –, wonach die US-Treibstoffblockade gegen Kuba nach internationalem Recht rechtswidrig sei.
„Kuba wird von den Vereinigten Staaten einer Energieverknappung ausgesetzt, einem Zustand, in dem der Mangel an Treibstoff die Funktionsfähigkeit grundlegender Dienstleistungen lahmlegt, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind“, so die Fachleute.
„Diese rechtswidrige Blockade stört nicht nur das tägliche Leben, sondern untergräbt auch die Wahrnehmung einer Vielzahl von Menschenrechten.“
Die Epoch Times wandte sich an das US-Außenministerium mit der Bitte um Stellungnahme, erhielt jedoch bis Redaktionsschluss keine Antwort.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Cuba’s Energy Minister Says Nation Is Completely Out of Diesel, Fuel Oil“. (deutsche Bearbeitung ks)
 
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Mehrere chinesische Schiffe dürfen Straße von Hormus durchqueren

Iranischen Medienberichten zufolge hat die Marine des Landes mehreren chinesischen Schiffen seit vergangener Nacht die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erlaubt.
„Infolge einer Entscheidung der Islamischen Republik wurde einer Reihe chinesischer Schiffe die Durchfahrt durch die Straße von Hormus im Rahmen der vom Iran verwalteten Transitprotokolle gestattet“, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Donnerstag, 14. Mai. Die von Peking geforderte Durchfahrt habe am Mittwochabend begonnen, hieß es weiter.

Erlaubnis zur Durchfahrt für mehr als 30 Schiffe

Die Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte einen ähnlichen Bericht. Das Staatsfernsehen berichtete, „mehr als 30 Schiffen“ sei die Durchfahrt genehmigt worden, wobei unklar war, ob es sich dabei ausschließlich um chinesische Schiffe handelte.
Teheran hat die für den Welthandel extrem wichtige Meerenge seit Beginn des Kriegs mit Israel und den USA am 28. Februar weitgehend gesperrt. Normalerweise wird rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigas-Transporte sowie anderer wichtiger Rohstoffe über die Schiffsroute abgewickelt.
Die Blockade der Straße von Hormus hat die Weltmärkte verunsichert und den Iran in eine einflussreiche Lage versetzt. Die Vereinigten Staaten verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. US-Präsident Donald Trump ist derzeit zu einem Staatsbesuch in Peking, wo er sich mit Chinas Präsident Xi Jinping auch über die Folgen des Iran-Krieges austauschte. (afp/red)
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Trump-Xi-Treffen: USA fordern Pekings Eingreifen im Streit um Straße von Hormus


In Kürze:

  • Rubio fordert von China aktivere Rolle gegen Iran in der Hormus-Krise
  • Straße von Hormus gilt als kritischer Energiekorridor für Weltmärkte
  • Trump und Xi sprechen in Peking über Handel und offene Schifffahrt

 
US-Außenminister Marco Rubio hat China dazu aufgerufen, eine „aktivere Rolle“ dabei zu übernehmen, den Iran unter Druck zu setzen, die Straße von Hormus offen zu halten. Nach seiner Einschätzung liege es im direkten Interesse Pekings, die Lage zu stabilisieren, da die Blockade der Meerenge die globale Energieversorgung und damit auch die chinesische Wirtschaft stark beeinträchtige.
In einem Interview mit Fox News an Bord der Air Force One, während er US-Präsident Donald Trump auf dessen Reise nach China begleitete, nannte Rubio drei zentrale Gründe für seine Forderung. Erstens seien chinesische Schiffe im Persischen Golf faktisch eingeschränkt unterwegs, da die Lage und mögliche Durchfahrtsregeln unklar seien. Zudem sei ein mit chinesischer Ladung transportiertes Schiff kürzlich getroffen worden, was die Risiken in der Region verdeutliche.
Zweitens könne eine Schließung der Straße von Hormus Asien besonders stark destabilisieren, da viele Länder der Region stark von Energieimporten über diese Route abhängig seien. Drittens verwies er auf Chinas exportorientierte Wirtschaft, die empfindlich auf globale wirtschaftliche Einbrüche reagiere. Sinkende Weltmärkte würden auch die Nachfrage nach chinesischen Produkten deutlich reduzieren.
US-Außenminister Marco Rubio winkt auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz.

US-Außenminister Marco Rubio.

Foto: Alex Brandon/AP Pool/dpa

Internationale Dimension und UN-Sicherheitsrat

Rubio betonte zudem, dass China im Rahmen eines bevorstehenden Votums im UN-Sicherheitsrat eine wichtige Rolle spielen könne. Ein von den USA und ihren Golf-Partnern unterstützter Resolutionsentwurf fordert den Iran unter anderem auf, Angriffe, das Verlegen von Seeminen sowie das Erheben von Gebühren in der Meerenge zu beenden.
Darüber hinaus soll Teheran die Positionen der gelegten Minen offenlegen, deren Beseitigung ermöglichen und humanitäre Korridore unterstützen. Rubio stellte damit die Erwartung in den Raum, dass Peking sich klar positioniert.

Gespräche zwischen USA und China

Parallel dazu hatte Rubio nach eigenen Angaben bereits mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die Lage gesprochen. Beide Seiten seien sich demnach einig gewesen, dass keine staatliche oder nichtstaatliche Akteure berechtigt sein dürften, Gebühren für internationale Wasserstraßen zu verlangen. Eine offizielle Bestätigung oder Zusammenfassung dieses Gesprächs wurde jedoch nicht veröffentlicht.
Rubio bezeichnete China gleichzeitig als die „größte geopolitische Herausforderung“ für die USA, aber auch als eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen. Konflikte müssten aus seiner Sicht zwar erwartet, aber so geregelt werden, dass Stabilität gewahrt bleibe.
Bei dem Treffen geht es auch um die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften.

Bei dem Treffen geht es auch um die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Trump und Xi in Peking

In Peking führten US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Gespräche, bei denen laut Weißem Haus die Bedeutung eines „offenen“ Zugangs zur Straße von Hormus betont wurde. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass der „freie Energiefluss“ gewährleistet bleiben müsse. Zudem sei über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen worden.
Das Treffen sei insgesamt als „gut“ bewertet worden. Konkrete Aussagen zu Taiwan machte das Weiße Haus jedoch nicht, obwohl Xi vor möglichen Konflikten warnte, falls die Taiwan-Frage „falsch gehandhabt“ werde.

Einladung ins Weiße Haus

Im Rahmen seines Besuchs lud Trump den chinesischen Staatschef und dessen Ehefrau Peng Liyuan zu einem Gegenbesuch in die USA ein. Er erklärte während eines Staatsbanketts in der Großen Halle des Volkes, dass er sich auf einen Besuch am 24. September im Weißen Haus freue.
Trump sprach von „äußerst positiven und produktiven Gesprächen“ mit der chinesischen Delegation und von einer Gelegenheit, sich „unter Freunden auszutauschen“.
Xi Jinping betonte in seiner Rede beim Bankett, dass die nationalen Ziele beider Länder miteinander vereinbar seien. Die „große Wiederbelebung der chinesischen Nation“ und Trumps Ziel, „Amerika wieder großartig zu machen“, könnten „Hand in Hand gehen“.
Beide Staaten könnten sich gegenseitig beim wirtschaftlichen Erfolg unterstützen und so zum globalen Wohlstand beitragen.
Langes Händelschütteln zu Beginn.

Langes Händelschütteln zu Beginn.

Foto: Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa

Lage in der Straße von Hormus

Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler geopolitischer Brennpunkt. Die Passage ist seit Beginn der Spannungen im Iran-Konflikt nur eingeschränkt nutzbar, was zu starken Schwankungen bei den Energiepreisen geführt hat.
Die USA werfen dem Iran vor, die Schifffahrt durch Minenaktivitäten und Einschränkungen zu behindern. Gleichzeitig gilt seit April eine fragile Waffenruhe in der Region.
China wiederum ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und setzt sich für eine schnelle Stabilisierung der Lage ein. Über die Meerenge läuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports, was ihre strategische Bedeutung unterstreicht.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Rubio Urges China to Take ‘More Active Role’ in Pressuring Iran to Open Strait of Hormuz“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Labour-Krise: Streeting tritt zurück – Druck auf Starmer steigt

In London spitzt sich die Krise der Labour-Regierung weiter zu. Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting jedoch vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.
Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an.

Wahldebakel löste aktuelle Krise aus

Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste.
Profitieren konnten vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar.
Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.

Nominierung löst Urabstimmung aus

Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen.
Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat

Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst.
Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.

Als Favorit gilt– doch der sitzt nicht im Parlament

Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage. Dafür müsste zunächst einmal ein Mandat frei werden.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen. (dpa/red)
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„Ein Wunder“: Elf Menschen nach Kleinflugzeug-Absturz aus dem Meer gerettet

Die US-Küstenwache hat vor der Küste des Bundesstaats Floridas elf Insassen eines verunglückten Kleinflugzeugs aus dem Meer gerettet, die sich zuvor mehrere Stunden lang an ein Rettungsfloß geklammert hatten.
Die Passagiere des von den Bahamas kommenden Propellerflugzeugs wurden etwa 130 Kilometer vor der Stadt Melbourne in Florida aus dem Meer gerettet, wie die Küstenwache am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Demnach erreichte die Behörden am Dienstagmorgen einen Notsignal.

„Wunder“ nach Flugzeugabsturz im Meer

Ein Flugzeug des nahegelegenen US-Militärstützpunktes Patrick Space Force Base, das sich gerade für eine Übung in der Luft befand, schloss sich der Suche der Küstenwache an.
„Sie befanden sich schon seit etwa fünf Stunden auf dem Floß. Man sah ihnen auf den ersten Blick an, dass sie in Not waren“, sagte Luftwaffenoffizier Rory Whipple auf einer Pressekonferenz.
Die Menschen hätten keine Möglichkeit zur Kommunikation gehabt, „sodass sie nicht einmal wussten, dass wir kamen, bis wir direkt über ihnen waren“, fügte er hinzu.
Die Behörden auf den Bahamas untersuchen das Unglück, dessen Ursache vermutlich auf ein Triebwerkversagen zurückzuführen ist.
Luftwaffen-Kommandeurin Elizabeth Piowaty bezeichnete es als „ein Wunder“, dass die elf Menschen den Absturz überlebt haben. „Ich kenne niemanden, der eine Notwasserung im Meer überlebt hat. Dass all diese Menschen überlebt haben, ist ein ziemliches Wunder.“   (afp/red)
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Mindestens 89 Tote durch Unwetter im Norden Indiens

Bei Unwettern im Norden Indiens sind mindestens 89 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien am Mittwoch im Bundesstaat Uttar Pradesh infolge von Sturmböen, heftigem Starkregen, Hagelstürmen und Blitzen mehr als 50 Verletzte gemeldet worden, berichteten die lokalen Behörden. Fast 90 Gebäude wurden demnach beschädigt.
Außerdem hätten mindestens 114 Nutztiere ihr Leben verloren. Der Regierungschef Uttar Pradeshs, Yogi Adityanath, ordnete finanzielle Unterstützung für die betroffenen Familien an.

Schwere Schäden nach Unwetter in Nordindien

In vielen Teilen des bevölkerungsreichsten indischen Unionsstaats, in dem nach offiziellen Schätzungen etwa 240 Millionen Menschen leben, wurden den Angaben zufolge Bäume entwurzelt und Strommasten umgerissen.
Nach Berichten der Zeitung „The Hindu“ und anderer indischer Medien starben zahlreiche Menschen durch den Einsturz von Hauswänden.
Indische Portale und Sender zeigten ein Video, wie ein Mann im Bezirk Bareilly meterhoch durch die Luft geschleudert wurde, als er sich an einem vom Sturm fortgerissenen Blechdach festklammern wollte. Er habe den Absturz verletzt überlebt. (dpa/red)
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Nach Schüssen im Senat: Früherer philippinischer Polizeichef verlässt Parlamentskammer

Nach Schüssen im philippinischen Senat hat der frühere Polizeichef Ronald Dela Rosa das Gebäude nach Angaben von Senatspräsident Alan Peter Cayetano verlassen.
Der zuständige Sicherheitsverantwortliche habe „bestätigt, dass Senator Bato nicht mehr im Gebäude ist“, sagte Cayetano am Donnerstag und benutzte dabei Dela Rosas Spitznamen. Er machte keine Angaben dazu, wohin Dela Rosa gegangen war.

Dela Rosa im Fokus internationaler Ermittlungen nach Senatsvorfall

Dela Rosa hatte sich im Senatsgebäude in Manila einer Festnahme entziehen wollen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht.
Der IStGH bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Mord erlassen wurde.
Am Mittwochabend waren bei einer Konfrontation im Senatskomplex Schüsse gefallen. Nach Angaben von Senatspräsident Cayetano schossen Sicherheitskräfte der Parlamentskammer und ein Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde National Bureau of Investigation jeweils in die Luft.

Festnahme nach Konfrontation im Senatskomplex in Manila

Abgeordnete brachten sich in ihren Büros in Sicherheit. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, im Zusammenhang mit den Schüssen sei eine Person festgenommen worden. Bei dem Mann sei scharfe Munition gefunden worden, hieß es weiter.
Dela Rosa war von 2016 bis 2018 nationaler Polizeichef und damit einer der wichtigsten Verantwortlichen für Dutertes Antidrogen-Kampagne, bei der tausende Menschen getötet wurden. Ex-Präsident Duterte war im März vergangenen Jahres in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Er wartet in Den Haag auf seinen Prozess vor dem IStGH.
Cayetano wies Vorwürfe zurück, die Senatsführung habe Dela Rosa zur Flucht verholfen. Dela Rosa habe diese Entscheidung allein getroffen. Der Senatspräsident hatte zuvor Regierungsvertretern untersagt, den IStGH-Haftbefehl gegen Dela Rosa im Senat zu vollstrecken. (afp/red)