Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Prognosen und der ersten Hochrechnung mit großem Abstand vor der CDU gewonnen: Die AfD kommt auf 44 bis 44,5 Prozent der Stimmen, die CDU erreichte mit 18,5 Prozent Platz zwei.
Der aktuellen Hochrechnung zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40). Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Prognose 5 Mandate. Ob das BSW in den Landtag kommt, ist ungewiss.
HEUTE19:10 Uhr
BSW-Spitzenkandidatin Wittig offen für Kooperation bei Sachfragen mit AfD
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat sich offen für eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit der AfD gezeigt. „Wir werden immer in der Sache entscheiden“, sagte Wittig am Sonntagabend in der ARD. Da gebe es Themen wie die Energiepreispolitik, „das kann man mit der AfD zusammen machen“, bei anderen Themen gebe es „vielleicht nicht so große Schnittmengen“.
Mit Blick auf die Führung der neuen Landesregierung sprach sich Wittig weder für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch für CDU-Amtsinhaber Sven Schulze aus. „Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte sie stattdessen.
Wittig sagte allerdings auch, es wäre angesichts des Wahlerfolgs der AfD aus ihrer Sicht „völlig undemokratisch, sie nicht in irgendeiner Weise an der Regierung zu beteiligen“.
HEUTE19:03 Uhr
Hochrechnung 19 Uhr
Die aktuelle Hochrechnung 19:00 ergibt laut ZDF Medien. Im Landtag sind 83 Sitze zu verteilen, 42 bedeuten die Mehrheit.
- AfD 44,3 Prozent, 41 Sitze
- Union 18,3 Prozent, 17 Sitze
- Linke 9,2 Prozent, 9 Sitze
- SPD 8,7 Prozent, 8 Sitze
- BSW 4,8 Prozent,
- Grüne 8,7 Prozent, 8 Sitze
- FDP 2,4 Prozent,
- Sonstige Parteien 3,6 Prozent.
HEUTE19:01 Uhr
CDU gegen Zusammenarbeit mit Linken
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat eine Zusammenarbeit mit der Linken in Sachsen-Anhalt nach Schließung der Wahllokale erneut abgelehnt. Bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gehe es der CDU nicht um „Arithmetik oder Rechengrößen, sondern um wirklich fundamentale inhaltliche Fragen“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF.
„Wie sollen wir mit einer Partei ernsthafte Gespräche führen, die ein schweres Antisemitismus-Problem hat, die ein ganz anderes Gesellschaftsmodell will als wir und die uns vorwirft, faschistische Politik zu machen?“, fragte Hoppermann. „Unsere Linien sind da klar: Es wird da keine Zusammenarbeit mit Linksextremen und Rechtsextremen geben.“
HEUTE19:00 Uhr
SPD: Kein Rücktritt von Klingbeil und Bas
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Debatte über die SPD-Spitze. Die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Parteiführung abgeben sollten, „das ist wirklich gar keine Frage, die ich mir jetzt gerade stelle“, betonte Klüssendorf im Willy-Brandt-Haus.
Das Wahlergebnis der AfD bedeute eine Zäsur. Das Ergebnis der SPD werte er als „wichtiges Zeichen der Stabilität“.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt „auch ein Signal an Berlin“. Im ZDF deutete Klingbeil Konsequenzen für den Kurs der Bundesregierung an: „Das ist ein Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung. Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“ Details zu möglichen Kurskorrekturen nannte Klingbeil nicht.
HEUTE18:47 Uhr
Übersicht zu den Wahlergebnissen
Auf der Webseite der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt sind ab jetzt die Auszählungsstände der Landtagswahl freigeschaltet.
Die Ergebnisse der 41 Wahlkreise können hier verfolgt werden: Wahlergebnisse.
HEUTE18:41 Uhr
Linke: „Schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt“
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD gezeigt. Dies sei „ein schwarzer Tag für Sachsen Anhalt“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern am Sonntagabend in der ARD. Sie zeigte sich bereit, auch eine CDU-geführte Regierung zu unterstützen. Allen sei „bewusst, dass wir vor einer großen Aufgabe stehen“, sagte von Angern. Die Linke wolle „diese Demokratie verteidigen, weil sie schützt eben Minderheiten“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die CDU aufgefordert, Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden in Sachsen-Anhalt zu ziehen. „Die Politik der Bundesregierung macht den Menschen Angst“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ZDF.
„Die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, können sich ihr Leben nicht mehr leisten – und die CDU wurde dafür ja auch heute abgestraft.“ Es liege nun bei der CDU zu sagen, „wer übernimmt jetzt hier Verantwortung“.
Schwerdtner nannte zudem klare Bedingungen für eine mögliche Tolerierung einer CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. „Es muss ganz klar sein, dass es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD gibt. Das ist ganz eindeutig für uns.“
HEUTE18:37 Uhr
Schulze gratuliert AfD zum Wahlsieg – Rücktritt gefordert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat in einer ersten Reaktion nach der klaren Niederlage seiner Partei der AfD zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert. „Die AfD ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen.“ Zu möglichen persönlichen Konsequenzen äußerte sich Schulze zunächst nicht.
Erste Rücktrittsrufe kamen aber bereits. So sagte die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner dem „Stern“: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.“
Ähnlich äußert sich der Stadtratsvorsitzende von Merseburg und langjährige Kreischef des Saalekreises, Michael Hayn, gegenüber dem „Stern“: „Der Spitzenkandidat muss für den Wahlkampf die Verantwortung übernehmen“. Das erwarte er jetzt auch von Sven Schulze. „Er tut gut daran, in die zweite Reihe zurückzutreten und dort gegebenenfalls neue Stärke zu sammeln.“
HEUTE18:34 Uhr
CDU-Generalsekretärin schließt nach CDU-Pleite Debatten über Merz aus
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat bundespolitische Konsequenzen ausgeschlossen. Es beginne nun keine Diskussion über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung, sagte Hoppermann am Sonntag in der ARD. „Die Bundesregierung und der deutsche Bundestag sind für vier Jahre gewählt“, dies habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden.
Hoppermann räumte die Niederlage der CDU ein, die nach den ersten Prognosen ihr historisch schlechtestes Ergebnis geholt hat. „Das ist eine Niederlage insgesamt für die Christdemokraten“, sagte die CDU-Generalsekretärin.
Eine Koalition mit der AfD, die mit Abstand stärkste Kraft werden wird, schloss Hoppermann kategorisch aus. „Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem Dingen nicht mit Rechtsextremen zusammen.“
Aus Sicht von Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) muss die Bundesregierung trotz des schlechten Wahlergebnisses an den Reformplänen festhalten. „Wir müssen den Kurs, den wir da angefangen haben, jetzt fortsetzen“, sagte Warken.
HEUTE18:30 Uhr
Erste Hochrechnung
Die erste Hochrechnung von 18:25 Uhr ergibt laut der Forschungsgruppe Medien.
- AfD 44,1 Prozent, 41 Sitze
- Union 18,5 Prozent, 17 Sitze
- Linke 9,2 Prozent, 9 Sitze
- SPD 8,8 Prozent, 8 Sitze
- BSW 4,8 Prozent – nicht im Landtag
- Grüne 8,7 Prozent, 8 Sitze
- FDP 2,4 Prozent – nicht im Landtag
- Sonstige Parteien 3,5 Prozent.
Im Landtag sind 81 Sitze zu verteilen. Bekannt ist mittlerweile, das die AfD 250.000 Menschen hinzugewinnen konnte, die aus dem Lager der Nichtwähler stammen.
HEUTE18:30 Uhr
Klüssendorf beurteilt AfD-Ergebnis als „wirklich dramatisch“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich erschrocken über das starke Abschneiden der AfD gezeigt. Im ZDF sprach der SPD-Politiker von einem „wirklich dramatischen Ergebnis für die AfD“. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass die SPD ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl halten konnte, auch wenn dies „jetzt kein riesiger Erfolg“ sei.
Ersten Prognosen zufolge kann die SPD mit acht bis neun Prozent rechnen. Im Magdeburger Landtag werde die SPD ihren Beitrag dazu leisten, „eine demokratische Mehrheit zu bilden gegenüber der AfD“, sagte Klüssendorf weiter. Er erwarte eine „sehr schwierige Regierungsbildung“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
HEUTE18:30 Uhr
Grüne sind zufrieden
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zufrieden zum Abschneiden ihrer Partei geäußert.
„Die Zahlen heute, die wir gerade gesehen haben, die sind natürlich für uns toll“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Zugleich sei das starke Abschneiden der AfD „besorgniserregend“. Das Ergebnis ihrer Partei wertete sie als Auftrag der Zivilgesellschaft, eine Alleinregierung der AfD zu verhindern.
Ob dies gelinge, könne sie am frühen Abend zunächst noch nicht sagen. „Aber den Menschen, die Hoffnung in uns gesetzt haben, denen verspreche ich schon heute: Diese Hoffnung ist nicht umsonst“, sagte sie weiter.
HEUTE18:22 Uhr
Siegmund: „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt für seine Partei als großen Erfolg gewertet und den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem Bundesland angemeldet. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte Siegmund kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend der ARD. Das Ergebnis sei „ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein“.
Siegmund kündigte an, er wolle nun „allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen“. Er werde sich aber nicht „verbiegen“, um Mehrheiten zu erreichen.
Er werde sich nicht „verbiegen“, um Mehrheiten zu erreichen, sagte Siegmund weiter. „Wir werden nicht unsere Grundposition, die Deutschland gerade dahin gebracht hat, wo es ist, aufgeben für irgendwelche Machtoptionen.“ Konkret nannte er dabei die Themen Migration und Innere Sicherheit sowie „die verrückte Energiepolitik“. Das seien Themen, „die sind nicht verhandelbar“.
„Die Menschen haben ein ganz klares politisches Zeichen hier in Sachsen-Anhalt ausgesprochen“, sagte Siegmund weiter. Dies sei „auch ein Zeichen in Richtung Berlin“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei „ein sehr guter Wahlkämpfer“ für die AfD gewesen, spottete der Spitzenkandidat. Merz sei „jeden Tag einer zu viel im Kanzleramt“. Mit dem Wahlergebnis zeigte er sich zufrieden: „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten.“
HEUTE18:14 Uhr
Weidel sieht Regierungsauftrag für AfD
Nach dem Wahlsieg der AfD sieht Bundesvorsitzende Alice Weidel den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde – „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“, fügte sie hinzu.
„Unsere Hand ist immer ausgestreckt“, sagte Weidel in Bezug auf mögliche Regierungspartner. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt sei bei seiner Entscheidung „völlig unabhängig“ von der Bundespartei. „Der Landesverband hat gezeigt, dass er es kann.“
„Wir gehen hier durch die Decke, wir werden in ganz Ostdeutschland durch die Decke gehen, auch im Bund“, sagte die AfD-Chefin weiter. „Die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen.“
Eine Neuauflage der bisher in Sachsen-Anhalt regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP ist mit den aktuellen Prognosen ausgeschlossen. Es war das einzige derartige Bündnis auf Landesebene.
Wahrscheinlich ist allerdings, dass die Regierung ihre Amtsgeschäfte noch eine Weile weiterführen wird, denn die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition dürften schwierig werden.
HEUTE18:02 Uhr
Die erste Prognose von 18:00 Uhr
Die erste Prognose der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da: Die AfD liegt bei 44 Prozent, die Union bei 18,5 Es zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab – um 16:00 Uhr lag sie bei 65,3 Prozent. Das waren bereits mehr Bürger, als 2021 insgesamt gewählt hatten. Das ZDF rechnet mit einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent.
Die 18-Uhr-Prognose von ZDF ergibt für die Parteien (ohne Briefwahl):
- AfD 44,0 Prozent. (+23,2)
- Union 18,5 Prozent (-18,6)
- Linke 9 Prozent (-2,0)
- SPD 9 Prozent (+0,6)
- BSW 4,8 Prozent (+4,8)
- Grüne 8,5 Prozent (+2,6)
- FDP 2,5 Prozent (-3,9)
- Sonstige Parteien 3,7 Prozent (-6,7)
Den Prognosen zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40). Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Prognose 5 Mandate.
Die Wahlbeteiligung erreichte laut ZDF mit 80,0 Prozent einen historischen Höchststand in dem ostdeutschen Bundesland. Die bisherige Höchstmarke lag bei 71,1 Prozent im Jahr 1998. Bei der letzten Wahl am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
HEUTE17:39 Uhr
Medieninteresse an zentraler Wahlveranstaltung ist riesig
Die zentrale Wahlveranstaltung des Landtags findet in der Messe Magdeburg statt. In einer Halle treffen sich die Fraktionen und Parteien, in einer anderen die Medien. Viele Politiker sind bereits vor Ort. 500 Medienvertreter sind akkreditiert, Journalisten haben keinen Zutritt zur Halle der Fraktionen. Im Zwischenbereich sind Interviews und Gespräche möglich.
HEUTE16:30 Uhr
Linke Demonstranten versammeln sich am Magdeburger Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof in Magdeburg versammeln sich die ersten linken Demonstranten. Sie hielten unter anderem Banner mit der Aufschrift „Sozialismus oder Barbarei“ oder „Faschismus bekämpfen“ hoch.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Demonstration ist Medienberichten zufolge nicht angemeldet.
Auf dem Domplatz versammelte sich die DGB-Jugend sowie Greenpeace; eine riesige Regenbogenfahne wurde ausgebreitet. Die Polizei sichert die Veranstaltung ab.
Die Polizei meldet auf X: „Im Stadtgebiet von Magdeburg finden derzeit 4 Versammlungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl statt, welche von unseren Einsatzkräften begleitet werden. Es kann zu Verkehrsbehinderungen kommen.“
HEUTE16:26 Uhr
Wahlbeteiligung bisher bei über 65 Prozent
Es zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 16:00 Uhr am Sonntag lag sie bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte.
Zum gleichen Zeitpunkt lag sie 2021 bei 41,0 Prozent, am Ende waren es 60,3 Prozent.
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Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, September 2026.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
HEUTE15:17 Uhr
Polizei ist mit allen Kräften im Einsatz
Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz. Es wurde Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert – Einheiten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Hessen, Bayern und Thüringen sind vor Ort.
Zum einen ist die Polizei laut Innenministerium flächendeckend präsent, um die per Grundgesetz garantierte freie und unbeeinflusste Ausübung des Wahlrechts zu garantieren. Zudem waren für den Sonntag mehrere Demonstrationen angemeldet, ab dem Nachmittag in Magdeburg beispielsweise auf dem Domplatz unter dem Motto „Sachsen-Anhalt juckt mich! Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen!“.
Auch müssen Wahlpartys der Parteien sowie die zentrale Veranstaltung des Landtags in den Magdeburger Messehallen abgesichert werden. Für die Berichterstattung sind mehrere Hundert Medienvertreter angemeldet.
Die Polizei teilte auf X mit: „Der Wahlsonntag verläuft im Zuständigkeitsbereich der PI Magdeburg bislang ruhig. Uns liegen keine Erkenntnisse zu Störungen des Wahlgeschehens vor.“
HEUTE14:46 Uhr
Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14:00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte.
Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14:00 Uhr 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.
Die Zahl beruht auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus den repräsentativen Urnenwahlbezirken, wie die Landeswahlleiterin erklärte. Die Briefwahl ist nicht eingerechnet.
HEUTE13:52 Uhr
SPD-Kandidat wählte im Harz
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann wählte im Harz. „Möge die Sonne auch die nächsten Jahre über Sachsen-Anhalt scheinen“, sagte der Politiker dpa anschließend. Eine Alleinregierung der AfD wäre „ein schwerer Schaden fürs Land“.
HEUTE12:25 Uhr
Deutlich höhere Wahlbeteiligung
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12:00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.
Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.
HEUTE12:12 Uhr
Vorwahl-Daten
Die AfD wird in Wahlumfragen vor der Wahl bei bis zu 41 Prozent gesehen, das könnte im Landtag bis zu 45 Prozent der Sitze ausmachen. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 4. September 2026 tendieren die Wähler zu:
- AfD 41 Prozent,
- Union 23 Prozent,
- Linke 11,5 Prozent.
- SPD 8,5 Prozent,
- BSW 4 Prozent,
- Grüne 6 Prozent,
- FDP 3 Prozent,
- Sonstige Parteien 3 Prozent.
HEUTE11:15 Uhr
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt
Nach AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Er machte sein Kreuz am Sonntagvormittag in einem Wahllokal beim AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt.
Schulze verwies vor seiner Stimmabgabe darauf, dass eine hohe Wahlbeteiligung zu erwarten sei. Das habe die Briefwahl schon gezeigt. „Sachsen-Anhalt hat viele Aufgaben zu lösen in den nächsten Wochen“, so Schulze.
„Heute schaut jeder auf Sachsen-Anhalt, aber morgen wird nicht jeder auf Sachsen-Anhalt warten.“ Deswegen sei es ein wichtiger Tag für das ganze Bundesland, für Deutschland, und auch für Europa.
HEUTE11:00 Uhr
AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, seine Stimme abgegeben. Der 35-Jährige und seine Ehefrau Julia fuhren auf einer Simson vor einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Tangermünde vor.
Die AfD liegt in den Umfragen weit vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.
HEUTE8:00 Uhr
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs.
Sie sind laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis ihre Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss, aber Fristen für mögliche weitere Wahlgänge, sollten der erste und weitere scheitern.
HEUTE7:42 Uhr
Merz: „Wohlstand für alle Generationen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am 5. September zur Landtagswahl und zeigte sich dabei auch selbstkritisch. „Ich gebe zu, angesichts der Umfrageergebnisse und der zu befürchtenden Wahlergebnisse hat das, was wir bisher getan haben, nicht ausgereicht“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung zur nächste Woche anstehenden niedersächsischen Kommunalwahl in Langenhagen bei Hannover. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen.“
Er kündigte eine grundsätzliche Diskussion in der CDU nach der Landtagswahl an über „die Erzählung, das große Design, das Narrativ“ für Deutschland. Als Beispiel nannte er das Buch „Wohlstand für alle“ des ehemaligen Wirtschaftsministers und Kanzlers Ludwig Erhard von 1957. Erhard habe damit „die Erzählung gesetzt“, die das sogenannte Wirtschaftswunder ausgelöst habe.
Merz schlug in Anlehnung daran den Satz „Wohlstand für alle Generationen“ vor. Es gehe darum, auch der nächsten und übernächsten Generation die Chance zu geben, „in Freiheit, Frieden, Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu leben“, sagte er.
HEUTE7:19 Uhr
Welche Koalitionen sind denn denkbar?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und alleine regieren kann.
Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen.
Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD. Ministerpräsident Sven Schulze’s (CDU) Wunschszenario einer Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – etwa für CDU, SPD und Grüne – erscheint angesichts der Umfragen sehr unwahrscheinlich.
GESTERN17:52 Uhr
15.000 Teilnehmer bei Demokratiefestival
Am Samstag haben sich in Magdeburg mehrere tausend Menschen zu einem Demokratiefestival des Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen versammelt. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Domplatz.
Die Polizei war wegen insgesamt acht Versammlungen im Großeinsatz. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 8000 Menschen. Der Veranstalter teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt.
GESTERN8:47 Uhr
Siegmund lässt Ministerpräsidenten-Wahl offen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er sich im Fall einer absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen will.
Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „BILD“: „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“
Siegmund sagte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ sei, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“.
GESTERN7:48 Uhr
Tausende zu Kundgebungen vor Wahl in Sachsen-Anhalt erwartet
Am Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt werden mehrere tausend Menschen zu Demonstrationen erwartet. Neben einem Dutzend Veranstaltungen in Magdeburg und Kundgebungen für Demokratie in Halle findet die größte Demo mit rund 8.000 Teilnehmern auf dem Magdeburger Domplatz statt, organisiert von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Zeitgleich hält die in Umfragen führende AfD dort ihren Wahlkampfabschluss ab.
4. Sep.18:36 Uhr
Bei Wahlsieg: CDU-Politiker sieht Auftrag für Regierungsbildung bei AfD
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD.
Müller widersprach zudem Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen.
4. Sep.17:40 Uhr
Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden.
Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um die bisherige Landeschefin Katja Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze im Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion sowie ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten.
Mit Material von Nachrichtenagenturen
