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Zwei Wochen Tankrabatt – Kritik an Weitergabe

Der Tankrabatt kommt zwei Wochen nach seinem Start nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern nicht vollständig bei den Verbrauchern an.
Berechnungen von Ifo und DIW sehen teils deutliche Lücken. Auch das Bundeskartellamt sieht keine ganz vollständige Weitergabe. Die Mineralölbranche widerspricht.
Tomaso Duso vom DIW kommt zum Schluss, dass nur rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent bei den Verbrauchern angekommen sind. „Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt“, sagt er.
Zudem habe die Weitergabe inzwischen nachgelassen: Seit dem 8. Oktober liege sie im Schnitt nur noch bei 9 Cent. Allerdings schränkt Duso ein, dass es für die Frage, wie gut der Rabatt weitergegeben wird, auch auf den Vergleichstag ankomme. Nehme man nicht den 30. September, sondern den 27. September, liege die Weitergabe bei über 80 Prozent.
Das Ifo kommt auf etwas höhere Weitergaben – in der Zeitspanne von 7. bis 13. Oktober bei Superbenzin der Sorte E10 13 Cent, bei E5 14,7 Cent und bei Diesel 13,5 Cent. Auch hier bleibt aber eine Lücke zu den 16,7 Cent Steuersenkung. Insbesondere am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringe Weitergaben fest.
Der ADAC beobachtet, wie Duso, eine unvollständige und schrumpfende Weitergabe. Der Verein fordert daher, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.

Defizite schon auf Ebene der Raffinerien

Auch das Bundeskartellamt sieht Defizite. „Die bisherigen Auswertungen deuten darauf hin, dass die Weitergabe der Steuersenkung schon auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels zwar weitgehend, aber nicht ganz vollständig erfolgt ist“, sagt Präsident Andreas Mundt.
„Bei Benzin ist die Lücke etwas größer als bei Diesel.“ Für eine umfassende Bewertung sei es aber noch zu früh.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) widerspricht: „Auch nach vierzehn Tagen „Tankrabatt 2“ gilt: Die Steuersenkung wird von unseren Mitgliedsunternehmen, den Markentankstellen, in vollem Umfang weitergegeben“, sagt ein Sprecher.
„Was beim Blick auf den reinen Tankstellenpreis oft unbeachtet bleibt: Die Weltmarktpreise für Kraftstoffe sind permanent in Bewegung. So ist der internationale Produktpreis für Benzin Super E10 seit dem 30. September um rund 5 Cent je Liter gestiegen.
Das heißt, der Einkauf hat sich entsprechend verteuert.“ Das spiegle sich auch in den Verbraucherpreisen wider. „Diese sind weiterhin zu jedem Zeitpunkt rund 17 Cent günstiger als ohne den Tankrabatt.“
Aktuell ist Super E10 gut drei Cent teuer als am ersten Tag des Tankrabatts. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter laut ADAC 2,146 Euro. Diesel ist minimal billiger als am ersten Tag des Tankrabatts – am Mittwoch wurden pro Liter 2,255 Euro fällig.
Beide Preise haben sich in den letzten Tagen nur relativ schwach bewegt. Am Donnerstag zeigten Daten des Spritpreisportals Tankerkönig eine gegenläufige Entwicklung: Erste Werte bis zum Mittag deuteten auf einen Anstieg bei Diesel aber sinkende Preise für Benzin hin.

Im europäischen Vergleich auch mit Rabatt teuer

Im europäischen Vergleich sind Kraftstoffe in Deutschland nach wie vor eher teuer, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Montag hervorgeht.
Auch mit Tankrabatt war der Durchschnittspreis für E10 der vierthöchste in der EU – deutlich hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland und knapp vor Frankreich. Der deutsche Dieselpreis war der sechsthöchste – deutlich hinter Finnland, Dänemark und den Niederlanden und einige Cent hinter Belgien und Frankreich.
Der Rabatt macht sich allerdings durchaus bemerkbar: Ende September hatte Deutschland bei E10 noch auf Platz drei der teuersten Länder gelegen, bei Diesel auf Rang vier. (dpa/red)
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Warum die Autobahn-Notrufsäulen auf dem Prüfstand stehen

Jeder Autofahrer kennt sie: die orangefarbenen Notrufsäulen an den Autobahnen. Rund 17.000 davon gibt es in Deutschland. Im Handy-Zeitalter aber werden sie immer weniger genutzt. Deshalb stehen sie auf dem Prüfstand. Gegen eine Verringerung ihrer Anzahl oder eine Abschaffung aber gibt es Widerstand.

Notrufsäulen bei Panne oder Unfall

Die Notrufsäulen an den Autobahnen gibt es seit Jahrzehnten. Sie befinden sich im Abstand von etwa zwei Kilometern entlang beider Fahrtrichtungen. An den Autobahn-Leitpfosten weisen kleine schwarze Pfeile in die Richtung der nächstgelegenen Notrufsäule.
An den meisten Säulen gibt es nach dem Anheben einer Klappe nur zwei Tasten: Gelb für eine Autopanne und Rot für einen Notfall. Seit 2024 übernimmt die Firma Bosch Service Solutions die Notruf- und Pannenbearbeitung im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes – im Falle einer Panne oder eines Unfalls sollen Autofahrer schnelle Hilfe erhalten.

Notrufzahlen stark rückläufig

Aufgrund der Verbreitung des Mobilfunks werden die Notrufsäulen an Autobahnen kaum noch genutzt – das schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, in einer Antwort auf die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten. „Die Notrufzahlen über das System sind stark rückläufig.“
Die Autobahn GmbH des Bundes prüfe vor diesem Hintergrund, wie Kosten reduziert und gleichzeitig das Niveau an Verkehrssicherheit erhalten beziehungsweise erhöht werden könne. „Eine finale Entscheidung steht noch aus.“
Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.
Nach Angaben der Autobahn GmbH gab es im Jahr 2009 noch rund 167.000 Meldungen über Notrufsäulen. Die Zahl ist demnach auf noch rund 30.000 Meldungen im Jahr 2023 gesunken.
Die Kosten für Betrieb, Wartung und Instandhaltung sowie für die Notrufzentrale beliefen sich nach Angaben der Autobahn GmbH im Jahr 2025 auf rund 4,5 Millionen Euro, 2024 waren es rund 8,2 Millionen Euro.

Autobahngesellschaft prüft Für und Wider

Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte, Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Bestand habe. „Die Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität.“ Die Autobahn GmbH prüfe derzeit das Für und Wider einer mittelfristigen Abschaltung der Notrufsäulen. „Dabei werden die technische Entwicklung, die tatsächliche Nutzung und vor allem die Verkehrssicherheit berücksichtigt.“
Hintergrund zur technischen Entwicklung ist etwa die Einführung des automatischen und bei Neufahrzeugen verpflichtenden Notrufsystems eCall. Das System nutzt laut ADAC Mobilfunk, um nach einem Unfall automatisch oder von den Insassen ausgelöst eine Telefonverbindung zur Notrufnummer 112 herzustellen.
In anderen Ländern sind die Notrufsäulen an Autobahnen wegen der geringen Nutzung bereits abgeschafft worden – zum Beispiel in den Niederlanden und in Dänemark.

Verbände: Sinkende Nutzung schmälert nicht Bedeutung

„Notrufsäulen entlang der Autobahnen sind auch im Zeitalter von Smartphones und automatischen eCall-Systemen ein unverzichtbarer Bestandteil einer zuverlässigen Verkehrssicherheitsinfrastruktur“, sagte Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
„Sie gewährleisten eine zusätzliche, unabhängige Möglichkeit, im Notfall Hilfe anzufordern. Wir sprechen uns daher dafür aus, den Bestand an Notrufsäulen zu erhalten und ihre Berücksichtigung auch bei künftigen Planungen und Neubauprojekten der Autobahn GmbH sicherzustellen.“
Der entscheidende Vorteil der Notrufsäulen gegenüber Smartphones und eCall liege darin, dass sie unabhängig vom Mobilfunknetz funktionierten, so Grieger. „Funklöcher oder leere Akkus können ihre Nutzung nicht beeinträchtigen.“
Das sieht auch die Deutsche Verkehrswacht so. Ein Sprecher sagte: „Dass die Zahl der über Notrufsäulen abgesetzten Meldungen angesichts der zunehmenden Verbreitung von Mobiltelefonen und eCall deutlich zurückgeht, ist nachvollziehbar. Das schmälert aber nicht die Bedeutung. Es gibt noch immer viele Notrufe jedes Jahr und nicht jedes Fahrzeug ist mit einem eCall-System ausgestattet.“
Auch Mobiltelefone seien nicht immer verfügbar oder einsatzfähig. Eine mögliche Reduzierung des Bestands sollte deshalb sorgfältig geprüft werden. „Entscheidend ist, dass alternative Notrufmöglichkeiten zuverlässig funktionieren und das bisherige Niveau der Verkehrssicherheit erhalten bleibt. Der Abbau darf nicht dazu führen, dass Menschen nach einem Unfall oder einer Panne schlechter oder langsamer Hilfe erhalten.“
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann sagte, auch wenn die Zahl der Meldungen über Notrufsäulen gesunken sei – es seien immer noch tausende Meldungen.
Brockmann wies daneben auf ausländische Autofahrer hin, vor allem Lastwagenfahrer. Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, sagte: „Die Notrufsäulen bleiben insbesondere für ausländische Verkehrsteilnehmer wichtig, die sich so im Notfall unkompliziert Hilfe rufen können.“

ADAC nennt Voraussetzungen

Für den ADAC ist eine Abschaltung der Notrufsäulen aufgrund der technischen Überalterung des Systems grundsätzlich nachvollziehbar, wie eine Sprecherin sagte.
„Voraussetzung für eine Abschaltung ist aus Sicht des ADAC allerdings, dass zuvor die noch bestehenden Lücken in der Mobilfunkabdeckung an den Autobahnen geschlossen werden.“ Notrufstationen in Tunneln sollten zudem langfristig erhalten bleiben. (dpa/red)
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Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten.
In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Südwest Presse“ büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen könnten Grüne und CDU aber nach wie vor eine Koalition bilden.
Konkret kommen die Grünen auf 30 Prozent und bleiben damit auf dem Niveau ihres Landtagswahlergebnisses von 30,2 Prozent im März 2026. Die CDU – Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition – rutscht laut Umfrage auf 23 Prozent ab. Bei der Landtagswahl im März 2026 war die Partei von Landeschef Manuel Hagel mit 29,7 Prozent noch knapp hinter den Grünen gelandet. Die AfD steigt auf ein Allzeithoch im BW-Trend: Die Partei liegt mit 23 Prozent auf Augenhöhe mit der CDU. Bei der Landtagswahl war die AfD noch auf 18,8 Prozent gekommen.

SPD und Linke legen leicht zu

Die SPD kann sich gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 5,5 Prozent leicht verbessern und kommt auf 7 Prozent. Die Linke, die im März noch den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, würde jetzt 6 Prozent erreichen. Die FDP verharrt laut Umfrage bei 4 Prozent. Die Liberalen waren bei der jüngsten Landtagswahl in ihrem Stammland erstmals aus dem Parlament geflogen.
Özdemir kann sein Ansehen in der Bevölkerung seit dem Start der grün-schwarzen Regierung Mitte Mai ausbauen. Mit seiner Arbeit sind 58 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zufrieden, das ist ein Plus von 7 Punkten im Vergleich zu den Werten vor der Landtagswahl im März, als er nur Grünen-Spitzenkandidat war. Ein knappes Drittel (31 Prozent) äußert sich kritisch zu Özdemir.
Mit der grün-schwarzen Regierung sind 51 Prozent zufrieden, 43 Prozent sehen sie kritisch. Das entspricht in etwa den Werten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz vor der Wahl im März. Die Zufriedenheit mit einer Landesregierung liegt derzeit nur in Schleswig-Holstein und Hamburg höher.
Özdemirs Beliebtheit spiegelt sich auch in den Werten für seine Partei. Ein gutes Viertel der Befragten traut den Grünen am ehesten zu, die zentralen Probleme des Landes zu lösen (27 Prozent), das ist ein Plus von 5 Punkten. Vor der Landtagswahl lagen die Grünen noch hinter der CDU, der deutlich weniger Lösungskompetenz zugeschrieben wird. Nur noch 17 Prozent trauen der CDU zu, die wichtigsten landespolitischen Probleme anzupacken – ein Minus von 13 Punkten. Die AfD bleibt bei dieser Frage mit unverändert 16 Prozent knapp hinter der CDU.
Für die Umfrage wurden insgesamt 1.191 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 8. und 13. Oktober 2026 befragt. (dts/red)
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Starshield-Störung im Ukrainekrieg: Drohnen verlieren bei höherem Tempo die Verbindung


In Kürze:

  • Die Ukraine meldet Einschränkungen beim militärischen SpaceX-Dienst Starshield.
  • Kiew sieht mehrere Militäreinsätze beeinträchtigt und vermutet einen politischen Hintergrund.
  • Elon Musk erklärte, dass die US-Regierung für die Kontrolle von Starshield verantwortlich sei.

 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen.
Die Verbindung habe sich bei Empfangsgeräten, die sich mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde bewegen, verbessert, teilte das Ministerium mit. SpaceX halte aber an einer Geschwindigkeitsgrenze von 160 Stundenkilometern fest. Die Regierung stehe mit SpaceX in Kontakt, um einen stabilen Betrieb sicherzustellen.
Die Führung in Kiew hatte zuvor über Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des militärischen SpaceX-Dienstes Starshield beklagt. „Unsere Streitkräfte wurden über diese Einschränkung nicht informiert, was zur Unterbrechung mehrerer Missionen geführt hat“, schrieb der Technologieberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, auf Telegram.

Musk verweist auf US-Regierung – Kiew vermutet politische Motive

Musk verwies unterdessen auf die Verantwortung der US-Regierung für das militärisch genutzte Satellitensystem Starshield. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert“, erklärte er auf X. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS [Präsidenten der Vereinigten Staaten] entschieden.“
Beide Systeme wurden von Musks Unternehmen SpaceX entwickelt: Starshield dient der militärischen Kommunikation, Starlink laut Musk zivilen und defensiven Zwecken.
Beskrestnow erklärte, dass die Einschränkungen auch die Logistik an der Front beeinträchtigten und ein wichtiges Mittel zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums schwächten.
Seiner Ansicht nach war die Drosselung politisch motiviert. Belege dafür legte er jedoch nicht vor. Auch nannte er keine Personen oder Gruppen, die die Einschränkungen möglicherweise veranlasst hatten.

Streit um Starlink erinnert an Konflikt aus dem Vorjahr

Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, reagierte auf Beskrestnows Mitteilung. „Hey, @elonmusk, großer Mann: Betreibst du mit deinen Produkten wieder Politik?“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich.“
Polen hatte zuvor erklärt, die Kosten für den Starlink-Dienst in der Ukraine zu übernehmen. Musk reagierte zunächst nicht öffentlich auf Sikorskis Äußerung.
Der aktuelle Streit erinnert an eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2025. Damals hatten sich Sikorski, Musk und der US-Außenminister Marco Rubio öffentlich über die Abhängigkeit der Ukraine vom Starlink-Satellitennetzwerk gestritten.
Musk hatte in diesem Zusammenhang erklärt, die gesamte Frontlinie in der Ukraine würde „zusammenbrechen“, sollte er Starlink abschalten.
Später versicherte Musk, Starlink werde die Terminals niemals abschalten und den Dienst auch nicht als Druckmittel einsetzen – ganz gleich, wie sehr er die Ukraine-Politik ablehne.

Wofür die Ukraine Starlink verwendet

Der Satelliteninternetdienst Starlink ist für die ukrainischen Militäroperationen von entscheidender Bedeutung. Seit Kriegsbeginn setzt die ukrainische Armee das von Starlink bereitgestellte Satelliteninternet für die Kommunikation im Frontgebiet ein. Bei zerstörter Infrastruktur und fehlendem Mobilfunknetz ist auf diese Weise Hochgeschwindigkeitsinternet auch im Feld verfügbar.
Mit dem Einsatz von Seedrohnen und Drohnenangriffen auf das russische Hinterland ergab sich ein neues Einsatzgebiet. Starlink-Antennen stellen auch für schnell sich bewegende Boote und Fluggeräte eine Internetverbindung her. Dadurch können Drohnenvideos nahezu in Echtzeit übertragen und die ukrainischen Waffen aus der Ferne ins Ziel gesteuert werden.

Selenskyj meldet weitere Angriffe auf Energieanlagen

Die Diskussion um Starlink fand vor dem Hintergrund erneuter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ angekündigt. Über diesen seien sich auch die Führungen Russlands und der Ukraine einig.
Selenskyj zufolge habe es dennoch in der Nacht auf Mittwoch russische Angriffe mit mindestens 39 ballistischen Raketen und mehr als 120 Drohnen gegeben. Diese hätten in 26 Fällen Energieversorgungseinrichtungen und in vier Fällen solche der Öl- und Gasversorgung betroffen. Selenskyj zufolge seien mindestens 600.000 Ukrainer in der Nacht ohne Stromversorgung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Trump äußerte am 13. Oktober zur Frage der Unterstützung der Ukraine:
„Wir helfen ihnen, und wir teilen auch nachrichtendienstliche Informationen. Wir wollen, dass der Krieg endet, deshalb arbeiten wir mit ihnen und mit Russland daran, den Krieg zu beenden.“
 
Mit Material von theepochtimes.com und der Nachrichtenagenturen
 
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Selenskyj kündigt Angriffe auf Russlands Ölraffinerien an

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.

Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.

Musk fordert Selenskyjs Rückzug

Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
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Drohender Kerosinengpass in Frankfurt – Piloten sollen andernorts dazutanken


In Kürze:

  • Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung, Lufthansa lässt ihre Maschinen deshalb an anderen Flughäfen zusätzlich tanken.
  • Ursachen sind der niedrige Rheinpegel und Wartungsarbeiten an der Pipeline, Fraport schließt Lieferengpässe jedoch aus.
  • Flugstreichungen sind laut Lufthansa derzeit nicht zu erwarten, das Tanklager reicht rechnerisch für bis zu 14 Flugtage.

 
Dem größten deutschen Flughafen, Frankfurt Rhein-Main, droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Lufthansa hat ihre Piloten angewiesen, an anderen Flughäfen zusätzlichen Treibstoff aufzunehmen, um den Bedarf in Frankfurt zu reduzieren. Das berichtete die „BILD“ zuerst.

Niedriger Rheinpegel als Ursache

Als Ursache gelte demnach der niedrige Rheinpegel. Dieser Umstand erschwere die Beladung von Tankschiffen seit Monaten. Auch die Versorgung über die Pipeline sei derzeit nur eingeschränkt möglich. Flughafenbetreiber Fraport begründet dies mit turnusmäßigen Wartungsarbeiten.
Lieferengpässe schließt Fraport aufgrund ausreichender Speicherkapazitäten und Alternativen bei den Versorgungswegen aus. „Die Betriebsfähigkeit des Flughafens ist nicht beeinträchtigt“, zitiert „BILD“ den Betreiber. Auch bleibe Frankfurt als Ausweichziel für Fluggesellschaften weiter offen. Streichungen seien laut einer Lufthansa-Sprecherin derzeit nicht zu erwarten.
Die eingangs erwähnte zusätzliche Aufnahme von Treibstoff wird in der Luftfahrt als „Tankering“ bezeichnet. Dabei nehmen Flugzeuge an einem Flughafen mehr Treibstoff auf, als für den unmittelbar bevorstehenden Flug erforderlich ist, um am Zielort weniger oder gar nicht nachtanken zu müssen.
Als oberste Grenze bei der zusätzlichen Betankung gelten für die Airbus-A320-Flotte acht Tonnen Kerosin. So sind die Flugzeuge noch nicht zu schwer und können am Boden von Schleppern gezogen werden. Die Maschinen sind auf Kurz- und Mittelstrecken im Einsatz.
Das Tankering betrifft vor allem Kurzstreckenflüge, immer häufiger jedoch auch Langstreckenverbindungen.
Für Passagiere sollen vorerst keine Einschränkungen entstehen. Nach den Vorgaben für die Flugplanung soll der zusätzliche Treibstoff so bemessen werden, dass weder Sitzplätze für Passagiere noch Kapazitäten für Fracht verloren gehen.

Lager für 186 Millionen Liter Kerosin

Die Regelung gilt bis auf Weiteres. Die Versorgungslage soll fortlaufend beobachtet und die Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden, schreibt „BILD“.
Der Frankfurter Flughafen verfügt über umfangreiche Kerosinreserven, erläutert „aero.de“, ein Online-Fachportal für Luftfahrt und Flugverkehr. Demnach reicht die Speicherkapazität rein rechnerisch für einen Bedarf von bis zu 14 Flugtagen.
Die Hydranten-Betriebs OHG (HBG), ein Zusammenschluss großer Kerosinlieferanten am Lufthansa-Drehkreuz, kann in zehn oberirdischen Tanks im Norden des Flughafens insgesamt bis zu 186.000 Kubikmeter Treibstoff lagern. Das entspricht 186 Millionen Litern.
Die Tanks werden hauptsächlich über den HBG-eigenen Hafen am Main befüllt. Alternativ ist das auch über einen Abzweig der zentralen NATO-Pipeline möglich. Von den zehn Tanks führt ein mehr als 60 Kilometer langes Leitungssystem zu den Betankungspositionen auf dem Flughafengelände.
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Hamburg: Mehrjährige Haftstrafen im Prozess um iranische Anschlagspläne

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.

Auftrag der iranischen Revolutionsgarden

Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.

Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans

Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
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Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben.
Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, wurden zunächst nicht bekannt. Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen Fällen üblich, nicht hervor.
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden – er ist Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt.
Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen – offiziell bestätigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.

Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker

Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover.
Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittele.
Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Krach wies alle Vorwürfe wiederholt zurück.
Er erklärte, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover.
Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden, sagte Krach. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden.
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen.
Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten, schilderte Krach.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird.
Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen – sein Anwalt stellte aber einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt.

Ahmetovic: „Nichts vorzuwerfen“

Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.
Ahmetovic ließ daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor.
„Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird.“ (dpa/red)
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Kontobetrug: Banken müssen Geld erst einmal erstatten

Banken müssen Opfern von Kontobetrug das Geld zunächst sofort erstatten, selbst wenn sie ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwerfen.
Das stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil klar. Der Zahlungsdienstleister könne danach die Verluste von Kunden zurückfordern, die auf deren grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen seien, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs in Luxemburg.

Phishing-Fall aus Polen

Hintergrund war ein Fall aus Polen, bei dem eine Bankkundin Opfer eines Betrugs durch Phishing wurde.
Die Frau hatte einen Artikel auf einer Online-Verkaufsplattform angeboten. Ein Betrüger gab sich als Kaufinteressent aus und schickte ihr einen Link, der angeblich von der Plattform stammte und den Verkauf bestätigen sollte.
Die Frau folgte dem Link und landete auf einer Website, die wie die ihrer Bank aussah. Dort gab sie ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Tatsächlich gelangte der Täter so an ihre Daten und überwies rund 700 Euro auf ein eigenes Konto.
Die Kundin meldete den Vorgang am nächsten Tag ihrer Bank. Das Institut lehnte eine Erstattung aber ab: Die Frau habe den Betrug durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht. Die Kundin zog vor ein polnisches Gericht, das dem EuGH den Fall zur Klärung vorlegte.

Verbraucherschützer: In Deutschland ähnliche Praxis von Banken

Einer Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zufolge lässt sich in Deutschland eine ähnliche Praxis beobachten wie in dem polnischen Fall.
Das führe für Verbraucher dazu, dass sie viel Aufwand in die Auseinandersetzung mit ihren Zahlungsdienstleistern investieren müssen, aufgeben oder ungünstige Vergleichsangebote annehmen. Außerdem scheuen die Menschen aufgrund des Prozesskostenrisikos den Rechtsweg, um eine Rückerstattung zu erreichen.
Die Luxemburger Richter stellten klar: Banken müssen Beträge aus solchen Vorgängen sofort erstatten, wenn Kunden sie rechtzeitig informieren.
Nach EU-Recht gebe es nur eine Ausnahme: Wenn es Gründe für den Verdacht gibt, dass Betroffene selbst betrügen, und die Bank dies der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.
Der Gerichtshof verwies auf das Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. (dpa/red)
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Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Patienten sollen im Notfall künftig zielgenauer und besser versorgt werden. Dazu beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen eine Reform der Notfallversorgung. AfD und Linken enthielten sich.
Künftig soll in einer fachlichen Ersteinschätzung telefonisch oder vor Ort festgelegt werden, welche Hilfe jemand braucht, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erläuterte.
Der Bundesrat muss noch grünes Licht geben. Am 20. November soll die Länderkammer dem Vernehmen nach abschließend darüber beraten.

Notrufnummern werden verzahnt

Die Telefonnummern 112 und die ärztliche Bereitschaftsnummer 116 117 sollen dafür verzahnt werden.
„Je nach Dringlichkeit werden dann die Patienten in eine Arztpraxis, in eine Notdienstpraxis oder in die Notaufnahme einer Klinik vermittelt – je nach Schwere mit oder ohne Rettungsdienst“, kündigte Linnemann an.

Integrierte Notfallzentren geplant

Kernstück der Reform sind demnach an Kliniken angedockte integrierte Notfallzentren.
Patienten soll hier nach Ersteinschätzung der Weg in eine angeschlossene Notdienstpraxis oder die Notaufnahme gewiesen werden. „Mit diesem Notfallwegweiser kommen die Patienten so immer an die richtige Stelle“, sagte Linnemann.
„Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich in Zukunft auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen.“ Rettungsdienste würden nicht mehr so oft unnötig gebunden, Notaufnahmen von vermeidbaren Behandlungsfällen entlastet.
Linnemann dankte seinen Amtsvorgängern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die die Reform bereits angestoßen und erarbeitet hätten.

Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket

Angehängt an das Gesetz beschloss der Bundestag zugleich Korrekturen am jüngsten Krankenkassen-Sparpaket. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte: „Wir haben von Anfang an gesagt, wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute.“
Demnach wird eine Kostenregelung zulasten der Haus- und Kinderärzte gestrichen. Bestimmte Abschläge bei hausarztzentrierter Versorgung werden abgeschafft. Bei psychotherapeutischer Versorgung werden Vergütungsregeln verbessert.
Zudem müssen die Krankenkassen nach dem beschlossenen Entwurf bei Erhöhungen des Zusatzbeitrags ihre Mitglieder doch wieder darüber informieren. Ärztliche Terminmeldepflichten sollen zudem bessere Voraussetzungen für eine wirksame Terminvermittlung schaffen.
Mehrere Redner der Koalition betonten, dass die Sparmaßnahmen für die Krankenkassen vom Sommer Wirkung zeigen würden.
Nur einen Tag vor der Debatte hatte der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung nach zweitägiger Sitzung einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent für kommendes Jahr mitgeteilt. (dpa/red)
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Du musst das Leben nicht verstehen – von Rainer Maria Rilke

Du musst das Leben nicht verstehen

Du musst das Leben nicht verstehen,
dann wird es werden wie ein Fest.
Und lass dir jeden Tag geschehen
so wie ein Kind im Weitergehen von jedem Wehen
sich viele Blüten schenken lässt.
Sie aufzusammeln und zu sparen,
das kommt dem Kind nicht in den Sinn.
Es löst sie leise aus den Haaren,
drin sie so gern gefangen waren,
und hält den lieben jungen Jahren
nach neuen seine Hände hin.
 
Rainer Maria Rilke (1875–1926)
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EU-Schulden wachsen: Rechnungshof warnt vor steigenden Finanzierungskosten


In Kürze:

  • Der Europäische Rechnungshof warnt vor wachsenden EU-Schulden und höheren Finanzierungskosten.
  • Steigende Zinsausgaben schränken Deutschlands finanziellen Spielraum ein und können auch Unternehmen und Banken belasten.
  • Eine feste Schulden-Krisengrenze gibt es nicht: Entscheidend sind Wachstum, Zinskosten und die Fähigkeit, Kredite dauerhaft zu bedienen.

 
Die Europäische Union nimmt immer mehr Schulden auf. Ende 2025 schuldete sie Anlegern 738,9 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 601,3 Milliarden Euro. Bis 2027 könnte der Betrag auf 1 Billion Euro steigen. Das geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU beschafft sich dieses Geld über Anleihen: Anleger leihen ihr Geld und erhalten dafür Zinsen. Zu vereinbarten Terminen muss die EU die Kredite zurückzahlen.
Mit diesen Krediten finanziert die EU unterschiedliche Programme, darunter Darlehen zur Unterstützung der Ukraine und das während der Pandemie aufgelegte Programm SURE zur Absicherung von Kurzarbeit.
Ein Teil dieser Schulden dient der Finanzierung von NextGenerationEU. Mit diesem Programm unterstützt die EU die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie. Die Mitgliedstaaten erhalten daraus Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Die EU muss die dafür aufgenommenen Kredite selbst zurückzahlen und die Zinsen aus ihrem Haushalt bezahlen.
Diese Finanzierung wird erheblich teurer als geplant. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 waren ursprünglich 14,9 Milliarden Euro für die Zinszahlungen vorgesehen. Nach den im Rechnungshofbericht genannten Schätzungen könnten die Finanzierungskosten für den Zuschussteil des Programms inzwischen bis zu 28,3 Milliarden Euro erreichen, was fast der doppelte Betrag wäre.
Deutschland trägt einen Teil dieser Belastung über seine Beteiligung am EU-Haushalt. Die Bundesbank schätzt den deutschen Finanzierungsanteil an den gesamten EU-Schulden für Ende 2025 auf 118 Milliarden Euro. Weitergereichte Kredite, die bereits in nationalen Schuldenständen erscheinen, werden dabei nicht doppelt gezählt.

Wie Deutschland und seine Nachbarn dastehen

Deutschlands Staatsschulden wuchsen 2025 laut Bundesbank um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro. Frankreich kam Ende Juni 2026 laut dem nationalen Statistikamt Insee auf rund 3,596 Billionen Euro.
Für den Vergleich unterschiedlich großer Länder reicht die Kreditsumme allein allerdings nichts darüber aus.
Die Schuldenquote setzt Kredite ins Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Wert der im Land erzeugten Waren und Dienstleistungen. Sind beide gleich groß, beträgt die Quote 100 Prozent. Das bedeutet nicht, dass die Kredite innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden müssen.
In einer Auswertung von Eurostat lag Deutschland am Ende des ersten Quartals 2026 bei 64,4 Prozent, Frankreich bei 117,6 Prozent. Für alle EU-Länder zusammen waren es 82,9 Prozent, für die Länder mit dem Euro 88,9 Prozent. Die Statistik zählt dabei nicht nur Schulden der jeweiligen nationalen Regierungen, sondern auch die regionaler und kommunaler Haushalte sowie der Sozialversicherungen. Frankreichs neuer Wert für das zweite Quartal 2026 lag laut Insee bei 119 Prozent.
Auch unter Deutschlands Nachbarn gibt es erhebliche Unterschiede. Belgien erreichte Ende März 109,1 Prozent, Luxemburg dagegen 29,2 Prozent. Noch höher als in Frankreich lagen die Quoten in Griechenland mit 143,5 Prozent und Italien mit 138,9 Prozent. Frankreich hat damit nicht die höchste Schuldenquote der EU.

Warum höhere Zinsen auch Bürger und Unternehmen betreffen

Die Folgen hoher Schulden zeigen sich besonders in der jährlichen Zinsrechnung. Der Bund gab 2025 nach Angaben des Finanzministeriums 29,9 Milliarden Euro für Zinsen aus. Das entsprach 6,1 Prozent seiner gesamten Ausgaben. Von jeweils 100 Euro im Bundeshaushalt wurden also gut 6 Euro für die Verzinsung früherer Kredite benötigt. Mit diesen Zahlungen wird noch kein Kredit zurückgezahlt.
Zu den Zinsen kommt die Tilgung, also die Rückzahlung des geliehenen Geldes. Staaten zahlen fällige Kredite allerdings häufig mit Geld aus neuen Krediten zurück. Dadurch sinkt der Schuldenstand nicht; zunächst werden nur alte Schulden durch neue ersetzt.
Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlich höheren Belastung. Im Finanzplan für den Kernhaushalt stehen 30,2 Milliarden Euro Zinsen für 2026, 41,9 Milliarden Euro für 2027 und 80,6 Milliarden Euro für 2030. Es handelt sich um Planwerte. Die Regierung begründet den Anstieg mit zusätzlichen Schulden und höheren Zinsen. Was der Bund für Zinsen ausgeben muss, steht im Haushalt nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung, die den Bürgern und Unternehmen zugutekommen, wie Bildung, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung.
Höhere Zinsen wirken allerdings nicht sofort auf alle Kredite. Hat der Staat Geld für zehn Jahre zu einem festen Zinssatz geliehen, gilt dieser zunächst weiter. Teurer wird es, wenn ein Kredit ausläuft und durch einen neuen ersetzt wird. Ein einfaches Rechenbeispiel: Bei 100 Milliarden Euro Schulden kostet 1 Prozent Zins jährlich 1 Milliarde Euro. Bei 4 Prozent sind es 4 Milliarden. Allein für diese Kreditsumme würden dann jedes Jahr 3 Milliarden Euro zusätzlich benötigt.
Frankreich muss ebenfalls mehr Geld aufbringen. Die nationale Finanzagentur Agence France Trésor, eine Behörde des Finanzministeriums, erwartet für den Haushalt des Zentralstaats 2026 eine Zinskosten von 62,6 Milliarden Euro und 2027 von 72,9 Milliarden Euro.
Der durchschnittliche Zins neuer mittel- und langfristiger Anleihen lag bis Ende September bei 3,55 Prozent, gegenüber 3,14 Prozent im Vorjahr. Zugleich meldete die Behörde weiterhin mehr Nachfrage nach den Papieren, als sie anbot. Frankreich kann sich demnach weiter Geld beschaffen, muss dafür aber höhere Kosten einplanen.

Was die USA und die Schweiz unterscheidet

Die USA haben das am 30. September abgeschlossene Haushaltsjahr 2026 nach einer vorläufigen Schätzung des amerikanischen Haushaltsamts CBO mit einem Defizit von knapp 2 Billionen Dollar beendet. Die Ausgaben lagen damit um diesen Betrag über den Einnahmen. Die Zinsausgaben nach Abzug entsprechender Einnahmen erreichten rund 1,14 Billionen Dollar, etwa 115 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Das CBO führt den Anstieg auf den höheren Schuldenstand und höhere langfristige Zinsen zurück.
In seiner Prognose vom Februar 2026 erwartete das CBO, dass die von Anlegern gehaltenen Bundesschulden Ende 2026 rund 101 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen und bis 2036 auf 120 Prozent steigen. Der aktuelle Monatsbericht enthält keine neue Schuldenquote.
Die amerikanische Angabe betrifft nur einen Teil der Schulden der Bundesregierung. Die europäische Statistik zählt dagegen auch die Schulden von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mit; die Werte sind deshalb nicht direkt vergleichbar.
Die Schweiz weist eine andere Haushaltslage auf. Die Eidgenössische Finanzverwaltung erwartete im August für das Jahr 2025 einen Überschuss aller öffentlichen Haushalte von rund 4 Milliarden Franken (4,29 Milliarden Euro). Die Schulden wurden auf 40,7 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.
Die Schweizer Zahl umfasst zusätzlich etwa offene Rechnungen staatlicher Stellen. Solche Verpflichtungen werden bei der üblichen EU-Schuldenquote nicht mitberechnet. Zudem werden gehandelte Staatsanleihen nach ihrem aktuellen Marktwert statt nach ihrem Nennwert bewertet, also nach ihrem Handelspreis statt dem Betrag, den der Staat zurückzahlen muss. Deshalb lassen sich die Quoten nicht direkt vergleichen.
Die Schweizer Schuldenbremse soll verhindern, dass sich dauerhafte Lücken im Bundeshaushalt bilden. Sie richtet die ordentlichen Ausgaben an den Einnahmen aus, berücksichtigt aber die Wirtschaftslage. In schlechten Zeiten sind begrenzte Defizite erlaubt. In guten Zeiten müssen Überschüsse erzielt werden. Für außergewöhnliche Belastungen gibt es Ausnahmen. So soll der Staat Krisen auffangen, ohne dauerhaft neue Kredite zu benötigen.
Auch Deutschland hat eine Schuldenbremse. Sie erlaubt dem Bund grundsätzlich neue Schulden von jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, wobei konjunkturelle Schwankungen berücksichtigt werden. In außergewöhnlichen Notlagen sind zusätzliche Kredite möglich.
Seit einer Grundgesetzänderung von Anfang 2025 gelten außerdem weitreichende Ausnahmen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch für den zusätzlichen Finanzierungstopf für Infrastruktur und Klimaneutralität sind bis zu 500 Milliarden Euro außerhalb dieser Grenze möglich. Die deutsche Regel begrenzt damit die Neuverschuldung, verlangt aber keinen jährlichen Schuldenabbau.

Warum mehr Schulden nicht automatisch mehr Geld bedeuten

Mehr Staatsschulden bedeuten nicht automatisch, dass mehr Geld im Umlauf ist. Kauft ein Anleger eine Staatsanleihe mit vorhandenem Guthaben, entsteht durch den Kauf allein kein neues Geld. Er tauscht sein Guthaben gegen einen Anspruch auf Zinsen und spätere Rückzahlung. Der Staat erhält Geld, mit dem er seine Ausgaben finanzieren kann.
Anders funktioniert die Kreditvergabe einer Bank. Gewährt sie etwa einem Unternehmen einen Kredit und schreibt den Betrag auf dessen Konto gut, entsteht ein neues Bankguthaben. Die Bank reicht dabei nicht zuvor eingesammelte Spareinlagen weiter, wie die Bundesbank erläutert. Grenzen setzten unter anderem Vorschriften, die Finanzierungskosten der Bank und die Nachfrage nach Krediten. Auch Kredite an Unternehmen und Privatpersonen könnten daher die Geldmenge vergrößern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erfasst die Geldmenge unter anderem mit den Größen M2 und M3. M2 umfasst Bargeld, jederzeit verfügbare Kontoguthaben sowie bestimmte Spar- und Termineinlagen. M3 zählt zusätzlich etwa Anteile an Geldmarktfonds mit. Die Bezeichnungen stehen also für unterschiedlich weit gefasste Geldbestände. Sie sagen nicht aus, wie hoch ein Staat verschuldet ist.
Auch wenn eine Zentralbank Staatsanleihen kauft, wächst die Geldmenge nicht immer im gleichen Umfang. Kauft sie einem privaten Anleger eine Anleihe ab, kann dessen Bankguthaben steigen. Verkauft dagegen eine Bank, erhält diese zunächst ein Guthaben bei der Zentralbank. Dieses steht einem Verbraucher nicht unmittelbar zum Einkaufen zur Verfügung. Deshalb sind Zentralbankgeld und das Geld auf privaten Konten zu unterscheiden.
Für die Preise kommt es darauf an, was mit zusätzlichem Geld geschieht. Wird es gespart, entsteht daraus zunächst keine zusätzliche Nachfrage nach Waren. Wird dagegen mehr ausgegeben, ohne dass das Angebot entsprechend wachsen kann, können die Preise steigen.
Die EZB betrachtet die Geldmengenentwicklung deshalb als Hinweis auf Inflationsrisiken. Aus einem höheren Schuldenstand allein lässt sich jedoch keine bestimmte Inflationsrate ableiten.

Ab wann werden Schulden gefährlich?

Eine feste Krisengrenze gibt es nicht. Die EU-Verträge nennen zwar 60 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Schuldenstand und 3 Prozent für das jährliche Defizit. Wer diese Werte überschreitet, wird jedoch nicht automatisch zahlungsunfähig. Für solche Fälle sieht die EU ein Defizitverfahren vor. Das schließt einen Bericht der Kommission und mögliche Geldbußen ein.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft zudem, ob ein Staat seine Schulden dauerhaft bedienen kann. Dabei darf die Rechnung nicht auf unrealistisch hohen Wachstumsraten oder zu optimistischen Schätzungen der künftigen Staatseinnahmen beruhen.
In einem IWF-Beitrag aus dem Jahr 2017 zur Schuldentragfähigkeit heißt es: „Jede Schuldentragfähigkeitsanalyse muss auf realistischen – statt heroischen – Annahmen zu den künftigen Wachstumsaussichten gründen.“ Entscheidend sind außerdem Zinsen, Rückzahlungstermine und die Bereitschaft der Anleger, weitere Kredite zu gewähren.
Wächst die Wirtschaft schneller als der Schuldenbestand, sinkt die Schuldenquote. Steigende Zinsen, schwaches Wachstum und neue Haushaltslücken können die Belastung dagegen verschärfen, wie der IWF erläutert. Ein gesunder Haushalt benötigt deshalb verlässliche Einnahmen und Spielraum für Krisen.
Die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden muss 2028 beginnen und spätestens 2058 abgeschlossen sein. Dafür muss die EU zunächst auch neue Kredite aufnehmen. Wie der Europäische Rechnungshof erläutert, wird die Kommission auslaufende Schulden refinanzieren müssen, indem sie „neue Schuldtitel ausgibt, um die alten bei Fälligkeit zu tilgen“. Wie teuer das wird, bleibt offen: Änderungen der Marktbedingungen könnten „zu höheren oder zu niedrigeren Kosten der Mittelaufnahme führen“.
Ab 2028 wird die Rückzahlung damit zu einer festen Aufgabe im EU-Haushalt. Wie viel Geld daneben für andere Vorhaben bleibt, entscheidet sich auch an den Zinsen, zu denen die Union ihre Kredite erneuern kann.
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Nach Linken-Wahlsieg: Vonovia stellt neue Bauprojekte in Berlin vorerst zurück


In Kürze:

  • Vonovia will Neubauvorhaben in Berlin nach dem Wahlsieg der Linken vorerst nicht priorisieren, schließt einen Baustopp aber aus.
  • Hintergrund sind die Enteignungspläne der Linken, die mit Grünen und SPD über eine mögliche Koalition sondiert.
  • Vonovia-Chef Luka Mucic fordert klare politische Rahmenbedingungen – auf eigenen Grundstücken könnte der Konzern rund 20.000 zusätzliche Wohnungen bauen.

 
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat der private Wohnungsbaukonzern Vonovia angekündigt, Neubauvorhaben in der Hauptstadt vorerst nicht zu priorisieren. Es werde zwar, so kündigt Vorstandschef Luka Mucic an, weder einen Baustopp noch einen vollständigen Rückzug aus Berlin geben. Allerdings werde Vonovia bei neuen Investitionsentscheidungen „die Rahmenbedingungen abwägen“.

Linke hält an Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen fest

Nach ihrem Wahlsieg am 20. September führt die Linkspartei in Berlin derzeit Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD mit dem Ziel einer möglichen rot-grün-roten Koalition. Die Linke hatte die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsgesellschaften mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen zu einer zentralen Wahlkampfforderung erhoben. Rückendeckung kommt von den Grünen, die SPD hat Enteignungen bisher abgelehnt.
Eine solche Regelung würde vor allem die Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen betreffen. Diese verfügen in der Hauptstadt derzeit über einen Bestand von etwa 130.000 Wohnungen. Ein erheblicher Teil davon geht auf den Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) im Jahr 2004 zurück.
Um den Haushalt zu sanieren, beschloss der damalige Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, diesen Schritt zu gehen. Regierungspartner war damals die PDS – und damit die Vorgängerpartei der Linken in der Bundeshauptstadt. Ihre Forderung nach Enteignung der großen privaten Wohnungsgesellschaften kann sich jedoch auf einen Volksentscheid vom 26. September 2021 stützen.

Mucic: Kapital fließt dorthin, wo Investitionen erwünscht sind

Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ hat Vonovia-Chef Luka Mucic angekündigt, man werde die derzeit im Bau befindlichen rund 1.000 Wohnungen „selbstverständlich fertigbauen“. Ein Baustopp sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Vonovia bekenne sich zum Standort Berlin. Auch werde man weiterhin in Instandhaltung und energetische Modernisierung des Bestands investieren. Man sei „Teil der Lösung“ und wolle es auch bleiben.
Allerdings gab Mucic auch zu bedenken, dass Kapital dorthin fließe, wo Investitionen auch politisch gewünscht seien. Deshalb mahnte er „dringend Klarheit“ über künftige politische Rahmenbedingungen an. An anderer Stelle äußerte der Vonovia-Chef, bei Neuinvestitionen spiele auch der Standort eine Rolle:
„Wenn Wohnungsunternehmen die Wahl haben zwischen München und Berlin und in Bayern eine Landesregierung ist, die Investitionen ausdrücklich willkommen heißt, dann fließt Kapital natürlich eher dorthin.“
Mucic wies auch Vorwürfe zurück, sozial schwächere Mieter zu benachteiligen. Man vergebe 37 Prozent der Berliner Wohnungen bei der Neuvermietung an Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Übersteige deren Mietbelastung 30 Prozent des Nettoeinkommens, begrenze man sie. Mit Bestandsmieten von 8,26 Euro und Neuvertragsmieten von 10,80 Euro pro Quadratmeter bleibe man unter den Marktmieten. Erhöhungen fielen nicht höher aus als bei kommunalen Gesellschaften.

Vonovia mahnt zu politischer Zurückhaltung und Rückbau von Hemmnissen

Der Vonovia-Chef spricht von illegaler Untervermietung als einem erheblichen Problem des Berliner Wohnungsmarktes. Darüber hinaus seien es jedoch politische Vorgaben und Phänomene wie der Anstieg der Heizkosten, die Wohnen teurer machten und die Schaffung von neuem Angebot erschwerten.
Enteignung, so Mucic, würde den Wohnungsmangel nicht beheben und brächte Risiken für Investitionen und Neubau. Bei Vonovia hoffe man auch auf die angekündigten bundespolitischen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Schritte.
Man wäre in der Lage, in relativ kurzer Zeit rund 20.000 neue Wohnungen nur aus dem eigenen Bestand zu bauen. Allerdings finde auf vielen Grundstücken kein Neubau statt, so der Vonovia-Chef, und er fügte hinzu: „Warum? Weil das Baurecht nicht dazu passt, bezahlbar bauen zu können. Und weil wir es uns aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten dann nicht mehr leisten können, die hohen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.“
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Mehr als 9.000 Ebola-Fälle im Kongo – über 4.400 Tote

In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Behörden bereits 9.144 Ebola-Fälle im Labor bestätigt worden.
Zudem seien 4.410 Menschen seit Beginn des Ausbruchs Mitte Mai an Ebola gestorben, teilten die Gesundheitsbehörden des zentralafrikanischen Landes mit.
Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC spricht von dem am schnellsten wachsenden Ebola-Ausbruch der Geschichte.
Im ostafrikanischen Kenia ist mittlerweile der zweite Ebola-Fall der hochansteckenden Bundibugyo-Variante des Virus bestätigt worden.
Bei dem Mann handelt es sich nach Angaben des kenianischen Gesundheitsministeriums um einen engen Familienangehörigen des ersten, mittlerweile verstorbenen Patienten.
Der erste Patient in Kenia war im Kongo erkrankt, auf dem Landweg ins benachbarte Uganda gereist und von dort nach Kenia geflogen. Kenianische Gesundheitsbehörden verfolgen alle Menschen, mit denen der erkrankte Mann auf der Reise in Kontakt gekommen war.

Noch kein Impfstoff und keine Therapie

Ebola-Fieber ist eine lebensbedrohliche Krankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen und löst ein hochansteckendes Fieber mit Durchfall und Blutungen aus.
Der aktuelle Ausbruch ist auch deshalb besonders schwer einzudämmen, weil es für den Ebola-Erreger vom Typ Bundibugyo bislang weder einen speziellen Impfstoff noch eine spezielle Therapie gibt.
Zudem ist in der Anfangsphase einer Ansteckung mit dem Bundibugyo-Erreger leicht eine Verwechslung etwa mit einer Malaria-Erkrankung möglich. Das kann zu einer verspäteten Isolation und Behandlung der Patienten beitragen.
Seit Juli laufen allerdings klinische Versuche zur Testung zweier antiviraler Therapieverfahren.
In zwei weiteren Versuchsreihen wird untersucht, ob der Ebola-Impfstoff Ervebo auch vor dem Bundibugyo-Typ schützt. Ervebo ist für den Einsatz bei Ausbrüchen des Typs Ebola-Viruskrankheit – früher Zaire-Ebolavirus genannt – zugelassen und empfohlen. (dpa/red)
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Krankenkassen: Zusatzbeitrag soll 2027 bei 2,9 Prozent bleiben

Rechnerische Beitragsstabilität: Das verspricht Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach einer amtlichen Schätzung zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Einzelne Krankenkassen könnten laut Kassenangaben im kommenden Jahr dennoch höhere Beiträge erheben. Die Grünen im Bundestag gehen bereits von einem etwas höheren durchschnittlichen Zusatzbeitrag aus als offiziell angegeben.
Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hatte am Mittwochabend seine Finanzprognose für dieses und kommendes Jahr aufgestellt. Das in Bonn veröffentlichte Schätzungsergebnis ergibt für 2027 einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent. Linnemann kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der Schätzung an: „Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil.“ Linnemanns Ministerium setzt den durchschnittlichen Beitrag auf Basis der Schätzung fest.

Höhere Beiträge nicht ausgeschlossen

Offen ist aber, ob die einzelnen Krankenkassen dem folgen oder höhere Zusatzbeiträge erheben. Die per Verordnung festgelegte Durchschnittsgröße ist lediglich ein Orientierungswert.
Die einzelnen Kassen legen je nach eigener Finanzlage selbst fest, wie hoch sie die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten ansetzen. Diese kommen zum allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns hinzu.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die Bundesregierung wiederholt für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit gescheitert ist.“ Wieder stünden 2,9 Prozent auf dem Papier, obwohl die Versicherten heute längst mehr bezahlten. „Auch 2027 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag wieder tatsächlich bei mindestens 3,1 Prozent liegen.“

Änderungen am Sparpaket

Im Sommer hatte die Koalition ein Kassen-Sparpaket zur Vermeidung höherer Beiträge beschlossen. Am Donnerstagmorgen ist es noch einmal Thema im Bundestag: Angehängt an eine Reform der Notfallversorgung sollen Änderungen an den Sparplänen beschlossen werden. Geplant sind einige Abmilderungen sowie Ausgleichsmaßnahmen, damit diese nicht zu teuer werden.
Das Spargesetz sieht Milliarden-Einsparungen vor. Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche wurden Ausgabenbremsen auferlegt. Dazu kommen höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll bei 2,9 Prozent gehalten werden.

Tatsächliche Beiträge bis zu 4,39 Prozent

Die tatsächlichen Beiträge liegen allerdings über diesem Orientierungswert. Nach Daten der Kassen beträgt der Zusatzbeitrag inzwischen im Schnitt 3,1 Prozent. Die Spanne unter den 93 Kassen reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent.

Kassen warnen vor Risiken

Vor diesem Hintergrund mahnen die gesetzlichen Kassen die Regierung, verbleibende Finanzrisiken anzugehen. Zum Jahreswechsel werde es weiter Kassen geben, bei denen eine finanzielle Mindestrücklage nicht abschließend aufgefüllt sei, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Deutschen Presse-Agentur“. Diese hätten „dadurch eventuell einen erhöhten Finanzbedarf“. Als „ein erhebliches finanzielles Risiko“ für die GKV nannte Blatt ferner das Vorhaben einer Standortklausel.
Pharmaunternehmen in Deutschland sollten dabei komplett oder teilweise von Teilen eines Rabatts für patentgeschützte Arzneimittel befreit werden können, erläuterte Blatt. „Das stellt klar eine industriepolitische Maßnahme dar, die nicht durch Beitragsgelder zu finanzieren wäre.“ Allein hier drohten Belastungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro – Zusatzbeitragssätze müssten deshalb absehbar steigen.
Nach jetzigem Stand gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr generell erst einmal nicht weiter auseinander, sagte Blatt. Nach Einsparmaßnahmen in diesem Jahr müsse es nun aber im kommenden Jahr um grundlegende Reformen gehen.

Ausgaben sollen auf fast 380 Milliarden Euro steigen

In ihrer Schätzung sagten die offiziellen Experten für 2026 Ausgaben von 370 Milliarden Euro in der GKV voraus. Im kommenden Jahr sollen diese auf 378 Milliarden Euro steigen. Linnemanns Ministerium verwies darauf, dass die Kassen wegen des Sparpakets der Regierung 2027 bis zu 15 Milliarden Euro weniger Ausgaben zu schultern hätten. Der Ressortchef sagte: „Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht.“
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis nannte die Schätzung in der „Funke Mediengruppe“ „eine gute Nachricht für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und unseren Wirtschaftsstandort“. Linnemann kündigte zugleich an: „Wir müssen die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen.“ (dpa/red)
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Alternative zum WEF: Von Duisburg über die Seidenstraße nach Xi’an im Luxuszug

Einer der Waggons ist mit einer Bar und einem Piano ausgestattet. Es gibt teils goldene Waschbecken oder sogar eine Badewanne. Im Fall des Projekts der Unternehmerin Jovanka Porsche geht es jedoch um mehr als komfortables Reisen. Unter dem Motto „Wege in die Zukunft“ sollen vom 18. Oktober bis zum 4. November Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft meist per Bahn von Duisburg bis nach Xi’an in China reisen.
Damit will Porsche nach eigenen Worten ein Konferenzformat etablieren, das auf echte Begegnung und intensiven Gedankenaustausch setzt. Großveranstaltungen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos litten unter der Vielzahl der Meetings. „Keiner hat wirklich Zeit. Das hat mich nicht so überzeugt“, sagt die 67-Jährige, die lange Zeit in Asien gelebt und 2022 den in Wien beheimateten Thinktank Global Neighbours gegründet hat.

Finanzierung aus eigener Tasche

Das Pilotprojekt finanziere sie aus eigener Tasche, strebe aber ein Geschäftsmodell wie beim WEF an, so Porsche. Beim WEF kostet die Mitgliedschaft hohe Summen, die Teilnahmegebühr bewegt sich oft im fünfstelligen Bereich.

Reise entlang der Seidenstraße

Drei Luxuszüge nutzen die Teilnehmer auf der Fahrt durch Europa bis nach Asien. Von Duisburg geht es zum Start bis nach Istanbul. Nach einem Flugtransfer ins usbekische Samarkand rollt der nächste Zug bis nach Almaty in Kasachstan. Von der chinesisch-kasachischen Grenzstadt Khorgos aus erreichen die Zuggäste schließlich Xi’an in China, das für seine Terrakotta-Armee bekannt ist.
Die Route orientiert sich an der historischen Seidenstraße, die einst eine zentrale Ost-West-Achse war. Deren moderne Version werde nach Ansicht von Porsche oft als reines Expansionsinstrument Chinas missverstanden.

Teilnehmer können zu- und aussteigen

Auf der Teilnehmerliste stehen kurz vor Beginn der Reise rund 80 Namen – darunter Wissenschaftler und Politiker wie Armin Laschet, Philipp Rösler und Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Der Künstler Anselm Kiefer überlege noch, ob er auf einer Teilstrecke zusteige, hieß es. Mit dabei sind den Angaben zufolge Jean-Remy von Matt, Mitgründer der Werbeagentur Jung von Matt, und Tim Höttges, Konzernchef der Deutschen Telekom.
Aus Platzgründen sind immer nur rund 30 Teilnehmer an Bord. „Alle müssen zum Essen und Diskutieren in einen Waggon passen“, sagt Porsche. Die meisten Teilnehmer legen also nur eine Teilstrecke zurück und machen Platz für neue Zuggäste.
Die Themen reichen von Stadtplanung und Künstlicher Intelligenz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Zukunft der Arbeit. Bei mehreren Zwischenstationen soll auf Einladung der gastgebenden Stadt öffentlich vor Publikum diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen später veröffentlicht werden.

Start in Deutschland an wichtigem Handelsort

Der Start in Duisburg ist laut Porsche bewusst gewählt. „Duisburg haben wir wegen der Symbolik ausgesucht.“ Der größte Binnenhafen der Welt hat Anschluss an eine 11.000 Kilometer lange, von Güterzügen genutzte Bahnstrecke bis nach China. Die Unternehmerin will mit ihrem Projekt auch ein besseres Verständnis für China fördern. „China ist toxisch“, werde ihr in der deutschen Politik oft gesagt. „Die westliche Arroganz hat mich immer genervt“, so die Unternehmerin.
Für 2027 ist bereits eine weitere Zugfahrt geplant. Dann soll es zum Nachdenken und Debattieren im Zug durch Kenia gehen. (dpa/red)
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Frankreich: Schülerproteste, Cyberangriff und Desinformation prägen Wahlkampf

In Frankreich hat sich am Mittwoch eine weitere Bewerberin in die lange Liste der möglichen Nachfolger von Präsident Emmanuel Macron eingereiht: eine ehemalige Journalistin der Zeitschrift „Marianne“. Macron scheidet im Mai nach zwei Amtszeiten aus dem Amt. Den Wahlkampf überschatten seit fast vier Wochen anhaltende Schülerproteste, die sich unter anderem an überfüllten Klassen entzündet hatten. Zugleich wächst die Furcht vor Einmischungen aus dem Ausland.
In einer Umfrage äußerten nur noch 15 Prozent der Befragten eine positive Meinung über Macron – der niedrigste Wert seit seinem Amtsantritt 2017. Die Umfrage fiel in die Zeit der Schülerproteste. Die Sicherheitskräfte waren angewiesen worden, bei Gewalt „keine Zurückhaltung“ zu üben.

Hunderte Verletzte bei Protesten

Bei den Protesten wurden gut 900 Sicherheitskräfte und knapp 250 Schüler verletzt. Einem Schüler wurde die Hand durch eine Polizeigranate abgerissen, ein anderer verlor alle Zähne, als ein Polizist ihm mit einem Granatwerfer ins Gesicht schoss. Die Polizeiaufsicht ermittelt inzwischen in 36 Fällen.
Macron äußerte sich in den vergangenen Wochen weder zum Ausmaß der Gewalt noch zu den Anliegen der Schüler. Premierminister Sébastien Lecornu kritisierte vor allem die Oppositionspartei La France insoumise (LFI) und warf ihr vor, die Proteste zu instrumentalisieren.
LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon nahm an der jüngsten Demonstration in Paris teil und schickte Abgeordnete seiner Partei zu den blockierten Schulen, wo sie von den Schülern begrüßt wurden. Bei den 18- bis 25-Jährigen kommt Mélenchon in Umfragen inzwischen auf mehr als 40 Prozent.

Cyberangriff auf Supermärkte

Weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein Cyberangriff auf Supermarktketten: In der Nacht zu Montag manipulierten Unbekannte die Kühl- und Gefrierabteilungen von Hunderten Supermärkten. Die Temperaturen stiegen auf bis zu 50 Grad, teils kam es zu Bränden. Tonnenweise Frischwaren und Tiefkühlprodukte mussten entsorgt werden.
Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang unklar. Kurz zuvor hatte der französische General André Petillot gewarnt: „Cybersicherheit wird bei Unternehmen und Verwaltungen häufig vernachlässigt.“
Seit Beginn des Wahlkampfs verbreiten sich im Netz immer wieder Falschinformationen. Häufig werden dabei Konten bekannter Medien imitiert, um erfundene Inhalte zu verbreiten, etwa über den Gesundheitszustand oder das Privatleben von Präsidentschaftskandidaten.
Die zuständige Behörde Viginum hat im laufenden Wahlkampf bereits etwa 100 solcher Aktionen aufgedeckt. Viele davon lassen sich prorussischen Kampagnen wie Matrjoschka oder Storm-1516 zuschreiben.

Le Pen und Russland

Im vorletzten Präsidentschaftswahlkampf war die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs äußert sich Le Pen russlandkritischer. (afp/red)
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Rüstungskonzern KNDS: Bund verhandelt nach Börsen-Aus über Einstieg


In Kürze:

  • Der geplante Börsengang von KNDS in Frankfurt und Paris ist laut einem Medienbericht gescheitert.
  • Die deutschen Eigentümerfamilien erwägen, ihre 50-prozentige Beteiligung an die Bundesregierung zu verkaufen.
  • Streit um die Unternehmensbewertung und mögliche Mehrkosten für den Bund werfen Fragen zur geplanten Übernahme auf.

 
Das Vorhaben des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, sowohl in Frankfurt am Main als auch in Paris an die Börse zu gehen, ist gescheitert. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach fassen die deutschen Eigentümerfamilien stattdessen den Verkauf ihrer Anteile an die Bundesregierung ins Auge. Derzeit wird noch über die exakten Konditionen, vor allem über den Preis, verhandelt. Eine endgültige Entscheidung soll es im Laufe der kommenden Wochen geben.

KNDS baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2

Wie es in dem Bericht vom Mittwoch, 14. Oktober, heißt, wird der Börsengang ad acta gelegt. Die deutschen Eigentümerfamilien Bode und von Braunbehrens wollen stattdessen ihre gesamte Beteiligung in Höhe von 50 Prozent an die Bundesregierung verkaufen. Ob es zu dem Deal kommt, hängt vor allem vom Kaufpreis ab.
Der KNDS-Konzern entstand 2015 aus der Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Zu den bekanntesten Systemen, die KNDS herstellt oder an deren Fertigung das Unternehmen beteiligt ist, gehören die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc, der Schützenpanzer Puma, der Radpanzer Boxer und die Panzerhaubitze 2000. Der französische Staat hält die übrigen 50 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.
Aus der Politik gab es Initiativen für einen Börsengang – verbunden mit einer Doppelnotierung an den Börsen in Frankfurt und Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die Koalitionsfraktionen favorisierten einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile durch den Bund.

Streit um Unternehmensbewertung verhindert Börsengang

Der Plan sah vor, dass der Bund über die staatliche Förderbank KfW 40 Prozent der Anteile erwirbt, Frankreich seinen Anteil auf 40 Prozent reduziert und der Rest institutionellen Investoren zur Verfügung steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür im Juni 2026 bis zu 7,2 Milliarden Euro bewilligt.
Ursprünglich war der Börsengang bereits für Juli geplant. Später wurde er auf September verschoben, nun scheint das Aus besiegelt. Stattdessen könnte der Bund die Anteile der Familien übernehmen, und aus KNDS würde ein je zur Hälfte von Frankreich und Deutschland gehaltener Staatskonzern.
Der Börsengang scheiterte vor allem daran, dass die Preisvorstellungen der Eigentümer mit der Zahlungsbereitschaft potenzieller Investoren nicht in Einklang zu bringen waren. Die Familien hatten auf eine Unternehmensbewertung von mindestens 15 Milliarden Euro gehofft, wollten aber nicht unter 12,5 Milliarden Euro gehen. Am Kapitalmarkt wurde KNDS jedoch nur noch auf etwa 12 Milliarden Euro bewertet.

Pistorius für Staatseinstieg bei KNDS: Zugang zu nationaler Schlüsseltechnologie sichern

Nach einem monatelangen Höhenflug infolge der Erwartung umfangreicher Staatsaufträge rutschten die Kurse europäischer Rüstungsaktien zuletzt deutlich ab. Grund dafür sind unter anderem Zweifel an den langfristigen Perspektiven schwerer Waffensysteme: Drohnen und neue Formen der Kriegführung könnten die Rolle klassischer Kampfpanzer verändern. Diese Entwicklung ging auch an KNDS nicht spurlos vorüber.
Pistorius begründete den Wunsch nach einem staatlichen Einstieg mit der Bedeutung des Unternehmens für die Bundeswehr. Deutschland müsse Zugang zu Schlüsseltechnologien gewährleisten können – und mit Frankreich auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Gepanzerte Landsysteme, wie KNDS sie herstellt, seien eine nationale Schlüsseltechnologie.
Die Union befürwortet den Staatseinstieg ebenfalls. Sie hofft auf die Sicherung von Know-how, den Erhalt von Arbeitsplätzen und des Einflusses auf strategische Entscheidungen. Dass Frankreich und Deutschland gleich große Anteile halten, soll verhindern, dass eine der beiden Seiten dominiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hingegen wollte den Bundesanteil auf maximal 30 Prozent begrenzen. Der Staat solle sich nicht in so hohem Maße an einen Rüstungskonzern binden, so die Ministerin.

Kritik an Kosten und vollständigem Staatsbesitz

Die bisherige Haushaltsfreigabe bezieht sich jedoch lediglich auf einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile. Für 50 Prozent müsste die Summe entsprechend aufgestockt werden. Kritik gab es aus den Reihen der Grünen, die vor erheblichen Risiken und einer möglichen ungünstigen Verhandlungsposition gegenüber den Eigentümerfamilien warnten. Bei einem vollständigen Staatsbesitz entfiele zudem der Kapitalmarkt als Kontroll- und Bewertungsmechanismus; ein späterer Verkauf oder Börsengang wäre stärker von politischen Entscheidungen abhängig.
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Schülerproteste: Organisatoren wollen Gelbe-Westen-Bewegung mobilisieren


In Kürze:

  • Am fünften Protesttag demonstrierten laut Innenministerium 161.500 Menschen in Frankreich.
  • Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, Vandalismus und Verletzungen von Schulpersonal und Polizei.
  • Organisatoren hoffen, am 17. Oktober auch die Gelben Westen zu mobilisieren.
  • Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hatte sich zuvor an einer Schulblockade in Saint-Denis beteiligt.

 

„Es gibt nur eine Lösung: Revolution!“, skandierten die ersten Demonstranten, als sie am späten Dienstagnachmittag auf der Place Vauban eintrafen. Sie führten einen von zwei Demonstrationszügen an, die sich auf dem Platz hinter dem Hôtel des Invalides, dem historischen Militärkomplex im Zentrum von Paris, versammelten.

Es folgten die bekannten Parolen. „Nieder mit dem Staat, der Polizei und den Faschisten“, „Alle hassen die Polizei“ und die italienische Parole „Siamo tutti antifascisti“ („Wir sind alle Antifaschisten“) waren aus der Menge zu hören. Manche trugen – wie bei früheren Kundgebungen – palästinensische und kommunistische Fahnen, zusammen mit Plakaten mit Botschaften wie „Besteuert die Reichen“ und „Widerstand gegen den Faschismus“.

Besuch von Greta Thunberg

Der Dienstag, 13. Oktober, war der fünfte landesweite Protesttag, seit die Bewegung am 18. September begann, als Schüler in den Pariser Vororten Gymnasien zu blockieren anfingen. Die Unruhen haben sich seither auf die Universitäten ausgeweitet und Unterstützung von Lehrergewerkschaften sowie linken politischen Gruppen erhalten.
Eines der Ereignisse, die während der Proteste am 13. Oktober internationale Aufmerksamkeit erregten, war die Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg.
Demonstranten marschieren am 13. Oktober durch Paris.

Demonstranten marschieren am 13. Oktober 2026 durch Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sie erschien vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris mit einem großen Anteil an Einwanderern, der zu einem Zentrum der Proteste geworden war. Dort schloss sie sich mehr als hundert Demonstranten an, die sich versammelt hatten, um die Schule zu blockieren.

„Ich bin unglaublich stolz auf die französischen Schüler. Unsere Zukunft wird uns gestohlen“, sagte Thunberg gegenüber Reportern.

Ihr Besuch wurde vom Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), begrüßt, der den Vorort auf X als „Hauptstadt des Widerstands und Sammelpunkt der verschiedenen Kämpfe“ beschrieb.

Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter der rechten Partei Rassemblement National, wies Thunbergs Anwesenheit als „politischen Opportunismus schlimmster Art“ zurück.

„Die arme Frau Thunberg spricht nicht einmal Französisch. Lasst sie in Schweden bleiben“, sagte er.

Thunberg zeigte sich nur am Vormittag vor dem Gymnasium in Saint-Denis und wurde bei der großen Demonstration am Nachmittag nicht gesehen.

Regierung sieht Bewegung nachlassen

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Dienstag 161.500 Menschen auf die Straße, darunter 41.500 in Paris, wo zwei separate Demonstrationszüge stattfanden. Die linksradikalen Studentenorganisationen, die hinter der Mobilisierung standen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl deutlich höher, nämlich auf 480.000.
Die Zahlen der Regierung deuten auf einen Rückgang der Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche hin, als man 266.000 Demonstranten schätzte. Auch die Anzahl der Schulen, die von Blockaden, Störungen und Zerstörungen betroffen waren, sank stark. Das Bildungsministerium berichtete, dass 94,2 Prozent der Gymnasien am Dienstag geöffnet gewesen seien. Geschlossen gewesen seien 214, gegenüber 800 eine Woche zuvor.
Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober in Paris auf die Polizei.

Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober 2026 in Paris auf die Polizei.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Die Gewalt blieb jedoch für das Ministerium ein ernstes Problem; es beschrieb die Situation als „sehr besorgniserregend“. Allein am Montag wurden 20 Schulmitarbeiter verletzt, darunter fünf Schulleiter, sodass die Zahl der verletzten Mitarbeiter im Bildungswesen seit Beginn der Unruhen auf 147 stieg.

Ähnlich wie bei den Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen auch die Angaben zu den Universitäten auseinander. Die linke Studentenvertretung behauptete, 90 Prozent der Universitäten seien blockiert oder geschlossen gewesen; das Hochschulministerium meldete Störungen an 35 Prozent der Hochschulen.

Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen

Am Dienstagabend erklärte Innenminister Laurent Nuñez gegenüber Reportern, dass rund 50 Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden seien, und warnte, die Zahl könne noch steigen. Elf Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, von denen zwei hätten operiert werden müssen – Nuñez sprach von „schweren Verletzungen“.

Einige Demonstranten hätte auf der Place Vauban Pflastersteine herausgerissen und auf die Polizei geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte schließlich Wasserwerfer ein, um diejenigen zu zerstreuen, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.

Teilnehmer der Proteste zerschlugen auch Schaufenster und setzten Autos in Brand.

Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste am 18. September fast 900 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Das Justizministerium berichtete, dass über 6.800 Personen, die meisten von ihnen Minderjährige, festgenommen worden seien.

Paris war nicht die einzige Stadt, in der am Dienstag Gewalt ausbrach. In Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, forderte die Polizei die Demonstranten kurz nach 13:30 Uhr auf, sich zu zerstreuen. Die regionale Präfektur berichtete, dass Teilnehmer der Demonstration Geschäfte beschädigt, eine Tankstelle angegriffen und Polizisten angegriffen hätten. Die Bereitschaftspolizei setzte auch in Nantes und Straßburg Tränengas gegen Demonstranten ein, während in Rennes im Westen Frankreichs zwei Personen festgenommen wurden.

„Bündelung sozialer Kämpfe“

An der Spitze des Demonstrationszugs vom Place d’Italie gingen mehrere Abgeordnete der LFI, darunter deren Gründer Jean-Luc Mélenchon und der nationale Koordinator Manuel Bompard. Auf X warf Mélenchon der Polizei vor, zu versuchen, „sie zu verprügeln und zu verletzen“ – gemeint waren die Jugendlichen – und schrieb, die Medien berichteten zu wenig über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Jean-Luc Mélenchon (links), Gründer der linken Partei Occupied France (LFI), und Manuel Bompard (rechts), der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Jean-Luc Mélenchon (l.), Gründer der Partei La France Insoumise (LFI), und Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/ Epoch Times

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Unter den Demonstranten war Sylvie, 65, die mit einer palästinensischen Fahne gekommen war. Für sie ging es bei der Demonstration um die „Bündelung sozialer Kämpfe“.
„Die Schüler in Palästina haben keinen normalen Schulalltag“, sagte sie gegenüber Epoch Times und beschrieb den Zustand sowohl der französischen Gymnasien als auch der Krankenhäuser als „katastrophal“. „Die einzige Lösung ist, dass die LFI an die Macht kommt“, sagte sie.
Noah, ein 21-jähriger Filmstudent, trug ein Megafon mit einem antifaschistischen Symbol. Er erzählte Epoch Times, er sei vor allem gekommen, um die Gymnasiasten zu unterstützen, aber auch, um gegen die steigenden Kosten des Hochschulstudiums zu protestieren. Er sagte, er habe vor, am 17. Oktober erneut auf die Straße zu gehen, diesmal, um „gegen die Regierung und das herrschende System“ zu demonstrieren.

Mobilisierung für den 17. Oktober

Ein weiterer Protesttag ist für Samstag geplant, bei dem die Organisatoren hoffen, neben Schülern und Studenten auch die Gelben Westen zu mobilisieren – eine populistische Bewegung, die 2018 mit Protesten gegen die Treibstoffpreise begann, sich aber zu einem landesweiten Aufstand gegen Einkommensunterschiede und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelte.
Die Mobilisierung für den 17. Oktober entstand in den sozialen Medien, ohne eine formelle organisierende Instanz. Sie soll voraussichtlich Demonstrationen und Blockaden in ganz Frankreich umfassen. Das Datum fällt auch mit dem Beginn der Herbstferien zusammen.
Die CGT, eine der größten französischen Gewerkschaften, erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für Proteste am Samstag und sagte, ihre Beteiligung werde dazu beitragen, „Übernahmeversuche durch die extreme Rechte zu verhindern“. Der Vorwurf wurde auch in die entgegengesetzte Richtung erhoben. Manche auf der rechten Seite warfen ihrerseits der Linken vor, diese Bewegung infiltriert und übernommen zu haben. Die Gelben Westen stießen anfangs auf Misstrauen vonseiten der Linken.
Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die an dem Zug am Dienstag in Paris teilnahm, hat bereits zu einem weiteren landesweiten Streiktag am 5. November aufgerufen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Greta Thunberg Joins French Student Protests as Marchers Block Schools, Clash With Police“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt

Der Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt. Im dritten Quartal stiegen die Mieten von angebotenen Wohnungen ohne Berücksichtigung der Inflation um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mitteilte. Demnach handelt es sich um den stärksten Anstieg seit dem ersten Quartal vergangenen Jahres. Unter den acht größten deutschen Städten verteuerten sich die Mieten am stärksten in Berlin und Düsseldorf. Sie legten um 2,1 bzw. 2 Prozent zu.
Im zweiten Quartal waren die Angebotsmieten dem Kiel Institut zufolge nominal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gestiegen.

Ältere Wohnungen sind gefragt

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen die Mieten von Juli bis September ohne Berücksichtigung der Inflation 3,7 Prozent höher. Der Wohnungsmarktexperte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagte, die Mietpreisdynamik nehme wieder leicht zu. Vergleichsweise stark entwickelten sich die Preise bei Bestandswohnungen. Das sind bereits bewohnte Wohnungen, die in der Tendenz günstiger sind als Neubauwohnungen.
Die Betrachtung des Vorjahreszeitraums klammert, anders als der Vergleich zum Vorquartal, saisonale Effekte auf dem Wohnungsmarkt aus.

Größter Anstieg in Hamburg

Im Jahresvergleich sind die Mieten mit 6,7 Prozent am stärksten in Hamburg gestiegen. Außerhalb der acht größten Städte legten die Mieten in Bochum, Augsburg und Mannheim am kräftigsten zu. Das Plus in den drei Städten lag zwischen 6,3 und 5 Prozent. Gründe der Entwicklung wurden nicht genannt.
Zu beachten ist, dass das Kiel Institut nach eigenen Angaben die Mieten in 37 Städten und Regionen auswertet. Darunter sind die 30 bevölkerungsreichsten Städte des Landes. Der Mietpreisindex Greix gibt daher vor allem einen Überblick, wie sich Mieten in Großstädten entwickeln. Der Mietpreisindex setzt sich aus Immobilienmarktdaten aus mehr als 100 Quellen zusammen. (dpa/red)