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Eskalation im Roten Meer: Neue Attacken auf Öltanker

Infolge des Konflikts zwischen den USA und dem Iran um die Straße von Hormus spitzt sich auch die Lage im Roten Meer zu. Nach einem erneuten Angriff auf ein Schiff flog eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe im Jemen. Es seien „legitime militärische Ziele“ der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz in der jemenitischen Provinz Hudaida attackiert worden, schrieb Koalitionssprecher Turki al-Maliki auf X.
Huthi-nahe Medien hatten zuvor Angriffe in der Hafenstadt Hudaida gemeldet. Einrichtungen der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft in Hudaida sowie die Insel Kamaran seien getroffen worden. Andere Berichte sprachen auch von Angriffen auf den Hafen, was Al-Maliki verneinte. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur jedoch von mehreren Luftangriffen und Explosionen in der Umgebung des Hafens. Flammen und dichte Rauchwolken seien aufgestiegen, hieß es. Ein den Huthi nahestehender Fernsehsender bezeichnete die Angriffe als „saudi-arabische Aggression“.

Wieder Angriff auf Schiff im Roten Meer

Zuvor war es im Roten Meer erneut zu einem Angriff auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff gekommen. Dabei sei der Rumpf der „NCC Masa“ leicht beschädigt worden, berichtete die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf eine Quelle in der Verkehrsbehörde. In der Nacht zum Donnerstag war bereits der saudi-arabische Öltanker „Encelia“ angegriffen worden. Die schiitischen Huthi reklamierten zwei Angriffe auf Öltanker des sunnitischen Königreichs für sich.
Die Saudi-Koalition wirft der Miliz „maritimen Terrorismus“ vor. Der Konflikt zwischen den Huthi und der Regionalmacht hatte sich zuletzt erneut zugespitzt. Die Huthi hatten am Montag eine „Blockade“ für saudi-arabische Schiffe angekündigt – rund eine Woche nach einer neuen Konfrontation mit dem benachbarten Königreich, mit dem die Miliz seit mehr als zehn Jahren Krieg führt. Zum erneuten Angriff auf ein Schiff äußerte sich die Miliz zunächst nicht.
Mit der Verhängung einer Blockade gegen saudi-arabische Öllieferungen durch das Rote Meer und dem Beschuss von Schiffen wollen die Huthi einen zweiten Seeweg praktisch abschneiden: die Meerenge Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean verbindet und zusammen mit der Straße von Hormus zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtswegen zählt.
Während die Straße von Hormus im Osten der Arabischen Halbinsel liegt, wo es im Iran-Krieg wiederholt zu Angriffen auf Öltanker und andere Handelsschiffe kommt, liegt Bab al-Mandab („Tor der Tränen“ oder „Tor der Klagen“) im Westen der Halbinsel. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa. Sie hat als Umgehungsroute für die Straße von Hormus etwa bei saudi-arabischen Ölexporten zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Foto: Uncredited/European Union’s Operation Aspides/dpa

Sorge vor Ausweitung des Iran-Kriegs

Die Huthi-Miliz kontrolliert im Jemen vor allem den Norden und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer. Von dort aus können sie mit ihren Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab angreifen. Es besteht daher die Sorge, dass die Huthi im Falle einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg zwischen Washington und Teheran mit ihren Angriffen den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zum Erliegen bringen könnten.
Die Miliz hatte Saudi-Arabien Anfang des Monats vorgeworfen, den Flughafen der Hauptstadt Sanaa angegriffen zu haben, um die Ankunft eines iranischen Flugzeugs zu verhindern. Saudi-Arabien erklärte, die Miliz habe später das Königreich attackiert. Die Angriffe waren die ersten größeren Kampfhandlungen zwischen den Saudis und den Huthi seit Inkrafttreten einer Waffenruhe 2022.

Bislang keine politische Lösung in Sicht

Die Schiitenmiliz hatte 2014 schrittweise den Norden und weitere Landesteile des Jemens förmlich überrannt und das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in einen Bürgerkrieg gestürzt. Saudi-Arabien bekämpft die Miliz zusammen mit Jemens international anerkannter Regierung. Bemühungen um eine politische Lösung scheiterten bisher.
Sollte es zu neuen schweren Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi kommen, könnte sich der Iran-Krieg auf das saudi-arabische Königreich ausweiten. Das wiederum würde womöglich auch dazu führen, dass Pakistan – das bisher als Vermittler im Iran-Krieg auftritt – ebenfalls in den Konflikt hineingezogen wird. Pakistan unterhält seit dem vergangenen Jahr ein Militärbündnis mit Saudi-Arabien.
US-Präsident Donald Trump hatte den Huthi und ihrem Verbündeten Iran am Donnerstag mit Vergeltung gedroht, falls die Miliz erneut Schiffe angreift. „Sollten sie dies erneut tun, werden die USA den Iran zur Rechenschaft ziehen, da die Huthi als Stellvertreter des Irans agieren“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er kündigte „schwere militärische Strafen gegen den Iran und natürlich auch gegen die Huthi selbst“ an.
Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa

Trump: Sind mit Iran weiter im Gespräch

Einen Tag darauf sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, dass die USA derzeit weiter Gespräche mit dem Iran führten. Dabei ließ er offen, ob es sich um direkte Gesprächskanäle handelt oder das Ganze über Vermittler läuft. Man spreche mit unterschiedlichen Personen, sagte Trump bloß.
Nach Informationen des „Wall Street Journals“ ist Trump in den vergangenen Tagen zunehmend skeptisch geworden, ob Verhandlungen mit dem Iran wirklich zu einem dauerhaften Frieden führen können. Die US-Zeitung zitierte einen ranghohen Regierungsbeamten, wonach Trump der Ansicht sei, dass der Iran nur militärische Gewalt verstehe. Der Präsident sehe außer der Fortsetzung der Luftangriffe kaum gute Optionen.
Die USA hatten gemeinsam mit Israel Ende Februar den Krieg begonnen, in dessen Verlauf erhebliche Spannungen zwischen den Verbündeten zutage traten. Am Dienstag wird Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. (dpa/red)
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Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF auf Rekordhoch – nur eine berechtigt anerkannt


In Kürze:

  • Die Zahl der Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio stieg 2025 auf knapp 5.000.
  • Nach Angaben der Rundfunkgremien wurde lediglich eine Beschwerde als berechtigt anerkannt.
  • Als wesentlicher Grund für den Anstieg gilt unter anderem die Plattform „Rundfunkalarm“, die das Einreichen von Beschwerden erleichtert.
  • Mehrere Sender haben ihre Verfahren angepasst, um auf Massen- und missbräuchliche Beschwerden zu reagieren.

 
Einer Erhebung des „Deutschlandfunk“-Formats „@mediasres“ zufolge hat sich die Zahl der Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ im Vorjahr deutlich erhöht. Habe es 2024 noch etwa 1.100 Beschwerden gegen Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegeben, sei diese Zahl 2025 auf knapp 5.000 gestiegen.
Das Format beruft sich bezüglich der Zahlen auf eine Eigenrecherche unter den Sendern. Die Anzahl von rund 1.100 Beschwerden im Jahr 2024 hatte bereits einem Plus von 60 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entsprochen.

Plattform erleichtert Programmbeschwerden durch Vorgabemasken

Aus Sicht der zuständigen Gremien sei nur eine der Beschwerden berechtigt gewesen. Dabei sei es um eine Formulierung in einer Nachrichtensendung des Popsenders „SWR 3“ gegangen. In den Jahren zuvor hätten die Rundfunkräte jeweils fünf Eingaben stattgegeben. Eine Programmbeschwerde kann jeder Bürger einreichen, wenn er mögliche Verstöße gegen Programmgrundsätze, Jugendschutz oder Werbevorschriften wahrnimmt.
Dem auf dieses Thema spezialisierten freien Journalisten Stefan Fries zufolge habe dieser deutliche Anstieg vor allem zwei Gründe. Zum einen hätten Nutzer der öffentlich-rechtlichen Medien mehr konkrete Anlassfälle für Programmbeschwerden gesehen. Zum anderen habe jedoch vor allem die Seite „rundfunkalarm.de“ zu dem deutlichen Anstieg beigetragen. Diese erleichtere das Abfassen und Einbringen von Beschwerden über vorgegebene Eingabemasken.
Fries bezeichnete die Seite im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ als „missbrauchsanfällig“ und „ideologisch getrieben“, was sich auch aus der dort verwendeten Terminologie ableiten lasse. Die Seite wird einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmer zugeordnet, der das System des verpflichtenden Rundfunkbeitrags insgesamt zu Fall bringen möchte.

Größter Teil der Eingaben bereits vor Befassung des Rundfunkrats erledigt

In den meisten Fällen einer Programmbeschwerde komme es zu keiner Beschlussfassung, erläuterte Fries. Stattdessen antworte, wo es als angemessen erscheine, der Intendant selbst binnen einer vorgegebenen Frist und räume entweder Fehler ein oder äußere sich in sonstiger Form. Wo dies nicht der Fall sei, könnten Beschwerdeführer eine Befassung des Rundfunkrats verlangen. Real seien von den etwa 5.000 Beschwerden nur 184 in die Räte gegangen.
Nicht jede Rundfunkanstalt gewähre transparent über die Anzahl und Inhalte der Programmbeschwerden Einsicht. Das ZDF sei dabei ein Vorreiter und veröffentliche auch Daten zu Beschwerdeberichten. Daraus sei erkennbar, dass Nachrichtensendungen wie das „heute-journal“ und Formate wie das „ZDF Magazin Royale“ mit Jan Böhmermann am häufigsten in Beschwerden angesprochen würden.
Worüber sich die Beschwerdeführenden im Detail genau beschwert hätten, sei im Regelfall nicht erkennbar. Bezögen sich gleich mehrere Beschwerden auf den gleichen Beitrag, würden diese gesammelt und der Intendant stelle dann seine Entgegnung ins Netz. Ein Beispiel aus diesem Jahr sei die Verwendung nicht gekennzeichneter KI-Bilder in einem Beitrag über die ICE-Razzien in den USA.

Sender haben Richtlinien für den Umgang mit Programmbeschwerden verändert

Im konkreten Beispiel dieses KI-Skandals habe der Fernsehrat die Beschwerde im Übrigen nicht anerkannt – weil der Sender zuvor selbst bereits einen Fehler und Verstoß gegen die Programmrichtlinien eingeräumt hatte. Wo Fehler erkannt würden, weise der Sender im Regelfall in eigenen Beiträgen darauf hin oder nehme Sendungen aus Netz oder Mediathek.
Der WDR habe mittlerweile seine Form der Bearbeitung von Beschwerden modifiziert. Es gebe dort mittlerweile nicht mehr nur eine Entweder-Oder-Entscheidung aus Stattgeben oder Ablehnung. Stattdessen könne der Rundfunkrat auch eine begründete „Ermahnung“ aussprechen. Der Intendant müsse in kürzerer Frist antworten, gleichzeitig werde man Beschwerden nicht mehr bearbeiten, die keinen individualisierbaren Absender erkennen lassen.
Dies ziele vor allem auf Plattformen wie „Rundfunkalarm“ ab. Auch weitere Sender haben Stefan Fries zufolge ihre Verfahrensregeln modifiziert. Sie wollen künftig als missbräuchlich angesehene oder als „beleidigend oder erpresserisch“ wahrgenommene Beschwerden nicht mehr bearbeiten. Auch dies ziele auf Kampagnen oder Massenbeschwerden wie jene über „Rundfunkalarm“.

„Rundfunkalarm“ nennt höhere Zahl an Beschwerden

Die Initiatoren von „Rundfunkalarm“ nennen selbst in einem Beitrag auf X andere Zahlen als die Sender selbst. Die Plattform will in zwei Jahren mehr als 80.000 Beschwerden auf den Weg bringen. Dass die Erfolgsquote überschaubar blieb, sieht man dort als Beweis dafür, dass die Programmbeschwerde „kein wirksames Kontrollinstrument, sondern eine Sackgasse“ sei.
Von einem dazu erstellten Gutachten erhofft man sich Rückenwind für noch anhängige Gerichtsverfahren, die sich gegen den Rundfunkbeitrag richten. Bisher haben Gerichte regelmäßig eine behauptete Unausgewogenheit als Rechtfertigung für eine Verweigerung des Rundfunkbeitrages abgelehnt – und dabei auf die interne Kontrolle durch die Rundfunkräte verwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2025 jedoch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragslast und Nutzen anhand inhaltlicher Kriterien für zulässig erklärt. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Es müssen vor allem „über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit“ bewiesen werden.
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Schwarzmeer-Konflikt eskaliert – Droht der Welt ein Mangel an Lebensmitteln?

Kiew spricht von einem Seekrieg in der Schwarzmeer-Region und wirft Moskau vor, die Ernährungssicherheit in Teilen der Welt zu gefährden. Täglich gibt es Berichte über Schiffe, die eine der Kriegsparteien ins Visier genommen hat. Der Beschuss fordert auch zivile Opfer. Fragen und Antworten zur Lage:

Wie kam es zu dieser Eskalation?

Seit dem 6. Juli greifen die ukrainischen Drohnentruppen gezielt Schiffe an, die russisch kontrollierte Häfen im Asowschen Meer und dem benachbarten Schwarzen Meer anlaufen. Ursprünglich wurden vor allem Öltanker der sogenannten Schattenflotte als Ziel genannt. Doch hat die Ukraine auch Frachter angegriffen, die unter anderem Getreide aus den russisch besetzten Gebieten transportieren. Außerdem wollen Kiews Truppen die Versorgung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Benzin und Diesel auf dem Seeweg unterbinden.
Nach ukrainischen Angaben wurden seither 196 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge beschädigt, 126 im Asowschen Meer und 70 im Schwarzen Meer. Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drohte im Juni damit, dass das Leben auf der Krim zur „Hölle“ werde. Die Halbinsel soll mittels Drohnen- und Raketenangriffen von der Außenwelt abgeschnitten werden. Angriffe auf Versorgungsschiffe verstärken den Blockadeversuch.
Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Foto: —/AP/dpa

Wie reagierte Russland?

Moskau reagierte mit einer Ausweitung seiner Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen im Großraum Odessa. Daneben griff es ukrainischen Angaben zufolge mehr als 30 Schiffe auf dem Weg nach und von Odessa oder in den Häfen der Region an. Rund ein Dutzend Menschen kamen bei den Angriffen ums Leben.
Russland hat dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge seit der Nacht zum 11. Juli täglich ukrainische Häfen attackiert und will Dutzende Wasserfahrzeuge sowie Hafeninfrastruktur getroffen haben. Moskau wirft Kiew vor, sich unter dem Deckmantel ziviler Schiffe Rüstungsgüter liefern zu lassen.

Welche Folgen haben die Angriffe bisher?

Ignorierte Kiew zunächst die Bedrohung, verkündete am Dienstag der dänische Logistikkonzern Maersk die Einstellung des Betriebs im Hafen Odessa. Schiffe seien in den rumänischen Nachbarhafen Constanța umgeleitet worden. Nach Rumänien würden Straßentransporte organisiert.
Noch am Mittwoch versicherte das ukrainische Verkehrsministerium, dass Odessas Schwarzmeerhäfen weiter in Betrieb seien. Dann die Kehrtwende: Der geschäftsführende Außenminister Andrij Sybiha klagte wenig später über die Einstellung des Schiffsverkehrs nach Odessa. „Heute passierte kein einziges Schiff den ukrainischen Seeweg im Schwarzen Meer – und das gerade zur Hochsaison der Ernte“, schrieb er am Mittwochabend im Nachrichtendienst X. Russland gefährde die weltweite Ernährungssicherheit. Am Donnerstag bestätigte auch Agrarminister Taras Wyssozkyj, dass die Schiffseigner aufgrund des hohen Risikos ukrainische Seehäfen vorerst nicht mehr anlaufen.
Auf der anderen Seite hat das russische Verkehrsministerium Schiffen verboten, in den Zufahrten zu den Häfen Asow und Kawkas an Stellen anzulegen, die nicht durch Flugabwehr geschützt sind, wie Medien berichteten.
Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Foto: Michael Shtekel/AP/dpa

Was ist aus dem ukrainischen Getreidekorridor geworden?

Bereits zu Kriegsbeginn unterlagen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen einer russischen Blockade, ehe sich beide Seiten auf die Einrichtung eines Getreidekorridors einigten. Nachdem Russland die Vereinbarung nicht verlängert hatte, erklärte Kiew, einseitig einen sicheren Korridor für den Schiffsverkehr zu den Seehäfen des Raumes Odessa durchzusetzen. Dies gelang. Seit August 2023 liefen nach ukrainischen Angaben mehr als 8.000 Schiffe die Häfen an und es wurden mehr als 200 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Mehr als die Hälfte davon waren Agrargüter.

Welche Auswirkungen kann eine Blockade der Häfen haben?

Eine Blockade nicht nur des ukrainischen, sondern auch des russischen Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer könnte vor allem die Getreidepreise erheblich in die Höhe treiben. Über das Asowsche Meer gehen etwa 25 Prozent der russischen Getreideexporte. Bei Weizen haben Russland und die Ukraine einen Anteil an den weltweiten Exporten von 25 bis 30 Prozent. Bei Mais liegt dieser Wert bei etwa elf Prozent.
Die ukrainischen Angriffe auf ein Erdölverladeterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk führten zusätzlich zu einem Exportstopp kasachischen Erdöls über diesen Hafen. Mangels schneller und preiswerter Alternativwege verknappt sich damit das weltweite Erdölangebot weiter.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage aufgrund der Blockade der Straße von Hormus treibt der Konflikt im Schwarzen Meer zusätzlich die Preise hoch. An der Rohstoffbörse in Chicago liegen die Weizenpreise bereits 30 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Maispreise reagierten weniger stark, sind aber dennoch rund 10 Prozent höher als 2025.
Besonders stark von Lebensmittelimporten abhängige Staaten betrachten die Zuspitzung mit Sorge. Hauptzielländer von russischen und ukrainischen Getreideexporten sind Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten. Nicht zuletzt deshalb versuchten 2022 afrikanische Staaten, aber auch Länder wie Brasilien und Indonesien, Friedensinitiativen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu starten.
Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Foto: AP/dpa

Welche Auswege gibt es aus der Situation?

Eine komplexe Friedenslösung für den seit 2022 andauernden Krieg ist weiter nicht in Sicht. Die Türkei bot bereits im Juni erneut eine Vermittlung an. Bei einem Besuch in Kiew vergangene Woche sprach sich der türkische Außenminister Hakan Fidan für ein Moratorium für Angriffe im Schwarzen Meer aus. „Gezielte Angriffe auf Häfen, Tanker und Fischereifahrzeuge, die das Leben von Zivilisten gefährden, sind nicht hinnehmbar“, sagte der Diplomat. Dies habe er auch bei seinem vorherigen Besuch in Moskau angesprochen.
Für Dienstag wird ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA erwartet. Auch Washington bemüht sich seit längerer Zeit darum, eine Verhandlungslösung für den Krieg zu vermitteln. (dpa/red)
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GKV: Freiwillige Mehrkosten für Hilfsmittel steigen deutlich

Gesetzlich Krankenversicherte haben 2025 wieder deutlich mehr Geld für höherwertige Hilfsmittel ausgegeben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf den Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes.
Die freiwilligen Mehrkosten summierten sich demnach auf rund 1,13 Milliarden Euro und lagen damit knapp neun Prozent über dem Vorjahrswert. Gleichzeitig stiegen die durchschnittlichen Eigenzahlungen je Mehrkostenfall nach einem leichten Rückgang im Vorjahr um sieben Prozent auf 158,61 Euro. Damit legten sie deutlich stärker zu als die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Hilfsmittel, die um fünf Prozent auf 12,12 Milliarden Euro stiegen.

Immer mehr Versicherte zahlen drauf

Für den Bericht wertete der Spitzenverband Daten zu 31,9 Millionen Hilfsmittelversorgungen aus dem Jahr 2025 aus. In 77,7 Prozent der Fälle erhielten Versicherte ihre Hilfsmittel ohne Mehrkosten. In rund 7,1 Millionen Fällen oder 22,3 Prozent der Versorgungen entschieden sie sich dagegen für eine höherwertige Versorgung und zahlten den Aufpreis selbst. Der Anteil dieser Mehrkostenfälle stieg damit leicht gegenüber dem Vorjahr und erreichte den höchsten Stand seit Beginn der Berichterstattung im Jahr 2019.
„Alle Versicherten haben das Recht auf eine mehrkostenfreie Versorgung mit Hilfsmitteln“, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, den Zeitungen. Zusätzliche Zahlungen seien nur vorgesehen, wenn sich Versicherte bewusst für Leistungen entschieden, die über das medizinisch Notwendige hinausgingen.
Für medizinisch notwendige Hilfsmittel übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich die Kosten der wirtschaftlichen Regelversorgung. Versicherte müssen dabei lediglich die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung leisten. Entscheiden sie sich dagegen für eine höherwertige Ausführung, etwa aus Komfort- oder Ästhetikgründen, müssen sie die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen.
Verbandschef Oliver Blatt, der auch die Pflegekassen vertritt, warnt: «Die Hütte brennt». (Archivbild)

Verbandschef Oliver Blatt, der auch die Pflegekassen vertritt, warnt: „Die Hütte brennt“. (Archivbild)

Foto: Britta Pedersen/dpa

Hörhilfen treiben Zusatzkosten

Besonders ins Gewicht fielen Hörhilfen. Obwohl sie lediglich 5,9 Prozent aller Mehrkostenfälle ausmachten, entfielen wegen der hohen Eigenbeteiligungen rund 62 Prozent aller Mehrkosten auf diese Produktgruppe. Versicherte zahlten hier durchschnittlich 1.656,99 Euro zusätzlich – mit Abstand mehr als bei allen anderen Hilfsmitteln.
Schuheinlagen waren die Produktgruppe mit dem höchsten Anteil an Mehrkostenvereinbarungen: In mehr als jedem zweiten Versorgungsfall entschieden sich Versicherte für eine höherwertige Ausführung. Insgesamt konzentrierten sich 96 Prozent aller Mehrkostenfälle auf lediglich acht Produktgruppen, darunter Einlagen, Hör- und Sehhilfen, Bandagen, Inkontinenzhilfen sowie Hilfsmittel zur Kompressionstherapie.
Der GKV-Spitzenverband fordert deshalb mehr Transparenz über die Gründe für Mehrkostenvereinbarungen. Leistungserbringer sollten den Krankenkassen künftig mitteilen müssen, warum sich Versicherte für eine Versorgung mit Mehrkosten entschieden haben. Nur so lasse sich beurteilen, ob zusätzliche Eigenzahlungen auf freiwilligen Wünschen nach Leistungen über das medizinisch Notwendige hinaus beruhten oder ob Versicherte ihren gesetzlichen Leistungsanspruch nicht ausreichend kannten. (dts/red)
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Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien – Mehr als 160.000 Menschen evakuiert

Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag mehr als 160.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Behördenangaben zufolge wurden im Südwesten Frankreichs bislang rund 141.000 Menschen evakuiert. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen. In Spanien wurden laut dem Innenministerium alleine im Raum der Hauptstadt Madrid rund 25.000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort „nicht zu löschen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Streitkräfte nach Angaben seines Umfelds auf, sich zu mobilisieren und den Zivilschutz „mit maximaler Verstärkung“ zu unterstützen. Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein. Er erklärte, insgesamt 1000 Militärangehörige würden eingesetzt, um gegen die Flammen zu kämpfen. Diese haben in dem Gebiet bereits eine Fläche von 22.000 Hektar verwüstet.
Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Foto: Alain Jocard/AFP/dpa

Feuer rücken auf Bordeaux vor

Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auf der bei Urlaubern beliebten Halbinsel Cap-Ferret ordneten die Behörden eine vollständige Evakuierung an. Rund 44.000 Einwohner und Urlauber verließen das Gebiet über die einzige Straße in Richtung Bordeaux oder mit Booten über das Becken von Arcachon. Mehr als 800 Menschen erreichten nach Angaben der Stadtverwaltung auf dem Seeweg Arcachon. Etwa 40 der 1000 Feuerwehrleute, die gegen den Brand bei Cap-Ferret kämpften, wurden nach Angaben der Behörden verletzt.
Das Feuer könnte laut Staatsanwaltschaft durch eine bei Arbeiten an einer Hochspannungsleitung eingesetzte Freischneidemaschine ausgelöst worden sein, deren Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch erlaubt war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde zudem gegen zwei Männer wegen Gefährdung des Lebens anderer ermittelt, nachdem sie beim Rauchen in Waldgebieten ertappt worden waren. Bei einem von ihnen stellten Gendarmen demnach fest, dass er am Vortag neben seinem Lagerplatz einen Grill angezündet hatte.
Insgesamt kämpften die Einsatzkräfte in Frankreich laut Innenminister Nuñez gegen 32 aktive Waldbrände unterschiedlicher Stärke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 50.000 Hektar Fläche verbrannt – fast dreimal so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Foto: Romain Perrocheau/AFP/dpa

Spanien kämpft gegen Großbrände

In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Unter den 63.000 evakuierten oder zum Verbleib in Gebäuden aufgeforderten Menschen waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums auch 5000 Urlauber auf einem Campingplatz. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach vom „schlimmsten Brand in der Geschichte“ der Region Madrid und von einer „Katastrophe“.
Zwei der drei Brände westlich der spanischen Hauptstadt waren nach Behördenangaben bereits zu einem Großfeuer verschmolzen. Dieses zog auf die Gemeinde Navas del Rey zu, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, und stand örtlichen Vertretern kurz davor, sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León zu verbinden.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte am Samstag gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska das Einsatzzentrum in Cenicientos bei Madrid besuchen und dort an einer Krisensitzung teilnehmen. Sánchez hatte von einer „dramatischen Situation“ in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Ermittlungen zur Brandursache laufen

Im Zusammenhang mit dem Feuer in Ávila nahm die spanische Gendarmerie nach eigenen Angaben einen Mann fest. Wie die Guardia Civil weiter erklärte, soll er eine landwirtschaftliche Maschine in einem Gebiet eingesetzt haben, in dem dies wegen der Brandgefahr streng verboten war. Die dabei entstandenen Funken hätten vermutlich den Brand ausgelöst. Gegen einen weiteren Mann werde ermittelt.
Die Waldbrände in Spanien zwangen außerdem die US-Raumfahrtbehörde Nasa zur Evakuierung einer ihrer drei weltweiten Bodenstationen für die Tiefraumkommunikation. Die Flammen seien über das Gelände in Robledo, rund 65 Kilometer westlich von Madrid hinweggezogen, mögliche Schäden würden bewertet, sobald dies gefahrlos möglich sei, teilte die US-Behörde mit.
Im nordöstlich von Madrid gelegenen Guadalajara entwickelte sich die Lage dagegen günstiger. Das Feuer hatte nach Angaben der Einsatzkräfte rund 32.000 Hektar erfasst, verlor aber an Intensität. Bewohner von 14 Gemeinden durften zurückkehren, die militärische Notfalleinheit zog sich zurück. Gelöscht war der Brand zunächst nicht.
Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa

Klimawandel erhöht Waldbrandrisiko

Die EU entsandte nach Angaben der Europäischen Kommission vier Löschflugzeuge nach Spanien und drei nach Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland sei bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet.
Wissenschaftlern zufolge erhöhen die durch den Klimawandel häufigeren und intensiveren Hitzewellen das Risiko von Waldbränden. Dürre und außergewöhnliche Hitze hatten die Vegetation in weiten Teilen Südeuropas stark ausgetrocknet und erschwerten die Löscharbeiten. (afp/red)
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25.07.2026: Weimer fordert europäisches TikTok | Ökonomin: Ölversorgung in Europa gesichert | 74-Jähriger stirbt in Tunnel in Österreich

HEUTE9:50 Uhr

DIW-Ökonomin: Ölversorgung in Europa gesichert

Trotz des starken Anstiegs der Ölpreise infolge des Iran-Kriegs sieht das DIW die Versorgung mit Rohöl, Benzin und Diesel in Deutschland und Europa als gesichert an. Sorgen bereitet vor allem Kerosin. Mit sinkenden Ölpreisen wird vorerst nicht gerechnet.

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HEUTE9:10 Uhr

Taifun „Noul“: Über 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht

Vor dem Taifun „Noul“ haben die Behörden im Süden Chinas mehr als 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der Zugverkehr wird eingeschränkt, Schulen bleiben geschlossen und Fischerboote liegen in den Häfen. Der Wirbelsturm soll bis Sonntag auf Land treffen.

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HEUTE8:24 Uhr

Weimer fordert europäisches TikTok – Plattform soll in EU-Hände

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok. Damit sollen Datenschutz, Medienregeln und Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Zudem verlangt er eine finanzielle Beteiligung großer Plattformen an der Medienlandschaft.

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HEUTE7:40 Uhr

Autofahrer aus Deutschland stirbt in Tunnel in Österreich – Beifahrerin stoppt Wagen

Ein 74-jähriger Autofahrer aus Deutschland ist in einem Tunnel in Vorarlberg während der Fahrt bewusstlos geworden und gestorben. Seine Beifahrerin konnte das Lenkrad übernehmen und das Fahrzeug stoppen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.

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HEUTE7:27 Uhr

DHL will für schwere Pakete branchenweit Zustellung zu zweit

DHL fordert gesetzliche Regeln für schwere Pakete und will Sendungen über 23 Kilogramm nur noch durch zwei Zusteller ausliefern lassen. Der Konzern begründet den Vorstoß mit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Konkurrenten lehnen eine neue Gewichtsgrenze ab.
Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)

Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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HEUTE7:20 Uhr

Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform

Der Sozialverband Deutschland fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine Neuausrichtung der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Verband warnt vor Leistungskürzungen und verlangt Entlastungen für Versicherte sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.

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HEUTE7:14 Uhr

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert. Eine große Mehrheit stimmte für den Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres. Die USA, Russland und Israel lehnten die Verlängerung ab.

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HEUTE6:33 Uhr

Studie warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt, dass neue Gas- oder Ölheizungen in bestehenden Wohngebäuden die jährlichen Heizkosten bis 2040 deutlich erhöhen könnten. Wärmepumpen würden demnach Kostenrisiken senken und langfristig günstiger bleiben. Das IW sieht im neuen Heizungsgesetz zudem mögliche Fehlanreize.

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HEUTE6:30 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Active Clubs“

Der Verfassungsschutz beobachtet die Ausbreitung rechtsextremer „Active Clubs“ in Deutschland. Die Sportgruppen sollen laut Behörden gezielt junge Männer über Kampfsport und eine Ideologie „weißer Überlegenheit“ radikalisieren. Sicherheitsbehörden sehen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum und warnen vor einem steigenden Gewaltpotenzial.

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HEUTE6:15 Uhr

Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein

Kanada hat die neue Gordie-Howe-Brücke zwischen Windsor und Detroit ohne gemeinsame Feier mit den USA eingeweiht. Die ursprünglich geplante bilaterale Eröffnung war nach einem neuen Zollstreit abgesagt worden. Die rund vier Milliarden Euro teure Hängebrücke soll den Verkehr ab Montag aufnehmen und den grenzüberschreitenden Handel stärken.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa

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HEUTE6:06 Uhr

Verbraucherschützer: Zuckersteuer für Prävention nutzen

Die Verbraucherzentralen fordern, Einnahmen aus einer möglichen Zuckersteuer gezielt für Prävention zu nutzen. VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt eine ressortübergreifende Gesundheitsförderung unter Leitung des Kanzleramts. Auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern seien als Finanzierung denkbar.

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HEUTE6:00 Uhr

Historischer Rückblick: Was geschah am 25. Juli

2025 – Der Chiphersteller Intel stoppt die geplanten Großfabriken in Magdeburg. Damit entfällt eine angekündigte Investition von rund 30 Milliarden Euro und mehrere Tausend Arbeitsplätze.
2001 – Das Rabattgesetz von 1933 tritt außer Kraft. Händler dürfen fortan frei mit Preisnachlässen und Werbegeschenken werben, Kunden können Preise stärker aushandeln.
1996 – Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Burda-Verlag wegen falscher Berichte über Prinzessin Caroline von Monaco zu einer Entschädigung von 180.000 Mark – damals ein Rekord im deutschen Presserecht.
1966 – Ein belgischer Reisebus stürzt bei Limburg an der Lahn von einer Autobahnbrücke auf eine Landstraße. 30 Kinder und drei Erwachsene kommen ums Leben.
1961 – Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eröffnet den Kanaltunnel Rendsburg unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Die 1.280 Meter lange Verbindung ersetzt eine frühere Drehbrücke.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Deutschland und USA planen Treffen gegen Linksextremismus

Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. „Die Veranstaltung ist für den Herbst 2026 avisiert“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online mit. „Die Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang. Weitergehende Details stehen noch nicht fest“ Ob Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dem „Workshop auf Fach- und Expertenebene“ teilnehmen werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hieß es weiter.
Auftakt für den engeren Austausch war ein international besetztes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Kampf gegen Linksextremismus in Washington am 16. Juli. Rubio kündigte bei diesem Treffen an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Der „Spiegel“ berichtete vergangene Woche unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass es sich um einen „Workshop von Fachexperten“ handeln werde, der „auch aus logistischen Gründen“ in Deutschland stattfinden werde.

Antifa-Protest in Deutschland.(Symbolbild)

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Deutschland von linksextremer Gewalt betroffen

Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, dass Deutschland in der Konferenz am 16. Juli seine Bereitschaft erklärt habe, eine solche Veranstaltung auszurichten. „Dies liegt im eigenen sicherheitspolitischen Interesse.“ Deutschland sei von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, so der Sprecher mit Verweis auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres. Zugleich würden die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich verfügen. „Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern.“
US-Außenminister Rubio warb in Washington für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Dazu teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass der fachliche Austausch mit internationalen Partnern zu extremistisch motivierter Gewalt etabliert sei und fortlaufend stattfinde. Ein Austausch von Daten erfolge ausschließlich auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlichen Anforderungen. „Neue Instrumente oder Verfahren sind im Nachgang der Konferenz nicht geschaffen worden.“ (dts/red)
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Pistorius wirbt intern für AfD-Verbotsverfahren

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.

Boris Pistorius (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Forderungen nach Entscheidung in Karlsruhe

Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“. Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus. „Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden. Es sei „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“. (dts/red)
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27 Jahre Verfolgung: Europas Politiker fordern Ende der Repressionen Pekings gegen Falun Gong


In Kürze:

  • Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
  • Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
  • Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.

 
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Falun-Gong-Praktizierende fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt. Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.

Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression

In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“

Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.

Foto: Epoch Times

Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression

In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.

Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.

Foto: Epoch Times

Schweiz: 124 Abgeordnete verurteilen transnationale Repression

Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
  • Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
  • Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.

Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.

Foto: Minghui

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27 Jahre Verfolgung: Europas Politiker fordern Ende der Repressionen Pekings gegen Falun Gong


In Kürze:

  • Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
  • Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
  • Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.

 
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Falun-Gong-Praktizierende fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt. Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.

Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression

In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“

Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.

Foto: Epoch Times

Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression

In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.

Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.

Foto: Epoch Times

Schweiz: 124 Abgeordnete verurteilen transnationale Repression

Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
  • Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
  • Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.

Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.

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Österreich bremst Ukraine bei EU-Beitritt – Kritik an Selenskyjs Zeitplan

In der Debatte um einen Beitritt Kiews zur Europäischen Union hat Österreich den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, scharf kritisiert.
„Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte. Ein Turbo-Beitritt auf Antrag – das geht natürlich nicht“, sagte die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer der „Welt am Sonntag“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte in der Vergangenheit wiederholt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zur EU, möglichst schon 2027.

Teilmitgliedschaft als möglicher Weg

„Wir haben die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig zu bedenken. Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur würde die EU maßgeblich verändern“, sagte die Ministerin der konservativen ÖVP weiter. Zudem dürfe es beim EU-Beitritt auch „keine Zweiklassen-Gesellschaft“ geben. Bauer: „Alle Beitrittskandidaten – auch die Ukraine – müssen dieselben Regeln befolgen und sich einen Beitritt durch Leistung verdienen. Kiew hat noch sehr viel zu tun, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit oder bei der Übernahme europäischen Rechts.“ Eine Teilmitgliedschaft könnte aber ein Weg für alle beitrittswilligen Länder sein. „Je mehr Voraussetzungen ein Land dann für einen Beitritt erfüllt, desto mehr könnte es schrittweise an die EU heranrücken“, erklärte Bauer weiter.
Einen raschen EU-Beitritt der Ukraine lehnt Österreich ab. „Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, wie ein Vollbeitritt der Ukraine in den kommenden Jahren gelingen soll“, sagte Bauer. Die Ukraine befinde sich weiterhin im Krieg. „Gerade deshalb müssen wir ehrlich sein und dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen. Niemand kann heute seriös vorhersagen, wann der Krieg endet und unter welchen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen das Land danach dastehen wird.“ Darum dürfe man keine künstlichen Beitrittsdaten nennen, die später nicht eingehalten werden könnten.

2029 mögliches Beitrittsdatum

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit 2029 als ein mögliches Beitrittsdatum genannt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat, im Juni 2026 wurden die ersten sieben Verhandlungskapitel eröffnet. (dts/red)
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Sardinen: Nährstoffbomben, die die Gesundheit von Herz und Knochen fördern

Sowohl preiswert als auch gesund – das sind die typischen Eigenschaften von Sardinen. Tatsächlich zählen diese kleinen Fische zu den nährstoffreichsten Lebensmitteln überhaupt.
„Sardinen sind eine vollständige Proteinquelle, vergleichbar mit Lebensmitteln wie Eiern, Milchprodukten und Fleisch. Sie enthalten alle 20 Aminosäuren und sind reich an Omega-3-Fettsäuren.“ Das schrieb Helen Tieu, staatlich geprüfte Ernährungsberaterin und zertifizierte Diabetologin, in einer E-Mail an Epoch Times.
Neben Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren sind Sardinen auch reich an:
  • Vitamin D: Eine Dose Sardinen liefert in der Regel etwa 150 bis 200 Internationale Einheiten (IE) Vitamin D. Zum Vergleich: Ein Eigelb enthält 20 IE. Die empfohlene tägliche Menge liegt bei 800 IE.
  • Calcium: 100 Gramm Sardinen (die Menge in einer Standarddose) liefern 382 Milligramm Calcium. Das ist mehr als die Menge in eineinhalb Tassen Milch. Calcium ist für starke Knochen unerlässlich.
  • Vitamin B12: Eine Dose Sardinen deckt laut Tieu bereits etwa das Drei- bis Vierfache des Bedarfs eines Erwachsenen.

Gut für Herz, Knochen und Gehirn

Neben diesen Nährstoffen sind Sardinen zudem eine kostengünstige und natürliche Quelle für Eisen, Kalium, Magnesium, Zink und Taurin. Diese wirken zusammen, um die Herz-Kreislauf-Funktion zu unterstützen.
Darüber hinaus haben Sardinen einen hohen Phosphorgehalt, der in Kombination mit Vitamin D dem Körper hilft, Calcium effektiver aufzunehmen. Dadurch würden die kleinen Fische helfen, Osteoporose vorzubeugen und zu behandeln, so Tieu.
Außerdem steht ein erhöhter Fischverzehr mit einem langsameren kognitiven Verfall bei älteren Erwachsenen in Verbindung, heißt es in einer Studie aus dem Jahr 2017. Dies betrifft insbesondere jene Hirnregionen, die für das Gedächtnis zuständig sind. Diese positiven Effekte wurden unabhängig von einem genetischen Risiko für Alzheimer beobachtet. Die deutlichsten Effekte zeigten sich bei vier oder mehr Portionen Fisch pro Woche.

Weitere Vorteile

Depressionen: Eine höhere Zufuhr von Omega-3-Fettsäuren, wie sie durch den Verzehr von Sardinen erreicht werden kann, unterstützt das Gehirn und reguliert Entzündungen. Das kann dazu beitragen, das Risiko für depressive Episoden zu senken.
Immunabwehr: Neben Omega-3-Fettsäuren liefern Sardinen auch Selen und Zink. Diese Spurenelemente regulieren ebenfalls Entzündungen und unterstützen das Immunsystem.
Entzündungen und ihre Folgen: Der regelmäßige Verzehr von Sardinen kann dazu beitragen, chronische, leichtgradige Entzündungen zu reduzieren. Diese stehen mit vielen Gesundheitsproblemen in Verbindung, darunter Autoimmunerkrankungen, Arthritis und entzündliche Darmerkrankungen.
Hormonproduktion: Sardinen enthalten Jod, das zusammen mit Selen und Vitamin D die Hormonproduktion und die Schilddrüsenfunktion unterstützt. 
Gesunde Haut: Omega-3-Fettsäuren fördern zudem die Kollagenbildung, die Elastizität und die Feuchtigkeitsversorgung.

So holen Sie das Beste aus Sardinen heraus

Vitamin D und die Omega-3-Fettsäuren in Sardinen sind fettlöslich, das heißt, sie lösen sich in Fett auf. Daher kann die Kombination von Sardinen mit einem gesunden Fett dem Körper dabei helfen, die nützlichen Fettsäuren effektiver aufzunehmen.
Magnesiumreiche Lebensmittel  können die Aufnahme von Vitamin D zusätzlich fördern. Vitamin-C-reiche Lebensmittel können hingegen dazu beitragen, die Calciumwirkung von Sardinen zu maximieren.
Vitamin B12, Folsäure und Eisen wirken zusammen, um den Energiestoffwechsel und die Bildung roter Blutkörperchen zu unterstützen. Der Verzehr von Sardinen zusammen mit Blattgemüse oder anderem Gemüse kann deren Wirksamkeit verbessern.
Empfohlene Lebensmittel in Kombination mit Sardinen:
  • Fett: Olivenöl, Avocado
  • Magnesium: Blattgemüse, Nüsse, Hülsenfrüchte
  • Vitamin C: Tomaten, Zitronen, Paprika
Ferner kann das Garen bei hohen Temperaturen Omega-3-Fettsäuren zerstören. Sanftere Zubereitungsmethoden wie Backen bei moderaten Temperaturen, Dämpfen oder kurzes Anbraten können dazu beitragen, mehr von den wertvollen Fetten zu erhalten.

Profi-Tipps

„Ich sage den Leuten immer wieder: Lasst euch Sardinen nicht entgehen“, erklärte Kenny Minor, Koch und Kochbuchautor, gegenüber Epoch Times.
Er gibt einige Empfehlungen, um den Sardinen mehr Pep zu verleihen:
  • Die Sardinen mit Avocado, Zitronenschale, Chili und Kräutern pürieren und die Paste aufs Brot schmieren.
  • Jede Sardine von Kopf bis Schwanz auf einen Spieß stecken, mit thailändischer süßer Chilisauce bestreichen und so lange grillen, bis sie leicht knusprig ist.
  • Sardinen unter warme Getreideprodukte wie Quinoa oder Nudeln mischen, um eine einfache, schmackhafte Mahlzeit zuzubereiten.
Frische Sardinen kann man mit etwas Olivenöl beträufeln, mit Mineralsalz bestreuen und je nach Größe 25 bis 30 Minuten bei 150 bis 180 Grad Celsius backen. Dies empfiehlt Ana Bueno, zertifizierte Ernährungsberaterin und ehemalige Chefköchin, gegenüber Epoch Times.

Vorsichtsmaßnahmen

Es ist empfehlenswert, in Olivenöl oder Wasser eingelegte Sardinen zu kaufen. Das kann helfen, ein gesundes Verhältnis von Omega-3- zu Omega-6-Fettsäuren aufrechtzuerhalten. Denn Sardinen in Soja- oder Sonnenblumenöl haben einen hohen Gehalt an Omega-6-Fettsäuren. Zu große Mengen an Omega-6-Fettsäuren können laut Untersuchungen Entzündungen im Körper begünstigen.
Wer an einer Fischallergie leidet, sollte Sardinen meiden.
Wer große Mengen an Sardinen verzehrt, sollte zudem Vorsicht walten lassen. Laut der Diabetologin Tieu sind die kleinen Fische reich an Purinen. Diese könnten den Harnsäurespiegel erhöhen und möglicherweise Gichtanfälle auslösen oder zur Bildung von Harnsäure-Nierensteinen beitragen.
Zudem haben Konserven oft einen hohen Salzgehalt. Wer unter Bluthochdruck leidet, sollte auf Dosen mit niedrigem Salzgehalt zurückgreifen oder die Sardinen vor dem Verzehr abspülen.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Sardines: Nutrient Powerhouses That Boost Cardiometabolic and Bone Health“ (redaktionelle Bearbeitung: as)
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Bonn im Verkehrschaos: Marode Infrastruktur legt Stadt lahm

Die deutsche Infrastrukturkrise, die sich in den vergangenen Jahren in immer mehr Städten bemerkbar macht, hat nun auch Bonn erfasst. Seit Juni 2026 steckt die frühere Bundeshauptstadt in einem Verkehrskollaps.
Wie zuvor in Dresden mit der Carolabrücke oder in Berlin mit der A100 ist ein Schaden an einer Brücke der Ausgangspunkt einer Kettenreaktion, die am Ende Auswirkungen auf den gesamten Stadtverkehr hat.

Straßenbahnverkehr in Bonn zu vier Fünfteln außer Gefecht

Am 3. Juni wurde die vollständige Sperrung der Bonner Nordbrücke, auch Friedrich-Ebert-Brücke genannt, die Teil der A565 ist, angekündigt. „Strukturelle Schäden am Tragwerk“ machten laut der Autobahn GmbH des Bundes eine weitere Verwendung unmöglich. Vielmehr sei ein Abriss unumgänglich und ein Neubau wird vor 2028 nicht abgeschlossen sein.
Anfang der Woche zogen dann die Stadtwerke Bonn kurzfristig 60 von 75 Straßenbahnen aus dem Verkehr. Grund dafür war die Befürchtung „frühzeitigerer Materialermüdung“ an einigen Bauteilen. Wann hier wieder eine Normalisierung zu erwarten ist, bleibt offen.
Derzeit versuchen die Kölner Verkehrs-Betriebe, durch die Leihgabe von 20 Straßenbahnen auszuhelfen. Die Situation macht jedoch deutlich, wie gering auch die Reserven des ÖPNV sind.
Die für Pendler wichtige linke Rheinstrecke der Bahn fällt wegen einer Streckensanierung aus. Die Rodenkirchener Brücke in Köln ist auch in einem wenig zufriedenstellenden Zustand und muss ersetzt werden.

IHK befürchtet täglichen Schaden von mehr als 1 Million Euro

Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Die IHK NRW schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden allein durch den Ausfall der Nordbrücke auf über 1 Million Euro täglich. Eine ADAC-Modellrechnung geht von mehr als 170 Millionen Euro Schaden pro Jahr bei einer längerfristigen Sperrung aus.
Unternehmen klagen über längere Lieferzeiten, steigende Transportkosten, Planungsunsicherheit, Lieferengpässe und sinkende Umsätze im Einzelhandel. Die IHK NRW befürchtet durch die angespannte Verkehrslage auch langfristig einen Wettbewerbsnachteil.
Für Radfahrer und Fußgänger könnte im Spätsommer 2026 eine teilweise Freigabe der Nordbrücke erfolgen. Der Autoverkehr soll Ende 2028 dort wieder rollen.
Eine Vielzahl der Brücken in der Stadt stammt aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Die Nordbrücke wurde 1967 eröffnet.
Notwendige Sanierungen finden häufig spät oder noch gar nicht statt. Bisweilen erfolgt eine Instandhaltung erst zu einem Zeitpunkt, als die Schäden als kritisch zu erkennen waren. Dass Ausweichstrecken nicht selten selbst in die Jahre gekommen sind, verschärft das Problem.
Bonn steht in dieser Situation auch noch vor haushaltspolitischen Herausforderungen, die zuletzt ein rigides Sparprogramm erforderlich machten. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, strebt die Stadt laut dem Verwaltungsvorstand Einsparungen in „dreistelliger Millionenhöhe“ für das Jahr 2027 an.
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Chefankläger des Weltstrafgerichts verliert Amt – USA begrüßen Entscheidung

In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, entlassen worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, wie es in einer Pressemitteilung der Versammlung hieß. Die Vertragsstaaten, von denen 82 für seine Entlassung stimmten, attestierten ihm „schweres Fehlverhalten sowie eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten“. Die seit zwei Jahren schwelende Affäre hat das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer belastet und dessen internationalem Ansehen geschadet.
Bisher waren 125 Länder Vertragsstaaten. Für eine Abwahl Khans waren mindestens 63 Stimmen nötig.
Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden. Der britische Jurist weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Bekannt geworden waren die Vorwürfe bereits 2024. Im Juni dieses Jahres war Khan dann wegen des Verdachts suspendiert worden. In einem Interview des Senders CNN wiederholte die Frau zuletzt die Anschuldigungen. Die Juristin, die nur mit dem Vornamen Sarah vorgestellt wurde, wies auch Verdächtigungen zurück, sie sei von Israel für ihre Aussage bezahlt worden.
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Die israelische UN-Delegation kommentierte die Entlassung Khans umgehend: „Khan glaubte, dass die Welt die schwerwiegenden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn ignorieren würde, wenn er eine politische Hexenjagd gegen Israel beginnt und einen politisch motivierten Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu erlässt. Er hat sich geirrt.“ Khan hatte in der Vergangenheit seinerseits den Verdacht geäußert, dass Israel hinter den Anschuldigungen stecke, um damit seine Ermittlungen in Zweifel zu ziehen.
Laut dem Gericht werden die stellvertretenden Chefankläger das Amt des Anklägers weiterhin leiten und führen. Das Ausscheiden Khans dürfte keine Auswirkungen auf den Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten haben. Die Suche nach einem Nachfolger für Khan wird umgehend beginnen. Eine Ernennung wird aber erst für das kommende Jahr erwartet.
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist angeblich zum Alleingang gegen den Iran bereit. (Archivbild)

Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

Zweifel an UN-Untersuchung

Eine Kommission der UN hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht ihren Bericht übergeben. Laut Medienberichten sah die Kommission es als erwiesen an, dass Khan „nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt“ mit einer Mitarbeiterin „in seinem Büro, in seiner Privatwohnung und während einer Dienstreise“ hatte.
Doch ein Gutachten von drei Richtern stellte Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Die Juristen sahen daher die Schuld Khans nicht als zweifelsfrei erwiesen an. Nach Angaben von Khans Anwälten kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.
Doch die Vertreter von 21 Staaten im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz entschieden anders. Zwei Drittel sahen Medienberichten zufolge die Übergriffe von Khan als erwiesen an. Die Suspendierung folgte.

Großer Druck vor aus den USA

Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Gerichts, allen voran den USA. Sie werfen dem Gericht Parteilichkeit und Hetze gegen Israel vor. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter. Sie können ihre E-Mail-Adressen und Kreditkarten nicht mehr benutzen, nicht mehr in die USA reisen und mögliche Bankguthaben in den Vereinigten Staaten sind gesperrt. Die USA gehören wie Israel dem Gericht nicht an. Im Juli kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, das Gericht „Schritt für Schritt demontieren“ zu wollen.
Die Affäre hat auch dem internationalen Ansehen des Gerichts geschadet. Der Chefankläger gilt als die moralische Visitenkarte des Weltstrafgerichts, das politisch und militärisch Verantwortliche für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Verantwortung zieht.
Gleichzeitig mit der Sondersitzung zur Entlassung Khans kündigte Venezuela seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an. Die Regierung des südamerikanischen Landes begründete ihren Schritt damit, dass der Gerichtshof die Länder des Globalen Südens benachteilige.
Das Völkerrecht steht derzeit weltweit unter Druck. Kriege und Konflikte wie in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan werfen immer wieder Fragen auf, wie internationales Recht heutzutage durchgesetzt werden soll. Zugleich geraten internationale Gerichte und Institutionen zunehmend in politische Auseinandersetzungen. (dpa/red)
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Verfolgungsfahrt über Autobahnen: Polizist schießt auf Auto

Nach einer Verfolgungsfahrt über die Autobahnen 9 und 6 hat ein Polizist nach Polizeiangaben auf ein Auto geschossen. Der Mann sei mit seinem Wagen auf den Polizisten zugefahren, sagte ein Polizeisprecher im baden-württembergischen Aalen. Verletzt wurde demnach bei dem Einsatz niemand. Die Verfolgungsfahrt habe auf der Autobahn 9 bei Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth begonnen.
Beamte wollten das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen den Angaben zufolge einer Kontrolle unterziehen, doch der Fahrer entzog sich ihr. „Er ist unter Schlangenlinien und im Zickzack der Polizei davongefahren“, sagte der Sprecher. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Mann unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gestanden habe.

Polizei: Der Polizist schoss aus Notwehr

Die Verfolgungsfahrt setzte sich demnach auf der A6 bis nach Baden-Württemberg fort. Polizisten aus beiden Bundesländern waren an dem Einsatz beteiligt. Im Bereich einer Engstelle nahe der Anschlussstelle Schnelldorf in Mittelfranken – laut dem Polizeisprecher aber schon auf baden-württembergischem Gebiet – konnte das Fahrzeug schließlich gestoppt werden.
Als Polizisten den Mann kontrollieren wollten, fuhr er den Angaben nach mit seinem Wagen auf einen der Beamten zu. Dieser habe aus Notwehr auf das Auto geschossen und es getroffen. Der Fahrer wurde anschließend widerstandslos festgenommen. (dpa/red)
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25.07.2026: Verbraucherschützer fordern Zuckersteuer | Kanada weiht Grenzbrücke zur USA allein ein | Steigende Heizkosten erwartet

HEUTE6:33 Uhr

Studie warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt, dass neue Gas- oder Ölheizungen in bestehenden Wohngebäuden die jährlichen Heizkosten bis 2040 deutlich erhöhen könnten. Wärmepumpen würden demnach Kostenrisiken senken und langfristig günstiger bleiben. Das IW sieht im neuen Heizungsgesetz zudem mögliche Fehlanreize.

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HEUTE6:30 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Active Clubs“

Der Verfassungsschutz beobachtet die Ausbreitung rechtsextremer „Active Clubs“ in Deutschland. Die Sportgruppen sollen laut Behörden gezielt junge Männer über Kampfsport und eine Ideologie „weißer Überlegenheit“ radikalisieren. Sicherheitsbehörden sehen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum und warnen vor einem steigenden Gewaltpotenzial.

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HEUTE6:15 Uhr

Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein

Kanada hat die neue Gordie-Howe-Brücke zwischen Windsor und Detroit ohne gemeinsame Feier mit den USA eingeweiht. Die ursprünglich geplante bilaterale Eröffnung war nach einem neuen Zollstreit abgesagt worden. Die rund vier Milliarden Euro teure Hängebrücke soll den Verkehr ab Montag aufnehmen und den grenzüberschreitenden Handel stärken.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa

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HEUTE6:06 Uhr

Verbraucherschützer: Zuckersteuer für Prävention nutzen

Die Verbraucherzentralen fordern, Einnahmen aus einer möglichen Zuckersteuer gezielt für Prävention zu nutzen. VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt eine ressortübergreifende Gesundheitsförderung unter Leitung des Kanzleramts. Auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern seien als Finanzierung denkbar.

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HEUTE6:00 Uhr

Historischer Rückblick: Was geschah am 25. Juli

2025 – Der Chiphersteller Intel stoppt die geplanten Großfabriken in Magdeburg. Damit entfällt eine angekündigte Investition von rund 30 Milliarden Euro und mehrere Tausend Arbeitsplätze.
2001 – Das Rabattgesetz von 1933 tritt außer Kraft. Händler dürfen fortan frei mit Preisnachlässen und Werbegeschenken werben, Kunden können Preise stärker aushandeln.
1996 – Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Burda-Verlag wegen falscher Berichte über Prinzessin Caroline von Monaco zu einer Entschädigung von 180.000 Mark – damals ein Rekord im deutschen Presserecht.
1966 – Ein belgischer Reisebus stürzt bei Limburg an der Lahn von einer Autobahnbrücke auf eine Landstraße. 30 Kinder und drei Erwachsene kommen ums Leben.
1961 – Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eröffnet den Kanaltunnel Rendsburg unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Die 1.280 Meter lange Verbindung ersetzt eine frühere Drehbrücke.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Fälle von Tierqual sorgen in China zunehmend für Aufschrei

Fälle grausamer Tierquälerei sorgen in China seit einigen Wochen immer wieder für öffentliche Bestürzung bis hin zu seltenen Protesten. In dieser Woche begann die Polizei laut Medienberichten in Changzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gegen einen Mann zu ermitteln, nachdem in einem Park drei brutal misshandelte Straßenkatzen entdeckt worden waren.
Weiter nördlich in der Provinz Shandong nahm die Polizei in Laizhou zwei Männer fest, die Katzen gestohlen haben sollen, wie die Behörde mitteilte. Laut dem Nachrichtenportal „Beijing News“ hatten Freiwillige zuvor einen Lastwagen gestoppt, der Hunderte Katzen an Bord hatte, die in kleinen Käfigen auf engstem Raum verstaut worden waren, wie ein Video zeigte.

Hündin vor laufender Kamera angezündet

In China sorgen solche Fälle zunehmend für Empörung. Seit Wochen hallt etwa der Fall um die Straßenhündin „Wang Wang“ nach. Ende Juni hatten vier Jugendliche in Jieyang in der südchinesischen Provinz Guangdong gefilmt, wie sie die in der Nachbarschaft bekannte Hündin mit Stöcken schlugen und sie anzündeten.
Die Lokalregierung teilte später mit, dass die vier unter 14-Jährigen in eine Sondererziehungseinrichtung überstellt worden waren. Videos der Tat sind in Chinas staatlich kontrollierten sozialen Medien noch vereinzelt zu finden. Doch große Staatsmedien wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichteten nicht darüber.

Lautere Rufe nach Tierschutz

Doch „Wang Wang“ erscheint noch täglich, etwa auf Xiaohongshu, dem chinesischen Instagram, oder Weibo, Chinas Pendant zur Onlineplattform X. „Stoppt Tierquälerei“ war dort weiterhin neben KI-generierten Fotos von „Wang Wang“ und zahlreichen Beiträgen mit Unverständnis über die Tat zu lesen.
China hat bislang kein landesweites Tierschutzgesetz. Aktivisten fordern dies schon länger. Wirtschaftliche Bedenken über Auswirkungen für die Viehzucht in der Landwirtschaft gelten laut Experten allerdings als Hürden. Zwar gibt es Gesetze, etwa zum Schutz von Wildtieren. Haustiere gelten aber rechtlich als Eigentum, weshalb für Quälerei keine Strafen, sondern zum Beispiel Schadenersatzforderungen drohen. Die Strafen fallen also gering aus, selbst wenn jemand ein Haustier tötet.
Im Mai hatte der Tod des in den sozialen Medien bekannten Border Collies „Chutou“ in der zentralchinesischen Provinz Henan eine strafrechtliche Ermittlung wegen seines kommerziellen Wertes nach sich gezogen. Seinem Besitzer zufolge soll ein Mann den Hund gestohlen und an ein Restaurant verkauft haben, wo er schließlich geschlachtet wurde.

Seltene Proteste in Chongqing

Dennoch könnte der Druck auf die Politik, mehr für Tierschutz zu unternehmen, steigen. Zuletzt sorgten Fälle von Tierquälerei für Unruhe in Teilen der Bevölkerung, worauf die chinesische Regierung in der Regel sehr empfindlich reagiert. Im Juni hatte ein Fall im südwestchinesischen Chongqing international Schlagzeilen gemacht. Die Behörden nahmen einen Mann fest, dem sie vorwarfen, unter falschen Vorgaben Welpen adoptiert und diese dann missbraucht oder getötet zu haben.
Zuvor hatten Videos der Tat im Internet die Runde gemacht, woraufhin Hunderte Menschen vor dem Wohnhaus des 39-Jährigen demonstrierten. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie auf Videos zu sehen war.
Haustiere würden in vielen chinesischen Haushalten mittlerweile als Familienmitglieder angesehen, schrieb die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem jüngsten Quartalsbericht zu Protesten in China. Tierquälerei rufe in China heute starke Reaktionen hervor. Dennoch bestehe eine Lücke im Recht gegen Tierquälerei. „Diese Lücke hat die öffentliche Empörung in Chongqing wahrscheinlich noch verstärkt“, hieß es weiter. (dpa/red)
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Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss.
Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.
Karlsruhe nannte die pauschalen Vorgaben des Innenmnisteriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot, es müsse der Einzelfall geprüft werden.
Eine Sprecherin Dobrindts sagte dagegen der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert“. Das Bundesverfassungsgericht gebe dem Bundesinnenministerium auf, „bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen“, betonte sie.
Die Grünen bezeichneten die Entscheidung als eine „schmerzhafte Niederlage“ für Dobrindt. Für dessen Ressort „zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats“, sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Nachrichtenagentur AFP. „Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt.“
Die seit 2025 amtierende Bundesregierung machte ein im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition deutlich verschärftes Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu ihrem Programm. Dazu gehörte auch ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Afghanistan.
Die nun in Karlsruhe erfolgreiche Klägerin hatte 2021 über die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland bekommen. Über diese Menschenrechtsliste sollten Menschen eine Aufnahme in Deutschland bekommen können, die sich durch ihr gesellschaftliches Engagement exponiert und sich dabei zum Beispiel für deutsche Belange einsetzten und durch die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 gefährdet waren.
Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium für rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen für „ungültig und erloschen“ – ihre Visaanträge wurden abgelehnt.
Auf Ebene der Verwaltungsgerichte unterlag die Frau mit Klagen gegen diese Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber, dass die Erklärung des Bundesinnenministeriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot bedeutet. Trotz eines großen Entscheidungsspielraums sei der Bund in einem Rechtsstaat niemals völlig frei. So müsse der Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Belange betrachtet werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss sich nun neu mit dem Fall beschäftigen und dabei die Maßgaben des Willkürverbots beachten.
Wie Karlsruhe in dem Beschluss mitteilte, ist eine sogenannte Abkehrerklärung von der Aufnahmezusage weiterhin möglich und zulässig – diese Erklärung muss aber erkennen lassen, dass die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurden.
Die Frau war nach der Zusage der Aufnahme im Herbst 2024 nach Islamabad in Pakistan ausgereist, wo sie seitdem mit ihren Söhnen lebt. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun gegebenenfalls mit einer Zwischenentscheidung prüfen, ob die Unterstützung der Familie in Pakistan fortgesetzt werden muss.
Es sei davon auszugehen, dass die Bundesrepublik dazu von Verfassung wegen verpflichtet ist. Außerdem muss sich die Bundesrepublik gegenüber der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Familie nicht verhaftet wird und nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.
Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung kamen seit der Machtübernahme der Taliban insgesamt 36.782 Menschen über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland.
Über die sogenannte Menschenrechtsliste kamen demnach insgesamt rund 15.000 Menschen – dem gegenüber stehen die noch verbliebenen 640 Menschen, deren Aufnahmezusage vom Bund für erloschen erklärt wurde.
Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des Initiative Kabul Luftbrücke handelt es sich bei der erfolgreichen Klägerin um eine afghanische Frauenrechtsaktivistin mit zwei minderjährigen Kindern. Beide Organisationen unterstützen Betroffene mit einer Musterverfassungsbeschwerde. Wie sie am Freitag mitteilte, liegen noch 30 weitere entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht.
Die Karlsruher Entscheidung sei „deutlich“ sowie „eine gute Nachricht für die Grundrechte“, erklärte die Juristin Mareile Dedekin von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. „Die Bundesregierung darf ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Urteil auf. Sie müsse davon betroffene Fälle „unverzüglich individuell prüfen, die zugesagte Aufnahme ermöglichen und die Unterstützung der Wartenden so lange fortsetzen, bis eine verfassungsgemäße Entscheidung im Einzelfall vorliegt“, verlangte Pro Asyl.
„Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod“, erklärte Linken-Fraktionsvize Clara Bünger. Die Bundesregierung müsse jetzt „alle rechtswidrig zurückgenommenen Zusagen sofort einlösen und die Betroffenen unverzüglich in Sicherheit bringen“.(afp/red)
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Rückruf tiefgefrorener Beerenmischung von Lidl ausgeweitet

Der Hersteller Jütro Tiefkühlkost weitet den Rückruf seiner „Bio Beerenmischung erntefrisch tiefgefroren“ der Marke Freshona wegen einer möglichen Verunreinigung mit Noroviren aus. Das Produkt wurde deutschlandweit bei Lidl verkauft, wie die Supermarktkette mitteilte.
Betroffen sind demnach zahlreiche Chargen:
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 17.04.2028: L180426H3, L180426L3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 18.04.2028: L190426L3, L190426N3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 22.02.2028: L220226P3, L220226G3, L220226Z3, L220226D3, L230226D3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 23.02.2028: L230226D3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 02.03.2028: L030326Z3, L030326H3, L030326W3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 14.04.2028: L150426P3
Kunden sollen das Produkt wegen der möglichen Gesundheitsgefahr nicht konsumieren. Alle Lidl-Filialen nehmen die betroffenen Chargen zurück und erstatten den Kaufpreis auch ohne Kassenbon.
Noroviren verursachen akut beginnende Brechdurchfälle, die zu einem erheblichen Flüssigkeitsverlust führen können. Bei Säuglingen, Kleinkindern, Schwangeren sowie alten und kranken Menschen können die Erkrankungen auch schwer verlaufen.
Der Hersteller hatte vor einer Woche über die mögliche Kontamination der Chargen L180426H3, L180426L3, L190426L3 und L190426N3 informiert. Damals galt die Warnung für 13 Bundesländer, nun deutschlandweit. (dpa/red)
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Lesekrise und neuer Trend: Mehr Wert schaffen als nur Buch

Deutschland, das Land der Bücher und Leser. Hier erfand 1454 Johannes Gutenberg den Buchdruck und eröffnete dadurch Bildungsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung.
Und jetzt ein Aufschrei aus der Buchbranche: „Die Lesekrise hat nun auch den Buchmarkt erreicht: Der sich immer weiter verschlechternde Zustand der Lesekompetenz in Deutschland schlägt sich erstmalig deutlich in den Buchkäufen nieder“, beklagte am 9. Juli der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.
Hierzulande gab es mit Stand 2024 nach Auskunft des Sprachrohrs der deutschen Buchbranche etwa 3.000 Buchverlage mit 30.100 Beschäftigten. Insgesamt erwirtschafteten die Verlage einen Umsatz von 6,2 Milliarden Euro.

Ein Viertel der Buchläden in fünf Jahren geschlossen

Ende 2025 zeigte sich die Buchhandelsbranche alarmiert aufgrund einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Das Amt teilte im Oktober mit, dass innerhalb von fünf Jahren zwischen 2018 und 2023 die Zahl der Bucheinzelhändler um knapp ein Viertel gesunken sei. Demnach gab es vor drei Jahren nur noch 2.980 Unternehmen im Bucheinzelhandel.
Als „mögliche Gründe“ für diesen Negativtrend führte Destatis „steigende Mieten und Personalkosten“ sowie „ein geändertes Kaufverhalten“ an. Gemeint sind damit die Online-Bestellmöglichkeiten. Worauf das Amt, das zum Bundesinnenministerium gehört, nicht einging, hat nun der Börsenverein benannt:
Sebastian Guggolz, Vorsteher des Verbands: „Jahrzehntelange Versäumnisse in der Bildungspolitik haben zu einer fortschreitenden Verschlechterung der Lesekompetenz geführt – das Ergebnis lässt sich nun unmittelbar an den Marktzahlen ablesen.“
Diese Zahlen müssten seiner Meinung nach „auch ein Weckruf an die Politik sein“. Guggolz forderte „umgehend konsequente Maßnahmen, um Bildung und Lesekompetenz zu verbessern“. Dies müsse zur obersten Priorität für Bund, Länder und Kommunen werden. „Denn Lesen ist immaterielle Infrastruktur“, so der Verbandsvorsitzende.
Eine Altersgruppe steche laut Börsenverein besonders hervor: Die Zahl der Kunden im Alter zwischen 10 und 15 Jahren sei zwischen 2024 und 2025 um 30,6 Prozent zurückgegangen. Damit seien auch die Ausgaben in dieser Altersgruppe um 23,8 Prozent gesunken. Aber auch insgesamt habe der Branchenumsatz mit 9,62 Milliarden Euro um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr abgenommen.

Wo Mario Adorf als Kind lebte

Wie sieht es konkret vor Ort aus? Epoch Times besuchte die Buchhandlung Reuffel im rheinland-pfälzischen Mayen. Die von Handwerkern und Autoverkäufern geprägte Kleinstadt im Süden der Eifel, dort, wo das karge Land sich allmählich zum sonnigen Moseltal weitet, hat rund 20.000 Einwohner.
Bekanntester Mayener war der am 8. April in Paris verstorbene Schauspieler Mario Adorf, der der Babyboomer-Generation der 50er- und 60er-Jahre durch die Karl-May-Filme als Bösewicht Santer, der „Mörder von Winnetous Schwester“, bekannt ist. Karl-May-Bücher verkauft Reuffel aber heutzutage nicht mehr, sagt Meike Steinmetz, Filialleiterin in Mayen. Es bestehe für diese Bücher keine Nachfrage mehr.
Der Klage des Börsenvereins über den Abwärtstrend bei 10- bis 15-jährigen Käufern kann sich Steinmetz nur „bedingt anschließen“. Richtig sei, dass diese Lesergruppe nicht so stark vertreten sei wie andere. Sie relativiert dies jedoch: Kinder in diesem Alter würden generell viel „ausprobieren“. In späteren Jahren kehrten sie zurück. Das zeige etwa folgendes Kaufverhalten:
„Wir haben sehr viele Kunden aufgrund des neuen Genrebereichs „New Adult“. Davon fühlten sich junge Erwachsene im Alter von 18 bis Ende zwanzig angezogen. New Adult bezeichnet den Belletristikbereich Romanze – das sind in erster Linie Liebesromane für junge Erwachsene.
Die jungen Autoren würden jene Themen behandeln, die diese Generation interessiert, sagt Steinmetz: „Liebe. Findung. Wer bin ich?“ Dieser Trend schlage sich auch in ihrer englischsprachigen Abteilung nieder.

Die Boomer kaufen Kinderbücher und Campingführer

Als weitere Kundengruppe lässt sich die Seniorengeneration identifizieren. Sie kauft Bücher für ihre Enkelkinder und deckt sich mit Campingführern und Reiseführern ein, weiß Steinmetz zu berichten. Entgegen den vom Börsenverein beklagten Trends laufe ihr Buchgeschäft gut.
Auch bezüglich der weiteren Reuffel-Niederlassungen in Koblenz und Montabaur „sind wir unternehmensweit zufrieden“. Die kleine Reuffel-Kette „tut auch viel dafür. Wir sehen zu, dass wir wettbewerbsfähig bleiben“, so Steinmetz. Als Beispiel nennt die Teamleiterin Leseförderung, etwa Besuche von Schulklassen.
Eine Kollegin würde zum Beispiel erklären, wie ein Buch entsteht. Im Haus gebe es eine alte Buchpresse, die an alle Filialen ausgegeben werde. Mit dieser könnten sich die Schüler ein eigenes Buch herstellen. Damit werde ein Buch zum unmittelbaren Erlebnis.

Schulbücher bestimmen zeitweise das Geschäft

Aber das Buchgeschäft setzt aktiv viel früher an, etwa mit einem eigenen Kita-Portal. Und die Mayener Filiale beliefert Kindergärten mit Bücherkisten. In der Weihnachtszeit kämen Bücherkisten für Bibliotheken hinzu. Und auch Buchausstellungen würden organisiert.
Seit Mai boome das Schulbuchgeschäft. „Im Mai kommen schon die ersten Eltern von den ganz Kleinen, die eingeschult werden, mit Schulbuchlisten.“
Das Städtchen Mayen bietet für das weite Umland eine Reihe von Schulen an: mehrere Grundschulen, eine Gesamtschule, eine Berufsschule, eine Realschule sowie ein Gymnasium. Das schlage sich auch im Buchgeschäft nieder. Trotz ihrer Kita-Initiative kämen Kinder oft erst zur Einschulung mit den Eltern in den Buchladen und würden sich erstmals „umschauen“. Das sei für viele Kinder „der erste Kontakt mit Büchern“.
Steinmetz verkauft persönlich am liebsten Belletristik. „Das ist mein Steckenpferd“, sagt sie. Von den Kollegen habe jeder seine „Nische“. In Mayen arbeiten dauerhaft sieben Mitarbeiter. Die Reuffel-Kette beschäftigt insgesamt circa 100 Mitarbeiter.

Die Buchhandlung Reuffel im rheinland-pfälzischen Mayen im Juli 2026.

Foto: Tom Goeller

10.000 Bücher ständig vorrätig

Erstaunlich für die Kleinstadt ist, dass Reuffel viele Sachbücher aus dem Bereich Geschichte und Politik anbietet. „Wir haben eine große Klientel, die sich für den Bereich Geisteswissenschaften und Philosophie interessiert.“
Sie selbst lebe seit 18 Jahren in Mayen und könne keine bestimmte Tendenz unter den Kunden wahrnehmen. Vielmehr stelle sie fest, dass Kunden thematisch generell breit interessiert seien. Das Geschäft in Mayen hält deshalb rund 10.000 Bücher vorrätig.
Betritt man den Buchladen, fällt auf, dass die Regale übersichtlich in viele Einzelkategorien unterteilt sind. Das hilft der raschen Orientierung. Gleich rechts neben dem Eingang steht in roter Schrift mit einer weißen Zielfernrohrmarkierung: „Tödliche Verbrechen“. Hier geht es also um Kriminalromane.

Die Buchhandlung Reuffel im rheinland-pfälzischen Mayen im Juli 2026.

Foto: Tom Goeller

Woanders wird mit einem Bogen-Pfeil auf „Spannung“ hingewiesen. Ein altes, aufgemaltes Uhrwerk zeigt „Vergangenheit“ an – also Bücher mit historischen Inhalten. Bei der Kinderbuchabteilung heißt es: „Hier gibts was zu entdecken“. Daneben ist ein Fernrohr aufgemalt.
Direkt neben der Kasse befindet sich eine Ecke, die mit den Regalbeschriftungen „Eifel & Co“, „Eifel entdecken“ und „Natur pur“ gekennzeichnet ist. Bücher über die Region seien stark gefragt, sagt Steinmetz. Das läge teilweise auch an den vielen Touristen.

Die Buchhandlung Reuffel im rheinland-pfälzischen Mayen im Juli 2026.

Foto: Tom Goeller

Neuer Trend: „Non-Books“

Ein weiterer Bereich, der für das Buchgeschäft zunehmend wichtig geworden sei, sei die Kategorie „Non-Books“ – also Artikel, die keine Bücher sind, „sich aber gut mit Büchern kombinieren lassen“, erklärt Steinmetz.
Bei Erwachsenen seien dies etwa Trinkgläser mit buchbezogenen Glashaltern. Im Kinderbuchbereich ergänzen Kuscheltiere die Bücher für die Kleinen. Warum kaufen Leser solche „Non-Books“? Sie böten den Kunden einen „Mehrwert als Verkaufserlebnis“, sagt die Buchhändlerin. „Das wird immer mehr im Buchhandel. Wir finden das gut.“
Psychologisch erklärt die Fachfrau diesen neuen Trend damit, dass Buchhandel „ein Erlebnis“ biete.
„Wir verkaufen Emotionen. So möchten wir auch wahrgenommen werden. Gerade Artikel wie Stofftiere sind ja schon emotionsbeladen.“ Ihre Kunden möchten zunehmend „nicht nur einfach ein Buch“ kaufen, sondern interessieren sich zudem für weitere Artikel, „die wir für sie aussuchen“.

Die Buchhandlung Reuffel im rheinland-pfälzischen Mayen im Juli 2026.

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Mehr wert als nur ein Buch

Der Buchhandel sei heutzutage „nicht mehr ein reiner Wissensvermittler“. Steinmetz: „Als ich in der Branche angefangen habe, verkauften wir nur Bücher, und das Höchste der Gefühle damals war mal ein Lesezeichen dazu.“ Heute aber, so ist Steinmetz überzeugt, würden durch die Non-Books-Artikel „absolute Mehrwerte geschaffen“.