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AfD vorne und Linken-Triumph: Der Wahlabend abseits der CDU

Als die Wahllokale um 18 Uhr schließen, blickt ganz Deutschland auf die Balken der CDU – und auf die ersten Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei spricht da nicht der Chef der Wahlsieger-Partei, sondern ein Verlierer. Die Sieger dagegen stehen in den ersten Minuten nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein Blick auf den Wahlabend abseits der CDU:

Erste Zahlen: Der nächste AfD-Sieg bahnt sich an

Die AfD hat an diesem Wahlsonntag einmal mehr Grund zum Jubeln: In Berlin verbessert sie ihr Ergebnis Hochrechnungen zufolge deutlich und gewinnt mehrere Prozentpunkte im Vergleich zur Wiederholungswahl von 2023 dazu – weniger stark als erhofft, aber das verblasst aus Sicht der Partei schon fast mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern. Denn hier hat die Partei ihren Wert mehr als verdoppelt.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt geht die AfD damit im dritten Bundesland als Sieger vom Platz. Auch wenn Regierungsoptionen unwahrscheinlich sind, für die Partei ist der Wahlabend nach der Sachsen-Anhalt-Wahl und der Kommunalwahl in Niedersachsen der nächste Schub. Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach in der ARD von einem sensationellen Ergebnis. Das gelte es zu feiern.
Fast genauso wichtig wie die eigenen Zahlen sind der AfD dabei die Werte der CDU. Je schlechter, desto besser, da es langfristiges Ziel der AfD ist, die Union bundesweit zu verdrängen und selbst zur Regierungspartei zu werden.
In Mecklenburg-Vorpommern schaffen es die Christdemokraten ersten Zahlen zufolge nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin verlieren sie spürbar und müssen möglicherweise den Posten des Regierenden Bürgermeisters abgeben. „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern freut uns ganz gewaltig“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Die CDU kratze an der Fünf-Prozent-Hürde „und das wird natürlich auch dazu führen, dass der Kanzler Friedrich Merz aus unserer Perspektive nicht mehr zu halten sein wird, und das ist gut so liebe Freunde.“
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD fast 44 Prozent holte, hatte Weidel triumphiert: Die CDU werde „nie mehr wieder“ eine Bundestagswahl gewinnen können und später im Bund eine Neuwahl gefordert. Die AfD würde davon voraussichtlich profitieren. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres hatte sie ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt, aktuell steht sie in den Umfragen bei bis zu 29 Prozent – die Union bei nur noch rund 20.

Die Linke gewinnt erstmals die Hauptstadt

Absehbare Wahlsiegerin in Berlin – für die Linke ist das ein spektakulärer Erfolg. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort“, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp auf der Wahlparty. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen und dieses Signal geht raus in die Welt.“
Noch Ende 2024 stand die Linke in Umfragen in der Hauptstadt bei sechs bis sieben Prozent, bundesweit bei zwei bis drei Prozent. Jetzt ging sie nach ersten Zahlen um die 25 Prozent durchs Ziel und hat gute Chancen, mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Damit dürfte auch ihr Gewicht im Bund und in anderen Bundesländern wachsen, möglicherweise auch über den Bundesrat. Sie darf Auftrieb erwarten für die Wahlen 2027 zum Beispiel in Bremen oder Nordrhein-Westfalen.
Für den Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall spiegelt sich in dem Berliner Ergebnis die Neuerfindung der Linken insgesamt seit dem Bruch mit Sahra Wagenknecht 2024.„Die Linke ist insgesamt urbaner geworden, sie ist weiblicher geworden, sie ist jünger geworden. Sie ist akademischer geworden und in einigen Teilen auch westlicher“, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur. Gepunktet habe die Linke mit dem Thema hohe Mieten, das genau dieses städtische Milieu anspreche.
Regieren könnte aus Sicht des Politologen aber auch ein Risiko für die Linke sein. Beim zentralen Wahlversprechen, große Wohnungskonzerne in Berlin zu vergesellschaften, müsse sie womöglich schmerzliche Kompromisse mit den etwaigen Koalitionspartnern SPD und Grüne eingehen. Das heißt: Kröten schlucken. Für die vielen neuen, teils sehr enthusiastischen, teils sehr linken Mitglieder könnte das zur Enttäuschung werden, meint Marschall.

Die Aufholjagd der „Frau gegen Blau“ hat wohl nicht gereicht

Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern einen bemerkenswerten Wahlkampf hingelegt. Noch vor einem Jahr lag die SPD-Politikerin in Umfragen fast 20 Punkte hinter der AfD – am Wahlabend ist der Abstand den ersten Zahlen zufolge auf weniger als 2 Punkte geschrumpft. Zum Sieg hat es knapp nicht gereicht, obwohl Schwesig im Wahlkampf als „Frau gegen Blau“ Stimmen von anderen Parteien abgeworben hat. Ministerpräsidentin kann die 52-Jährige aber voraussichtlich trotzdem bleiben, etwa in einer Koalition mit Linken und Grünen.
Auch wenn sie nach den ersten Zahlen nicht die AfD-Bezwingerin ist, wird Schwesig ihren Einfluss auf die Bundespolitik deutlich ausbauen können. Für ihre Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil ist die Frau aus dem Nordosten unbequem, denn sie stellt sich immer wieder auch gegen Beschlüsse der Regierungskoalition im Bund. Letztes Beispiel: Die umstrittene Abschaffung der Rente mit 63.
Klingbeil und Bas sind in der Parteibasis wegen der schlechten Umfragewerte im Bund angezählt. Dass Schwesig die beiden stürzt, ist aber nicht zu erwarten. Sie habe auch als Ministerpräsidentin genügend Einfluss im Bund, hat sie zuletzt betont. Doch dass Schwesig für die Koalition im Bund unbequem werden könnte, lassen ihre Worte auch erahnen: Sie mache nicht das, was ein Bundeskanzler oder ihre Bundespartei ihre sage, sondern das, was für die Menschen gut sei.
Mit dieser Haltung könnte Schwesig in den nächsten Jahren SPD-Schatten-Vorsitzende sein, ihre Parteichefs vor sich her treiben und die Regierungspolitik in Berlin über Bande prägen. 2029 könnte sie dann nach der Kanzlerkandidatur greifen. (dpa/red)
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Weidel: CDU als Volkspartei von AfD abgelöst

Nach den deutlichen Zugewinnen der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel die Alternative für Deutschland als neue Volkspartei bezeichnet.
Die CDU sei in dieser Funktion von der AfD abgelöst worden, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. „Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen“, so Weidel.

Weidel kritisiert Brandmauer-Politik

Mit Blick auf die starken Verluste der CDU kritisierte Weidel die Brandmauer-Politik der Abgrenzung zur AfD. Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits auf Basis vergangener Wahlergebnisse möglich gewesen, sagte die Bundesvorsitzende.
Die AfD sei bereit Gespräche zu führen. Dies sei Auftrag der Partei. „Unser Ziel ist natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen“, sagte Weidel. Verbiegen wolle sich die AfD allerdings nicht.
Den Wahlsieg der Linken in Berlin führte Weidel ebenfalls auf die Brandmauerpolitik zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie auf, Konsequenzen für seine Partei zu ziehen. Zudem warf sie der Links-Partei vor, Reiche vermeintlich erschießen zu wollen.

Berliner AfD-Spitzenkandidatin: haben uns „sensationell verbessert“

Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat nach der Abgeordnetenhauswahl von einem „tollen Ergebnis“ für ihre Partei gesprochen. „Wir haben uns sensationell verbessert“, sagte Brinker am Sonntagabend in der ARD. Die AfD werde eine „sehr, sehr starke Oppositionsfraktion“ sein.
Die AfD sei drittstärkste Kraft in einer Großstadt geworden, obwohl dies für ihre Partei ein schwieriges Milieu sei, betonte Brinker. Das Wahlergebnis zeige, wie unzufrieden die Menschen seien. (afp/red)
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Merz will trotz Wahlschlappen in Berlin und MV weitermachen

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen.

„Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“, sagte der Kanzler kurz nach der Veröffentlichung der Prognosen von ARD und ZDF zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der CDU-Zentrale in Berlin. 

„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz und fügte hinzu:
„Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Die Veränderungen gingen für viele auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einher. In einigen Bereichen werde sich die Wirkung erst nach einiger Zeit einstellen. „Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Die Reformen müssen kommen“, sagte Merz.

Merz: Deutschland ist reformfähig

Zwar bringe dies „alle in eine schwierige Situation“, ergänzte der Kanzler und erklärte: „Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen.“
Er sei „fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig.“
Merz äußerte sich im Helmut-Kohl-Saal im ersten Stock des Adenauerhauses. Dort tagt normalerweise der CDU-Vorstand. Vor seiner Stellungnahme hatte sich der CDU-Chef im Adenauerhaus mit dem Parteipräsidium, der engsten Parteispitze, beraten.
Seit dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Merz massiv unter Druck. Dort hatte die Partei ihr vorheriges Ergebnis halbiert, während die AfD nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist.
Seitdem wird darüber spekuliert, ob sich Merz als Kanzler halten kann. Er selbst hatte bereits am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl signalisiert, dass er um sein Amt kämpfen wird: „Aufgeben ist für mich keine Option.“
Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. An diesem Montag kommen die Führungsgremien der Partei erneut in Berlin zusammen – neben dem Präsidium auch der wesentlich größere CDU-Vorstand. (dpa/red)
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TICKER Landtagswahl MV | AfD mit rund 38 Prozent vorläufig stärkste Partei

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landtagswahl am Sonntag, 20. September, beendet. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Nach der ersten Hochrechnung hat die AfD mit rund 38 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die SPD liegt 1,5 Prozentpunkte dahinter. Alle anderen Parteien befinden sich deutlich im einstelligen Prozentbereich.

Prognose von ARD/ZDF um 18 Uhr am 20.09.206.

Foto: Epoch Times

HEUTE18:00 Uhr

Erste Hochrechnung von 18 Uhr

AfD: 37,8 Prozent (+21,1 Prozent)
SPD: 36,3 Prozent (-3,3 Prozent)
CDU: 5,1 Prozent (-8,2 Prozent)
Grüne: 5,5 Prozent (-0,8 Prozent)
Linke: 6,2 Prozent (-3,7 Prozent)
BSW: 4,8 Prozent (+4,8 Prozent)
FDP: 1 Prozent (-4,8 Prozent)
Die 18:27-Uhr-Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.
HEUTE18:23 Uhr

AfD-Chef Chrupalla: „Sensationelles Ergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Sonntag in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Linke weit vor CDU – Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,5 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent . Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.
„Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus.
Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | AfD mit 38 Prozent vorläufig stärkste Partei

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20. September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Nach der ersten Hochrechnung hat die AfD mit 38 Prozent die meisten Stimmen erhalten. sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

HEUTE18:00 Uhr

Erste Hochrechnung

AfD: 38 Prozent
SPD: 36,5 Prozent
CDU: 5 Prozent
Grüne: 5,5 Prozent
Linke: 6 Prozent
BSW: 4,8 Prozent
FDP: 1 Prozent
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin | Stellungnahme vom Bundeskanzler für kurz nach 18 Uhr angekündigt

In Berlin wird am Sonntag, 20. September, seit 8 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).

INSA-Umfrage zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

INSA-Umfrage zur Sitzverteilung der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt. Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | Anti-AfD-Protest in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20.September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Oktoberfest-Start mit Promis und Schreckmoment

Das Münchner Oktoberfest hat einen Bilderbuchstart hingelegt: Bei sonnig-mildem Herbstwetter feierten Hunderttausende am ersten Wochenende – friedlich und fröhlich. 450.000 Gäste kamen laut Festleitung allein am ersten Tag. Trotz dichten Gedränges auf dem Festgelände – wie am ersten Wochenende üblich – sprechen Polizei und Rettungskräfte von einem insgesamt ruhigen Verlauf.
Für Aufsehen sorgte am ersten Tag ein Fahrgeschäft, in dem die Gäste für einige Minuten kopfüber festhingen. Der Evakuierungsplan habe fünf Minuten gedauert, berichtete der Betreiber des Fahrgeschäfts „Predator“, Willy Kaiser, dem Bayerischen Rundfunk. „Die Leute standen etwa 120 Sekunden über Kopf“, sagte er dem BR. Die restliche Zeit habe man gebraucht, um alle Personen aus den Sitzen zu holen und sie auf den Boden zu bringen. Ursache war demnach ein Sensor, der das Karussell gestoppt hatte.
Der Sensor sei inzwischen ausgetauscht worden, der TÜV habe das Fahrgeschäft erneut geprüft – ohne Beanstandung, so der Schausteller. Noch am Abend wurde es wieder freigegeben. Vor allem Jugendliche klagten laut der Wiesn-Sanitäter der Aicher Ambulanz nach der Fahrt über leichten Schwindel und Kreislaufprobleme.
Ein sportliches Schicksal ereilte einen Berliner Wiesn-Gast: Der 25-Jährige brach sich beim Armdrücken den Arm. Der Sanitätsdienst musste am ersten Tag rund 600 Patienten behandeln, vor allem wegen Alkoholvergiftungen, chirurgischer Verletzungen und Kreislaufproblemen.

Viele Promis feiern mit

Zahlreiche Prominente feierten in den Zelten mit: Spieler, Trainer und Verantwortliche des FC Bayern stießen im Käferzelt auf die sieben Tore gegen Union Berlin an, mit dabei auch Uli Hoeneß, ehemaliger Präsident von München.
Unter den Gästen im Schottenhamel waren Prominente wie FC-Bayern-Star Joshua Kimmich, der mit seiner Frau Lina, Herzog Franz von Bayern und dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, nach dem Anstrich an Krauses Tisch saß. Moderator Florian Silbereisen, DJ Ötzi und das Schlager-Duo Marianne und Michael mischen sich ebenfalls unter die Feiernden – und ein paar Zelte weiter zapft Schauspieler Ralf Moeller ein erstes Fass an, auch mit zwei Schlägen.

Trachtler und Schützen ziehen zur Wiesn

Der zweite Wiesntag begann sehr traditionsgeprägt: Mehr als 9.000 Trachtler und Schützen zogen quer durch München zum Oktoberfest. Zehntausende säumten die Straßen, um das farbenprächtige Spektakel mit Schützen, Brauereigespannen, Musikkapellen und Spielmannszügen zu sehen.

Mehr Sicherheit nach Überfüllung

Nachdem es im Vorjahr am zweiten Samstag auf der überfüllten Wiesn zu gefährlichen Situationen gekommen war, hat die Stadt als Veranstalterin das Sicherheitskonzept nachgeschärft. Von einer neuen Koordinierungsstelle auf dem Gelände aus sollen die Besucherströme auf dem Festgelände beobachtet, bewertet und bei Bedarf gesteuert werden.
Mehr als 50 KI-gestützte Kameras sollen rechtzeitig gefährliche Menschen-Ansammlungen erkennen lassen. An den besucherstarken Tagen ist ein sogenannter Crowdspotter im Einsatz, der die Besucherströme im Blick behält – und bei Bedarf Durchsagen macht.

Hunderte Polizisten und Ordner

Etwa 600 Polizeibeamte und Hunderte Ordner sind rund um das Fest im Einsatz. Die Polizei sieht sich auch mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle gut vorbereitet.
Die internationale Unterstützung der Münchner Taschendiebfahnder bewährte sich schon am ersten Wiesnabend: Spezialisierte Fahnder aus Lissabon und Frankfurt am Main griffen bei einem Diebstahl und einer sexuellen Belästigung ein und nahmen Tatverdächtige vorläufig fest. Die Polizei meldete am ersten Tag gut 55 Straftaten – etwas weniger als im Vorjahr, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
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TICKER Landtagswahl MV | Wahlbeteiligung bis 14 Uhr schon bei 40,7 Prozent

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20.September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.
Zwar fand die Landtagswahl vor fünf Jahren parallel zur Bundestagswahl statt, weshalb die Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Dokumentarfilm wirft Israel Völkerrechtsverletzung vor – Regierung spricht von Landesverrat


In Kürze

  • Kritischer Dokumentarfilm gewinnt Sonderpreis bei den Filmfestspielen von Venedig.
  • Ein KI-System soll im Gaza-Krieg palästinensische Zivilisten automatisiert als Ziele markiert haben.
  • Experten sehen in der Nutzung des Systems einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
  • Israel wirft Filmemachern Landesverrat vor.

 
Ein israelischer Dokumentarfilm zeigt, wie das israelische Militär (IDF) künstliche Intelligenz eingesetzt haben soll, um angeblich massive Vernichtung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen zu erleichtern.
Die Doku mit dem Titel NAZA wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut dem französischen Sender „France 24“ 25 Minuten lang Standing Ovations.

Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

NAZA schildert detailliert, wie mit Hilfe von KI Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“, heißt es bei „France 24“.
Wie die „Times of Israel“ berichtete, wirft der israelische wirft der israelische Kulturminister Miki Zohar den Filmemachern Landesverrat vor und forderte den Entzug deren Staatsbürgerschaft.
In Deutschland läuft der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.

System seit 2023 bekannt

Ein Schwerpunkt von NAZA liegt offenbar darin, dass der Film zeigt, wie Angriffe des israelischen Militärs (IDF) von einem KI-System und von Algorithmen unterstützt worden sein sollen. Mit anderen Worten: Eine KI hat mittels Auswahlkriterien mitentschieden, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Das KI-System, das für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutzt Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlägt dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“

Von Israelis aufgedeckt

Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Produzenten des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf Lavender“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen hatte.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen „Lavenders“ gedient hätte.

Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)

Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefern würde.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“ seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärt Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software analysiere Informationen, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien.
Sie bewerte anschließend die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams vergebe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100, die wiederum angibt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie ein Militant sei.

Wie „Lavender“ arbeitet

Das System habe gelernt, Merkmale bekannter Hamas- und anderer Jihad-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen dem System als Trainingsdaten zugeführt wurden. Anschließend wurden dieselben Merkmale auf die allgemeine Bevölkerung angewandt.
Eine Person, bei der mehrere verschiedene „belastende Merkmale“ festgestellt worden seien, habe eine hohe Bewertung erhalten und sei „somit automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat“ geworden. Als Zielpersonen seien ausschließlich Männer erfasst worden.
Der Informatiker Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut in Berlin erklärte kürzlich auf dem Portal „netzpolitik.org“: „Die Kontrolle durch die Besatzung von Gaza ermöglicht es Israel, riesige Datenmengen über praktisch alles innerhalb des Gazastreifens zu sammeln, von Satellitenbildern, Standortdaten von Mobiltelefonen, Videoüberwachungsaufnahmen, Geodaten, Kommunikations- und Metadaten, Gebäude-Informationen, Bewegungsdaten, Zahlungsdaten, Aufnahmen von Drohnen und sogar Informationen über Familienbeziehungen und soziale Strukturen.“
Auch ein KI-System mit der Bezeichnung „The Gospel“ sei eingesetzt worden. Es schlägt Gebäude und Strukturen als Ziele vor.

System verstößt gegen Völkerrecht

Gemeinsam mit der Völkerrechtlerin Taylor Kate Woodcock von der Universität Amsterdam machte Rehak außerdem auf die Folgen des „Lavender“-Systems für das Völkerrecht aufmerksam und welche ethischen Fragen der Einsatz von KI in der modernen Kriegsführung aufwirft.
Woodcock erklärt, Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die IDF bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen hatten.“

Informatiker Rehak kritisiert:

„Die Menschen in Gaza wurden im Grunde in eine große Todesliste eingetragen und dann von oben nach unten mit allem, was gerade zur Verfügung stand, angegriffen.“
Für Woodcock besteht die Gefahr bei der Nutzung von KI-Systemen darin, „dass menschliche Nutzerinnen und Nutzer deren Ausgaben zu viel Vertrauen entgegenbringen und sie nicht kritisch hinterfragen“.
Dieses Phänomen werde als „Automation Bias“ bezeichnet, also die Tendenz, automatisierten Entscheidungen mehr zu vertrauen als eigenem menschlichem Urteilsvermögen.

Völkerrechtlerin Woodcock: „bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen“

Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa

„Die Zielauswahl unterliegt jedoch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von zivilen Opfern vorschreiben“, betont die Völkerrechtlerin Woodcock.

Wenn man sich die Zeitspanne für jede Zielüberprüfung ansehe, „so war diese völkerrechtliche Pflicht eindeutig nicht erfüllt“. Dies würden auch die Whistleblower bestätigen, die sich als bloßen „Genehmigungsstempel“ bezeichneten, so Woodcock. Und weiter:
„Wir haben dieses Vorgehen detailliert analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es systematisch und schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstößt.“

Fehler in Kauf genommen

Woodcock kritisiert zudem: Bei der Analyse des Systems stelle sich heraus, dass „das gesamte Design, die Einrichtung und die Konfiguration des Systems zwangsläufig zu der großen Menge an zivilen Schäden an Menschen und Infrastruktur“ geführt habe.
Sie ist überzeugt, „dass zivile Schäden im System vorprogrammiert sind und sogar als Kernfunktion angesehen werden könnten“. Die „Zielauswahlprozesse“ würden die vom Völkerrecht geforderten Schutzmaßnahmen „strukturell nicht ausreichend gewährleisten“.
Das „Lavender“-System könne ihrer Meinung nach „nicht rechtmäßig eingesetzt werden“. Rehak fordert gar eine sofortige Stilllegung und ein Exportverbot solcher Systeme.
Er macht darauf aufmerksam: „Das Völkerrecht ist aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, wir sollten daher seine Grundsätze unabhängig vom Akteur ernst nehmen.“

Reaktionen aus Israel

Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation würde die israelischen Streitkräfte diffamieren und geheime Informationen weitergeben, die zur Produktion des Films verwendet wurden.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das auf X vom Portal „Clash Report“ geteilt wurde, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Den Filmemachern Rachel Szor und Yuval Abraham droht nun die Ausbürgerung. Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um ihnen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
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Klopp startet mit großem Kader in DFB-Neuanfang

Den letzten Form-Check seiner 44 Auserwählten für den spannenden Neubeginn der Nationalmannschaft nahm Jürgen Klopp mit seinem Trainerstab nicht mehr im Stadion vor, sondern vor zig TV-Bildschirmen.
Und was den Bundestrainer in Herzogenaurach an Fußball-Lust, an Toren von frischen DFB-Gesichtern wie Younes Ebnoutalib oder Derry Scherhant sowie Stimmen voller Vorfreude erleben konnte, dürfte ihn nur noch bestärkt haben in seinem mutigen Startansatz. Zwei Kader, vier Länderspiele – los geht’s!
Den WM-Blues scheint Menschenfänger Klopp sogar bei denen verscheucht zu haben, die die bleierne Zeit mit Klopps Vorgänger Julian Nagelsmann in Amerika miterlebt haben. „Ich habe viel mit ihm geredet. Die Vibes und die Energie sind super“, berichtete etwa Jamal Musiala, der sich nach einem ersten 90-Minuten-Einsatz inklusive Tor für den FC Bayern erwartungsfroh nach Franken aufmacht.
Klopp hatte schon lange vor der im Laufe des Sonntags geplanten Ankunft der ersten Akteure aus dem 24-Mann-Kader für die erste Länderspiel-Woche eines der Holzhäuser auf dem Adidas-Homeground bezogen.
Der 59-Jährige freut sich auf seinen Power-Start als DFB-Chefcoach mit gleich vier Nations-League-Partien in den Niederlanden, zweimal gegen Griechenland und Serbien. „Ich kann sagen: Es bedeutet allen unglaublich viel, für die Nationalmannschaft aufzulaufen“, sagte Klopp hocherfreut nach vielen Vorab-Gesprächen.

Der Klopp-Boost erfasst die Neulinge

Die vielfach unverhoffte Berufung bewirkte bei den Debütanten quasi einen ersten Klopp-Boost schon im Vereinstrikot. „Ich konnte es gar nicht so richtig realisieren. Es fühlt sich einfach sehr, sehr surreal an irgendwie. Ich denke schon, dass mir das noch mal so einen Push gegeben hat heute“, sagte etwa der Freiburger Außenstürmer Scherhant nach seiner Top-Leistung beim 2:2 in Frankfurt zum Umstand plötzlich zur deutschen Fußball-Elite zu gehören.
Etwas leisten, darum geht es Klopp. „Alles hängt von Leistung ab. Es geht darum, für das nächste Spiel bereit zu sein und das Gefühl zu geben, es bedeutet mir alles, jetzt zu spielen“, hatte er bei der Bekanntgabe seines außergewöhnlich großen und zweigeteilten Startaufgebotes gesagt.
Er habe aber auch „für manche, die jetzt nicht dabei sind, die im Moment Probleme haben“, die Tür nicht dauerhaft zugemacht, sagte Klopp.
Deniz Undav ist einer der Prominentesten. Und Deutschlands erfolgreichster Schütze bei der Weltmeisterschaft verhehlte nach dem verlorenen Topspiel mit Stuttgart gegen Dortmund seinen Frust über die (vorübergehende?) Ausbootung nicht.

Undav trotzig und kämpferisch: „Heule jetzt nicht rum“

„Ich bin kein Kind von Traurigkeit, ich heule jetzt nicht rum. Es geht weiter, und ich werde wieder alles geben“, sagte der 30 Jahre alte Angreifer nach seinem nächsten torlosen Spiel inklusive Auswechslung.
Undav hatte fest mit einer Klopp-Einladung gerechnet angesichts seiner guten DFB-Zahlen (3 WM-Tore, neun Treffer in 13 Länderspielen). Diese empfand er als eine Art „Puffer“.
„Ich muss mich also wieder neu beweisen, es noch einmal einem neuen Trainer beweisen, dass ich dazugehöre“, äußerte Undav so trotzig wie kämpferisch. „Wenn ich hoffentlich im November – wenn ich mich empfehlen kann – wieder dabei bin, dann wird der Bundestrainer wissen, was ich für ein Typ bin.“

Pascal Groß folgt Neuer und Rüdiger

Klopp mag Typen, die für die Nationalelf brennen. Genau dieses Feuer will er mit den vielen erstmals eingeladenen Perspektivspielern Richtung EM 2028 und WM 2030 wieder so stark entfachen, dass Turnier-Erfolge wieder möglich sind.
Einer, der dafür wegen seines Alters nicht mehr infrage kommt, ist Pascal Groß. Nach Weltmeister-Torwart Manuel Neuer (40) und Abwehrrecke Antonio Rüdiger (33) hat der 35-Jährige als dritter WM-Teilnehmer seine DFB-Laufbahn beendet.
„Für mich war’s das nach der WM“, sagte der für Brighton spielende Profi. „Es ist an der Zeit, der neuen Generation nur das Beste zu wünschen.“ (dpa/red)
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TICKER Berlin | Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 27,9 Prozent

In Berlin wird am Sonntag, 20. September, seit 8:00 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).

HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt. Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
GESTERN17:00 Uhr

Wahldaten der jüngeren Umfragen

INSA-Umfrage zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

INSA-Umfrage zur Sitzverteilung zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

 
 
 
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Autoindustrie fordert mehr Veränderungsbereitschaft von Beschäftigten

Mit Blick auf den von der IG Metall ausgerufenen Aktionstag am Montag fordert die Autoindustrie von den Arbeitnehmervertretern mehr Veränderungsbereitschaft.
Wer sich dem trotz der aktuellen Krise verweigere, „verleugnet die Realität“, schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Sonntag). Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.

IG Metall plant Proteste

Die IG Metall hat für Montag bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Die Gewerkschaft will gegen Sparpläne und Produktionsverlagerungen ins Ausland protestieren.
„Von Managern erwarte ich, dass sie die Zukunft gestalten“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es geht um die Rettung dieser Industrie und der Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern und Entwicklungsdienstleistern.“

Hohe Arbeitskosten und kürzere Arbeitszeiten

Produktion in Deutschland sei „kein Naturgesetz“, die Auslastung von Werken „kein Selbstläufer“, erklärte dazu VDA-Chefin Müller.
Die hohen Arbeitskosten und im internationalen Vergleich kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland seien bedeutende Wettbewerbsnachteile. Ihren Angaben nach kostet eine Arbeitsstunde in der deutschen Autoindustrie fast 65 Euro, in Tschechien 24 und in Polen 18 Euro.
In Deutschland würden durchschnittlich 1300 Stunden im Jahr gearbeitet, in Tschechien 1800 und in Mexiko mehr als 2000 Stunden.

EY: „Margen im Sinkflug“

Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Beratungunternehmens EY unterstreicht die Probleme der deutschen Autoindustrie.
Die Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes verzeichnen demnach entgegen dem internationalen Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und „Margen im Sinkflug“.
Auch der EY-Experte Constantin Gall macht dafür unter anderem die hohen Löhne verantwortlich, darüber hinaus die Energiepreise und die Bürokratie in Deutschland.
„Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen“, erklärte er.
„Deutsche Konzerne suchen daher ihr Heil in der Abwanderung an attraktivere Standorte.“ (afp/red)
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Ceuta bleibt überlastet: Tausende irregulär Eingereiste campieren weiterhin im Freien


In Kürze:

  • Ceuta bleibt überlastet: Ein neues Aufnahmezentrum für 1.700 Menschen war nach kurzer Zeit voll; Tausende Migranten leben weiterhin in improvisierten Lagern.
  • Folgen des Juli-Massenansturms: Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufbrachen, befinden sich noch mehrere Tausend in der spanischen Exklave.
  • Neue Grenzübertritte ungewiss: In sozialen Medien kursieren erneut Aufrufe für den 20. und 23. September. Eine neue Massenaktion ist bislang jedoch nicht bestätigt.

 
In der spanischen Exklave Ceuta bleibt die Lage auch nach der jüngsten Verlegung irregulär eingereister Migranten angespannt. Am Freitag, 18. September, hatten spanische Sicherheitskräfte damit begonnen, die Aufnahmesuchenden aus improvisierten Lagern an den Stränden Benítez und El Trampolín in ein neues provisorisches Aufnahmezentrum im Hafen zu transferieren.
Da dieser Komplex jedoch nur 1.700 Plätze fasst, war das Aufnahmezentrum innerhalb weniger Stunden vollständig belegt. Wie „Euronews“ berichtet, mussten 2.000 Betroffene unverrichteter Dinge wieder zurückkehren in eines der Strandlager. Dort sollen sich Schätzungen zufolge mehr als 4.000 Menschen befinden. Dazu kommen weiterer irreguläre Einreisende, die dort oder an anderen Orten im Freien campieren.

Neues Aufnahmezentrum im Hafen von Ceuta bereits voll

Es ist unklar, wie viele seit dem Massenansturm vom 30. und 31. Juli in der Exklave aufhältige Migranten sich insgesamt noch in Ceuta befinden. Während die Regierung in Madrid von etwa 10.000 Menschen ausgeht, schätzt die Stadtverwaltung deren Anzahl auf rund 13.000. Dies lässt erkennen, dass eine vollständige verlässliche Registrierung aller noch dort befindlichen Personen noch nicht erfolgt ist.
Während des Transfers soll es zur Hektik gekommen sein, als sich abzeichnete, dass die Kapazitäten des Lagers nicht für alle Anwesenden ausreichen würden. Einzelne Personen oder Gruppen sollen eigenständig versucht haben, in Richtung Hafen zu gelangen. Polizei und Guardia Civil sahen sich zum Eingreifen genötigt. Es soll zu Schüssen in die Luft gekommen sein.
Demgegenüber spricht die spanische Regierung von einem geordneten Einsatz ohne signifikante Zwischenfälle. Die erste Nacht, die 1.700 Menschen anschließend im Hafenlager verbrachten, soll in jedem Fall ruhig und ohne Anlass zum Einschreiten für die Sicherheitskräfte verlaufen.

Unbegleitete Minderjährige stellen Behörden vor besondere Probleme

Von den mehr als 72.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta aufgebrochen waren, hat der größte Teil das Gebiet wieder verlassen oder wurde zurückgeführt. Einige Tausend Personen befinden sich seither jedoch nach wie vor in der Exklave.
Besonders problematisch ist dabei die Lage der unbegleiteten Minderjährigen. Etwa 700 bis 1.000 davon sollen sich außerhalb der staatlichen Schutzstrukturen befinden. Weitere 2.048 Minderjährige sind registriert und befinden sich unter der Obhut der Verwaltung. Von diesen waren 1.612 im Zuge der Massenankunft Ende Juli nach Ceuta gekommen. Eine Rückführung minderjähriger Eingereister ist komplizierter als jene von Erwachsenen, da diese besondere Schutzrechte genießen.
Seit der massenhaften, unerlaubten Einreise nach Ceuta Ende Juli kursierten zwar Aufrufe zu einem neuerlichen Aufbruch in sozialen Medien, allerdings war es zu keinen weiteren Versuchen gekommen, in größerer Zahl in das Gebiet zu gelangen.

CNI warnte vor koordiniertem Aufbruch

Unterdessen hat die spanische Regierung Anfang des Monats einige Dokumente aus der Zeit unmittelbar vor den Ereignissen von Ende Juli veröffentlicht. Darunter befanden sich auch Meldungen des Geheimdienstes CNI. Am 29. Juli hatte dieser die Regierungsvertretung in Ceuta über Aufrufe in sozialen Netzwerken informiert.
Darin war die Rede von einem möglichen gleichzeitigen Aufbruch von Menschen über das Meer und den Grenzzaun. Die Gruppen, in denen die Aufrufe kursierten, verfügten zusammen über etwa 180.000 Follower. Der 30. Juli – in Marokko der Thronfeiertag – war als möglicher Zeitpunkt genannt.
Es geht aus den Dokumenten jedoch nicht hervor, dass die Regierung in Madrid über das Ausmaß der Bewegung im Bilde war, im Zuge derer es auch mehr als 100 Todesopfer gegeben haben soll. Auch lässt sich daraus keine Aussage darüber treffen, inwieweit die marokkanische Regierung Kenntnis von einem Massenaufbruch in dieser Größenordnung hatte.

Bislang keine weiteren Versuche, nach Ceuta zu gelangen

Die Ereignisse hatten die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko belastet. In Madrid kamen Spekulationen auf, wonach die Regierung in Rabat den Aufbruch toleriert oder politisch instrumentalisiert haben könnte. Marokko wies dies zurück. Allerdings funktionierte in weiterer Folge die Kooperation zwischen beiden Ländern bei der Rückführung des größten Teils der Aufgegriffenen.
Es gab in weiterer Folge Hinweise zu erneuten geplanten Versuchen, nach Ceuta zu gelangen – und entsprechenden Aufrufen in marokkanischen oder arabischsprachigen sozialen Medien. Die bislang letzten Bekanntgewordenen beziehen sich auf den 20. und 23. September. Es gibt aber keine belastbare Bestätigung, dass tatsächlich eine neue Massenaktion bevorsteht. Nach ähnlichen Aufrufen für August fanden sich wenige Personen an Treffpunkten ein und Marokkos Sicherheitsbehörden konnten Übertrittversuche unterbinden.
Für eine Weiterreise auf das spanische Festland sind etwa 500 minderjährige Eingereiste – überwiegend Mädchen – vorgesehen. Es ist jedoch nicht bekannt, wie viele davon die spanischen Behörden tatsächlich bereits überstellen ließen. Die EU-Kommission hat Spanien rund 114,7 Millionen Euro an Notfallhilfe beziehungsweise Unterstützung über Frontex in Aussicht gestellt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte die Notwendigkeit, bestehende Rückführungsmechanismen konsequenter anzuwenden. Die irreguläre Migration nach Europa insgesamt sei ungeachtet der Vorfälle von Ceuta deutlich rückläufig.
 
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Tesla ohne Tarifvertrag – kann Volkswagen ähnlich handeln?


In Kürze:

  • Tesla bleibt in Schweden trotz jahrelangem Arbeitskampf ohne Tarifvertrag.
  • Auch Teslas Werk in Grünheide ist nicht tarifgebunden.
  • Kann Volkswagen einen ähnlichen Weg wie Tesla gehen und sich aus der Tarifbindung lösen?

 
Tesla hat in Schweden erreicht, was die Gewerkschaft IF Metall fast drei Jahre verhindern wollte: Der Autobauer bleibt ohne Tarifvertrag. Im August stellte IF Metall ihre Arbeitskampfmaßnahmen ein. Tesla bleibt ohne Tarifvertrag.
Der Ausgang des Konflikts ist auch für die deutsche Autoindustrie interessant. Volkswagen streicht Zehntausende Stellen und versucht, seine Arbeitskosten um Milliarden zu senken, allerdings gemeinsam mit IG Metall und Betriebsrat. Tesla verfolgt einen anderen Weg: Das Unternehmen hielt am tariflosen Modell fest und nahm dafür einen jahrelangen Arbeitskampf in Kauf.
Damit lohnt der Vergleich zweier sehr unterschiedlicher Wege: Wie viel leichter kann ein Autobauer ohne Tarifvertrag seine Personalkosten senken? Und wäre ein solcher Weg für Volkswagen überhaupt möglich?

Warum Schweden besonders ist

Der Konflikt in Schweden begann am 27. Oktober 2023. IF Metall rief damals die Beschäftigten der schwedischen Tesla-Werkstätten zum Streik auf, nachdem Verhandlungen über einen Kollektivvertrag ohne Ergebnis geblieben waren. Andere Gewerkschaften unterstützten den Arbeitskampf. Dass Tesla den Konflikt so lange durchhielt, fällt in Schweden besonders auf. Nach Angaben der staatlichen Schlichtungsstelle, die dem schwedischen Arbeitsministerium unterstellt ist, waren 2025 insgesamt 88 Prozent der Beschäftigten von Kollektivverträgen erfasst. In der Industrie lag der Anteil sogar bei 96 Prozent.
Ein Kollektivvertrag ist das schwedische Gegenstück zum deutschen Tarifvertrag. Dabei einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam auf feste Regeln für alle Beschäftigten. Der Vertrag regelt wichtige Dinge wie Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Urlaub und Extra-Renten. Da Schweden keinen gesetzlichen Mindestlohn kennt, werden Lohnuntergrenzen weitgehend über Kollektivverträge geregelt. Daneben legen die Verträge weitere Arbeitsbedingungen fest.
Tarifverträge haben daher eine zentrale Funktion bei der Regelung des Arbeitsmarktes. IF Metall beschreibt sie als Grundlage des schwedischen Modells: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln wesentliche Arbeitsbedingungen aus, statt sie dem Staat und der Politik zu überlassen.
Tesla blieb dennoch außerhalb dieses Systems. Der Fall zeigt damit eine Grenze gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht: Selbst in einem Land mit nahezu flächendeckender Tarifbindung in der Industrie kann ein Unternehmen den Abschluss eines Kollektivvertrags ablehnen und versuchen, den daraus entstehenden Arbeitskampf durchzuhalten. Auch in Deutschland gilt die Tarifautonomie, sodass Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet sind, einen Tarifvertrag abzuschließen.

Jeder Zweite arbeitet ohne Tarifbindung

Nach dem Tarifvertragsgesetz entsteht Tarifbindung insbesondere durch die Mitgliedschaft in einem tarifgebundenen Arbeitgeberverband oder dadurch, dass ein Unternehmen selbst einen Tarifvertrag abschließt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Tarifverträge allerdings für allgemein verbindlich erklärt werden.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen: 2025 arbeiteten lediglich 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb. Ein Unternehmen ohne Tarifvertrag kann Vergütung und andere Arbeitsbedingungen grundsätzlich stärker selbst gestalten. Vollkommen freie Hand erhält die Unternehmensleitung dadurch aber nicht. Betriebsräte haben beispielsweise bei Arbeitszeiten und bestimmten Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gesetzliche Mitbestimmungsrechte. Bei größeren Umstrukturierungen müssen sie ebenfalls beteiligt werden. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz.
Auch Personalabbau wird ohne Tarifvertrag nicht beliebig einfach. Betriebsbedingte Kündigungen müssen nach dem Kündigungsschutzgesetz durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein und unterliegen einer Sozialauswahl. Tariflosigkeit bedeutet deshalb mehr Gestaltungsspielraum, nicht aber die Abwesenheit arbeitsrechtlicher Grenzen.

Warum VW nicht einfach aussteigen kann

Tesla zeigt, dass ein tarifloses Modell auch in Deutschland möglich ist. Die Gigafactory von Tesla im brandenburgischen Grünheide ist nicht tarifgebunden. Zwar gibt es dort einen Betriebsrat und die IG Metall ist im Werk organisiert, einen Tarifvertrag mit Tesla gibt es jedoch nicht. Die Gewerkschaft versucht seit Jahren, ihre Position im Werk auszubauen und einen Tarifvertrag durchzusetzen.
Für Volkswagen sieht das anders aus. Die Volkswagen AG verhandelt einen eigenen Haustarifvertrag mit der IG Metall. Bestehende Verpflichtungen verschwinden nicht durch eine einseitige Entscheidung des Unternehmens. Das Tarifvertragsgesetz sieht vor, dass eine bestehende Tarifbindung bis zum Ende des Tarifvertrags fortbesteht. Auch danach können Regelungen zunächst weitergelten, bis sie durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Hinzu kommen individuelle Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und die gesetzlichen Rechte des Betriebsrats. Volkswagen könnte seine Personalkosten deshalb nicht kurzfristig dadurch frei gestalten, dass der Konzern seine bisherige Tarifstruktur verlässt.
Aufhebungsverträge gegen Abfindungen sind dagegen möglich. Volkswagen nutzt dieses Instrument bereits. 2024 verbuchte der Konzern Belastungen von 900 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten in der Verwaltung, darunter Aufhebungsverträge.
Der Unterschied zu Tesla liegt daher hauptsächlich in der Ausgangslage. Volkswagen muss seine Kosten innerhalb bereits bestehender Tarif- und Mitbestimmungsstrukturen verändern.

Wie viel VW trotz Tarifbindung spart

Dass das möglich ist, zeigt Volkswagen selbst. Im Dezember 2024 vereinbarten Volkswagen AG, Arbeitnehmervertretung und IG Metall das Programm „Zukunft Volkswagen“. Bis 2030 sollen an den deutschen Volkswagen-Standorten mehr als 35.000 Stellen wegfallen. Gleichzeitig sollen die technischen Produktionskapazitäten dauerhaft um 734.000 Fahrzeuge sinken.
Volkswagen beziffert die durch den Tarifabschluss vereinbarte Entlastung bei den Arbeitskosten auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zusammen mit weiteren Struktur- und Produktionsmaßnahmen sollen mittelfristig Einsparungen von mehr als vier Milliarden Euro jährlich entstehen. Im Mai 2026 berichtete Volkswagen über erste Ergebnisse. Tarifeinigungen und Personalabbau hätten 2025 nachhaltige Kosteneffekte von rund einer Milliarde Euro gebracht. Für mehr als 28.000 geplante Abgänge bei der Volkswagen AG bestanden bereits verbindliche Vereinbarungen.

Wie viel ist tarifliche Flexibilität wert?

Die Debatte hat für deutsche Hersteller auch deshalb Gewicht, weil Arbeit hierzulande vergleichsweise teuer ist. Nach Angaben von Destatis kostete eine Arbeitsstunde 2025 durchschnittlich 45 Euro. Bei einem EU-Durchschnitt von 34,90 Euro waren die Arbeitskosten in Deutschland damit rund 29 Prozent höher.
Für einen Autobauer zählt allerdings nicht allein der Stundenlohn. Wirtschaftlich relevant ist auch, wie schnell Schichten verändert, Personalbestände angepasst oder Beschäftigte für neue Aufgaben eingesetzt werden können. Das gewinnt an Bedeutung, wenn gleichzeitig bestehende Werke ausgelastet und hohe Investitionen in Elektroautos, Batterien und Software finanziert werden müssen.
Ein Tarifvertrag kann diesen Spielraum begrenzen, weil er unter anderem Entgelt und Arbeitsbedingungen festlegt. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall hält dem ein wirtschaftliches Argument entgegen. Tarifverträge regeln laut der Gewerkschaft neben Löhnen unter anderem Beschäftigungsformen, Betriebsrenten, Arbeitszeiten, Urlaub und Kündigungsfristen. Nach Darstellung von IF Metall entstehen für Arbeitgeber dadurch langfristige und verlässliche Regeln für die jeweilige Branche.
Hinzu komme die Friedenspflicht. Während ein Kollektivvertrag gilt, dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Darstellung von IF Metall keinen Arbeitskampf führen, um bessere Bedingungen als die vereinbarten durchzusetzen. Die Gewerkschaft sieht darin einen Grund dafür, dass es in Schweden vergleichsweise wenige Arbeitskämpfe gibt.
Ob Tesla mit seinem tariflosen Kurs tatsächlich Kosten spart, kann nicht gesagt werden. Dafür müsste man wissen, was der fast dreijährige Arbeitskampf in Schweden das Unternehmen gekostet hat. Solche Zahlen liegen nicht vor. Hinzu kommt: Hohe Personalkosten entstehen nicht allein durch Tarifverträge. Auch Sozialabgaben, Produktivität, Qualifikation und die Auslastung der Werke spielen eine Rolle.
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EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab.
Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und „Margen im Sinkflug“.

Umsätze gehen zurück

EY zufolge schrumpfte der Umsatz der deutschen Autokonzerne im ersten Halbjahr 2026 um 2,9 Prozent, während der Umsatz der 19 größten Konzerne weltweit um 3,6 Prozent zulegte.
„Im Ländervergleich sind die deutschen Hersteller damit das Schlusslicht“, erklärten die Marktexperten.„Die japanischen Konzerne steigerten ihren Umsatz um 7,9 Prozent, die anderen europäischen Hersteller um 9,8 Prozent, die US-Konzerne um 4,5 Prozent, die chinesischen um 0,9 Prozent.“

Margen unter Druck

Der Gewinn der deutschen Unternehmen ging den Angaben nach um 19 Prozent zurück, der Gewinn aller Hersteller stieg zugleich um satte 11,4 Prozent. Die durchschnittliche Marge von Volkswagen, BMW und Mercedes sank von 5,5 auf 4,6 Prozent.
„Der Zehn-Jahres-Durchschnitt der Branche liegt bei 5,9 Prozent, die deutschen Konzerne erzielten vor wenigen Jahren noch zweistellige Margen“, erklärte EY.

Standort Deutschland im Nachteil

„Deutschlands Autoindustrie steckt in einer Profitabilitätskrise“, erklärte der EY-Experte Constantin Gall. „Die deutschen Hersteller verlieren nicht nur Marktanteile, sondern vor allem Ertragskraft.“
Verantwortlich macht er die hohen Löhne, Energiepreise und Bürokratiekosten in Deutschland. Produktion in Deutschland werde zunehmend zum Nachteil.
„Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen“, führte Gall aus.
„Deutsche Konzerne suchen daher ihr Heil in der Abwanderung an attraktivere Standorte.“

Schwache Konjunktur in China

Problematisch ist zudem die Marktentwicklung in China. „Der Markt ist extrem wettbewerbsintensiv, hochpreisige Premiumfahrzeuge verkaufen sich angesichts der schwachen Konjunktur schlecht, und im wachsenden Elektrosegment bevorzugen die chinesischen Kunden einheimische Marken“, erklärte Gall.
Zugleich sei der chinesische Markt für die deutschen Unternehmen zu bedeutend, als dass sie das Wegbrechen kurzfristig in anderen Regionen kompensieren könnten. „Da hilft es wenig, dass es für die deutschen Konzerne in Europa aktuell relativ gut läuft.“ (afp/red)
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Menschen hängen kopfüber in Wiesn-Drehkarussell fest

Rund fünf Minuten lang mussten Besucher eines Fahrgeschäfts auf dem Oktoberfest kopfüber ausharren. Das Drehkarussell blieb am Samstagabend wohl wegen einer technischen Störung stehen, wie ein Sprecher der Wiesnwache der Feuerwehr München mitteilte.
Vor allem Jugendliche klagten nach Angaben der Wiesn-Sanitäter der Aicher Ambulanz nach der Fahrt über leichten Schwindel und Kreislaufprobleme.
Nach einer kurzen Untersuchung konnten jedoch alle Besucher des Fahrgeschäfts wieder zurück auf das Festgelände gehen. Ein Sachverständiger prüfte nach Angaben der Feuerwehr das Karussell und gab es noch am Abend wieder frei.

191. Oktoberfest startete bei Traumwetter

Am Abend des Eröffnungstages meldeten die Wiesn-Sanitäter der Aicher Ambulanz zudem, dass die 600er-Marke an versorgten Patienten fast erreicht worden sei.
Das 191. Oktoberfest hatte am Samstagmorgen bei Traumwetter begonnen. Die ersten Gäste hatten bereits frühmorgens im Dunkeln ausgeharrt. Als die Eingänge um kurz nach 9.00 Uhr öffneten, stürmten sie im Laufschritt los, um einen guten Platz im Bierzelt zu ergattern.
Oberbürgermeister Dominik Krause meisterte seinen ersten Oktoberfest-Anstich mit zwei Schlägen. (dpa/red)
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Ihr neues Symptom könnte von Ihrem alten Medikament kommen

Ein 87-jähriger Mann wird wegen einer COVID-19-Infektion im Krankenhaus behandelt. Da sein Gedächtnis bereits vor der Erkrankung nachließ, reagiert er auf den Aufenthalt besonders empfindlich. Um die Infektion zu bekämpfen, verabreichen die Ärzte Steroide. Diese haben allerdings unerwünschten Nebenwirkungen: Der Patient wird zunehmend verwirrt, versucht nachts aus dem Bett zu steigen und setzt sich gegen das Pflegepersonal zur Wehr. Schließlich muss eine Sitzwache für seine Sicherheit sorgen.

Zur Unterstützung wird Dr. George Hennawi, Leiter eines medizinischen Zentrums für Altersmedizin (Geriatrie) und Seniorenversorgung, hinzugezogen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Patient bereits ein Beruhigungsmittel erhalten.

Hennawis Team analysiert den bisherigen Behandlungsverlauf und identifiziert die Steroide als Ursache. Die Ärzte reduzieren die Dosis und verlegen die Einnahme auf den Morgen, um den Schlafrhythmus nicht zu stören.

„Schritt für Schritt kehrte der Patient zu seinem gewohnten Zustand zurück. Wir konnten die Dauerbewachung beenden und ihn wieder mobilisieren“, berichtet der Altersmediziner.

Der Fall illustriert ein typisches Dilemma der Geriatrie: die sogenannte Prescribing Cascade (Verschreibungskaskade). Dabei werden Nebenwirkungen eines Medikaments fälschlicherweise als neue Symptome gedeutet und mit weiteren Arzneimitteln behandelt.

Gefährliche Kaskaden in der Altersmedizin

Eine Studie mit fast 2,3 Millionen älteren Erwachsenen, die im BMJ veröffentlicht wurde, quantifizierte, wie häufig bestimmte Muster bei der Medikamentengabe auftreten. Die Forscher gingen von 65 vermuteten Medikamentenkombinationen aus. Sie fanden 24 solcher Kombinationen mit hoher Priorität, in denen auf ein Medikament häufig ein anderes folgte, das zur Behandlung einer bekannten Nebenwirkung des ersten eingesetzt wurde.
  • An erster Stelle standen Eisenpräparate: Fast 12 Prozent der älteren Erwachsenen, die neu mit der Einnahme von Eisen begannen, etwa einer von acht, erhielten innerhalb eines Jahres ein rezeptpflichtiges Abführmittel.
  • Als Nächstes folgten Statine: 10,9 Prozent der Erstnutzer, etwa einer von neun, erhielten ein Rezept für ein Schmerzmittel. Statine gehörten zudem zu den am häufigsten genutzten Medikamenten in der Studie und wurden 55 Prozent der älteren Erwachsenen verschrieben.
  • An dritter Stelle stand eine Kombination, die besonders für Familien bedeutsam ist, die jemanden mit Demenz pflegen. Etwa einer von zehn Menschen, die neu mit einem Cholinesterase-Hemmer – einer Wirkstoffklasse, zu der auch Donepezil gehört – begannen, bekam innerhalb eines Jahres ein Schlafmittel verschrieben. Das ist deshalb wichtig, weil manche Schlafmittel selbst die kognitiven Fähigkeiten älterer Erwachsener beeinträchtigen können.
  • Etwa 7,5 Prozent der Menschen, die mit einem Kalziumkanalblocker wie Amlodipin, einem gängigen Blutdruckmedikament, das zu Schwellungen an den Knöcheln führen kann, begannen, erhielten innerhalb eines Jahres ein Diuretikum (entwässerndes Medikament) verschrieben.
  • Fast jeder 18. neue Steroid-Anwender erhielt ein Schlafmittel.
  • Etwa jeder 15. Mensch, der mit einem Entzündungshemmer wie Naproxen begann, bekam einen Magenschutz, und drei Prozent erhielten ein neues Blutdruckmedikament.
Hennawi beobachtet diese Ketten schon seit Jahren.
„Was mich am meisten überraschte, waren nicht die spezifischen Kaskaden an sich, sondern das Ausmaß des Problems“, sagte er. Die Studie „hat Verschreibungskaskaden von einem konzeptionellen zu einem messbaren Problem gemacht.“

Warum der Zusammenhang übersehen wird

Bei älteren Erwachsenen ähneln Nebenwirkungen oft den Symptomen des Alterns.
„Schwindel, Schwellungen, Harnwegsbeschwerden, Müdigkeit, Schlaflosigkeit und Verstopfung sind allesamt häufige Beschwerden“, sagte Hennawi. „Ohne eine sorgfältige Überprüfung der Medikation neigt man leicht dazu, eine neue Diagnose als Ursache anzunehmen, obwohl die Antwort möglicherweise in der Medikamentenliste zu finden ist.“
Die Erkenntnis zu Statinen stieß auf größere Skepsis. Fast 11 Prozent der Menschen, die mit der Einnahme eines Statins begannen, erhielten später ein verschreibungspflichtiges Schmerzmittel.
„Ich glaube, was mich am meisten überrascht hat, war der Zusammenhang zwischen Statinen und Schmerzmitteln“, sagte Judith Beizer, eine klinische Pharmazeutin und Professorin an der St. John’s University.
Dr. Ann Marie Navar, Kardiologin am UT Southwestern Medical Center, warnte davor, diese Zahl als Beweis dafür zu werten, dass Statine Muskelschmerzen verursachen. Beschwerden des Bewegungsapparats seien bei älteren Erwachsenen häufig, sagte sie, und fast ebenso viele Menschen in der Studie hätten bereits vor der Einnahme des Statins mit einem Schmerzmittel begonnen wie danach.
„Ich halte es für weit hergeholt, diese Zusammenhänge als kausal zu betrachten“, erklärte Navar gegenüber der Epoch Times in einer E-Mail.
Diese Unsicherheit wirkt in beide Richtungen.
Für einen Patienten ist die praktische Frage einfacher. Wenn Beinschmerzen nach Beginn der Statin-Einnahme auftreten, lohnt es sich, den zeitlichen Zusammenhang zu beachten, anstatt anzunehmen, die Schmerzen seien einfach Teil des Alterungsprozesses.
Andere bekannte Nebenwirkungen bleiben unerkannt. Ein trockener Husten durch einen ACE-Hemmer wie Lisinopril ist eine der Nebenwirkungen, die bereits früh in der medizinischen Ausbildung vermittelt werden. Dennoch erhielten 2,1 Prozent der Erstanwender in der Studie später ein Hustenmittel.
Dr. Aaron Troy, klinischer und wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Fachbereichen Kardiologie und Geriatrie an der Johns Hopkins School of Medicine, sagte gegenüber der „Epoch Times“, dass Patienten, bei denen nach Beginn der Einnahme von Lisinopril ein Husten auftritt, fragen sollten, ob das Medikament dafür verantwortlich sein könnte – und ob ein alternatives Medikament wie Losartan besser geeignet wäre.
Manche Symptome lassen sich schwer zurückverfolgen. Dr. Nancy Schoenborn, Geriaterin an der Johns Hopkins, wies auf mehrere Kettenreaktionen hin, die mit einem Medikament gegen Übelkeit enden. Übelkeit „ist ein ziemlich unspezifisches Symptom“, erklärte sie der Epoch Times in einer E-Mail, insbesondere wenn die Einnahme des ersten Medikaments bereits Monate zuvor begonnen hatte.
Depressionen könnten ein weiterer blinder Fleck sein. Etwa jedem 16. neuen Opioid-Anwender und jedem 19. neuen Betablocker-Anwender wurde innerhalb eines Jahres ein Antidepressivum verschrieben. Ärzte denken bei diesen Medikamenten schnell an Müdigkeit oder Schwindel, so Schoenborn, aber „eine Depression wird seltener als Nebenwirkung in Betracht gezogen“.
Auch der zeitliche Verlauf verschleiert die Spur. Die Forscher stellten fest, dass manche Kettenreaktionen schnell auftreten, während andere erst nach Monaten sichtbar werden.
„Zeit ist wahrscheinlich das größte Hindernis“, sagte Hennawi.
Ältere Erwachsene haben möglicherweise lange Medikamentenlisten und mehrere Fachärzte, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten Medikamente verschreiben. In einem kurzen Arztbesuch kann es schwierig sein, nachzuvollziehen, wann ein Symptom begann und was sich unmittelbar davor geändert hat.
Jemand sollte die gesamte Liste im Blick behalten, erklärte Dr. Dave Rakel, Lehrstuhlinhaber für Familienmedizin an der University of Wisconsin School of Medicine and Public Health, gegenüber der Epoch Times.
Diese Aufgabe obliegt dem Hausarzt, dem „Quarterback der Versorgung“, der den Überblick behält und Medikamente absetzen kann, die Wechselwirkungen zeigen oder nicht mehr benötigt werden, so Rakel. Seine Praxis versuche, diese Überprüfung bei jedem Besuch durchzuführen. Ein Apotheker im Hausarztteam sei dabei hilfreich, sagte er.

Wann das zweite Medikament sinnvoll ist

Aus den Verschreibungsunterlagen geht nicht hervor, warum das zweite Medikament hinzugefügt wurde.
„Diese Studie identifiziert Muster und Zusammenhänge, nicht einzelne Verschreibungsentscheidungen“, sagte Hennawi.
Manchmal ist das zweite Medikament genau das, was der Patient braucht.
Beizer verwies auf Eisen. Verstopfung sei zu erwarten, sagte sie, daher könne ein Abführmittel bewusst hinzugefügt werden. Dasselbe geschehe oft bei Opioiden nach einer Operation.
In anderen Fällen ist es besser, das erste Medikament noch einmal ärztlich überprüfen zu lassen. Wenn Amlodipin geschwollene Knöchel verursacht, würde Schoenborn es vorziehen, auf die Zugabe eines Diuretikums zu verzichten.
„Ich würde lieber prüfen, ob wir die Schwellung durch einen Wechsel beseitigen können, anstatt ein weiteres Medikament hinzuzufügen“, so ihre Einschätzung.
Die Schwellung kann jedoch auch eine andere Ursache haben. Atemnot oder eine sich verschlimmernde Schwellung sollten Anlass zu einer genaueren Untersuchung geben, anstatt einfach davon auszugehen, dass Amlodipin schuld ist, sagte Troy.
Manchmal gibt es keinen guten Ersatz für das ursprüngliche Medikament. Dann stellt sich die Frage, ob die Nebenwirkung störend genug ist, um sie zu behandeln.
„Manchmal ziehen es die Menschen vor, keine Wellen zu schlagen“, sagte Schoenborn.

Was kann ein Patient tun?

Wenn ein neues Symptom auftritt, fragen Sie zunächst: Was hat sich unmittelbar davor geändert?
Ein Medikament, das Tage oder Wochen zuvor eingenommen wurde, kann leicht in Vergessenheit geraten. Hennawi rät Patienten und Angehörigen, eine einfache Frage zu stellen: „Ist es möglich, dass mein Symptom oder das meines Angehörigen mit einem Medikament zusammenhängt?“
Dann sollte man sich die gesamte Liste ansehen. Patienten können einen Termin speziell zur Überprüfung ihrer Medikamente vereinbaren, sagte Rakel.
Hennawi empfiehlt, die Originalverpackungen – einschließlich rezeptfreier Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel – mindestens ein- bis zweimal im Jahr und immer dann mitzubringen, wenn ein neues Symptom auftritt. Man sollte wissen, warum jedes einzelne Medikament da ist, wann die Einnahme begonnen wurde und ob es noch seine Wirkung entfaltet.
Anhand dieser Aufzeichnungen, so sagte er, könne der Arzt beispielsweise die Medikation anpassen oder absetzen, „anstatt ein weiteres Mittel hinzuzufügen“.
Er hat erlebt, warum das wichtig ist. Ein Patient, der mit Schwäche zu ihm kam, nahm zwei Cholesterinmedikamente ein, obwohl ihm gesagt worden war, eines davon abzusetzen. Hennawi hat alte Rezepte entdeckt, die noch immer verwendet wurden, sowie Produkte, von denen das medizinische Team nichts wusste.
Auch der 70-Jährige mit den schmerzenden Beinen hat Optionen. Beizers Rat lautet, weder die Zähne zusammenzubeißen und es zu ertragen, noch die Tablette abzusetzen. Fragen Sie den Arzt nach einer niedrigeren Dosis oder einem anderen Statin; theoretisch sollten die Medikamente gleich wirken, sagte sie, aber Menschen reagieren unterschiedlich darauf. Wenn kein Statin verträglich ist, gibt es andere Cholesterinmedikamente.
Die Fragen können schon am Apotheken-Schalter beginnen, noch bevor man die erste Tablette einnimmt. Fragen Sie, welche Nebenwirkungen am wahrscheinlichsten sind und was man tun kann, wenn eine auftritt.
Rakel bringt es auf eine Frage auf den Punkt: „Was sind die Nebenwirkungen, und wie kann ich am besten damit umgehen?“
Wenn möglich, sollte man immer dieselbe Apotheke aufsuchen, damit der Apotheker einen besseren Überblick über das Gesamtbild erhält. Falls einige Medikamente per Post zugestellt werden, sollte man sicherstellen, dass die Apotheke vor Ort darüber informiert ist.
Wenn man den Verdacht hat, dass ein Medikament ein Problem verursacht, „sollte man es nicht eigenmächtig absetzen“, sagte Beizer.
„Sprechen Sie mit Ihrem Apotheker“, sagte Beizer. „Sprechen Sie mit Ihrem Arzt.“
Ein Arzt kann das Medikament wechseln oder die Dosis senken. Oder er kommt in manchen Fällen zu dem Schluss, dass das ursprüngliche Medikament wichtig genug ist, um es beizubehalten.
Genau diese Abwägung möchte Hennawi den Patienten näherbringen.
„Viele Medikamente sind äußerst nützlich“, sagte er. „Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Symptome richtig interpretiert werden und dass jedes Medikament weiterhin mehr Nutzen als Schaden bringt.“
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Your New Symptom Might Be Your Old Prescription“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Pflegebranche beklagt Millionenstunden Aufwand allein fürs Karten-Einlesen

Private Pflegeanbieter kritisieren den hohen Zeitaufwand dafür, Versichertenkarten von Pflegebedürftigen immer wieder zum Einlesen in Arztpraxen bringen zu müssen. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, jede verfügbare Minute werde gebraucht, um die steigende Zahl Pflegebedürftiger zu versorgen. „Den Irrsinn, Pflegekräfte stundenlang in Arztpraxen warten oder Versichertenkarten herumfahren zu lassen, kann sich Deutschland schlicht nicht mehr leisten.“
Hintergrund ist, dass viele Pflegebedürftige ihre Versichertenkarte einmal im Quartal in Arztpraxen einlesen lassen müssen – etwa, wenn sie in einem Heim leben und verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen oder zu Hause Leistungen der Krankenpflege bekommen. Häufig bringen Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen die Karten dafür in die Praxen.

Aufwand von zwei Millionen Stunden im Jahr

Verbandspräsident Meurer mahnte: „Es gibt in Deutschland kaum etwas Wertvolleres als die Arbeitszeit von Pflegekräften.“ Er forderte: „Digitalisierung muss ernst genommen werden und die Abläufe wirklich vereinfachen.“ Nach einer Szenariorechnung des Verbands gibt es ein großes Entlastungspotenzial.
So gaben in einer Umfrage 1.016 teilnehmende Mitgliedsunternehmen an, dass ihnen durch das quartalsweise Einlesen der elektronischen Gesundheitskarten im Schnitt 21,6 Stunden organisatorischer Aufwand pro Quartal entstehen. Auf ein Jahr gerechnet sind das 86,4 Stunden.
Hochgerechnet auf bundesweit 26.799 ambulante Dienste und vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergäbe sich demnach ein Aufwand von rund 2,3 Millionen Stunden im Jahr. Hinzu kämen in dem Szenario Wartezeiten in den Praxen von durchschnittlich 26 Minuten je Besuch.

Digitaler Abruf statt Praxisfahrten

Konkret fordert der Verband, dass Versicherte, Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen oder Angehörige künftig nicht mehr mit einer Karte oder einem Smartphone in Praxen vorstellig werden müssen. Stattdessen sollte per Gesetz geregelt werden, dass Praxen den Versichertenstatus über die geschützte Datenautobahn des Gesundheitswesens (Telematikinfrastruktur) digital und abrechnungsfähig abrufen können. Damit könnte die eingesparte Zeit wieder für Pflege und pflegenahe Aufgaben genutzt werden. (dpa/red)