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Steinwurf auf Streifenwagen – DNA-Test für Hochhausbewohner

Seit dem Morgen führt die Polizei einen Großeinsatz in einem Hochhaus im Kieler Stadtteil Mettenhof durch, aus dem ein Pflasterstein auf einen Streifenwagen geworfen worden ist.
Es laufe eine DNA-Untersuchung der Bewohner, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Untersucht würden alle Bewohnerinnen und Bewohnern des 25-geschossigen Mehrfamilienhauses, die zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt mindestens 14 Jahre alt gewesen seien.

Pflasterstein geworfen

Hintergrund ist laut Polizei ein Vorfall in der Nacht zum 2. Juli. Ein bislang Unbekannter soll einen Pflasterstein aus dem Wohnhaus auf einen Streifenwagen geworfen haben.
Der Stein habe die Frontscheibe durchschlagen und eine Polizistin auf dem Beifahrersitz an der Hand und am Sprunggelenk verletzt. Die 25-Jährige sei nicht mehr dienstfähig. Ihr 59 Jahre alter Kollege wurde demnach nicht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft bewerte den Vorfall als versuchtes Tötungsdelikt. Auf dem Stein wurden demnach DNA-Spuren sichergestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kiel habe das Amtsgericht Kiel die Untersuchung angeordnet.
Der Einsatz werde voraussichtlich bis zum Vormittag andauern, sagte eine Sprecherin der Polizei am Morgen. Die Zahl der Beamten im Einsatz liege im unteren dreistelligen Bereich. (dpa/red)
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Bis zum 31. Juli muss die Steuererklärung eingereicht werden

Eine freiwillige Lohnsteuererklärung lohnt sich in den allermeisten Fällen: Im Durchschnitt gibt es mehr als 1.000 Euro vom Finanzamt zurück. Am 31. Juli läuft die Abgabefrist für Steuerzahler aus, die zur Abgabe verpflichtet sind und ihre Erklärung ohne Steuerberater machen.

Wozu dient die Lohnsteuererklärung?

Die Steuer, die jeden Monat vom Gehalt abgezogen wird, beruht auf einer Schätzung. Sie geht davon aus, dass ein Standardarbeitnehmer das ganze Jahr über zu gleichem Lohn arbeitet und kaum steuerrelevante Ausgaben hat.
Mit der Lohnsteuererklärung soll die Arbeits- und Lebenssituation des Steuerzahlers besser berücksichtigt werden. Die meisten Steuerzahler bekommen Geld zurück, weil sie Ausgaben absetzen können.

Was kann ich von der Steuer absetzen?

Im Prinzip gibt es vier Gruppen von Ausgaben, die steuerrelevant sind: Werbungskosten sind alle beruflich bedingten Ausgaben, darunter die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit, Fachbücher oder Arbeitscomputer.
Die zweite Gruppe sind die sogenannten Sonderausgaben – etwa für Altersvorsorge, Spenden oder die Kirchensteuer und die Kinderbetreuung.
Die dritte Gruppe sind außergewöhnliche Belastungen, etwa Ausgaben für Krankheit oder Scheidung. Zuletzt gibt es einen Steuerbonus für Ausgaben für Handwerker oder Haushaltshilfen.

Wie funktioniert das Absetzen von der Steuer?

Grundlage der Besteuerung ist das jeweilige Gesamteinkommen: Lohn plus Nebeneinkünfte, Mieteinnahmen und Einnahmen aus Geldanlagen. Von dieser Summe werden Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abgezogen – das wird „von der Steuer absetzen“ genannt.
Wie hoch die Steuerersparnis am Ende ist, hängt vom individuellen Steuersatz ab. Anders ist es beim Steuerbonus für Handwerker: Hier werden steuerlich anerkannte Ausgaben immer direkt von der Steuerschuld abgezogen.

Werbungskostenpauschale

Die Werbungskostenpauschale liegt für das Steuerjahr 2025 bei 1.230 Euro und wird automatisch in die Steuerschätzung miteinbezogen. Das heißt, Geld zurück vom Finanzamt gibt es für jeden ausgegebenen Euro über den Pauschbetrag hinaus.
Wichtige Posten sind etwa die Entfernungspauschale, die unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit pro Kilometer berechnet wird; außerdem etwa Ausgaben für Arbeitsmittel wie Büromaterialien, einen neuen Schreibtisch und ähnliches oder Kosten für Fortbildungen oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft.
Für ein häusliches Arbeitszimmer kann ein Pauschalbetrag von 1.260 Euro angerechnet werden, allerdings sind die Voraussetzungen dafür mittlerweile deutlich verschärft worden: Die Pauschale wird nur gewährt, wenn hauptsächlich von zu Hause aus gearbeitet wurde.
Wer nur gelegentlich Homeoffice macht oder statt eines separaten Zimmers nur eine Arbeitsecke in einem anderen Raum hat, kann aber eine Homeoffice-Pauschale von sechs Euro pro Tag geltend machen.

Steuerbonus

Rechnungen für Handwerkerarbeiten können bis in einer Höhe von 6000 Euro angegeben werden, sofern sie nicht bar bezahlt wurden. Der Steuerbonus beläuft sich dann auf 20 Prozent der Kosten, also maximal 1.200 Euro.
Wer zur Miete wohnt, kann auf der Nebenkostenabrechnung explizit ausgewiesene Ausgaben etwa für den Gärtner, die Reinigung des Treppenhauses oder den Winterdienst geltend machen. Für die Kosten für eine Haushaltshilfe, Putzhilfe oder die Betreuung von Haustieren gibt es ebenfalls Steuerrabatt.

Welche Unterlagen sind für die Steuererklärung wichtig?

Wichtige Daten für die Steuererklärung erhalten Angestellte per Bescheinigung ihres Arbeitgebers automatisch, darauf sind etwa Lohn und die gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ausgewiesen. Sie müssen in die Steuererklärung eingetragen werden.
Für andere Angaben stellen etwa Banken oder Versicherungen Steuernachweise per Post oder digital aus. Es ist nicht nötig, Belege etwa über Ausgaben oder Spenden mit der Steuererklärung einzureichen. Es genügt, sie aufzubewahren und auf Nachfrage des Finanzamtes nachzureichen.

Kann ich meine Steuererklärung allein machen?

Die meisten Steuererklärungen werden mittlerweile elektronisch eingereicht. Das Finanzamt stellt dafür das Portal „Mein Elster“ zur Verfügung. Außerdem gibt es ein breites Angebot an kostenpflichtigen Steuer-Apps, die neben Hilfe beim Ausfüllen auch Steuerspartipps liefern. Die Programme eignen sich am ehesten für einfache Fälle.
Wird es komplizierter, lohnt eventuell der Betritt zum Lohnsteuerhilfeverein oder der Gang zum Steuerberater. Lohnsteuerhilfevereine sind spezialisiert auf Angestellte und Rentner, Steuerberater eher auf Selbstständige und Firmen.

Bis wann muss ich die Steuererklärung abgeben?

Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für 2025 verpflichtet ist, hat dafür bis zum 31. Juli 2026 Zeit. Wer einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, kann mit der Abgabe sogar bis zum 1. März 2027 warten.
Wer freiwillig eine Erklärung macht, darf diese rückwirkend für bis zu vier Jahre abgeben – für das Steuerjahr 2025 gilt also der 31. Dezember 2029.

Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Viele Menschen in Deutschland sind zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, etwa wenn sie einen Lohnsteuerfreibetrag eingetragen oder mehr als 410 Euro im Jahr durch Nebeneinkünfte (dazu zählt auch Miete) erzielt haben.
Selbstständige müssen eine Steuererklärung abgeben, wenn sie mehr als den Grundfreibetrag von 11.784 Euro verdienen. (afp/red)
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„So ein Chaos“: Schwerer Hagel richtet massive Schäden an

Zentimetergroße Hagelkörner sind bei einem Unwetter im niedersächsischen Heidenau gefallen. Laut Polizei gingen in dem Bundesland allein am Montagabend zwischen 21:00 Uhr und 1:00 Uhr in der Nacht rund 250 Notrufe wegen des Unwetters ein. Die Feuerwehr rückte gut 600 Mal aus, wie es am Morgen hieß.

Ungewöhnlich starker Hagel

Große Hagelkörner zertrümmerten auch im Landkreis Harburg bei Hamburg unter anderem die Scheiben von Autos und schlugen Dellen in den Lack.
In der Nacht gab es weitere Unwetter mit großem Hagel auch in Mecklenburg-Vorpommern, im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Teilweise wurde der Hagel mit Radladern weggeräumt, Keller liefen voll und Bäume brachen um.

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Auf Videos aus Heidenau war zu sehen, dass auch Dächer teils stark beschädigt wurden.„Es hat alles kaputt gemacht“, sagte eine Anwohnerin zu dem ungewöhnlich starken Hagel. Die Körner seien über ihr Mehrfamilienhaus und den Balkon gezischt. „Es ist nichts mehr heile, es regnet durch durchs Dach, in die Wohnungen rein.“ Das nagelneue Auto ihres Mitbewohners sei nun „Schrott“.

Unwettergefahr vor allem durch Starkregen

Nach Gewittern in der Nacht rechnet der Wetterdienst für Dienstagmorgen zunächst mit vorübergehend nachlassender, später aber wieder auflebender Gewitteraktivität.
Von der Mitte bis nach Süddeutschland sind demnach teils kräftige Gewitter mit Starkregen, Sturm und Hagel möglich.
Unwettergefahr, vor allem durch Starkregen zwischen 25 und 40 Liter pro Quadratmeter binnen kurzer Zeit, sei nicht ausgeschlossen. Vereinzelt könne es auch extremen Starkregen mit mehr als 40 Liter pro Quadratmeter geben, hieß es.
Zudem könne es zu schweren Sturmböen mit Windgeschwindigkeiten zwischen 70 und 90 km/h (Windstärke 8 bis 10 Beaufort) kommen. Auch seien Hagelkörner mit einem Durchmesser von bis zu 3 cm sowie örtliche Hagelansammlungen möglich.
Im Westen und Südwesten müsse gebietsweise mit „starker Wärmebelastung“ gerechnet werden. (dpa/red)
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Trotz Sommer füllen sich Gasspeicher nur langsam – kaum Anreize


In Kürze:

  • Die deutschen Gasspeicher sind zu 43,9 Prozent gefüllt, der niedrigste Füllstand seit mindestens 15 Jahren.
  • Die Tendenz ist schwach steigend, wegen fehlender wirtschaftlicher Anreize für die Speicherbetreiber.
  • Bei eisigem Winter droht ein Gas-Aus Ende Januar, sofern die Speicher zum 1. November zu 76 Prozent gefüllt sind.
  • Die Erreichung dieses Niveaus ist jedoch fragwürdig.

 
Die Befüllungsphase der deutschen Gasspeicher über die Sommermonate ist etwa zur Hälfte abgeschlossen. Deren Füllstand beträgt aktuell 43,9 Prozent (Stand: 11. Juli). Das bedeutet, dass von der Gesamtkapazität von 246,8 Terawattstunden (TWh) aktuell etwa 109,2 TWh tatsächlich eingespeichert sind, wie die Initiative Energien Speichern (INES) berichtet.
Nach vorläufigen Schätzungen vom Gasfüllstandsportal AGSI stieg der Füllstand um 0,29 Prozentpunkte im Vergleich zum Vortag – bei sommerlichen Temperaturen. Am Tag davor war die Zunahme bei nur 0,09 Prozentpunkten. An den davorliegenden Julitagen betrug der Anstieg höchstens 0,27 Prozentpunkte.

Der Verlauf des Füllstands der deutschen Erdgasspeicher. Die rote Linie stellt die Füllstände von 2026 dar.

Foto: Bundesnetzagentur

Die gute Nachricht: Laut INES ist eine Befüllung der Gasspeicher bis zum 1. November 2026 auf den gebuchten Vermarktungsstand vom 24. Juni von 76 Prozent technisch betrachtet noch möglich.
Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgegebene Füllstandsvorgabe bis dahin liegt allerdings bei 80 Prozent für alle Kavernenspeicher sowie für vier wichtige süddeutsche Porenspeicher. Alle übrigen Porenspeicher sollten bis dahin einen Füllstand von 45 Prozent erreichen.

Kaum wirtschaftliche Anreize zur Befüllung

Weniger gut sehen laut INES jedoch die Marktbedingungen aus. Sie entscheiden maßgeblich, ob Deutschland das anvisierte Füllstandsniveau erreicht. Nach ihren neuesten Analysen warnt die Initiative vor einer baldigen Versorgungssicherheitslücke. Sebastian Heinermann, INES-Geschäftsführer, teilte hierzu mit:
„Entscheidend ist […], dass hierfür auch ausreichende Buchungen vorliegen und die gebuchten Kapazitäten tatsächlich genutzt werden. Andernfalls steigt das Risiko für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter erheblich.“
Nach Angaben von INES erschwert der weiterhin bestehende negative Sommer-Winter-Spread wirtschaftliche Einspeicherungen. Es bestünden „kaum Anreize, die gebuchten Kapazitäten tatsächlich zu befüllen“. Einfach ausgedrückt: Die Gaspreise sind aktuell zu hoch.
Die Initiative fordert daher eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Speicherbetreiber. Erst dann könnten sie die Speicher vor Beginn des Winters stärker befüllen. Nur so lasse sich die Gasversorgung auch bei extremen Kaltwetterlagen, die den Gasverbrauch zusätzlich erhöhen, zuverlässig absichern.

Erhebliches Risiko bei kaltem Winter

Wie hoch der Gasbedarf im Winter ist, hängt unter anderem stets von den Außentemperaturen ab. Sind sie milder, müssen die Menschen weniger heizen, der Vorrat hält länger. Für solch ein Szenario gibt INES bereits Entwarnung: „Für durchschnittliche Winter ist die Versorgung abgesichert.“ Das gelte jedoch nur, wenn die Gasspeicher bis zum 1. November zu mindestens 76 Prozent befüllt sind.

INES-Prognose für die Entwicklung des durchschnittlichen deutschen Gasspeicherfüllstandes mit der Erwartung von 76 Prozent zum 1. November 2026.

Foto: INES

Anders sieht es jedoch bei extrem niedrigen Wintertemperaturen aus. „Bei einem außergewöhnlich kalten Winter steigen die Risiken jedoch erheblich“, gab Heinermann zu bedenken.
In einem Szenario mit Temperaturen wie im Referenzjahr 2010 könne ein Speicherfüllstand von 76 Prozent nicht ausreichen, um die Versorgung vollständig sicherzustellen.
Nach den INES-Modellrechnungen wären die Speicher dann Ende Januar leer. Es käme im Februar und März 2027 zu Unterdeckungen von bis zu 9 Terawattstunden (TWh) pro Monat. An einzelnen Tagen könne der Gasmangel sogar bis zu 2 TWh pro Tag betragen.
Heinermanns zufolge müssten daher schon heute die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Speicher stärker zu befüllen. Erst dann reiche der Gasvorrat auch bei sehr niedrigen Temperaturen.

Niedrigster Füllstand seit mindestens 15 Jahren

Der aktuelle Füllstand von 43,9 Prozent unterbietet alle vorliegenden Füllstandswerte jenes Kalendertages der letzten 15 Jahre. Demnach liegt er laut AGSI auch unter dem von der Bundesnetzagentur angegebenen Minimum der Jahre Oktober 2018 bis September 2021 von 44,5 Prozent (siehe Grafik ganz oben).
Ursache sind zum einen die hohen Ausspeicherungen am Ende des vergangenen Winters. Der Tiefpunkt war am 25. Februar mit 20,5 Prozent. Wegen plötzlich eingetretener frühlingshaften Temperaturen hielt sich der Füllstand über diesem Wert und stieg seitdem moderat an.
In den gut 4,5 Monaten seitdem stieg der Füllstand um 23,4 Prozentpunkte. Bis zum 1. November sind es noch gut 3,5 Monate. Dann ist der Hochpunkt zu erwarten. Allerdings kann er je nach Wetterlage auch schon vorher eintreten. Im vergangenen Jahr war der Hochpunkt bereits Ende September erreicht.
Eine Befüllung um weitere rund 18 Prozentpunkte würde einen Füllstand von rechnerisch circa 62 Prozent bedeuten. Damit wäre die Füllstandsvorgabe zum 1. November klar verfehlt. Sollte der Hochpunkt wie im Vorjahr früher eintreten, könnte das Niveau des Wendepunktes sogar noch niedriger ausfallen. Dann wäre für Deutschland eine Gasmangellage realistisch.
Allerdings hängt die Entwicklung von verschiedenen Faktoren ab. Mit den richtigen Maßnahmen kann ein Engpass vermieden werden. Ebenso können sich bei einer Mangellage die europäischen Länder mit Gaslieferungen gegenseitig unterstützen. Der durchschnittliche Füllstand aller Gaspeicher in der EU laut AGSI liegt bei 51,8 Prozent (Stand: 11. Juli).
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Flüge immer teurer – Airlines dünnen Flugplan aus

Flugreisen sind für deutsche Verbraucher im laufenden Sommer erneut teurer geworden. Selbst bei sogenannten Billigfliegern wurden noch einmal deutlich höhere Preise aufgerufen, wie aus der regelmäßigen Marktstudie des deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln hervorgeht.
Gründe für die hohen Tarife sind ein weiterhin knappes Flugangebot sowie hohe Gebühren und Steuern bei Abflügen von deutschen Flughäfen. Von früheren Einstiegspreisen wie 9,90 Euro oder 19,90 Euro sind die vier größten Direktfluggesellschaften im täglichen Geschäft weit entfernt.
Für ein One-Way-Ticket ohne Gepäck nahmen sie im Schnitt zwischen 81 (Wizz Air) und 141 Euro (Eurowings). Die Anbieter Ryanair (89,73 Euro) und Easyjet (107,32 Euro) landeten im Mittelfeld. Vor einem Jahr reichte die Spanne in der Stichprobe von 67 bis 130 Euro.

Nur das nackte Ticket

Zu den genannten Preisen erhalten die Kunden nur das nackte Ticket und dürfen eine kleine Tasche mit an Bord nehmen, die den meisten Menschen bestenfalls für einen Tagestrip ausreichen dürfte.
Für jedes weitere Gepäckstück, selbst gewählte Sitzplätze oder einen kleinen Snack halten die Airlines zusätzlich die Hand auf und erzielen so beträchtliche Zusatzeinnahmen. Kürzlich war das EU-Parlament mit einem Vorstoß gescheitert, einen zusätzlichen Kabinenkoffer in den niedrigsten Ticketpreis aufzunehmen.
Für das erste Halbjahr hat das Statistische Bundesamt bereits am Montag vor durchschnittliche Preiserhöhung von 8,5 Prozent berichtet. Bei den besonders beliebten Europaflügen mussten die Kunden sogar 11,5 Prozent mehr zahlen als vor einem Jahr.

Airlines kappen Verbindungen

Mittelfristig sind keine Preisnachlässe zu erwarten. Neben dem Irankrieg ist auch das knappe Angebot von Direktflügen auf dem deutschen Markt dafür verantwortlich. Wegen der hohen Einstiegskosten setzen der Branchenprimus Ryanair wie auch seine Konkurrenten ihre Flugzeuge eher in Ländern mit niedrigeren Gebühren und Steuern ein.
Der Lufthansa-Konzern, zu dem auch Eurowings gehört, hat im Sommer mit dem Aus der Regionaltochter Cityline zehntausende Flüge gestrichen, weil diese unrentabel seien. Konzernchef Carsten Spohr hat intern für das kommende Jahr bereits weitere Streichungen angekündigt. Das Drehkreuz Frankfurt leidet bereits unter sinkenden Passagierzahlen.

Rumpfangebot für Deutschland

Nach Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) haben die Billigflieger 2025 am deutschen Markt nur noch ein Rumpfangebot von 82 Prozent des Vor-Corona-Aufkommens aufrechterhalten.
Im übrigen Europa gab es statt eines Rückgangs einen Zuwachs von mehr als 30 Prozent, denn vor allem der Branchenriese Ryanair nimmt laufend neue Boeing-Flugzeuge in seine Flotte auf.
An den Kostennachteilen für Starts von deutschen Flughäfen hat auch die jüngste Absenkung der nationalen Luftverkehrsteuer wenig geändert. Für die meisten Flüge fallen nun 2,50 Euro weniger an, doch auch die verbleibende Steuer und weitere Gebühren für Flugsicherung, Passagierkontrollen und weiteres halten die deutschen Kosten in der europäischen Spitzengruppe.

Ryanair streicht Basis in Berlin

Ryanair hat auch nach der Absenkung an dem Plan festgehalten, die noch verbliebenen sieben Flugzeuge aus Berlin an andere Standorte zu verlegen. Deutschlands Hauptstadt wird ab dem Herbst von den Iren deutlich seltener angeflogen.
Airline-Chef Eddie Wilson sagt: „Während andere europäische Länder die Luftverkehrsteuer abgeschafft und die Zugangskosten gesenkt haben, wird Deutschland zunehmend zu teuer für Wachstum. Die Entscheidung von Ryanair, ihre Berliner Basis ab dem Winterflugplan 2026 zu schließen, sowie die Streichung tausender Flüge durch Lufthansa sind klare Konsequenzen dieser verfehlten Politik.“

Bangen um Easyjet

Ein weiterer Einschnitt für Berlin und den gesamten deutschen Markt droht durch eine mögliche Zerschlagung der Easyjet, um die ein Bieterkrieg zwischen den US-Investmentgesellschaften Castlelake und Apollo ausgebrochen ist.
Noch ist unklar, wer die Airline übernimmt und was dann mit ihr passiert. Das Unternehmen mit 210 Flugzeugen verfügt über materielle und immaterielle Vermögensgegenstände, die den aktuellen Börsenwert deutlich übersteigen könnten. Die Folgen einer Zerschlagung wären möglicherweise weniger Flüge in Europa und höhere Preise im verbleibenden Angebot.

Vier verschiedene Buchungsfristen

Für die DLR-Studie wurden am Stichtag 14. April 2026 eine Vielzahl von europäischen Verbindungen mit vier unterschiedlichen Vorausbuchungsfristen zwischen einem Tag und drei Monaten ausgewertet. Kurzfristig gebuchte Tickets sind in der Regel am teuersten.
Sie kosteten einen Tag vor dem Abflug durchschnittlich zwischen 118 (Wizz Air) und 201 Euro (Eurowings). Mit einer Buchungsfrist von drei Monaten betragen die durchschnittlichen Preise 71 Euro (Ryanair) bis 97 Euro (Wizz).
Den höchsten Ticket-Einzelpreis von 494,99 Euro entdeckten die DLR-Forscher bei Eurowings für einen Flug von Düsseldorf nach Bilbao am Folgetag der Buchung. Der gleiche Flug sollte sechs Tage später 154,99 Euro kosten.

Kurz vor dem Start kann es auch billiger werden

Hier zeigt sich das Prinzip, dass die letzten Plätze in einem nahezu ausgebuchten Flugzeug zu Höchstpreisen vermarktet werden. In der Regel sind daher frühzeitige Buchungen günstiger.
Der Preis kann auf einzelnen Verbindungen aber zwischenzeitlich auch wieder fallen, wenn aus Sicht der Airline zu wenige Tickets abgesetzt wurden. Das billigste Ticket im DLR-Vergleich wurde für einen Ryanair-Flug von Karlsruhe nach London am kommenden Tag für 15 Euro angeboten. (dpa/red)
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Managementproblem? Bahn-Konzept der Vollsperrung in der Kritik

Die sogenannten Generalsanierungen besonders wichtiger Strecken sollen der Befreiungsschlag sein für die Deutsche Bahn. Die Fahrgäste müssen dabei monatelange Sperrungen in Kauf nehmen, sollen danach aber auf einer grundlegend modernisierten und zuverlässigen Strecke unterwegs sein. Das Problem: Der Deal funktioniert derzeit so nicht.
Die Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln ist nun bereits die Dritte in diesem Jahr, bei der es nach Abschluss der Arbeiten nicht rundläuft oder die nicht rechtzeitig fertig wird. Davor: Hamburg-Berlin – sechs Wochen Verzögerung, der Bahn zufolge wegen des strengen Winters mit viel Frost.
Und Nürnberg-Regensburg – Inbetriebnahme um drei Wochen verschoben wegen Verzögerungen bei der Sicherheitsüberprüfung der Stellwerkstechnik.
Wie lange mit Einschränkungen auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln zu rechnen ist, konnte die Bahn bislang noch nicht sagen. Am Freitag, dem letzten Tag der Generalsanierung, war dort aufgefallen, dass eine Brücke marode ist. Deshalb konnte die Strecke nur eingleisig freigegeben werden.
Wer von Berlin nach Köln fahren will, muss deshalb im Moment einen Umweg über das Ruhrgebiet fahren und in Düsseldorf umsteigen. Wer nach Hagen, Wuppertal oder Solingen will, muss auf Regionalzüge umsteigen – doch auch die fahren nur stark eingeschränkt.
Die betroffene Brücke wurde nach Angaben der Bahn bei der abgeschlossenen Korridorsanierung nicht erneuert, weil die bisherigen Inspektionen – zuletzt Ende 2025 – keine Schäden gezeigt hätten.

Trotz Generalsanierung weiter Probleme mit alten Stellwerken

Kritiker bezweifeln, dass nun nach einer Brückensanierung alles besser wird. Denn bei der knapp 800 Millionen Euro teuren Generalsanierung der Strecke Hagen-Köln hat die Bahn die teils maroden Stellwerke komplett ausgeklammert.
Dabei sind nach früheren Angaben des Bundesverkehrsministeriums von acht Stellwerken in der Region lediglich drei in gerade noch befriedigendem Zustand. Zuletzt fuhr wegen defekter Stellwerke rund um Wuppertal mehr als zwei Wochen lang fast kein Zug.
Die Bahn will die störanfällige Technik erst weit in den 2030er Jahren erneuern. Wuppertals Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) warf der Bahn daraufhin in einem wütenden Brief „Missmanagement“ vor.
„Die Probleme der letzten Tage, Wochen und Monate untergraben die Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr als Ganzes“, schrieb die Rathauschefin.

Konzept soll auf den Prüfstand

Das Konzept der Generalsanierung verliert damit immer weiter an Akzeptanz bei den Fahrgästen und auch in der Branche. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Konzept der Korridorsanierung das richtige ist“, sagte kürzlich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). „Aber wir müssen überlegen, so wie es jetzt aufgesetzt ist, erreichen wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben?“
Bahnchefin Evelyn Palla kündigte vergangene Woche an, dass das Konzept auf den Prüfstand komme. Sie habe entschieden, dass deshalb „die Art und Weise, wie wir mit der Korridorsanierung umgehen, wie wir planen, wie wir umsetzen, wie wir in Betrieb nehmen“ noch mal umfassend auf den Prüfstand gestellt werde, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Minister.

Sanierungsprogramm dauert bis Mitte der 2030er Jahre

Als das Sanierungskonzept vor einigen Jahren vom damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Ex-Bahnchef Richard Lutz vorgestellt wurde, galt es weithin als alternativlos. Dem maroden Schienennetz sei nur noch beizukommen, wenn rund 40 besonders wichtige Strecken nicht mehr im laufenden Betrieb saniert würden.
Vollsperren, dafür das Bauvolumen hochschrauben und die Strecken komplett auf Vordermann bringen – das war die Wunschvorstellung. Bis Anfang der 2030er sollten alle Generalsanierungen erledigt sein, inzwischen ist von der Mitte der 2030er Jahre die Rede.
Doch schon bei der ersten Generalsanierung zwischen Frankfurt und Mannheim (Riedbahn) wurde deutlich, dass die Hindernisse größer sind als gedacht und dass auch die Effekte nicht so riesig sind wie erwünscht.
Die Bauzeit konnte eingehalten werden, dafür wurde am Volumen geschraubt, das eigentlich vorgesehene digitale Leit- und Sicherheitssystem ETCS erst später aufgeschaltet. Die Zahl der Störungen auf der Strecke fiel deutlich, aber lange nicht um die von Bahnmanagern in den Raum gestellten 80 Prozent.

14 Monate Bauzeit zwischen Berlin und Hannover

In der Planung weiterer Sanierungen wurde zudem deutlich, dass eine Bauzeit von etwa einem halben Jahr nicht auf allen Verbindungen reichen wird.
Auf der Strecke Hamburg-Berlin wurde letztlich mehr als zehn Monate gearbeitet, die anstehende Sanierung auf der Strecke von Berlin Richtung Hannover wird 14 Monate dauern, allerdings nicht mit dauerhafter Vollsperrung.
Und wenig überraschend wurden die Sanierungen teils auch deutlich teurer als geplant.

Wann kann die marode Brücke in NRW saniert werden?

Besonders laut fällt die Kritik der privaten Güterbahnen, der Konkurrenten der Deutschen Bahn im Logistikbereich, aus. Sie müssen bei den Vollsperrungen oft lange Umwege in Kauf nehmen und fühlen sich auch über die Generalsanierungen hinaus nicht fair vom bundeseigenen Konzern und der zugehörigen Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo behandelt.
„Vollsperrungen für gebündeltes Bauen sind nicht per se falsch. Das Problem ist: Sie brauchen operative Exzellenz“, sagte Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger der dpa. Er sieht daher ein Managementproblem.
„Das Verkehrsministerium hat seit über einem Jahr den Auftrag, das Konzept zu überprüfen. Die gut 40 Korridore einfach immer weiter zu strecken, reicht nicht aus“, sagte Westenberger. Die DB InfraGo sei auch mit Blick auf die vielen weiteren Baustellen weit von einer „gemeinschaftlichen Konzeption des Bauprogramms“ entfernt, was zuletzt als Ziel vereinbart wurde.
Auf der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln ist nun entscheidend, wie lange die Einschränkungen anhalten werden und welchen Einfluss die Sanierung der betroffenen Brücke auf den Bahnverkehr haben wird.
Ein noch theoretisches Szenario: In drei Monaten beginnt die bereits erwähnte Generalsanierung zwischen Berlin und Hannover beziehungsweise Lehrte. Zwei große Baustellen auf dem Weg von Berlin nach Köln – das wäre wohl nur ganz hart gesottenen Fahrgästen noch zu vermitteln. (dpa/red)
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VW-Chef nennt erstmals eine Zahl: Bis zu 50.000 Jobs bedroht

Mitten im Ringen um die Zukunft des größten europäischen Autobauers hat Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume erstmals das mögliche Ausmaß der erwarteten Einschnitte beziffert. Ohne Veränderung der Arbeitskosten würde sich eine Größenordnung von rund 50.000 Stellen weltweit ergeben, sagte er einem internen Interview im Volkswagen-Intranet zufolge, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Diese Zahl ergibt sich laut Blume aus dem Vorhaben, die Kosten für Verwaltung, Infrastruktur und Unterstützung des Kerngeschäfts auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Die entsprechenden Kosten lägen bei Volkswagen noch um 20 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen. Das bedeute, dass „eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben“ würde.

Höhe des Personalabbaus steht noch nicht fest

Derzeit werde in allen Marken, Gesellschaften und Regionen ermittelt, welche Anpassungen „nötig und möglich“ seien. Personalkosten ergäben sich neben der Zahl der Beschäftigten aus den Arbeitskosten. „Diesen Hebel müssen wir ebenfalls ziehen“, sagte er und deutete damit an, dass das genaue Ausmaß des Personalabbaus wohl noch nicht feststeht.
Bis 2030 hatte Volkswagen bereits den Abbau von konzernweit 50.000 Stellen in Deutschland angekündigt. 35.000 Jobs sollen bei der Kernmarke wegfallen, der Rest bei Töchtern wie Audi und Porsche. Mehr als 37.000 Beschäftigte hätten bereits entsprechende Vereinbarungen unterschrieben, bis zum Jahresende sollten rund 27.000 Beschäftigte ausgeschieden sein, sagte Blume nun.

Blume: Intelligente Lösungen sind besser als Werkschließungen

Die Äußerungen kommen wenige Tage nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, bei der Blume einem Medienbericht zufolge mit einem weitergehenden Sparpaket gescheitert sein soll. Was konkret im abgelehnten Paket steht, war zunächst nur aus Medienberichten bekannt – demnach könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, sogar von 120.000 war die Rede. Vier Werke des VW-Konzerns in Deutschland könnten zudem von Schließung bedroht sein: Hannover, Emden, Zwickau und das Audi-Werk in Neckarsulm.
„Überkapazitäten kosten Geld“, sagte Blume im VW-Intranet zu möglichen Werkschließungen. Und: „Die Wahrheit ist auch, dass wir heute für die Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm in den 30er-Jahren noch keine wettbewerbsgerechte Belegung bestätigen können.“ Wichtig sei ihm: „Intelligente Lösungen sind immer besser, als ein Werk zu schließen.“

Alternative Lösungen werden geprüft

Mut mache, dass die Fabrikkosten bei Volkswagen an den deutschen Standorten allein im vergangenen Jahr um 20 Prozent gesunken seien – das zeige in die richtige Richtung, sagte der Konzernchef. Auch alternative Lösungen würden geprüft, so sei Volkswagen für den Standort Osnabrück mit Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie „in fortgeschrittenen Gesprächen“. Er betonte: „Uns ist es wichtig, Beschäftigung zu sichern.“
Zuvor hatte der bei Volkswagen mächtige Betriebsrat einen großen Vertrauensverlust in der Belegschaft ausgemacht. Ein Sprecher des Betriebsrates sagte am Sonntag, für Beschäftigte, Zulieferer, Dienstleister und ganze Standortregionen, die am größten Industriekonzern Deutschlands hingen, sei eine schwer erträgliche Lage entstanden: „Insbesondere für unsere mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen an den namentlich seit Wochen bekannten fünf Standorten Emden, Hannover, Neckarsulm, Osnabrück und Zwickau, deren früher oder später drohendes Aus seit Wochen die Schlagzeilen beherrscht, ist dieser Zustand schlicht nicht mehr auszuhalten.“

Hannovers Oberbürgermeister fordert Bekenntnis zum Standort

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay forderte, Volkswagen müsse sich immer zum Standort Deutschland bekennen. „Es ist mit Blick auf den internationalen Wettbewerb absurd, darüber nachzudenken, hoch qualifiziertes Personal nach Hause zu schicken und top moderne Fabriken auslaufen zu lassen“, sagte der Grünen-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
In Emden sagte Oberbürgermeister Tim Kruithoff, er habe schon am Tag der Aufsichtsratssitzung deutlich gemacht, dass Volkswagen „kreative und intelligente Lösungen entwickeln muss, anstatt immer wieder über Werksschließungen oder einen schleichenden Rückbau von Standorten zu diskutieren“. Für Emden erwarte er „eine langfristige Perspektive mit neuen Produkten, neuen Aufgaben und weiteren Investitionen“. Der parteilose Politiker betonte: „Die Beschäftigten haben den Wandel zur Elektromobilität mitgetragen, sie haben ihren Beitrag geleistet und verdienen Respekt.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, machte klar: „Volkswagen ist mit Niedersachsen und seinen Menschen auf besondere Weise verbunden. Deshalb haben der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Standorte für uns als Landespolitik höchste Priorität.“ Er mahnte einen schnellen, klaren und verbindlichen Zukunftsplan an: „Volkswagen braucht wettbewerbsfähige Produkte, effizientere Strukturen und konkrete Investitionsperspektiven für seine Werke.“ (dpa/red)
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Sommerreisewelle: Dort sind am Wochenende Staus zu erwarten

Aufgrund des Ferienverkehrs erwartet der ADAC am kommenden Wochenende ein deutlich erhöhtes Reiseaufkommen. Mit dem Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen werde der nächste Höhepunkt der Sommerreisewelle erreicht, teilte der Automobilklub am Montag in München mit.
Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg seien damit ab dem Wochenende nun alle Bundesländer in den Sommerferien. Dazu komme ein erhöhtes Reiseaufkommen durch Urlauber aus Nachbarländern.
Auf den Autobahnen werden dem Automobilklub zufolge vor allem am Freitagnachmittag und Samstagvormittag lange Staus erwartet. Neben Urlaubern seien dann auch zahlreiche Tagesausflügler unterwegs. Besonders voll dürfte es demnach auf den Strecken in Richtung Süden, an Küsten und Seen, im Mittelgebirgsraum sowie in Umgebung von Ballungsräumen werden.

Baustellen und Großveranstaltungen

Bundesweit wird der Verkehr dem ADAC zufolge durch rund 1.000 Baustellen zusätzlich ausgebremst. Großveranstaltungen wie das Deichbrand Festival bei Cuxhaven und die Große Kirmes am Rhein in Düsseldorf würden ebenfalls für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen. In den Abendstunden am Samstag und Sonntag könne es zudem zu dichtem Rückreiseverkehr kommen.
Auf viel genutzten Reiserouten im Ausland müssen Urlauber laut ADAC ebenfalls Geduld mitbringen. In Österreich gelte dies etwa auf der West-, Tauern-, Inntal- und Brennerautobahn. In der Schweiz müsse insbesondere auf der Gotthardroute, der San-Bernardino-Route sowie den Autobahnen A1 und A3 mit langen Wartezeiten gerechnet werden.
Besonders an den Grenzübergängen sollten Urlauber laut ADAC bei der Rückreise mögliche Wartezeiten einplanen. Aufgrund von Grenzkontrollen könne es an den Übergängen aus Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz zu Verzögerungen kommen. (afp/red)
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Prien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag – SPD will Kürzungen nicht mittragen

Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell „besonders schlecht“ gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell.
Die Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen, sagte Reichardt. „Das geht einfach nicht“. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium „unverantwortlich“. Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.

Prien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin.
„Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte er dazu.
Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen – insbesondere Menschen mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist.

Bis 2017 gab es Unterhaltsvorschuss bis zum 12. Geburtstag

Zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher.
Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt.
Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.
Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung.

Warnung: Armutssituation könnte sich weiter verschärfen

Kritik kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. „Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen“, erklärte Sprecher Uwe Kamp.
Bereits jetzt sei der Alltag von Kindern, die in Armut leben, von Verzicht und vielfach von Scham geprägt. In allen Bereichen können von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potenziale nicht ausschöpfen.
Kamp forderte: „Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und im Gegensatz zu den jetzigen Plänen zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann.“ (dpa/afp/red)
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Brandenburgs Ministerpräsident fordert Ende von einheitlicher Strompreiszone

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Forderung nach einer Aufteilung des deutschen Strommarktes bekräftigt. „Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs“, sagte Woidke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, „damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann“, beklagte Woidke. Deshalb brauche es unterschiedliche Preiszonen in Deutschland.
Bislang gibt es bundesweit eine sogenannte Gebotszone für Strom. Der Großhandelspreis ist deshalb in ganz Deutschland derselbe. Er bildet sich auf Basis der günstigsten Stromproduktion, dies ist häufig Windenergie aus den nördlichen Bundesländern. Der Süden profitiert dann von den günstigen Preisen.

Übertragungsnetzkapazitäten nicht ausreichend

Die Übertragungsnetzkapazitäten reichen aber nicht immer aus, um den Strom in alle Regionen zu transportieren. Dann müssen die Netzbetreiber eingreifen und die Einspeisungen aus den Kraftwerken anpassen. Dadurch entstehen wiederum Kosten.
Die Debatte über eine Aufteilung der Stromgebotszone gibt es schon lange. Für kleinere Strompreiszonen setzen sich neben Woidke auch die Regierungschefs mehrerer anderer nördlicher Bundesländer ein. Von der Bundesregierung können sie sich allerdings kaum Unterstützung erhoffen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“

Woidke: Verschenken unseren Standortvorteil

Woidke hält das für einen Fehler. In Brandenburg sei der Strom dadurch teurer, als er sein müsste, sagte der SPD-Politiker. „Wir verschenken hier eigentlich gerade unseren Standortvorteil.“
Im Übrigen sei es besser, wenn sich neue Unternehmen im Norden ansiedelten, als wenn sie gar nicht nach Deutschland kämen, fuhr Woidke fort. „Oder wenn ein Unternehmen Deutschland deshalb nicht verlässt, weil es hier Regionen gibt, in denen es mit viel erneuerbarem Strom günstiger produzieren kann.“
Auch die CSU, die vehement gegen eine Aufspaltung kämpft, müsse dies einsehen, sagte Woidke. Zwar kämpfe jeder für sein Bundesland. Allerdings müsse auch den Bayern als Teil der Regierungskoalition daran gelegen sein, „dass ganz Deutschland nach vorn kommt“. (afp/red)
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Bericht: Tabaksteuer soll um 40 Cent stärker steigen als geplant

Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen.
Der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten soll demnach bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 11,80 Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als vor einer Woche vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Koalitionskreisen, die Regierungsfraktionen hätten entschieden, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen. So solle vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden.

Sparpaket im Gesundheitswesen

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-„Morgenmagazin“ zur Tabaksteuer auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser und der stationären Versorgung. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll. Es sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und Pharmabranche vor. Dabei war der Bund den Ländern noch mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegengekommen.
Wie das RND berichtete, sollen die geplanten die Änderungen bei der Tabaksteuer jährlich jeweils rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Konkret solle der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro steigen, bisher geplant gewesen seien 8,77. Dann soll es demnach schrittweise bis zum Jahr 2030 hochgehen auf 11,78 Euro.

Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz

Aus Koalitionskreisen hieß es nun zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Tabaksteuer, dies diene der Haushaltskonsolidierung. Der Bund muss Milliardenlücken schließen. Die Erhöhung diene aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. (dpa/red)
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Hubig legt Vorschlag für höhere Haftentschädigung vor

Wer zu Unrecht inhaftiert worden ist, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Für jeden Tag Haft sollen Betroffene laut einem Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) 100 Euro bekommen, anstatt wie bisher 75 Euro.
Ab einer sechsmonatigen Haft soll der Betrag laut dem Entwurf ihres Ministeriums auf 150 Euro pro Tag steigen. Entschädigung erhält man, wenn eine Verurteilung später aufgehoben wird oder wenn ein Verfahren, das zu Untersuchungshaft geführt hat, eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet.
Klargestellt wird zudem, dass bei der Berechnung der Entschädigungssumme nicht die Verpflegung und Unterbringung in der Haftanstalt als sogenannte ersparte Aufwendungen abgezogen werden dürfen.

Längere Fristen

Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, sollen künftig zudem länger als bisher Zeit haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Aktuell muss jemand, der Entschädigung erhalten möchte, den entsprechenden Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens gestellt haben. Diese Frist soll verlängert werden auf zwei Monate.
Wer sich erfolgreich gegen eine frühere Verurteilung gewandt hat, soll die öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Urteils verlangen können, mindestens im Bundesanzeiger. Länder und Verbände sollen nun bis zum 14. August zu dem Entwurf Stellung nehmen können.

Keine Abzüge für „Kost und Logis“

„Zu unserem Rechtsstaat gehört, dass Fehler korrigiert werden“, sagt Hubig. Wer zu Unrecht in Haft war, müsse angemessen entschädigt werden. Auch dass jemand in einer solchen Situation nachträglich Abzüge für „Kost und Logis“ erdulden müsse, sei falsch.
Die Reform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, da die Entschädigung von den Ländern gezahlt werden muss.
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Juli 2024 einen Vorschlag für eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung vorgelegt. Da kurz darauf die Ampelregierung zerbracht, wurde der damalige Entwurf jedoch nicht umgesetzt. (dpa/red)
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1,8 Milliarden Dollar für Drohnenhersteller Helsing

Der 2021 gegründete Münchner Drohnen- und Softwarehersteller Helsing hat in einer der bislang größten Finanzierungsrunden für europäische Start-ups 1,8 Milliarden Dollar eingeworben. Die Bewertung des Unternehmens mit seinen über 1.000 Mitarbeitern ist nach Helsing-Angaben nunmehr auf 18 Milliarden Dollar gestiegen.
Zu den Investoren zählen unter anderem der kanadische Pensionsfonds CCP Investments und zwei Größen der US-Finanzwelt: JP Morgan Chase und die zur gleichnamigen Investmentbank gehörende Kapitalanlagegesellschaft Goldman Sachs Alternatives. Die Mehrheit des Unternehmens bleibt nach Helsing-Angaben jedoch in europäischem Besitz.

Geld soll in die Technologieentwicklung fließen

Helsing zählt sich nicht länger zu den Start-ups, sondern zu den sogenannten „Neo Primes“ – das sind softwarezentrierte Jungunternehmen, die den großen etablierten Rüstungsfirmen Konkurrenz machen. Technologischer Schwerpunkt bei Helsing sind nicht die Drohnen, sondern die KI-gestützte Software, die die unbemannten Flugzeuge steuert.
Das Unternehmen beliefert unter anderem die ukrainischen Streitkräfte mit Kamikazedrohnen. Seit vergangenem Jahr produziert Helsing auch Unterwasser-Aufklärungsdrohnen, in der Entwicklung ist mit Hilfe des 2025 übernommenen Flugzeugbauers Grob Aircraft ein unbemannter Kampfjet. Die neuen Investorengelder sollen vor allem in die Entwicklung neuer KI-Plattformen fließen.

„Neo Primes“ florieren, doch an der Börse ist der Rüstungsboom vorüber

An der Börse ist der zeitweilige Boom von Rüstungsaktien in diesem Jahr zu Ende gegangen. So hat sich der Rheinmetall-Kurs seit Januar halbiert, steht allerdings immer noch um ein Vielfaches höher als vor fünf Jahren.
Der französisch-deutsche Panzer- und Geschützhersteller KNDS hatte seinen geplanten Börsengang kürzlich verschoben. „Neo Primes“ haben bei Investoren offenkundig nach wie vor Konjunktur. Nach Angaben von Helsing war die Finanzierungsrunde stark überzeichnet – was bedeutet, dass das Unternehmen noch mehr Geld hätte einwerben können.
Vor knapp zwei Wochen hatte bereits Quantum Systems – ein weiteres bayerisches Jungunternehmen – eine Finanzierungsrunde über eine Milliarde Dollar abgeschlossen. (dpa/red)
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Merz auf iranischer Todesliste: Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen

Nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.
„Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische ‚Diplomaten‘ nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“

Notz: Hisbollah-nahe Strukturen stärker in Blick nehmen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“

Todesliste mit 13 westlichen Politikern

Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
Ali Chamenei war am 28. Februar, dem ersten Tag des von Israel und den USA begonnenen Krieges, bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Sein Sohn Modschtaba folgte ihm als geistlicher Führer nach.
Der Iran hatte europäischen Staaten während des Krieges vorgeworfen, die Angriffe auf iranisches Gebiet nicht verurteilt oder durch die Freigabe ihres Luftraums für US-Militärflugzeuge unterstützt zu haben. (afp/red)
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Wie Ungarn zur Werkbank der deutschen Autobauer wird

Kecskemet liegt gut 80 Kilometer südöstlich von Budapest – weit weg von Stuttgart. Und doch rollen dort, wie an anderen Orten Ungarns, Fahrzeuge vom Band, die das Geschäft der deutschen Autoindustrie tragen.
An diesem Montag bekommt das eine neue Dimension: Denn Mercedes-Benz hat in das dortige Werk gut eine Milliarde Euro investiert – und es so nach eigenen Angaben zur größten Autofabrik des Landes ausgebaut. Zur Eröffnung (10:15 Uhr) wird auch der neue ungarische Premierminister Peter Magyar erwartet.
Produziert werden in der Provinzstadt bereits die A-Klasse und der SUV GLB. Nun kommt die elektrische C-Klasse dazu. Und weitere Produktionsaufträge dürften folgen. Dafür wurden unter anderem zwei Hallen für Karosserie- und Montagelinien, eine Lackiererei und eine Batteriemontage gebaut. Durch die Erweiterung können in Kecskemet nun potenziell bis zu 400.000 Fahrzeuge jährlich hergestellt werden. Dann wäre das Autowerk nicht nur das größte in Ungarn, sondern auch die größte Mercedes-Fabrik Europas.
Dahinter steckt eine Strategie des Managements um Chef Ola Källenius: Der Anteil der Produktion in europäischen Niedriglohnländern soll von 15 auf 30 Prozent verdoppelt werden. In Deutschland schrumpft die maximal mögliche Produktion in den nächsten Jahren hingegen weiter – auf 900.000 Fahrzeuge.

Warum gerade in Ungarn?

Die Schwaben stehen unter immensem Druck: Insbesondere die Zölle und der intensive Wettbewerb in China belasten. Absatz, Umsatz und Gewinn waren zuletzt rückläufig. Zunehmend beklagt sich Mercedes über die strukturellen Kosten in Deutschland, vor allem für Arbeit. Diese seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. „Jede Vergabe neuer Produkte und jede Zuweisung von Aufgaben an deutsche Standorte verschlechtert die relative Kostenposition“, hieß es kürzlich in einem Brief an die Beschäftigten.
Anders in Ungarn: Die Produktionskosten liegen Mercedes-Finanzchef Harald Wilhelm zufolge rund 70 Prozent unter dem deutschen Niveau. Eine Zahl, die Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg, für plausibel hält: „Die Produktionskosten in Deutschland sind in der Automobilindustrie die höchsten der Welt.“
Gelockt werden die Konzerne dabei nicht nur mit niedrigen Lohnkosten. Ungarn tue viel, um für Zulieferer und Hersteller attraktiv zu sein, sagt die Expertin. Das Land biete Förderprogramme und unterstütze bei Ansiedlung, Genehmigungen und dem Aufbau der Infrastruktur. Die zentrale Lage in Europa ist der Expertin zufolge aber nicht nur für deutsche Hersteller interessant. Ungarn sei auch Zielland für Werke von BYD oder dem Batteriehersteller CATL.

Ein deutsches Cluster mitten in Europa

Mercedes ist dementsprechend nicht allein. Zweieinhalb Autostunden entfernt, im ostungarischen Debrecen, hat BMW erst im Herbst ein hochmodernes Werk eröffnet – und dafür gut zwei Milliarden Euro investiert. Ausgelegt ist die Fabrik auf Elektroautos. Den Anfang machte der neue SUV iX3.
Fast am anderen Ende des Landes, im Westteil, ist der Volkswagen-Konzern vertreten. In Györ produziert Audi unter anderem den SUV Q3, aber auch ein Modell der Marke Cupra wird dort hergestellt. 2025 liefen dort gut 200.000 Fahrzeuge vom Band. Außerdem fertigt Audi dort Karosseriebauteile und 2025 fast 1,6 Millionen Benzin- und Dieselmotoren sowie E-Antriebe. Angesichts der Umbaupläne von VW-Konzernchef Oliver Blume dürfte das Werk – zusammen mit dem im nahen Bratislava in der Slowakei – weiter an Bedeutung gewinnen.

Auch Zulieferer schätzen Ungarn

Hinzu kommt ein ganzes Ökosystem deutscher Autozulieferer, das sich um die Fabriken herum gebildet hat. „Üblicherweise siedeln sich die Zulieferer, die eine langjährige Historie mit einem Hersteller haben, auch im Ausland an, um dort gleichfalls von den neuen Werken zu profitieren“, erklärt der Branchenexperte Frank Schwope von der Fachhochschule des Mittelstands (FHM).
So auch in Ungarn. Bosch produziert dort unter anderem Komponenten für E-Autos. Außerdem steht das größte europäische Bosch-Entwicklungszentrum in Budapest. ZF Friedrichshafen fertigt unter anderem Getriebe und – gemeinsam mit Foxconn – E-Achsen. Und auch die Conti-Abspaltung Aumovio unterhält in der Hauptstadt unter anderem ein KI-Entwicklungszentrum.

„Die Produktionsverlagerung ist noch nicht am Ende“

Die Eröffnung fällt in eine Zeit, in der es in der deutschen Autobranche gehörig brodelt. Zehntausende bangen um ihre Jobs, Gehälter werden gekürzt, die 35-Stunden-Woche steht unter Beschuss – und auch Werksschließungen sind kein Tabu mehr. Aktuell werden dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge knapp sieben von zehn Pkw deutscher Hersteller im Ausland produziert. Seit 2022 geht dorthin auch die Mehrheit der Investitionen der Konzerne.
Wisbert ist sich sicher: „Die Produktionsverlagerung ist noch nicht am Ende.“ Es sei betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, dass die elektrische C-Klasse nun in Ungarn gefertigt werde. Aber: „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es ein negatives Signal, wenn jetzt auch die Premiummarken wie Mercedes, die ja etwas mehr Spielraum in der Preisgestaltung haben als die Volumenmarken, anfangen, die neuen E-Autos nicht mehr in Deutschland zu produzieren.“

Kostenvorteil mit Verfallsdatum?

In Ungarn haben deutsche Auto-Konzerne im vergangenen Jahr laut VDA gut 300.000 Autos gefertigt. Mehr Produktion gab es nur in Tschechien, Spanien und der Slowakei. Noch. Denn mit dem Hochlauf der neuen Werke dürfte das Land künftig noch weiter nach oben rücken. Wie weit, muss sich zeigen. Denn auch in Ungarn dürften die Löhne steigen. „Aber bis das Niveau in Deutschland erreicht ist – was ja auch weiter steigt – muss viel passieren“, sagt Wisbert.
Hinzu kommt der politische Faktor: Die Verlagerungen standen auch wegen der zunehmend autoritären Regierung von Viktor Orban unter Beschuss. Kritiker warfen den Konzernen vor, antidemokratische Haltungen in Kauf zu nehmen, um Subventionen und Steuervorteile abzugreifen. Schwope erwartete, dass Ungarn durch den Regierungswechsel für die deutschen Autobauer nun noch interessanter werden könnte. (dpa/red)
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Social-Media-Verbot: Fachleute übergeben EU-Bericht an von der Leyen

Experten überreichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (10:00 Uhr) einen Bericht mit wegweisenden Ratschlägen zur möglichen Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke. Die Empfehlungen könnten auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche entscheidend sein.
Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was sollten die Experten klären?

Kommissionspräsidentin von der Leyen will von den Fachleuten wissen, wie Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden können. Sie hatte den großen Online-Plattformen vorgeworfen, Kinder aus Profitinteressen abhängig von ihren Produkten zu machen.
Die deutsche Politikerin sprach sich daher für strengere Altersgrenzen aus und nannte Australien als mögliches Vorbild. Dort gilt seit Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.
Das im März von der EU-Kommission einberufene Expertengremium soll also eine Empfehlung dazu abgeben, ob ein solches gesetzliches Mindestalter für Social Media auch in der EU nötig ist und wenn ja, wie die Brüsseler Behörde es gestalten sollte.

Warum sind die Vorschläge wichtig?

Der Bericht könnte von der Leyen nun weitere Argumente an die Hand geben, die eine Altersgrenze und damit auch einen Eingriff in die Rechte von Minderjährigen begründen. Auch gegenüber den Mitgliedsländern könnte die Expertenmeinung als Argumentationsstütze dienen. Denn auch wenn Länder wie Frankreich, Österreich oder Spanien sogar schon nationale Gesetze planen, sind andere EU-Staaten skeptisch, wie viel ein Verbot bringt.
In Brüssel ist man aber interessiert daran, keine übermäßige Fragmentierung zuzulassen – also keine unterschiedlichen Regeln in den 27 Mitgliedsländern zu haben. Auch hier könnten die Empfehlungen der Experten wegweisend sein und eine EU-weite Lösung in Aussicht stellen. Letztlich bleibt es die Entscheidung der EU-Kommission und ihrer Präsidentin, inwiefern man den Ratschlägen der Fachleute folgt. Mit einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel wird spätestens im Herbst gerechnet.

Kann Deutschland ein eigenes Social-Media-Verbot aussprechen?

Der Bevölkerung vorzuschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist, darf Deutschland grundsätzlich. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Viele Politiker in den Mitgliedsländern wollen aber ja eben die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen – ihnen die Rolle der Türsteher geben.
Doch von Online-Riesen eine Alterskontrolle zu verlangen, kann per Gesetz nur die EU. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch. Nationale Gesetze dürfen sich deshalb nicht mit den EU-Regeln überlappen. Erst vergangene Woche beanstandete die Europäische Kommission den französischen Plan eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 15. Der Gesetzesvorschlag stand mit EU-Regeln im Konflikt und muss nun geändert werden.

Wie sind die Experten zu ihrer Einschätzung gekommen?

Über die vergangenen vier Monate tauschten die Autoren des Berichts sich mit Wissenschaftlern, Juristen und Interessenvertretern verschiedener Disziplinen aus – darunter Kinderrechte, Gesundheit und IT. Dabei sollten auch junge Menschen selbst zu Wort kommen. Zudem wurden Beweise aus laufenden Verfahren gegen die großen Online-Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Digitalregeln in der Analyse berücksichtigt.
Die beiden Autoren des Berichts sind der deutsche Forscher Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, sowie die französische Wissenschaftlerin Maria Melchior. Sie ist Epidemiologin an einer staatlichen Einrichtung in Frankreich und beschäftigt sich ebenfalls mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Wie könnte ein Social-Media-Verbot technisch klappen?

Hier dürfte eine App der EU eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen ein bestimmtes Mindestalter nachweisen können, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Diese Möglichkeit der Altersverifikation könnte auch für die Durchsetzung bestehender Regeln wichtig sein.

Welche Regeln gibt es schon?

Die beliebten Plattformen YouTube, Instagram, Tiktok, Snapchat und Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Artikel 28 („Online-Schutz Minderjähriger“) des DSA verpflichtet die Online-Riesen „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zu ergreifen, um Minderjährige zu schützen.
Zudem verlangt die EU-Kommission von den Online-Diensten, dass sie ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor. Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta läuft deshalb bereits ein Verfahren. Ganz neu wären Altersgrenzen faktisch also nicht. (dpa/red)
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Prien will Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin.
„Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte er dazu.
Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen – insbesondere Menschen mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist.

Bis 2017 gab es Unterhaltsvorschuss bis zum 12. Geburtstag

Zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher.
Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt.
Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.
Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung.

Warnung: Armutssituation könnte sich weiter verschärfen

Kritik kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. „Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen“, erklärte Sprecher Uwe Kamp.
Bereits jetzt sei der Alltag von Kindern, die in Armut leben, von Verzicht und vielfach von Scham geprägt. In allen Bereichen können von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potenziale nicht ausschöpfen.
Kamp forderte: „Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und im Gegensatz zu den jetzigen Plänen zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann.“ (dpa/red)
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VW-Krise ohne Schließungen? Blume: „Intelligentere Lösungen“

Nach den Medienberichten über die Streichung von mehr als 100.000 Stellen geht in der Belegschaft von Volkswagen die Angst vor der Schließung von ganzen Standorten um.
Nun meldete sich Konzernchef Oliver Blume im Ringen um die Zukunft von Deutschlands größtem Automobilhersteller zu Wort: Er sieht Alternativen zu Fabrikschließungen. „Es gibt intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“.
Ein Sparprogramm an den deutschen Produktionsstandorten zeige bereits Wirkung: „Unsere Fabrikkosten in Deutschland konnten wir allein im vergangenen Jahr um durchschnittlich 20 Prozent verbessern. Ein starker Fortschritt“, sagte er.
Die Äußerungen kommen wenige Tage nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, bei der Blume einem Medienbericht zufolge mit einem weitergehenden Sparpaket gescheitert sein soll.

Vorstand will weiter umbauen

Was konkret im abgelehnten Sparpaket steht, ist bisher nur aus Medienberichten bekannt. Laut „Manager Magazin“ könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant. Laut „Bild“ könnten es sogar 120.000 sein. Vier Werke des VW-Konzerns in Deutschland sind zudem von Schließung bedroht: Hannover, Emden, Zwickau und das Audi-Werk in Neckarsulm.
VW äußerte sich am Freitag nicht zu einzelnen Abstimmungen im Aufsichtsrat. Blume betonte aber, der Vorstand treibe die Transformation weiter voran. „Mit unserem Zukunftsplan stellen wir den Konzern auch in einem global massiv herausfordernden Umfeld noch robuster und wettbewerbsfähiger auf.“

Zukunft Elektroflotte, aber schlechte Weltlage

Hoffnung mache die neue Elektroflotte, sagte Blume der „Bild am Sonntag“: „Von unserer neuen Einstiegsfamilie um den ID. Polo haben wir über 50.000 Autos in den ersten vier Wochen verkauft. Wir sind klarer Marktführer in Europa – bei Verbrennern und vollelektrischen Fahrzeugen.“
Sorgen bereitet dem VW-Chef die Weltlage: „Unser Umfeld war noch nie so anspruchsvoll und risikobehaftet wie heute. Geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren, Regulatorik, Marktumbrüche und intensive Konkurrenz.“
Blume fordert weitere Einschnitte und eine Verkleinerung der Produktpalette des Konzerns: „Unsere Produkte sind sehr beliebt – wir verdienen nur zu wenig Geld damit. Deshalb müssen wir unsere Kosten weiter reduzieren. In allen Kostenarten.“ Zukünftig wolle man den Absatz pro Modell steigern.
„Dafür straffen wir konsequent unser Produkt-Portfolio.“ Gleichzeitig nimmt er die Politik in die Pflicht: „Uns geht es dabei immer auch um den Industriestandort Deutschland. Alle müssen anpacken.“ Transformation sei eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe.

Vertrauensverlust bei Beschäftigten

Einen großen Vertrauensverlust in der Belegschaft hat unterdessen der Betriebsrat nach dem Verstreichen eines Ultimatums an die Konzernspitze ausgemacht.
Man habe registrieren müssen, dass Blume am Freitag das Management über Details sowohl zum wahrscheinlichen Aus für deutsche Fabriken als auch zu einem massiv ausgeweiteten Stellenabbauziel informiert habe. „Wir verurteilen scharf, dass er gleichzeitig den zehntausenden betroffenen Beschäftigten außerhalb des Managements diese Informationen weiterhin vorenthält“, hieß es am Samstag.
Der Betriebsrat hatte Blume ein Ultimatum bis Freitag gestellt, Stellung gegenüber der Belegschaft zu beziehen. In der Konsequenz werde der Konzernchef nach der Sommerpause in Betriebsversammlungen direkt vor den Kolleginnen und Kollegen nicht nur im Stammwerk Rede und Antwort stehen müssen.
„Dabei wird das Hauptaugenmerk der Belegschaft darauf liegen, ob der Vorstand diese Krise mit notwendigen Maßnahmen überhaupt gemeinsam mit den Beschäftigten meistern will oder gegen sie“, hieß es weiter. Schon am Donnerstag hatte es zahlreiche Protestaktionen gegeben.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, stimmten die Vertreter der Arbeitnehmer und des Landes Niedersachsen gegen das Sparpaket. Da derzeit ein Sitz der Kapitalseite unbesetzt ist, haben Arbeitnehmer und Niedersachsen zusammen eine Mehrheit von zwölf zu sieben Stimmen im Aufsichtsrat.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass das Land keiner Entwicklung zustimmen werde, „die auf Werksschließungen als vermeintlich einfache Lösung setzt“.
Die jüngsten Äußerungen des VW-Chefs habe man zur Kenntnis genommen, hieß es von einem Sprecher des Betriebsrates am Sonntag.
Für Beschäftigte, Zulieferer, Dienstleister und ganze Standortregionen, die am größten Industriekonzern Deutschlands hingen, sei inzwischen eine schwer erträgliche Situation entstanden: „Insbesondere für unsere mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen an den namentlich seit Wochen bekannten fünf Standorten Emden, Hannover, Neckarsulm, Osnabrück und Zwickau, deren früher oder später drohendes Aus seit Wochen die Schlagzeilen beherrscht, ist dieser Zustand schlicht nicht mehr auszuhalten“.

Schlechtere Verkaufszahlen – Sorge um Absatz in China

Die Absatzzahlen des Konzerns zeigen, wie schwer es der Konzern derzeit hat. Weltweit verkaufte der Konzern aus Wolfsburg im zweiten Quartal 2,08 Millionen Autos. Das waren fast 9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Der Rückgang beschleunigt sich damit: Von Januar bis März stand noch ein Minus von 4 Prozent. Vor allem in China lief es schlecht: Dort brachen die Verkäufe um mehr als ein Drittel ein – auf nur noch 424.300 Fahrzeuge.
Zudem sorgt sich die deutsche Autoindustrie, dass die Chinesen auch bald auf dem europäischen Markt Wirbel machen. Angesichts des derzeit schwachen Marktumfelds in der Volksrepublik versuchen die dortigen Hersteller, ihre Autos verstärkt im Ausland abzusetzen – zuletzt hatten sie sich schon in Märkten wie Italien, Spanien und Großbritannien mit Plug-in-Hybriden zunehmend breitgemacht. (dpa/red)
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DFB einig mit Klopp – aber Red Bull kürt den Bundestrainer

Spätestens nach der Grundsatzvereinbarung mit den DFB-Bossen beim New Yorker Gipfeltreffen erklärt Jürgen Klopp die Fußball-WM in der Finalwoche nicht mehr als TV-Experte, sondern schon als Bundestrainer.
Als „Fortbildung in Sachen Weltklassefußball“ hatte der 59-Jährige seinen Job bei MagentaTV beschrieben. Jetzt ist sie zur idealen Vorbereitung für die große Aufgabe geworden, die Nationalmannschaft wieder auf Weltniveau zu hieven.
Dass Klopp als DFB-Chefcoach mit deutlich mehr Macht als Vorgänger Julian Nagelsmann die Zukunft gestalten kann, ist seit dem Wochenende klar. Wenn auch mit einem Vorbehalt: Der Deutsche Fußball-Bund und Klopp sind sich bis auf Detailfragen über eine Zusammenarbeit bis zur WM 2030 einig – aber den nächsten Bundestrainer kürt Red Bull. Und das in Person von Oliver Mintzlaff.

DFB-Bosse erzielen Einigung auf potenziellen Vertrag

In heller Hose, Sneakern, braungebrannt und die Sonnenbrille ins Shirt gesteckt – so lässig und energiegeladen zugleich kam Klopp mit Berater Marc Kosicke zur bahnbrechenden Gesprächsrunde mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf (65) und Vizepräsident Hans-Joachim Watzke (67) in einem Hotel am John F. Kennedy Airport.
Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte Bilder. Über vier Stunden dauerte das offensichtlich intensive Meeting. Als Ergebnis sehen sich beide Parteien kurz vor der Ziellinie. „Bei dem konstruktiven Austausch wurde eine Verständigung über wesentliche Eckpunkte eines potenziellen Vertrages erzielt“, teilte der DFB mit. Und: „Die Gespräche werden in der kommenden Woche fortgesetzt.“
Der Zug zur Nagelsmann-Nachfolge scheint nicht mehr zu bremsen. Oder? „Beide Seiten sind zuversichtlich, dass die Verhandlungen – vorbehaltlich einer Einigung mit Klopps derzeitigem Arbeitgeber Red Bull – letztlich erfolgreich abgeschlossen werden können“, stand noch in der Sieben-Zeilen-Mitteilung.

Red Bull und Mintzlaff am Zug: Geht mehr Publicity?

Klopp ist als „Head of Global Soccer“ bis 2029 an den Getränke-Multi gebunden. Der DFB hat Druck aufgebaut. Die andere Lesart der Mitteilung ist: Klopp wird zum Bundestrainer von Red Bulls Gnaden. Kann es mehr Publicity und Anerkennung für die Österreicher und Geschäftsführer Mintzlaff geben?
Der Mann, den in Deutschland alle als langjährigen Macher bei RB Leipzig kennen, nimmt nun eine Schlüsselrolle ein. Alle Augen auf ihn. „Ich weiß, dass ihm der deutsche Fußball am Herzen liegt“, sagte Klopp über Mintzlaff.
Der war übrigens nach dem WM-Flop 2022 ein Mitglied jener namhaften Task Force, die Neuendorf und Watzke anschließend im DFB installierten. Jetzt könnte der mächtige Entscheider bei Red Bull einen wertvollen Beitrag nachreichen.

Klopp als Markenbotschafter – da murrt die Amateur-Basis

Ein Lösungsansatz lautet, dass Klopp als Markenbotschafter mit Red Bull verbunden bleibt. Ein Konstrukt, das den Amateurvertretern im DFB nicht behagt. Sie wollen Red Bull nicht die Tür zur Nationalmannschaft öffnen.
Entscheidend ist aber die Haltung in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der DFB GmbH und Co. KG, die eine Klopp-Anstellung letztendlich absegnen muss.
Maßgebliche Landesverbandspräsidenten wie etwa Ralph-Uwe Schaffert (Norddeutscher Verband), Peter Frymuth (Westdeutscher Verband), Hermann Winkler (Sachsen) oder auch Christoph Kern (Bayern) gehören dem Gremium an. Und sie stehen weiter fest zu Neuendorfs Klopp-Plänen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Der Präsident informiert die DFB-Gremien „fortlaufend“. In einer Sitzung wurde Neuendorf ein erheblicher Verhandlungsspielraum für einen Deal mit Klopp eingeräumt, wenn auch „nicht um jeden Preis“, wie zu hören war.
Das wie auch immer ausgestaltete Go von Red Bull wird zeitnah erwartet. Auch Mintzlaff soll nach New York reisen, wo Klopp gerade residiert. Und dann hätte sich am Ende Geschichte wiederholt. Wieder hätte bei der Verpflichtung eines Jürgen K. als Bundestrainer ein Hauptakt in New York gespielt.
Als 2004 nach dem Vorrunden-Aus bei der EM in Portugal die Nachfolge von Rudi Völler zu regeln war, flogen der damalige DFB-Chef Gerhard Mayer-Vorfelder und Generalsekretär Horst R. Schmidt – wie jetzt Neuendorf und Watzke – aus Frankfurt in die US-Metropole zu Geheimverhandlungen mit Jürgen Klinsmann.

Jürgen K. erklärt Jürgen K. den Bundestrainer-Job

Das Anforderungsprofil für einen Nationaltrainer skizzierte in diesen WM-Tagen nun ausgerechnet Klinsmann. Der 61-Jährige, verantwortlich für das deutsche WM-Sommermärchen 2006, benannte unter anderem ein Leitmotiv für den Nationaltrainer-Posten: „Im Grunde bist du ein Menschen-Manager.“
Genau das gilt als eine große Gabe des Trainers Klopp. Dieser hat bei Borussia Dortmund und dem FC Liverpool als Vereinscoach bewiesen, dass er Teams zu Titeln führen kann und insbesondere auch aus Spielern alles herausholt.

EM-Perspektivkader, Kapitän, Torwart, Pressing-Fußball

Bis Klopp mit der Nationalmannschaft loslegen kann, dauert es freilich noch zehn Wochen. Dann startet in Herzogenaurach die Vorbereitung auf die ersten Länderspiele nach der WM; ein knackiges Programm mit vier Partien innerhalb von zehn Tagen gegen die Niederlande, Serbien und zweimal Griechenland.
Dann wird sich weisen, welche Schlüsse Klopp aus seiner Tätigkeit als TV-Experte bei der WM für den Wiederaufbau der DFB-Auswahl gezogen hat. Wie sieht sein Perspektivkader für die EM 2028 aus? Welche Ü30-Akteure haben noch eine Zukunft? Joshua Kimmich? Antonio Rüdiger? Serge Gnabry?
Wer wird sein Kapitän? Wer ist die Nummer eins im Tor? Welchen Fußball lässt Klopp spielen? Power-Pressing und Umschalten statt eines statischen Ballbesitzfußballs? „Der deutsche Fußball steht jetzt natürlich an einem Wendepunkt. Wir müssen jetzt Dinge grundlegend verändern“, sagte Klopp nach dem WM-Aus der deutschen Titelträumer gegen Paraguay. Da sprach noch der TV-Experte zum Publikum – und nicht der nächste Bundestrainer.(dpa/red)
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12.07.2026 | Sachsens Ministerpräsident gegen 35-Stunden-Woche | Katar verurteilt iranische Angriffe auf Golfstaaten

HEUTE13:46 Uhr

Evers plant Krisenzentrum für Berlins Stromsicherheit

Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, will künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung mit einem Lagezentrum für Krisenfälle vorbeugen und für Umschichtungen im Haushalt eintreten. „Ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“

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HEUTE13:30 Uhr

Katar verurteilt iranische Angriffe auf Golfstaaten

Katar hat die jüngsten iranischen Angriffe auf das Golfemirat und andere Länder in der Region „auf das Schärfste“ verurteilt. Die Angriffe stellten eine „gefährliche Eskalation“ dar, so das Außenministerium in Doha. Die USA starteten neue Angriffe auf den Iran, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus unter Beschuss genommen hatten.

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HEUTE12:59 Uhr

Mehrere Paragleitunfälle

In den Alpen ist es zu mehreren, teilweise tödlichen Unfällen mit Gleitschirmen gekommen. Im österreichischen Tirol krachte eine junge Frau aus Hessen gegen einen Baum und starb. In Südtirol kam ein italienischer Pilot während eines Tandemflugs ums Leben. Außerdem verunfallten zwei junge deutsche Paragleitpiloten in Österreich sowie einer bei Garmisch-Partenkirchen.

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HEUTE12:24 Uhr

Waldbrand in Andalusien weitgehend unter Kontrolle – erste Evakuierte kehren zurück

Mit einem Großaufgebot hat die Feuerwehr den Waldbrand im Süden Spaniens unter Kontrolle gebracht. Etwa 500 Feuerwehrleute sowie Soldaten und mehr als 20 Löschflugzeuge waren im Einsatz.  Es gab 12 Tote, rund 6.600 Hektar Land sind verbrannt. Ursache war möglicherweise eine abgerissene Stromleitung, die in ausgetrocknete Vegetation fiel.

Vor Häusern in Almocaizar in der Provinz Almería. Die Behörden halten die Zahl der Todesopfer weiterhin bei 12 und wiesen darauf hin, dass die Zahl der Vermissten erst dann feststeht, wenn die Obduktionen und die Identifizierung abgeschlossen sind.

Foto: Jose Jordan/AFP via Getty Images

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HEUTE11:51 Uhr

Im Südwesten wieder warm

Für den Sonntag sagte der Deutsche Wetterdienst Temperaturen von 25 bis 31 Grad Celsius für den Norden und Nordosten und 29 bis 35 Grad für den Rest des Landes voraus. Am wärmsten sollte es im Südwesten werden. Am Montag und Dienstag sollte es in den Tallagen im Südwesten sogar bis zu 36 Grad warm werden. Vereinzelte Gewitter und Schauer seien zum Wochenende hin nicht ausgeschlossen.

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HEUTE11:19 Uhr

Sachsens Ministerpräsident gegen 35-Stunden-Woche

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland – auch von Arbeitnehmern. „Die 35-Stunden-Woche passt nicht mehr in diese Zeit“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Gleiches Geld, aber ein paar Stunden mehr arbeiten in den kommenden fünf Jahren, ist doch viel besser, als den Arbeitsplatz zu verlieren.“

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HEUTE11:13 Uhr

Hitzewelle treibt Absatz von Klimaanlagen in die Höhe

23,4 Prozent der Haushalte verfügten über eine Klimaanlage, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage von Verivox. Vor einem Jahr waren es knapp 18 Prozent. Fast 25 Prozent planen einen Kauf. Mobile Geräte dominierten: 69,2 Prozent nutzten einen „Monoblock“, bei dem die warme Luft über einen Abluftschlauch nach draußen geleitet wird.

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HEUTE10:57 Uhr

Vorbehalte in Ost-SPD gegen Rentenpläne der Bundesregierung

In der SPD vor allem in Ostdeutschland gibt es weiterhin massive Vorbehalten gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Vor allem der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, wird kritisiert.

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HEUTE10:25 Uhr

Züge auf Strecke Köln-Düsseldorf fahren wieder

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen fahren die Züge auf der betroffenen Strecke wieder. Die Reparaturen wurden am frühen Samstagabend beendet und die Strecke ist seitdem wieder freigegeben. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen eines möglichen Anschlags, da im Internet ein mutmaßliches Bekennerschreiben veröffentlicht wurde.

Nach dem Brand war die Bahnstrecke gesperrt.

Foto: Patrick Schüller/dpa

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HEUTE10:02 Uhr

99 Badetote im Juni – vor allem Männer

Mindestens 99 Menschen sind im Juni in Deutschland ertrunken – so viele wie seit 2003 nicht mehr. Mehr als 90 Prozent von ihnen waren männlich, 35 von ihnen älter als 50, so die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Die meisten tödlichen Badeunfälle passierten in Seen (55 Tote) und Flüssen (21).

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HEUTE9:33 Uhr

Tod von britischer Ex-Ministerin – 28-Jähriger festgenommen

Nach dem Tod der britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe (78) ist ein Mann wegen Mordverdachts festgenommen worden. Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen 28-jährigen Briten, teilte die Polizei mit. Er sei in South Yorkshire festgenommen worden. Widdecombe saß von 1987 bis 2010 für die Konservativen im Parlament, 2019 schloss sie sich der Partei Reform UK an.

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HEUTE9:00 Uhr

US-Senator Lindsey Graham gestorben

US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach „kurzer und plötzlichen Krankheit“ gestorben, teilt sein Büros mit. Er strebte im November eine fünfte Amtszeit an. Graham war eines der bekanntesten Mitglieder des Senats. Er kehrte nach US-Medienberichten gerade von einer Reise aus der Ukraine zurück und vertrat eine harte Linie gegenüber Russland sowie dem Iran.

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HEUTE8:09 Uhr

Feuerwehren: Brauchen mehr Technik gegen Waldbrände

Feuerwehren in Deutschland dringen auf mehr Investitionen in Fahrzeuge und Technik, um besser gegen Feuer in Wäldern und im Gelände gewappnet zu sein. Insbesondere Spezialfahrzeuge wie Löschroboter sowie Löschflugzeuge seien notwendig. Das fordert der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse.
Der Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt.

Dieser Löschroboter wurde von einer deutschen Firma entwickelt (Symbolbild).

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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HEUTE7:22 Uhr

Studie: Bis zu 90 Unfalltote weniger bei Tempolimit

Bei Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen könnte einer Studie der Björn Steiger Stiftung zufolge die Zahl der Unfallopfer um 70 bis 90 pro Jahr gesenkt werden. Das entspricht 3 Prozent aller Unfalltoten. Autobahnen sind laut ADAC-Einschätzung die sichersten Straßen in Deutschland.

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HEUTE7:02 Uhr

Gespräche über Simson-Sonderstatus mit der EU

Bisher können in der DDR-Zeit gebaute Simson-Mopeds – Schwalbe, Star, Sperber oder S50/51 – mit Tempo 60 fahren, weil eine Sonderregelung im Einigungsvertrag das ermöglicht. Simson-Reimporte dürfen nur 45 Kilometer pro Stunde fahren. Ministerpräsident Mario Voigt plädiert bei der EU für eine Anpassung an 60 Stundenkilometer.
Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte?

Gibt es einen Tempo-Sonderstatus auch für Simson-Reimporte? Thüringen führt Gespräche (Symbolbild).

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE6:29 Uhr

Sonntagstrend: Union legt leicht zu – AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht zugelegt. Laut INSA, das die Umfrage wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt, steigerten sich CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1).  SPD und Grüne folgen mit je 12 Prozent (-1), die Linke liegt bei 11 Prozent (+1). BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent .

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HEUTE6:15 Uhr

US-Militär: Rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen

Die US-Armee hat bei neuen Attacken auf den Iran rund 140 militärische Ziele angegriffen. Dazu gehörten iranische Raketen- und Drohnenstellungen sowie Munitionsdepots, teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit. Die US-Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus angegriffen hatten.
HEUTE6:00 Uhr

Iran schließt Straße von Hormus „bis auf Weiteres“

Die iranischen Revolutionsgarden verkündeten die Sperrung der Straße von Hormus verkündet. Dies gelte „bis auf Weiteres“. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine „nicht genehmigte Route“ befahren habe. Das Schiff sei von Warnschüssen getroffen und angehalten worden. Die Revolutionsgarden drohten mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.

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HEUTE5:35 Uhr

Schüsse bei Salsa-Festival

Bei einem Schusswaffenvorfall in Toronto bei einem Salsa-Festival sind zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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