Das Landgericht Hamburg hat einen Arzt wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste in 90 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.
Zudem soll er 12.000 Euro an die Organisation Ärzte ohne Grenzen zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Arzt zwischen 2020 und 2021 falsche Atteste ausstellte.
Atteste gegen das Tragen von Masken
Konkret ging es darum, dass er den Betroffenen während der Corona-Pandemie Atteste ausstellte, mit denen sie von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit wurden. Eine entsprechende vorherige Untersuchung gab es nicht.
Er erstellte laut Gericht die Atteste unabhängig von individuellen gesundheitlichen Befunden. Pro Attest erhielt er zwischen 25 und 80 Euro.
Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte zwei Jahre Haft zur Bewährung gefordert.
Die Verteidigung forderte für einige Fälle eine Verwarnung und für den Rest einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.(Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Der Frachtverkehr durch die Straße von Hormus hat den höchsten Stand seit Beginn des Irankriegs erreicht. Das teilt das auf die Analyse von Schifffahrtsdaten spezialisierten Unternehmens Kpler mit.
Am 22. Juni passierten demnach mindestens 36 Frachtschiffe die Meerenge. Dies entspricht knapp einem Drittel der vor dem Krieg üblichen rund 120 täglichen Fahrten. Normalerweise bewegt sich hier rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasexporte.
Anfang Juni waren dort weniger als zehn Schiffe pro Tag unterwegs. Nach Unterzeichnung des Abkommens nahm der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zuletzt aber wieder zu – in den vergangenen fünf Tagen passierten im Schnitt 27 Schiffe täglich die Meerenge.
Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel wichtige Meerenge werde „von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden“, bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf.
Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.
Zudem sei vereinbart, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. (afp/red)
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der steigende Crack-Konsum in der Öffentlichkeit stellt die Drogenpolitik in Deutschland vor immer neue Herausforderungen. Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund wollen die Weitergabe von Substanzen in Drogenkonsumräumen legalisieren.
Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kann dem Vorstoß etwas abgewinnen. „Es ist klar, dass die Situation rund um schwere Suchterkrankungen in Großstädten sich nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen lösen lässt“, sagte Streeck dem „Spiegel“.
Sucht sei eine Erkrankung und es brauche Hilfen und Unterstützung, nicht nur Repression. Er sieht das Konzept aus der Schweiz als gute Lösung auch für Deutschland.
Modelle wie in Zürich könnten erfolgreich sein, wenn die Suchthilfen und Arbeit vor Ort auf der Straße massiv ausgebaut werde, so Streeck. Eine reine Tolerierung des Mikrohandels ohne weitere Maßnahmen führe zum Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitsgefühl und Glaubwürdigkeit.
Lauterbach: Weg ist umstritten, aber richtig
Auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) findet: „Dieser Weg ist umstritten, aber richtig.“ Die Abhängigkeit von Crack sei viel gefährlicher als eine Heroinabhängigkeit, sagte er dem „Spiegel“.
Konsum und Handel müssten verboten bleiben. Es gehe darum, einen so oder so stattfindenden Mikrohandel so zu kontrollieren, dass ein möglichst geringer Schaden für die Bevölkerung entstehe. (dts/red)
Etwas mehr als fünf Jahre nach dem Tod von rund 57.000 Schweinen bei einem verheerenden Brand in einer Ferkelzucht in Alt Tellin in Mecklenburg-Vorpommern ist die Betriebsgenehmigung für die Anlage endgültig erloschen – und das Kapitel damit nach Angaben der Landesregierung rechtlich beendet.
Demnach zog die Anlagenbetreiberin einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zurück, das Verfahren wurde eingestellt.
Großfeuer 2021
Bei dem Großfeuer im April 2021 waren nach Betreiberangaben rund 50.000 Ferkel und 7.000 Sauen ums Leben gekommen. Der Brand erfasste insgesamt 18 Ställe der Anlage nahe Anklam.
Das Unglück gilt als einer der schwersten Katastrophen in der deutschen Tierhaltung. Tierschutz- und Umweltverbände forderten anschließend verpflichtende Brandschutzvorschriften für Ställe und ein Ende der Massentierhaltung.
„Die Bilder und das Leid der Tiere haben viele Menschen tief bewegt“, erklärte Mecklenburg-Vorpommers Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin im Rückblick auf die Ereignisse in Alt Tellin.
„Mit dem Erlöschen der Genehmigung endet nun auch rechtlich ein Kapitel, das unser Land nachhaltig geprägt hat.“
Tierzucht wurde nicht wieder aufgenommen
Nach Angaben der Landesregierung wurden in der zerstörten Zuchtanlage bereits seit dem Brand keine Tiere mehr gehalten, umfangreiche Abriss- und Entsorgungsarbeiten im Jahr 2022 beendet.
Allerdings hielt sich die Betreiberin demnach zunächst die Möglichkeit offen, die ursprüngliche immissionsrechtliche Genehmigung für die Tierhaltung noch zu verlängern.
Dies ist inzwischen vom Tisch, Ende Mai zog die Betreiberin die Anträge zurück. Sämtliche Genehmigungen zur Tierhaltung seien daher erloschen, teilte das Landwirtschaftsministerium mit.
Dies sehe die Gesetzeslage bei einer mehr als dreijährigen Betriebsunterbrechung vor, was „nach Auffassung aller Beteiligten“ nunmehr der Fall sei. Bestehen bleibt an dem Standort eine Biogasanlage, die nach dem Brand in Betrieb blieb und als eigenständiger Anlagenteil gilt. (afp/red)
Ein schwerer Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle hat einen großen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. - Foto: Jens Kalaene/dpa
Bei einem schweren Unfall von zwei Autos an einer Tramhaltestelle in Berlin-Prenzlauer Berg ist ein Mann gestorben.
Er stand auf dem Bahnsteig der Haltestelle an der Greifswalder Straße Ecke Grellstraße und wurde von einem Mast erschlagen, der von einem der Unfallautos umgerissen wurde, wie Sprecher von Polizei und Feuerwehr sagten.
Ein Autofahrer, der auf der Greifswalder Straße stadteinwärts fuhr, sei gegen 10:10 Uhr auf der Kreuzung mit seinem Fahrzeug mit dem Wagen einer Autofahrerin zusammengestoßen. Die beiden Autos seien durch den Aufprall auf den Bahnsteig der Haltestelle geschleudert worden.
Ein Mensch kam bei dem Unfall ums Leben.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Vier weitere Menschen seien verletzt worden, so die Polizei. Unter ihnen waren demnach auch Insassen der beiden Autos. Mindestens zwei Menschen erlitten schwere Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gefahren, wie es weiter hieß.
Geschlecht und Alter der verletzten Menschen waren zunächst noch nicht bekannt. Seelsorger betreuten Augenzeugen, die unter Schock standen.
Der Tramverkehr war stadteinwärts unterbrochen. Für den Einsatz von Feuerwehr und Polizei wurde die Unfallstelle weiträumig für mehrere Stunden für den Straßenverkehr gesperrt.
Die Polizei forderte die Autofahrer auf: „Bitte umfahren Sie den Bereich möglichst weiträumig.“ Fachleute der Polizei vermaßen den Unfallort mit einer Drohne und einem Scanner. „Dies dient einer besseren Rekonstruktion des Unfallhergangs“, hieß es. (dpa/red)
Ein Strandbad in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr für alle Menschen zugänglich (Symbolbild). - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Kein Deutsch, kein Eintritt: Diese umstrittene Regel ist in einem Strandbad in Sachsen-Anhalt eingeführt worden.
Nachdem der Chef des Heidebades, Mathias Nobel, im sachsen-anhaltischen Halle am vergangenen Wochenende ein Kleinkind aus metertiefem Wasser retten musste, führte er eine neue Regel ein.
Demnach werden Menschen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und die Baderegeln nicht verstehen, nicht mehr hereingelassen. Diese Entscheidung sorgt laut Nobel auch für Kritik.
Es wird im Einzelfall entschieden
„Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucherinnen und Besucher unsere Baderegeln verstehen und so konsequent sein, um die Sicherheit der Badegäste gewährleisten zu können“, sagte Nobel. Falle am Eingang auf, dass es Verständnisprobleme gibt, werde im Einzelfall entschieden, wie verfahren wird.
Nobel gehe es vor allem darum, dass die Badegäste wüssten, wie sie sich am und im Wasser verhalten müssten, betonte er. Dabei spiele die Sprache eine wichtige Rolle, aber nicht nur.
„Wenn die Sprachkenntnis eher schlecht ist, wir aber das Gefühl haben, dass die Menschen wissen, wie sich am Wasser verhalten wird, dürfen sie natürlich bei uns baden.“ Für seine Entscheidung sei er dennoch auch kritisiert worden, erzählt der Geschäftsführer des Bades. „Wir bleiben da aber konsequent.“
Kleinkind aus tiefem Wasser gerettet
Vor allem an heißen Tagen wie am vergangenen Wochenende sei auch am Einlass des Bades so viel los, dass eine neue Regelung habe gefunden werden müssen – ergänzend zu den Hinweisschildern, die an mehreren Stellen im Bad zu finden sind, sagte Nobel.
Seit die neue Einlassregel vor wenigen Tagen eingeführt wurde, seien vereinzelt Menschen nicht hereingelassen worden.
Anlass, die Regel ins Leben zu rufen, sei ein Vorfall vom vergangenen Wochenende gewesen. Nobel – selbst Rettungsschwimmer – musste ein Kleinkind aus dem Wasser retten, das in viel zu tiefem Wasser war. „Unser See ist zum Teil 13 Meter tief. Das ist einfach gefährlich.“
Vor allem die Kinder müssten verstehen, wie sie sich am Wasser zu verhalten hätten und in Aufsicht von Personen sein, die ebenfalls wüssten, wie sie zu handeln hätten.
Außerdem müssten die Menschen von den Rettungsschwimmern angesprochen werden können. Komme zum Beispiel eine Gruppe ohne auch nur eine Person, die ausreichend Deutsch verstehe, kämen bei ihm und seinem Team Bedenken auf, sagte Nobel.
Mit der neuen Regelung wolle er auch seine Bademeister entlasten. In der Vergangenheit habe es Diskussionen gegeben, weil diese nicht dazu bereit gewesen seien, die Schwimmregeln einzeln in ein Übersetzungsprogramm zu sprechen, so der Chef des Heidebades. „Mein Personal ist so schon an der Grenze.“
Stadtwerke Jena mit anderem Ansatz
In Jena beispielsweise wird das Thema anders gehandhabt: „Die Jenaer Bäder stehen grundsätzlich allen Gästen offen“, betonte eine Sprecherin der Stadtwerke, die in Jena mehrere Bäder und einen Badesee betreiben.
„Ein Zutrittsverbot oder ein Verweis aus dem Bad erfolgt ausschließlich bei Verstößen gegen die Haus- und Badeordnung. Herkunft, Nationalität oder Sprache spielen dabei keine Rolle.“
Die Sprecherin erklärte, dass es dort keinerlei Überlegungen gebe, vergleichbare Regelungen einzuführen. Bisher seien dort keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse zu gefährlichen Situationen im Badebetrieb gekommen ist.
Für die Wasserrettung sei Kommunikation ein wichtiger Faktor, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Sachsen-Anhalt, Holger Friedrich. „Unsere Arbeit wird deutlich erschwert, wenn der Badegast nicht versteht – oder verstehen will.“
Die Kräfte der DLRG entschieden zwar nicht, wer in Schwimmbäder gelassen wird, könnten den Betreibern aber durchaus darstellen, wo und warum es zu Problemen kommt.
Besonders an beliebten Punkten in Bädern, wie zum Beispiel Sprüngtürme oder Rutschen, komme es immer häufiger dazu, dass Badegäste Regeln nicht befolgen, so Friedrich. „Da für Ordnung zu sorgen, ist eigentlich gar nicht die Aufgabe der DLRG und lenkt von der eigentlichen Arbeit ab.“
Immer häufiger gebe es Badegäste, die von Regeln nichts wissen wollen, so der DLRG-Geschäftsführer. „Das hat dann in erster Linie gar nicht mit der Sprache an sich zu tun. Aber natürlich wird es umso komplizierter, wenn es Sprachbarrieren gibt.“
Regel nicht eingehalten? Mann stirbt in Weinheimer Spaßbad
Diskussionen um die Einhaltung von Regeln im Schwimmbad-Betrieb hatte es zuletzt nach einem Unfall im baden-württembergischen Weinheim gegeben. Nach einem Unfall in einer Rutsche im Spaßbad „Miramar“ war dort ein 25 Jahre alter Mann gestorben.
Die Kriminalpolizei hatte danach die Ermittlungen aufgenommen. „Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kam es im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die geltenden Nutzungs- und Sicherheitsregeln zu dem Unfallgeschehen“, hatte ein Bad-Sprecher nach dem Unfall erklärt. (dpa/red)
Obwohl es sich um eine der am wenigsten bekannten und unterschätzten Unterkategorien des Kinos handelt, gehören Filme, die historische Ereignisse aus einer neuen Perspektive erzählen, zu meinen Favoriten. In diese Unterkategorie fallen Filme, die ein oder mehrere historische Ereignisse im Rahmen einer originellen, fiktiven Geschichte neu interpretieren.
Nach Angaben der Online-Filmdatenbank IMDb gibt es fast 100 solcher Filme, aber nur wenige sind wirklich sehenswert, wie „Forrest Gump“, „Braveheart“, „Inglourious Basterds“, „Argo“ und „Once Upon a Time in … Hollywood“.
Robin Hood (Hugh Jackman) wird in „The Death of Robin Hood“ von Schwester Brigid (Jodie Comer) gepflegt.
Gern würde ich auch den gerade angelaufenen Film „The Death of Robin Hood“ als eine Neuinterpretation der bekannten Geschichte bezeichnen, aber das ist er nicht.
Die Figur des Robin Hood, deren Ursprünge bis ins 13. Jahrhundert zurückreichen, hat in der Literatur, auf der Bühne und auf der Leinwand zahlreiche Varianten durchlaufen – allesamt reine Fiktion. Seit 1908 gab es weit über 100 Spielfilme, Kurzfilme und Fernsehproduktionen, die sich mit dieser Figur befassten. Das Bemerkenswerte ist, dass all diese Versionen Robin Hood als einen kontaktfreudigen, selbstlosen Verfechter des einfachen Volkes darstellen, nach dem Motto „Nimm von den Reichen und gib den Armen“.
Diese Darstellung entspricht jedoch nicht dem Robin Hood Ihrer Eltern oder gar Ihrer Großeltern. In den erfahrenen Händen des Drehbuchautors und Regisseurs Michael Sarnoski („Pig“), der bereits zum dritten Mal ein Drehbuch verfasst und Regie geführt hat, bricht „The Death of Robin Hood“ mit allen bisherigen Interpretationen dieses legendären Helden.
Der Film beginnt im Jahr 1247 an einem nicht näher bezeichneten Ort (wahrscheinlich in England; gedreht wurde jedoch in Nordirland) und erinnert sofort an den Anfang von „Braveheart“. Inmitten von felsigen Bergen, die in eisigen Nebel gehüllt sind, erbarmt sich der ergraute, langhaarige und vom Kampf gezeichnete Robin (Hugh Jackman) einer hungernden und erschöpften Seele. Der Geruch des Lagerfeuers hat ihr Interesse geweckt, und sie bittet um ein Stück von dem, was gerade am Spieß brät – es scheint Kaninchen zu sein.
Robin erfüllt diesen Wunsch – und wird dafür im Gegenzug fast im Schlaf getötet. Doch er kommt der Person zuvor. Der Körpergeruch sowie der auffällige, unsichere Gang hätten sie verraten, sagt Robin. Dann beseitigt er sie auf eine Art, wie die meisten von uns Ungeziefer im Haushalt vernichten würden.
Robin Hood (Hugh Jackman) in „The Death of Robin Hood“.
Dies ist das erste Anzeichen dafür, dass der von Jackman gespielte Robin ein Mann ist, der sich ganz auf das Wesentliche konzentriert, ganz ohne Schnickschnack. Wer offen und dankbar ist, bleibt am Leben. Wer ihm vertraut, genießt seine Gastfreundschaft. Wer ihn jedoch nur im Geringsten bedroht, wird von ihm gnadenlos und ohne Zögern erledigt.
Wie sich herausstellt, gibt es noch viele andere, die sich an Robin rächen wollen. Die Angehörigen seiner früheren Opfer sind aktiv und unermüdlich auf der Suche nach ihm. Dessen ist sich Robin nur allzu bewusst, sodass er ständig in Alarmbereitschaft ist.
Nach einer besonders heftigen Begegnung mit einem solchen Clan wird Robin schwer verletzt und fällt in Ohnmacht. Als er erwacht, befindet er sich auf einer scheinbar fernab gelegenen Insel in der Obhut einer Nonne, Schwester Brigid (Jodie Comer).
Schwester Brigid (Jodie Comer) in „The Death of Robin Hood“.
Schnell wird klar, dass Brigid Robin helfen will, wieder zu Kräften zu kommen – allerdings auf schonungslose Weise. Dass sie nicht gerade Samthandschuhe anlegt, trifft auf seine Bewunderung. Wenn Robin also dortbleiben wolle, müsse er sich seinen Platz erst verdienen. Auch das findet er an ihr beeindruckend. So entwickelt sich zwischen den beiden ein gegenseitiger, wenn auch noch etwas zurückhaltender Respekt.
Das relativ idyllische Leben währt jedoch nur kurz. Zunächst taucht ein problembehaftetes Mädchen namens Margaret (Faith Delaney) auf, dann kommt der unheilvolle, verwundete Landstreicher Godwyn (Noah Jupe) dazu. Beide haben bereits in dem historischen Drama „Hamnet“ mitgespielt. Diese neuen Figuren werfen Robin wieder in seine ursprüngliche Achtsamkeit zurück.
Auch die letzte Hauptfigur, lediglich als „der Aussätzige“ (Murray Bartlett) bezeichnet, hat eine Verbindung zu Robin aus der Vergangenheit, wie sich jedoch erst im dritten Abschnitt deutlich herausstellt.
Keine Reue, aber ein Lichtblick
Sarnoski begibt sich während des gesamten Films auf eine Gratwanderung, indem er Robin als einen Mann darstellt, der nicht danach strebt, seine Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen. Seine zahlreichen Sünden sind ihm gleichgültig, er zeigt keinerlei Reue. Zwar gesteht Robin seine Sünden ein, bittet jedoch weder um Vergebung noch um Absolution.
Robin Hood (Hugh Jackman) in „The Death of Robin Hood“.
Wer sich für den Film interessiert, sollte beachten: Das Werk ist sehr gewalttätig, jedoch nicht drastischer als das, was in gleichartigen früheren Produktionen wie „Erbarmungslos“, „The Green Knight“, „Braveheart“ und „Gladiator“ gezeigt wurde.
In seinem Wesen und seinem Ansatz ähnelt Jackmans Robin Hood stark seiner Rolle in „Logan: The Wolverine“: Er ist unzufrieden mit dem Mann, zu dem er geworden ist, hinterfragt seine früheren Entscheidungen jedoch nicht. Zwar zeigt er keine Reue, ist sich jedoch durchaus der schwerwiegenden Folgen seiner fragwürdigen Taten aus der Vergangenheit bewusst.
Zu Beginn der zweiten Hälfte scheint Robin einen Neuanfang zu wagen. Er kehrt seinen kriminellen Machenschaften den Rücken zu und wird zum Beschützer von Brigid, dem Aussätzigen, Margaret und mehreren anderen heimatlosen Kindern.
Der einstige Bösewicht beschließt, wenn schon kein guter, zumindest ein ehrenhafter Mensch zu sein – für einen Mann mit einer derart dunklen Vergangenheit ist dies zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung.
„The Death of Robin Hood“ Regie und Drehbuch: Michael Sarnoski Darsteller: Hugh Jackman, Jodie Comer, Bill Skarsgård Altersfreigabe: FSK 16 Laufzeit: 2 Stunden, 3 Minuten Bewertung: 4 von 5 Sternen
Während der Bundestagssitzung am 10. Juni 2026 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU befassen.
Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“.
Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Am Montag entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen.
Bilger: „Schreckliches Bild“
Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Möglicher Termin für die Debatte wäre der Mittwoch.
Bilger bezeichnete einiges, was auf dem Linken-Parteitag passiert sei, als „erschreckend“. Wie dort teilweise über Unternehmer, Vermieter, Politiker anderer Parteien aus der demokratischen Mitte gesprochen worden sei, „hat schon ein sehr schreckliches Bild auf die Linkspartei geworfen“.
Es habe sich gezeigt, dass „da wirklich ein Konflikt schwelt zwischen sehr vielen neuen aktivistischen Mitgliedern“ und anderen Delegierten.
Der CDU-Politiker Bilger sah sich durch den Parteitag in seiner Haltung bestätigt, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linkspartei festzuhalten.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt bleibe für die CDU klar, „dass es eben keine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder Ähnlichem geben kann“.
Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sage sehr deutlich, dass seiner Landesregierung weder Minister der AfD noch der Linkspartei angehören würden.
In den jüngsten Umfragen zu der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt steht die AfD derzeit mit über 40 Prozent auf Platz eins, weit vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent, was nicht für eine Koalition mit der CDU reichen würde. Die Linke steht bei zwölf bis 13 Prozent. Grüne und BSW wären nach den letzten Umfragen nicht im Parlament vertreten. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
„Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander“, warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.
Merz will Konzept am 1. Juli besprechen
„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen“, betonte Merz. Er sprach von einem „Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“.
Der Zeitplan für die Umsetzung solle in dem am 1. Juli geplanten Spitzentreffen der Koalition besprochen werden. Danach werde das Ministerium von Bas einen oder mehrere Gesetzentwürfe für die Rentenreform vorbereiten, über die dann im zweiten Halbjahr 2026 entschieden werden solle.
„Es muss schnell gehen“, stellte der Kanzler klar. Es gehe jetzt darum, „eine große Lösung zu beschließen, die unser Rentensystem sicher macht“. Dabei bleibe „die gesetzliche Rente die wichtigste Säule in unserem System“.
Die künftig zusätzlich geplante Kapitalrente werde „zu einem insgesamt höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen“.
Bas und Merz: Maßnahmen sind „alternativlos“
Bas sagte, das Ziel sei, nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Zur Ausgestaltung im Detail werde es sicherlich noch Gespräche geben müssen, auch in den Koalitionsfraktionen.
Sie sei aber „sehr zuversichtlich“, dass das Vorhaben letztlich gelinge, hob auch die Arbeitsministerin und SPD-Vizechefin hervor. Das langfristige Ziel dabei sei „eine Erwerbstätigkeitsversicherung“ für alle Bürger.
Sowohl Merz als auch Bas betonten die Alternativlosigkeit der Maßnahmen. „Ohne Reform würden unweigerlich das Rentenniveau sinken und die Beiträge steigen“, sagte der Kanzler. Dies wolle die Regierung umkehren: „Wir wollen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken“. Auch „das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten“, sicherte Merz zu.
Allerdings würden die Renten künftig etwas langsamer steigen, als es ohne die Reform der Fall wäre, räumte der Bundeskanzler ein. Dies sei notwendig, um die Lasten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerecht zu verteilen „über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg“.
Weise: Bis zu 70 Prozent des vorherigen Gehalts möglich
Von einer „vernünftig ausbalancierten Lösung für alle Beteiligten“ sprach der Kommissionsvorsitzende Frank Weise bei der Vorstellung der insgesamt 33 Empfehlungen.
„Wenn man das alles addiert, könnte man sagen: Es gibt eine gute Perspektive, dass man später auf 70 Prozent seines Gehalts kommen kann.“ Er bezog dies auf die spätere Höhe der Netto-Rente gemessen am Netto-Arbeitseinkommen in den Jahren vor dem Renteneintritt.
Es gehe um eine Reform, „wir wollen keine Revolution anzetteln“, sagte die Ko-Vorsitzende der Kommission, Konstanze Janda. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten vielmehr langfristig wirken. Das künftige Idealbild sei die einheitliche Erwerbstätigenversicherung, betonte auch Janda. Dabei sollten dann „idealerweise auch Beamte in das System einbezogen werden“.
Die in der Kommission vertretene SPD-Politikerin Annika Klose sagte, für Abgeordnete solle es möglichst bereits zur nächsten Wahlperiode eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Klose räumte ein, das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“ sei für die SPD „natürlich ein schwieriges Thema“. (afp/dts/red)
Die letzten Esprit-Läden schlossen im Januar 2025, viele - wie dieser in Hannover - wurden zuletzt bereits dichtgemacht. - Foto: Ella Wenzel/dpa
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2013 gestiegen. Laut einer Studie des Verbands der Vereine Creditreform gab es 12.900 Pleiten und damit 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Auch bei den Privatpersonen stiegen die Insolvenzzahlen demnach weiter, um 2,3 Prozent auf 38.800 Fälle.
„Die steigenden Insolvenzzahlen offenbaren eine tiefe strukturelle Krise bei unseren Unternehmen, die durch den Konflikt im Nahen Osten noch mal verschärft wurde“, erläuterte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrick-Ludwig Hantzsch.
Der erhoffte Konjunkturaufschwung sei durch die monatelange Blockade der Straße von Hormus bisher ausgeblieben.
Betroffene haben „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“
Der Pleite-Höhepunkt ist nach Einschätzung von Creditreform noch nicht erreicht. „Diese Entwicklung wird sich erst dann wieder stabilisieren, wenn die Wirtschaft endlich wächst. Nach jetzigem Stand also frühestens 2027“, erklärte Hantzsch.
Insolvenzgläubiger, darunter Lieferanten, Kreditgeber und Sozialversicherungsträger, mussten den Angaben zufolge „überdurchschnittlich hohe Ausfälle“ hinnehmen.
Die Schadenssumme infolge von Unternehmensinsolvenzen belief sich laut Creditreform im ersten Halbjahr auf rund 28,5 Milliarden Euro. Rund 165.000 Arbeitsplätze waren zudem betroffen. (afp/red)
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim im Präsidentenpalast in Taipeh, Taiwan, am 16. Juni 2026. - Foto: Sung Pi-Lung/The Epoch Times
Taiwan steht seit Jahren im Zentrum eines geopolitischen Konflikts mit China. Das kommunistische China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und versucht, sie international zu isolieren sowie politisch und militärisch unter Druck zu setzen. Gleichzeitig ist Taiwan wirtschaftlich hochentwickelt und spielt vor allem als weltweit führender Produzent von Halbleitern eine zentrale Rolle in der globalen Technologieversorgung.
Vor diesem Hintergrund steht die Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim exemplarisch für einen neuen diplomatischen Ansatz Taiwans. Sie hat einen Stil entwickelt, der auf Beweglichkeit und klare Selbstbehauptung setzt und sich bewusst von der konfrontativen Rhetorik Chinas abgrenzt. In ihrer Darstellung kann Taiwan nach außen hin offen und kooperationsbereit auftreten, ohne dabei seine politische Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit aufzugeben.
Besonders in den Beziehungen zu den USA betont sie die Bedeutung breiter politischer Bündnisse und eines überparteilichen Konsenses. Das Ziel bestehe darin, gemeinsame Interessen zu bündeln und die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass beide Seiten voneinander profitieren und sich in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld gegenseitig stärken.
Zwischen Diplomatie und Selbstbehauptung: Taiwans „Katzenkriegerin“ Hsiao Bi-khim
Als Hsiao Bi-khim vor sechs Jahren nach Washington aufbrach, benötigte die frisch ernannte taiwanische Gesandte zunächst eine Antwort auf Chinas konfrontative „Wolfskrieger“-Diplomatie. Sie entwickelte einen eigenen Stil, den einer „Katzenkriegerin“ – flink, anpassungsfähig, stets wachsam und vor allem geprägt von einem ausgeprägten Sinn für Unabhängigkeit.
Sechs Jahre später ist Hsiao die zweitmächtigste Person in Taiwan, und ihr Beiname hat sich offenbar bestätigt. „Katzen lassen sich nicht zwingen“, sagte sie. „Sie haben ihren eigenen Willen.“ Taiwan, so Hsiao, sei dem in gewisser Weise ähnlich. „Taiwan kann sanft, warmherzig und einladend sein“, erklärte die Vizepräsidentin in einem Interview mit der Epoch Times in der Sendung „American Thought Leaders“ im Präsidentenpalast in Taipeh. „Aber gleichzeitig ist es wichtig, unsere Krallen zu schärfen, um uns verteidigen zu können.“
Übertragen auf die Diplomatie bedeute dies laut Hsiao ein ständiges Austarieren und das Finden gemeinsamer Interessen, so Hsiao. Im Verhältnis zwischen den USA und Taiwan gehe es darum, einen Konsens über das gesamte politische Spektrum des US-Kongresses hinweg zu bilden.
Indem Taipeh und Washington ihre Stärken bündeln, würden sie sich gegenseitig stärken, sagte sie. „Darin liegt die Anziehungskraft, und deshalb sind Taiwan und die USA gemeinsam so viel stärker.“
Früher Einsatz gegen Chinas Organraub
Hsiao Bi-khim wurde in Japan als Tochter eines presbyterianischen Pfarrers aus Taiwan und einer Musiklehrerin aus North Carolina geboren. Sie erinnert sich daran, dass sie, sobald sie sprechen konnte, als Vermittlerin zwischen ihren Großmüttern fungierte, die unterschiedliche Sprachen sprachen, indem sie zwischen ihnen übersetzte.
Mit 24 Jahren begann sie ihre politische Laufbahn. Innerhalb von sechs Jahren gewann sie einen Sitz im Legislativ-Yuan, dem Parlament Taiwans, und gehörte damit zu den jüngsten Abgeordneten ihrer Zeit. Gemeinsam mit dem heutigen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te unterstützte Hsiao im Jahr 2006 eine Parlamentsresolution, die eine internationale Untersuchung des von Peking staatlich geförderten Organraubs in China forderte. Diese Enthüllungen waren zuvor von Epoch Times aufgedeckt worden.
Lai, der als erster Arzt Präsident Taiwans wurde, sei „diesen Grundrechten sehr verpflichtet“, sagte Hsiao.
Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (Archivfoto). Angesichts der chinesischen „Wolfskrieger“ hat Hsiao ihren eigenen Diplomatiestil entwickelt.
Als Hsiao an politischem Einfluss gewann, bezeichnete Peking sie als „unbeugsame“ Separatistin. China warf ihr zudem vor, mit den Vereinigten Staaten „unter einer Decke zu stecken“, um die Unabhängigkeit Taiwans voranzutreiben. Das kommunistische Regime setzte sie außerdem zweimal auf seine schwarze Liste.
Hsiao wertete dies als Einschüchterungstaktiken.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas definiert, wer wir sind“, sagte sie. Wie auch andere Betroffene auch, die vom chinesischen Regime ins Visier genommen wurden, nehme sie die Sanktionen nach eigener Darstellung gelassen hin.
Da Hsiao keine persönlichen geschäftlichen Interessen in China habe, seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht rein symbolischer Natur. So sehr Peking es auch versuche, könne dies ihre Bemühungen zur Verteidigung Taiwans und der Werte, für die das Land stehe, nicht stoppen.
Drohungen seien ein regelmäßiger Bestandteil des Lebens in Taiwan und nähmen von Tag zu Tag zu, so die Vizepräsidentin.
Das chinesische Regime setzt die Insel nahezu täglich mit Militärflugzeugen unter Druck. Zudem blockiert Peking regelmäßig die Teilnahme Taipehs an internationalen Foren, wirbt mit finanziellen Anreizen und großzügigen Versprechen diplomatische Verbündete des Inselstaates ab und verfolgt damit das Ziel, Taiwan international weiter zu isolieren.
Ein Mirage-2000-Kampfjet der taiwanischen Luftwaffe startet am 29. Dezember 2025 vom Luftwaffenstützpunkt Hsinchu.
Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images
Doch die Drohungen zeigen sich auch in anderen Formen.
Während Hsiaos dreitägiger Reise nach Prag im Jahr 2024 wurde sie eigenen Angaben zufolge von chinesischen Diplomaten und Agenten beschattet, Diese sollen sogar einen möglichen Autounfall geplant haben. Zu diesem Zeitpunkt stand Hsiao nur wenige Wochen vor ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin.
Im Januar verhafteten die tschechischen Behörden einen Korrespondenten chinesischer Staatsmedien, der versucht hatte, belastende Informationen über protaiwanische Politiker im Land zu sammeln.
China übe durch verdeckte Kriegstaktiken zunehmenden Druck auf Taiwan aus, so Hsiao. Gleichzeitig sehe Taiwan jedoch Wege und Mittel, um sich zu wehren und die eigene Identität zu behaupten, sagte sie.
Das Nationale Sicherheitsbüro Taiwans teilte mit, dass es angesichts strenger staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine wachsende Unzufriedenheit in China beobachte. Vor diesem Hintergrund habe Taiwan kürzlich ein Onlineportal eingerichtet, über das chinesische Staatsbürger Geheimdienstinformationen übermitteln können.
Taiwans Führung während einer Pressekonferenz in Taipeh am 26. November 2025.
Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images
Taiwan: Klein, aber oho!
Trotz einer Bevölkerung von nur etwas mehr als 23 Millionen Menschen spielt Taiwan auf dem globalen Markt eine weit über seine Größe hinausgehende Rolle. Bekannt als die „Silizium-Insel“, produziert das Land fast zwei Drittel der weltweiten Mikrochips – darunter nahezu alle hoch entwickelten – und ist damit ein zentraler Bestandteil der modernen digitalen Wirtschaft.
Im vergangenen Jahr überholte Taiwan Deutschland als viertgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten.
Auch ohne formelles Bündnis haben die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan über verschiedene Regierungswechsel hinweg Bestand. Dies trägt trotz der Spannungen mit China dazu bei, den Frieden in der Taiwanstraße – einer zentralen Handelsroute des Welthandels – zu sichern. Jährlich passieren Waren im Wert von einigen Billionen US-Dollar die nur rund 180 Kilometer breite Wasserstraße.
Hsiao bezeichnete diese Beziehung als „eine der folgenreichsten Partnerschaften der Welt“. „Es ist eine Partnerschaft, die es der Welt ermöglicht hat, zu florieren“, sagte sie.
Die Zusammenarbeit wurde zuletzt weiter ausgebaut. Im Januar kündigten Taipeh und Washington ein umfassendes Chipabkommen an, das bestehende Handelsbarrieren reduziert. Damit verbunden ist eine taiwanische Investition von 250 Milliarden US-Dollar in die Halbleiter- und Energieinfrastruktur der Vereinigten Staaten.
Taiwans Handelsdelegation auf einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 16. Januar 2026.
Foto: Eva Fu/The Epoch Times
Freiheit versus Kommunismus
Die Heritage Foundation, eine konservative Denkfabrik, stufte Taiwan im Februar als fünffreieste Volkswirtschaft der Welt ein. China belegte Platz 154 auf der Liste.
Das taiwanische Modell, wie Hsiao es beschreibt, steht damit im deutlichen Gegensatz zu den Strukturen auf der anderen Seite der Meerenge. Hsiao zufolge seien eine regelbasierte Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Innovationsfreiheit zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.
Es finde ein Wettbewerb statt, der sowohl wirtschaftlicher, politischer als auch ideologischer Natur sei. Sie habe keinen Zweifel daran, welches System langfristig bestehen werde. Während das kommunistische China „weiterhin seine Form des Sozialismus und Kommunismus propagiert“, sei Taiwan überzeugt, „dass die Demokratie funktioniert“. Die Fakten sprächen für sich selbst.
Über Jahrzehnte hinweg habe sich der Westen eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten – in der Erwartung, dass wirtschaftliche Integration und Wohlstand zu politischer Liberalisierung führen würden.
Dies sei jedoch nicht eingetreten, merkte Hsiao an. „Wir haben ein enormes Wirtschaftswachstum gesehen, aber nicht die politische Offenheit oder den Fortschritt, den viele erwartet hatten, sondern in einigen Bereichen sogar das Gegenteil“, sagte sie.
„Das ist eine Tatsache, die die meisten von uns berücksichtigen müssen, wenn wir nach den angemessensten Wegen suchen, mit ihr [der Volksrepublik China] umzugehen.“
Laut dem Internationalen Währungsfonds wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan im Jahr 2026 etwa dreimal so hoch sein wie auf dem chinesischen Festland.
Gleichzeitig arbeitet der Inselstaat daran, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Bis 2030 will Präsident Lai das Militärbudget von derzeit rund 3 Prozent auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Anfang Juni testete Taiwan ein US-amerikanisches Raketensystem in Richtung Festland und simulierte damit die Abwehr einer möglichen Invasion durch China.
Taiwanische Soldaten bei einer Schießübung in Taichung am 9. Juni 2026.
Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images
Lais Regierung hat noch einige Hürden zu überwinden. Die Oppositionspartei, die Peking nähersteht, blockierte den Vorschlag für höhere Militärausgaben der Regierung mehrfach, bevor sie einem gekürzten Budgetgesetz zustimmte.
Hsiao bezeichnete den Fortschritt dennoch als Beleg für Taiwans Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Wahrung der nationalen Sicherheit bedeute im Kern, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen, sagte sie. Ihre Partei werde die Bedeutung dieses Themas für die taiwanische Gesellschaft weiterhin betonen.
Weltweit habe sich Taiwan in „jede Ebene“ der Lieferketten für Künstliche Intelligenz und Technologie integriert, sagte Hsiao. Ihr Volk – die „Stabilisatoren“ und „Friedensstifter“ – leiste zudem auf anderen Wegen einen Beitrag auf der internationalen Bühne.
Dies sei ihre Vorstellung von „Katzendiplomatie“: Taiwan sei klein, aber dennoch eine ernstzunehmende Kraft. „Katzen sind klein, aber sie können das Zehnfache ihrer Körpergröße springen – oder mehr“, sagte sie und fügte hinzu: „Und sie haben neun Leben.“
HINWEIS: Das vollständige Interview mit „American Thought Leaders“ wird am Dienstag, den 23. Juni, um 17 Uhr Ostküstenzeit auf EpochTV ausgestrahlt (MET 23 Uhr, 23. Juni).
Der ehemalige Gewerkschaftsaktivist aus Hongkong, Christopher Mung Siu-tat bei einer Rede am 20. Januar 2026 vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum Londons zur Entscheidung über die neue chinesische Botschaft (Symbolbild). - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Ein britisches Gericht hat zwei britisch-chinesische Männer für das Ausspionieren von Hongkonger Dissidenten im Auftrag der chinesischen Regierung zu Haftstrafen verurteilt.
Der Londoner Strafgerichtshof Old Bailey verurteilte am Donnerstag den 40-jährigen Peter W., einen ehemaligen Mitarbeiter der britischen Grenzschutzbehörde, zu zehn Jahren Haft, während der 65-jährige pensionierte Hongkonger Polizist Bill Y. eine achtjährige Haftstrafe erhielt.
Die Richterin Bobbie Cheema-Grubb sagte, das Handeln der Verurteilten sei „absichtlich, abgestimmt und schwerwiegend“ gewesen. Sie hätten „echten und erheblichen“ Schaden verursacht und bei den Betroffenen Angst und Leid ausgelöst.
Beide Männer waren im Mai nach einem zweimonatigen Prozess wegen Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes verurteilt worden.
W., der vor seiner Anstellung bei der britischen Grenzschutzbehörde bei der britischen Polizei und in der Royal Navy gedient hatte, wurde außerdem wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
W. hatte laut Anklage das Computersystem des Innenministeriums nach Personen durchsucht, die für die Behörden in Hongkong von Interesse waren.
Er sammelte demnach zudem Informationen im Auftrag von Y., der in leitender Position beim Hong Kong Economic and Trade Office gearbeitet hatte, das die Regierung Hongkongs in London vertritt.
Die Regierung Hongkongs sprach indes von „haltlosen Anschuldigungen und Verleumdungen“. Die Vorwürfe stünden „absolut in keinem Zusammenhang“ mit der Regierung in Hongkong.
Nach massiven pro-demokratischen Protesten in Hongkong, bei denen die Polizei brutal gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, hatte Peking im Jahr 2020 das Nationale Sicherheitsgesetz verhängt.
Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seitdem sind zehntausende Menschen, darunter viele Demokratieaktivisten, aus Hongkong nach Großbritannien gezogen. (afp/red)
Ältere werden auf Arbeit gebraucht – und erleben durchaus Diskriminierung aufgrund ihres Alters. - Foto: SeventyFour /iStock
Der nahende Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wirkt sich erheblich auf den deutschen Arbeitsmarkt aus.
Bis zum Jahr 2040 gehen dem Arbeitsmarkt „rund 30,0 Prozent der heutigen Erwerbspersonen verloren“, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschreiten in diesem Zeitraum demnach rund 13,3 Millionen Erwerbstätige und Erwerbslose. Sie werden vom Bundesamt als „Erwerbspersonen“ zusammengefasst.
Das Bundesamt hob hervor, dass jüngere Altersgruppen die Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen könnten.
Die Gruppen der 60- bis 64-Jährigen und der 55- bis 59-Jährigen umfassen demnach laut ersten Ergebnissen des Mikrozensus 2025 insgesamt 10,0 Millionen „Erwerbspersonen“. Damit seien die Babyboomer die „Altersgruppe mit den meisten Erwerbspersonen“, erklärte das Bundesamt.
Zugleich standen dem Arbeitsmarkt zuletzt mehr ältere Menschen als zuvor zur Verfügung: „Waren 2015 noch 20,7 Prozent der Erwerbspersonen 55 Jahre und älter, so lag ihr Anteil 2025 schon bei mehr als einem Viertel (27,0 Prozent)“, erläuterte das Bundesamt.
Dieser Trend sei nicht nur das Ergebnis der zunehmenden Alterung der deutschen Gesellschaft, sondern auch „einer verstärkten Aktivierung“ von Menschen in den Jahren vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.
Auch Effekte der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lassen sich demnach erkennen: So sei der Anteil der ab 65-Jährigen an allen „Erwerbspersonen“ von 2,5 Prozent im Jahr 2015 auf 4,3 Prozent im Jahr 2025 gestiegen.
Als Babyboomer werden die Jahrgänge von etwa Mitte der 1950er Jahre bis Ende der 1960er Jahre bezeichnet, als in Deutschland überdurchschnittlich viele Kinder zur Welt gekommen waren. (afp/dpa/red)
Gassigehen am Paketautomaten vorbei: Alltagsszene aus Düsseldorf. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Wer ein Paket empfängt oder aufgeben möchte, kann in Deutschland immer häufiger auf Automaten zurückgreifen. Marktführer DHL bietet bereits rund 18.000 solcher Stationen an und damit circa 3.000 mehr als Anfang 2025, wie die Firma in Bonn mitteilte. 2030 sollen es 30.000 sein.
Der österreichische Anbieter Myflexbox, der in seinen Automaten Sendungen von DPD, GLS, Fedex und UPS aufbewahrt, kommt inzwischen auf 1.416 Standorte in Deutschland und damit auf mehr als das Doppelte als vor einem Jahr (602).
Andere Anbieter bauen ihr Automatennetz ebenfalls aus. Allerdings werden die Stellflächen besonders in größeren Städten knapp.
Damit die Firmen die Pakete nicht mehr bis zur Haustür des Empfängers fahren müssen, bieten sie „Out of Home“-Alternativen an. Dabei geht es um Paketshops, in denen man die Sendungen auch abholen kann, und eben Automaten. Letztere haben den Vorteil, dass sie rund um die Uhr verfügbar sind.
„Die klassische Haustürzustellung ist historisch gesehen der teuerste und ineffizienteste Teil der Lieferkette“, sagt Myflexbox-Chef Jonathan Grothaus. Die Automaten senkten die Stopp-Kosten der Logistiker drastisch und es würden „Ehrenrunden“ eliminiert, wenn also Paketzusteller erfolglos an Haustüren klingelten.
DHL setzt im Wesentlichen auf eigene Automaten, also auf Packstationen und auf Poststationen, bei denen man auch Briefmarken kaufen und Briefe einwerfen kann. Außerdem hat DHL die Tochterfirma Deinfach, bei der auch andere Firmen ihre Pakete deponieren können und dafür Miete zahlen.
Myflexbox: Dahinter stehen britische Finanzinvestoren
Myflexbox ist anbieterunabhängig. Unter den Eigentümern ist keine Paketfirma, vielmehr gehört das Unternehmen britischen Finanzinvestoren. Es geht steil nach oben: Vor zwei Jahren gab es nur 244 Standorte in Deutschland, nun sind es fast sechsmal so viele. In Österreich hat Myflexbox rund 900 Automatenstandorte.
„Unser Ziel ist die maximale Verdichtung der Infrastruktur nicht nur in urbanen Ballungsräumen, sondern auch in kleineren Gemeinden ab circa 5.000 Einwohnern“, sagt Manager Grothaus.
„Wir wollen „Out of Home“-Zustellung deutlich näher an den Alltag der Menschen bringen: Also dorthin, wo sie ohnehin unterwegs sind.“ Als Beispiele nennt er Supermärkte, Wohnquartiere, Tankstellen, Bahnhöfe, Bürostandorte und Einkaufszentren. (dpa/red)
In der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde Guatemals, nachdem am 6. Dezember 2024 in Santo Domingo 9,5 Tonnen mutmaßliches Kokain beschlagnahmt worden waren. Die Drogen wurden in zwei Containern mit Bananen aus Guatemala gefunden, die für Belgien bestimmt waren. - Foto: Francesco Spotorno/AFP via Getty Images
Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo schließt US-Militäreinsätze zur Bekämpfung krimineller Banden in seinem Land aus. Die Verfassung verbiete Einsätze ausländischer Streitkräfte und „gemeinsame Militäroperationen“ in Guatemala, sagte Arévalo in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise nach Panama.
Guatemala ist Teil der von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Allianz zur Bekämpfung der Drogenkartelle in Lateinamerika.
Mit den USA sei eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung, eine Unterstützung bei der Planung von Razzien und der Austausch von Geheimdienstinformationen vorgesehen, sagte Arévalo. Der bewaffnete Einsatz gegen kriminelle Gruppen sei jedoch Aufgabe der guatemaltekischen Sicherheitskräfte.
US-Minister Hegseth für mögliche gezielte Angriffe
Arévalo reagierte auf Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth, der über gezielte US-Angriffe gegen Drogenkartelle in Guatemala gesprochen hatte.
In dem mittelamerikanischen Land sind Drogenkartelle und die verfeindeten kriminellen Banden Barrio 18 und Mara Salvatrucha (MS-13) aktiv, die von den US-Behörden als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.
Soldaten der guatemaltekischen Armee, die im Rahmen des Plans „Belt of Fire“ am 3. März 2025 in Ocos, San Marcos, Guatemala, an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko am Fluss Suchiate patrouillieren. Es geht darum, Drogenkartelle abzuschrecken.
Foto: John Ordonez/AFP via Getty Images
In Venezuela hatte das US-Militär Mitte Juni den Anführer der Drogenbande Tren de Aragua getötet. Der Angriff sei in Abstimmung mit der venezolanischen Regierung erfolgt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.
Mit der ecuadorianischen Armee führt das US-Militär nach Angaben Washingtons gemeinsame Einsätze im Grenzgebiet zu Kolumbien aus. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt.
„Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat zuvor ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
So schlagen die Fachleute unter anderem vor, perspektivisch die Rente mit 70 einzuführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anzuheben.
In die Kapitalsäule soll demnach zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil) einfließen. Später soll der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber) steigen.
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert – nach 45 Jahren sollen über 770 Euro mehr Rente drin sein. (afp/dts/red)
Am 6. Juni 2026 auf dem Marinestützpunkt Nordholz: ein mittelgroßer Hubschrauber vom Typ NH90 NTH Sea Lion der Deutschen Marine. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen.
Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk.
Autonomie hat seinen Preis
Überhöhte Preise seien auch schon bei Löschfahrzeugen für militärische Flughäfen aufgefallen. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, so Schwarz. Ein weiteres Beispiel seien Sprechsätze bei Funkgeräten.
Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte dem RND, größere europäische Wertschöpfung, strategische Autonomie und Resilienz bei der Produktion und den Lieferketten hätten ihren Preis.
Dennoch erschienen von der Industrie aufgerufene Preise für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils unangemessen überhöht. Auch er nannte das Beispiel der Tankcontainer, bei denen nicht nachvollziehbar sei, wo die gravierenden Mehrkosten entstanden seien.
Tankcontainer von 142.000 auf 291.000 Euro verteuert
Bisher hat die Bundeswehr 200 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer bestellt. Sie können 9.000 Liter Kraftstoff fassen und zum Beispiel Panzer betanken. Geplant war, die Bestellung auf insgesamt bis zu 4.200 Stück auszuweiten.
Dagegen gibt es jedoch fraktionsübergreifend Vorbehalte – unter anderem wegen des Preises. Der soll bei der ersten Bestellung im Jahr 2021 noch bei 142.000 Euro pro Container gelegen haben. Nun werde ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen.
Das finden die Haushälter nicht nachvollziehbar und haben die weitere Bestellung fürs Erste blockiert.
Viel Geld, mehr Verschwendung?
Die Sprecherin des Bundesrechnungshofes, Simone Kneifl, verweist auf den Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ vom Mai 2025. Darin warne der Bundesrechnungshof vor dem Risiko, dass sich das Signal der Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung auswirke, sagte sie dem RND.
In dem Bericht heiße es, dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Und wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln.
„Dieses Risiko wird verstärkt, weil das Bundesministerium dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.“
SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte dem RND, eine Ursache für zu hohe Preise sei fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie. So kooperierten kleinere und größere Unternehmen gerne mit den großen, um den Wettbewerb zu umgehen. Das müsse zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden.
Start-ups sorgten hingegen für Innovation und seien preislich anders aufgestellt, so Schwarz. „Diesen jungen Unternehmen muss man eine Chance geben. Wenn man überhöhten Preisen entgegenwirken will, dann muss man insgesamt den Wettbewerb fördern.“ Der SPD-Politiker bezweifelt, ob für Preisprüfungen genug qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Grünen-Haushälter Schäfer wünscht sich ebenfalls eine größere Offenheit für Wettbewerb unter Einbeziehung neuer Akteure, um der Bundeswehr „das benötigte Material zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen“ zu können. (dts/red)
Wer soll für die Pflege bezahlen? (Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL.
Demnach sind 73 Prozent der Befragten dagegen, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Nur 25 Prozent halten eine stärkere Beteiligung für richtig. Zwei Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Warken will 100.000-Euro-Grenze senken
Bisher müssen Erwachsene, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen und das Vermögen der Eltern aufgebraucht ist.
Laut den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird in der Regierung diskutiert, ob diese Grenze gesenkt werden soll.
Am ehesten könnten sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Beteiligung auch für Kinder mit niedrigeren Einkommen vorstellen. Vor allem die Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich gegen eine Senkung der 100.000-Euro-Grenze aus.
Oft springt die Sozialhilfe für die Pflegekosten ein
Die Kosten für Pflegebedürftige steigen – und damit auch der Druck auf die schwarz-rote Koalition, die eine Pflegereform angekündigt hat. Durchschnittlich liegt der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim im ersten Jahr derzeit bei 3.245 Euro pro Monat. Diese hohen monatlichen Kosten übersteigen die Einkünfte vieler Rentner.
Werden die Kosten für die monatliche Pflege nicht durch die Pflegeversicherung und die eigenen Einkünfte gedeckt, springt in der Regel die Sozialhilfe ein. Hubertus Heil (SPD) von der damaligen schwarz-roten Regierung hatte 2019 das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz eingeführt.
Seitdem müssen erwachsene Kinder, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, nicht für die Pflege ihrer Eltern aufkommen. Gesundheitsministerin Warken hat nun eine „Rücknahme“ dieser Regelung angekündigt, sie will die Grenze streichen, um die Kommunen zu entlasten.
Zuständig für die entsprechenden Änderungen des Gesetzes ist Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Oppositionspolitiker und Sozialverbände kritisieren Warkens Pläne, sie befürchten einen Anstieg der Altersarmut und fordern eine faire Lastenverteilung.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.004 Deutsche für die Erhebung am 18. und 19. Juni 2026. (dts/red)
Der Anstieg der Bundessteuern geht maßgeblich auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag infolge des Anstiegs seiner Bemessungsgrundlagen zurück. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Mai 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht für Juni mitteilte, legten die Einnahmen um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu.
Den größten Anteil zum steigenden Steueraufkommen trugen die Gemeinschaftsteuern bei. Die Einnahmen daraus stiegen im Mai 2026 im Vorjahresvergleich kräftig um 9,9 Prozent, was laut Finanzministerium neben der „üblichen unterjährigen Volatilität“ auch auf Einmaleffekte zurückzuführen sein dürfte. Dabei hatten alle gemeinschaftlichen Steuerarten Aufkommenszuwächse zu verzeichnen.
Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen im Berichtsmonat leicht um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Der Anstieg ging maßgeblich auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag infolge des Anstiegs seiner Bemessungsgrundlagen zurück. Daneben erhöhte sich unter den gewichtigen Bundessteuern auch das Aufkommen aus der Versicherungsteuer sowie der Stromsteuer.
Weniger Kfz- und Energiesteuer
Dagegen waren die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Tabaksteuer niedriger als im Mai 2025.
Das Aufkommen aus der Energiesteuer ging leicht zurück, wobei das Aufkommen der Energiesteuer auf Sonstige, was überwiegend auf die Besteuerung von Kraftstoffen zurückgeht, um knapp vier Prozent rückläufig war.
Da die Bemessungsgrundlage der Energiesteuer an die verbrauchten Mengen anknüpft, indiziert dies somit einen Mengenrückgang.
Die Einnahmen aus den Ländersteuern stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent. Während die Erbschaftsteuer einen merklichen Aufkommenszuwachs verbuchte, war das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer niedriger als im Mai 2025. (dts/red)
Andy Burnham: der nächste britische Premier? - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Parlament stellte Großbritanniens potenzieller neuer Premierminister seine Volksnähe unter Beweis. Andy Burnham fuhr mit dem Zug von Manchester nach London, begleitet von etlichen Medienschaffenden und Schaulustigen.
Nach der Vereidigung in Westminster machte der 56-Jährige ein Selfie von sich mit der Regierungsfraktion – war das schon Teil des so ersehnten Stimmungsumschwungs bei Labour?
Daran, dass der frühere Bürgermeister von Greater Manchester in den kommenden Wochen Keir Starmer in der Downing Street beerbt, besteht, Stand jetzt, kaum ein Zweifel. Starmer hatte am 22. Juni mit der Ankündigung seines Rücktritts den Weg frei gemacht, Burnham daraufhin seine Kandidatur für die Parteispitze bekanntgegeben.
Bleibt es bei dem einen Bewerber, wird Burnham von König Charles III. bis Ende Juli zum Premierminister ernannt. Wofür steht der „König des Nordens“?
Auf Burnham warten große Herausforderungen.
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der Junge von nebenan
Bier, Pommes und Bratensoße – das war einst Burnhams Antwort auf die Frage, welche Keksform er bevorzuge. Das Image des „local lad“ (etwa: Junge von nebenan) hat dem 56-Jährigen zu großer Popularität in Manchester und darüber hinaus verholfen.
Ein Jahrzehnt lang hatte er sich von der nationalen Bühne verabschiedet, nachdem er zweimal erfolglos als Labour-Chef kandidiert hatte. Inzwischen gilt er als beliebtester Politiker der Sozialdemokraten im Land.
In Manchester gelang Burnham, woran viele Lokalpolitiker im wirtschaftlich abgehängten Norden Englands verzweifeln. Er schaffte es, Investitionen in die Stadt zu holen. Symbol dafür sind die Bürotürme, die inzwischen die Innenstadt überragen. Zudem schuf Burnham ein effizientes Nahverkehrssystem mit Bussen und Tram, das zwar von privaten Unternehmen betrieben wird, aber den Regeln der Stadtverwaltung unterworfen ist.
Der „König des Nordens“, wie er in Anlehnung an die TV-Serie „Game of Thrones“ genannt wird, gilt wegen seiner Verdienste abseits von Westminster als Liebling des moderat-linken Parteiflügels.
Deutlicher als Starmer setzte er sich von neoliberaler Politik ab und sprach sich für einen stärkeren Zugriff des Staates auf Bahn und Wasserversorger sowie den sozialen Wohnungsbau aus. Zu seinem größten Problem dürfte dabei werden: All das kostet Geld.
Was Burnham mit Großbritannien vorhat
Ob sich der Erfolg aus dem Rathaus in Manchester auf die Downing Street übertragen lässt, ist fraglich. Die finanziellen Spielräume sind eng, und Burnham hat sich bereits dazu bekannt, weder die Steuern erhöhen noch neue Schulden aufnehmen zu wollen.
Ob es ihm besser gelingen wird als Starmer, seiner sozialdemokratischen Fraktion schmerzhafte Einschnitte beim Sozialstaat abzuringen, ist ungewiss.
Dazu kommt das Grundsatzproblem der britischen Regierung mit anderen Parteien. Unter Starmer war Labour in Umfragen immer weiter hinter die von Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gefallen.
Am 22. Juni forderte Farage Neuwahlen, ebenso die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch. Für Burnham spricht, dass er bei seinem Erfolg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield den Reform-Kandidaten deutlich hinter sich gelassen hatte.
Doch ob sich das in einen landesweiten Umschwung übersetzen lässt, scheint fraglich. Der britische Politikexperte John Curtice rechnet zunächst nicht damit, wie er der BBC sagte.
Die Briten erlebten in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Regierungschefs. (Archivbild)
Foto: Stefan Rousseau/Aaron Chown/Andr/PA Wire/dpa
Burnham gilt als proeuropäischer – und rudert zurück
In welche Richtung Burnham das Land außenpolitisch führen will, ist unklar. Zwar gilt er als proeuropäischer als der scheidende Starmer, doch zuletzt ruderte er in dieser Hinsicht wieder zurück.
Eine frühere Äußerung, er wolle eine Rückkehr in die EU in seiner Lebenszeit sehen, schien ihm zuletzt eher unangenehm zu sein. Investitionen ins Militär, wie sie Starmers zurückgetretener Verteidigungsminister John Healey forderte, dürften auch für Burnham schwierig umzusetzen sein.
Wie sich Burnham gegenüber den USA unter Donald Trump positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Ergibt sich für den neuen Premier ein Legitimationsproblem?
Die erwartete Kür ohne Mitbewerber hätte Fachleuten zufolge nicht nur Vorteile. Neutrale Beobachter wie der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London meldeten Bedenken an, ob Burnham ohne zumindest einen Ideenwettbewerb innerhalb der Labour-Partei erfolgreich sein kann.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten des Premiers innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.
Laut Starmer soll die Nominierungsphase für den Vorsitz der Labour-Partei am 9. Juli beginnen und bis zur Sommerpause des Parlaments am 16. Juli abgeschlossen sein. Der gesamte Prozess soll bis zum Ende der Sommerpause am 1. September abgeschlossen sein. (dpa/red)
