Die Gewerkschaft Ver.di setzt die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom am 11. und 12. Mai fort. Damit soll anlässlich der dritten Verhandlungsrunde der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, teilte Verdi mit.
Am Montag werden Beschäftigte aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zum Streik aufgerufen.
Am Dienstag soll in Niedersachsen, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg gestreikt werden.
Anlässlich der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam werden zudem am Montagvormittag rund 3.000 Beschäftigte in Potsdam zu einer Kundgebung erwartet. Ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland sprach am Samstag von einer „Hinhaltepolitik der Arbeitgeber als Zeichen mangelnder Wertschätzung“.
Die Mitarbeiter hätten in den letzten zwei Jahren „Rekordergebnisse für den Konzern erarbeitet“. Dennoch hätten die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot eingebracht.
Ver.di fordert in der diesjährigen Tarifrunde von der Deutschen Telekom eine Entgeltsteigerung in Höhe von 6,6 Prozent, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten.
Zusätzlich will die Gewerkschaft die Einführung eines „Mitgliederbonus“ in Höhe von 660 Euro im Jahr durchsetzen. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 120 Euro erhöht werden. (dts/red)
Nach dem Debakel der Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien hat der schottische Regierungschef John Swinney seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil erneuert.
„Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street“, sagte Swinney mit Blick auf den Chef der Partei Reform UK. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Reform UK sei sehr wahrscheinlich.
„Wir müssen als unabhängiges Land davor geschützt sein, von der Wahl einer Farage-Regierung betroffen und beeinflusst zu werden.“
Schottland stellt sich gegen Farage
Farage habe bereits über eine Abschaffung des schottischen Parlaments gesprochen, sagte Swinney vor Anhängern in Edinburgh. „Es ist entscheidend, dass wir uns in Schottland zusammenschließen, um sicherzustellen, dass unser Parlament vollständig gegen Farage gefeit ist“, betonte er.
„Das bedeutet, dass wir noch vor 2029 die Befugnis haben müssen, selbst über unsere verfassungsmäßige Zukunft zu entscheiden, ohne dass Farage uns daran hindern kann.“
Swinneys Schottische Nationalpartei (SNP), die seit 19 Jahren in Schottland regiert, war bei der Wahl am 7. Mai stärkste Kraft geworden. Mit ihren 58 von insgesamt 129 Sitzen hat sie aber keine absolute Mehrheit.
Reform UK und die in London regierende Labour-Partei kamen auf jeweils 17 Sitze. Vor der Wahl hatte Swinney für den Fall einer absoluten Mehrheit seiner Partei ein neues Referendum 2028 in Aussicht gestellt. 2029 werden die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien erwartet.
Ein von der SNP in London durchgesetztes schottisches Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien war im Jahr 2014 mit 45 zu 55 Prozent gescheitert. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
Auf dem Flughafen von Denver ist ein Mensch auf dem Rollfeld von einem Flugzeug erfasst und getötet worden. Ein Fußgänger sei am Freitagabend (Ortszeit) über einen Zaun geklettert und auf der Startbahn von einer Passagiermaschine erfasst worden, teilte der Flughafen im US-Bundesstaat Texas mit.
Seine Identität sei noch ungeklärt. Es handele sich offenbar nicht um einen Mitarbeiter des Flughafens. Das Opfer sei „zumindest teilweise“ in eines der Triebwerke des Airbus A321 gesaugt worden, berichtete der Sender „ABC News“.
Passagiere über Notrutschen in Sicherheit gebracht
Das Triebwerk geriet in Brand und der Start des Flugzeugs wurde abgebrochen. Die Passagiere wurden über Notrutschen in Sicherheit gebracht. Zwölf Fluggäste wurden dabei leicht verletzt. Der Triebwerksbrand sei schnell gelöscht worden, teilte die Feuerwehr mit.
Nach Angaben der Fluggesellschaft Frontier hätte der Airbus A321 mit 224 Passagieren und sieben Besatzungsmitgliedern an Bord in die Westküstenmetropole Los Angeles fliegen sollen. „Wir sind zutiefst traurig über den Vorfall“, teilte die Airline mit.
US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, es seien Ermittlungen zu dem Unglück eingeleitet worden.
Der „Eindringling“ sei „beim Start mit hoher Geschwindigkeit“ von dem Flugzeug erfasst worden, schrieb er im Onlinedienst X. „Niemand sollte jemals unbefugt einen Flughafen betreten“, fügte Duffy hinzu. (afp/red)
Die Heimreise der deutschen und der anderen europäischen Passagiere des von einem Hantavirus-Ausbruch betroffenen Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ von Teneriffa aus ist nach Angaben des spanischen Innenministers gesichert.
„Ich kann bestätigen, dass die Rückführungsflüge nach Frankreich, Deutschland, Belgien, Irland und in die Niederlande bereits geplant sind“, sagte Fernando Grande-Marlaska bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsministerin Mónica García in Madrid.
Das Risiko für die Menschen auf der Kanareninsel Teneriffa sei gering – zumal auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ kein neuer Verdachtsfall aufgetreten sei, schrieb der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, an die Bevölkerung von Teneriffa.
Transport der Kreuzfahrtpassagiere in versiegelten Fahrzeugen
Die Passagiere werden laut Tedros im Industriehafen von Granadilla an Land gebracht, in versiegelten und eskortierten Fahrzeugen über einen vollständig abgesperrten Korridor transportiert und direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. „Sie werden keinen Kontakt zu ihnen haben – ebenso wenig wie Ihre Familien“, schrieb Tedros der Bevölkerung Teneriffas.

Im Hafen von Granadilla auf Teneriffa sollen Passagiere und ein Teil der Besatzung die «Hondius» verlassen können, um in ihre Heimatländer geflogen zu werden.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Der WHO-Direktor versicherte erneut, dass es sich bei dem aufgetretenen Hantavirus nicht um ein mit Corona vergleichbares Virus handelt. „Das ist nicht ein neues Covid.“
Von deutschen Behörden gab es zunächst keine genauen Angaben zur Rückführung. Auf dem Kreuzfahrtschiff sind Passagiere und Besatzungsmitglieder aus 23 Ländern.
Auch Deutsche an Bord des Schiffs
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums befindet sich an Bord des Schiffs eine mittlere einstellige Zahl von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Das Wohnortprinzip regelt, welches Gesundheitsamt zuständig ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt in einer Handreichung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Passagiere sollten sechs Wochen lang nach einer letzten möglichen Exposition in Quarantäne bleiben.
Eine häusliche Quarantäne sei grundsätzlich möglich, hänge jedoch von diversen Faktoren ab.
Passagiere sollen nach Tagesanbruch abreisen
Die „Hondius“ werde am Sonntagmorgen zwischen 4:00 und 6:00 Uhr Ortszeit (5:00 und 7:00 Uhr MESZ) vor dem Hafen von Granadilla im Süden von Teneriffa erwartet, kündigte Spaniens Gesundheitsministerin García an. Die Ausschiffung der Menschen werde erst bei Tageslicht beginnen.
An Bord würden alle Passagiere auf Krankheitssymptome geprüft. Als erste würden voraussichtlich die 14 Spanier zum nahe gelegenen Flughafen Teneriffa Süd gebracht, von wo sie mit einer Militärmaschine nach Madrid geflogen werden sollen, um dort in einem Krankenhaus in Quarantäne zu gehen.
Erst wenn ein Flugzeug auf dem Flughafen startklar sei, würden jeweils Angehörige derselben Nationalität mit einem kleinen Boot von dem dann vor Anker liegenden Kreuzfahrtschiff an Land gebracht und mit Bussen direkt auf das Rollfeld zu ihrer Maschine gefahren, erläuterte García. Die Koffer müssten bis auf ein leichtes Handgepäck an Bord bleiben.
Schiff wird in den Niederlanden desinfiziert
Wenn die Ausschiffung abgeschlossen ist, solle die „Hondius“ mit einer Restbesatzung ihre Fahrt in die Niederlande fortsetzen. Der Leichnam einer an Bord während der Kreuzfahrt gestorbenen Deutschen werde nicht auf Teneriffa an Land gebracht.
Die Desinfektion des Schiffs erfolge in Absprache mit den Niederlanden dort, betonte die spanische Gesundheitsministerin.
Die Planungen für die Ankunft, inklusive Untersuchungen und Quarantäne-Prozeduren, würden von verschiedenen Organisationen verantwortet, darunter seien die WHO, die EU sowie niederländische und spanische Gesundheitsbehörden, erläuterte García. Sie bestätigte Angaben des Betreibers des Schiffs, wonach derzeit niemand auf der „Hondius“ Symptome zeige.
Sechs bestätigte Hantavirus-Fälle und zwei Verdachtsfälle
Das Schiff war am Mittwochabend von Kap Verde in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen. Ursprünglich hatte die „Hondius“ ihre Reise Anfang April im Süden Argentiniens begonnen.
Die WHO sprach in einem Update am späten Freitagabend von sechs bestätigten Hantavirus-Fällen und zwei Verdachtsfällen. Drei dieser acht Personen sind gestorben. Bei ihnen handelt es sich um ein älteres Ehepaar aus den Niederlanden und eine Frau aus Deutschland.
Argentinien: Ansteckung nicht in Feuerland
Wo sich die Menschen mit dem Virus infiziert haben, ist noch immer unklar. Nach Einschätzung der örtlichen Behörden in Argentinien liegt der Ursprung des Hantavirus-Ausbruchs auf dem Kreuzfahrtschiff nicht in der argentinischen Provinz Tierra del Fuego (Feuerland).
„Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ansteckung hier erfolgte, liegt praktisch bei null“, sagte der Direktor für Epidemiologie im Gesundheitsministerium der Provinz im äußersten Süden des Landes, Juan Petrina.
Das niederländische Paar, das an der Infektion starb, war nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Tierra del Fuego nach einer monatelangen Reise durch ganz Argentinien, Chile und Uruguay am 29. März in der Provinzhauptstadt Ushuaia eingetroffen und hatte sich am 1. April auf der „Hondius“ eingeschifft.
Bereits am 6. April hätten die beiden erste Symptome gezeigt, die Inkubationszeit des Hantavirus betrage allerdings mindestens zwei bis drei Wochen. „Diese Zeiten passen nicht zu einer Ansteckung in Tierra del Fuego“, sagte Petrina. (dpa/red)
Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den Konservativen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán.
140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu „dienen“ und nicht zu „herrschen“.
Konstituierende Sitzung in Budapest
Knapp einen Monat nach der Wahl waren die neu gewählten Abgeordneten am Samstag zum ersten Mal im Parlament in der Hauptstadt zusammengekommen. Präsident Tamas Sulyok eröffnete die konstituierende Sitzung.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei dem Urnengang am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und der Fidesz-Partei Orbáns eine Niederlage bereitet. Die Zweidrittelmehrheit erlaubt Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.
Tisza gilt als Mitte-Rechts-Partei, ist aber insbesondere deutlich europafreundlicher als die Fidesz des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán verzichtete auf eine Abschiedsrede im Parlament und brach damit mit einer seit 36 Jahren währenden Tradition. Er nahm auch nicht mehr an der Wahl seines Nachfolgers teil.
Magyar schloss aus, mit Präsident Tamas Sulyok, einem Vertrauten Orbán, zusammenzuarbeiten, obwohl dieser am Samstag eine „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten hatte. Magyar forderte Sulyok und „alle Marionetten, die vom System Orbán auf Schlüsselpositionen gesetzt wurden“, auf, bis zum 30. Mai zurückzutreten.
EU-Flagge auf Parlament hissen
Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen.
„Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein“, sagte Forsthoffer. „Nach zwölf Jahren“ solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.
Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Magyars, um die Zeremonie auf großen Bildschirmen mitzuverfolgen.
Reaktion von von der Leyen
„An diesem Europatag sind unsere Herzen in Budapest“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Hoffnung und das Versprechen eines „neuen Aufbruchs“ in Ungarn stellten ein „starkes Signal in diesen schwierigen Zeiten“ dar.
EU-Ratspräsident António Costa begrüßte seinerseits „ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns“. „Wir sind bereit, mit der neuen ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten“, fügte er in Brüssel hinzu.
Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben. Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen.
Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren. (afp/red)
Die AfD liegt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts INSA erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union.
Die Partei kommt in der am Samstag veröffentlichten Umfrage auf 28 Prozent, während CDU und CSU um einen Punkt auf 23 Prozent fallen. Für die Union ist es der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren.
Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent. Damit erreichen Union und SPD zusammen nur noch 36 Prozent. Die Grünen kommen ebenfalls auf 13 Prozent. Die Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) halten ihre Werte.
Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 haben die beiden Koalitionspartner laut der INSA-Zahlen rund ein Fünftel ihrer damaligen Wähler verloren.
INSA-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild am Sonntag“, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat: „Wenn sich dieser Trend verfestigt, steht Deutschland vor einer massiven Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse.“
Das Meinungsforschungsinstitut hatte 1.200 Personen im Zeitraum vom 4. Mai bis zum 8. Mai 2026 befragt. (dts/red)
Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gänzlich gestoppt werden.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen Bericht des „Spiegels“, wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II gänzlich stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.
Das Projekt Luisenblock-Ost II befindet sich nördlich der Spree zwischen der Luisenstraße, der S-Bahn-Trasse und dem Bahnhof Friedrichstraße, wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung ausführte.
Luisenblick Ost I und II
Kürzlich hatte die Bau- und Raumkommission demnach bereits über Einsparungen beim Projekt Luisenblock-Ost I entschieden, das nun rund 135 Millionen Euro günstiger werde als zuletzt geplant. Dort sollen Büros und Tagungsräume entstehen.
Über die Empfehlung zum Ergänzungsprojekt Luisenblock-Ost II soll nun Ende Mai die Bau- und Raumkommission in einer Sondersitzung entscheiden. Nouripour sitzt der Kommission vor.
Wie die Bundestagsverwaltung ausführte, folgten Klöckner und Nouripour damit Anregungen aus den Fraktionen. Dazu äußerte sich Marja-Liisa Völlers, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD-Fraktion: „Ich begrüße sehr, dass die Verwaltung die Anregungen der SPD-Fraktion zur Einstellung der weiteren Projekte endlich aufgenommen hat“, erklärte sie.
Prioritäten setzen
Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Thema berichtet. „Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung“, sagte Klöckner dem Magazin. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen.
„Wir müssen uns auf das Notwendige konzentrieren“, ergänzte Nouripour. „Unsere Hauptaufgaben sind die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude.“ (afp/red)
In Kürze:
- Viele schwerwiegende Konflikte entstehen nicht aus Aggression, sondern durch den Wegfall von Vertrauen.
- Dieser Zustand ist nicht mit Gewalt reparabel, sondern muss geschützt werden, bevor er zusammenbricht.
- Empfindliche Formen der Ordnung wie Vertrauen und Respekt sind damit am leichtesten zu zerstören, aber auch am schwersten wiederherzustellen.
Als Herakles seine neunte Aufgabe in Angriff nimmt, hat sich die Art seiner Herausforderungen entscheidend gewandelt. Zunächst galt es, die positiven Charaktereigenschaften wie Mut, Einfallsreichtum und Demut zu entwickeln sowie den Umgang mit Macht zu lernen, bevor es an die Korruption, das Chaos und deren Folgen ging.
Nun jedoch betritt Herakles ein Reich, in dem weder rohe Gewalt noch disziplinierte Stärke ausreichen. Das Problem, mit dem er konfrontiert ist, ist weder ein Ungeheuer noch ein verdorbener Trieb, sondern etwas weitaus Zerbrechlicheres und schwerer Fassbares: Vertrauen.
Schmuckstück der Zwietracht
Die neue Aufgabe von Herakles besteht darin, den Gürtel von Hippolyta, der Königin der Amazonen, zu erlangen. Die kriegerischen Amazonen werden jenseits der griechischen Welt für ihre Stärke bewundert und brechen mit den konventionellen Geschlechterrollen.
Amazonen demonstrieren ihre Unnachgiebigkeit und Feindseligkeit gegenüber Männern unter anderem, indem sie kleinen Jungen die Arme und Beine verstümmelten, damit diese niemals kämpfen konnten. Angeblich schnitten sie sich sogar ihre rechte Brust ab, um besser im Bogenschießen zu sein.

Die Statue einer Amazone in den Kapitolinischen Museen Roms.
Bevor wir fortfahren, sei angemerkt, dass diese Aufgabe nicht allein die Idee von König Eurystheus war, der sich bereits alle vorangegangenen Prüfungen ausgedacht hatte. Dieses Mal hatte er Unterstützung von seiner Tochter Admete, die sich den Gürtel als Hochzeitsgeschenk wünschte.
Diese Tatsache ist aufschlussreich. Was für Hippolyta ein Symbol für Autorität und Identität ist, wird für Admete zu einem Schmuckstück – etwas, das man besitzt, anstatt es zu verdienen und zu respektieren. Die Bitte selbst enthält den Keim der Zwietracht.
Die darauffolgende Kette von Ereignissen wird ebenso sehr von weiblicher Handlungsmacht wie von männlichem Befehl geprägt sein: Das Verlangen einer jungen Frau bringt die Aufgabe ins Rollen, doch es ist die Göttermutter Hera, welche letztlich eine friedliche Begegnung in Gewalt verwandelt.
Eine Aufgabe läuft aus dem Ruder
Der Gürtel selbst ist also kein gewöhnliches Schmuckstück. Er ist nicht nur ein Symbol für Hippolytas Autorität, sondern auch ein Geschenk ihres Vaters, des Kriegsgottes Ares, und damit ein Zeichen von Tapferkeit und legitimer Herrschaft.
Herakles kommt nicht als Eindringling, sondern als Gesandter. In einigen Versionen des Mythos ist die Amazone sogar bereit, ihm den Gürtel freiwillig zu übergeben, da sie in dem Helden eine verwandte Stärke erkennt.

Mosaik der Amazonenkönigin Hippolyta, die die Tochter des Kriegsgottes Ares ist.
Foto: Gemeinfrei
In diesem Moment steht die Aufgabe auf Messers Schneide. Sie könnte ohne Blutvergießen vollendet werden – als eine Begegnung, die von gegenseitigem Respekt statt von Gewalt geprägt ist. Doch die Harmonie ist nur von kurzer Dauer.
Die als Amazone verkleidete Hera sät Misstrauen unter den Kriegerinnen. Sie überzeugt sie davon, dass Herakles beabsichtigt, ihrer Königin schaden zu wollen. Das Vertrauen bricht. Was eine friedliche Begegnung war, verwandelt sich in einen Konflikt. In der folgenden Schlacht wird Hippolyta getötet und der Gürtel wechselt gewaltsam seinen Besitzer.
Symbolisch steht diese Aufgabe im Tierkreiszeichen der Waage, dem Symbol für Gleichgewicht, Gerechtigkeit und Beziehung. Die Waage regiert den empfindlichen Raum zwischen dem Selbst und dem Anderen, wo Harmonie von Gegenseitigkeit und beidseitiger Anerkennung abhängt. Wenn dieses Gleichgewicht kippt, weicht das Missverständnis schnell dem Konflikt.

Die neunte Aufgabe des Herakles entspricht dem Tierkreiszeichen Waage, das für Gleichgewicht, Gerechtigkeit und Beziehung steht.
Foto: Gemeinfrei
Sieg mit hohem Preis
Indem Herakles den Gürtel mit Gewalt an sich nimmt, erreicht er zwar das Ziel der Aufgabe, doch zu einem moralischen Preis. Dies ist kein einfacher Sieg. Etwas ist verloren gegangen – nicht nur Hippolytas Leben, sondern auch die Möglichkeit einer anderen Lösung.
Diese Geschichte zeigt, wie schnell Misstrauen Ereignisse außer Kontrolle geraten lassen kann. Misstrauen schürt Angst, Angst provoziert Abwehrreaktionen und Abwehr erscheint als Aggression. Was als Missverständnis beginnt, wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

„Herakles gelangt an den Gürtel der Hippolyta“ – ein Gemälde von Nikolaus Knüpfer (1609–1655).
Foto: Gemeinfrei
Entscheidend ist dabei die Anwesenheit von Hera. Sie schwingt keine Waffe, sondern sät Zweifel. Und Zweifel, einmal gesät, erweisen sich als zerstörerischer als Gewalt. Sie verändern die Wahrnehmung, formen Absichten neu und verwandeln Verbündete in Feinde.
In diesem Sinne werden wir an ein älteres, ursprünglicheres Ereignis aus dem Buch Genesis erinnert. Die Schlange verleitet Eva dazu, das, was als Wahrheit gegeben wurde, infragezustellen, bis Vertrauen dem Misstrauen weicht. Von diesem Moment an ist das Paradies verloren.
Gewalt bringt Vertrauen nicht zurück
Auf diese Weise markiert die Aufgabe eine weitere Stufe in Herakles’ Ausbildung. Er hat gelernt, sich selbst zu beherrschen und Macht zu lenken – nun begegnet er dem zerbrechlichen Bereich menschlicher Beziehungen.
Für moderne Leser ist die Relevanz klar. Viele schwerwiegende Konflikte entstehen nicht aus absichtlicher Aggression, sondern durch den Wegfall von Vertrauen. Diplomatische Bemühungen scheitern, wenn Absichten falsch gedeutet werden – Gemeinschaften zerbrechen, wenn Misstrauen den guten Willen ersetzt. Ist das Vertrauen einmal untergraben, lässt sich der Weg in den Konflikt kaum noch abwenden.
Und doch bietet der Mythos eine Orientierungshilfe. Einmal gebrochenes Vertrauen lässt sich nicht mit Gewalt wiederherstellen. Vielmehr muss es geschützt werden, bevor es zerbricht. Wenn seine achte Aufgabe zeigte, dass verdorbene Gier sich selbst verschlingt, so zeigt seine neunte Prüfung, dass Misstrauen zerstört, was andernfalls hätte gedeihen können. Herakles geht mit dem Gürtel fort, doch der Preis bleibt bestehen – eine Mahnung, dass Erfolg ohne Harmonie ein verminderter Sieg ist.

Das Gemälde „Kampf der Amazonen“ von Peter Paul Rubens (1577–1640) und Jan Brueghel der Ältere (1568–1625).
Foto: Gemeinfrei
Der wahre Verlust
Dieses Gefühl des Verlusts vertieft sich, wenn wir das endgültige Schicksal des Gürtels betrachten. Nachdem er unter so hohen Kosten erobert wurde, geht er stillschweigend in Admetos’ Besitz über, wobei seine tiefere Bedeutung fast vergessen ist. Das Symbol der Autorität wird auf ein Schmuckstück reduziert.
Hier ist die Ironie unverkennbar: Der Gürtel wird nicht nur an sich genommen, sondern auch missverstanden. Der wahre Verlust ist nicht bloß politischer oder persönlicher Natur, sondern betrifft die Beziehungen. Ein Moment, in dem sich zwei Welten im Gleichgewicht hätten begegnen können, geht stattdessen ins Ungleichgewicht über.
Diese Frage ist von großer Bedeutung, wenn wir die Rolle des Herakles in der griechischen Mythologie betrachten. Als Sohn des Göttervaters Zeus besteht seine eigentliche Aufgabe darin, das Werk seines Vaters fortzusetzen. Er muss die wahre Ordnung im Kosmos wiederherstellen. Bei dieser Aufgabe erfüllt er zwar die kleinere Aufgabe, verfehlt jedoch die höhere Harmonie.
Und das ist vielleicht die bleibende und schwierigere Lehre der Geschichte: Die empfindlichsten Formen der Ordnung – Vertrauen, Gleichgewicht und Respekt – sind auch am leichtesten zu zerstören und am schwersten wiederherzustellen.
In seiner zehnten Aufgabe kehrt Herakles zu einer altbekannten Herausforderung zurück und muss die Rinder des Geryoneus fangen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Herakles and the Girdle of Hippolyta: When Trust Breaks Down“. (redaktionelle Bearbeitung: kms)
Nach Tagen voller Kontroversen und Proteste um die Teilnahme Russlands und Israels ist die 61. Kunstbiennale in Venedig ohne Zeremoniell gestartet. Anders als üblich öffnete eine der wichtigsten internationalen Kunstveranstaltungen um 11 Uhr ihre Tore für ein breites Publikum ohne Eröffnungsfeier. Da die Jury im Streit zurückgetreten ist, wird es Preise erst zum Abschluss im November geben, dann vergeben durch das Publikum.
Kulturminister: Putin hat gewonnen
„Bei der Biennale hat Putin gewonnen“, stellte Italiens Kulturminister Alessandro Giuli in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ bitter fest. Das sehen nicht alle so: Italiens rechter Vize-Regierungschef Matteo Salvini besuchte bei einem Besuch in Venedig am Vorabend des Biennale-Starts den russischen Pavillon, stellte sich an die Seite von Biennale-Leiter Pietrangelo Buttafuoco und warnte vor Zensur.
Buttafuoco äußert sich ähnlich, beklagt Intoleranz und Zensurvorwürfe. Die Biennale sei kein Gericht. „Dies ist ein Garten des Friedens, ein Ort, an dem ausgestellt wird, ein Ort, an dem diskutiert wird, ein Ort, wo man sich zuhört“, sagte er.
Russischer Pavillon bleibt geschlossen
Russland, das am Samstag den Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg feierte, sieht die erste Teilnahme seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine als Ende seiner kulturellen Isolation im Westen. Rund 50 vom russischen Staat handverlesene Künstler, darunter Musiker, Dichter und Philosophen, arbeiteten an dem Musik- und Performanceprojekt „Der Baum ist im Himmel verwurzelt“.
Zwar bleibt der Pavillon, der Eigentum des russischen Staates ist, für ein breites Publikum geschlossen. Besucher sehen aber draußen die Installation auf einem großen Bildschirm. Das sei von Anfang an so geplant gewesen, sagt die umstrittene Kuratorin Anastassija Karnejewa, Tochter eines beim Staatskonzern Rostec tätigen Rüstungsmanagers im Rang eines Geheimdienstgenerals.
Ukraine protestiert gegen Russlands Rückkehr
Kritiker verurteilen die russische Kulturoffensive als Teil von Moskaus „hybrider Kriegsführung“. Während Russland töte, öffne die Biennale ihre Türen für Funktionäre und Propagandisten von Kremlchef Wladimir Putin, sagt Nadja Tolokonnikowa, Frontfrau der in Russland verbotenen Punkband Pussy Riot. Auch am Tag der Eröffnung gab es Protest gegen Russlands Teilnahme. Auf einem Video der Nachrichtenagentur ANSA aus Venedig skandierten Aktivisten mit ukrainischen und Europa-Flaggen „russische Mörder“.
Die Ukraine protestierte gegen Russlands Rückkehr zur Biennale, auch weil im Zuge des Moskauer Krieges nach offiziellen Angaben Kiews mittlerweile Tausende Kulturdenkmäler und andere kulturelle Einrichtungen zerstört oder beschädigt wurden. Das von Russlands Krieg geschundene Land bringt das Projekt „Sicherheitsgarantien“ nach Venedig. Dazu bildet die ukrainische Künstlerin Schanna Kadyrowa ihre Skulptur „Origami-Hirsch“ aus Papier nach – das Kunstwerk wurde 2024 in den Kriegswirren aus der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk in Sicherheit gebracht.
Demonstration gegen Teilnahme Israels
Und Israel? Immerhin wollte die Jury das Land gemeinsam mit Russland von der Preisvergabe ausschließen, bevor sie geschlossen zurücktrat. Über diesen Rücktritt habe er sich gefreut, sagte der rumänisch-israelische Bildhauer Belu-Simion Fainaru der Zeitung „Welt“. Doch in Venedig sei er „völlig isoliert“, berichtete der Gestalter des israelischen Pavillons. „Mit keinem einzigen Künstler und Kurator auf der Biennale gibt es Interaktion.“
Demonstranten ruft die Teilnahme Israels dennoch auf den Plan: Am Freitagabend gingen in Venedig etwa 2.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei drängte sie mit Schildern und Schlagstöcken zurück. 20 nationale Pavillons waren am Freitag nach Berichten italienischer Medien geschlossen geblieben, weil Personal gegen Israels Teilnahme streikte. Die Biennale war bereits vor der offiziellen Eröffnung einige Tage für Journalisten und ein Fachpublikum zugänglich.
Todesfälle überschatten Biennale
Doch nicht nur politische Kontroversen, auch Todesfälle überschatten die Biennale. Vergangenes Jahr starb die Kuratorin der Ausstellung, Koyo Kouoh, mit 57 Jahren an Krebs. Im Februar erlag die Installationskünstlerin Henrike Naumann, die Deutschland vertreten sollte, mit erst 41 Jahren ebenfalls einem Krebsleiden. Der deutsche Pavillon wurde trotzdem nach den Ideen Naumanns und der Deutsch-Vietnamesin Sung Tieu gestaltet.
Erstmals habe man mit den beiden Künstlerinnen ostdeutsche und ostdeutsch-migrantische Stimmen in dieser Tiefe und Vehemenz im Pavillon, erklärte Kuratorin Kathleen Reinhardt. Tieu überdecke das Gebäude von 1938 – „die faschistische Architektur, an der sich ja schon sehr viele abgearbeitet haben“ – mit dem Bild eines Berliner Plattenbaus, in dem sie als Kind in den 1990ern lebte. Sie nutzt dafür mehr als drei Millionen Mosaiksteine. (dpa/red)
In Kürze:
- Paradoxa begegnen uns überall, von der Antike bis zur modernen Physik: als Denkfallen und Grenzwerte mit seltsamen Konsequenzen.
- Was widersinnig erscheint, kann wirken. Paul Watzlawick zeigte: Der Ausweg aus einer Krise liegt oft im gegenteiligen Verhalten.
- Literatur, Mathematik und Kunst nutzen das Paradoxon nicht als Fehler, sondern als kreativen Funken und Antrieb.
- Paradoxa lauern im Alltag vor allem in der Sprache – überall dort, wo wir Klarheit suchen und unversehens stolpern.
Stellen Sie sich vor, es ist stockdunkle Nacht. Sie liegen bereits seit 2 Stunden schlaflos im Bett und warten darauf, dass sich endlich die wohlige Bettschwere einstellt, gefolgt von dem allmählichen Wegdriften der Sinne. Stattdessen wälzen Sie sich von links nach rechts und wieder zurück, beginnen, sich zu ärgern, und bleiben hellwach. Dabei steht am nächsten Tag ein wichtiges geschäftliches Gespräch an, für das Sie Ihre volle Konzentration brauchen. Sie wollen einschlafen, aber es gelingt Ihnen einfach nicht.
Paradoxa: Das vorsätzlich Gegensätzliche
Hier handelt es sich um ein psychologisches Paradoxon – den Versuch, ein Problem mit Willenskraft zu lösen, das durch dieselbe erst befeuert wird. Auf diesem Wege beißt sich die Logik quasi in den eigenen Schwanz – ein Mechanismus, den Paul Watzlawick als Herzstück menschlicher Krisen identifizierte. Für den Kommunikationsforscher war klar: Wer im Treibsand der eigenen Gedanken feststeckt, braucht keinen stärkeren Willen, sondern einen radikalen Perspektivwechsel. Denn Probleme, so lautete sein Credo, lassen sich niemals mit der Logik lösen, aus der sie entstanden sind.
Auf den Schlaf übertragen bedeutet das: Wer krampfhaft versucht, sofort einzuschlafen, verstärkt zugleich die innere Anspannung. Watzlawick empfahl daher eine Intervention, die auf den ersten Blick völlig widersinnig erscheint, nämlich sich willentlich darauf zu konzentrieren, wach zu bleiben.
Diese bewusste Umkehrung unterbreche die Kontrollspirale und entziehe dem Druck den Nährboden. Sie ebnete – scheinbar paradoxerweise – gezielt den Weg in den heiß ersehnten Schlummer. Doch warum funktioniert das überhaupt? Um zu verstehen, weshalb das Loslassen oft wirksamer ist als das Wollen, hilft es, den Blick vom Kopfkissen weg hin zum Kern des Phänomens zu richten.
„Para“ bedeutet im Griechischen „gegen“ oder „neben“, „doxa“ bedeutet „Meinung“. Ein Paradoxon ist buchstäblich das, was der vorgefassten Meinung widerspricht und dennoch wahr ist. Oder, wie Aristoteles es mit einer Vorliebe für das Unmögliche formulierte: „Es ist geradezu wahrscheinlich, dass das Unwahrscheinliche geschieht.“
Doch damit ist das kleine griechische Präfix „para“ keineswegs erschöpft. Im Gegenteil, es hat sich eine schillernde, kontrastreiche Wortfamilie im deutschen Sprachgebrauch aufgebaut, als hätte sich das schelmisch lächelnde Paradoxon selbst heimlich in die Wörter eingeschlichen. So fußt Paranoia auf der „Logik“ der übertriebenen Angst. Die Paralyse lässt eine wichtige Reaktion ins Leere laufen und hält uns wehrlos im Stillstand gefangen. Und was ist mit dem Parasiten, dem Gast, den keiner zum Mahl geladen hat?
Der Knoten im Denken
Schließlich entdecken wir noch das Paradies: einen einladenden Garten mit einem verbotenen Baum und köstlichen Äpfeln in der Mitte, der die Menschheit nur so lange beherbergt, wie sie, fern von Erkenntnis und frei nach den Brüdern Grimm, im Dornröschenschlaf verweilt.
Und was genau geschah eigentlich mit der selig schlummernden Prinzessin? Für sie wurde der Schutz vor dem ausgesprochenen Fluch zur paradoxen Sabotage: Erst das Exil der Spindeln schuf jene naive Neugier, die die wunderschöne Hochwohlgeborene dem hundertjährigen Schlaf auslieferte.
Währenddessen verschiebt ein anderer, nämlich Hans Christian Andersen, die Perspektive des Lesers. „Des Kaisers neue Kleider“ lädt zum Konsens-Paradoxon ein. Die Nacktheit des Herrschers ist eine unübersehbare Wahrheit, die jedoch durch den kollektiven Zwang zur Bewunderung einer Auflösung des Sichtbaren zum Opfer fällt, so lange, bis endlich ein Kind den Erwachsenen die Augen oder – genauer – den Verstand öffnet. Und so verharrte das Volk zuvor in einer sozialen Paralyse: Es hätte sehen können, was war, stattdessen glaubte es, was sein sollte.
Die Philosophen hingegen widmen sich den Umständen nüchtern und klaren Blickes, indem sie das scheinbar Unmögliche nach Härtegraden sortieren, so wie bei Zenon von Eleas antikem Rätsel um den fliegenden Pfeil, der in jedem winzigen Augenblick seines Fluges eigentlich punktgenau stillstehen müsste – ein Knoten im Denken, der die Bewegung zur reinen Illusion erklärte.
Älter als die Zeit erlaubt
Schließlich eilte hier die moderne Mathematik zu Hilfe, allen voran Isaac Newton und Gottfried Wilhelm Leibniz als Repräsentanten, die mit dem Begriff des dynamischen Grenzwertes etwa zeitgleich die Infinitesimalrechnung einführten. Paradox scheint auch: Bis heute ist nach dem damaligen Rechtsstreit nicht geklärt, wer sich als wahrer Urheber von Differential- und Integralrechnung zu nennen ist. Das vermeintliche Phänomen eines angeblich nicht pfeilschnellen, sondern stehenden Geschosses wurde letztlich als Rechenfehler in der zugrunde liegenden Methodik entlarvt.
Davon zu unterscheiden sind Paradoxa, die auf Annahmen beruhen und uns auf dem gedanklichen Weg nicht „pfeilschnell“, sondern mit Lichtgeschwindigkeit in den Orbit befördern. Das prominente Zwillingsparadoxon nach Einstein gehört dazu: Ein Astronaut reist (mit Lichtgeschwindigkeit) ins All und kehrt jünger zurück als sein auf der Erde gebliebener Bruder.
In der modernen Physik gilt dieses einstige Paradoxon nicht mehr als unlösbarer Widerspruch, sondern als logische Konsequenz aus der Struktur von Raum und Zeit. Belegt wurde es durch Experimente mit Atomuhren in Satelliten. Während die Physik nun also daran arbeitet, weiterhin auch Universelles begreifbar zu machen, scheint der Schöpfer viel Humor zu beweisen, indem er den Menschen durch irdische Stolperfallen weiterhin kleine ironische Schnippchen schlägt.
Rolle rückwärts in der Sprache
Schließlich gibt es noch die hartnäckigen Fälle, jene sogenannten Antinomien, die sich jeder möglichen Auflösung entziehen, was das Denken in eine endlose Sackgasse führt. Der Klassiker ist hier das Lügner-Paradoxon des Eubulides von Milet: „Dieser Satz ist falsch.“ Ist er wahr, muss er laut Inhalt falsch sein. Ist er jedoch unwahr, dann ist die Aussage, dass er falsch ist, wiederum wahr – ein logischer Kurzschluss ohne Ausweg.
Derlei gedankliche Purzelbäume beschäftigen jedoch nicht nur die Philosophie, sondern inspirieren auch den Volksmund zur „Rolle rückwärts“, wie das Scherzgedicht eines unbekannten Autors zeigt:
„Dunkel war’s, der Mond schien helle,
Schnee lag auf der grünen Flur,
als ein Wagen blitzesschnelle
langsam um die Ecke fuhr.
Schnee lag auf der grünen Flur,
als ein Wagen blitzesschnelle
langsam um die Ecke fuhr.
Drinnen saßen stehend Leute,
schweigend ins Gespräch vertieft,
als ein totgeschoss’ner Hase
auf der Sandbank Schlittschuh lief. […]“
schweigend ins Gespräch vertieft,
als ein totgeschoss’ner Hase
auf der Sandbank Schlittschuh lief. […]“
Der Inhalt des Gedichts ist dabei genauso widersinnig wie die Angaben zur Anzahl der Strophen und zur Autorenschaft. So sind in diversen Quellen mindestens 14 Strophen sowie eine Reihe Autoren zu finden, die es NICHT geschrieben haben.
Der Reiz des Verbotenen
Wie sehr uns derart logische Fallen in einem Gedankenkarussell gefangen halten können, illustriert Bertrand Russells Barbier-Dilemma eindrucksvoll. So rasiert ein Barbier exakt all jene im Dorf, die sich nicht selbst rasieren. Damit erlegt er sich ein Verbot auf. Denn wer rasiert nun den Barbier, der es nicht selbst darf? Er muss es aber, weil er der Einzige ist – eben jener, der alle rasiert. Dieses Beispiel führt unterhaltsam vor Augen, dass trockene Logik eben nicht immer das Maß aller Dinge sein kann – und muss.
Dass das Verbotene zudem lockt und das Aufgezwungene gleichermaßen abstößt, wusste auch Mark Twain literarisch zu nutzen. Tom Sawyer bedient sich der paradoxen Intervention, indem er so tut, als wäre das Streichen eines Zauns das reinste Vergnügen. Daraufhin betteln seine Freunde regelrecht darum, mitmachen zu dürfen. Genauso weckt das Untersagte ein Begehren: Es besteht eine Lücke in der eigenen Wahrnehmung beziehungsweise der Interpretation derselben.
David Dunning und Justin Kruger beschrieben 1999 eine auffällige Asymmetrie, aus der der gleichnamige Effekt resultierte. Menschen mit geringer Kompetenz sollen sich häufig systematisch überschätzen, weil ihnen das Wissen für die Erkenntnis zur eigenen Lücke fehle. Sokrates formulierte hingegen dereinst: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“, was ihn persönlich zweifelsohne über den Tellerrand schauen ließ.
Diese Einsicht hat das Internet allerdings gegen den Strich gebürstet. Es globalisiert Wissen und Nachrichten, Theorien und Märchen und erzeugt so die Illusion, die Welt vollständig erklären, verstehen und vernetzen zu können – oder eben auch nicht.
Wenn sich das Denken selbst umarmt
Die Ergebnisse einer von Matthew Fisher und Kollegen 2015 an der Yale University durchgeführten Studie belegen dabei eine moderne kognitive Verzerrung. So verwischt der bloße Zugriff auf das Internet die Grenze zwischen Gedächtnis und externer Information. Dies führe zur Verwechslung der Datenverfügbarkeit mit der eigenen Kompetenz. Allerdings hatten die Probanden ausschließlich Informationen zu einheitlich vorgegebenen Fragen recherchiert. Motivation durch persönliche Interessen blieb außen vor.
Mit den Grundlagen des eigenen Ichs beschäftigte sich auch Douglas Hofstadter. Er verwob Arbeiten von Kurt Gödel, Maurits Cornelis Escher und Johann Sebastian Bach zu einem einzigen Prinzip, das er „Strange Loop“ nannte. Es soll die Architektur unseres Bewusstseins offenbaren, das durch Reflexion in der Rückkopplung erst das eigene Ich erschaffe. Die Grundlage sei ebenfalls seines Zeichens ein Paradoxon: eine rückbezügliche Schleife, die durch Hierarchieebenen aufsteige und unversehens wieder dort ankomme, wo sie begann.
Während Gödel mathematisch bewiesen hat, dass jedes logische System tatsächlich an seine Grenzen stoßen soll, sobald es Aussagen über sich selbst trifft, hat Escher diese strukturelle Prägung in seinen Werken visuell greifbar gemacht.
Johann Sebastian Bach dagegen ließ Kanons scheinbar beständig in höhere Tonarten aufsteigen, nur um unversehens wieder am Ausgangspunkt anzukommen. Das Paradoxon pariere nach Hofstadter nicht als Fehler der Vernunft, sondern es sei der ewige Funke, der in den Künsten erst das Leben entfache.
Vorsicht! Diese Überschrift lügt
Bei genauerer Betrachtung sämtlicher Phänomene offenbart sich vor allem eines. Nicht nur beim ersehnten Schlaf, auch in vielen anderen Alltagssituationen begegnen uns Paradoxa, am häufigsten in der Sprache, nämlich genau dort, wo wir Klarheit erwarten und unfreiwillig straucheln oder in eine Falle tappen.
Gleichermaßen ist die Rhetorik mit ihren Finessen in der Lage, durch offene und geschlossene Fragen, Feststellungen oder Ansprachen gezielt Einfluss zu nehmen oder umgekehrt Missverständnisse scharfsinnig aufzulösen. „Sei spontan!“, ruft der Motivationscoach. Können wir das auf Befehl? Auch ein „Vertrau mir!“ lässt sich nicht (logisch) einfordern.
Watzlawick nannte solche Botschaften genüsslich „Double Bind“: implizite Widersprüche, die im Kern durchaus erheitern und damit die passende Prise Salz in die Suppe des menschlichen Sprachgebrauchs bringen. Was denken Sie – nicht?
In Kürze:
- Landgericht München hebt Verurteilung gegen Petr Bystron auf
- Das Amtsgericht hatte zuvor 90 Tagessätze Geldstrafe verhängt
- Streitpunkt war eine Fotocollage auf X mit Politikern und erhobenem Arm
- Gericht sah keinen eindeutig erkennbaren „Hitlergruß“
- Urteil noch nicht rechtskräftig – Revision möglich
- Der Fall zeigt Spannungsfeld zwischen Paragraf 86a StGB und Meinungsfreiheit
Das Landgericht München hat den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB freigesprochen. Mit seinem Urteil vom Donnerstag, 7. Mai, zu Az. 18 NBs 118 Js 133783/23, hob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts München auf.
Das Erstgericht hatte den Tatvorwurf als erfüllt angesehen. Diesem zufolge hatte Bystron 2022 auf X (damals Twitter) in einer Fotocollage den verbotenen „Hitlergruß“ verwendet. Deshalb sprach es eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 125 Euro, insgesamt 11.250 Euro, aus. Die zuständige Richterin am Landgericht sah den Tatbestand hingegen nicht als verwirklicht an.
Abberufung von Botschafter Melnyk als Anlass für Meme von Bystron
Anlässlich der Abberufung des damaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk aus Deutschland hatte der AfD-Politiker eine Fotocollage zusammengestellt. Diese zeigte unter anderem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ehemalige First Lady Bettina Wulff mit erhobenem Arm. Im Fall von Wulff war es der linke Arm, wobei das Bild gespiegelt wurde. Bystron betitelte die Zusammenstellung mit dem Text: „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“
Die Anklagebehörde wertete die Darstellung als bewusste Anspielung auf einen „Hitlergruß“. Bystron habe die Bilder gezielt so kombiniert, dass der Eindruck der nationalsozialistischen Grußformel entstehe. Das Amtsgericht schloss sich dieser Auffassung an. Die zuständige Richterin sah diesbezüglich die „Zusammensetzung der Fotos“ als entscheidend an.
Bystron legte Berufung ein. Er sprach von einem „politisch motivierten Verfahren“ und erklärte, man solle nicht in jedes „harmlose Winken“ immer gleich einen „Hitlergruß“ hineininterpretieren. Die Staatsanwaltschaft berief ebenfalls: Sie wollte eine höhere Geldstrafe erreichen.
Bystron witterte parteipolitische Instrumentalisierung der Justiz
Die Richterin am Landgericht schloss sich der Deutung der ersten Instanz nicht an. Die Collage sei zwar „geschmacklos“, ein strafbares Verhalten liege jedoch nicht vor. Es lasse sich „nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen“, dass die Darstellung tatsächlich als „Hitlergruß“ zu verstehen sei.
Insbesondere wich das Landgericht von der Einschätzung des Amtsgerichts ab, da es keine ausreichenden Hinweise auf eine Manipulation der Bilder selbst erkennen konnte. Dass das Bild von Bettina Wulff gespiegelt wurde, habe nichts daran geändert, dass sie nicht – wie typischerweise beim „Hitlergruß“ – den rechten Arm gehoben hätte.
Rechtskräftig ist das Urteil nach wie vor nicht. Die Staatsanwaltschaft kann binnen einer Woche noch eine Revision beim Obersten Bayerischen Landesgericht anstreben. Bystron zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Er erklärte, es sei „von Anfang an offensichtlich“ gewesen, dass das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben würde. Zu Beginn der Ermittlungen witterte der Politiker den Versuch, ihn im Kontext seiner Kandidatur zum EU-Parlament zu „diskreditieren“. Er sei „überrascht“, äußerte er, dass sich die Justiz „für derartige parteipolitische Spielchen instrumentalisieren“ ließe.
Auch Norbert Bolz machte erst im Vorjahr Bekanntschaft mit Paragraf 86a StGB
Die Rechtsprechung zu den Paragrafen 86 und 86a StGB hatte sich in den vergangenen 20 Jahren etwas ausdifferenziert. Im Jahr 2006 war die Auslegung der Tatbestände so strikt, dass durchgestrichene Hakenkreuze der sogenannten Antifa als strafbare Verwendung angeklagt wurden. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) machte in seinem Urteil zu 3 StR 486/06 vom 15. März 2007 deutlich, dass auch der Schutzzweck der Norm, die freie Meinungsäußerung und der Sinngehalt einer Darstellung, zu berücksichtigen sind.
Es gibt zwar die Sozialadäquanzklauseln, die am Ende auch in den Absätzen 4 und 5 des Paragrafen 86 StGB zur Anwendung kommen. Die Gerichte legen diese jedoch nach wie vor eng aus. Der primäre Zweck des Gesetzes ist es nach wie vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen konsequent aus dem öffentlichen und politischen Raum zu verdrängen.
Nach Auffassung der Rechtsprechung dient § 86a StGB auch dazu, ein „kommunikatives ‚Tabu‘“ zu errichten. Deshalb kann selbst eine offensichtlich ironische und sarkastische Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar sein. Vor wenigen Monaten ging der Fall des Kommunikationswissenschaftlers Norbert Bolz durch die Medien.
Aufgrund der ironischen Verwendung einer als NS-belastet geltenden Parole in einer Kolumne kam es bei diesem zu einer Hausdurchsuchung. Erst gegen die Zahlung einer vierstelligen Summe an eine gemeinnützige Organisation erklärte sich die Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung bereit. Die Einstellung wegen geringer Schuld nach Paragraf 153 StPO erfolgte am 19. Dezember 2025.
Seit späteren 2000er-Jahren differenziertere Rechtsprechung
Wie der Bundesgerichtshof bereits 2009 klarstellte, bleiben grundsätzlich auch abgewandelte oder verfremdete NS-Symbole nach Paragraf 86a StGB strafbar, wenn ihr Aussagekern erkennbar bleibt. Im Jahr 2022 unterstrich das Oberlandesgericht Braunschweig erneut den Charakter des Paragrafen 86a als abstraktes Gefährdungsdelikt. Eine konkrete Gefährdung des sozialen Friedens müsse nicht vorliegen. Allerdings müsse auch der Schutzzweck der Norm Beachtung finden, was eine uferlose Anwendung ausschließe.
Das Bayerische Oberste Landesgericht urteilte 2023 zu einer Instagram-Karikatur mit Hakenkreuzsymbolik, dass der Tatbestandsausschluss der straflosen Gegnerschaft zur NS-Ideologie nur dann angenommen werden könne, wenn diese „auf Anhieb eindeutig und offenkundig“ erkennbar sei.
Der Fall Bystron zeigte deutlich das Spannungsverhältnis, in dem sich die Rechtsprechung zu den Bestimmungen bewegt. Das Amtsgericht stellte auf die Gesamtwirkung der Montage ab, das Landgericht hingegen auf die fehlende Eindeutigkeit der abgebildeten Geste.
Am Samstag ernannte britischer Premierminister Keir Starmer den früheren Premierminister Gordon Brown zum Sondergesandten für globale Finanzen und die frühere Labour-Vizechefin Harriet Harman zur Beauftragten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Am Mittag empfing Starmer Brown in der Downing Street, der von 2007 bis 2010 britischer Premierminister war. Anschließend zeigten sich die beiden Labour-Politiker gemeinsam vor dem Dienstsitz in London. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung bekannt geben könnte.
Rücktrittsforderungen nehmen zu
Offene Rücktrittsforderungen kommen inzwischen auch aus seiner eigenen Partei. „Wenn wir bei den nächsten Wahlen wieder mit Keir Starmer antreten, wird es eine Katastrophe“, sagte der Labour-Abgeordnete Clive Betts am Samstag dem Radiosender der Zeitung „The Times“. Die Wähler „hörten nicht mehr auf ihn“, betonte er.
In einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Kolumne in der Tageszeitung „The Guardian“ hatte Starmer den Wahlausgang als „schmerzlich“ bezeichnet.
Er wolle dennoch weder zurücktreten noch „links oder rechts abbiegen“. Stattdessen werde er „auf die Wähler hören“ und den „Status quo ändern“.
In der Kolumne führte Starmer weiter aus, die Mehrheit der Briten wolle „sichere Grenzen“ und geringe Lebenshaltungskosten – unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass Labour dafür die richtige Partei sei.
Wahlergebnisse
Bei der Wahl am Donnerstag hatte die sozialdemokratische Labour-Partei die Mehrheit im Regionalparlament in Wales an die Partei Plaid Cymru verloren, die eine Unabhängigkeit für Wales anstrebt. In Schottland verlor Labour ebenfalls und liegt nun gleichauf mit der Partei Reform UK.
In England gewann Labour knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK.
Labour hatte die konservativen Tories erst vor zwei Jahren mit einem Erdrutschsieg von der Macht verdrängt. Die britische Regierung konnte aber kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erzielen, machte dafür aber mit Fehltritten und Skandalen von sich reden.
In einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder unlängst angegeben, nicht mehr an einen Umschwung mit Starmer zu glauben (afp/red)
Nach einer von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe im Ukrainekrieg hat russischer Präsident Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai störungsfrei durchgezogen. Drohnenangriffe der Ukraine blieben aus. In seiner Rede vor Tausenden Soldaten und internationalen Gästen zeigte sich Putin sicher, dass Moskaus Armee auch gegen die Ukraine gewinnt.
Russland feiert am 9. Mai den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der gespannten Sicherheitslage gab es diesmal keine Waffenschau mit Panzern, Raketen und anderer Militärtechnik.
Waffenruhe bis zum 11. Mai – durch Trump
Putin sagte auf dem Roten Platz: „Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Sache ist gerecht, wir stehen zusammen, der Sieg war immer und wird immer auf unserer Seite sein.“ Die russische Armee werde bei ihrem Einsatz in der Ukraine heute inspiriert von der „Generation der Sieger“ im Zweiten Weltkrieg, sagte der russische Präsident.
„Sie stellen sich einer aggressiven Macht entgegen, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt wird“, sagte Putin.
Die Ukraine wird maßgeblich von NATO-Staaten, darunter vor allem Deutschland, in ihrem Kampf unterstützt. Die Kampfhandlungen gelten als festgefahren in dem Krieg – ohne echte Bewegung für eine der beiden Kriegsparteien. Die Seiten haben sich unter Vermittlung Trumps auf eine Waffenruhe bis 11. Mai geeinigt. Versuche, die Parade zu stören, gab es laut Kremlangaben nicht.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs lagen seit dem letzten Treffen im März auf Eis. Die USA, die in den Gesprächen vermittelt hatten, konzentrieren sich momentan auf den Konflikt mit dem Iran.
Am 7. Mai fanden in Florida jedoch erstmals seit Ende März wieder Gespräche zwischen ukrainischen und US-Gesandten statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Angaben mit einem Gegenbesuch der US-Verhandler in den kommenden Wochen.
Berichte über Verstöße gegen Waffenruhe
Kiew und Moskau haben sich gegenseitig Verstöße gegen die seit Samstag geltende Waffenruhe vorgeworfen. Seit Beginn des Tages seien 51 russische Angriffe verzeichnet worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Kräfte hätten russische Stellungen mit Drohnen und Artillerie angegriffen.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Gebiete Kaluga, Tula, Smolensk, Kursk, Brjansk und Belgorod sowie im Süden die Teilrepublik Tschetschenien und die Regionen Stawropol und Krasnodar.
Eine Bestätigung dafür von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Auch der ukrainische Generalstab meldete nach Beginn der Waffenruhe Angriffe von russischer Seite vor allem in den umkämpften Regionen im Donbass. Die Rede war von 45 Attacken bis zum frühen Morgen.
Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht. Auch bei allen bisherigen Waffenruhen haben sich Kiew und Moskau immer wieder massenhafte Verstöße vorgeworfen.
Lewada-Zentrum: Sechs von zehn Befragten wollen Verhandlungen
Die Mehrheit der Russen unterstützt dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zufolge einen Übergang zu Friedensverhandlungen. Noch etwa jeder Vierte sei der Meinung, dass die Kampfhandlungen fortgesetzt werden sollten, hieß es in einer Mitteilung. Befragt wurden demnach mehr als 1.600 Menschen in Russland in persönlichen Interviews vom 22. bis 29. April.
Direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Ringen um ein Ende des Kriegs pausieren zurzeit. Auch US-Vermittler erreichten keinen Durchbruch. Ein Termin für eine neue Runde in diesem Format gibt es nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Moskau bereit sei, eine US-Delegation zu empfangen. Russland verlangt von der Ukraine unter anderem den Abzug ihrer Truppen auch aus den Teilen im Gebiet Donbass, die Moskaus Streitkräfte bisher nicht einnehmen konnten.
Der Donbass umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine Aufgabe von Gebieten kategorisch ab. (dpa/red)
In Kürze:
- Betrüger in Afrika nutzen Bilder von leidenden Tieren in sozialen Netzwerken, um Mitleid, Klicks und Spenden zu generieren.
- Sie bringen Tierfreunde im Westen dazu, sie bei der vermeintlichen Rettung zu unterstützen.
- Eine Aktivistin in England spürt Betrüger im Internet auf und warnt vor ihnen.
Die Bilder sind schwer zu ertragen. Ein Hund, der sich mit gebrochenen Hinterbeinen über die Straße schleppt, ein abgemagertes Pferd, das auf einem Müllberg liegt, ein Kätzchen, das in einem rostigen Eisenrohr gefangen ist.
Fotos oder Filmaufnahmen von verletzten, kranken oder verkrüppelten Tieren fluten die sozialen Netzwerke wie TikTok und Instagram. Manche Videos erreichen dabei Millionen Aufrufe.
Oft mit einem Zweck: Tierfreunde auszunehmen. Denn hinter vielen Konten, auf denen diese Bilder zu sehen sind, stecken Menschen, die das Tierleid ausnutzen, um sich zu bereichern. Sie bitten um Spenden, damit die Tiere angeblich behandelt werden können.
730.000 US-Dollar für ugandische Tierheime
Es geht nicht nur um Hunde oder Pferde. So zeigt eine Dokumentation des ZDF vom August 2025, wie ein vermeintlich bewusstloses Chamäleon mit Mund-zu-Mund-Beatmung angeblich vor dem sicheren Tod gerettet wird.
Fake Rescues – vorgetäuschte Rettungsaktionen – nennt sich die einträgliche Betrügerei. Laut der Tierschutzorganisation VETO werden dadurch weltweit Millionen Euro an Spenden generiert.
Laut „BBC Africa“ spielen dabei Betreiber von provisorischen Tierheimen in Uganda, die Hunde unter erbärmlichen Bedingungen halten, eine zentrale Rolle. Sie „vermieten“ ihre Räumlichkeiten und die Tiere an sogenannte Content-Creator, die sich auf die Produktion rührseliger Videos mit Spendenaufrufen spezialisiert haben.
Eine Datenanalyse der BBC verdeutlicht das Ausmaß dieses Phänomens. Mehr als 730.000 US-Dollar (über 600.000 Euro) wurden in fünf Jahren für ugandische Tierheime gesammelt. Fast 40 Prozent dieser Gelder stehen in direktem Zusammenhang mit der Stadt Mityana, die etwa 70 Kilometer von Kampala, der Hauptstadt Ugandas, entfernt ist.
Hunde absichtlich verletzt
Der materielle Erfolg der Betrüger vor Ort soll offensichtlich sein. „Sobald man das Geld von GoFundMe erhält, kann man sich ein Auto kaufen oder ein Haus bauen“, erläutert Charles Lubajja vor versteckter Kamera. Er gehört laut dem BBC-Bericht zu den Akteuren dieses Netzwerks und besitzt ein Tierheim.
Lubajja erklärte gegenüber verdeckten BBC-Reportern, dass einige Content-Creator Hunde absichtlich verletzten, um ihre Videos zu drehen.
„Als ihnen die Inhalte ausgingen, fingen einige an, den Hunden Verletzungen zuzufügen, um Geld zu erpressen“, erklärt er. Er fügt jedoch hinzu, dass sich diese Eskalation gegen sie gewendet habe, als einige Spender den Betrug durchschauten und andere warnten.
Vom Opfer zur Aktivistin
Angesichts dieser Entwicklung formiert sich internationaler Widerstand. Nicola Baird, eine 49-jährige Britin, die laut ihrer Aussage selbst ein Betrugsopfer ist, gründete den Instagram-Account „We Won’t Be Scammed“ (Wir lassen uns nicht betrügen).
Dieses Konto, dem 20.000 Abonnenten folgen, spürt Betrüger auf, um potenzielle Spender zu warnen. „Sie [die Betrüger] verkörpern das Böse in Reinform“, sagte die Aktivistin der BBC.
Die Maßnahmen der lokalen Behörden bleiben jedoch durch rechtliche Hürden eingeschränkt. 2023 rettete die Polizei von Mityana bei einer Großaktion 24 Hunde. Drei Verdächtige kamen wegen Tierquälerei vor Gericht, doch die Richter stellten die Verfahren nach einer einfachen Verwarnung wieder ein.
Derzeit setzt ein internationales Bündnis von Tierschützern auf Zivilklagen, um diesen Finanzkreislauf zu zerschlagen und die Bildung neuer Netzwerke zu verhindern.
Wie man sich vor Betrug schützen kann
Die Welttierschutzgesellschaft mit Sitz in Berlin fasst drei Hauptformen inszenierter Tierrettungen zusammen.
So sind in rund zwei Dritteln der Fälle Tiere in scheinbar akuten Gefahrensituationen zu sehen. Die Tiere sind abgemagert, erkrankt oder nahezu leblos. Manche stecken fest, ertrinken beinahe oder sind verschüttet. Rund 16 Prozent inszenieren unrealistische Angriffe oder Situationen, die in der Realität so kaum vorkommen würden. Etwa 15 Prozent stellen angebliche medizinische Notfälle dar, in denen Tiere nicht sachkundig behandelt, „wiederbelebt“ oder als schwer erkrankt präsentiert werden.
Um sich vor Betrug zu schützen, sollte man einige Dinge beachten, rät VETO auf ihrer Website.
So sollten gemeinnützige Organisationen transparent arbeiten. Ein Blick ins Impressum zeigt Sitz und Kontaktmöglichkeiten – fehlt es, ist Vorsicht geboten. Jede seriöse Organisation verfügt über eine Satzung, die den Zweck und die Gemeinnützigkeit festhält. Vertrauenssiegel wie die Initiative Transparente Zivilgesellschaft geben zusätzliche Sicherheit. Jahresberichte liefern Einblick in Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben und sind für Vereine verpflichtend.
Die US-Armee hat bei einem Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot nach eigenen Angaben zwei Männer getötet. Ein Mensch habe den Angriff im Ostpazifik überlebt, teilte das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Freitagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Das Boot sei Geheimdienstangaben zufolge „entlang bekannter Drogenschmuggelrouten“ unterwegs gewesen und „von als terroristisch eingestuften Organisationen“ betrieben worden.
USA sprechen von Narko-Terroristen
Nähere Angaben zu dem Überlebenden machte die US-Armee nicht. Die US-Küstenwache sei informiert worden, einen Such- und Rettungseinsatz einzuleiten, erklärte das Southcom.
Mit dem jüngsten Einsatz stieg die Zahl der Toten bei diesen US-Angriffen auf mindestens 192. Seit September des vergangenen Jahres hat die US-Armee dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump rechtfertigt das Vorgehen damit, dass sie sich im Krieg befinde mit „Narko-Terroristen“, die in Lateinamerika agieren.
Zweifel an Beweislage
Washington hat jedoch nie eindeutige Beweise vorgelegt, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte. Einige von ihnen waren nach Angaben von Behörden und Angehörigen normale Fischer.
Einige Experten und UN-Vertreter stufen die Angriffe als völkerrechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen ein. (afp/red)
Die Polizei in Thailand hat ein riesiges Waffenarsenal im Haus eines Chinesen ausgehoben. In dem Anwesen des 31-Jährigen in der Nähe des Badeorts Pattaya wurden Sturmgewehre, mehrere Kilo Sprengstoff, hunderte Schuss Munition, Granaten und Landminen gefunden, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Der Chinese wurde demnach wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Motiv weiter unklar
Was der Mann mit den Waffen vor hatte, war unklar. Es gebe keinen Hinweis auf einen konkret geplanten Angriff, ein terroristisches Motiv könne aber auch nicht ganz ausgeschlossen werden, hieß es in einer Erklärung der Behörden in der Provinz Chon Buri. Weitere Ermittlungen sollten nun Aufschluss geben, woher die Waffen stammten.
Der örtliche Polizeichef Pongphan Wongmanithet kündigte an, Auswirkungen auf die Sicherheit vor Ort zu untersuchen. „Wir prüfen das Motiv des Verdächtigen und werden einen Psychologen hinzuziehen, um zu beurteilen, ob möglicherweise psychische Probleme vorliegen“, sagte er.
31-Jähriger hatte Langzeitvisum
Die Razzia im Haus des 31-Jährigen erfolgte, nachdem die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine Pistole im Auto von zwei Chinesen gefunden hatte. Nach Behördenangaben besaß der 31-Jährige ein Langzeitvisum für Thailand und lebte seit zwei Jahren in dem Haus. (afp/red)
Die beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.
Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.
Enttäuschung bei Initiativen
Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.
Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. „Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat“, erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. „Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.“ Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.
Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen „Berlin autofrei“ ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Sämtliche Plakate, auch der Initiativen, müssen nun bis kommende Woche abgenommen werden. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.
Weniger Werbung gefordert
Die Berliner CDU sprach von einem „Sieg für die Vernunft und für alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ob für den Job, die Familie oder den Einkauf“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb im Internetdienst X, die Berliner hätten „ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt“. Berlin brauche keine ideologischen Verbote.
Der Sprecher der Initiative für das Volksbegehren „Berlin werbefrei“, Fadi El-Ghazi, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit der Kampagnenarbeit. Das Thema sei stets „gut angekommen“, wenn Menschen auf der Straße dazu angesprochen worden seien, sagte er AFP. Problematisch sei aber gewesen, dass zwischen der ersten Unterschriftensammlung 2018 und der zweiten ab 2025 wegen der lange dauernden Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit zu viel Zeit gelegen habe.
Das Volksbegehren wollte eine deutliche Reduzierung von Außenwerbung im öffentlichen Raum erreichen. Der Gesetzentwurf sah ein Verbot von flackernden Werbemonitoren und großflächiger Werbung an Baugerüsten vor. Weiterhin erlaubt sein sollte Werbung an Litfaßsäulen und Haltestellen. Die Hälfte der Flächen dieser Anlagen sollte außerdem für Veranstaltungen, Soziales, Kunst und Kultur reserviert werden. (afp/red)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.
„Davon gehe ich fest aus“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Die anstehenden Reformen seien dringend notwendig und nur diese Regierung könne sie umsetzen. Dass mit Blick auf die GKV-Finanzreform ein schneller Kabinettstermin gelungen sei, zeige, dass dies gehe, so die CDU-Politikerin.
Reformdruck im Gesundheitssystem
Auf die Frage, ob sie es angesichts der monatelangen Kritik an ihren Reformplänen bereut habe, das Amt der Gesundheitsministerin übernommen zu haben, sagte Warken: „Bereut habe ich den Schritt noch nie. Es ist in der Tat eine herausfordernde Zeit, aber es macht mir weiterhin Spaß, etwas verändern zu können.“ Bei allem Kostendruck und vielen Problemen sehe sie oft vor Ort, was man „für ein gutes Gesundheitssystem“ hätte und wie viele „hochmotivierte, sehr gut ausgebildete Menschen“ jeden Tag dazu ihren Beitrag leisteten, so Warken.
Zu ihrer Rolle als Ministerin ohne Vorkenntnisse in der Gesundheitspolitik sagte sie: „Ich glaube, dass mein unvoreingenommener Blick ab und an von Vorteil war. So ist es mir vielleicht leichter gefallen, Dinge ohne Scheu anzugehen.“
Sie äußerte sich auch zu konkreten Reforminhalten. Bei der Familienmitversicherung zeigte sie sich kompromissbereit, warnte aber davor, von ihrem Vorschlag abzurücken, da sonst zu wenig eingespart werde. Die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die geplanten Regelungen auf Beamte zu übertragen, könne sie gut verstehen. Es dürfe nicht zu Schieflagen zwischen Bevölkerungsgruppen kommen. Dies sei aber nicht ihre Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht.
Kompromisse bei Familienversicherung
Zur geplanten Pflegereform sagte Warken, die Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung überstiegen seit Jahren die Einnahmen. Das Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen. Einen Pflegegrad werde man nicht streichen, aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 müsse man auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien damals deutlich niedriger gesetzt worden, was man sich heute nicht mehr leisten könne.
Auf die Frage nach der härtesten Lobbygruppe im Gesundheitssektor antwortete Warken lachend, die meisten Interessengruppen nähmen sich in Berlin nichts. Sie seien gleichermaßen „ordentlich laut“. Der erste Reflex sei immer, Einsparpotenziale bei anderen zu sehen, das könne aber nicht funktionieren. (dts/red)
Curevac-Gründer Ingmar Hoerr erhebt schwere Vorwürfe gegen Biontech. Die Übernahme von Curevac durch Biontech sei aus seiner Sicht mit einer Täuschung der Aktionäre verbunden gewesen, sagte Hoerr dem „Spiegel“. „Wenn in den Unterlagen sinngemäß gestanden hätte: Wir wollen Curevac schließen, wir wollen günstig Patente erwerben – hätte dem doch niemand zugestimmt“, so Hoerr. Er empfinde das als „Dummverkaufen“.
Kritik an Übernahmestrategie
Biontech hatte angekündigt, bis Ende 2027 Produktionswerke in Marburg, Idar-Oberstein und Singapur zu schließen sowie den Stammsitz der übernommenen Tochter Curevac in Tübingen. Hoerr warnte vor den Folgen: Das über mehr als 20 Jahre aufgebaute Wissen zerfalle – und man baue es nicht mal eben neu auf.
Der Biologe und Pionier der mRNA-Impfstoffforschung kritisierte auch eine Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und einem großen Aktienrückkaufprogramm. Man könne nicht öffentlich betonen, dringend sparen zu müssen – und zugleich eigene Aktien „in großem Stil zurückkaufen“. Das wirke auf ihn „dreist“, sagte Hoerr dem „Spiegel“.
Streit um Patente und Gewinne
Biontech habe die Übernahme von Curevac vor allem wegen der Patente angestrebt, sagte Hoerr, und um einen laufenden Patentstreit zu beenden. Gemessen an den damaligen Corona-Umsätzen hätten „potenziell Milliardenbeträge“ im Raum gestanden.
Warum die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci den Medizin-Nobelpreis nicht erhalten haben, erklärte Hoerr dem „Spiegel“ so: Er sehe – aus seiner Perspektive – „nicht die klare eigene wissenschaftliche Kernleistung, die man typischerweise mit einem Nobelpreis verbindet“.
Auf die Frage, wo Biontech in zwei bis drei Jahren stehen werde, erklärte Hoerr: Es könne sogar sein, „dass Biontech irgendwann selbst ein Übernahmekandidat wird, wenn die Erfolge ausbleiben“. (dts/red)





















































