Eine neue Doktrin soll den ideologischen Einfluss von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ausbauen und könnte den Weg für eine weitere Amtszeit nach 2027 ebnen.
Während die chinesische Wirtschaft schwächelt und die politischen Spannungen innerhalb der der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zuzunehmen scheinen, hat Peking „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ vorgestellt.
Laut China-Analysten signalisiert die Kampagne eine Verschiebung hin zu einem stärker zentralisierten, maoistischen politischen System unter der Führung der Partei.
Die Doktrin wurde am 15. Juni auf einer nationalen KPCh-Konferenz zum Parteiaufbau in Peking offiziell eingeführt. Hohe Funktionäre betonten dabei die Loyalität gegenüber Xi und forderten die Parteimitglieder auf, seine Schriften zu studieren.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung fiel auf Xis 73. Geburtstag. Obwohl chinesische Führer traditionell keine öffentlichen Geburtstagsfeiern begehen, hoben die Staatsmedien das Ereignis und Xis Rolle in der Partei ungewöhnlich deutlich hervor.
Neue ideologische Kampagne
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ nahm Cai Qi an der Konferenz teil. Er ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einer der engsten Vertrauten Xis und in der Partei für Ideologie und Propaganda zuständig. Ebenfalls anwesend war Li Xi, der Leiter der zentralen Disziplinarkommission der KPCh.
Auf der Konferenz erklärten die Funktionäre, dass „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ nun formell etabliert seien. Damit erweitern sie die länger werdende Liste an ideologischen Richtlinien, die Xis Namen tragen.
Cai forderte die Parteiorganisationen im ganzen Land auf, eine neue Runde politischer Studiensitzungen einzuleiten. Funktionäre und Parteimitglieder sollen „die Originalwerke studieren, die Originaltexte lernen und die Prinzipien von Xis Lehren verstehen“.
Zudem rief er dazu auf, die „Zwei Schutzklauseln“ zu unterstützen – einen politischen Slogan, der Xis Stellung als „Kern“ der Partei und die Autorität des Zentralkomitees sichern soll.
Ein Ende der Reform- und Öffnungspolitik
Analysten sehen in der Kampagne den Versuch Pekings, ideologische Konformität in der Bevölkerung in Zeiten wirtschaftlichen und politischen Drucks zu stärken.
Der in den USA lebende China-Analyst und Autor Chen Pokong sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neue Doktrin verpacke weitgehend bekannte KPCh-Parolen neu und betone dabei strenge Parteikontrolle.
Sie markiere einen symbolischen Bruch mit der Reform- und Öffnungspolitik, die der frühere KPCh-Chef Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre eingeleitet habe.
Ein dekorativer Teller mit einem Bild des chinesischen Machthabers Xi Jinping hinter einer Statue des verstorbenen kommunistischen Anführers Mao Zedong am 27. Februar 2018 in einem Souvenirgeschäft in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
„Jahrzehntelang war Chinas Reformperiode im Kern ein Versuch, sich von der Kulturrevolution und der revolutionären Politik der Mao-Ära zu lösen“, sagte Chen. „Xi Jinping hat diese Richtung umgekehrt und China zurück zu einem System geführt, in dem die Partei jeden Bereich der Gesellschaft bestimmt.“
„Die Partei führt alles“
In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Kulturrevolution zum 60. Mal – jene zehnjährige politische Bewegung unter Mao, die zu massenhaften Tod und Zerstörung führte.
Nach Ansicht Chens stellt die Einführung der „Gedanken zum Parteiaufbau“ unter Xi eine ideologische Ankündigung dafür dar, dass die Reformära faktisch beendet sei. „Seine Theorie läuft letztlich auf eine zentrale Idee hinaus: Die Partei führt alles.“
Die KPCh hat Xis Namen in den vergangenen Jahren zunehmend in offizielle ideologische Leitlinien integriert und seinen Status im politischen Kanon der Partei erhöht.
„Xinhua“ bezeichnete die neue Doktrin als „bedeutenden originären Beitrag“ zur marxistischen Theorie des Parteiaufbaus.
Chen betrachtet das wachsende „Xi-Gedankengut“ jedoch eher als politische Markenbildung denn als kohärentes theoretisches System. Viele der damit verbundenen Konzepte stammen von Wang Huning, dem Chefideologen der Partei und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros.
„Von allen theoretischen Systemen der KPCh-Führer ist Xis vermutlich das unkonkreteste“, sagte Chen. „Es fungiert mittlerweile als eine Art Sammelbecken, das beliebig befüllt werden kann.“
Grundstein für weitere Amtszeit Xi?
Der staatliche Sender CCTV veröffentlichte am 15. Juni ein sechsminütiges Video mit dem Titel „Kommunistisches Parteimitglied Xi Jinping“, das auf allen großen chinesischen Medienplattformen prominent platziert wurde.
Darin wird hervorgehoben, dass Xis „primäre Identität die eines kommunistischen Parteimitglieds“ sei und seine „erste Verantwortung darin bestehe, für die Partei zu arbeiten“.
Chen zufolge verdeutlicht diese Rhetorik Xis anhaltenden Fokus auf die Vormachtstellung der Partei gegenüber allen staatlichen Institutionen. „Die Botschaft ist eindeutig“, so Chen. „Es geht nicht darum, dem Staat zu dienen, nicht darum, dem Volk zu dienen, sondern ausschließlich darum, der Partei zu dienen.“
Der Analyst geht davon aus, dass die Kampagne sowohl Xis Autorität festigen als auch Parteifunktionären signalisieren soll, dass das bestehende politische System ihre Interessen weiterhin schützen wird. Er vermutet, dass damit der Grundstein für eine weitere Amtszeit Xis nach 2027 gelegt werden soll.
Loyalitätsbekundungen
„Die Botschaft lautet: Ob die Funktionäre es studieren wollen oder nicht – sie müssen es tun”, sagte Chen. „Der Inhalt mag vage sein, die politische Forderung ist jedoch sehr klar.“
Der in den USA ansässige Kommentator für chinesische Zeitfragen Li Linyi teilt diese Einschätzung. Die KPCh setze in Zeiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Drucks weiterhin auf ideologische Kampagnen und politische Kämpfe, um die Kontrolle zu wahren.
Allerdings könnte die neue Bewegung kontraproduktiv wirken, da sie zwar nach außen Loyalität erzeugt, unter den Parteimitgliedern jedoch Frustration schürt.
„An der Oberfläche zeigen sie Xi gegenüber Loyalität, während sie privat Unzufriedenheit äußern“, sagte Li Linyi. „Jeder betreibt diese falsche Loyalitätsbekundung. Eines Tages könnte die KPCh dadurch von selbst zusammenbrechen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Introduces ‘Xi Jinping Thought on Party Building’ as Analysts Warn of Mao-Era Return“. (redaktionelle Bearbeitung: hy)
