Categories
deutschland gesellschaft ticker

TICKER | Kriminalbeamten-Bund fordert klare Zuständigkeiten bei Gefährdern

Bei dem Angriff im Berliner Tiergarten war am Samstag eine Frau getötet worden, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige Tatverdächtige wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen einer „mutmaßlichen islamistischen Tatbegehung“ und prüft mögliche Hintermänner oder Mitwisser.

HEUTE8:32 Uhr

Kriminalbeamten-Bund fordert klare Zuständigkeiten bei Gefährdern

Dirk Peglow, Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisiert Versäumnisse im Umgang mit islamistischen Gefährdern. Die Entlassung aus der Haft dürfe nicht das Ende staatlicher Aufmerksamkeit bedeuten, sagte Peglow dem „Handelsblatt“.
Vor einer Entlassung müsse verbindlich festgelegt werden, „welche Behörde den Fall koordiniert, welche rechtlichen Maßnahmen möglich sind und wie die weitere Entwicklung bewertet wird“. Es müsse klar sein, wer den Fall steuere. Sicherheitsmaßnahmen und Prävention dürften „nicht getrennt voneinander betrachtet werden“, Deradikalisierungs- und Ausstiegsangebote müssten während der Haft beginnen sowie anschließend fortgesetzt werden.
Wenn von den Behörden erwartet werde, besonders gefährliche Menschen über längere Zeit zu überwachen, müssten Staatsschutz und Observationsdienststellen „personell, technisch und organisatorisch entsprechend ausgestattet sein“.
HEUTE6:52 Uhr

Henrichmann: Antwort „nicht mit Samthandschuhen“

CDU-Sicherheitspolitiker fordern nach dem Anschlag ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und Islamisten. „Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“.
Die „Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie“ dürfe nicht „mit Samthandschuhen“ beantwortet werden, sagte Henrichmann. Bei einer konkreten und erheblichen Gefahr müsse der Schutz der Bevölkerung „allerhöchste Priorität“ haben. Großveranstaltungen stünden im Fokus islamistischer Gefährder. Henrichmann sagte weiter: „Die preußische Pickelhaube gehört abgelegt. Wir müssen vor die Welle kommen.“
Henrichmann verwies auf die geplante Reform der Nachrichtendienstgesetzgebung mit besseren und zeitgemäßen Befugnissen.
„Dazu gehören ein reibungsloser Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine erstklassige Datenanalyse und eine angemessene Datenbevorratung“, sagte er. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten zudem über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um Netzwerke besser erkennen zu können.
HEUTE6:45 Uhr

Vereinschef sah zweite Person im Kleingarten

Nach dem Einsatz von Spezialkräften in einer Kleingartenanlage in Spandau, bei dem der Tatverdächtige des CSD-Anschlags ums Leben kam, äußerte der Vorsitzende des Kleingartenvereins gegenüber „T-online“: „Da war noch eine zweite Person auf der Parzelle“. Er habe die Pächterin des Gartens informiert, als der Mann nicht auf ihn reagiert habe.  Abdul B. selbst habe er nicht gesehen.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass es sich bei dem erschossenen Mann um den mutmaßlichen Angreifer handeln dürfte. Eine Identifizierung per DNA-Abgleich stehe aber noch aus.
Zur Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft sagte die Sprecherin, der Hintergrund sei die „mutmaßliche islamistische Tatbegehung“. Ermittelt werde nun auch bezüglich möglicher „Hintermänner“ oder „Mitwisser“.
GESTERN22:39 Uhr

Erinnerungen an Breitscheidplatz-Attentat kommen hoch

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und Vorsitzende des Vereins „Victims of Terrorism Germany“, Astrid Passin, fühlt sich durch den Anschlag an das Weihnachtsmarkt-Attentat von 2016 erinnert.
„Die Nachricht hat uns einen Schock versetzt, denn es sind die gleichen Bilder wie damals“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Hinterbliebenen haben ein starkes Angstgefühl“, so die Sprecherin. „Und das bewegt uns. Wir wollen jetzt da sein und Angebote schaffen.“
GESTERN21:56 Uhr

Hunderte trauern am Brandenburger Tor

Am Sonntag haben Hunderte Menschen am Brandenburger Tor der Opfer gedacht.
Auf dem Pariser Platz vor dem Tor wurde eine Schweigeminute abgehalten. Menschen legten Blumen nieder, zündeten Kerzen an und spendeten sich gegenseitig Trost.
Das Brandenburger Tor wurde nach dem Anschlag in Regenbogenfarben angestrahlt.

Das Brandenburger Tor wurde nach dem Anschlag in Regenbogenfarben angestrahlt.

Foto: Christoph Soeder/dpa

GESTERN21:31 Uhr

Keine weiteren Einsätze nach Tod des mutmaßlichen CSD-Attentäters

Die Polizei sucht keine weiteren Verdächtigen. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Sonntagabend mit. Zudem hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) übernommen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte bereits angekündigt, dass der Generalbundesanwalt den Fall, der als islamistischer Anschlag gehandelt wird, übernehmen soll.
GESTERN19:42 Uhr

Berliner Polizei bestätigt: Mutmaßlicher CSD-Angreifer erschossen

Der mutmaßliche Angreifer ist bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Das bestätigte die Polizei der Bundeshauptstadt am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst X.
Der Gesuchte sei in einer Kleingartenanlage in Spandau mit einer „Stichwaffe“ auf die Einsatzkräfte zugelaufen und daraufhin erschossen worden. Trotz „sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Einsatzkräfte“ sei er noch am Einsatzort verstorben.
Der mutmaßliche Täter starb bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau.

Der mutmaßliche Täter starb bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau.

Foto: Michael Kappeler/dpa

GESTERN18:48 Uhr

Merz besucht nach CSD-Anschlag Tatort im Berliner Tiergarten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte am Sonntagnachmittag den Tatort. Er begab sich direkt nach einer Andacht in der Marienkirche weiter in den Tiergarten, wo der 21-jährige Abdul B. am Vortag mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast war.
Merz sagte: „Wir werden alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen“, sagte er. „Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden.“
GESTERN14:45 Uhr

Dobrindt stuft Bluttat als „islamistischen Terroranschlag“ ein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bluttat als „islamistischen Terroranschlag“ eingestuft. Auf eine derartige Motivation des Tatverdächtigen deute „alles“ hin, sagte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Eine Frau sei getötet worden, zudem gebe es „29 Verletzte und Schwerstverletzte“, sagte der Minister.
Dobrindt kündigte eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen an – etwa für CSD-Kundgebungen in anderen Bundesländern. Dazu sei der Bund bereits in Gesprächen mit den Ländern.
„Man kann nicht ausschließen, dass auch solche schrecklichen Taten, solche terroristischen Anschläge auch Nachahmer finden“, sagte der Minister. Die Sicherheitsmaßnahmen müssten „im Zweifelsfall auch deutlich erhöht werden“.
GESTERN14:39 Uhr

Dobrindt nennt weitere Details zum Täter

Innenminister Dobrindt nannte auch weitere Details zum Täter. Demnach handelt es sich bei dem 21-jährigen Tatverdächtigen um einen deutschen Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund.
Er wurde 2005 in Deutschland geboren, die Mutter wurde im Jahr 2002 eingebürgert. Er sei in der Vergangenheit durch eine „Vielzahl an Straftaten“ aufgefallen, so Dobrindt. In Berlin wurde er zuletzt zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen die Bewährung hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.
GESTERN13:32 Uhr

Bericht: Mutmaßlicher Beifahrer nach CSD-Anschlag festgenommen

Einem Medienbericht zufolge soll es bereits in der Nacht zum Sonntag eine Festnahme gegeben haben. Wie der RBB unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, soll es sich um einen Mann mit iranischer Staatsbürgerschaft handeln. Die Festnahme wurde zunächst nicht offiziell bestätigt.
Nach dem 21-jährigen Tatverdächtigen Abdul B. wird derweil weiter mit Hochdruck gefahndet. Die Behörden sprechen davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen.
GESTERN13:11 Uhr

Charité: Die von uns versorgten Patienten sind außer Lebensgefahr

Die Patienten, die in der Berliner Universitätsklinik Charité versorgt worden, außer Lebensgefahr.
Wie das Klinikum am Sonntag mitteilte, wurden in der Nacht acht der verletzten Menschen versorgt. Vier konnten demnach inzwischen entlassen werden.
Vier weitere Patienten werden aktuell noch auf Intensivstationen behandelt – es besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Lebensgefahr. Insgesamt sollen bei dem Anschlag 25 Menschen verletzt worden sein, eine Frau wurde getötet.
GESTERN12:59 Uhr

Mutmaßlicher CSD-Attentäter war bereits verurteilt

Der 21-jährige Abdul B. soll den Behörden bereits als Anhänger des Islamischen Staates (IS) aufgefallen sein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Die Berliner Ermittler warfen ihm nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht habe es jedoch bei einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung belassen.
Die Ermittler sollen dann vor wenigen Wochen einen Hinweis bekommen haben, dass Abdul B. im Netz das Foto einer Waffe gepostet habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung habe die Polizei aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden.
GESTERN12:43 Uhr

Zahl der Verletzten steigt

Die Zahl der gemeldeten Verletzten ist gestiegen. Wie die „BILD“ unter Berufung auf eigene Informationen schreibt, sollen mindestens 25 Personen verletzt worden sein.
Drei Personen befinden sich weiterhin in Lebensgefahr. Eine Frau war bei der Attacke ums Leben gekommen.
Der Täter raste bei dem Anschlag auf den CSD mit einem Auto in den Tiergarten.

Der Täter raste bei dem Anschlag auf den CSD mit einem Auto in den Tiergarten.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

GESTERN12:23 Uhr

Gab es noch Messerangriffe?

„Es ist Bestandteil der Ermittlungen, ob es eine zweite Tatphase nach der Fahrphase gab. Ob jemand dann das Fahrzeug verlassen hat und mit möglichen Stichwaffen auf Personen eingewirkt und die verletzt hat“, sagte noch in der Nacht ein Polizeisprecher.
Nach Zeugenangaben sollen einige Menschen durch Stiche verletzt worden sein, manche wollen einen schwarz gekleideten Mann mit einer Machete gesehen haben. Die Polizei prüft die Angaben. Demnach gibt es auch unterschiedliche Aussagen dazu, ob es einen oder mehrere Täter gab.
Noch ist unklar, ob der Verdächtige wirklich das weiße Auto steuerte und wem es gehört. Es handele sich um ein Privatfahrzeug, nicht um einen Mietwagen, so die Polizei.
GESTERN12:18 Uhr

Ermittlungen an Bahnhöfen laufen auf Hochtouren

Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. „Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen.“
Bei den Einsätzen an Bahnhöfen gingen die Einsatzkräfte unter anderem etwaigen Hinweisen nach, erläuterte der Sprecher. „Wir sind mittendrin in den wirklich umfassenden Maßnahmen.“
GESTERN11:35 Uhr

Erste Rufe nach Konsequenzen

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause.
Er sagte dem „Tagesspiegel“, Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger. Genau das werde jetzt umgekehrt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet.
GESTERN11:17 Uhr

Tatverdächtiger war als islamistischer „Gefährder“ eingestuft

Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, soll der 21-jährige Abdul B. als islamistischer „Gefährder“ eingestuft gewesen sein. Die Sicherheitsbehörden schätzten ihn demnach als radikalisiert und gewaltbereit ein.
Er soll versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Demnach soll er Ende 2025 bei einer Rückreise aus dem Libanon am Berliner Flughafen BER festgenommen worden sein.
Wie die drei Medien weiter unter Berufung auf Ermittlerkreise berichten, soll er wegen des Verdachts auf „Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ bis Mai 2026 in Untersuchungshaft gesessen haben.
GESTERN11:03 Uhr

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Nach dem mutmaßlichen Täter wird mittlerweile europaweit gefahndet Das BKA soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“.
GESTERN10:17 Uhr

Polizei verbreitet Foto

Die Ermittler verbreiteten ein Foto des 21-jährigen Gesuchten. Sie baten um Hinweise. Demnach handelt es sich um einen mutmaßlichen Islamisten. Laut Polizei ist nicht abschließend klar, ob es weitere Täter geben könnte.
Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.
GESTERN9:32 Uhr

Behörden schließen Mittäter nicht aus

Der 21-jährige Abdul B. soll am Samstag gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten gerast sein, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten.
Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Ob er einen Mittäter hatte, ist noch unklar.
Die Behörden sprechen mittlerweile davon, dass „eine oder mehrere Personen“ sich aus dem Fahrzeug entfernt haben sollen. Des Weiteren sollen mehrere Personen „durch Stichwerkzeuge verletzt“ worden sein.
GESTERN6:43 Uhr

Durchsuchung einer Wohnung in Schöneberg

In den Stunden nach der Attacke gab es nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Polizeieinsätze in Berlin, die im Zusammenhang mit der Tat standen.
Dazu gehörte eine Durchsuchung gegen 1:10 Uhr in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg. Da dort niemand angetroffen wurde, habe es auch keine Festnahme gegeben, so die Polizei.
GESTERN7:16 Uhr

Anschlag gegen 22:00 Uhr

Beim Christopher Street Day in der deutschen Hauptstadt war am 25. Juli gegen 22:00 Uhr im Bereich des Tiergartens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte einen Menschen getötet.
In der Nacht gab die Polizei bekannt, dass sie einen mutmaßlichen Verdächtigen identifiziert hat. „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
Mehrere Menschen sollen zudem durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein. Insgesamt wurden 16 weitere Menschen verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Das Geschehen löste bundesweit viel Entsetzen und den Ruf nach politischen Konsequenzen aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Leave a Reply

Your email address will not be published.