Author: tecnavia

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Brandmauer, Tolerierung, Koalition: Spekulationen über BSW und AfD

Sahra Wagenknecht gibt beim Parteitag am 6. Dezember 2025 in Magdeburg ein TV-Interview. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images

In Kürze:

  • Aussagen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur „Brandmauer“ haben Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgelöst.
  • Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus und will weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen.
  • In Fragen wie Russlandpolitik, Sanktionen, Friedenspolitik, Medienreform oder Verfassungsschutz bestehen gewisse Schnittmengen zwischen AfD und BSW.
 
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Aussagen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für Spekulationen gesorgt. Gegenüber BILD erklärte sie, mit einer Stimme für das BSW werde die „Brandmauer abgewählt“.
Gleichzeitig sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur, man wolle keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze werde nicht unterstützt, ebenso wenig AfD-Kandidat Ulrich Siegmund, da man sich von beiden klar abgrenze.

Weder Schulze noch Siegmund: BSW setzt auf neutralen Kandidaten

Bereits beim Wahlkampfauftakt des BSW in der Vorwoche in Halle erklärten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze, nicht selbst Ministerpräsident werden zu wollen. Stattdessen stellten sie in Aussicht, einen „überparteilich respektierten Kandidaten“ vorzuschlagen, falls es auf die Stimmen der Wagenknecht-Partei ankommt. Auch Amira Mohamed Ali nannte dies am Dienstag als Option.
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Namen möglicher Kandidaten wollte man auf Nachfrage nicht nennen. Neben Wagenknecht war beim Wahlkampfauftakt auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick anwesend, Mitglied der BSW-Grundwertekommission.
Eine Koalition mit der AfD hatte Spitzenkandidat Thomas Schulze bereits im März gegenüber dem MDR ausgeschlossen. Die AfD stehe für Steuersenkungen für Reiche, ein traditionelles Familienbild und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese Positionen seien mit denen des BSW unvereinbar, so Schulze: Daher komme eine Koalition nicht infrage. „Das sind alles Themen, die konträr zu unseren sind. Und deshalb brauchen wir uns über eine Koalition mit der AfD gar nicht weiter zu unterhalten.“

BSW hat zum Teil Wähler direkt an die AfD verloren

Sollte die Frage einer künftigen Regierung in Sachsen-Anhalt tatsächlich vom BSW abhängen, könnte auch ein Tolerierungsmodell relevant werden. Derzeit hat sich das Thema Umfragen zufolge jedochn vorerst erledigt: In Sachsen-Anhalt liegt die Wagenknecht-Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie zwar bei rund 5 Prozent, die AfD käme dort auf etwa 36 Prozent und könnte damit keine eigene Regierungsmehrheit erreichen.
In Sachsen-Anhalt hat das BSW seit Anfang 2025 zahlreiche Stimmen an die Linkspartei verloren, von der sich die Wagenknecht-Partei ursprünglich abgespalten hatte. Ein Teil früherer Wähler scheint jedoch auch zur AfD gewechselt zu sein. Seit dem 16. Januar 2025 hat die CDU in Umfragen rund 8 Prozentpunkte verloren, das BSW etwa 10, während die AfD um 11 und die Linke um 9 Punkte zulegen konnte.
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Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel sagte gegenüber BILD, man wolle keine Option ausschließen, die eine tragfähige Regierungsbildung ermögliche. Gleichzeitig gibt es offenbar interne Vorbehalte gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW.
Diese rühren vor allem von der als instabil wahrgenommenen Rolle des BSW dort, wo die Partei bereits in Parlamenten oder Regierungen vertreten ist. In Brandenburg ist eine Regierungskoalition der SPD mit der Wagenknecht-Partei zerbrochen, zudem kam es dort und im EU-Parlament zu Parteiaustritten.

Ähnliche Positionen zu Russland, Corona und Verfassungsschutz

Politikwissenschaftler wie Benjamin Höhne von der TU Chemnitz sehen Schnittmengen zwischen AfD und BSW und halten sogar eine Koalition für denkbar. Viele dieser Gemeinsamkeiten betreffen jedoch Bereiche, in denen die Länder keine Gesetzgebungskompetenz haben, etwa Friedenspolitik, Russland-Sanktionen oder Volksentscheide auf Bundesebene.
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Ähnlichkeiten zeigen sich auch bei der Kritik am Verfassungsschutz oder an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weitere Überschneidungen gibt es bei der Pandemiepolitik, Energiepreisen, der Ablehnung von Gendersprache und einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Staatsquote, § 218, ethnisch-kulturelle Migrationspolitik: Unterschiede zwischen AfD und BSW

Deutliche Unterschiede gibt es in Bereichen wie der Wirtschaftspolitik. Hier verspricht die AfD in ihrem „Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt“ Steuersenkungen, Staatsabbau und Bürokratieabbau. Das BSW hingegen stellt sich gegen „neoliberale“ Politik und fordert einen starken Sozialstaat, für den auch Umverteilungspolitik kein Tabu ist.
Aber auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik gibt es abseits der Ablehnung der Genderpolitik deutliche Unterschiede. Während die AfD den Schwangerschaftsabbruch weiterhin im Strafrecht verankern möchte, strebt das BSW „perspektivisch die Abschaffung des § 218 StGB“ an. Die von der AfD geforderte Reform des Bildungswesens hin zu einer Bildungspflicht statt Schulpflicht lehnt das BSW ebenfalls ab.
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Auch in der Migrations- und Integrationspolitik bestehen trotz oberflächlicher Ähnlichkeiten substanzielle Unterschiede. Während die AfD „Remigration“ fordert und sich gegen „kulturfremde“ Einwanderung stellt, spielen ethnisch-kulturelle Kriterien beim BSW kaum eine Rolle.
Bei der Bekämpfung islamistischer Tendenzen zeigen sich ebenfalls deutliche Differenzen. Während das BSW die Zusammenarbeit mit islamischen Gemeinden in die Präventionsarbeit einbinden will, setzt die AfD stärker auf Konfrontation und die Einschränkung islamischer Religionsausübung. Insgesamt werden die Unterschiede zwischen beiden Parteien besonders dort deutlich, wo Landespolitik konkrete Gestaltungsmöglichkeiten bietet.
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Ungarn nimmt keine illegalen Migranten auf: Magyar stellt sich gegen EU-Asylregeln

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar im April 2026 vor dem Sándor-Palast in Budapest. - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.
Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen – auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, „dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird“.
Dafür aber werde sein Land helfen, „die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“.
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Eine Millionen Euro Straße pro Tag: „Das ist unverhältnismäßig“

Auch die geltende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ungarn schon seit der Regierungszeit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Million Euro pro Tag Strafe zahlen muss, weil es gegen geltende Regeln verstößt, sei „ungerecht und unverhältnismäßig“.
Magyar fügte hinzu: „Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“
Zudem riet Magyar davon ab, rechtsextreme Parteien durch „Brandmauern“ auszugrenzen. „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht“, stellte er fest. „Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“
Er beobachte, „dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen“. Es sei „alleine in sich“ keine Lösung, Menschen und Parteien „hinter eine Brandmauer zu sperren“. Das mache diese Kräfte „nur noch stärker“.
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Ukrainekrieg ist „Sicherheitsrisiko für ganz Europa“

Magyar äußerte sich auch zu der Frage, ob die Europäische Volkspartei EVP, zu der CDU und CSU ebenso gehören wie seine Partei Tisza, im Europaparlament mit der AfD zusammenarbeiten sollten. Er sagte, das sei zwar nicht an ihm, das zu entscheiden, aber es schade nie, sich der „Argumente des anderen anzunehmen“. Was man davon dann annehme, sei „eine andere Frage“.
Anders als Orbán kritisierte Magyar den Ukrainekrieg mit scharfen Worten und stellte fest, Russland sei „ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“.
Die Ukraine sei „das Opfer“ in diesem Krieg und habe „das Recht auf territoriale Integrität“. Er fügte aber hinzu, Ungarn werde trotzdem weiter Energieträger aus Russland beziehen. Ungarn sei „noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern“. (dts/red)
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Neuer Rekord bei Einbürgerungen

Das Landesamt für Einwanderung (LEA), die zentrale Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde im Land Berlin. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das waren 14 Prozent oder 40.500 Personen mehr als im Vorjahr (2024: 292.000 Einbürgerungen), teilte das Statistische Bundesamt mit.
Damit stieg die Zahl der Einbürgerungen im fünften Jahr in Folge. Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden.
2025 erhielten wie bereits seit 2021 Syrer am häufigsten die deutsche Staatsbürgerschaft. Jede fünfte im Jahr 2025 eingebürgerte Person (20 Prozent oder 65.600) hatte zuvor die syrische Staatsangehörigkeit.
Gegenüber dem Jahr 2024 (83.200 Einbürgerungen) sank die Zahl der eingebürgerten Syrer um 21 Prozent.
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Mehr türkische und russische Bürger mit deutschem Pass

Auf Syrer folgten 2025 mit großem Abstand die Einbürgerungen von Personen mit türkischer (10 Prozent oder 34.100) und russischer (6 Prozent oder 19.700) Staatsangehörigkeit. Bei beiden Staatsangehörigkeiten stieg die Zahl der Einbürgerungen allerdings um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr (jeweils +51 Prozent).
Ein besonders starkes Wachstum im Vorjahresvergleich zeigte sich auch bei den Einbürgerungen von bosnischen (+126 Prozent auf 8.800), US-amerikanischen (+100 Prozent auf 6.600) und albanischen (+97 Prozent auf 6.100) Staatsangehörigen.

Einbürgerung nach 5 Jahren Aufenthalt

Am häufigsten waren im Jahr 2025 sogenannte Regelfalleinbürgerungen (72 Prozent), die unter anderem eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren voraussetzen, sowie Miteinbürgerungen von Ehegatten und Kindern (19 Prozent). Somit verteilten sich 91 Prozent aller Einbürgerungen auf diese beiden Einbürgerungsformen (2024: 86 Prozent).
Die nach den Regelfalleinbürgerungen mit mindestens fünf Jahren Aufenthalt und Miteinbürgerungen dritthäufigste Einbürgerungsform waren im Jahr 2025 Wiedergutmachungsfälle.
Dabei handelt es sich um Einbürgerungen von Personen, die während des Nationalsozialismus ausgebürgert wurden, sowie deren Nachkommen. Die Zahl dieser Einbürgerungen stieg im Vorjahresvergleich um 61 Prozent auf 12.000, das entspricht einem Anteil von vier Prozent aller Einbürgerungen im Jahr 2025.
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Turbo-Einbürgerung von 1.500 Menschen

Im Jahr 2025 wurden 1 .500 Personen mit verkürzter Mindestaufenthaltsdauer aufgrund besonderer Integrationsleistungen eingebürgert. Das waren weniger als ein Prozent aller Einbürgerungen. 2024 hatte der Anteil bei sieben Prozent gelegen (19.100 Personen).
Hintergrund des Rückgangs sind Gesetzesänderungen. So konnte ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Ende Juni 2024 die für eine Einbürgerung erforderliche Mindestaufenthaltsdauer im Falle von besonderen Integrationsleistungen auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.
Diese Regelung wurde Ende Oktober 2025 mit einer weiteren Gesetzesänderung aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen.

Bei Türken und Russen: Doppelte Staatsbürgerschaft als Anreiz für Einbürgerung

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag 2025 bei 12,4 Jahren (2024: 11,8 Jahre), so die Statistiker weiter. Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich zum Zeitpunkt der Einbürgerung im Schnitt 7,9 Jahre in Deutschland auf (2024: 7,4 Jahre).
Bei Personen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer mit 24,1 Jahren (2024: 23,1 Jahre) beziehungsweise 14,1 Jahren (2024: 14,5 Jahre) deutlich höher. Somit setzte sich die Beobachtung aus den Vorjahren fort, dass syrische Staatsangehörige häufig eine Einbürgerung anstreben, sobald sie die formalen Voraussetzungen hierfür erfüllen.
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Für Personen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit dürfte der Anstieg der Einbürgerungszahlen mit der Neuregelung zur Einbürgerung unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit durch das StARModG zusammenhängen.
Dadurch können Personen bei ihrer Einbürgerung die bisherige Staatsangehörigkeit neben der neu erworbenen deutschen Staatsbürgerschaft generell beibehalten. Zuvor galt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit.
Demnach wurden Personen nur dann unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert, wenn beispielsweise der ausländische Staat keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit zuließ oder die eingebürgerte Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz hatte.

2025 wurden 3 Prozent der Einbürgerungsanträge abgelehnt

Für das Jahr 2025 wurden nach vorläufigen Ergebnissen insgesamt 467.400 Einbürgerungsanträge erfasst. Bei den neu gestellten Anträgen bilden Personen mit dem Herkunftsland Syrien mit einem Anteil von 15 Prozent (69.700) aller Antragstellern wie bei den abgeschlossenen Einbürgerungen die größte Gruppe.
Es folgen auch hier Personen mit türkischer (elf Prozent oder 53.300 Anträge) und russischer (fünf Prozent oder 24.100 Anträge) Staatsangehörigkeit.
Von den 371.100 im Jahr 2025 erledigten Einbürgerungsverfahren wurden nach vorläufigen Ergebnissen 90 Prozent mit einer Einbürgerung abgeschlossen. In fünf Prozent aller Fälle zogen die Antragsteller ihren Einbürgerungsantrag zurück.
In etwa drei Prozent der Verfahren wurde der Einbürgerungsantrag abgelehnt. Weitere rund drei Prozent der Verfahren endeten auf eine sonstige Art, etwa durch den Tod der beantragenden Person oder deren Fortzug ins Ausland. (dts/red)
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deutschland

Mieterbund warnt: 6,6 Millionen Mieter am Limit

Besonders in städtischen Gebieten werden die Mieten immer teurer (Symbolbild). - Foto: Christian Charisius/dpa
Rund 3,2 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland wenden mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen auf. Das zeigt eine Studie des Instituts Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbunds.
Weitere 3,4 Millionen Mieterhaushalte geben demnach 30 bis 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Kaltmiete und Heizkosten aus. Insgesamt sei demnach jeder dritte Mieterhaushalt – rund 6,6 Millionen – überlastet.
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, sprach von alarmierenden Zahlen. „Die Bundesregierung muss jetzt Mieterinnen und Mieter vor weiteren Belastungen schützen.“
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Hoher Anteil von Geringverdienern

Der Studie zufolge gehören von den fast 20 Millionen Mieterhaushalten in Deutschland 42 Prozent oder 8,3 Millionen zum unteren Einkommensdrittel. Sie haben ein Haushaltsnettoeinkommen von im Schnitt 1.417 Euro pro Monat. Diese Gruppe sei mit ihren Wohnkosten am „finanziellen Limit“.
„Besonders betroffen sind die untersten 10 Prozent der Einkommensverteilung, sie haben eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von 60 Prozent“, heißt es in der Studie. Diese basiert auf Daten aus dem jüngsten Mikrozensus 2022 zu Einkommen und Mieten. Die Zahl wurden anhand von Angaben des Statistisches Bundesamts auf den neusten verfügbaren Stand von 2024 fortgeschrieben.
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Statistiker: Jeder neunte ist betroffen

Anders als der Mieterbund sieht das Statistische Bundesamt nur eine relativ kleine Minderheit der Bevölkerung von ihren Wohnkosten überlastet.
2025 waren davon 11,2 Prozent der Menschen in Deutschland oder rund jeder Neunte betroffen. Das ergab eine Berechnung auf Basis früherer europäischer Statistikdaten.
Das Statistische Bundesamt zieht die Grenze strenger und bezeichnet Haushalte erst als überbelastet, wenn sie über 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden.

Neue Mieter zahlen deutlich mehr

Der Mieterbund schreibt, der Anstieg der Mieten treibe die Wohnkostenbelastung vieler Haushalte nach oben, besonders für jene, die kürzlich umgezogen sind.
So seien die Mieten in Verträgen ab 2020 im Schnitt gut ein Fünftel höher und Mieterhaushalte hätten mit 33 Prozent eine deutlich höhere Wohnkostenbelastung als Haushalte, die vor 2020 eingezogen sind.
Besonders betroffen seien Großstädte: In Berlin lägen die Mieten von Haushalten, die nach 2020 eingezogen sind, durchschnittlich 29 Prozent über dem Schnitt aller Mietverträge. In München seien es 26 und in Frankfurt 25 Prozent.
Dahinter steckt, dass viele Menschen, die einen bezahlbaren Mietvertrag haben, einen Umzug scheuen – das friert die Mietmärkte förmlich ein. Die Wohnkostenbelastung in Metropolen liege bei über 30 Prozent und bei neuen Mietverträgen über 35 Prozent, so der Mieterbund.
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Mehr Sozialwohnungen gefordert

Um die „Spirale immer stärker steigender Mieten“ zu stoppen müsse die Bundesregierung geplante Regelungen gegen Mietwucher durchsetzen, die Mietpreisbremse verschärfen und Verstöße mit höheren Bußgeldern, fordert Weber-Moritz. Die Mietpreisbremse, die in angespannten Wohnungsmärkten und bis 2029 gilt, müsse entfristet werden und bundesweit wirken.
Der Mieterbund fordert ferner, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 von zuletzt 1,1 Millionen auf mindestens 2 Millionen Wohnungen steigen soll. Auch müsse es mehr öffentliche Wohnungen geben, um im Mietwohnungsmarkt „ein dauerhaft preisgebundenes und bezahlbares Segment zu etablieren“. (dpa/red)
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gesellschaft kultur

„Die Schöne und das Biest“: Soul-Sänger Peabo Bryson ist gestorben

Peabo Bryson beim 10. „Jazz in The Gardens: Celebrating 10 Years of Great Music“ im Sun Life Stadium am 21. März 2015 in Miami Gardens, Florida. - Foto: Aaron Davidson/Getty Images für Jazz in the Gardens
Der US-amerikanische Soulsänger Peabo Bryson, unter anderem bekannt für sein Duett mit Céline Dion aus dem Disney-Film „Die Schöne und das Biest“, ist laut übereinstimmenden Medienberichten gestorben.
Wie der US-Sender „CNN“ und der britische Sender „BBC“ aus einer Mitteilung der Familie zitierten, starb er im Alter von 75 Jahren am Dienstagabend – „umgeben von der Liebe seiner Familie und seiner engsten Vertrauten“.
Peabo Bryson und Céline Dion gewannen für Disney-Duet einen Grammy. (Archivbild)

Peabo Bryson und Céline Dion gewannen für Disney-Duet einen Grammy. (Archivbild)

Foto: Reed Saxon/AP/dpa

Am Sonntag hatten das Branchenblatt „Variety“ und das US-Promiportal „People“ unter Berufung auf einen Sprecher berichtet, dass der Sänger einen Schlaganfall erlitten habe.

Auftritte mit Céline Dion und Whitney Houston

Bryson habe vor allem für seine Duette mit bekannten Interpretinnen wie der Kanadierin Céline Dion, die die Charts stürmten, den Spitznamen „Stimme der Liebe“ (Voice of Love) erhalten, schrieb die „New York Times“.
Einen Grammy bekam er unter anderem für den Titelsong des Walt-Disney-Films „Die Schöne und das Biest“.
Mit dem Lied „A Whole New World“ aus dem Soundtrack des Disney-Films „Aladdin“ stieß er Whitney Houston von der Spitze der US-Charts. (dpa/red)
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deutschland gesellschaft

Vogelkot, Rost und Vandalismus: Marode Mini-Insel vor Rügen wird versteigert

Die Auktion findet am 4. Juni in Hamburg statt. - Foto: Philip Dulian/dpa
Von einer eigenen Südseeinsel haben wohl schon viele geträumt – und den Gedanken als schöne Utopie gleich wieder abgetan.
Bei einer Auktion am 4. Juni in Hamburg kann ein Höchstbietender ihm nun aber nahe kommen, wenn auch anders: Zum Verkauf steht die ehemalige DDR-Militärstation Ostervilm in der Ostsee, südöstlich der Insel Rügen.
Der Anblick der rund 250 Quadratmeter großen Plattform im Greifswalder Bodden samt Gebäude ist gespenstisch. Türen und Fenster sind aus den Angeln gerissen, die Holzdielen teils eingestürzt. Das Gebäude mit Grünspan und Vogelkot übersät, dazwischen rostende Bauelemente.
Abgelegen und nur über den Seeweg erreichbar - was mit der Insel passiert, entscheidet der Käufer.

Was mit der Insel passiert, entscheidet der Käufer.

Foto: Philip Dulian/dpa

Die Insel diente der Volksmarine der DDR als sogenannte Entmagnetisierungsstation, wie die Norddeutsche Grundstücksauktionen AG mitteilt. Marineschiffe seien hier über eine Kabelschleife im Meer behandelt worden, damit sie nicht von Seeminen mit Magnetzündern erkannt werden.

Plattform auf 600 Holzpfählen

Es ist eine künstliche Insel in einer Wassertiefe von etwa zehn Metern. Errichtet wurde sie nach Angaben des Auktionshauses 1954 auf rund 600 Holzpfählen. Auf der Plattform gab es ein Wohnhaus und einen Waschraum, „spartanisch aber funktional“, heißt es dazu im Katalog.
Nach dem Ende der DDR geriet die Insel trotz wechselnder Besitzer immer mehr in Verfall. Den Zustand beschreiben die Auktionatoren als „marode“. Natur, Vogelkot und Vandalismus setzten dem Gebäude zu. Es gibt Setzungsrisse.

Mindestgebot: 39.000 Euro

Das Mindestgebot liegt bei 39.000 Euro. Einige Interessenten hätten schon Ideen zur künftigen Nutzung, sagt Hanna Scheibeler, Sachbearbeiterin des Auktionshauses. Demnach könnte auf dem Eiland etwa ein Kasino, eine Hochzeitslocation oder eine abgelegene Bar in der Ostsee entstehen. „Hier sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt“, sagt sie.
Den Zustand des Gebäudes beschreibt das Auktionshaus als «marode».

Den Zustand des Gebäudes beschreibt das Auktionshaus als «marode».

Foto: Philip Dulian/dpa

Auch Burkhard Lenz aus Putbus auf Rügen hatte nach dem Ende der DDR mit einem Freund Ideen, die Insel für etwaige Weiternutzungen umzubauen.
Er kannte viele Soldaten der Volksmarine, die zu DDR-Zeiten auf der geheimen Insel gearbeitet haben und zum Fußballspielen nach Putbus gekommen sind, wie er erzählt. Die Einrichtung sei nicht für einen längeren Aufenthalt gedacht gewesen. Meist seien die Soldaten nur einzelne Tage auf der Insel gewesen, wenn mehr zu tun war, auch mehrere Tage.
„Da gab es nicht viel“, sagt Lenz, der Mitte der 1990er Jahre mit dem Freund die Insel vermessen hat. „Man hatte keine 220 Volt, es gab auch kein Trinkwasser auf der Insel. Das wurde immer mit Tanks da ‚rübergebracht.“
Die Pläne, die er und sein Freund geschmiedet haben, zerschlugen sich dann wieder, wie er berichtet. „Nach mehreren Gesprächen mit Fachleuten dazu haben wir alles fallen lassen.“ (dpa/red)
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wirtschaft

E-Auto unter 25.000 Euro: VW beginnt Produktion von ID.Polo in Spanien

Mit dem noch günstigeren ID.Every1 will Konzernchef Oliver Blume im kommenden Jahr nachlegen. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Es ist der wohl wichtigste Produktanlauf des Jahres im VW-Konzern: In Spanien startet heute die Produktion der ersten beiden Elektro-Kleinwagen, mit denen der Konzern ins elektrische Einstiegssegment strebt.
Bei der Tochter Seat in Martorell laufen ID. Polo und dessen Schwestermodell Cupra Raval an. Zwei weitere Modelle von VW und Skoda sollen im nordspanischen Pamplona folgen. Einstiegspreis für den günstigsten ID. Polo: knapp unter 25.000 Euro. Der Cupra, der kurz vorher auf den Markt kommt, liegt 1.000 Euro darüber.
VW setzt große Hoffnung auf die neuen Modelle. „Mit dieser neuen Fahrzeugfamilie greifen wir an in einer der volumenstärksten Fahrzeugklassen der Elektro-Mobilität, mit großem Wachstumspotenzial“, sagte Konzernchef Oliver Blume bereits im September auf der IAA in München.
Der Markt für vollelektrische Kleinwagen in Europa werde nach 2030 rund viermal so groß sein wie jetzt. Das solle auch dem Volkswagen-Konzern Schub geben. „Jedes Jahr wollen wir mehrere hunderttausend Autos dieser Modellreihe verkaufen.“
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Sánchez kommt zum Produktionsstart

Zum offiziellen Produktionsstart fährt der Konzern entsprechend groß auf: Neben Blume, Seat-Cupra-Chef Markus Haupt und VW-Markenvorstand Thomas Schäfer wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet.
Damit ist der Termin ähnlich prominent besetzt wie 2019 der Start des ersten ID-Modells in Zwickau mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bereits bei der Weltpremiere des Cupra Raval im April war Blume nach Madrid gekommen und hatte von einem „Meilenstein für Cupra“ gesprochen.
VW-Markenchef Schäfer ergänzte später mit Blick auf den ID. Polo: „Mit diesem Auto unterstreichen wir, dass elektrische Einstiegsmobilität keine Kompromisse braucht.“ Elektromobilität dürfe kein Luxus sein. „Sie muss funktionieren, bezahlbar sein und im Alltag überzeugen.“
Auf der Automesse IAA Mobility in München war der ID. Polo im September noch im bunten Tarnkleid zu sehen. (Archivbild)

Auf der Automesse IAA Mobility in München war der ID. Polo im September noch im bunten Tarnkleid zu sehen. (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/dpa

E-Auto-Preise sinken

Dabei ist der Einstiegspreis von knapp unter 25.000 Euro heute längst nicht mehr so ambitioniert, wie 2023 bei der Vorstellung der Studie.
„Das ist heutzutage kein Einstiegsmodell mehr“, sagt Branchenexperte Frank Schwope, der Automobilwirtschaft an der Fachhochschule des Mittelstands in Berlin lehrt. Dafür seien 25.000 Euro schlicht zu teuer. Die Rolle werde wohl eher dem noch günstigeren ID. Every1 zukommen, der im kommenden Jahr starten soll und dann aus Portugal kommt – für rund 20.000 Euro.
Selbst die 25.000 Euro Einstiegspreis, die VW beim ID. Polo verspricht, sind nicht sofort zu haben: Zum Start gibt es sowohl den Cupra als auch den VW nur besser ausgestattet und mit großer Batterie für deutlich über 30.000 Euro.
Erst ab Juli sollen bei beiden dann die günstigen Einstiegsversionen mit kleinem Akku und weniger PS bestellbar sein. Ausgeliefert wird der ID. Polo dann in beiden Varianten ab September.
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Andere Hersteller waren da schneller und bieten schon jetzt E-Autos für unter 25.000 Euro an. Den Elektro-Twingo von Renault gibt es schon für rund 20.000 Euro.
Dacia Spring und der T03 von Stellantis-Partner Leapmotor liegen sogar noch einiges darunter. Ebenso der Elektro-C3 von Citroën – dank gerade laufender Aktionsprämie, die den Preis auf knapp über 17.000 Euro drückt.

Spät, aber nicht zu spät

VW komme hier jetzt etwas spät, sagt Schwope. „Aber nicht zu spät.“ Und angesichts hoher Spritpreise und der neuen E-Auto-Förderung in Deutschland könnten die Wolfsburger sogar genau zum richtigen Zeitpunkt kommen, glaubt Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach.
„25.000 Euro ist als Startpreis jetzt nicht so schlecht. Ich glaube, dass das schon einen breiten Markt trifft.“
Rund 10 Milliarden Euro hat VW zusammen mit Zulieferern in den Umbau in Spanien investiert. Allein drei Milliarden Euro flossen seit 2023 in die Umrüstung in Martorell. Bis zu 300.000 E-Autos pro Jahr sollen hier in Zukunft gebaut werden können.
Hinzu kommt die Batteriezellfabrik, die in Sagunto bei Valencia entsteht, und der Umbau des zweiten Produktionsstandorts, des bisherigen VW-Werks Pamplona. Noch in diesem Jahr sollen dort die SUV-Schwestermodelle Skoda Epiq und VW ID. Cross anlaufen.

Spanien lockt mit Subventionen

Dass die Autos in Spanien gebaut werden, liegt vor allem an den Kosten. „In Deutschland lässt sich so ein Modell nicht mehr bauen“, sagt Branchenexperte Bratzel. Das würde sich schlicht nicht rechnen.
Spanien lockt dagegen mit günstigem Solarstrom für die Batteriefertigung und niedrigen Lohnkosten in der Montage. Zusätzlich legt der Staat dort noch fast 400 Millionen Euro an Fördermitteln obendrauf.
Betriebsratschefin Daniela Cavallo sieht in den Einstiegsmodellen aus Spanien auch Vorteile für die deutschen Werke. (Archivbild)

Betriebsratschefin Daniela Cavallo sieht in den Einstiegsmodellen aus Spanien auch Vorteile für die deutschen Werke. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Um die Kosten zu senken, setzt VW auf 80 Prozent Gleichteile in den vier Modellen – dort, wo der Kunde es nicht merkt. Ansehen soll man das den Autos nicht. Und neben der Produktion wurde auch die Entwicklung der Fahrzeuge bei Cupra gebündelt. 600 Millionen Euro hat das laut VW eingespart.
Die um Auslastung ringenden deutschen Werke haben davon wenig. Immerhin: Das konzerneigene Batteriewerk in Salzgitter liefert Akkus nach Spanien. Und die sind nach wie vor das teuerste Bauteil beim E-Auto.
Aus Deutschland kommen nur die leistungsstarken Nickel-Mangan-Cobalt-Zellen für die teureren Modelle. Die günstigeren Lithium-Eisenphosphat-Akkus für die Basisversionen kommen später aus Valencia, wenn das Werk dort läuft.
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Verbrenner-Polo macht Platz für Stromer

Sorgen bereitet das dem Betriebsrat in Wolfsburg nicht. Schließlich baue VW auch seine Einstiegsverbrenner schon lange nicht mehr in Deutschland, sagt Betriebsratschefin Daniela Cavallo.
Der Polo etwa lief schon bisher als Verbrenner in Spanien vom Band, in eben jenem Werk, das jetzt für ID. Cross und Skoda Epiq umgebaut wird. Um Platz zu machen, wurde die Produktion des Verbrenner-Polos 2024 verlegt – nach Südafrika.
„Klar ist: In Deutschland produzieren wir eher komplexere Modelle mit höheren Margen als bei kleinen Fahrzeugen“, sagte Betriebsratschefin Cavallo Anfang März im Interview mit der dpa.
Dennoch profitierten auch die deutschen Standorte von günstigen Modellen aus dem Süden, ist Cavallo überzeugt. Denn damit ließen sich Kunden an die Marke heranführen. „Für die Marke ist es trotzdem wichtig, wenn Kunden später vom Kleinwagen auf größere Modelle umsteigen.“ Und die könnten dann aus deutscher Fertigung kommen. (dpa/red)
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SEK-Einsatz in Dortmund: Schütze ergibt sich – Kinder wohlauf

In Dortmund ist ein Polizist bei einer Bedrohungslage angeschossen worden. Eine Schussweste verhinderte Schlimmeres. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ein bewaffneter Gewalttäter, der in Dortmund einen Polizisten angeschossen und sich stundenlang mit seinen Kindern in einer Wohnung verschanzt hat, hat sich am Morgen ergeben.
Den drei Kindern gehe es den Umständen entsprechend gut, teilte die Polizei mit. Sie werden demnach vom Jugendamt betreut. Der Beamte sei leicht verletzt worden – eine Schussweste habe Schlimmeres verhindert.
Gegen 3:30 Uhr sei der 51 Jahre alte Täter nach stundenlangen Verhandlungen freiwillig vor die Tür des Gebäudes getreten, hieß es. Dort nahm ihn die mit einem Spezialeinsatzkommando angerückte Polizei widerstandslos fest. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an.

Ehefrau rief den Notruf

Das Geschehen nahm seinen Anfang am Dienstagabend, als sich die Ehefrau des Täters per Notruf bei der Polizei meldete und um Hilfe bat.
Als die Einsatzkräfte an einem Wohn- und Geschäftsgebäude im Stadtteil Höchsten eintrafen, schoss der Mann mit einer scharfen Pistole auf den Polizisten. Danach verschanzte er sich in seiner Wohnung, in der sich auch seine drei Kinder befanden.
Ort des Einsatzes ist der Dortmunder Stadtteil Höchsten.

Ort des Einsatzes ist der Dortmunder Stadtteil Höchsten.

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Es sei unklar, ob der Mann während der gesamten Zeit in der Wohnung seine Waffe mit sich führte, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Ob die Mutter der Kinder zwischenzeitlich auch in der Wohnung war, ließ sich zunächst nicht sagen. Gefahr für Unbeteiligte habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, erklärte die Polizei.

Bericht über Randale in Restaurant

Einem Bericht der „Bild“ zufolge hatte der Mann ursprünglich in einem Dortmunder Restaurant randaliert, Gäste bedroht und Pfefferspray versprüht. Anschließend sei er mit einem Auto geflüchtet.
Als die Polizei ihn aufhalten wollte, habe er durch die Scheibe geschossen und den Beamten getroffen. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. (dpa/red)
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Raketen über dem Golf: USA wehren Iran-Angriffe ab

Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte - im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa
Die USA haben  in der Golfregion mehrere Angriffe Teherans auf Nachbarstaaten abgewehrt – und zugleich selbst iranische Ziele ins Visier genommen.
Der Iran habe in der Nacht zum Mittwoch „mehrere ballistische Raketen auf regionale Nachbarstaaten“ abgefeuert, erklärten die US-Streitkräfte. Die US-Armee habe ihrerseits „Selbstverteidigungs-Angriffe“ auf iranische Ziele ausgeführt. Zudem sei ein Schiff mit einer Rakete beschossen worden, das einen iranischen Hafen ansteuern wollte.

Iranische Angriffe auf Kuwait und Bahrain

Der Iran habe Angriffe auf Kuwait und Bahrain geflogen, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM. „Zwei auf Kuwait abgefeuerte iranische Raketen verfehlten ihr Ziel oder zerbrachen auf dem Flug dorthin. Und drei auf Bahrain gerichtete Raketen wurden umgehend von den Luftverteidigungskräften der USA und Bahrains abgefangen.“
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Zudem habe Iran Drohnen auf US-Soldaten in Kuwait abgefeuert, „diese haben ihre anvisierten Ziele nicht erreicht“. Sowohl in Bahrain als auch in Kuwait befinden sich Stützpunkte der US-Armee.
Das US-Militär schoss demnach auch drei Angriffsdrohnen ab, die vom Iran „auf zivile Seeleute abgefeuert worden waren, welche rechtmäßig regionale Gewässer durchquerten“. Zudem habe die US-Armee „Selbstverteidigungs-Angriffe“ auf die iranische Insel Qeshm ausgeführt. Diese hätten einer „Bodenkontrollstation“ der iranischen Armee gegolten.
Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten laut iranischen Medien einen US-Angriff auf einen Telekommunikations-Turm auf Qeshm. Als Vergeltung hätte der Iran einen US-Militärstützpunkt in einem Nachbarland sowie das Hauptquartier der Fünften US-Flotte in Bahrain attackiert.
Das CENTCOM dementierte: „Alle iranischen Angriffe auf US-Streitkräfte sind gescheitert.“

Blockade iranischer Häfen dauert an

Qeshm liegt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus, die seit Beginn des Iran-Kriegs von Teheran blockiert wird. Die Meerenge ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtig. Ihre Blockade durch Teheran hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen.
Im Gegenzug zum Vorgehen Teherans hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt.
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Um einen Verstoß dagegen zu verhindern, führte die US-Armee am 2. Juni einen Raketenangriff auf ein Schiff aus, das einen iranischen Hafen ansteuern wollte. Der Öltanker „Lexie“ habe „wiederholte Warnungen ignoriert“, erklärte CENTCOM.
Ein US-Kampfflugzeug habe das in Richtung der iranischen Insel Charg fahrende Schiff „letztlich außer Gefecht gesetzt, indem es eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte“.
Viele Schiffe können die Straße von Hormus nicht verlassen.

Viele Schiffe können die Straße von Hormus immer noch nicht verlassen.

Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa

In der CENTCOM-Erklärung gab es keine Angaben zu Verletzten oder Toten. Der Tanker sei unter der Flagge Botswanas gefahren und zum Zeitpunkt des Angriffs ohne Ladung gewesen.
Es war das sechste Schiff, das von der US-Armee gewaltsam wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die am 13. April verhängte Blockade iranischer Häfen aufgehalten wurde.

Kuwait bestätigte neue Angriffe Teherans

Die  neuen iranischen Angriffe in der Golfregion wurden auch von Kuwait bestätigt. Das Luftabwehrsystem sei gegen die „feindlichen Angriffe“ aktiviert worden, erklärte die Armee im Onlinedienst X.
„Etwaige zu hörende Explosionsgeräusche sind das Ergebnis von Luftverteidigungssystemen, die diese feindlichen Angriffe abfangen.“ Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur „Kuna“ ertönten in der Nacht zweimal die Alarmsirenen.
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Bereits am 1. Juni hatte Kuwait Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet. Auch dabei waren nach CENTCOM-Angaben von US-Streitkräften zwei iranische ballistische Raketen abgefangenworden, „die auf in Kuwait stationierte US-Truppen gerichtet waren“.
Die ISA und der Iran werfen sich immer wieder gegenseitig vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Gespräche über deren Verlängerung oder gar ein endgültiges Ende der Kämpfe brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
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deutschland

Umfrage: Große Mehrheit fürchtet Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung

Verschlechterung befürchtet: Knapp die Hälfte der Deutschen rechnet mit einem schwierigeren Zugang zu Hausarztpraxen und längeren Wartezeiten. (Symbolbild). - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa
Rund drei von vier Deutschen befürchten, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken werden.
Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärzteverbands hervor, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vorliegen.
Demnach erwarten 77 Prozent der Befragten negative Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen auf die hausärztliche Versorgung. Rund 13 Prozent sehen das eher nicht, knapp zehn Prozent sind unentschieden.
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Höhere Besorgnis in Ostdeutschland

Befragte in den neuen Bundesländern äußern im Schnitt größere Sorgen als in den alten Ländern. So fürchten in Thüringen 87,8 Prozent eine schlechtere Versorgung, auch in Sachsen (85,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (84 Prozent) zeigen sich überdurchschnittlich viele Menschen besorgt.
In den westdeutschen Ländern liegen die Werte um knapp zehn Prozentpunkte niedriger.
Zu den häufigsten Befürchtungen gehört, dass Ärzte weniger Zeit je Patient aufbringen. Damit rechnen knapp 60 Prozent der Befragten.
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Ebenfalls gehen rund sechs von zehn Menschen davon aus, dass längere Wartezeiten drohen. Einen schwierigeren Zugang zu Hausarztpraxen und eine schlechtere Behandlung befürchten rund 48 Prozent.
Für die Erhebung befragte das Institut Civey zwischen 22. und 25. Mai 5000 Menschen online. Die Fehlermarge wurde mit 2,6 Prozent angegeben.

„Größte politische Bedrohung …“

Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, nannte das GKV-Spargesetz „die größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten zwei Jahrzehnte“.
Mit den geplanten Kürzungen lege die Politik „die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die konkreten Folgen seien „einiger Praxen, schlechtere Versorgung und längere Wartezeiten“.
Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. (afp/red)
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ausland

Dänemark: Frederiksen will mit neuem Regierungsprogramm Lebenshaltungskosten senken

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hält an der strengen dänischen Einwanderungspolitik fest. - Foto: Emil Helms / Ritzau Scanpix / AFP via Getty Images / Denmark OUT
Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde „helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern“, sagte Frederiksen am Dienstag, 2. Juni in Kopenhagen.
Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen.

Festhalten an restriktiver Einwanderungspolitik

Ziel des Regierungsprogramms sei es insbesondere, die steigenden Lebenshaltungskosten in Dänemark zu senken.
„ „Wir wollen denjenigen Dänen, die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen wurden, gezielte Unterstützung bieten“, führte Frederiksen aus.
Ihre Koalition beabsichtige, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und für Obst und Gemüse vollständig abzuschaffen.
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Frederiksen betonte ferner, ihre Regierung werde an Dänemarks restriktiver Einwanderungspolitik festhalten, da diese im Parlament und in der dänischen Bevölkerung breite Unterstützung genieße. „Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend, und deshalb wollen wir mehr ausländische Straftäter abschieben“, sagte sie.
Außerdem werde ihre Regierung weiterhin an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.

Widerstand im Grönland-Streit mit den USA

Unter dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage werde sie ebenfalls standhalten. Zu den vordringlichsten Aufgaben zählt die Regierung demnach die laufenden Gespräche mit den USA und der Nato über Grönland.
Das autonome dänische Territorium steht im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der es nach eigenen Angaben aus Gründen der nationalen US-Sicherheit unter die Kontrolle Washingtons bringen will.
Die neue dänische Regierung werde an der Souveränität und territorialen Integrität des Königreichs festhalten, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Das dänische Militär soll angesichts der Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa weiter aufgestockt werden.

Frederiksen vor dritter Amtszeit als Regierungschefin

Neben Frederiksens Sozialdemokraten besteht die neue Koalition aus den traditionell verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen. Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist also eine Minderheitsregierung.
Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden – erhielten jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. (afp/red)
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wissen

Mathematiker: KI-Hype nicht unkritisch übernehmen

Globale Risiken: Forscher warnen vor KI-Einsatz bei Massenüberwachung und moderner Kriegsführung. (Symbolbild). - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Mehr als 150 Mathematiker aus aller Welt haben davor gewarnt, den „Hype“ um die mathematischen Fähigkeiten von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) unkritisch zu übernehmen.
In einer am Dienstag, 2. Juni nach einer Konferenz in der niederländischen Universitätsstadt Leiden veröffentlichten Erklärung hieß es, KI-Entwickler hätten „einen starken kommerziellen Anreiz“, die Fähigkeiten ihrer Produkte übertrieben darzustellen.
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Kommerzielle Marktlogik und falsche Beweise

Öffentlichkeitsarbeit zu KI werde häufig nach Marktlogik betrieben und nicht im Tempo wissenschaftlicher Begutachtung.
Dabei würden KI-Lösungen für einzelne mathematische Aufgaben irreführend als Maßstab für die allgemeinen Fähigkeiten kommerzieller KI-Modelle dargestellt, hieß es in der Leidener Erklärung.

Kritik am KI-Wettlauf: Mathematiker Michael Harris von der Columbia Universität, bemängelt den extremen wirtschaftlichen Druck in der Branche, der zu einer verzerrten und übertriebenen Darstellung realer KI-Fähigkeiten führe.

Foto: Steve Rosenbach / iStock

Der Mathematiker Michael Harris von der Columbia Universität, einer der Mitautoren der Erklärung, sagte, zwischen den großen KI-Laboren herrsche ein „Wettbewerb auf Leben und Tod“. Die Unternehmen versuchten, mit Hilfe der Mathematik Investitionen anzuziehen.
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Die Autoren der Erklärung warnen unter anderem davor, dass KI-Systeme plausibel wirkende, aber letztlich falsche „Beweise“ erzeugen könnten, die für Menschen schwer zu überprüfen seien.
Auch bestehe die Gefahr, dass die Nutzung von KI in der Mathematik Forschung begünstige, die sich vor allem an neuen praktischen Anwendungen orientiere, zulasten anderer wichtiger Fragestellungen.

Warnung vor Missbrauch und ethische Pflichten

Die Autoren warnen außerdem vor möglichen Schäden durch KI bei der Kriegsführung, der Massenüberwachung, der Destabilisierung politischer Systeme und der Umweltbelastung.
Sie riefen Kollegen ihrer Zunft auf, die ethischen Folgen ihrer Forschung zu prüfen und sich nötigenfalls aus schädlicher Arbeit zurückzuziehen.
KI eröffne „neue und spannende Möglichkeiten“, werfe aber auch Fragen auf, „die nicht ungeprüft bleiben dürfen“, erklärte die Vizepräsidentin der Internationalen Mathematischen Union (IMU), Ulrike Tillmann.
Die Zukunft der mathematischen Forschung müsse von „menschlichem Urteilsvermögen, fairen und transparenten Verfahren“ sowie den „gemeinsamen Werten der weltweiten mathematischen Gemeinschaft“ geleitet werden. (afp/red)
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wirtschaft

BASF darf Lacksparte an US-Investor übertragen – Brüssel stellt aber Bedingungen

Minderheitsanteil bleibt: BASF hält künftig 40 Prozent am neuen Unternehmen. (Archivbild). - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images / TO GO WITH AFP STORY BY SAM REEVES
Der deutsche Chemiekonzern BASF darf seine Lacksparte an die US-Investmentfirma Carlyle übertragen. Die EU-Kommission gab am Dienstag in Brüssel grünes Licht für die Übernahme der Mehrheitsanteile im Wert von 7,7 Milliarden Euro, stellte aber Bedingungen für den Verkauf.
Carlyle müsse einen anderen Teil seines Geschäfts verkaufen, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen, teilte die Kommission mit.

Ausgliederung und BASF-Minderheitsanteil

BASF hatte die Übernahme im vergangenen Herbst angekündigt. Dabei geht es vor allem um das Geschäft mit Lacken und Dichtstoffen für Autos, Züge und Flugzeuge.
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Die frühere BASF-Sparte soll ausgegliedert und künftig eine Tochterfirma des Carlyle-Konzerns werden. BASF will nach eigenen Angaben einen Minderheitsanteil von 40 Prozent an dem neuen Unternehmen behalten.

Schutz vor zu großer Marktmacht

Carlyle besitzt bereits die Firma Nouryon, nach Angaben aus Brüssel einen von weltweit zwei Herstellern von Polysulfid.
Das ist ein Ausgangsstoff für einen Dichtungsstoff, der an Flugzeugen verwendet und von der BASF-Sparte hergestellt wird.
Die EU-Kommission befürchtet deshalb, dass Carlyle mit beiden Geschäften eine zu große Marktmacht hätte und die Preise erhöhen könnte. Carlyle hat sich den Angaben zufolge nun bereit erklärt, Nouryon zu verkaufen. (afp/red)
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deutschland

Warken will Honorarkürzung für Psychotherapeuten offenbar nicht beanstanden

Rolle der Rechtsaufsicht: Das Bundesgesundheitsministerium prüft die Beschlüsse des Bewertungsausschusses. (Archivbild) - Foto: Lilli Förter/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut einem Medienbericht die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und -therapeuten nicht anfechten.
„Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung“, zitierte die „Rheinische Post“ aus einem Papier des Ministeriums.
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte im März die Honorarkürzung um 4,5 Prozent ab 1. April beschlossen, was in der Ärzteschaft auf teils heftige Kritik stieß.

Hintergrund der Honorar-Entscheidung

Dem regulären Bewertungsausschuss gehören jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie des GKV-Spitzenverbandes an. Das Gremium prüft jährlich, ob die Bewertungshöhe der psychotherapeutischen Leistungen angemessen ist.
Die GKV hatte sogar eine zehnprozentige Honorarkürzung gefordert, die KBV lehnte dies ab. Der darauf eingeschaltete Erweiterte Bewertungsausschuss mit zusätzlich drei unparteiischen Mitgliedern beschloss dann gegen die KBV-Stimmen die geringere Kürzung.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat die Rechtsaufsicht über das Gremium. Es hatte nach der Entscheidung laut „Rheinischer Post“ zusätzliche Informationen und eine ergänzende Stellungnahme angefordert.
In dem nun dazu erstellten Papier wird dem Bericht zufolge betont, die Aufsicht beschränke sich „auf die Prüfung von möglichen Gesetzesverstößen, insbesondere verfassungswidrige Regelungen“. Hingegen würden „rein fachliche Gründe oder Bedenken“ nicht geprüft.

Bedarfsplanung und Wartezeiten

Aktuell nehmen demnach 41.937 psychologische und ärztliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung teil.
Dies seien 54,61 Prozent mehr als 2014, vor allem wegen der stark steigenden Anzahl von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten. Gleichwohl nehme das Ministerium Kritik an langen Wartezeiten für Termine sehr ernst, hieß es weiter.
Das Gesundheitsministerium werde daher „in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren die gesetzlichen Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärzte sowie Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, schaffen“, wird in dem Papier demnach angekündigt.
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So könnten weitere Niederlassungsmöglichkeiten entstehen „und Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot verringert werden“.
Der Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeutinnen befürchtet durch die Kürzungen eine weitere Verschlechterung der ärztlichen Versorgung. Die KBV hatte eine Klage gegen die Maßnahme eingereicht. (afp/red)
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg beginnt – Deutsche Politiker zu Gast

Seit 1997 etabliert: Das St. Petersburger Wirtschaftsforum dient Russland als globale Dialogplattform (Archivbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
In St. Petersburg beginnt am Mittwoch das mehrtägige Wirtschaftsforum, das jährlich von der russischen Regierung veranstaltet wird.
Das Treffen – offiziell St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) – findet seit 1997 statt, nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den „Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt“.
In diesem Jahr kommen Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter den USA.
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Aus Deutschland reisen auch zwei Bundestagsabgeordnete der AfD nach St. Petersburg, Markus Frohnmaier und Steffen Kotré.
Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, es sei sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten.
Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisierten die Teilnahme am Wirtschaftsforum als Sicherheitsrisiko. Das Treffen dauert bis Samstag. (afp/red)
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Commerzbank: Unicredit erhöht Anteil auf 34,4 Prozent

Anteil wächst: Unicredit sichert sich 34,4 Prozent der Commerzbank-Aktien. (Archivbild) - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images
Die italienische Großbank Unicredit kann ihren Anteil an der Commerzbank trotz Widerstands aus Deutschland auf 34,4 Prozent erhöhen. Die bisher starke Resonanz spiegele den Wert wider, den die Investoren in dem Übernahmeangebot von Unicredit sähen, erklärte das Geldhaus am Dienstag, 2. Juni.
Commerzbank-Aktionäre hätten bisher Aktien im Umfang von rund 7,6 Prozent des Grundkapitals angedient. Mit den bisherigen Anteilen Unicredits belaufe sich die Beteiligung damit auf 34,4 Prozent.
Unicredit hatte ihr freiwilliges Übernahmeangebot Anfang Mai vorgelegt, es läuft aber noch bis zum 16. Juni. Die Bank erhält die Aktien erst nach Ablauf der Angebotsfrist.
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Es war das erklärte Ziel des als nicht sonderlich attraktiv bewerteten Tauschangebots, zunächst die Commerzbank-Anteile der Italiener auf über 30 Prozent zu steigern. Bislang hielt die Unicredit rund 25 Prozent der Anteile.

Ehrgeizige Ziele statt Banken-Fusion

Die Frankfurter Bank lehnt eine Übernahme ab und hat auf ehrgeizige Geschäftsziele gesetzt, um ihre Aktionäre zu überzeugen, ihre Anteile nicht zu veräußern.
Die Commerzbank-Führung und ihre Beschäftigten sowie auch die Bundesregierung haben sich seit dem ersten Einstieg der Unicredit gegen die Übernahme-Pläne ausgesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte das Vorgehen der italienischen Großbank im Mai erneut scharf. „Feindliches und aggressives Vorgehen lehnen wir entschieden ab“, sagte er bei einer Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. „So wird Vertrauen zerstört und nicht neues Vertrauen ermöglicht.“ (afp/red)
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Gericht: Dresdner CSD ist als Versammlung einzustufen

Die Stadt Dresden stufte das CSD-Straßenfest zunächst als reine Unterhaltung ein. (Symbolbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Der Christopher Street Day Dresden 2026 ist vorläufig als Versammlung einzustufen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob am Dienstag eine anderslautende Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts auf, das entsprechende Eilanträge des Vereins Christopher Street Day Dresden noch abgelehnt hatte.
Der Versammlungsfreiheit komme ein hoher Stellenwert zu, und die Veranstaltung habe auch in den vergangenen Jahren als Versammlung stattgefunden, teilte das Gericht mit.
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Streit um Sicherheitskosten vom Tisch

Die Stadt Dresden hatte in einem Bescheid festgelegt, dass das Straßenfest zum Christopher Street Day keine politische Versammlung, sondern auf Unterhaltung ausgelegt sei. Nur der Umzug sei eine politische Versammlung.
Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Veranstalter selbst die Kosten für die Sicherheit und die Organisation des Festes hätten tragen müssen. Gegen diese Entscheidung legte der Verein CSD Dresden zunächst ohne Erfolg Widerspruch beim Dresdner Verwaltungsgericht ein.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergänzten die Veranstalter ihr Konzept. Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts nahm daraufhin eine Interessensabwägung vor – zugunsten der Versammlungsfreiheit.
Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Das CSD-Straßenfest findet vom 4. bis 6. Juni statt. (afp/red)
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Merz: „Es liegen sehr gute Jahre vor uns“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Vormittag des 2. Juni 2026 als Redner auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu Gast. - Foto: Patrick Pleul/dpa

In Kürze:

  • Kanzler Merz zu Gast bei der Unternehmerkonferenz Ostdeutsches Wirtschaftsforum
  • Der Regierungschef erhofft sich Bereitschaft aller Bürger zur konstruktiven Begleitung der anstehenden Reformen
  • Reform-Gipfel mit Interessenvertretern im Kanzleramt für den 10. Juni geplant
  • Kabinett soll kurz nach Beginn der Sommerpause zusammenkommen, um über Streichung von Gesetzen zu beraten
 
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb angesichts der wirtschaftlichen Probleme und schwierigen Reformvorhaben um mehr Zuversicht in Deutschland.
„Wir müssen die Potenziale nutzen, die wir in unserem Land haben“, forderte Merz am Dienstag, 2. Juni, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Während seiner knapp halbstündigen Rede betonte der Kanzler wiederholt, dass die Bundesregierung „keine leichten Aufgaben“ zu lösen habe:
„Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts. Darunter sind viele, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, ob unser Staat denn überhaupt noch handlungsfähig sei.“

Alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt

Es treffe zu, dass sowohl der Staat als auch die Parteien in den vergangenen Jahren „nicht mehr gut genug“ gewesen seien, räumte Merz in seiner „Keynote“ ein. Es existiere auch eine „berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen“, sagte Merz, ohne ins Detail zu gehen.
Nun gelte es eben, „besser zu werden“, Vertrauen zurückzugewinnen und zu „zeigen, dass es geht“.
„Ich will dafür keinen Vertrauensvorschuss, aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“, sandte Merz einen Appell aus. „Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen.“
Der Kanzler fuhr fort:
„Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“

Eine gute Woche bis zum Reform-Gipfel im Kanzleramt

Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden war, soll es am 10. Juni einen Reform-Gipfel im Kanzleramt geben, an dem neben Regierungsvertretern auch Arbeitgeber und Gewerkschaften teilnehmen werden. Nach Informationen von ntv tauschten sich kurz vor dem vergangenen Wochenende bereits Interessenvertreter aus, ohne ihre Zwischenergebnisse zu offenbaren.
Am 30. Juni plant dann zudem der Koalitionsausschuss erneut zusammenzutreffen, um die Reformthemen Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Einkommensteuer und Rente möglichst abschließend zu beraten. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli wolle sich die schwarz-rote Koalition auf ein großes Reformpaket verständigen.
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Merz will „hausgemachte“ Probleme durch „Fortschrittssprünge“ lösen

Zu Beginn seiner Ausführungen in Bad Saarow hatte Merz die hohe Innovationskraft Deutschlands mit seinen Start-up-Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen hervorgehoben.
Gerade der Osten des Landes besitze mit den Technologie- und Forschungsstandorten viele „Innovationstreiber“ und darüber hinaus „reichhaltige Erfahrungen“ mit Transformationsprozessen, erklärte Merz vor einem Publikum, das überwiegend aus regionalen Unternehmern bestand (Video ab ca. 2 Min. auf YouTube).
Der Halbleiterstandort Sachsen sei etwa „eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas“, so der Kanzler. Jeder dritte in Europa gefertigte Chip stamme mittlerweile aus Sachsen. Die erfreuliche Entwicklung werde verstärkt durch die Ansiedlung der neuen Chipfabrik von TSMC und die Eröffnung eines neuen Werkes von Infineon, sagte Merz. Die beiden Investitionsvorhaben entstehen in Dresden.
Konkret gehe es aber nicht nur in Ostdeutschland darum, die „hausgemachten Wachstumshindernisse“ abzubauen, indem man den mittlerweile zu teuer gewordenen Standort Deutschland wieder bezahlbar und damit wettbewerbsfähiger mache.
Merz sprach zudem davon, auf Leistungsgerechtigkeit, unternehmerischen Mut und ein „gutes Miteinander in der Gesellschaft“ setzen zu wollen. Dazu bedürfe es jedoch verschiedener weiterer „Fortschrittssprünge“ im Bereich der Unternehmensbesteuerung, der Energiekosten, der Bürokratie, der Lohnzusatzkosten, der Digitalisierung und der Infrastruktur.
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Woran die Regierung gerade arbeitet

Eine neue Kraftwerkstrategie sei im Bundeskabinett beschlossen worden, erklärte Merz. Es handele sich um einen „Plan für grundlastfähige Stromerzeugung“ mittels Reserve-Gaskraftwerken, der allerdings keineswegs den „Ausstieg aus den Regenerativen“ oder einen „Wiedereinstieg in die Fossilen“ bedeuten würde.
Ferner arbeite die Bundesregierung gerade an einer „Work-and-Stay-Agentur“, die das Gesamtverfahren zur Fachkräfteeinwanderung innerhalb einer zentralen Onlineplattform ermöglichen solle. „Wir trennen die beiden Verfahren – Asyl und Fachkräfteeinwanderung“, versprach Merz.
Auch an der „lange überfälligen“ Reform der sozialen Sicherungssysteme werde derzeit im Hintergrund weiter gearbeitet.
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Für den 15. Juli kündigte der Kanzler eine Kabinettssitzung an, bei der es möglichst ausschließlich um die Abschaffung von Gesetzen gehen solle. Auch die Bürger könnten jederzeit unter „Einfach-Machen.gov.de“  entsprechende Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen, die dann von KI ausgewertet werden, kündigte Merz an.

Auf der Suche nach neuen Handelspartnern

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage benötige Deutschland zudem „neue Handelspartnerschaften, zum Beispiel für sichere Lieferketten, für neue Absatzmärkte und für Fachkräfte“, gab Merz zu bedenken.
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren Staaten Südamerikas sei in Kraft getreten, betonte der Kanzler. Ein bereits getroffenes Handelsabkommen mit Indien befinde sich noch im Ratifizierungsprozess, ein weiteres Abkommen mit Mexiko sei „auf dem Weg“. Bei der Suche nach weiteren Handelspartnern sei für ihn die Frage entscheidend, wer die „Überzeugung von regelbasierter globaler Ordnung“ teile, mahnte Merz.
Davon abgesehen dränge er darauf, so Merz, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben zurückbesinnen solle, nämlich auf die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft und die Handelspolitik. „Überreglementierung“ gehöre nicht zu den EU-Kernaufgaben.

Merz wünscht sich positivere Stimmung

Gegen Ende seiner Rede betonte Merz, dass er „überhaupt keinen Grund“ für „grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer Gesellschaft“ sehe.
„Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“
Dafür müsse man allerdings gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten und die „sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens“ sowie „parteipolitische Spielchen“ hinter sich lassen. Einen „Big Bang“, also einen „großen Befreiungsschlag“, werde es aber nicht geben.
Während der anschließenden Podiumsrunde zum Thema „Technologie, Energie und Industrie im Standortwettbewerb“, sagte Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing, der persönliche Beauftragte von Merz für Investitionen, er sei viel unterwegs und viele Investoren im Ausland blickten positiver auf Deutschland als die Deutschen selbst.
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Die Debatte um einen möglichen Kanzlersturz, die sich in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte des Regierungschefs vorwiegend in den Medien abgespielt hatte, erwähnte Merz selbst mit keinem Wort.
Angesprochen auf sein aktuelles Verhältnis zum Koalitionspartner, stellte Merz klar: „Ich suche keinen anderen. Und ich habe auch keinen anderen.“ Es gebe einen ganz einfachen Grund, sich nicht der AfD zuzuwenden: „Diese Partei will in die Zeit vor Adenauer zurück“, so Merz.
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt nach Darstellung der Bundesregierung als „eine der wichtigsten Plattformen für alle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland“.
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UNO-Vollversammlung wählt Bangladeschs Außenminister Rahman zu Baerbock-Nachfolger

Vertreter aller 193 Staaten: Bangladeschs Außenminister Rahman wird neuer Präsident der UN-Vollversammlung. (Symbolbild). - Foto: SanderStock / iStock
Der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, wird ab September neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wählten den 72-Jährigen am Dienstag, 2. Juni in New York zum Nachfolger der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Er setzte sich mit 99 Stimmen gegen den Diplomaten Andreas Kakouris aus dem EU-Land Zypern durch, der 91 Stimmen erhielt.
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Baerbocks Amtszeit vor dem Ende

Rahman war erst im Februar als Außenminister von Bangladesch vereidigt worden. Den Posten als Präsident der UN-Vollversammlung übernimmt er im September für ein Jahr. In dem Gremium sind alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten.
Baerbock hat das Amt seit dem vergangenen September inne. Sie war von 2021 bis 2025 Außenministerin unter der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die 45-Jährige hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, ob sie nach dem Posten bei den Vereinten Nationen ein neues Amt anstrebt. (afp/red)
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2. Juni: Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“ | Chips aus Sachsen | EU verschärft Asylregeln

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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“

Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich erneut für ein einheitliches Rentensystem im Rahmen einer Bürgerversicherung aus. Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt sie ab. Auch Sonderregelungen für Beamte stellt sie infrage. Zugleich berichtet Bas von persönlichen Angriffen und Hassnachrichten. Sie sagt, sie sei für manche Menschen durch ihren Einsatz für sozialen Ausgleich zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden.
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Chips aus Sachsen

Der Halbleiterstandort Sachsen zählt mittlerweile zu den wichtigsten Mikroelektronik-Standorten Europas. Das sagt Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Demnach stammt bereits jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen.

Kubicki-Effekt

Die FDP erreicht nach der Wahl des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki in einer Sonntagsumfrage wieder 5 Prozent. Mit Ausnahme des BSW, das nur auf 2 Prozent kommt, verbessern sich laut dem Forschungsinstitut alle Oppositionsparteien aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Die Union fällt hingegen auf 24 Prozent, die SPD auf 11 Prozent.
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EU verschärft Asylregeln

In der Europäischen Union tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Reform schafft EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Wer gegen eine Abschiebung klagt, kann nicht mehr automatisch in der EU bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Hilfsorganisationen warnen vor Einschränkungen von Grundrechten.
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Ungarnchef bei Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Magyar kündigte an, sein Land wolle ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in der EU sein. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern und auch EU-Beitrittsgespräche vorerst blockieren werde.