Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.
Bundesregierung macht Moskau verantwortlich
Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.
Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.
AfD-Politiker Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.
Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.
Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.
Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“
Anschlagsversuch am 4. August
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
