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Tullau Pappen schließt nach fast 150 Jahren – CO₂-Pflichten verhinderten Rettung

Im Insolvenzverfahren des Traditionsbetriebs Tullau Pappen konnte keine Lösung mit Investoren gefunden werden. (Archivbild). - Foto: Oliver Berg/dpa

In Kürze:

  • Tullau Pappen hat die Produktion an beiden Standorten am 27. Oktober eingestellt, rund 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit.
  • Der Insolvenzverwalter macht offene CO₂-Zertifikatspflichten für das Scheitern der Sanierung verantwortlich.
  • Ob solche Verpflichtungen im konkreten Fall als bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten gelten, ist rechtlich umstritten.
 
Nach fast 150 Jahren hat das Traditionsunternehmen Tullau Pappen am Dienstag, 27. Oktober, endgültig seine Produktion eingestellt. Dies betrifft sowohl das Stammwerk im baden-württembergischen Rosengarten-Tullau als auch den Standort Halblech-Trauchgau in Bayern. Rund 90 Beschäftigte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz.
Anfang September hatte das seit 1878 bestehende Unternehmen für beide Produktionsgesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Der Betrieb lief zunächst weiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das zuständige Amtsgericht Heilbronn den Fachanwalt Dr. Tibor Braun aus Stuttgart.

Lösung für Tullau Pappen scheiterte an Ansprüchen aus Emissionshandel

Braun leitete Sanierungsmaßnahmen ein und führte Gespräche mit potenziellen Investoren. Die Gehälter für Oktober waren noch durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgesichert. Eine rechtzeitige Lösung ließ sich jedoch nicht finden.
Gegenüber dem SWR erklärte der Insolvenzverwalter, dass eine Lösung an Verpflichtungen aus dem Emissionshandel gescheitert sei.
Mehr dazu
Die Anlagenbetreiber seien verpflichtet gewesen, bis zum 30. September die vorgeschriebene Anzahl von Emissionsberechtigungen für das Vorjahr an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) abzugeben.
Da die Herstellung von Vollpappe und Graupappe sehr energieintensiv ist, wären für 2025 und 2026 Verbindlichkeiten „in Höhe von fast siebenstelligen Beträgen“ angefallen, so Braun.
Insolvenzbedingt habe Tullau Pappen diese Verbindlichkeiten nicht begleichen können. In dieser Situation habe die beim Umweltbundesamt angesiedelte DEHSt darauf bestanden, dass ihre Forderungen als „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt würden.
Diese haben im Insolvenzverfahren Vorrang vor den regulären Insolvenzforderungen. Im Regelfall geht es dabei um Verbindlichkeiten, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Insolvenzverwalter kritisiert Vorgehen der Behörde

Die Konsequenzen sind erheblich. Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten werden am Ende des Insolvenzverfahrens aus der noch vorhandenen Verteilungsmasse quotenmäßig befriedigt.
In der Praxis bedeutet dies, dass Gläubiger zumindest einen Teil ihrer Forderungen einbringen können – aber im Regelfall nicht den gesamten ausstehenden Betrag. Entscheidend dafür ist, was im Verteilungsverzeichnis festgelegt wird.
Demgegenüber müssen bevorrechtigte Verbindlichkeiten per Gesetz sofort und in voller Höhe beglichen werden – noch vor der Verteilung an die Insolvenzgläubiger. Insolvenzverwalter Braun erklärte dazu:
„Würden diese Abgabenverpflichtungen für die Zeiträume vor Insolvenzantragstellung wie übliche Lieferantenverbindlichkeiten gehandhabt, so wären dies einfache Insolvenzforderungen.“
Stattdessen habe sich die Emissionshandelsstelle zum „Supergläubiger“ aufgeschwungen und dabei „alle Regeln der Insolvenzgesetze“ ignoriert.
Mehr dazu
Eine gerichtliche Entscheidung dazu war im Insolvenzverfahren zu Tullau Pappen noch nicht ergangen. Der bloße Umstand, dass die DEHSt die Stellung als bevorrechtigter Gläubiger beansprucht habe, habe potenzielle Investoren jedoch zum Rückzug veranlasst.
Keiner von ihnen habe das Risiko übernehmen wollen, die rückständigen Verpflichtungen in voller Höhe tragen zu müssen.

Noch keine klare Rechtsprechung zur Stellung der Zertifikatsabgabe

Aus dem Wortlaut des Paragrafen 55 der Insolvenzordnung lässt sich ein Vorrang rückständiger Verpflichtungen aus dem Emissionshandel nicht ohne Weiteres ableiten. Entscheidend ist, wann und unter welchen Umständen die jeweilige Verpflichtung entstanden ist – vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Zertifikatsabgabe um keine gewöhnliche Geldforderung handele. Stattdessen gehe es um eine gesetzliche Abgabepflicht des Betreibers, die während des Insolvenzverfahrens weiterbestehe.
Mehr dazu
Die Gegenposition gründet sich darauf, dass die Pflicht zur Zertifikatsabgabe sich auf Emissionen des Vorjahres beziehe. Entsprechend sei sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und deshalb keine Masseverbindlichkeit, sondern eine Insolvenzforderung wie die anderer Gläubiger auch.
Im Juni 2024 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Fall aus dem Luftverkehr entschieden, dass die Abgabepflicht für Emissionen des Vorjahres keine Masseverbindlichkeit ist, wenn der Betrieb vor der Insolvenz eingestellt wurde.
Ob es sich stattdessen um eine Insolvenzforderung handelt, ließ das Gericht offen. Das Verfahren betraf allerdings noch die Rechtslage von 2012, und der Betrieb war dort bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stillgelegt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage im Dezember 2025 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser soll klären, ob ein Insolvenzverwalter auch für ein vor dem Insolvenzverfahren stillgelegtes Unternehmen Emissionsberechtigungen abgeben muss. Eine höchstrichterliche Klärung steht damit noch aus.
Für die Position der Behörde spricht inzwischen allerdings eine Gesetzesänderung: Seit 2025 bestimmt das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ausdrücklich, dass alle Verpflichtungen des Betreibers während des Insolvenzverfahrens fortbestehen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts soll der Insolvenzverwalter damit nach dem Willen des Gesetzgebers auch die vor der Insolvenz entstandenen Abgabepflichten „ungeschmälert“ erfüllen. Die Regelung gilt nicht rückwirkend – wohl aber für aktuelle Verfahren.

Schwieriges Marktumfeld traf auch Tullau Pappen

Die CO₂-Zertifikate waren jedoch nicht der einzige Faktor, der die wirtschaftliche Schieflage von Tullau Pappen begünstigt hat. Auch die Kosten für Strom, Gas und Öl sowie für Rohstoffe und Personal hatten die Unternehmensführung vor immer größere Herausforderungen gestellt.
Gleichzeitig ist der Wettbewerbsdruck in der Branche größer geworden. Höhere Produktionskosten konnten nur begrenzt an die Kunden weitergegeben werden, weil Preiserhöhungen die Wettbewerbsposition und den Absatz gefährdet hätten.
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Tullau Pappen schließt nach fast 150 Jahren – CO₂-Pflichten verhinderten Rettung

Im Insolvenzverfahren des Traditionsbetriebs Tullau Pappen konnte keine Lösung mit Investoren gefunden werden. (Archivbild). - Foto: Oliver Berg/dpa

In Kürze:

  • Tullau Pappen hat die Produktion an beiden Standorten am 27. Oktober eingestellt, rund 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit.
  • Der Insolvenzverwalter macht offene CO₂-Zertifikatspflichten für das Scheitern der Sanierung verantwortlich.
  • Ob solche Verpflichtungen im konkreten Fall als bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten gelten, ist rechtlich umstritten.
 
Nach fast 150 Jahren hat das Traditionsunternehmen Tullau Pappen am Dienstag, 27. Oktober, endgültig seine Produktion eingestellt. Dies betrifft sowohl das Stammwerk im baden-württembergischen Rosengarten-Tullau als auch den Standort Halblech-Trauchgau in Bayern. Rund 90 Beschäftigte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz.
Anfang September hatte das seit 1878 bestehende Unternehmen für beide Produktionsgesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Der Betrieb lief zunächst weiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das zuständige Amtsgericht Heilbronn den Fachanwalt Dr. Tibor Braun aus Stuttgart.

Lösung für Tullau Pappen scheiterte an Ansprüchen aus Emissionshandel

Braun leitete Sanierungsmaßnahmen ein und führte Gespräche mit potenziellen Investoren. Die Gehälter für Oktober waren noch durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgesichert. Eine rechtzeitige Lösung ließ sich jedoch nicht finden.
Gegenüber dem SWR erklärte der Insolvenzverwalter, dass eine Lösung an Verpflichtungen aus dem Emissionshandel gescheitert sei.
Mehr dazu
Die Anlagenbetreiber seien verpflichtet gewesen, bis zum 30. September die vorgeschriebene Anzahl von Emissionsberechtigungen für das Vorjahr an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) abzugeben.
Da die Herstellung von Vollpappe und Graupappe sehr energieintensiv ist, wären für 2025 und 2026 Verbindlichkeiten „in Höhe von fast siebenstelligen Beträgen“ angefallen, so Braun.
Insolvenzbedingt habe Tullau Pappen diese Verbindlichkeiten nicht begleichen können. In dieser Situation habe die beim Umweltbundesamt angesiedelte DEHSt darauf bestanden, dass ihre Forderungen als „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt würden.
Diese haben im Insolvenzverfahren Vorrang vor den regulären Insolvenzforderungen. Im Regelfall geht es dabei um Verbindlichkeiten, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Insolvenzverwalter kritisiert Vorgehen der Behörde

Die Konsequenzen sind erheblich. Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten werden am Ende des Insolvenzverfahrens aus der noch vorhandenen Verteilungsmasse quotenmäßig befriedigt.
In der Praxis bedeutet dies, dass Gläubiger zumindest einen Teil ihrer Forderungen einbringen können – aber im Regelfall nicht den gesamten ausstehenden Betrag. Entscheidend dafür ist, was im Verteilungsverzeichnis festgelegt wird.
Demgegenüber müssen bevorrechtigte Verbindlichkeiten per Gesetz sofort und in voller Höhe beglichen werden – noch vor der Verteilung an die Insolvenzgläubiger. Insolvenzverwalter Braun erklärte dazu:
„Würden diese Abgabenverpflichtungen für die Zeiträume vor Insolvenzantragstellung wie übliche Lieferantenverbindlichkeiten gehandhabt, so wären dies einfache Insolvenzforderungen.“
Stattdessen habe sich die Emissionshandelsstelle zum „Supergläubiger“ aufgeschwungen und dabei „alle Regeln der Insolvenzgesetze“ ignoriert.
Mehr dazu
Eine gerichtliche Entscheidung dazu war im Insolvenzverfahren zu Tullau Pappen noch nicht ergangen. Der bloße Umstand, dass die DEHSt die Stellung als bevorrechtigter Gläubiger beansprucht habe, habe potenzielle Investoren jedoch zum Rückzug veranlasst.
Keiner von ihnen habe das Risiko übernehmen wollen, die rückständigen Verpflichtungen in voller Höhe tragen zu müssen.

Noch keine klare Rechtsprechung zur Stellung der Zertifikatsabgabe

Aus dem Wortlaut des Paragrafen 55 der Insolvenzordnung lässt sich ein Vorrang rückständiger Verpflichtungen aus dem Emissionshandel nicht ohne Weiteres ableiten. Entscheidend ist, wann und unter welchen Umständen die jeweilige Verpflichtung entstanden ist – vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Zertifikatsabgabe um keine gewöhnliche Geldforderung handele. Stattdessen gehe es um eine gesetzliche Abgabepflicht des Betreibers, die während des Insolvenzverfahrens weiterbestehe.
Mehr dazu
Die Gegenposition gründet sich darauf, dass die Pflicht zur Zertifikatsabgabe sich auf Emissionen des Vorjahres beziehe. Entsprechend sei sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und deshalb keine Masseverbindlichkeit, sondern eine Insolvenzforderung wie die anderer Gläubiger auch.
Im Juni 2024 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Fall aus dem Luftverkehr entschieden, dass die Abgabepflicht für Emissionen des Vorjahres keine Masseverbindlichkeit ist, wenn der Betrieb vor der Insolvenz eingestellt wurde.
Ob es sich stattdessen um eine Insolvenzforderung handelt, ließ das Gericht offen. Das Verfahren betraf allerdings noch die Rechtslage von 2012, und der Betrieb war dort bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stillgelegt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage im Dezember 2025 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser soll klären, ob ein Insolvenzverwalter auch für ein vor dem Insolvenzverfahren stillgelegtes Unternehmen Emissionsberechtigungen abgeben muss. Eine höchstrichterliche Klärung steht damit noch aus.
Für die Position der Behörde spricht inzwischen allerdings eine Gesetzesänderung: Seit 2025 bestimmt das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ausdrücklich, dass alle Verpflichtungen des Betreibers während des Insolvenzverfahrens fortbestehen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts soll der Insolvenzverwalter damit nach dem Willen des Gesetzgebers auch die vor der Insolvenz entstandenen Abgabepflichten „ungeschmälert“ erfüllen. Die Regelung gilt nicht rückwirkend – wohl aber für aktuelle Verfahren.

Schwieriges Marktumfeld traf auch Tullau Pappen

Die CO₂-Zertifikate waren jedoch nicht der einzige Faktor, der die wirtschaftliche Schieflage von Tullau Pappen begünstigt hat. Auch die Kosten für Strom, Gas und Öl sowie für Rohstoffe und Personal hatten die Unternehmensführung vor immer größere Herausforderungen gestellt.
Gleichzeitig ist der Wettbewerbsdruck in der Branche größer geworden. Höhere Produktionskosten konnten nur begrenzt an die Kunden weitergegeben werden, weil Preiserhöhungen die Wettbewerbsposition und den Absatz gefährdet hätten.
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Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF auf Rekordhoch – nur eine berechtigt anerkannt

ZDF-Logo. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Zahl der Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio stieg 2025 auf knapp 5.000.
  • Nach Angaben der Rundfunkgremien wurde lediglich eine Beschwerde als berechtigt anerkannt.
  • Als wesentlicher Grund für den Anstieg gilt unter anderem die Plattform „Rundfunkalarm“, die das Einreichen von Beschwerden erleichtert.
  • Mehrere Sender haben ihre Verfahren angepasst, um auf Massen- und missbräuchliche Beschwerden zu reagieren.
 
Einer Erhebung des „Deutschlandfunk“-Formats „@mediasres“ zufolge hat sich die Zahl der Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ im Vorjahr deutlich erhöht. Habe es 2024 noch etwa 1.100 Beschwerden gegen Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegeben, sei diese Zahl 2025 auf knapp 5.000 gestiegen.
Das Format beruft sich bezüglich der Zahlen auf eine Eigenrecherche unter den Sendern. Die Anzahl von rund 1.100 Beschwerden im Jahr 2024 hatte bereits einem Plus von 60 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entsprochen.

Plattform erleichtert Programmbeschwerden durch Vorgabemasken

Aus Sicht der zuständigen Gremien sei nur eine der Beschwerden berechtigt gewesen. Dabei sei es um eine Formulierung in einer Nachrichtensendung des Popsenders „SWR 3“ gegangen. In den Jahren zuvor hätten die Rundfunkräte jeweils fünf Eingaben stattgegeben. Eine Programmbeschwerde kann jeder Bürger einreichen, wenn er mögliche Verstöße gegen Programmgrundsätze, Jugendschutz oder Werbevorschriften wahrnimmt.
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Dem auf dieses Thema spezialisierten freien Journalisten Stefan Fries zufolge habe dieser deutliche Anstieg vor allem zwei Gründe. Zum einen hätten Nutzer der öffentlich-rechtlichen Medien mehr konkrete Anlassfälle für Programmbeschwerden gesehen. Zum anderen habe jedoch vor allem die Seite „rundfunkalarm.de“ zu dem deutlichen Anstieg beigetragen. Diese erleichtere das Abfassen und Einbringen von Beschwerden über vorgegebene Eingabemasken.
Fries bezeichnete die Seite im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ als „missbrauchsanfällig“ und „ideologisch getrieben“, was sich auch aus der dort verwendeten Terminologie ableiten lasse. Die Seite wird einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmer zugeordnet, der das System des verpflichtenden Rundfunkbeitrags insgesamt zu Fall bringen möchte.

Größter Teil der Eingaben bereits vor Befassung des Rundfunkrats erledigt

In den meisten Fällen einer Programmbeschwerde komme es zu keiner Beschlussfassung, erläuterte Fries. Stattdessen antworte, wo es als angemessen erscheine, der Intendant selbst binnen einer vorgegebenen Frist und räume entweder Fehler ein oder äußere sich in sonstiger Form. Wo dies nicht der Fall sei, könnten Beschwerdeführer eine Befassung des Rundfunkrats verlangen. Real seien von den etwa 5.000 Beschwerden nur 184 in die Räte gegangen.
Nicht jede Rundfunkanstalt gewähre transparent über die Anzahl und Inhalte der Programmbeschwerden Einsicht. Das ZDF sei dabei ein Vorreiter und veröffentliche auch Daten zu Beschwerdeberichten. Daraus sei erkennbar, dass Nachrichtensendungen wie das „heute-journal“ und Formate wie das „ZDF Magazin Royale“ mit Jan Böhmermann am häufigsten in Beschwerden angesprochen würden.
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Worüber sich die Beschwerdeführenden im Detail genau beschwert hätten, sei im Regelfall nicht erkennbar. Bezögen sich gleich mehrere Beschwerden auf den gleichen Beitrag, würden diese gesammelt und der Intendant stelle dann seine Entgegnung ins Netz. Ein Beispiel aus diesem Jahr sei die Verwendung nicht gekennzeichneter KI-Bilder in einem Beitrag über die ICE-Razzien in den USA.

Sender haben Richtlinien für den Umgang mit Programmbeschwerden verändert

Im konkreten Beispiel dieses KI-Skandals habe der Fernsehrat die Beschwerde im Übrigen nicht anerkannt – weil der Sender zuvor selbst bereits einen Fehler und Verstoß gegen die Programmrichtlinien eingeräumt hatte. Wo Fehler erkannt würden, weise der Sender im Regelfall in eigenen Beiträgen darauf hin oder nehme Sendungen aus Netz oder Mediathek.
Der WDR habe mittlerweile seine Form der Bearbeitung von Beschwerden modifiziert. Es gebe dort mittlerweile nicht mehr nur eine Entweder-Oder-Entscheidung aus Stattgeben oder Ablehnung. Stattdessen könne der Rundfunkrat auch eine begründete „Ermahnung“ aussprechen. Der Intendant müsse in kürzerer Frist antworten, gleichzeitig werde man Beschwerden nicht mehr bearbeiten, die keinen individualisierbaren Absender erkennen lassen.
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Dies ziele vor allem auf Plattformen wie „Rundfunkalarm“ ab. Auch weitere Sender haben Stefan Fries zufolge ihre Verfahrensregeln modifiziert. Sie wollen künftig als missbräuchlich angesehene oder als „beleidigend oder erpresserisch“ wahrgenommene Beschwerden nicht mehr bearbeiten. Auch dies ziele auf Kampagnen oder Massenbeschwerden wie jene über „Rundfunkalarm“.

„Rundfunkalarm“ nennt höhere Zahl an Beschwerden

Die Initiatoren von „Rundfunkalarm“ nennen selbst in einem Beitrag auf X andere Zahlen als die Sender selbst. Die Plattform will in zwei Jahren mehr als 80.000 Beschwerden auf den Weg bringen. Dass die Erfolgsquote überschaubar blieb, sieht man dort als Beweis dafür, dass die Programmbeschwerde „kein wirksames Kontrollinstrument, sondern eine Sackgasse“ sei.
Von einem dazu erstellten Gutachten erhofft man sich Rückenwind für noch anhängige Gerichtsverfahren, die sich gegen den Rundfunkbeitrag richten. Bisher haben Gerichte regelmäßig eine behauptete Unausgewogenheit als Rechtfertigung für eine Verweigerung des Rundfunkbeitrages abgelehnt – und dabei auf die interne Kontrolle durch die Rundfunkräte verwiesen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2025 jedoch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragslast und Nutzen anhand inhaltlicher Kriterien für zulässig erklärt. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Es müssen vor allem „über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit“ bewiesen werden.
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13 neue Richter für Bundesgerichte gewählt

Der Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richter. Sie wurden am Mittwoch, 10. Juni, vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte.
Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Ministern der Bundesländer und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die aber selbst nicht stimmberechtigt ist. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

Spitzenposten werden neu besetzt

In diesem Jahr sollen aus dem Kreis der Bundesrichter auch die Präsidenten für Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof neu bestimmt werden.
Am Bundesgerichtshof geht Präsidentin Bettina Limperg Ende August in den Ruhestand, auch Vizepräsident Jürgen Ellenberger hört auf. Am Bundesverwaltungsgericht ist der bisherige Präsident Andreas Korbmacher bereits Ende Mai in Pension gegangen. Die Amtsgeschäfte führt vorübergehend Vizepräsidentin Susanne Rublack.
Die Neubesetzungen für die Spitzenpositionen werden von Hubig vorgeschlagen, das Bundeskabinett beschließt die Vorschläge. Dann ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten des jeweiligen Bundesgerichts. (afp/red)