Bulgariens neuer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident Rumen Radev am 8. Mai 2026 im bulgarischen Parlament in Sofia. - Foto: Dimitar Kyosemarliev/AFP via Getty Images
Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen zur Verfügung stellen.
„Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung. Er sprach von einem „Schlusspunkt“ bei der Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Ministerpräsident des NATO- und EU-Mitglieds verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“, die sein Land infolge des Ukrainekriegs erlitten habe.
Radew sagte weiter, er sei überzeugt, dass eine Lösung des Ukrainekrieges „nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht würde. Er rief zu einem „umfassenden und realistischen Ansatz“ und „zur Suche nach einer diplomatischen Lösung“auf.
Bei der Munition dürfte Bulgarien einer der wichtigsten Lieferanten für Kiew bleiben. Rüstungskonzerne im Land profitieren wirtschaftlich von den Lieferungen an die ukrainische Armee, die indirekt über andere EU-Länder erfolgen.
Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien hatte die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia errungen.
Die Mitte-rechts-Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hatte eine Einstellung der Militärhilfe Bulgariens für die Ukraine kritisiert. Dies untergrabe das „Vertrauen in Bulgarien als Verbündeten“.(afp/red)
In Sewastopol wurde laut Verwaltung ein historisches Museum getroffen. (Archivbild) - Foto: Ulf Mauder/dpa
Die ukrainische Armee hat nachts Ziele bis tief hinein nach Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 326 feindliche Drohnen seien abgefangen worden. Die Zahl ist nicht unabhängig überprüfbar.
Getroffen wurde unter anderem die Raffinerie von Samara an der Wolga, wie russische Telegramkanäle berichteten. Im Gebiet Wladimir östlich von Moskau wurden nach Behördenangaben zwei Infrastrukturobjekte beschädigt. Auch dabei handelt es sich nach Berichten auf Telegram um Anlagen der Ölindustrie.
In Tscheboksary an der Wolga sprachen die Behörden von drei Verletzten nach einem Raketenangriff. Dort könnte ein Rüstungsunternehmen das Ziel gewesen sein.
Drohnenalarm in Sibirien, Geschichtsmuseum in Sewastopol getroffen
Drohnenalarm gab es auch in der sibirischen Stadt Omsk, die 2.800 Kilometer von Kiew entfernt liegt. Omsk ist Standort der größten russischen Ölraffinerie. Es wurde aber nichts über einen tatsächlichen Angriff bekannt.
In Sewastopol auf der Krim schlug eine Drohne in ein Geschichtsmuseum ein, das Panorama der Belagerung der Stadt im Krimkrieg im 19. Jahrhundert zeigt. Der Chef der Verwaltung, Michail Raswoschajew, sprach auf Telegram von einem gezielten Angriff auf eine Kultureinrichtung.
Russische Drohnenangriffe in der Nacht trafen am schwersten die grenznahe ukrainische Großstadt Charkiw.
Die Regionalverwaltung berichtete von 26 Einschlägen binnen kurzer Zeit. Die ukrainische Luftwaffe zählte über Nacht 207 russische Drohnen, von denen 181 abgefangen worden sein. (dpa/red)
EU blockiert Preisanpassung: Die Europäische Kommission will den dynamischen Ölpreisdeckel bis zum Januar 2027 komplett einfrieren. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Reaktion auf globale Ölkrise
Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öl-Einnahmen begrenzen soll.
So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden.
Jagd auf die Schattenflotte
Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde.
Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch.
Brüssel weitet Verbote aus
So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei wegen eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline blockiert worden. (afp/red)
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Stromausfall in Reutlingen
Ein Brand in einem Umspannwerk bei Reutlingen hat zu einem großen Stromausfall mit Tausenden betroffenen Haushalten geführt. Die Ursache ist noch unklar und wird untersucht. Teile der Versorgung sind wiederhergestellt, eine vollständige Rückkehr kann bis zu 48 Stunden dauern. Der Schaden ist erheblich.
Das Gesundheitsministerium will weitere 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen entsorgen lassen. Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminster Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffen lassen und wurde bereits ungenutzt verbrannt. Nun sucht seine Nachfolgerin ein Unternehmen für die weiteren Entsorgungsarbeiten.
Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt, hieß es heute in iranischen Staatsmedien. Gleichzeitig drohte Teheran mit weiteren und härteren Schlägen, falls Angriffe gegen iranische Interessen oder den Libanon fortgesetzt werden. US-Präsident Trump hatte beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, nachdem der Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte.
Europäische Regierungschefs unterstützen einen Fünf-Punkte-Plan für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit dem Ziel einer Waffenruhe. Russland lehnt den Vorstoß bislang ab und sieht keine Grundlage für Gespräche. Streitpunkte bleiben ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen. Eine Einigung ist weiterhin ungewiss.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist in Nordkorea eingetroffen. Jubelnde Kinder empfingen ihn mit großem Protokoll am Flughafen. Xi sicherte Kim Jong Un seine Unterstützung zu, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Er werde ihm im sozialistischen Kurs zur Seite stehen. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner des Landes.
In Lettland hatten die Behörden die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. (Archivbild) - Foto: Alexander Welscher/dpa
NATO-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen war. Französische Rafale hätten das Flugobjekt vom Himmel geholt, teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes und die französische Luftwaffe mit.
Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.
Keine Verletzte oder Schäden gemeldet
Der Abschuss erfolgte um 10:05 Uhr Ortszeit über der Gemeinde Berzgale nahe Rezekne im Osten des Landes, teilte Brigadegeneral Kaspars Zdanovskis auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Raivis Melnis mit. Auch der genaue Absturzort sei noch unklar.
Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach zunächst nicht. Die Suche nach Trümmerteilen laufe. Anwohner berichteten im lettischen Rundfunk, dass Kampfjets mehrmals über das Gebiet geflogen seien und sie später dann eine laute Explosion gehört hätten.
In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen.
Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben – ebenso wie eine kurze Zeit später erfolgte Benachrichtigung über eine weitere mögliche Bedrohung.
Regierungschef dankt Armee und NATO
Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs dankte der lettischen Armee und den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz. Dank „schneller Entscheidungen und professionellem Handelns“ habe eine nach Lettland eingeflogene Drohne erstmals erfolgreich abgeschossen werden können, schrieb er auf X. Zuvor hatten NATO-Kampfjets am 19. Mai eine Drohne über dem benachbarten Estland vom Himmel geholt.
Nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Tallinn sagte Kulbergs, dass die NATO-Luftraumüberwachung funktioniere. Beide Regierungschefs räumten aber auch ein, dass der Einsatz von Kampfjets zur Bekämpfung von Drohnen kostspielig und nicht nachhaltig sei. Lettland will daher bei der Drohnenabwehr auf die Hilfe von ukrainische Experten setzen, die Kulbergs zufolge in den kommenden Wochen in Riga eintreffen sollen.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Die französischen Jets vom Typ Rafale sind auf dem Militärflughäfen Siauliai (Litauen) stationiert.
Wiederholte Drohnenvorfälle
Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – die Reise nach Estland war sein erster Auslandsbesuch. (dpa/red)
Treffen für die Ukraine - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
In Kürze:
Wolodymyr Selenskyj hat Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche und eine Waffenruhe vorgeschlagen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den Vorstoß und präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen.
Russland verweist auf Selenskyjs bisheriges Verhandlungsverbot mit Moskau und sieht derzeit keinen Sinn in einem Treffen der Präsidenten.
Streitpunkte bleiben insbesondere NATO-Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftige Grenzverlauf der Ukraine.
Die Russische Föderation hat distanziert auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Selenskyj hatte sich am Donnerstag, 4. Juni, mit einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. Darin hatte er ein persönliches Gespräch und eine „vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen“ vorgeschlagen.
Am Sonntag hatten sich Großbritanniens Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Selenskyjs Vorstoß gestellt. Dazu präsentierten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der nach ihrer Einschätzung eine taugliche Grundlage für Verhandlungen darstelle.
Oberhaussprecherin weist auf Verhandlungsverbot aufseiten der Ukraine hin
Wie die Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilt, hat sich Oberhaussprecherin Walentina Matwijenko zu Wort gemeldet. Sie wies darauf hin, dass Selenskyj selbst eine Direktive herausgegeben habe, die jedwede Verhandlungen mit Russland untersage. Angesichts des nunmehrigen offenen Briefes an Präsident Putin wäre es angebracht, diese aufzuheben.
Im Gespräch mit „Vesti“ erklärte Matwijenko, Selenskyj hätte dem Brief, um ernst genommen werden zu können, eine Erklärung voranstellen müssen, dass er sein Verhandlungsverbot mit Russland aufhebe. Der ukrainische Präsident hatte den offenen Brief außerdem auf seiner Website veröffentlicht.
Die Senatorin äußerte zudem, man könne Frieden nur auf der Grundlage eines tatsächlichen Dialogs mit Europa erreichen. Die Europäer hätten hingegen Scheinverhandlungen vorgeschlagen. „Ihr habt euren Plan und euren Vorschlag vorgestellt“, erklärte Matwijenko.
Macron, Starmer und Merz unterstützen „Vorschlag für direkten Dialog“
Präsident Putin hatte auch selbst in der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg (SPIEF) das Schreiben Selenskyjs angesprochen. Er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn in einem solchen Treffen. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, den Krieg „einfach nicht beenden“ zu wollen.
Die USA versuchen seit dem Amtsantritt der Regierung Trump, proaktiv Gespräche zwischen den Konfliktparteien voranzubringen. Die Bemühungen haben bislang jedoch zu keinem Durchbruch geführt – und der Krieg im Iran hat auch den Fokus der USA von der Vermittlung im Ukrainekrieg weg verschoben.
Starmer, Merz und Macron erklärten am Sonntag in London, sie „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland“. Dies sähen sie als Weg, „um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“. Der Dialog solle weiter mit „aktiver Beteiligung“ der USA, aber auch Europas erfolgen. Dabei hatte die EU erst jüngst betont, sich nicht als Vermittler zu betrachten – sondern als Unterstützer der Ukraine.
Fünf-Punkte-Plan ohne Zugeständnis an Russland
Entsprechend enthält auch der Fünf-Punkte-Plan keine Positionen, die von den bereits mehrfach zuvor artikulierten substanziell abwichen. So solle zwar die „derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen“ sein. Gleichzeitig heißt es, internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“, was ein Festhalten an den Grenzen der Ukraine von 2013 – inklusive der Halbinsel Krim – impliziert.
Ferner müsse das Recht der Ukraine, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, „uneingeschränkt“ geachtet werden. Damit ist auch ein möglicher Beitritt zur NATO gemeint. Sobald eine Waffenruhe greife, müsse die Ukraine auch „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien bekommen. Dies umfasse auch den Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe.
Nach den Vorstellungen der Europäer sollen auch russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen „Angriffskrieg“ beende und einer Entschädigung für Kriegsschäden zustimme. Darüber hinaus reklamiert der Plan auch „europäische Sicherheitsinteressen“, die in jedem Abkommen gewahrt bleiben müssten. Die Mitgliedstaaten müssten den Verhandlungsergebnissen, die EU und NATO betreffen, zustimmen.
Selenskyj lehnt Verzicht der Ukraine auf Donbass ab
Die bisherigen Verhandlungen unter Leitung der USA hatten in einigen Punkten Annäherung gebracht. So machte Russland deutlich, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine keine Einwände zu haben. Eine Ausdehnung der NATO auf ukrainisches Territorium lehnt der Kreml jedoch kategorisch ab. Auch steht Russland einer Beteiligung von EU-Staaten an möglichen Friedenstruppen ablehnend gegenüber.
Eine weitere ungeklärte Frage betrifft den künftigen Grenzverlauf. Im Unterschied zur EU haben die USA bereits angedeutet, dass eine Friedenslösung wahrscheinlich mit territorialen Zugeständnissen an Russland verbunden sein werde. Selenskyj hatte zuletzt mit Blick auf die weitgehend von Russland kontrollierte Donbass-Region erklärt, ein Verzicht der Ukraine darauf komme nicht in Betracht. Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen.
Dem Sender „Sky News“ zufolge hat Selenskyj den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen, der als Vermittler agieren könnte. Auch Putin hatte in seiner Rede vor dem SPIEF erklärt, ein russischer Geschäftsmann halte sich zurzeit in Kiew auf. Er nannte den Namen nicht, erklärte jedoch, diesen schon seit Langem zu kennen. Man pflege keine enge Beziehung, Putin halte ihn jedoch für „vertrauenswürdig und ehrlich“.
Russland geht von Hintergedanken der Europäer bei Waffenruhe aus
Zuletzt hatten sich die wechselseitigen Drohnenangriffe zwischen Russland und der Ukraine wieder intensiviert. Es deutet wenig darauf hin, dass Russland der Forderung nach Zustimmung zu einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“, die ebenfalls Teil des Fünf-Punkte-Plans ist, zustimmen wird. In Moskau ist man davon überzeugt, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine eine solche lediglich nutzen würden, um die Ukraine weiter aufzurüsten. In der Forderung nach einem „gerechten“ Frieden, der sich in europäischen Äußerungen immer wieder findet, sieht man im Kreml einen Frieden zu europäischen Bedingungen.
In dieser Runde werden oft wichtige Strategiefragen in der Ukraine-Politik besprochen: Bundeskanzler Merz (l-r), der britische Premier Starmer, der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Präsident Macron. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.
„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Russland bleibt bei Forderungen
Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern für ihre Unterstützung. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken’“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.
Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.
Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. „Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich“, hatte der russische Staatschef erklärt.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt. (afp/red)
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer (links) empfängt den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am 7. Juni 2026 in der Downing Street in London, England. - Foto: Alishia Abodunde/Getty Images
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. „Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Wichtigstes Thema sei „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.
Zuvor hatte der Elysée-Palast in Paris erklärt, bei den Gesprächen werde es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen.
Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.(afp/red)
Die Sperrzone um das havarierte Atomkraftwerk von Tschernobyl dient heute als Lager für abgebrannte Brennelemente. (Archivbild) - Foto: dpa
Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen worden.
Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem Angriff in der Nacht teilweise zerstört worden, teilte der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit.
Dort lagert kein abgebrannter Kernbrennstoff. Die Strahlenwerte lägen innerhalb der festgelegten Grenzwerte, hieß es. Ein Feuer hätte sich auf einer Fläche von 40 Quadratmetern ausgebreitet; es sei mittlerweile gelöscht.
In dem zentralen Lager in der Sperrzone um das vor 40 Jahren havarierte AKW Tschernobyl lagern langfristig abgebrannte Brennelemente aus anderen ukrainischen Kernkraftwerken.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, die ukrainische Seite habe sie über die „erheblichen Schäden“ an dem Gebäude informiert.
Betroffen sind demnach die Fassade, die Fenster und Türen. Auch benachbarte Gebäude seien in Mitleidenschaft gezogen. Ein IAEA-Team werde die Anlage in Kürze besuchen, um die Auswirkungen zu begutachten, teilte die Behörde mit.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schrieb bei X, der Vorfall sei äußerst besorgniserregend. Er habe sich in einer Liegenschaft ereignet, wo große Mengen an Kernmaterial gelagert seien – nur wenige Meter vom angegriffenen Gebäude entfernt.
Der Schutzschild um das AKW Tschernobyl.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Angriffe auf kerntechnische Anlagen seien völlig inakzeptabel. Sie verstießen direkt gegen zentrale Grundsätze der nuklearen Sicherheit während eines militärischen Konflikts, so Grossi.
Im Zuge des Ukrainekrieges kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen auch an Kernkraftwerken. Besonders betroffen von den Kämpfen ist das AKW Saporischschja im Süden.
Am 26. April 1986 geriet in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine ein Test im AKW Tschernobyl außer Kontrolle, und es trat der größte anzunehmende Unfall ein. Radioaktive Wolken breiteten sich abgeschwächt bis nach Nord- und Westeuropa aus. (dpa/red)
Die F-35 als Symbol europäischer Abhängigkeit von den USA. Den von Lockheed Martin hergestellten Kampfjet, der derzeit als das modernste Kampfflugzeug der Welt gilt, nutzen oder haben mehr als zwölf europäische Staaten bestellt. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
Europa diskutiert über mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
EU-Armee bleibt umstritten und stößt auf strukturelle Hindernisse
Experten sehen starke Abhängigkeit von NATO und US-Technologie
Ukrainekrieg verstärkt Debatte über Europas Sicherheitsfähigkeit
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltenden Spannungen im Irankonflikt haben die Forderungen nach militärischer Unabhängigkeit von den USA unter europäischen Staats- und Regierungschefs neu belebt.
Analysten stehen den vorgeschlagenen Alternativen jedoch skeptisch gegenüber. Sie äußern Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der internen Dynamik zwischen den europäischen Staaten.
Zu den Vorschlägen gehört eine ständige Armee der Europäischen Union, die der spanische Außenminister José Manuel Albares Anfang Juni ins Gespräch brachte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte er, die EU dürfe nicht abwarten, wie die Vereinigten Staaten als Nächstes handeln würden.
Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Zudem hatte er Länder kritisiert, die den USA im Falle eines Krieges mit dem Iran die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums verweigerten. Spanien gehörte zu diesen Ländern.
Trump behauptete, dass US-Operationen gegen das iranische Regime der Sicherheit anderer Länder zugutekämen. Auch die NATO kritisierte er dafür, während des Konflikts keine aktive Unterstützung geleistet zu haben. Bereits Ende März hatte er betont, dass die Vereinigten Staaten deshalb nicht „für die NATO da sein“ müssten.
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament: „Europäische Verantwortung in der Verteidigung erfordert einen institutionellen Rahmen für unsere Zusammenarbeit – eine europäische Verteidigungsunion.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprachen sich übereinstimmend dafür aus, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch Anfang Februar, die Schaffung einer eigenständigen EU-Armee neben der NATO wäre „äußerst gefährlich“. Sie argumentierte, Befürworter eines solchen Vorhabens hätten „die praktischen Aspekte nicht wirklich zu Ende gedacht“.
Schafft es Rutte, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Idee einer europäischen Armee bereits zu Zeiten Eisenhowers
Die Idee einer europäischen Armee ist jedoch nicht neu und reicht bis in die Ära von Dwight D. Eisenhower zurück, der von 1953 bis 1961 Präsident der USA war. Seinerzeit gelang es, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Gründung einer solchen Armee zu überzeugen. Das französische Parlament blockierte das Vorhaben jedoch im Jahr 1954 und in den darauffolgenden Jahrzehnten verhinderten sowohl der Widerstand der USA gegen eine solche Armee als auch deren Festhalten an der NATO eine Wiederaufnahme des Projekts.
Seither haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den europäischen Kontinent dazu gedrängt, strategische Autonomie anzustreben. Sowohl Macron als auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich während Trumps erster Amtszeit für die Idee einer gemeinsamen Streitkraft aus.
Max Bergmann, Leiter des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, argumentierte im Januar, dass diese Frage im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps erneut aufgegriffen werden müsse.
Eine ständige gemeinsame Streitkraft als Alternative?
In einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies räumte Bergmann Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität einer EU-Armee ein. Er betonte jedoch, dass es ebenso wenig praktikabel sei, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen – ein Land, das seiner Ansicht nach kein Interesse mehr daran habe, als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Er schlug eine ständige gemeinsame Streitkraft vor, ähnlich jener Eingreiftruppe, auf die sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac im Jahr 1998 geeinigt hatten.
Bergmann plädiert für eine einheitliche Kommandostruktur, die über den nationalen Streitkräften der einzelnen Länder angesiedelt wäre. „Bedenken hinsichtlich einer Doppelstruktur zur NATO sowie der Widerstand der USA verhinderten deren Gründung“, sagte er. „Angesichts der möglichen deutlichen Kluft zwischen den USA und Europa in Verteidigungsfragen ist es jedoch sinnvoll, dass Europa über eine eigenständige Führungskapazität verfügt – zumindest, um organisatorische Lücken in der europäischen Verteidigung zu vermeiden.“
Andere Analysten wie Patrick Edery, ein in Polen ansässiger geopolitischer Analyst und Leiter der Strategieberatung Partenaire Europe, bleiben skeptisch. Edery erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die strukturellen Hindernisse für eine europäische Verteidigungsunion weiterhin bestünden. „Jedes Mal, wenn man die Frage eingehend prüft, lautet das Urteil gleich: Es ist nicht machbar“, sagte er.
Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer Leleka-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann.
Foto: Diego Fedele/Getty Images
Ein gespaltenes Europa
Eines der größten wahrgenommenen Hindernisse für eine EU-Armee sind die unterschiedlichen politischen Interessen der europäischen Regierungen. „Jedes EU-Land hat seine eigene Außenpolitik und seine eigenen Interessen“, so Edery weiter. Er verwies dabei auf die frühe militärische Unterstützung der Ukraine durch Polen, während Deutschland nach dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 zunächst zögerte.
Hugo Meijer, CNRS-Forscher am Zentrum für internationale Studien (CERI) der Sciences Po, und Stephen G. Brooks, Professor für Politikwissenschaft am Dartmouth College, bezeichneten dies als das Problem der „strategischen Kakophonie“.
In einem im Jahr 2021 in der Fachzeitschrift „International Security“ veröffentlichten Artikel definierten sie das Problem als „tiefgreifende, den gesamten Kontinent erfassende Divergenzen in allen Bereichen der nationalen Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmung“. Das Problem sei, so die Autoren, so tief verwurzelt, dass seine Überwindung „langfristige, beständige und koordinierte Anstrengungen“ erfordern würde.
Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Europäer zeitnah eine autonome Verteidigungsfähigkeit aufbauen würden – selbst wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig vom Kontinent zurückziehen würden.
Die europäischen Streitkräfte agieren zudem unabhängig voneinander und wenden unterschiedliche Einsatzregeln an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist für Auslandseinsätze eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme bildet Frankreich, wo die Exekutive über deutlich mehr Spielraum verfügt, militärische Operationen einzuleiten und fortzuführen, bei geringeren unmittelbaren parlamentarischen Beschränkungen.
Auch die unterschiedliche Ausrüstungssituation auf dem Kontinent verschärft das Problem. Mehr als ein Dutzend europäischer NATO-Mitglieder setzen bereits das amerikanische Kampfflugzeug F-35 ein oder haben es bestellt. Die französischen Streitkräfte sind die einzigen großen europäischen Streitkräfte, die dieses Modell nicht nutzen.
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung „Air Defender 2023“.
Foto: Boris Roessler/dpa
Europas militärische Abhängigkeit von den USA
Die amerikanische Kontrolle über die für den Bau der F-35 entscheidenden Komponenten hat Europas Abhängigkeit von den USA zementiert. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des in Brüssel ansässigen Thinktanks Bruegel aus dem Jahr 2025.
Im März äußerten deutsche Vertreter Bedenken hinsichtlich eines sogenannten „Kill Switch“ (Notasuschalter), der angeblich in die F-35 integriert sei. Zwar gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine konkreten Beweise für die Existenz eines solchen Mechanismus. Sie argumentieren jedoch, dass Washington einen solchen auch nicht benötige, um den Einsatz der Flugzeuge zu unterbinden, da es ausreiche, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen einzustellen.
Brandon J. Weichert bezeichnet die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung als „wahrscheinlich Unsinn“. Er ist leitender Redakteur für nationale Sicherheit und Autor des Buches „Winning Space: How America Remains a Superpower“.
„Der eigentliche ‚Kill Switch‘ liegt vielmehr in der absoluten Abhängigkeit von US-Rüstungsunternehmen – sei es bei der Software, der Wartung oder den Datenverbindungen, die für den effektiven Betrieb dieser Kampfflugzeuge der fünften Generation unerlässlich sind“, schrieb Weichert in einem im Januar in „The National Interest“ veröffentlichten Artikel.
Zudem stellt sich die Frage nach einer einheitlichen Kommandostruktur. Bergmann zufolge könnte die EU ein eigenes Hauptquartier schaffen, das sowohl die EU-Streitkräfte führt, als auch die oberste europäische Kommandobehörde über den nationalen Streitkräften bildet.
Edery sagte jedoch, dass „heute kein europäischer General darin ausgebildet ist, eine Armee von 1 Million oder auch nur 500.000 Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten zu befehligen“.
50 Milliarden Euro jährlich für Europas Verteidigung
Befürworter einer europäischen Armee sind sich des Ausmaßes der politischen und bürokratischen Arbeit bewusst, die dieses Vorhaben erfordern würde. In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Papier wurde geschätzt, dass Europa den Großteil seiner Fähigkeitslücken über einen Zeitraum von zehn Jahren für rund 50 Milliarden Euro jährlich schließen könnte.
Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Thomas Enders, der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie räumten jedoch auch ein, dass dieses Unterfangen einem „Manhattan-Projekt“ gleichkomme. Das „Manhattan Project“ war das geheime US-amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der ersten Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.
Es handele sich um eine Aufgabe, „die einen gebündelten politischen Willen, eine koordinierte Mobilisierung von Ressourcen sowie eine institutionelle Handlungsfähigkeit erfordert – in einem Ausmaß, das mit den historischen Großprogrammen zur technologischen und industriellen Mobilisierung vergleichbar ist.“
Bergmann argumentiert, dass der Aufbau einer „geschlosseneren Streitkraft“ bedeuten würde, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die nicht an vorderster Front stehen, unter Aufsicht Brüssels dazu zu bewegen, entweder zu einer europäischen Truppe beizutragen, anstatt eigene Kapazitäten aufzubauen, oder ihre Streitkräfte vollständig in eine gemeinsame Truppe zu integrieren.
Die Mitgliedstaaten könnten zudem 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen gemeinsamen EU-Fonds zur Unterstützung dieser Truppe einzahlen. Außerdem könnten sie Personal sowie vorhandene Ausrüstung bereitstellen.
Bundeswehrsoldaten. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Flaggschiff Europäischer Verteidigungsfonds
In den vergangenen Jahren hat die EU neue Kompetenzen entwickelt, um die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stützen und zu stärken. Seit 2017 hat sie eine Reihe von Programmen zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten aufgelegt, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser gilt als Flaggschiffprogramm der EU für gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und stellt bis 2027 jährlich rund 1 Milliarde Euro bereit. Ebenfalls dazu gehört „ReArm Europe“, die große Investitionsinitiative der Europäischen Kommission im Verteidigungsbereich. Sie zielt darauf ab, bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Während Brüssel-nahe Experten diese Initiativen als Fortschritt loben, sehen sie zugleich Schwachstellen. So merkte Bruegel beispielsweise an, dass sich „ReArm Europe“ fast ausschließlich auf nationale Ausgaben und deren Umsetzung konzentriere. Es versäume es, europäische öffentliche Güter sowie auf EU-Ebene finanzierte und bereitgestellte Fähigkeiten zu schaffen. Daher trage das Programm nur begrenzt zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei.
Der Ende Februar begonnene Krieg mit dem Iran stellte die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten auf die Probe. Einige Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Ressourcen bereits Jahre zuvor deutlich geworden sei. Der Krieg in der Ukraine habe das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit von US-Kapazitäten in Echtzeit offengelegt, so Edery.
Ukraine ist auf US-Unterstützung und Musks Starlink angewiesen
Die ukrainischen Streitkräfte sind für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld, die Zielerfassung und den Drohneneinsatz auf in den USA hergestellte Starlink-Satellitenterminals angewiesen. Das gilt auch für Waffen und nachrichtendienstliche Informationen, die Washington bereitstellt oder ermöglicht.
„Wenn die Amerikaner aufhörten, den Europäern die Waffen zu verkaufen, die diese an Kiew weitergeben, würde Russland gewinnen. Wenn sie die Geheimdienstinformationen einstellten, würde Russland gewinnen“, sagte Edery gegenüber Epoch Times.
Starlink, der Hochgeschwindigkeits-Internetdienst von SpaceX, sei für die Ukraine ein „echter Wendepunkt“ gewesen, so der Analyst. SpaceX-Chef Elon Musk hat die Bedeutung von Starlink für Kiew selbst hervorgehoben. „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee“, schrieb er im März 2025 auf X. „Die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“
Die ukrainische Regierung hat ihr Interesse an europäischen Satellitenprojekten bekundet, darunter GOVSATCOM – eine EU-Initiative zur Bündelung von Satellitenkapazitäten der Mitgliedstaaten und der Industrie, um Regierungen entsprechende Dienste bereitzustellen.
Hinter verschlossenen Türen äußern einige ukrainische Vertreter jedoch die Ansicht, dass bestehende Alternativen zu Starlink Einschränkungen aufweisen, deren Überwindung Zeit und Geld erfordert.
SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen.
Foto: Eric Gay/AP/dpa
Selenskyj: Ohne US-Unterstützung kein Sieg gegen Russland möglich
Arthur de Liedekerke, Senior Director für europäische Angelegenheiten bei der in Brüssel ansässigen Politikberatung Rasmussen Global, erklärte in einem im April 2025 veröffentlichten Interview mit „Euronews“, er halte GOVSATCOM nicht für geeignet, um die für die Ukraine auf dem Schlachtfeld erforderliche Konnektivität zu gewährleisten. Schließlich handele es sich dabei (zumindest vorerst) um einen sicheren Satellitenkommunikationsdienst für EU-Regierungen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Kiew den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA „nicht gewinnen“ könne. „Wenn wir darüber sprechen, ob wir ohne amerikanische Unterstützung gewinnen können: Nein“, sagte er im Dezember 2025 und fügte hinzu: „Ohne amerikanische Unterstützung können wir den Luftraum nicht verteidigen. Schon jetzt ist das sehr schwierig. Die amerikanische Unterstützung mit Flugabwehrraketen ist wirklich hilfreich und wirkungsvoll.“
Diese vier Staats- und Regierungschefs treffen sich nicht zum ersten Mal um über den Ukraine-Krieg sprechen. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des Krieges unter Vermittlung der USA stocken.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Bevor es darum geht, wer die Unterhändler in möglichen Gesprächen mit Putin sind, soll die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden.
Aus deutscher Sicht wird für den weiteren Prozess ein „klarer politischer Kompass“ und ein „klares Zielbild“ benötigt. Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.
US-Friedensplan und Pendeldiplomatie
Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen, es wurde ein Friedensplan ausgearbeitet und es gab intensive Pendeldiplomatie.
Inzwischen sind die Bemühungen weitgehend zum Erliegen gekommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Merz und Co. sehen sich als Verbündete der Ukraine
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen.
„Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Aus Sicht der Bundesregierung soll die US-Regierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine „größtmögliche Abstimmung“ an. (afp/dpa/red)
Russian President Vladimir Putin delivers a speech during the plenary session of the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) in Saint Petersburg on June 5, 2026. - Foto: Photo by OLGA MALTSEVA / AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg fand im Schatten des Ukrainekriegs statt.
Selenskyj erhält durch neue US-Hilfen und Sanktionen gegen Russland Rückenwind aus den USA.
Putin lehnte ein Treffen mit Selenskyj ab und kritisierte EU-Vermittler.
Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, war beim Forum vertreten.
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg begann am 3. Juni erneut vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Sanktionen vieler westlicher Staaten gegen Russland. Nur wenige Stunden vor Beginn des Forums setzte ein ukrainischer Drohnenangriff Energieanlagen rund 16 Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt in Brand.
Mit diesem Militärschlag setzte die Ukraine gewissermaßen den Ton für die Konferenz: Wirtschaftliche Themen traten in den Hintergrund, der Ukrainekrieg bestimmte medial alle vier Tage des Forums.
Putin beharrt auf Alaska-Kompromiss
Bei einer Pressekonferenz für internationale Nachrichtenagenturen bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin am 4. Juni am Rande der Veranstaltung, dass russische Truppen „entlang der gesamten Front“ in der Ukraine „vorrücken“ würden. „Erst kürzlich“ hätten die russischen Streitkräfte etwa 2.440 Quadratkilometer erobert. Die Ukraine würde nur noch 15 Prozent der Donezk-Region kontrollieren.
Dennoch sei Russland „zweifellos bereit und willens, mit der Ukraine auf friedlichem Wege eine Einigung zu erzielen“. Als Grundlage dafür nannte Putin zum wiederholten Mal den „Kompromiss“, der „bei dem Treffen mit Präsident Trump in Anchorage [am 15. August 2025] besprochen“ worden sei. Es läge an der Ukraine, auf diesen Kompromiss einzugehen. „Dann wird sich der Konflikt auf natürliche Weise und schnell lösen“, behauptete Putin vor der Presse.
Problem: Was die konkreten Details dieses Kompromisses sein sollen, ist weitgehend nicht öffentlich bekannt. Die Ukraine lehnt diesen „Kompromiss“ bisher ab, weil sie offenbar von ihr besetzte Gebiete im Donbas an Russland abtreten soll.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Sleneskyj zeigte sich vermeintlich offen für Friedensgespräche. In einem offenen Brief an Putin begann er jedoch mit einer langen Liste an Drohungen: Selenskyj verwies unter anderem darauf, „dass unsere Langstrecken-Drohnen die Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg besucht haben, nachdem sie eine Strecke von mehr als 1.000 Kilometern zurückgelegt hatten. Wie Sie wissen, ist diese Entfernung nicht die Grenze unserer Möglichkeiten.“
Laut seinen Angaben hätten die ukrainischen Streitkräfte allein im Mai „mehr als 30.000 russische Soldaten getötet oder ernsthaft verwundet“. Diese Angaben könnten mittels Videoaufnahmen belegt werden. Selenskyj gab sich ferner überzeugt, dass es der russischen Armee „auch dieses Jahr nicht gelingen“ werde, die gesamte Donezk-Region einzunehmen.
„Wir erhalten Unterstützung, Sie erhalten Sanktionen“, so Selenskyj.
Neuer Wind aus Washington
Die jüngste Abstimmung im amerikanischen Kongress dürfte diese Haltung bestärken. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am 4. Juni einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung weiterer Hilfe für die Ukraine und zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese Entscheidung wurde möglich, weil 18 Abgeordnete von Trumps Partei (Republikaner) gemeinsam mit den Demokraten stimmten.
Der Gesetzesentwurf muss allerdings auch noch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats erhalten. Dennoch machte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick deutlich: „Putin setzt darauf, dass Amerika müde, gespalten und abgelenkt wird. Heute hat das Repräsentantenhaus mit einer historischen parteiübergreifenden Abstimmung das Gegenteil signalisiert“.
Fitzpatrick ist Co-Vorsitzender des Ukraine-Ausschusses des Kongresses. Er unterstrich zudem: „Die Solidarität mit der Ukraine ist eine Frage der amerikanischen Sicherheit, der Stärke der Allianz und der moralischen Klarheit – und sie signalisiert der Welt, dass Aggression nicht mit Zögern oder Rückzug beantwortet wird.“
Selenskyj: Anchorage war keine Lösung
In seinem Brief an Putin schlug Selenskyj nun vor, „den Krieg im Rahmen eines Dialogs zwischen uns und Ihnen zu beenden. Ich schlage ein Treffen mit Ihnen vor.“ Als mögliche Verhandlungsorte nannte er die Schweiz, die Türkei oder „Länder der arabischen Welt“.
Selenskyj weiter: „Wir haben gehört, dass Ihnen in Alaska versprochen wurde, einige Fragen zu klären, die die Ukraine und Europa betreffen. Aber Sie sehen ja, dass die Probleme der Ukraine und Europas in Anchorage nicht gelöst wurden.“ Selenskyj forderte zudem eine Beteiligung der Europäer.
Gegen Ende seines Briefes schrieb Selenskyj: „Auch Sie werden deutlich härter um Ihre eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um Ihre eigene. Und das ist keine Drohung von mir oder von der Ukraine. Es ist eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel.“
Putin gegen Treffen mit Selenskyj
Tags darauf erklärte Putin am Rande des Wirtschaftsforums, er sehe keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Zuvor hatte der russische Präsident vor Journalisten auch Vertreter der EU als Vermittler ausgeschlagen, da sie den „bewaffneten Konflikt“ in der Ukraine „direkt unterstützen“.
Putin weiter: „Wenn man Vermittler sein will, muss man neutral sein.“ Vielmehr brachte er erneut, wie schon Anfang Mai, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch und begründete diesen Vorschlag mit der Ansicht, Schröder sei „einer der besten“ deutschen Staatsmänner, „denn er hat eine eigene Position und den Mut, diese zu verteidigen“.
Zudem habe Schröder „bewiesen, dass man seinem Wort vertrauen kann“. Putin stellte indes auch klar: „Wir haben Kontakte mit Vertretern der Europäischen Union in keinem Format jemals abgelehnt. (…) Wenn sie reden wollen, wissen sie, wie sie uns erreichen können. Sie können zum Telefon greifen und anrufen. Wenn sie kommen wollen, sind sie herzlich willkommen.“
Das 29. Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) fand vom 3. bis 6. Juni 2026 statt. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS treffen sich Staatschefs, Finanzminister und Spitzenmanager russischer und ausländischer Unternehmen sowie Wissenschaftler, „um wichtige wirtschaftliche Herausforderungen zu erörtern“. TASS spricht von „mehr als 10.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern“.
Das Programm war so angelegt, dass es wirtschaftliche Gespräche mit politischen Debatten verband. Es ging um Zugang zu Energiemärkten, KI und um den Einfluss von Medien auf die Politik. Und so lautete eine Podiumsdiskussion mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Deine Worte sind wie Kugeln: Wie Informationen zur mächtigsten Waffe der Moderne geworden sind.“
Putin selbst trat mehrfach als Redner auf. „Die Welt erlebt derzeit den größten Strukturwandel seit Jahrzehnten“, sagte er laut TASS am 5. Juni in der Plenarsitzung des Forums. Er wies auf die Turbulenzen hin, die derzeit die Energiemärkte erschüttern. Auch würden „in einer Reihe von Regionen Spannungen geschürt“. Dafür machte er unter anderem eine „aggressive Rhetorik“ westlicher Staaten verantwortlich.
Vertreter aus den USA und Deutschland
Bemerkenswert war die Teilnahme einer offiziellen amerikanischen Delegation – die erste seit Ausbruch des Krieges. Der US-Präsident Donald Trump hatte Rodney Mims Cook Jr. als Delegationsleiter geschickt. Dieser ist Vorsitzender der US-Kommission für „Bildende Künste“ – eine relativ unbedeutende politische Position, aber offiziell.
Der deutsche Einzelhandelsmilliardär Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, ist zwar kein offizieller Vertreter der Bundesregierung, wurde aber international als wichtigster Wirtschaftsvertreter Deutschlands wahrgenommen.
Auch Stefan Dürr ist eng mit Russland verbunden. Er betreibt die „Ekoniva“-Gruppe, die sich zum größten Milchproduzenten Russlands entwickelt hat. Nach Angaben von Euronews vom November 2025 sind weiterhin rund 250 deutsche Unternehmen in Russland tätig.
AfD-Politiker von Putin gelobt
Aus der deutschen Politik traten mehrere AfD-Politiker aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auf. Unter ihnen waren die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Steffen Kotré sowie Jörg Urban (Landeschef Sachsen).
Kotré sprach sich in St. Petersburg für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland aus. Deutschland müsse „dieses Sanktionsregime beenden, das nur uns in Deutschland beschädigt, aber niemand anderem“, sagte der AfD-Politiker. Nach seiner Darstellung sei die russische Seite grundsätzlich weiterhin zu Lieferungen bereit, fordere jedoch Vertrauen und Verlässlichkeit. Auch Petr Bystron beklagte, dass Firmen wie BMW und Siemens aufgrund „unsinniger Embargos“ in Russland nicht mehr tätig seien.
Putin lobte vor der internationalen Presse die AfD „weil die Führer dieser Partei die Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft klar und präzise formulieren können. Sie scheuen sich nicht, diese zu verkünden, und sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Daher ihre Umfragewerte und Ergebnisse.“
Menschen vor Bannern des Wirtschaftsforums in St. Petersburg, während im Hintergrund Rauch nach Drohnenangriffen aufsteigt. - Foto: AFP via Getty Images
In Kürze:
Drohnenangriffe treffen St. Petersburg und Umgebung erneut
Flugverkehr und Infrastruktur zeitweise gestört
Russland meldet Schäden, sieht aber keine strategische Gefahr
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv.
Schon am ersten Tag des Wirtschaftsforums am Mittwoch bildeten sich nach dem Angriff auf eine Ölraffinerie schwarze Rauschwolken am blauen Himmel über der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört.
„Gemäß den Empfehlungen des Einsatzstabs bitte ich die Einwohner von St. Petersburg, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen“, schrieb der Gouverneur bei Telegram. „Es kann zu Unterbrechungen des mobilen Internets kommen.“ Auf dem für die internationalen Gäste des Forums wichtigen Flughafen Pulkowo gab es am früheren Morgen zeitweilig keine Starts und Landungen wegen der Gefahr.
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.
Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Brände und Schäden in mehreren Teilen Russlands
Im Leningrader Gebiet um St. Petersburg (früher Leningrad) meldete Gouverneur Alexander Drosdenko ebenfalls Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe 141 Drohnen abgeschossen. Demnach kam es zu Bränden. Auch im von der russischen Kriegsmarine genutzten Ostseehafen von Kronstadt habe es Angriffe gegeben, hieß es.
Berichte über Drohnenschläge gab es zudem aus dem Gebiet Krasnodar im Süden sowie aus anderen Teilen Russlands. Auch der Hafen von Mariupol in dem von Moskau annektierten Gebiet Donezk sei betroffen, hieß es. Nach Explosionen seien in Öldepots in Brand geraten, berichteten Medien. In sozialen Netzwerken kursierten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbare Videos, auf dem große Feuer und Rauchwolken zu sehen waren.
Putin räumt wirtschaftliche Schäden ein – Gespräche abgelehnt
Die ukrainischen Drohnenattacken gegen die russische Ölindustrie und militärische Ziele waren mehrfach Thema bei dem Wirtschaftsforum, das heute ausklingt. Die Ukraine wehrt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit gut vier Jahren andauernden Krieg.
Staatschef Wladimir Putin räumte beim Forum am Freitagabend ein, dass es durch die Angriffe einen „gewissen Schaden“ für die Wirtschaft gebe. „Diese Attacken führen natürlich zu nichts Gutem“, sagte er. Wichtig sei eine Stärkung der Flugabwehr; Risiken für die Wirtschaft Russlands gebe es aber nicht, meinte der Präsident. Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen für Friedensverhandlungen lehnte er ab. (dpa/red)
Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein „Gespräch unter vier Augen“ gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
„Ja, sie haben sich getroffen – es war ein gutes Gespräch“, sagte der Putin-Berater laut Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, ob auch Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) erörtert worden seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht – es war ein Gespräch unter vier Augen.“ Dieses sei „freundschaftlich“ verlaufen.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Schröder im vergangenen Monat als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: „Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder.“ Der frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
In Brüssel und Berlin wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich Einmischungen von außen in der Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte er Mitte Mai. Außerdem zweifelte Merz daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. (afp/red)
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen. - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.
Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen
Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.
Wirtschaftliche Lage Russlands
Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.
Zum Petersburger Wirtschaftsforum
Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.
In Kürze:
8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.
Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)
Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
Inhalt der Sanktionen
Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.
Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.
Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images
Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Die E3-Gruppe war bereits im vergangenen Jahr über Gespräche mit den USA und der Ukraine an den Bemühungen um ein Ende des Krieges beteiligt. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Berlin, Paris und London wollen gemeinsam mit der Ukraine die Bemühungen um ein Ende des Krieges wieder anschieben. Dazu wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer am Sonntagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London beraten, wie ein britischer Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – spielen eine Schlüsselrolle bei den europäischen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs. London und Paris stellten sogar in Aussicht, nach Abschluss eines dauerhaften Waffenstillstands Bodentruppen in die Ukraine zur Friedenssicherung zu entsenden.
Deutschland könnte laut Merz zumindest „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, wie der Kanzler bei einem Treffen der in der sogenannten „Koalition der Willigen“ vereinten Verbündeten Kiews Anfang des Jahres in Paris sagte.
Paris: Russland steht unter Druck
Bislang scheiterten die Bemühungen aber am mangelnden Willen Russlands und der Zurückhaltung der USA unter Präsident Donald Trump, Sicherheitsgarantien zu geben. Das Interesse in Washington an einer Friedenslösung scheint inzwischen nachgelassen zu haben.
Aus dem französischen Präsidentenpalast hieß es, es werde zunächst ein Treffen von Macron, Starmer und Merz geben. Die drei würden dann anschließend mit Selenskyj sprechen. Es gehe darum, die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russlands Kriegsanstrengungen zu erhöhen. Russland stehe militärisch, wirtschaftlich und strategisch unter Druck, halte an der Front aber weiter an seinem mörderischen Krieg fest.
Trotz zunehmender Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg geht man in der Bundesregierung davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges kommen kann. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es zuletzt es aus Regierungskreisen.
Putin kritisiert „europäische Elite“ und schweigt zu Selenskyj-Brief
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf kritisiert, aber zu einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschwiegen.
Putin warf der „europäischen Elite“ vor, durch Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die er als „Diebstahl“ bezeichnete, die Stellung des US-Dollars und des Euros unwiderruflich beschädigt zu haben. So könne jedes Land, einschließlich Russland, jederzeit den Zugang zu seinen Dollar- und Euro-Vermögenswerten verlieren, sagte er weiter.
Der russische Präsident erklärte, dass die Welt sich in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege und die westliche Dominanz im globalen Handelssystem abnehme. Er hob hervor, dass der Beitrag der Brics-Staaten, zu denen Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika gehören, zum globalen Wirtschaftswachstum inzwischen größer sei als der der G7-Staaten. Putin kritisierte zudem die europäische Politik, die seiner Meinung nach gezielt für „Instabilität“ sorge.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz zuvor in einem offenen Brief ein persönliches Treffen mit Putin zur Beendigung des Krieges vorgeschlagen. Allerdings sparte der Kremlchef dieses Thema in seiner Rede aus. Bereits im Vorfeld hatte der Kreml zunächst zurückhaltend auf den Vorstoß aus Kiew reagiert. (dpa/dts/red)
Der Schwarzmeer-Hafen in Noworossijsk ist immer wieder Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. (Archivbild) - Foto: ---/AP/dpa
Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Durch die Detonation, die sich gegen 10.30 Uhr (Ortszeit, 9.30 MESZ) im zivilen Teil des Hafens ereignet habe, sei niemand zu Schaden gekommen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Russland machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.
„Es handelt sich um unbemannte ukrainische Wasserfahrzeuge“, schrieb die russische Botschaft in Rumänien und fügte an: „Jeder Versuch, diese Drohnen direkt oder indirekt mit Russland in Verbindung zu bringen und Russland die Verantwortung für den Vorfall zuzuschreiben, ist völlig unbegründet.“
Laut dem Leiter des rumänischen Zivildienstes, Raed Arafat, wurde die Drohne bereits gegen 06.00 Uhr entdeckt. Es handle sich um eine Drohne „von der Art, die im Krieg in der Ukraine verwendet werden“. Die rumänischen Streitkräfte verfügten nicht über solches Gerät.
Mittlerweile sei die Gegend rund um die Explosionsstelle abgesperrt worden, die zuständigen Behörden hätten „den Ort gesichert“. Zwei Hubschrauber überflögen den Ort, um nach weiteren Drohnen zu suchen; die Anwohner seien aufgefordert, „die Küstenregion im Umkreis von einem Kilometer zu meiden“, bis Entwarnung gegeben werde.
Erst vergangene Woche war in Rumänien in Galati nahe der Grenze zur Ukraine eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Bei dem Vorfall wurden zwei Menschen verletzt.
Rumänischen Angaben zufolge hatte es sich bei der Drohne um ein russisches Fabrikat gehandelt. Moskau hatte die Angaben in Zweifel gezogen.
Der rumänische Präsident Nicusor Dan verwies im Onlinedienst X zudem darauf, dass an der rumänischen Küste eine Seemine gefunden worden sei. „Solche besonders schwerwiegenden Fälle sind direkte Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, erklärte Dan weiter.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 wurden im EU- und Nato-Mitgliedstaat Rumänien bereits zahlreiche eingedrungene Drohnen entdeckt. Die Ukraine und Rumänien teilen eine rund 650 Kilometer lange Grenze.(afp/red)
Merz und Macron starten beim Westbalkan-Gipfel eine gemeinsame Initiative. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht.
„Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.
Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.
Schrittweise Heranführung an die EU
Merz und Macron sind mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU-heranzuführen.
Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden
Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden.
Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt gekommen sieht.
Merz sieht Versäumnisse auf Seiten der EU
Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden.
„Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.“ Er hoffe, dass man beim Gipfel zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen werde, die dann in Brüssel umgesetzt werden sollten.
Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten. (dpa/afp/red)
Der Brief markiert einen seltenen direkten Kontakt zwischen Selenskyj und Putin. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem offenen Brief an Wladimir Putin ein persönliches Treffen mit dem russischen Staatschef vorgeschlagen.
„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch einen direkten Austausch zwischen Ihnen und uns zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor“, schrieb Selenskyj in dem Brief, der am Donnerstag, 4. Juni, auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlicht wurde.
„Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, fuhr Selenskyj fort. Selenskyj schlug zudem einen Austausch aller Kriegsgefangenen vor und erklärte, dies könne ein „guter Auftakt zur Beendigung des Krieges“ sein.
Der Kreml erklärte als Reaktion auf Selenskyjs Brief laut Staatsmedien, der ukrainische Präsident könne „jederzeit nach Moskau kommen“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte nach Berichten von Staatsmedien hinzu, dass Putin der Brief noch nicht gezeigt worden sei.
Trump reagiert erfreut
US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Donnerstag erfreut. „Ich bin froh, dass sie vielleicht über ein Treffen sprechen. Ich glaube, wir hatten viel damit zu tun“, sagte er im Oval Office. „Ich denke, es wäre großartig, wenn sie sich treffen würden.“
Der Brief ist einer der wenigen Fälle, in denen sich Selenskyj seit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 direkt an Putin gewandt hat. Die von den USA vermittelten Verhandlungen liegen derzeit wegen des Irankriegs praktisch auf Eis. (afp/red)
