Schnieder-Wechsel sorgt für Empörung – CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab

• Friedrich Merz verteidigt die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
• Innerhalb der CDU wächst der Unmut über den Umgang mit Schnieder.
• Schnieder zieht Konsequenzen und bittet um seine Entlassung.

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In seiner Pressekonferenz am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten Veränderungen innerhalb der Bundesregierung erläutert und seinen Kurs verteidigt. Im Mittelpunkt stand dabei die Neuordnung des Verkehrsministeriums und die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Merz erklärte, dass es keine persönlichen Differenzen mit Schnieder gebe und würdigte dessen bisherige Arbeit. Gleichzeitig machte er deutlich, dass im Verkehrsministerium eine Veränderung notwendig sei. Als Nachfolger ist der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger vorgesehen.

Die Entscheidung sorgt innerhalb der Union für Kritik. Parteimitglieder werfen Merz vor, den Wechsel schlecht vorbereitet und Schnieder durch die offene Nachfolgesuche öffentlich geschwächt zu haben. Besonders die Verzögerung nach der Absage des zunächst vorgesehenen Nachfolgers Fritz Güntzler sorgte für Unmut.

„Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei empörend, wenn der designierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei die Sache als „Pech“ kleinrede.

„Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht“, sagte Ludwig, in dessen Landtagswahlkreis Schnieder lebt. Ludwig ist zudem Vizechef des CDU-Kreisvorstandes Bitburg-Prüm. „Wir haben einen kompetenten, fleißigen, geschätzten Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird – niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird“, sagte Ludwig.

Schon jüngst habe das Thema Spahn „bei unseren Mitgliedern Riesenärger verursacht, nun diese persönliche Demontage ohne Not und Verstand. Wir sind froh, dass wir unsere Landtagswahl hinter uns haben.“

Im März war in Rheinland-Pfalz gewählt worden, kurz darauf wurde Gordon Schnieder (CDU), der Bruder des Bundesverkehrsministers, zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten gewählt. Ludwig kritisierte Merz, aber auch den kurzzeitigen Nachfolge-Kandidaten Schnieders, den CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler. „Wer ein Kabinett umbilden will, muss vorher mit allen Beteiligten reden, und zwar mit Zeit. Der Kanzler hat sich etwas eingebrockt, das muss er nun selbst auslöffeln“, sagte Ludwig, der seit 2020 im Mainzer Landtag sitzt. Der Schaden sei „nicht wieder gut zu machen“. Mit Blick auf Güntzler sagte er: „Wer bei einem Ministeramt erst zu- und dann absagt, hat sich für jedes weitere Amt disqualifiziert.“ Ob das wirklich so stattgefunden hat, ist allerdings nicht sicher.

Zuvor hatte schon Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, Kritik an Merz geäußert. „Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht“, sagte Kauth dem „Tagesspiegel“. Weiter sagte er: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“

Die Kritik aus Rheinland-Pfalz verschärfte sich noch weiter. Die CDU-Landtagsfraktion sagte einen bereits geplanten Termin mit dem Kanzler im Rahmen ihrer Berlin-Klausur offenbar ab. Das berichten die „Bild“ und weitere Agenturen unter Berufung auf ein Schreiben der Fraktion.

Fraktionschef Christoph Gensch begründete die Entscheidung demnach mit den jüngsten Entwicklungen rund um Schnieders geplante Entlassung. Merz hatte den Minister über seine Ablösung informiert, doch die zunächst vorgesehene Nachfolge durch Güntzler scheiterte kurzfristig. Schnieder bat daraufhin selbst um seine Entlassung, um den aus seiner Sicht „unwürdigen Zustand“ zu beenden und die notwendige politische Arbeit wieder zu ermöglichen.

In dem Schreiben der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion heißt es, der Umgang mit Schnieder habe zu „erheblichem Unverständnis“ geführt und sei „schwer nachvollziehbar“. Schnieder stehe für „hohe fachliche Kompetenz und verlässliche politische Arbeit“. Ein persönlicher Austausch setze aus Sicht der Fraktion „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ voraus, das durch die aktuelle Situation „so leider nicht gegeben“ sei.

Auch innerhalb der Landes-CDU sorgt der Vorgang weiter für Unmut. Nach Medienberichten soll zudem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder Merz in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag wegen der Art und Weise der Ablösung seines Bruders kritisiert haben.

Der Journalist Robin Alexander schrieb dazu auf X, der Unmut über Merz innerhalb der CDU nehme „bisher nicht gekannte Formen“ an. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion habe einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem deutlichen Schreiben abgesagt. Als Quelle verwies Alexander auf den „Machtwechsel“-Podcast.

CSU-Chef Markus Söder hat Merz in der Debatte den Rücken gestärkt. „Ein Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die sind gar nicht leicht“, sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Es ist wie beim Fußballtrainer, er muss ein- und auswechseln.“ Den Umgang des Bundeskanzlers mit der Situation bezeichnete Söder als „angemessen“. Merz sei zu der Überzeugung gekommen, dass „offenkundig eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig“ sei. Dass mit Fritz Güntzler der mutmaßliche Wunschkandidat als Nachfolger erst zu- und dann wieder abgesagt habe könne passieren. Das führe nur zu ein „bisschen Zeitverzögerung“, so der bayerische Ministerpräsident.

Weder der Koalitionspartner SPD noch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke haben bisher offizielle Stellungnahmen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion nannte Schnieder „auffallend glücklos“. An den Hauptübeln der Verkehrspolitik werde jedoch keine Minister-Entlassung etwas ändern. „Hauptprobleme sind die ideologischen Vorgaben und politische Blockaden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle. Wolle Schnieders Nachfolger Erfolg haben, „wird er um Änderungen der Politik der Koalition im Ganzen ringen müssen.“

Der bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, würdigte hingegen Schnieders Arbeit: „Ich habe ihn als vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt, der zuhört und vernünftige Antworten gibt. Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz“, schrieb er auf Facebook.

Schnieder verkündete auf X unterdessen seinen Rücktritt. „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.“ Der CDU-Politiker kam Merz damit zuvor. Weiter schrieb Schnieder: „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“ (os/afp/dpa)