Author: tecnavia

Categories
ausland

Andy Burnham als Abgeordneter im britischen Unterhaus vereidigt

Andy Burnham, der Kandidat der Labour-Partei warb am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands um Wählerstimmen. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
Der mögliche Nachfolger des scheidenden britischen Regierungschefs Keir Starmer ist als Abgeordneter ins Unterhaus in London eingezogen. Andy Burnham wurde am Montag im Parlament als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield vereidigt.
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, der in der nordenglischen Metropole sehr beliebt ist, hatte kurz zuvor seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Damit verknüpft ist automatisch auch das Amt des Premierministers.
Mehr dazu
Mit einem klaren Sieg bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield am Donnerstag hatte sich Burnham den Sitz im Unterhaus gesichert. Das war die Voraussetzung für seine Kandidatur für die Nachfolge Starmers. Dieser kündigte dann am Montag angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt an. (afp/red)
Categories
ausland

Korruptionsprozess: Spaniens Ex-Verkehrsminister zu 24 Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos verlässt am 15. Oktober 2025 nach seiner Anhörung wegen Korruptionsvorwürfen den Obersten Gerichtshof in Madrid. - Foto: JAVIER SORIANO/AFP via Getty Images
In Spanien ist der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Wie der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag mitteilte, wurde der frühere enge Vertraute des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie der Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und gesetzwidriger Einflussnahme für schuldig befunden.
Zu 19 Jahren Haft wurde wegen der gleichen Straftatbestände Koldo García verurteilt, ein früherer Berater Ábalos‘. Das Verfahren gegen Ábalos und García dreht sich um den Kauf von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Der frühere Parteisekretär Ábalos soll Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung kassiert haben.

Mehrere Korruptionsprozesse im Umfeld von Sánchez

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld von Ministerpräsident Sánchez sowie seiner sozialistischen Partei PSOE.
Eines der Verfahren richtet sich gegen Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez. Ihr werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe.
Mehr dazu
Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten, um die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen. Die konservative und rechte Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen.

Disziplinarverfahren gegen Gómez-Richter

Gegen den Richter, der gegen Gómez ermittelt, wurde am Montag unterdessen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Wie die Disziplinarkommission mitteilte, wirft sie Richter Juan Carlos Peinado eine „schwerwiegende Missachtung von Polizeifunktionären“ vor. Peinado droht dadurch eine Geldbuße von bis zu 6.000 Euro. Er hatte am Wochenende angeordnet, der Angeklagten Gómez Reisen ins Ausland zu verbieten – und zur Begründung unter anderem erklärt, Polizisten könnten der Ehefrau des Präsidenten zur Flucht verhelfen.
Neben Gómez steht auch Sánchez‘ Bruder David im Fokus der Justiz, Ende Mai begann ein Prozess gegen ihn. Er soll ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben. Die beiden Fälle gehen auf Anzeigen einer Anti-Korruptions-Gruppierung mit Verbindungen zu ultrarechten Kreisen zurück.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)
Categories
deutschland

„Faschistische Politik“: Pantisano entschuldigt sich für Äußerung – CDU lehnt Entschuldigung ab

Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine „faschistische Politik“ abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung.“ Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.
Linnemann bekräftigte, dass der Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt habe, dass die Linke „geschichtsvergessen“ sei. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“ Pantisano habe sich selbst zum „Protagonisten der neuen linken Radikalen“ gemacht. „Wer so eines Geistes Kind ist, darf keine Verantwortung in unserem Land tragen.“

Entschuldigung für Aussage

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hatte sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt.
„Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Mehr dazu

CDU-Generalsekretär empört

Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan mit 100 Jahren gestorben

Der langjährige Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Alan Greenspan, ist tot. Er starb im Alter von 100 Jahren an den Folgen einer Parkinson-Erkrankung, wie seine Ehefrau Andrea Mitchell am Montag dem US-Sender NBC News mitteilte. Greenspan war 19 Jahre lang, von 1987 bis 2006, Vorsitzender der Fed.
„Er war eine herausragende Persönlichkeit, die jahrzehntelang unter Präsidenten beider Parteien die US-Wirtschaft mitgeprägt hat“, erklärte Mitchell. Greenspan sei aber auch „stets ehrlich genug“ gewesen, „seine Fehler einzugestehen“, fügte sie hinzu. Kritiker warfen dem ehemaligen Fed-Chef vor, er habe mit seiner Niedrigzinspolitik der Finanzkrise von 2008 und 2009 den Boden bereitet.
In Greenspans Amtszeit erlebten die Vereinigten Staaten eine ihrer längsten Boom-Phasen, Bewunderer verehrten ihn als „Magier“. Seine Äußerungen hatten so viel Gewicht, dass sie die globalen Finanzmärkte durcheinanderwirbeln konnten. So löste er Ende 1996, als er in einer Rede den Märkten wegen der hohen Aktienkurse eine „irrationale Überschwänglichkeit“ bescheinigte, einen weltweiten Ausverkauf an den Börsen aus.

Durch Ronald Reagan 1987 an die Fed-Spitze

Greenspan wurde drei Jahre vor dem großen Börsencrash von 1929 geboren und wuchs in New York auf. Er studierte Wirtschaft an der New York University. Seine anschließende Promotion an der Eliteuni Columbia brach er 1953 ab, um eine Finanzberatungsfirma zu gründen. Später arbeitete Greenspan für die US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford, bevor ihn Ronald Reagan 1987 an die Spitze der Fed holte.
Zwei Monate nach seinem Amtsantritt meisterte Greenspan dann seine erste große Bewährungsprobe, den „Schwarzen Montag“ am 19. Oktober 1987: Nach dem Börsencrash beruhigte der Notenbankchef die Märkte, indem er frisches Geld in das Finanzsystem pumpte.
Immer wieder reagierte Greenspan mit dieser Methode auf eine drohende Panik an den Börsen. Auch die Finanzmarktkrisen in Asien und Russland Ende der 90er Jahre beantwortete er mit deutlichen Zinssenkungen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 drückte Greenspan den Leitzins weiter, um Wirtschaft und Börsen in den USA zu stützen.
Mit seiner lockeren Geldpolitik entfachte er nach der Rezession der frühen 90er Jahre einen lang anhaltenden Konjunkturboom und widerlegte die Befürchtung vieler Ökonomen, dass zu schnelles Wachstum zu Inflation führe. Eine Zeit lang sah es so aus, als habe Greenspan ein Wundermittel für endloses Wirtschaftswachstum gefunden. Von staatlicher Regulierung der Märkte hielt er wenig. Stattdessen vertraute er darauf, dass den Finanzmärkten eine instinktive Vernunft innewohne, die sie vor Fehlentwicklungen schütze.
Die Ära Greenspan bei der Fed endete im Januar 2006. Der neue Notenbankchef Ben Bernanke musste dann schmerzlich erleben, dass die scheinbar magische Zinspolitik seines Vorgängers nicht ohne Nebenwirkungen war. Das billige Geld hatte eine gefährliche Blase auf dem Immobilienmarkt ausgelöst. 2008 stand das globale Finanzsystem am Rande des Kollaps und die Weltwirtschaft rauschte in eine Rezession. (afp/red)
Categories
deutschland

Ukrainische Rüstungsindustrie „sehr dynamisch“: Rheinmetall offen für Kooperation

Rheinmetall-Logo an einem Werkstor. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Rund drei Monate nach den stark kritisierten Aussagen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger zur ukrainischen Drohnenindustrie sucht Deutschlands größter Rüstungskonzern die Nähe zu ukrainischen Herstellern von weitreichenden Waffensystemen.
Papperger sagte dem „Handelsblatt“, die ukrainische Rüstungsindustrie sei sehr dynamisch. Die Unternehmen hätten innerhalb kürzester Zeit starke Fähigkeiten im Raketenbereich aufgebaut. Man sei seit Längerem in Gesprächen mit unterschiedlichen ukrainischen Rüstungsunternehmen.
Unter den richtigen Voraussetzungen sei man offen für Kooperationen. Ende März hatte Papperger gegenüber dem US-Magazin „The Atlantic“ noch gesagt, dass ukrainische Drohnen nicht innovativ seien. Er bezeichnete die unbemannten Fluggeräte als „Lego-Drohnen“. Damit zog er auch die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf sich.
Mehr dazu
Seit die US-Regierung die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgesagt hat, sucht die Regierung nach Alternativen im Bereich weitreichender Waffensysteme.

„Geld und politischer Wille nun vorhanden“

Auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory hatte unter anderem der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point mit dem Marschflugkörper „Flamingo“ eine Alternative vorgestellt. Immer mehr europäische Rüstungsunternehmen suchen nun nach Kooperationsmöglichkeiten.
Mehr dazu
Serhiy Pashinskyi, Chef des ukrainischen Rüstungsverbands Naudi, sagte, dass beide Länder von einer vertieften Kooperation profitierten. Es liefen mehrere „Deep Strike“-Projekte parallel. Vladyslav Belbas, Chef des größten privaten ukrainischen Rüstungskonzerns Ukrainian Armor, geht davon aus, dass die ukrainisch-europäische Alternative zum Tomahawk im kommenden Jahr einsatzbereit sein werde. „Es ist eine Frage des Geldes und des politischen Willens“, sagte er dem „Handelsblatt“. Beides sei nun vorhanden. (dts/red)
Categories
ausland

Einstimmig gegen Xi: US-Senat fordert Konsequenzen für Chinas Führung

Das US-Kapitol in Washington, D.C. am 17. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

In Kürze:

  • Der US-Senat fordert das Weiße Haus zum Handeln gegen die KP Chinas auf.
  • Menschenrechtsverletzungen gelte es zu bestrafen.
  • Senator Rick Scott bezeichnet Xi Jinping als „brutalen Diktator“.
  • Die Senatoren werfen der KP Chinas Vertuschung, Betrug, Spionage, Sklavenarbeit und Organraub vor.
 
Der US-Senat fordert die US-Regierung und ihre Behörden auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen.
Der chinesische Machthaber Xi Jinping belüge die Amerikaner und verletze die Menschenrechte. Die Senatoren sprachen dem chinesischen Volk dabei ihre Unterstützung aus.
Hintergrund ist die Senatsresolution 444, die Xi wegen „Täuschung, Untergrabung der Aussichten auf Frieden und Sicherheit sowie Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Die Senatoren stimmten am 16. Juni einstimmig und mündlich darüber ab.
Die Resolution spricht sich auch dafür aus, Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre anzuwenden. Das Magnitsky-Gesetz der USA wird zur Bekämpfung schwerer Verletzungen der Menschenrechte oder Korruption eingesetzt.

Senator Scott: Sklavenarbeit und Völkermord

Die Abstimmung fand nur einen Tag nach Xis 73. Geburtstag statt.
Eingebracht hat die Resolution der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. Er sagte zuvor: „Es gibt keine größere Bedrohung für die amerikanische Lebensweise, den Frieden und den Wohlstand in der Welt als Xi Jinping und die KP Chinas“.
Er fügte hinzu: „Xi Jinping hasst uns. Das kommunistische China hat vor, uns zu zerstören. Er ist kein Partner. Er ist kein Konkurrent. Er ist ein brutaler Diktator, der eine kriminelle Organisation anführt, die lügt, betrügt, stiehlt, Sklavenarbeit praktiziert und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im industriellen Maßstab begeht.“
Mehr dazu

US-Senatoren: China log über Corona

In dem Dokument heißt es, dass unter der Führung von Xi die KP Chinas den COVID-19-Ausbruch Ende 2019 in der zentralchinesischen Stadt Wuhan vertuscht habe. Daher konnte eine globale Pandemie entstehen.
Peking habe die Welt darüber belogen, woher das Coronavirus kam und wie leicht es übertragbar sei. Gleichzeitig nutze die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) internationale Organisationen wie die WHO dazu, „Unwahrheiten zu verbreiten“.
Infolge dieser Täuschungsmanöver starben demnach allein in den Vereinigten Staaten mehr als 1 Million Menschen an COVID-19.

Der republikanische US-Senator Rick Scott am 28. März 2026 auf der Conservative Political Action Conference in Grapevine, Texas.

Foto: Leandro Lozada/AFP via Getty Images

Chinas Rolle bei Fentanyl

Neben der globalen Pandemie hebt die Resolution auch die Rolle der KPCh bei der Fentanyl-Krise in den USA hervor.
Xi habe sowohl 2019 als auch 2023 versprochen, enger mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Zustrom von Fentanyl-Vorläufersubstanzen aus China einzudämmen. Trotz dieser Versprechungen starben in den vergangenen Jahren mehr als 70.000 Amerikaner an einer Fentanyl-Überdosis.
Mehr dazu
Im Bereich des Handels habe Xi die jahrzehntelange eine „Tradition des Betrugs“ der KP Chinas „noch verstärkt“.
Als die Clinton-Regierung 2001 Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte, habe Peking den Übergang zu einer stärker marktorientierten Wirtschaft. versprochen. Das umfasste auch den Abbau staatlicher Handelskontrollen und den Schutz geistigen Eigentums.
Doch auch nach mehr als 25 Jahren halte die KP Chinas weiterhin viele dieser Versprechen nicht ein. Sie verstoße weiterhin gegen ihre WTO-Verpflichtungen, heißt es in der Resolution.

Spionage und geheime Polizeistationen

Spionage und Cyberangriffe hätten ebenfalls stark zugenommen. So führten beispielsweise im Jahr 2017 vier vom chinesischen Militär unterstützte Hacker einen Cyberangriff auf das US-Kreditunternehmen Equifax durch. Sie stahlen laut FBI die persönlichen Daten von etwa 145 Millionen Amerikanern.

Vor der „America ChangLe Association“, einer inzwischen geschlossenen geheimen chinesischen Polizeistation, protestieren Menschen gegen die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking – in New York City am 25. Februar 2023.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Von Februar 2021 bis Dezember 2024 hätten US-Behörden in 20 US-Bundesstaaten mehr als 60 Spionagefälle im Zusammenhang mit der KPCh dokumentiert.
Unter den Tätern war auch ein eingebürgerter US-Bürger. Er legte im Dezember 2024 ein Schuldbekenntnis wegen einer Verschwörung zur Tätigkeit als Agent des chinesischen Regimes ab. Diese bezog sich auf den Betrieb einer geheimen chinesischen Polizeistation in New York City.
Zudem verweist das Dokument auf vielfältige Menschenrechtsverletzungen der KPCh. Dazu zählt etwa das Massaker an Demonstranten, die im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking politische Reformen und Freiheiten forderten.
Selbst 36 Jahre später diene die blutige Niederschlagung weiterhin als „eindringliche Mahnung an das pure Böse und die Feigheit“ der KPCh. Die Senatoren erinnern daran, dass es dem KP-Regime letztlich nicht gelingen werde, die Bestrebungen des chinesischen Volkes zu unterdrücken.
Mehr dazu

Zwangsarbeit, Folter und Tod

Ein weiteres Thema, das die Resolution aufgreift, ist die staatlich sanktionierte Praxis, Gewissensgefangene – vor allem Falun-Gong-Praktizierende – wegen ihrer Organe zu töten.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Nachdem sie 1992 veröffentlicht worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und zählte bis 1999 schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China.
Die Kommunistische Partei befürchtete, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes bedrohen könnte, und startete am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden laut der Resolution unzählige Menschen willkürlich inhaftiert, sie müssen Zwangsarbeit leisten, werden gefoltert oder verloren ihr Leben.
Mehr dazu
Am 17. Juni hat der auswärtige Ausschuss des Senats den Weg für den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ freigemacht. Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen die Verantwortlichen für staatlich geförderte, erzwungene Organentnahmen in China vor.

Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 10. Mai 2024 in New York City an einer Parade teil, um den Welt-Falun-Dafa-Tag zu feiern und ein Ende der Verfolgung in China zu fordern.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Internierungslager für Millionen Menschen

Zu den Menschenrechtsverletzungen, die in der Senatsresolution angesprochen werden, gehört auch der staatliche Umgang mit den Uiguren, den Tibetern und den Menschen in Hongkong.
In der nordwestlichen Region Xinjiang werden schätzungsweise über 1 Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern festgehalten. Sowohl die Biden- als auch die erste Trump-Regierung sind zu dem Schluss gekommen, dass die Unterdrückung durch die KP Chinas in Xinjiang einen „Völkermord“ darstellt.
Mehr dazu
In der benachbarten Region Tibet habe die KP Chinas ein Programm ähnlicher Zwangsarbeit ausgeweitet. Es richte sich gegen Tibeter und nehme ihnen ihre einzigartige kulturelle Identität.
In Hongkong schränke das Nationale Sicherheitsgesetzes durch Peking seit 2020 grundlegende Freiheiten ein. Es führte zur Inhaftierung von Demokratieaktivisten, darunter des ehemaligen Zeitungsverlegers Jimmy Lai. Im Februar verurteilte das Oberste Gericht von Hongkong den 78-jährigen Lai zu 20 Jahren Haft – die bislang härteste Strafe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz.
US-Präsident Donald Trump sagte, er habe während seines jüngsten Besuchs in Peking mit Xi über die Freilassung von Lai gesprochen. Xi habe den Fall Lai als „schwierigere Angelegenheit“ bezeichnet.

Scott: Mutig gegen die KP Chinas handeln

Senator Scott rief zu mutigem Handeln auf. „Die KP Chinas, insbesondere unter der Tyrannei von Xi Jinping, verkörpert eine ganz besondere Form des Bösen“, so Scott.
„Sie streben danach, die Welt zu kontrollieren. In ihren Augen bedeutet das, jeden zu vernichten, der sich ihnen in den Weg stellt – egal, ob es sich um ihr eigenes Volk handelt oder nicht.“
Er fügte an: „Wir dürfen keine Angst haben, unseren Feinden entgegenzutreten und für die nächste Generation von Amerikanern standzuhalten.“
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senate Unanimously Passes Resolution to Condemn CCP Leader Xi Jinping“. (deutsche Bearbeitung ks)
Categories
ausland

Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus – Hilfe bei Abschiebungen

Ein Verwaltungsmitarbeiter der Taliban am 22. Juni 2026 im Gebäude des Ministeriums für Information und Kultur in der Stadt Kandahar in Afghanistan. - Foto: Sanaullah SEIAM / AFP via Getty Images
Die Taliban-Regierung in Afghanistan baut mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Für die Abschiebungen sei die Mitarbeit afghanischer Stellen erforderlich, sagte der Sprecher weiter. „Es müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden.“ Deshalb sei es nötig, „dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat“.

Bis zu drei Charterflüge im Monat

Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in „technischen Gesprächen“ mit Taliban-Vertretern erzielt worden.
Mehr dazu
Dies sei ein „erfreuliches Ergebnis“, sagte der Außenamtssprecher am Montag. Es sei im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen „schnell beginnt“. Er kündigte zugleich eine gründliche Prüfung der afghanischen Konsularvertreter an, die zusätzlich nach Deutschland kommen. „Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen.“
Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht. (afp/red)
Categories
etplus vital

Wissenschaftler fanden heraus: Dieses Schlaffenster hält Organe länger jung

Optimaler Schlaf. Frauen benötigen laut Studie minimal mehr Schlaf als Männer. - Foto: Yuliia Kaveshnikova/iStock

In Kürze:

  • Zu wenig oder zu viel Schlaf kann die Alterung der Organe beschleunigen.
  • Eine Studie zeigt: Abweichungen vom optimalen Schlaffenster erhöhen das Risiko für chronische Krankheiten.
  • Entscheidend für gesundes Altern sind Schlafdauer und -qualität.
Wer regelmäßig weniger als 6,5 Stunden oder mehr als 8 Stunden schläft, lässt seine Organe möglicherweise schneller altern. Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Schlafdauer außerhalb des optimalen Bereichs von 6,4 bis 7,8 Stunden die Organalterung beschleunigt.
Zudem steigt für diese Menschen das Risiko für chronische Erkrankungen wie Diabetes, Herzerkrankungen und Depressionen. Das richtige Schlafgleichgewicht ist demnach ein entscheidender Schlüssel dafür, im Alter gesünder und biologisch jünger zu bleiben.

Das enge Schlafzeitfenster ist am besten für die Gesundheit

Die Studie stützte sich auf selbst gemeldete Daten von 500.000 Teilnehmern zwischen 37 und 84 Jahren der UK Biobank. Mithilfe von 23 Computermodellen, sogenannten Alterungsuhren, wurde abgeschätzt, wie schnell verschiedene Organe im Verhältnis zum tatsächlichen Alter einer Person altern.
Diese Alterungsuhren basieren auf strukturellen Daten aus der medizinischen Bildgebung, organspezifischen Proteinen sowie im Blut nachgewiesenen Molekülen.
Mehr dazu
Sie ermöglichen personalisierte Einblicke in den Alterungsprozess einzelner Organe, darunter Gehirn, Herz und Lunge.
Die kürzlich in „Nature“ veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass eine Schlafdauer von 6,4 bis 7,8 Stunden für Frauen am gesündesten ist, während für Männer ein Bereich von 6,4 bis 7,7 Stunden optimal ist.
„Alle sind begeistert von diesen Alterungsuhren und ihrer Fähigkeit, Krankheits- und Sterberisiken vorherzusagen“, sagte Studienleiter Junhao Wen, Assistenzprofessor für Radiologie am Vagelos College of Physicians and Surgeons der Columbia University, in einer Pressemitteilung.
„Für mich ist jedoch die spannendere Frage: Können wir Alterungsuhren mit einem Lebensstilfaktor verknüpfen, der rechtzeitig verändert werden kann, um den Alterungsprozess zu verlangsamen?“
Obwohl diese Beobachtungsstudie nicht beweist, dass die Schlafdauer direkt zu schnellerem Altern führt, zeigt sie einen Zusammenhang zwischen Schlafgewohnheiten und der allgemeinen Gesundheit.

Schlafgewohnheiten und chronische Erkrankungen

Sowohl zu wenig als auch zu viel Schlaf stehen mit schnellerem Altern fast aller Organe in Verbindung. Das stützt die Annahme, dass Schlaf eine zentrale Rolle für das spielt, was Studienleiter Wen als „ein koordiniertes Gehirn-Körper-Netzwerk, einschließlich Stoffwechselgleichgewicht und eines gesunden Immunsystems“, beschreibt.
Mehr dazu
Die Studie verknüpft eine abnormale Schlafdauer zudem mit zahlreichen Erkrankungen, darunter Adipositas, Typ-2-Diabetes, Bluthochdruck, Herzerkrankungen und Herzrhythmusstörungen.
Auch Zusammenhänge mit Atemwegserkrankungen wie chronisch obstruktiver Lungenerkrankung und Asthma sowie mit Magen-Darm-Problemen wie Sodbrennen und Gastritis wurden festgestellt.
Daten von neun der Alterungsuhren zeigen darüber hinaus statistisch signifikante Zusammenhänge zwischen Schlafdauer und der Alterung verschiedener Organe, darunter Gehirn, Herz, Immunsystem und Haut. Besonders ausgeprägt waren diese Zusammenhänge bei Menschen mit kürzerer Schlafdauer.

Erhöhtes Risiko für Depressionen im Alter

Wen und sein Team stellten fest, dass zu wenig Schlaf auch mit psychischen Problemen wie Depressionen und Angstzuständen in Verbindung steht. Zugleich fanden die Forscher Hinweise darauf, dass auch zu viel Schlaf das Depressionsrisiko beeinflussen könnte – möglicherweise durch Veränderungen im Alterungsprozess des Gehirns und des Fettgewebes.
Dr. Alex Dimitriu, Facharzt für Psychiatrie und Schlafmedizin, der nicht an der Studie beteiligt war, erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Ergebnisse deckten sich mit seinen Beobachtungen aus der Praxis. Sowohl zu wenig als auch zu viel Schlaf seien mit schlechteren gesundheitlichen Folgen verbunden.
„Das untermauert, dass 7 bis 8 Stunden für die meisten Erwachsenen der ideale Schlafumfang sind“, sagte er. „Es ist ein veränderbarer Risikofaktor, den wir kontrollieren können.“
Dimitriu sagte, es sei auch gut, zu wissen, dass 7 Stunden für die meisten Erwachsenen ausreichend sein könnten.
„Wir sollten also aufhören, uns Vorwürfe zu machen, wenn wir keine 8 [Stunden] schaffen“, sagte er. „Man darf das nur nicht zu einem Teufelskreis werden lassen und anfangen, nur noch 6 Stunden zu schlafen!“

Die Schlafqualität ist genauso wichtig wie die Schlafdauer

Sowohl die Schlafqualität als auch die Schlafdauer sind für die allgemeine Gesundheit unerlässlich, sagte Chelsie Rohrscheib, leitende Schlafexpertin und Neurowissenschaftlerin bei Wesper, einer Plattform für klinische Schlaftests und Schlafmanagement, die nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber Epoch Times.
„Schlechter Schlaf in einem der beiden Bereiche kann das Risiko für zahlreiche chronische Erkrankungen erhöhen und gleichzeitig die Lebensqualität beeinträchtigen“, sagte sie.
Eine im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift „Health Data Science“ veröffentlichte Studie hat 172 verschiedene Krankheiten mit schlechten Schlafgewohnheiten in Verbindung gebracht.
Rohrscheib sagte, es gebe Warnzeichen dafür, dass sich die Schlafgewohnheiten negativ auf die Gesundheit auswirken könnten. Dazu gehören:
    • Chronische Tagesmüdigkeit
    • Konzentrationsschwierigkeiten
    • Gedächtnisprobleme
    • Reizbarkeit
    • Gedrückte Stimmung
    • Verminderte Leistungsfähigkeit bei der Arbeit oder in der Schule
Dimitriu empfiehlt, das von ihm sogenannte Schlaffenster durch gedämpftes Licht, möglichst wenig Reize und eine ruhige Abendroutine bewusst zu schützen.
„Wenn man 8 Stunden anstrebt, erhält man in der Regel etwa 7 Stunden guten Schlaf“, sagte er. Das ist laut dieser Studie genau das, was man für optimale Ergebnisse im Alter anstreben sollte.
 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Scientists Find a Sleep Duration Sweet Spot for Healthy Aging“. (deutsche Bearbeitung: vm)
Categories
deutschland gesellschaft

Dieselpreis unter Vorkriegswert gefallen

Die Preise für Benzin und vor allem Diesel sind zuletzt nach unten gepurzelt. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Wer am Wochenende Diesel getankt hat, kam dabei wahrscheinlich billiger weg als vor Ausbruch des Iran-Kriegs. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis am Freitag, Samstag und Sonntag lag für den Kraftstoff knapp unterhalb des Wertes vom 27. Februar, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
Der billigste Tag war dabei der Freitag mit 1,733 Euro pro Liter Diesel, das waren 1,3 Cent weniger als am letzten Tag vor dem Krieg. Am Sonntag waren es immerhin noch 0,8 Cent bei einem Literpreis von 1,738 Euro.
Superbenzin der Sorte E10 schlug am Sonntag mit 1,822 Euro pro Liter zu Buche. Das waren 4,4 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Auch hier war der Freitag noch eine Kleinigkeit billiger. Auf dem Höhepunkt rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich mehr als 70 Cent pro Liter teurer als vor Kriegsbeginn, Benzin mehr als 40 Cent.
Der soll doch in den Tank! Ein Tropfen Benzin an einer Zapfsäule auf dem Weg nach unten.

Der soll doch in den Tank! Ein Tropfen Benzin an einer Zapfsäule auf dem Weg nach unten.

Foto: Alain Jocard/AFP/dpa

Am Montag sinken die Preise weiter

Am Montag sanken die Preise zunächst weiter. Um 10.45 Uhr waren Diesel und E10 um 0,6 Cent billiger als zum selben Zeitpunkt am Sonntag. Diesel lag dabei im bundesweiten Durchschnitt sogar knapp unter 1,70 Euro pro Liter. 10.45 Uhr gehört seit Einführung der 12-Uhr-Regel allerdings zu den billigsten Tankzeitpunkten des Tages.
Die Entspannung geht vor allem darauf zurück, dass Öl deutlich günstiger ist als noch Anfang Juni. Hintergrund sind erste Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran für ein Abkommen zur Beilegung des Kriegs. Die Blockade der Straße von Hormus hatte den Ölpreis im März zeitweise über 120 Dollar je Barrel getrieben.
Zudem spielt auch der Tankrabatt eine wichtige Rolle. Er senkt die Steuern pro Liter um 16,7 Cent. Ohne ihn wären Benzin und Diesel deutlich teurer als vor Kriegsbeginn. Immerhin deuten die aktuellen Preise aber darauf hin, dass Diesel und E10 auch ohne den Rabatt, der am Monatsende ausläuft, unter 2 Euro pro Liter bleiben könnten. (dpa/red)
Categories
deutschland

Städtebund-Präsident wirft Sozialträgern „Goldgräberstimmung“ vor

Rathaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine „Goldgräberstimmung“ vor.
Stockhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf die Jugendhilfe: „Wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb von fünf Jahren 60 Prozent mehr für die gleiche Leistung verlangen.“ Das sei weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation gerechtfertigt. Bei einigen Anbietern herrsche „Goldgräberstimmung“. Das liege auch daran, dass es schlicht zu wenig Plätze gebe. Deswegen könnten Träger den Preis bestimmen.
Mehr dazu

Kommunen unter Druck

Die Finanzsituation der Kommunen bezeichnete Stockhoff als desaströs. Die Kommunen seien wie ein sinkendes Schiff mit einem großen Loch im Rumpf, das schnell größer werde. Das Loch stehe für die wachsenden, vom Bund übertragenen kostentreibenden Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich. Bund und Länder rängen gerade darum, wie sie den Kommunen mit der Altschuldenhilfe und dem NRW-Plan für gute Infrastruktur Pumpen in die Hand geben könnten, um das Wasser abzupumpen. Zugleich müsse aber das größer werdende Loch geschlossen werden.
Die Altschuldenhilfe des Landes bezeichnete Stockhoff als „unzweifelhaft wichtig“. Seine Stadt könne sich damit eineinhalb, maximal zweieinhalb Jahre länger über Wasser halten. „Selbst wenn der Bund endlich seinen Teil der Altschuldenhilfe leistet, bringt uns das nur ein paar Jahre weiter. Die Bundeskomponente fällt viel zu bescheiden aus.“ (dts/red)
Categories
gesellschaft

ADAC rechnet wegen Ferienbeginn in drei Bundesländern mit Reisewelle und Staus

Ein Stau. (Archivbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Wegen des Ferienbeginns in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland rechnet der ADAC am kommenden Wochenende mit einer ersten großen Sommerreisewelle. Auf vielen Autobahnen sei mit deutlich mehr Verkehr und längeren Staus zu rechnen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. Zusätzlich beginnen auch in mehreren europäischen Nachbarländern die Sommerferien, etwa in Teilen der Schweiz, in Polen und Dänemark.
Zu den besonders belasteten Staustrecken gehören die klassischen Reiserouten in Richtung Süden sowie die Strecken zur Nord- und Ostsee. Bereits ab Freitagmittag sei dort mit starkem Reiseverkehr zu rechnen. Am Samstag komme zusätzlicher Ausflugsverkehr in die Naherholungsgebiete hinzu, während am Samstag- und Sonntagabend verstärkt Rückreisewellen einsetzen dürften.
Auf Mitglieder des ADAC kommen zum Jahreswechsel höhere Beiträge zu. (Symbolbild)

Der ADAC. (Symbolbild)

Foto: Martin Schutt/dpa

Baustellen und Auslandverkehr

Belastungen ergeben sich laut ADAC auch durch bundesweit mehr als tausend Autobahnbaustellen. Dort sei vermehrt mit stockendem Verkehr und Staus zu rechnen.
Auch auf den wichtigen Urlaubsrouten im Ausland sei Geduld gefragt. Besonders gefährdet sind demnach unter anderem die Problemstrecken Tauern-, Fernpass-, Inntal-, Brenner- und Gotthardroute.
In Norwegen, Schweden und Finnland laufen die Sommerferien zudem bereits. Dies erhöhe den Reiseverkehr auf den internationalen Urlaubsrouten zusätzlich. (afp/red)
Categories
deutschland

Kommunale Spitzenverbände: „Schuldenberge explodieren“

Marode Straßen, unsanierte Schulen und Schwimmbäder: Wenn die Kommunen kein Geld haben, fehlt es an wichtigen Stellen im Alltag vieler Menschen. (Symbolbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sei der Befund „dramatisch“, betone Brötel. Konkret rechne man im kommenden Jahr mit einem Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit einem Minus von 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Mehr dazu

Bundesweiter Aktionstag: „Kommunen am Limit“

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: „wer bestellt, der bezahlt“) – eine der Forderungen der Verbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die „dramatische“ Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern, wie der Landkreistag mitteilte. (dpa/red)
Categories
ausland

Nach Starmer-Rücktritt: Bundesregierung lobt Zusammenarbeit

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

In Kürze:

  • Starmer kündigt Rücktritt an
  • Berlin setzt auf Kontinuität
  • Burnham als möglicher Nachfolger
 
Nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer betonte die Bundesregierung die Bedeutung der bisherigen Zusammenarbeit mit dem britischen Premier. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete Starmer als „verlässlichen und engen Partner“, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Unterstützung der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit einem neuen Premierminister solle nahtlos fortgesetzt werden.
Zudem soll das für Mittwoch geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten E5-Formats in Berlin wie vorgesehen stattfinden. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien.

Starmer verteidigt seine Bilanz

In seiner Rücktrittrede erinnerte Starmer an die in seiner Amtszeit erzielten Erfolge. Premierminister zu werden sei „der stolzeste Moment“ seines Lebens gewesen. Er habe 2024 eine völlig am Boden liegende Partei übernommen, Labour sei „politisch, finanziell und moralisch bankrott“ gewesen. Er habe die Partei jedoch zum Besseren verändert, indem er „das Gift des Antisemitismus herausgerissen“ habe. „Das Vertrauen in die Wirtschaft, die Verteidigung und die nationale Sicherheit“ sei während seiner Amtszeit wiederhergestellt worden.
Nun werde er jedoch alles in seiner Macht Stehende tun, um einen geordneten Machtwechsel zu gewährleisten. Seinem Nachfolger werde dabei seine volle Unterstützung zukommen.
Britische Medien hatten vor Starmers Erklärung bereits über seinen mutmaßlich für Montag erwarteten Rücktritt berichtet. Die Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, der Druck sei zu groß geworden durch Wahldebakel, Affären und Rücktrittsforderungen sowie Konkurrenz aus den eigenen Reihen.

Affären und politische Rückschläge

Schon kurz nach seinem Einzug in den Dienstsitz der britischen Premierminister im Sommer 2024 bekam das Bild Starmers von einem mitfühlenden, pragmatischen Labour-Politiker Risse. Damals kündigte seine Regierung an, älteren Bürgern den Heizkostenzuschuss zu streichen, obwohl das nicht im Wahlprogramm stand. Nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte. Im selben Monat musste der Regierungschef Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war. Die Affäre führte zum Rücktritt mehrerer enger Mitarbeiter.
Starmer selbst hatte Rücktrittsforderungen zunächst stoisch abgelehnt. Auch die für die Labour-Partei peinlichen Ergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und desaströse Umfragewerte für ihn selbst konnten den 63-Jährigen lange nicht zum Umdenken bewegen.

Trump und Burnham erhöhen Druck

Auslöser für seinen Rücktritt war nun der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester sehr beliebt ist, will erklärtermaßen als Labour-Chef und Premierminister kandidieren. Burnham hat das, was Starmer nicht hat: gute Umfragewerte.
Dabei hat der 63-Jährige auch Erfolge vorzuweisen, vor allem in der Außenpolitik. So schaffte es der Brexit-Gegner, Handelserleichterungen mit der EU auszuhandeln. Zusammen mit Deutschland und Frankreich organisierte er Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch beim iranischen Atomprogramm und dem Krieg im Gazastreifen veröffentlichten die „E3“-Länder gemeinsame Erklärungen.
Zu US-Präsident Donald Trump hat Starmer dagegen ein angespanntes Verhältnis. Die zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich merklich, als der Premier Trump die Unterstützung im Iran-Krieg versagte. Hämisch sagte der US-Präsident am Sonntag Starmers Rücktritt voraus – und bescheinigte diesem politisches Versagen.

Der Weg an die Spitze

Aufgewachsen ist der 1962 geborene Keir mit drei Geschwistern in einem kleinen Reihenhaus am Stadtrand von London. Sein Vater war Werkzeugmacher, die Mutter Krankenschwester und schwer krank. In der Schule lernte er Geige zusammen mit Norman Cook, dem späteren DJ Fatboy Slim. Starmer studierte in Leeds und Oxford Jura und wurde Menschenrechtsanwalt. Königin Elizabeth II. schlug ihn zum Ritter, den Titel „Sir“ verwendet er jedoch kaum.
2015 wurde er in sein erstes politisches Amt gewählt. Damals gewann er einen linken Wahlkreis im Norden Londons und zog ins Unterhaus ein. Ein Jahr später beteiligte sich Starmer an der zunächst erfolglosen Rebellion gegen den linken Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Im April 2020 löste er dann Corbyn an der Parteispitze ab. Seitdem hat er Labour in die Mitte gerückt.
Nach seiner Zeit als Premier will sich Starmer nun der „wichtigsten Aufgabe“ widmen. Er wolle der beste Ehemann und Vater für seine „fantastische Frau“ und seine „wunderschönen Kinder“ sein, erklärte Starmer mit stockender Stimme, bevor er sich in seinen Amtssitz Downing Street Nummer 10 zurückzog. (dts/afp/dpa/red)
Categories
deutschland

„Faschistische Politik“: Pantisano entschuldigt sich für Äußerung über die CDU

Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Mehr dazu

CDU-Generalsekretär empört

Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

Deutlich mehr Batteriespeicher gebaut

Batteriespeicher können bei der Stabilisierung des Stromnetzes eine wichtige Rolle spielen. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
In Deutschland werden immer mehr Batteriespeicher gebaut. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres wurden etwa 225.000 Speicher mit einer Kapazität von 3,4 Gigawattstunden installiert, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) auf Basis des Marktstammdatenregisters mitteilt. Das sind 70 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wichtigster Treiber des Wachstums waren dabei Großspeicher, auf die 1,47 Gigawattstunden entfielen. Das ist mehr als eine Vervierfachung im Vergleich zum Vorjahr. Sie überholen damit auch Photovoltaik-Heimspeicher, die nur leicht zulegten.
Batteriespeicher können laut BSW-Solar überschüssigen Solar- und Windstrom zwischenspeichern, Netzengpässe reduzieren und den Bedarf an kostspieligen Eingriffen in das Stromsystem verringern. Eine Gigawattstunde entspricht in etwa dem täglichen Haushaltsstromverbrauch von rund 300.000 Menschen in Deutschland.
Die Speicher seien „eine Schlüsseltechnologie für die Integration erneuerbarer Energien und damit für den Erfolg der Energiewende“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Diese stehe und falle mit einem schnelleren Ausbau. „Angesichts des schleppenden Netzausbaus können neue Solarparks kaum noch ohne einen Batteriespeicher rentabel betrieben werden. Rund zwei Drittel der in den nächsten zwei Jahren geplanten Solarparks werden zusammen mit Speichern geplant.“
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer ces Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), auf der Messe Intersolar in München.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer ces Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), auf der Messe Intersolar in München.

Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Fortsetzung des Speicherbooms ist unsicher

Auch wenn Deutschland derzeit einen „Speicherboom“ erlege, sei unsicher, ob sich dieser fortsetze, sagt Körnig. Bei ungünstigen Rahmenbedingungen könne es sein, dass bis 2029 nur rund 15 Gigawattstunden zusätzliche Großspeicherkapazität hinzukämen. Das habe eine Analyse der Unternehmensberatung Enervis ergeben. Zwar seien weitere Projekte mit einer Kapazität von 58 Gigawattstunden in der Planung, ihre Realisierung sei aber mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
„Viele Investitionen stehen bereit. Doch zu lange Netzanschlussverfahren und regulatorische Unsicherheiten bremsen den Ausbau“, sagt Körnig. „Hier muss die Politik dringend handeln.“ Batteriespeicher senkten, Systemkosten, reduzierten Netzengpässe und stärkten die Versorgungssicherheit. „Ihr Ausbau darf nicht an vermeidbaren bürokratischen und regulatorischen Hindernissen scheitern.“ (dpa/red)
Categories
ausland etplus

Bericht wirft Grooming-Gangs in Großbritannien massenhaften Kindesmissbrauch vor

In Kürze:

  • Bericht über großflächigen organisierten Kindesmissbrauch und institutionelle Versäumnisse in England
  • Opferzahlen und Täterdeutungen sind umstritten und nicht eindeutig belegbar.
  • Faktenprüfer und Hilfsorganisationen widersprechen zentralen Interpretationen
 
In Großbritannien sorgt derzeit ein neuer Bericht über organisierten sexuellen Kindesmissbrauch für breite politische und gesellschaftliche Diskussionen. Auslöser sind schwerwiegende Vorwürfe über das Ausmaß und die Struktur solcher Fälle sowie die Rolle staatlicher Institutionen im Umgang damit.
Laut der Untersuchung seien mindestens 250.000 überwiegend weiße Mädchen von organisierten Banden im gesamten Vereinigten Königreich sexuell ausgebeutet worden. Die Täter sollen „vorwiegend muslimische Pakistaner“ gewesen sein. Der Bericht stößt jedoch auf Kritik.
Mehr dazu

Veröffentlichung und Zielsetzung des Berichts

Die am 16. Juni veröffentlichte Untersuchung fordert eine nationale Initiative gegen mutmaßlich jahrzehntelange institutionelle Versäumnisse von Polizei, lokalen Behörden und mehreren Regierungen.
Der 219 Seiten lange Report wurde von der Independent Rape Gang Inquiry (Unabhängige Untersuchung zu Vergewaltigungsbanden) erstellt, einer privat finanzierten Initiative unter der Leitung des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe. Er führt inzwischen die Partei Restore Britain, die Nigel Farages Reform-Partei von rechts herausfordert – unter anderem mit der Forderung nach einer deutlich härteren Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Die Untersuchung stützt sich auf Beweise von Überlebenden, Angehörigen, Whistleblowern, Experten und ehemaligen Amtsträgern.
Mehr dazu

Zentrale Vorwürfe und Ergebnisse

Der Bericht stellt fest, dass organisierte sexuelle Ausbeutung von Kindern über Jahrzehnte hinweg in Städten und Gemeinden im gesamten Vereinigten Königreich stattgefunden habe und dass öffentliche Institutionen wiederholt versäumt hätten, einzugreifen.
Die Opfer seien häufig ignoriert, angezweifelt, kriminalisiert oder eher als Täter denn als schutzbedürftige Kinder behandelt worden.
Der Bericht gibt zudem an, dass die vorgelegten Beweise darauf hindeuten, dass organisierte sexuelle Ausbeutung in mindestens 149 kommunalen Bezirken stattgefunden habe.
Die Autoren argumentieren außerdem, dass die Angst vor sozialen Konsequenzen und dem Vorwurf des Rassismus dazu beigetragen habe, dass bestimmte Täter nicht überprüft und bekannte Muster aus früheren Fällen nicht öffentlich aufgearbeitet wurden.

Ein Polizeiauto in Großbritannien.

Foto: BrianAJackson/iStock

Politische Reaktionen und öffentliche Debatte

Lowe und eine Gruppe britischer Abgeordneter – darunter der ehemalige konservative Kabinettsminister Sir Gavin Williamson, der unabhängige Abgeordnete Alex Easton und der konservative Abgeordnete Sir Christopher Chope – drängen die Regierung zu einer formellen Stellungnahme.
Der Bericht hat in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Elon Musk griff das Thema auf der Plattform X auf und schrieb, dass „die Politiker, die bei den Vergewaltigungen im Vereinigten Königreich weggeschaut haben, ins Gefängnis gesteckt werden müssen“.
Für die Untersuchung wurden zudem rund 800.000 Pfund von mehr als 23.000 Spendern über Crowdfunding gesammelt.
Mehr dazu

Staatliche Untersuchung und politische Einordnung

Die Debatte findet zeitgleich mit einer eigenen Untersuchung der Regierung statt. Sie folgt auf große Skandale im Zusammenhang mit der organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham, Rochdale, Oldham und anderen Städten.
Im Juni 2025 machte der „Casey Report“ das Versagen der Institutionen deutlich, Kinder und junge Mädchen vor Vergewaltigung, Ausbeutung und schwerer Gewalt zu schützen:
„Es gibt zahlreiche Belege für die sexuelle Ausbeutung von Kindern, für Systemversagen und für notwendige Verbesserungen, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern wirksamer zu bekämpfen.“
Die Regierung akzeptierte alle zwölf Empfehlungen der Leiterin der Überprüfung, Baroness Louise Casey. Dazu gehört auch die Einberufung einer nationalen Untersuchung zur gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Diese wurde im April gestartet und wird von Baroness Anne Longfield, der ehemaligen Kinderbeauftragten für England, geleitet. Die Untersuchung soll Versäumnisse im Umgang mit sogenannten Grooming-Gangs in England und Wales aufdecken und dabei auch Faktoren berücksichtigen, die die Ausbeutung ermöglicht haben. Dazu zählen die ethnische Zugehörigkeit, Religion und Kultur von Tätern und Opfern.
Die Untersuchung soll bis zu drei Jahre dauern und verfügt über ein Budget von rund 65 Millionen Pfund (rund 76 Millionen Euro).

Titelbild des „Daily Mirror“ vom 27. August 2014. „Der abscheuliche sexuelle Missbrauch junger Mädchen durch asiatische Banden dauerte 16 Jahre, weil die Verantwortlichen Angst hatten, als rassistisch abgestempelt zu werden, wenn sie dagegen vorgingen …“

Foto: Bildschirmfoto/Daily Mirror

Die Herkunft der Täter

Der aktuelle Bericht von Rupert Lowe wurde von Organisationen, die sich gegen sexuelle Gewalt einsetzen, kritisiert.
Rape Crisis England & Wales begrüßte zwar die Untersuchung institutioneller Versäumnisse, stellte jedoch die Schlussfolgerung infrage, dass Einwanderung die zentrale Ursache sei. Die Organisation verwies auf fehlende belastbare Belege für eine landesweit überrepräsentierte ethnische Gruppe.
Zudem verwies die Organisation auf offizielle Auswertungen, die zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der Tätergruppen kommen. Allerdings erwähnt der von der Regierung beauftragte Bericht von Baroness Louise Casey, dass in den drei untersuchten Polizeibezirken
„im Zusammenhang mit gruppenbezogener sexueller Ausbeutung von Kindern ein überproportionaler Anteil an Männern mit asiatischem ethnischem Hintergrund zu verzeichnen ist.“
Hinzu komme die erhebliche Anzahl von Tätern asiatischer Herkunft, die in lokalen Auswertungen und bei aufsehenerregenden Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung von Kindern im ganzen Land identifiziert wurden, was laut Casey eine weitere Untersuchung rechtfertigt.
In ihrer Stellungnahme wies sie zudem auf die Zurückhaltung der Behörden hin, „die ethnische Zugehörigkeit der Täter zu prüfen“, und erklärte, dies sei nicht rassistisch:
„Anstelle einer genauen Untersuchung haben wir Verschleierung erlebt. In einem Vakuum werden unvollständige und unzuverlässige Daten so verwendet, dass sie den Zielen derjenigen dienen, die sie präsentieren. Das System behauptet, es gebe ein überwältigendes Problem mit weißen Tätern, obwohl dies nicht bewiesen werden kann. Das tut niemandem einen Gefallen, am wenigsten den Angehörigen der asiatischen, pakistanischen oder muslimischen Gemeinschaften, die unnötigerweise leiden, weil Menschen mit böswilligen Absichten diese Vernebelung nutzen, um Hass zu säen und zu verbreiten.“
Mehr dazu

Extrapolierte Opferzahlen?

Full Fact, eine britische Faktenprüfungsorganisation, kommt nach unabhängigen Recherchen zu dem Ergebnis, dass es keine verlässliche nationale Gesamtzahl der Opfer von Grooming-Gangs gebe. Häufig genannte Zahlen wie „über 250.000 Opfer“ oder „bis zu einer Million Opfer“ beruhen demnach auf Extrapolationen aus einzelnen lokalen Fällen und würden nicht als belastbare statistische Schätzungen gelten.
Auch beteiligte Personen, die solche Hochrechnungen ursprünglich formuliert hatten, bezeichneten diese später selbst als unzuverlässig. Darunter zählt auch Sarah Champion, Labour-Abgeordnete für Rotherham, die eine frühe Extrapolation von bis zu 1 Million Fällen genannt hatte und diese später selbst als unzuverlässig einstufte.
Insgesamt wird in diesen Einordnungen betont, dass es zwar umfangreiche dokumentierte Fälle gibt, das tatsächliche Gesamtausmaß jedoch statistisch nicht exakt bestimmbar ist.
Mit Material der schwedischen Ausgabe der Epoch Times sowie von theepochtimes.com. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
deutschland

Nach Faschismus-Vorwurf: Günther fordert Rücktritt von Linkspartei-Chef Pantisano

Luigi Pantisano am 21.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf.
Günther sagte der „Bild“: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und solle sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.
Mehr dazu
Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“ unter anderem gesagt, er wolle die CDU von der Macht in den ostdeutschen Bundesländern fernhalten, da die CDU „faschistische Politik“ mache. (dts/red)
Categories
ausland

Britischer Premier Starmer kündigt Rücktritt an – Burnham als möglicher Nachfolger

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Mehr dazu
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
Categories
ausland

Britischer Premier Starmer kündigt Rücktritt an – Burnham als möglicher Nachfolger

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Mehr dazu
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
Categories
deutschland

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften

Bundestag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.
Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt, externe Summen dürfen aber nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, zudem muss das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.
Mehr dazu

Politische und gesellschaftliche Verflechtungen

In den Angaben der Abgeordneten finden sich besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören etwa Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, aber auch Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte der Abgeordneten eine solche Verbindung aus.
Die Unionsabgeordneten sind im Vergleich zu den anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor sowie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten geben weitere politische Mandate an: Sie sitzen auch in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor. (dts/red)