Auch die Steuer auf Sekt soll den Plänen zufolge um 20 Prozent angehoben werden. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach soll die Steuer auf Spirituosen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen.
Dadurch würde beispielsweise eine Flasche Wodka mit einem Alkoholgehalt von 40 Volumenprozent im Einzelhandel um knapp einen Euro teurer. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte dagegen für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag sogar eine Verdoppelung der Steuer vor.
Eine Erhöhung um 20 Prozent bedeutet, dass die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigt. Bezogen auf eine 0,7-Liter-Flasche und eine Spirituose mit 40 Volumenprozent – unter anderem Wodka, Whisky oder Rum – würde die Steuerlast inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent steigen.
Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll den Plänen zufolge um 20 Prozent angehoben werden. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen. Wein soll weiter steuerfrei bleiben.
Die Mehreinnahmen für den Staat sollen sich auf jährlich rund 400 Millionen Euro summieren. Im Gesetzentwurf heißt es, die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“. (dts/red)
Christian Lindner hält die Empfehlungen der Rentenkommission nicht für ein schlüssiges Gesamtpaket. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde das Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente.
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Zwar komme kurzfristig mehr Geld ins System, später würden aber Anwartschaften fällig.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket daher auch nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. Er würde nicht von einem Kunstwerk sprechen, sagte er. Es sei „ein gutes Werkstück“.
Aus seiner Sicht enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einigen Rückschritten aber auch Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, was davon am Ende des politischen Prozesses stehen werde, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
Nun wünsche er Freude und Fortune, daraus eine echte Rentenreform zu machen. Ihn selbst reizt die Aufgabe nicht. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern.“ (dts/red)
Zentralverband des Deutschen Handwerks. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte Dittrich der Zeitung.
Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken, so Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar.
Handwerk leidet
Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.
Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.
Kritik am Aus für Minijobs
Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er.
Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annehme und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sei, könne man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch. Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.
Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich.
Zudem könne man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gebe keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht worden sei. (dts/red)
Die Polizei in Berlin ist überfordert. - Foto: Soeren Stache/dpa
In Kürze:
Täglich werden nach Angaben der GdP 400 bis 500 Berliner Polizeivollzugsbeamte für den Objektschutz eingesetzt.
Die Gewerkschaft sieht dadurch die Einsatzfähigkeit der Polizei im regulären Dienst gefährdet.
Als Ursachen nennt sie den gestiegenen Schutzbedarf infolge internationaler Krisen sowie bewaffnete Erpressungsserien im Bandenmilieu.
Die GdP fordert mehr Unterstützung durch den Bund, den verstärkten Einsatz moderner Technik und eine Neuordnung der Zuständigkeiten.
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Da seinen Angaben zufolge täglich zwischen 400 und 500 Vollzugsbeamte der Polizei in den Objektschutz eingebunden seien, leide der reguläre Polizeidienst. Es entstünden erhebliche Personallücken, heißt es in einer Presseerklärung.
„Wir schaffen es nicht mehr“, warnt GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Politik müsse endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen. Außerdem müsse sie realisieren, dass „der Staat, und hier ganz speziell die Polizei, nicht für alles herhalten kann“.
„Internationale Bedrohungslage“ macht immer mehr Hilfe beim Objektschutz nötig
Vor einem Jahr räumte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ein, dass Berlins Polizei aufgrund zunehmender Aufgaben im Objektschutz belastet sei. Grund dafür sei die „internationale Bedrohungslage“. Zu dem Zeitpunkt – von 2024 auf 2025 – stieg die Zahl der für den Objektschutz abgestellten Vollzugsbeamten von 304 auf 384.
Für den Objektschutz gibt es üblicherweise Tarifbeschäftigte, zuletzt war die Rede von 1.483 Personen, wie der rbb berichtete. Diese reichten jedoch nicht mehr aus für die stetig steigende Zahl an Objekten, die besonderen Schutz benötigen. Dazu kommen saisonale Engpässe.
Der Polizei zufolge gab es im März 2026 in Berlin 1.132 als gefährdet eingestufte Objekte, die besonderer Schutzmaßnahmen bedurften. Einige davon stellen grundsätzlich Objekte mit erhöhtem Schutzbedarf dar – etwa die knapp 170 Botschaften und weitere diplomatische Einrichtungen in der Bundeshauptstadt.
Kriege in Nahost sowie politische Radikalisierung machen mehr Schutz nötig
Geopolitische Verwerfungen und zunehmende Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung haben die Zahl schutzbedürftiger Objekte zuletzt deutlich anwachsen lassen. Ein Aspekt war dabei der Krieg in der Ukraine. Einer der Hauptfaktoren für den zusätzlichen Bedarf an Objektschutz war das Massaker der Hamas in israelischen Grenzgebieten zu Gaza am 7. Oktober 2023 und die seitdem folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region.
Zuletzt ist die Zahl der schutzbedürftigen Objekte mit jüdischem oder israelischem Bezug auf insgesamt 174 angestiegen. Dazu zählen unter anderem Synagogen, Schulen oder Kindergärten. Auch Regierungsgebäude von Bund und Land binden Objektschutzkräfte.
In einigen Fällen bemühen sich Betreiber von Einrichtungen auch von sich aus um Mithilfe – beispielsweise in Form von Videokameras, Ehrenamtlichen am Eingang oder abgestimmten Sicherheitskonzepte mit Behörden. Manchmal müssen jedoch auch dauerhaft leer stehende oder ungenutzte Gebäude von Polizeivollzugsbeamten bewacht werden. Besonders in solchen Fällen wächst – wie aus der Erklärung der Berliner GdP hervorgeht – Fragen laut, ob hier der Polizeivollzug statt etwa privater Sicherheitsdienste bemüht werden müsse.
BAO Ferrum zieht Vollzugsbeamte auch zum Schutz mutmaßlicher Straftäter heran
Zu den fortdauernden Schutzaufträgen aufgrund geopolitischer Konflikte und politischer Radikalisierung kämen jedoch auch solche, die kriminelle Strukturen selbst beträfen. So gebe es – häufig kurzfristig angepasste – Schutzaufträge im Berliner Bandenmilieu. Zwischen 50 und 150 Beamte umfasse außerdem der tägliche Personalbedarf im Kontext der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Ferrum.
Das lateinische Wort „Ferrum“ steht für Eisen und die Besondere Aufbauorganisation bezieht sich dabei vorwiegend auf das, was man früher als „Schieß-Eisen“ bezeichnete. Es geht um eine Serie bewaffneter Angriffe und Erpressungen gegen Geschäftsleute sowie 558 Schusswaffendelikte. So viele hatten bis Ende Mai in der Bundeshauptstadt laut „Berliner Zeitung“ stattgefunden.
Etwa die Hälfte der Erpressungen soll türkische oder türkeistämmige Geschäftsleute betreffen. Häufig bestehe auch ein internationaler Bezug, da Tatverdächtige häufig aus der Türkei stammen oder gezielt zur Tatbegehung von dort einreisten.
GdP: Überforderung beim Objektschutz gefährdet Einsatzfähigkeit
Die BAO Ferrum fordere zum Schutz gefährdeter Personen regelmäßig zusätzliche Polizeikräfte an, schildert die GdP. Dieses Personal fehle in Revieren. Dadurch würden die Einsatzhundertschaften geschwächt, die Kriminalpolizei müsse teilweise den Objektschutz übernehmen – und am Ende sinke die allgemeine Einsatzfähigkeit.
GdP-Landeschef Weh kritisiert, dass Polizeibeamte teilweise Wohnhäuser und Betriebe von Personen schützen müssten, die teilweise selbst polizeibekannt seien. Diese würden nun häufig selbst zum Ziel von Erpressungen. Die Polizeigewerkschaft fordert für solche Fälle einen Stufenplan. Gefährdete sollten eigene Sicherheitsdienste beauftragen. Erst, wenn deren Potenziale nicht ausreichten, sollte staatlicher Polizeischutz infrage kommen. Bei konkreten Gefährdungen von Leib und Leben müsse weiterhin die Polizei eingreifen.
Weh fordert, dass der Bund den Schutz von Botschaften und bundespolitisch oder international bedeutsamen Einrichtungen selbst übernimmt. Außerdem tritt er für einen deutlich stärkeren Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung ein. Diesbezüglich hat Polizeipräsidentin Slowik Meisel Gesprächsbereitschaft signalisiert. Generell fordert die Gewerkschaft jedoch auch eine politische Debatte darüber, welche Aufgaben zwingend Polizeivollzugsbeamte wahrnehmen müssten und welche etwa auch Private übernehmen könnten.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. (Archivbild) - Foto: Sophie Garcia/AP/dpa
Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen.
Die Entscheidung trete noch am Freitag, 26. Juni, in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos und „neokoloniale Ambitionen“ vor, die sich in der „aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen“ zeigten, „die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen“.
Die Junta betonte in ihrer Erklärung, die Entscheidung betreffe „ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“. Die „historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen“ zwischen den Menschen in Burkina Faso und Frankreich würden dadurch nicht in Frage gestellt. Zugleich versicherte die Regierung, sie werde den Schutz ausländischer Staatsangehöriger gewährleisten.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mehr als 2000 Franzosen im Konsularregister in Burkina Faso eingetragen. Mehr als 6000 burkinische Staatsangehörige leben demnach in Frankreich.
„Feindselige und unbegründete“ Entscheidung
Das französische Außenministerium bezeichnete den Schritt der Militärführung in Ouagadougou als „feindselige und unbegründete“ Entscheidung. Diese stehe für die „besorgniserregende Entwicklung“ der Behörden in Burkina Faso, erklärte das französische Außenministerium. Die gebotenen „Gegenmaßnahmen“ würden derzeit geprüft.
Burkina Faso wird wie mehrere westafrikanische Länder seit Jahren von tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen erschüttert, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Seit dem Putsch von Hauptmann Ibrahim Traoré im September 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ouagadougou und Paris immer weiter verschlechtert.
Burkina Faso hatte bereits 2023 die Abberufung des französischen Botschafters Luc Hallade verlangt, ein Militärabkommen mit Paris aufgekündigt und den Abzug der französischen Armee erreicht, die lange im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt gewesen war. Mehrere überwiegend französische Medien wurden zeitweise oder dauerhaft suspendiert, darunter France 24, TV5 Monde und Radio France Internationale.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. Seit deren Machtübernahme haben sich die Staaten von Frankreich und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abgewandt. Sie gründeten die Allianz der Sahel-Staaten und suchten neue Partner, insbesondere im militärischen Bereich, darunter Russland, die Türkei und der Iran. (afp/red)
Minijobs sind für die Gastronomie unverzichtbar. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Hintergrund sind die Empfehlungen der Rentenkommission zu möglichen Reformen der Altersvorsorge, die unter anderem die Abschaffung der Minijobs vorsehen.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke sagte den Funke-Zeitungen: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen.“
Hotellerie und Gastronomie auf Minijobs angewiesen
In der Branche arbeite die Hälfte aller Beschäftigten auf Minijob-Basis, das seien 1,1 Millionen Menschen. Sie sicherten insbesondere Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Spitzen. „Es ist nicht möglich, dieses Angebot ohne unsere Minijobber aufrechtzuerhalten“, so Schimke.
Sie stellte zudem klar, Minijobs seien bereits heute grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlten schon heute einen pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 13 Prozent.
„Es gibt also keine Versorgungslücke, wie behauptet“, sagte sie. Es sei Aufgabe der Politik, „weitsichtige, praxistaugliche und tragfähige Entscheidungen zu treffen, die Beschäftigung nicht gefährden, sondern fördern“.
Die Kommission hatte am Dienstag ihre Empfehlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Beide kündigten nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission an, die 33 Empfehlungen auch umzusetzen. (dts/red)
Nvidia-CEO Jensen Huang nimmt am 17. März 2026 an einer Fragerunde auf der jährlichen GTC-Entwicklerkonferenz des Unternehmens in San Jose, Kalifornien, teil. - Foto: Josh Edelson/AFP via Getty Images
Silicon Valley – seit jeher ein Ort, an dem die Karriere über allem steht, die Wiege vieler Erfolgsgeschichten, zumindest was Innovation betrifft. In diesen Kreisen spricht man eher über Bewertungen, Finanzierungen und das nächste Produkt, das die Welt verändern soll – nicht aber über Liebe und Familie.
In dieser Hinsicht sticht Jensen Huang, einer der „KI-Paten“ des Silicon Valley und Geschäftsführer des US-Halbleiterunternehmens NVIDIA – dem Unternehmen mit der weltweit höchsten Marktkapitalisierung – aus der breiten Masse hervor. Der gebürtige Taiwaner ist eine seltene Ausnahmeerscheinung.
Doch das ist noch nicht alles. Wenn Huang die Bühne betritt oder ein Interview gibt, ja, sogar im Gedränge auf dem Nachtmarkt in der Altstadt von Taipeh, wenn er von Leuten und Medien umringt ist, trägt er stets dieselbe schwarze Lederjacke. Sie ist längst zu seinem unbestrittenen Markenzeichen geworden, das seinesgleichen sucht. Diese Lederjacke hat er sich jedoch nicht selbst ausgesucht. Ausschlaggebend war seine Frau Lori.
Nvidia-CEO Jensen Huang (M.) spricht am 8. Juni 2026 in einem Hotel in Seoul nach einem Treffen mit Führungskräften koreanischer KI- und Robotik-Start-ups mit Reportern.
Foto: Jung Yeon-je/AFP
Vom Tellerwäscher zum Millionär
Huang wurde im Jahr 1963 in Tainan geboren. In seiner Jugend schickten ihn seine Eltern in die USA, wo er eine bessere Ausbildung bekommen sollte. Nach seiner Ankunft in der Fremde besuchte er zunächst ein Internat in Kentucky – das waren harte und unangenehme Jahre. Weder sprach er die Sprache, noch kannte er die Kultur. Angehörige? Fehlanzeige. Doch der junge Mann ließ sich nicht unterkriegen.
Nach seinem Schulabschluss wurde er an der Oregon State University zum Studium der Elektrotechnik zugelassen. Um das Studium und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, jobbte er in der amerikanischen Fast-Food-Kette „Denny’s“, wo er als Tellerwäscher begann. Die Restaurantkette ist bekannt für ihre Pfannkuchen, den billigen Kaffee, das leicht gedämpfte Licht und Öffnungszeiten rund um die Uhr.
Niemand hätte gedacht, dass dieser taiwanische Jugendliche, der mit den Tabletts hantierte, eines Tages an einen Tisch derselben Restaurantkette zurückkehren würde, um auf einem Notizblock den Namen eines Unternehmens zu schreiben, das später den Kurs der gesamten Technologiebranche verändern würde.
Zu Beginn seiner Karriere war er ein 17-jähriger mittelloser Student, der mitten im Küchendunst lernte, wie man Gäste auf Englisch mit „Guten Morgen“ begrüßt.
Ein Rendezvous für Hausaufgaben
Rückblick: 1980, Oregon State University, ein Vorlesungssaal für Elektrotechnik. Huang war der jüngste Student seines Jahrgangs. Unter den insgesamt 250 Studenten gab es lediglich drei Frauen – eine seltene Spezies, um die sich die Männer damals rissen. Der 17-Jährige war nicht besonders groß. Mit seinem kindlichen Gesicht inmitten einer Gruppe erwachsener Kommilitonen wirkte er etwas fehl am Platz. Genau in jenem Hörsaal fiel ihm ein Mädchen namens Lori Mills ins Auge, 19 Jahre. Sie war eine der drei Studentinnen.
Jensen Huang, Präsident und Geschäftsführer von NVIDIA, nimmt mit seiner Frau Lori Huang an der 12. Verleihung der Breakthrough Prize Awards im Buck Hangar in Santa Monica, Kalifornien, teil.
Foto: Emma McIntyre/Getty Images
Als Huang später in einer Rede an der Hongkong-Universität für Wissenschaft und Technik von dieser Begegnung erzählte, wirkte er ganz ungezwungen und locker. Unter den Zuschauern brach sogar Gelächter aus. Warum? Huang erzählte, dass ihm klar gewesen sei, dass er rein optisch keinerlei Vorteile gehabt habe und auch sportlich nicht mit den großen, kräftigen weißen Jungs mithalten konnte. Wenn Lori also einen guten Eindruck von ihm gewinnen sollte, bliebe ihm nur ein einziger Weg: Er müsse intelligent wirken. Also ging er auf sie zu, fasste sich ein Herz und gab seinen sorgfältig durchdachten Anmachspruch zum Besten: „Willst du meine Hausaufgaben sehen?“
Das Mädchen war verblüfft. Daraufhin schlug der junge Student ihr einen Deal vor: Wenn Lori jeden Sonntag mit ihm die Hausaufgaben machen würde, würde er garantieren, dass sie in den Tests immer gute Noten bekäme.
Er konnte spüren, dass das Mädchen ins Wanken geriet. Dieser Anmachspruch war zwar alles andere als romantisch, sogar ein wenig lächerlich, doch Huang blieb seinem Plan treu. Er erledigte die Hausaufgaben bereits im Voraus – und wenn er sonntags mit Lori die Lösungen verglich, waren alle seine Antworten richtig, sodass er wie ein Genie wirkte. In der heutigen Sprache glich dies einer sorgfältig inszenierten „Produktpräsentation“. Er nutzte sein Wissen als größtes Verkaufsargument und verpackte es als Service, den er jeden Sonntag regelmäßig erbrachte.
Jeden Sonntag saßen die beiden beieinander und machten ihre Hausaufgaben. Im Anschluss unterhielten sie sich noch eine Weile. Und auch wenn das Gespräch vorbei war, blieben die beiden einfach weiter dort. Jensen Huang erzählte später, dass er alles darangesetzt habe, die Hausaufgaben in die Länge zu ziehen.
Ein Versprechen mit Zwanzig
Aus einer Lernpartnerschaft wurde ein Liebespaar. Huang wusste, dass die gemeinsamen Hausaufgaben am Sonntag allein nicht ausreichten. Er musste Lori eine Zukunftsperspektive bieten, die weit über den Moment hinausging. Also tat er etwas nahezu Verrücktes. Er sagte zu Lori: „Ich bin jetzt erst 20, aber ich möchte, dass du weißt: Wenn ich 30 bin, werde ich mein eigenes Unternehmen leiten.“
Jensen Huang gibt Besuchern Autogramme während seines Besuchs auf der Computex 2026 in Taipeh am 3. Juni 2026.
Foto: I-Hwa Cheng/AFP
Später gab er zu: „Ich hatte keine Ahnung, wovon ich damals sprach.“ – Aber Lori behielt diese Aussage im Hinterkopf.
Sie blieben zusammen – von der Universität bis zum Abschluss, von Oregon bis hin zu ihren jeweiligen beruflichen Laufbahnen. Lori studierte Ingenieurwesen und begann nach ihrem Abschluss, bei Hewlett-Packard im Bereich Chipdesign zu arbeiten. Sie verband persönliche Ausstrahlung mit fachlicher Kompetenz und gestaltete ihre berufliche Laufbahn eigenständig.
Warum entschied sie sich für Huang?
Nicht, weil er reich war, denn damals hatte er keinen Cent; und auch nicht, weil er berühmt war, denn damals kannte ihn noch niemand. Sie entschied sich für ihn, weil sie etwas in den Augen dieses jungen Mannes wahrnahm – eine Entschlossenheit, jene Gewissheit, dass „es zwar jetzt noch nichts gibt, es aber bestimmt kommen wird“.
Karriere und Familie
Im Jahr 1985 ließen sich die beiden trauen, nachdem sie bereits fünf Jahre ein Paar gewesen waren. Damals war Huang 22, Lori 24 Jahre alt. Nach der Hochzeit zog sich Lori nach und nach aus ihrem Berufsleben zurück und konzentrierte sich ganz auf die Familie. Das war keine leichte Entscheidung, aber sie traf sie aus freien Stücken. Ihr war klar: Dieser Mann war beruflich extrem engagiert, im Privatleben jedoch äußerst unbekümmert – er brauchte jemanden, der ihm den Rücken freihielt.
Huang hasste es, einzukaufen; er hasste es, sich Gedanken über seine Kleidung zu machen, und empfand es sogar als lästig, eine Uhr zu tragen, weil er gerne im Hier und Jetzt lebte. Nach Aussage seiner Frau empfand er nahezu jedes Kleidungsstück als unbequem oder kratzend. Daher traf sie eine äußerst pragmatische Entscheidung: Wenn es einmal ein Kleidungsstück gab, das bequem saß, kaufte sie gleich mehrere davon, um sich zukünftigen Ärger zu ersparen.
Seitdem hängt in seinem Kleiderschrank eine ganze Reihe identischer schwarzer Oberteile, ordentlich aufgereiht wie eine Uniform.
Später kam noch jene schwarze Lederjacke hinzu. Jedes Mal, wenn er die Bühne betritt oder ein Interview gibt, trägt er sie. Im Laufe von über zwanzig Jahren ist diese Lederjacke zu einem der weltweit bekanntesten Markenzeichen des Unternehmers geworden.
Huangs Frau Lori (2. v. l. in gelber Jacke) und seine Tochter (3. v. l.) beim Besuch der Taipei Computer Show 2024.
Foto: NTDTV
„Ich bin froh, dass meine Frau und meine Tochter mich einkleiden“, so Huang. Seine Worte wirken weder widerwillig noch ironisch, sondern vermitteln vor allem Dankbarkeit für die Unterstützung, die er im Alltag erfährt.
Der berühmten Lederjacke hat er einen Namen gegeben: „Die Rache der Nerds.“ Denn Ingenieure sollten eigentlich nicht so cool aussehen.
Der Morgen der Erfüllung
Am 5. April 1993 sitzt Huang in einem „Denny’s Fast Food“-Restaurant im Osten von San José, Kalifornien, mit zwei befreundeten Ingenieuren an einem Tisch. Er schreibt den Namen des Unternehmens auf einen Zettel. 600 US-Dollar hat er zusammengekratzt, um den Anwalt zu bezahlen. Mit der Registrierung legte Huang den Grundstein für das Unternehmen NVIDIA und übernahm sogleich den Posten des Geschäftsführers.
Die ersten Jahre bei NVIDIA verliefen alles andere als reibungslos. Das Unternehmen stand mehrmals kurz vor dem Bankrott. Huang gab offen zu, dass er selbst als externer Investor wahrscheinlich kein Geld in das Unternehmen gesteckt hätte. Der Weg vom mittellosen Studenten hin zum späteren, gefragtesten Technologieführer im Silicon Valley dauerte ganze zehn Jahre.
In jenen Jahren widmete er fast seine gesamte Energie dem Unternehmen, wobei Lori ihm den Rücken freihielt und alle Aufgaben in Familie und Haushalt auf sich nahm.
Im Hier und Jetzt
Jensen und Lori Huang haben zwei Kinder, den Sohn Spencer und die Tochter Madison. Die Familie hat gemeinsam die schwierigsten Zeiten des Unternehmens durchgestanden. Als das Unternehmen schließlich Geschichte schrieb, entschieden sich auch die Kinder, in die Fußstapfen ihres Vaters zu treten und sein Lebenswerk fortzuführen. Spencer ist Senior Produktmanager im Bereich Robotiksimulation und Madison ist Marketingdirektorin. In dem Familienunternehmen sind sowohl der Zusammenhalt als auch die gemeinsamen Überzeugungen tief verwurzelt.
Spencer (3. v. l.) und Madison (4. v. l.) Huang bei einem Besuch der Computex Taipei 2024.
Foto: NTDTV
Madison kümmert sich um das äußere Erscheinungsbild ihres Vaters, so wie sich ihre Mutter Lori einst um seine Kleidung gekümmert hat.
Im Jahr 2007 gründeten Jensen und Lori Huang gemeinsam eine Stiftung, die sich für wohltätige Zwecke in den Bereichen Medizin, Wissenschaft und Bildung einsetzt. Dieses Projekt liegt dem Paar sehr am Herzen – es ist kein Nebenschauplatz der Karriere des Mannes, sondern eine bewusst getroffene Entscheidung beider. Die Stiftung arbeitet seit vielen Jahren im Hintergrund und unterstützt Forschungsprojekte an zahlreichen Universitäten an der Westküste.
Blickt man zurück auf jene Erklärung, die Huang mit 20 Jahren abgab – „Wenn ich 30 bin, werde ich mein eigenes Unternehmen leiten“ –, so hat er sein Versprechen tatsächlich gehalten.
In den vergangenen 46 Jahren gab es keine Skandale, keine Turbulenzen, nur eine schwarze Lederjacke, deren Schnitt seit 40 Jahren unverändert geblieben ist, sowie eine Frau, die ihn von den Vorlesungssälen der Universität bis heute begleitet hat.
Den deutschen Güterverkehr plagen mehrere Probleme. (Archivbild) - Foto: TomasSereda/iStock
Baustellen und Störungen bei der Deutschen Bahn verursachen nach Darstellung wichtiger Industriebranchen Milliardenschäden in der deutschen Wirtschaft. Das berichtet die „Welt am Sonntag (WamS)“ unter Berufung auf Unternehmen und Verbände aus der Stahl-, Chemie- und Autobranche.
Besonders hart betroffen ist demnach die Stahlindustrie, für die die Schiene ein zentraler Verkehrsträger ist. Fast 50 Prozent der Transportmengen werden laut Wirtschaftsvereinigung Stahl per Zug befördert, darunter Rohstoffe wie Erz, Schrott und Kohle sowie fertige Stahlprodukte. „Wir haben unsere Hochofenproduktion drosseln müssen“, sagte ein Sprecher des Stahlkonzerns Salzgitter der „Wams“.
Auch der Stahlkonzern ArcelorMittal berichtete demnach von erheblichen Problemen. „Die Situation an unserem Standort Eisenhüttenstadt hat eine kritische Zuspitzung erreicht“, sagte ein Sprecher der deutschen Landesgesellschaft. „Unsere Erzreserven dort sind weit unter den notwendigen Sicherheitsreserven.“
Der Verband der Automobilindustrie bestätigte der „WamS“ eine Reduzierung der verfügbaren Transportkapazitäten auf der Schiene. Seit 2022 werde in der Branche deswegen wieder mehr Verkehr auf die Straße verlagert.
Auch die Chemieindustrie ist betroffen. Nach Angaben des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) werden jährlich knapp 25 Millionen Tonnen chemische Erzeugnisse mit Zügen durch Deutschland transportiert, darunter viele Gefahrgüter und Rohstoffe für die Produktion. Zuletzt komme es „immer wieder auch zu Beeinträchtigungen der Produktion“, wenn Rohstoffe verspätet einträfen oder Produkte wegen begrenzter Lagerkapazitäten nicht abgefahren werden könnten.
„Die Bahn muss dringend nachsteuern“, forderte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Vor allem bei Planung, Koordination und Priorisierung gebe es Handlungsbedarf. „Der Güterverkehr muss auf Umleitungsstrecken Vorrang erhalten“, sagte Große Entrup. (afp/red)
Zur Urlaubszeit wird nun weniger Ticketsteuer fällig. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn
Während die Uhr für die diesjährige Steuererklärung tickt, könnte deren Abgabe für manche Menschen einfacher werden. Zwei Gruppen können sich zudem auf mehr Geld auf dem Konto freuen. Was sich im Juli alles ändert:
Renten steigen
Die mehr als 21 Millionen Rentner bekommen höhere Bezüge. Diese steigen um 4,24 Prozent. Eine Beispielrechnung: Wer eine monatliche Rente von rund 1.000 bezieht, bekommt etwa 42,40 Euro mehr. Die Rente wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.
Steuererklärung mit einem Klick
Statt langem Brüten über der Steuererklärung könnte es für bestimmte Gruppen schneller gehen: Ab 1. Juli soll die Steuererklärung per App auf dem Smartphone oder Tablet mit nur einem Klick für die ersten Anwendergruppen bundesweit verfügbar sein. In der ersten Runde dabei sein können rund 11,5 Millionen Menschen. Zu dieser Gruppe gehören ledige, kinderlose Arbeitnehmer sowie Rentner und Pensionäre.
Wer sich in der „MeinElster+“-App angemeldet hat, bekommt vom Finanzamt eine fertige Steuererklärung und eine Vorschau auf den Steuerbescheid mit den bei den Finanzbehörden bereits vorhandenen Steuerdaten für das Steuerjahr 2025. Diese Erklärung kann bei Einverständnis mit nur einem Klick abgesendet werden oder noch angepasst werden.
Frist für die Abgabe der Steuererklärung
Apropos Steuererklärung, die für das Kalenderjahr 2025 muss bis zum 31. Juli 2026 abgegeben werden. Für Menschen, die sich steuerlich beraten lassen, verlängert sich die Frist auf den 30. April 2027.
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
Für die Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Neu ist auch der Name Grundsicherungsgeld, die Höhe der Sozialleistung ändert sich aber nicht.
Außerdem wird die sogenannte Karenzzeit abgeschafft, in der Leistungsbezieher mehr Vermögen behalten durften. Wer Vermögen oberhalb festgelegter Freibeträge hat, muss dieses für seinen Lebensunterhalt einsetzen, bevor es Grundsicherungsgeld gibt.
Ticketsteuer
Bei Flügen aus Deutschland wird ab Juli weniger Ticketsteuer fällig. Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag im Mai verabschiedet hat, sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.
Wie stark die Ticketsteuer sinkt, hängt vom Zielort des jeweiligen Flugs ab: Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.
Onlineshopping in Nicht-EU-Ländern wird teurer
Vom Kopfhörer bis zur Handyhülle, vom T-Shirt bis zu Modeschmuck: Wer im Netz Waren aus Ländern außerhalb der EU bestellt, muss ab dem 1. Juli mit höheren Kosten rechnen. Denn von diesem Zeitpunkt an wird für Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro eine pauschale Zollgebühr von 3 Euro pro Warenkategorie erhoben – zusätzlich zur bereits bestehenden Einfuhrumsatzsteuer, wie die Verbraucherzentrale Berlin erklärt.
Darüber hinaus verlangen einige Versanddienstleister eine Servicepauschale für die Zollanmeldung, wenn der Absender dies nicht schon erledigt hat. So kommt man gerade bei niedrigpreisigen Artikeln schnell in einen Bereich, wo sich die Bestellung bei einem Händler aus einem Nicht-EU-Land eigentlich nicht mehr lohnt: Eine Handyhülle im Wert von 7 Euro könne so am Ende knapp 20 Euro kosten, nennen die Verbraucherschützer ein Beispiel.
Innerhalb der EU fallen Steuern und Zölle grundsätzlich weg – Ausnahmen gelten lediglich für Kaffee, Alkohol sowie Tabakwaren und deren Ersatzprodukte.
Kölner Dom kostet Eintritt
Der Kölner Dom kostet für Besucher ab dem 1. Juli zwölf Euro Eintritt. Damit sollen die gestiegenen Kosten für Pflege, Schutz und den laufenden Betrieb des Doms gedeckt werden. Es gibt allerdings auch einige Ausnahmen. So soll der Dom jährlich an bestimmten Tagen kostenfrei für alle sein. Zudem soll das Weltkulturerbe für Gottesdienstbesucher und Betende kostenfrei bleiben.
Punktehandel wird strafbar
Zu schnell oder bei Rot gefahren? Bei Verkehrsverstößen füllt sich schnell das Punktekonto in Flensburg. Doch die Punkte auf jemand anderen abzuwälzen, klappt ab 1. Juli nicht mehr. Paragraf 4c im Straßenverkehrsgesetz verbietet das nun ausdrücklich. Verstöße und Versuche können mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Leichterer Abschuss von Wölfen
Mehr Schutz von Weidetieren – durch eine Aufnahme als jagdbare Tierart im Bundesjagdgesetz können Wölfe in Deutschland leichter abgeschossen werden. Die Länder können damit die Jagd in Regionen erlauben, in denen sich der Wolf in einem günstigen „Erhaltungszustand“ befindet, wo er also gute Chancen auf einen langfristigen Fortbestand hat. Als Jagdzeit ist dann der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen.
Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er unabhängig von Erhaltungszustand und Jagdzeit geschossen werden. Zudem können die Länder Gebiete bestimmen, in denen die Jagd auf den Wolf erforderlich ist, weil Weidetiere dort schwer vor ihm zu schützen sind.
Pflege-Mindestlöhne steigen in erstem Schritt
Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen weiter steigen. Für Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie die Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt hat. (dpa/red)
Ukrainische Marschflugkörper des Typs Flamingo. (Symbolbild/Archiv) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Ukraine hat in der Nacht und am frühen Morgen offiziellen Angaben nach Industrieanlagen in der russischen Millionenstadt Wolgograd mit Marschflugkörpern angegriffen.
Mindestens zehn Menschen seien verletzt und die Produktionsanlagen eines Betriebs beschädigt worden, schrieb Gouverneur Andrej Botscharow auf seinem Telegramkanal. Zum Einsatz kamen seinen Worten nach „Flugobjekte mit Hochgeschwindigkeit“ – damit dürften Marschflugkörper gemeint sein.
Mehrere lokale Brände seien gelöscht worden, schrieb Botscharow weiter. Wohngebäude waren demnach nicht betroffen. Genauere Angaben zur Art des getroffenen Unternehmens machte er nicht.
Unbestätigten russischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um die russische Rüstungsfabrik Titan-Barrikady. Das Internetportal „Astra“ berichtete von Rauchwolken, die aus der Fabrik aufstiegen.
Die Schläge seien mit Marschflugkörpern des ukrainischen Typs Flamingo geführt worden, meldete das Portal unter Berufung auf die Auswertung von Bild- und Videomaterial. Titan-Barrikady stellt Komponenten für die Raketenkomplexe Iskander, Jars und Topol-M her, die prinzipiell auch Atomwaffen tragen können. (dpa/red)
Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.
Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.
Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an
Verhandlungen seit April
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.
Weiterhin erhebliche Differenzen
Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.
„Ein erster Schritt“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
EU-Innenkommissar Magnus Brunner. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorschlag sehe vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel.
Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, sagte Brunner. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge will die Kommission den temporären Schutz um ein Jahr bis März 2028 verlängern. Das gilt auch für wehrfähige Männer, die sich bereits in der EU aufhalten. Die Ausnahme für neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren soll nach Angaben der Kommission in Kraft treten, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
„Da der Krieg andauert, muss auch unsere Unterstützung fortgesetzt werden“, sagte Brunner und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Kommission „den sich wandelnden Verteidigungsbedarf und Wiederaufbaubedarf der Ukraine“ berücksichtige.
Die Änderung in den Regeln für den Schutzstatus betreffen nicht das Recht der wehrfähigen Ukrainer, Asyl in der EU zu beantragen. Für sie gelten dann die schärferen Einreise- und Asylregeln, die Mitte Juni verbindlich in der EU in Kraft getreten sind.
Diese sehen unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen vor, denen eine geringe Chance auf Aufnahme zugesprochen wird. Ob dies auch ukrainische Männer betreffen würde, ist unklar. Einerseits ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat, andererseits befindet sich das Land im Krieg und die Männer könnten zum Kämpfen gezwungen sein. Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten die Betroffenen bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben.
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erstmals veranlasst und seitdem jedes Jahr verlängert worden.
Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von diesem Programm. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent und Minderjährige 30 Prozent.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hatten sich mehrere Ressortchefs für eine Einschränkung des Schutzes für Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen, unter ihnen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte den Vorschlag aus Brüssel. Es sei an der Zeit „mehr Solidarität zu zeigen, nicht weniger“, forderte O’Flaherty.
Die EU-Kommission kündigte zudem an, ein Pilotprogramm zu entwickeln, das Ukrainerinnen und Ukrainern, die zurück in ihre Heimat kehren wollen, mit praktischer Unterstützung bei Arbeit, Wohnen und Bildung helfen soll. (afp/red)
Kopfbedeckung, Sonnenschutz und Co. - in diesen Tagen gefragte Begleiter. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad – gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.
Erst kurz vor dem Allzeit-Hitzerekord hatte der Deutsche Wetterdienst mit 40,9 Grad einen neuen Juni-Hitzerekord gemeldet. Dieser war ebenfalls in Saarbrücken gemessen worden. Auch an zahlreichen weiteren Wetterstationen wurden am Freitag Temperaturen über 40 Grad gemessen. Der DWD betonte allerdings, dass es sich um vorläufige Messungen handele.
In Deutschland gilt flächendeckend eine Warnung vor Hitze – und die Hitzewelle dürfte noch bis Anfang kommender Woche dauern. Am Samstag werden zudem vom westlichen Mittelgebirgsraum über Nordrhein-Westfalen bis nach Niedersachsen einzelne kräftige Gewitter, auch Unwetter, erwartet, in der Nacht zu Sonntag dann im Nordwesten und Norden einzelne Gewitter mit Unwetterpotenzial. Am Sonntag soll bei anhaltender Hitze die Unwetterneigung mit Starkregen, Hagel und Sturmböen allgemein zunehmen.
Angesichts der extremen Hitze strichen mehrere deutsche Städte Veranstaltungen. In Leipzig sagte die Oper eine für Samstag geplante Premiere ab. Die Stadt Köln sagte das am Sonntag im Rheinpark geplante Kinder- und Familienfest ab. Die Stadt Cottbus sagte das ebenfalls für Sonntag geplante Spreekonzert ab – wegen Temperaturprognosen von bis zu 43 Grad.
In München hielt die Stadt hingegen am Christopher Street Day (CSD) für Samstag fest. Es werde „heiß und voll“, Besucher sollten Sonnencreme mit Lichtschutzfaktor 50 verwenden, regelmäßig Wasser trinken und eine Kopfbedeckung mitbringen, hieß es. Außerdem seine Trinkwasserstellen aufgebaut und Wasser-Sprühstationen geplant.
Hitzewelle in Europa
Unter der aktuellen Hitzewelle leiden weite Teile Europas. In Großbritannien wurden in Wattisham im Südosten Englands am Freitag 36,9 Grad gemessen – laut der Wetterbehörde Met Office wurde damit den dritten Tag in Folge ein neuer Hitzerekord für Juni verzeichnet. Mehrere Sehenswürdigkeiten in London wurden wegen der Hitze geschlossen, unter anderem die Tower Bridge. Hunderte Schulen blieben am Freitag ganz oder teilweise geschlossen.
Auch in Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien ächzen die Menschen unter außergewöhnlich hohen Temperaturen. Die französische Regierung befürchtet zahlreiche Hitzetote. „Wir sind besorgt über landesweite Todesfälle zu Hause“, erklärte das Gesundheitsministerium. Ein in Marseille in einem geparkten Auto entdecktes Kleinkind starb am Freitag an den Folgen eines Hitzschlags. In Spanien starben bereits mehr als 200 Menschen wegen der extremen Temperaturen.
Die Pariser Gay Pride, die am Samstagnachmittag stattfinden sollte, wurde wegen der Hitze und der angespannten Lage in Frankreichs Krankenhäusern verschoben. In den Niederlanden wurde ein mehrtägiges Techno-Festival abgebrochen. In Belgien mussten zwei liegengebliebene Eurostar-Züge evakuiert werden, darunter ein Zug von Köln nach Paris mit 400 Reisenden an Bord. (afp/red)
Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM mit.
Es handele sich um eine „kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte“, erklärte CENTCOM weiter. Diese „unbegründete Aggression“ sei „eindeutig“ ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den iranischen Angriff als Verstoß gegen den zwischen beiden Ländern vereinbarten Waffenstillstand bezeichnet. Das sei eine „dumme Verletzung unserer Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Iraner hätten mehrere Kampfdrohnen gegen Schiffe eingesetzt, von denen eine das Oberdeck eines „großen und sehr teuren“ Frachtschiffs getroffen habe, fügte er hinzu. Drei weitere Drohnen hätten abgeschossen werden können.
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hatte am Donnerstag den 25. Juni von einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman berichtet. Dadurch sei die Evakuierung von rund 11.000 Seeleuten zum Erliegen gekommen, die auf Schiffen in der Straße von Hormus festsitzen.
Die iranischen Behörden haben sich zu dem Angriff auf das Dampfschiff M/V Ever Lovely nicht bekannt.
In einer am selben Tag von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung teilte die iranische Revolutionsgarde (IRGC) mit, dass Schiffe, die die Straße von Hormus durchfahren, ausschließlich die vom Iran offiziell festgelegten Routen benutzen dürfen. Die iranische Militärorganisation erklärte, sie habe diese Empfehlung aufgrund von Berichten herausgegeben, wonach eine neue Schifffahrtsroute ohne vorherige Absprache mit Teheran eröffnet worden sei.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert. In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. (afp)
Mercedes-Benz verschärft den Sparkurs. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Autobauer Mercedes-Benz verschärft seinen Sparkurs. Der Dax-Konzern verschiebt eine für den Juli vorgesehene tarifliche Sonderzahlung auf das kommende Jahr. Das geht aus einem Schreiben an die Beschäftigten in Deutschland hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um welche Summe es insgesamt geht, war zunächst unklar.
Bei der Sonderzahlung handelt es sich um den jährlichen „Transformationsbaustein“, der 18,4 Prozent vom regelmäßigen individuellen Monatsentgelt beträgt.
Die strukturellen Kosten in Deutschland – insbesondere die Arbeitskosten – seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig, hieß es.
Zugleich will das Management mit dem Betriebsrat in den kommenden Wochen über eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sprechen, wie das Unternehmen weiter mitteilte. Laut Tarifvertrag arbeiten die Beschäftigten zurzeit 35 Stunden in der Woche.
Vorstand: Situation dramatisch
In dem Brief schrieb der Vorstand, dass man „weiterhin mit Hochdruck die Kosten senken“ müsse, um bei den Preisen für die Produkte wettbewerbsfähig zu bleiben.
„Trotz all unserer Anstrengung ist die Situation heute in Deutschland dramatisch“, hieß es darin. Jede Vergabe neuer Produkte, jede Zuweisung von Aufgaben an deutsche Standorte verschlechtere die relative Kostenposition von Mercedes.
Mercedes hat seit längerem mit Rückschlägen zu kämpfen. Im ersten Quartal dieses Jahres sank das Konzernergebnis um 17,2 Prozent. 2025 war der Gewinn um knapp die Hälfte von 10,4 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro eingebrochen, nachdem es schon 2024 schlechter gelaufen war.
Zölle, negative Wechselkurseffekte und der intensive Wettbewerb in China hätten die Ergebnisse belastet, hieß es. Rückläufig waren auch Absatz und Umsatz.
Die Schwaben hatten darauf reagiert und vor etwas mehr als einem Jahr ein Sparprogramm aufgelegt, wobei Mercedes von einem Programm zur Leistungssteigerung („Next Level Performance“) sprach. (dpa/red)
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen.
Der Bund will eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers übernehmen. Die Kosten für den Einstieg werden nach einem „Spiegel“-Bericht auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt.
Deutschland und Frankreich hatten Anfang der Woche die Einigung auf eine Beteiligung des Bundes verkündet. Aktuell halten der französische Staat und die deutsche Eigentümerfamilie Wegmann jeweils 50 Prozent an KNDS.
Der französische Anteil soll im Zuge eines Börsengangs auf 40 Prozent sinken, der Bund übernimmt einen Anteil in derselben Höhe von der Wegmann-Familie. Die restlichen 20 Prozent sollen an die Börse gebracht werden.
Der „Spiegel“ berichtete, der Kaufpreis für die 40 Prozent an KNDS sei noch nicht festgelegt. Bund und Eigentümerfamilien hätten sich auf eine „Kaufpreisformel“ verständigt, zitierte das Magazin aus vertraulichen Unterlagen für den Haushaltsausschuss.
Die Formel basiere auf dem Ausgabepreis für die Aktien „zuzüglich eines marktüblichen Paketaufschlags“ und berücksichtige außerdem die weitere Kursentwicklung.
KNDS ist aus der Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter hervorgegangen. Das Unternehmen hatte am Mittwoch seinen Börsengang angekündigt.
Ein genauer Termin dafür ist derzeit noch offen, in einer geheimen Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums ist aber von Anfang Juli die Rede.
KNDS stellt neben dem Kampfpanzer Leopard 2 auch Artilleriesysteme, Schützenpanzer und Munition her. In Deutschland unterhält das Unternehmen elf seiner weltweit 34 Standorte.
Werke gibt es unter anderem in Hamburg, den nordrhein-westfälischen Städten Remscheid und Mühlheim an der Ruhr und im thüringischen Ebeleben. In Frankreich gibt es zehn KNDS-Standorte. (afp/red)
Bundesverwaltungsgericht Leipzig.(Archiv) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen „einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße“ eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Der syrische Kläger begehrte laut Gerichtsangaben die Anerkennung subsidiären Schutzes. 2017 verfügten die Behörden demnach dessen Ausweisung aus Deutschland.
In der Folge wurde er wiederholt straffällig und wurde in über zehn Fällen sowohl zu Geld- als auch zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Sein Antrag auf subsidiären Schutz wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun endgültig. Eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben könne nicht nur bei einzelnen besonders schweren Straftaten vorliegen, hieß es zur Begründung.
Sie könne bereits bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße gegeben sein, auch wenn jede einzelne Tat für sich genommen nicht „von besonderem Gewicht“ sei. Das Urteil fiel bereits Anfang Juni.(afp/red)
Nina Warken (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen.
Darin ist unter anderem die Schaffung einer „Bundesfachstelle für Suizidprävention“ geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.
Über den Gesetzentwurf hatte zuerst die „Rheinische Post“ berichtet. Wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte, wurde dazu die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet. Ziel ist es, die Prävention von Suizidversuchen und Suiziden zu verbessern, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurde.
Der Entwurf sieht auch vor, die von den Verbänden in einer gemeinsamen Erklärung verlangte Krisendienst-Rufnummer voranzubringen. Geplant sind außerdem zusätzliche Maßnahmen zur Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung.
Zudem sollten die Länder auf einen flächendeckenden, bedarfsgerechten Ausbau der Krisendienste hinwirken. Entwickelt werden sollen auch Maßnahmen „zur Restriktion der Verfügbarkeit von Suizidmethoden und -mitteln“.
Mehrere Verbände begründeten ihre Forderung nach der Krisendienst-Rufnummer in einer gemeinsamen Erklärung. „Es darf in Deutschland nicht vom Wohnort oder vom Zufall abhängen, ob Menschen in suizidalen Krisen schnell qualifizierte Unterstützung finden“, erklärte Barbara Schneider vom Nationalen Suizidpräventionsprogramm (Naspro).
Die bundesweit einheitliche Rufnummer zur Suizidprävention müsse „gesetzlich verankert und dauerhaft finanziert“ sein, erklärten die Verbände. „Sie soll Menschen mit Suizidgedanken, An- und Zugehörige, Hinterbliebene nach Suizid sowie beruflich oder ehrenamtlich mit Suizidalität konfrontierte Personen erreichen.“
Auch das Bündnis, an dem unter anderem die Telefonseelsorge, die Malteser, der Deutscher Hospiz- und Palliativverband, die Caritas und die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) beteiligt sind, fordert die Einrichtung einer zentralen Fachstelle für Suizidprävention.
„Diese soll Wissen bündeln, Qualität sichern, Umsetzung koordinieren und die zivilgesellschaftlichen Strukturen der Suizidprävention einbeziehen“, hieß es.
In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums jährlich rund 10.000 Suizid-Fälle. Hinzu kommt demnach eine statistisch nicht erfasste Dunkelziffer.
Es sterben damit in Deutschland jährlich mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen und HIV zusammen.(afp/red)
Donald Trump (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erneut angekündigt, Zölle zu erheben, falls europäische Länder Digitalsteuern einführen.
Trump schrieb auf seiner persönlichen Plattform: „Jedes Land, das eine solche Steuer auf US-Unternehmen erhebt, wird unverzüglich mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten gelieferten Waren belegt.“
Dieser Zoll habe Vorrang vor bestehenden oder künftigen Handelsabkommen mit dem betreffenden Land und trete sofort in Kraft, sobald die Steuer umgesetzt werde.
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern. Diese waren als Übergangslösung konzipiert, bis eine globale Einigung im Rahmen der OECD erzielt wird.
Die USA unterstützen diese Regelung derzeit nicht. Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Digitalsteuer auf KI-Gewinne gezeigt.
Bereits am Vortag hatten die EU-Staaten die Umsetzung eines US-Zollabkommens gebilligt. Die EU hat jedoch klargestellt, dass sie ihre Zugeständnisse aussetzen werde, falls die USA erneut Zölle erhöhen.
Trump hatte bereits 2025 mit Zöllen gegen EU-Tech-Regulierungen gedroht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten dies damals kritisiert.
Merz betonte, die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen falle in die Souveränität der Europäischen Union.
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass mit Repressalien gegen Europa vorgegangen wird“, sagte er. Man könne substantielle Fragen gerne diskutieren, die gesetzgeberische Souveränität Europas und der Mitgliedstaaten sei jedoch nicht verhandelbar.
Macron schloss sich dieser Position an. Die EU hat zuletzt in Digitalfragen Dialogbereitschaft gegenüber den USA signalisiert. Laut Berichten soll EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen künftig für den Austausch mit Washington zu digitalen Themen zuständig sein.(dts/afp/red)
Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. „Vermittelt und unterstützt“ werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.
Das Ziel des Abkommens sei es, „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen“, fügte Rubio hinzu. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte.
Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Eine Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen lag zunächst nicht vor.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Waffenruhe zuletzt stabiler
Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah.
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen. (afp/dpa/red)
