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Umgestürzte Bäume und Überschwemmungen: Weiterhin Unwetter und Gewitter

Erst brütend heiß, dann ein kräftiges Donnerwetter: Vor allem im Osten und Westen Deutschlands drohen neue Schauer und Unwetter. Lokal können sie laut Deutschem Wetterdienst auch heftiger ausfallen.
Die Hitze setzt sich vor allem in der Mitte und im Süden des Landes bis Mittwoch fort mit Temperaturen zwischen 32 und 39 Grad.
Im Norden und Nordosten kann es kühler werden. „Ob im Südwesten Deutschlands während der aktuellen Hitzewelle Rekordtemperaturen von mehr als 40 Grad erreicht werden, ist derzeit noch unsicher“, sagte Meteorologe Christian Herold.
„Ab Wochenmitte deutet sich allerdings an, dass sich die Hitze auch wieder auf den Norden ausdehnt“, teilte der DWD mit. „Hinweise auf eine Abkühlung liefert die Modellwelt nach aktuellem Stand frühestens ab kommendem Wochenende.“
Am 21. Juni ist vor allem Nordrhein-Westfalen von schweren Gewittern betroffen, dabei insbesondere auch das Ruhrgebiet. Im Laufe des Sonntags sehen Meteorologen die heftigsten Gewitter in der Mitte und später im Südosten.

Umgestürzte Bäume und Überschwemmungen

Polizei und Feuerwehr hatten deswegen bereits am Wochenende viel zu tun: Umgestürzte Bäume beschädigten Autos und Häuser. Flüsse traten über die Ufer, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Größere Schäden blieben aber aus. Oft musste die Feuerwehr ausrücken, weil es heftig gestürmt hat.
Auf dem Schützenfestgelände in Ostfriesland stürzte ein Baum auf einen Schaustellerwagen, laut Feuerwehr wurde niemand verletzt.
Die Feuerwehr aus der Gemeinde Ihlow berichtete von einem Einsatz bei einer Hochzeitsfeier. Dort sei das Zelt einer Hochzeitsgesellschaft durch den Sturm auf ein Scheunendach geweht worden. Von den etwa 50 Feiernden sei niemand verletzt worden.

Festivals und Gewitter

Am 19. Juni wurde das Southside-Festival im baden-württembergischen Neuhausen ob Eck wegen eines Unwetters unterbrochen. Später durften die 59.000 Besucher wieder tanzen und feiern.
Ein anderes Festival südlich von Flensburg mit rund 5.000 Besuchern räumten die Behörden in der Nacht zu Samstag wegen eines Sturms. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sind 13 Menschen nach dem Sturm leicht verletzt. Mittlerweile duften die Menschen zurück auf das Gelände.
Bei einem Blitzeinschlag während eines Sportfests im baden-württembergischen Rastatt gab es neun Verletzte. Sechs von ihnen kamen in ein Krankenhaus, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.
Im Zuge des Handballfests zelteten in der Nacht zum 19. Juni mehrere Menschen auf einem Sportplatz im Stadtteil Niederbühl, als ein starkes Unwetter über die Region zog. Über die Schwere der Verletzungen lagen zunächst keine Details vor. In Lebensgefahr schwebt niemand.
Im ostfriesischen Moormerland bei Leer musste nach Angaben der Polizei ein Zeltlager mit etwa 300 Kindern geräumt werden. Zusammen mit der Feuerwehr wurden die Kinder nach Hause gebracht oder von ihren Erziehungsberechtigten abgeholt. Alle blieben unverletzt. In mehreren Bundesländern mussten Feuerwehren ausrücken.
Gewitter, Stürme und Hitze zeigten am Wochenende bereits erste Spuren.

Gewitter, Stürme und Hitze zeigten am Wochenende bereits erste Spuren.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Schäden auf der Autobahn

In Brandenburg haben die Temperaturen zu Straßenschäden geführt. Auf der Autobahn 13 von Dresden Richtung Schönefelder Kreuz kommt es zwischen der Anschlussstelle Duben am Rande des Spreewalds und Freiwalde zu Behinderungen wegen Fahrbahnschäden, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Der Verkehrsclub ADAC meldete, der Asphalt blähe sich auf.
Schäden gab es auch auf der Fahrbahn der A1 in Richtung Lübeck zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe. Als Notfallmaßnahme sei der beschädigte Fahrstreifen gesperrt, teilte die Autobahn GmbH mit.

Höchste Warnstufe in Paris, Waldbrand in Griechenland

Auch im übrigen Europa ächzen die Menschen unter den hohen Temperaturen. In Frankreich verhängte der Wetterdienst Météo France für Sonntag nahezu im gesamten Land die höchste oder zweithöchste Warnstufe – mit erwarteten Spitzentemperaturen zwischen 38 und 41 Grad. Für 35 Departements, darunter Paris, gilt die höchste Warnstufe Rot.
In Griechenland kämpfte die Feuerwehr auf der Insel Euböa am Samstag gegen den ersten großen Waldbrand des Jahres: 120 Einsatzkräfte, 35 Löschzüge, sieben Hubschrauber und acht Flugzeuge waren im Einsatz. Starker Wind trieb die Flammen in der Nähe der Ortschaften Mesochoria und Raptei an; zwei Ortschaften wurden vorsorglich evakuiert.
In Spanien erwartet der staatliche Wetterdienst für Sonntag in großen Teilen Andalusiens Temperaturen von 40 Grad. Dort sowie in anderen Bereichen des Landes wie etwa dem Süden Mallorcas, wo es 39 Grad werden könnten, wurde die zweithöchste Warnstufe Orange ausgerufen.
In Teilen des Baskenlandes, das an heißes Wetter weniger angepasst ist, wurde die höchste Alarmstufe Rot ausgelöst. (dpa/red)
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deutschland

Mannheim: Klimaziel für 2030 aktuell nicht realisierbar


In Kürze:

  • Die Stadt Mannheim verfehlt ihr ambitioniertes Klimaziel für 2030 voraussichtlich.
  • Der Grund sind vor allem unzureichende EU-Finanzmittel.
  • Bisherige Klimamaßnahmen konnten das Ziel erst etwa zur Hälfte realisieren.

 
Nach aktuellem Stand wird Mannheim das für 2030 gesetzte Klimaziel verfehlen. Laut dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 sollte die baden-württembergische Stadt bis in vier Jahren ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 Prozent reduzieren.

Fehlende EU-Gelder

Erst kürzlich erklärte Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Universitätsstadt, warum das ambitionierte Vorhaben vor Herausforderungen steht. In einer Pressemitteilung sagte sie:
„Die EU-Mission-Städte wollen und sollen mutig und innovativ testen, wie wir smart klimaneutral werden können. Voraussetzung war von Anfang an, dass es von der EU und den nationalen und regionalen Regierungen eine angemessene Unterstützung gibt.“
Mannheim ist eine von 100 EU-Städten, die als experimentelle und innovative Vorreiter dienen sollen, damit alle Städte in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen können. Zudem beteiligen sich zwölf weitere Städte in Ländern, die an die EU angrenzen, an dem Vorhaben.
Um die 112 EU-Mission-Städte bei der Erreichung ihres Klimaziels für 2030 wirkungsvoll zu unterstützen, wären rund 650 Milliarden Euro nötig. Das entspricht also rund 58 Milliarden pro teilnehmender Stadt. Nach Angaben der Stadt Mannheim hat die Europäische Union bislang jedoch keine Mittel in dieser Größenordnung bereitgestellt.

Ziel etwa zur Hälfte erreicht

In den vergangenen Jahren haben die verantwortlichen Akteure von Mannheim bereits mehrere Klimamaßnahmen erfolgreich umgesetzt. So kann der kommunale Energieversorger, die MVV Energie AG, aktuell fast 50 Prozent des Fernwärmebedarfs aus CO₂-armen Quellen bereitstellen. Dafür sorgt die Energiegewinnung aus thermischer Abfallbehandlung, ein Biomasseheizkraftwerk und eine erste Flusswärmepumpe.
Eine zweite Flusswärmepumpe soll im Herbst 2028 in Betrieb gehen und Wärme für bis zu 40.000 weitere Haushalte bereitstellen. Dafür investiert die MVV insgesamt rund 200 Millionen Euro.
Die Anstrengungen haben laut einer aktuellen Evaluation bereits Wirkung erzielt. Laut den aktuellen Daten aus dem Berichtsjahr 2023 konnte die Stadt ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat am 9. Juni 2026 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Damit hat Mannheim bereits knapp die Hälfte seines Klimaziels erreicht.
„Unsere Klimaschutzmaßnahmen wirken“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht. „Mannheim hat beim Klimaschutz bereits große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig werden die nächsten Schritte schwieriger, weil die einfach umzusetzenden Maßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind. Umso wichtiger ist es, noch gezielter dort zu investieren, wo wir mit jedem Euro möglichst viel CO₂ einsparen können.“
Specht erklärte: „Insbesondere über ihre Beteiligungsgesellschaften investiert die Stadt Mannheim seit Jahren und trotz der aktuell angespannten Finanzlage auch weiterhin intensiv in Projekte, die einen großen Hebel für den Klimaschutz darstellen.“

Industrie als größter Emittent – Politik reagiert auf Klimazielverfehlung

Wie in vielen anderen Städten verursacht auch in Mannheim die Industrie die meisten Treibhausgasemissionen. Ihr Anteil liegt hier bei rund 43 Prozent. Zweitgrößter Emittent ist der Verkehrssektor mit 28 Prozent, auf private Haushalte entfallen 21 Prozent.
Auf die Entwicklung haben bereits manche Lokalpolitiker reagiert. Nina Wellenreuther, klimapolitische Sprecherin der Grünen, betonte vor allem die Fortschritte trotz der zu erwartenden Zielverfehlung.
Sie teilte mit: „Dass es [das Klimaziel] jetzt verfehlt wird, ist natürlich bitter, heißt aber nicht, dass wir jetzt aufhören. Wir haben nur bestimmte Rahmenbedingungen in der Hand. Trotzdem lohnt sich jede Investition in Klimaschutz. […] Jetzt heißt es dranzubleiben.“
Für den AfD-Politiker Rüdiger Ernst kommt diese Entwicklung offenbar nicht überraschend. „Das Ziel war sowieso utopisch“, sagte er. Er äußerte Kritik am ambitionierten Klimaziel.
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Neuer Linken-Chef greift Union an – sie mache „schon teilweise faschistische Politik“

Luigi Pantisano hat als neuer Linken-Chef keinen einfachen Start. Die Delegierten des Potsdamer Bundesparteitags wählten ihn zu einem Vorsitzenden – doch nur rund 53 Prozent stimmten für ihn.
Das schwache Ergebnis dürfte sich der Bundestagsabgeordnete selbst zuzuschreiben haben, denn mit Äußerungen zur Union hatte er zuvor auch parteiintern für Irritationen gesorgt.

CDU mache „schon teilweise faschistische Politik“

Pantisano hatte zuvor der „Bild“ gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.

Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.

Foto: Michael Bahlo/dpa

Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Grundsätzlich müssten Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden, stellte er klar.
Zugleich sagte Pantisano in Potsdam aber auch, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“.

Union kritisiert Pantisano scharf

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben.
„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“.
Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.

Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner am 20. Juni 2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Politik für Arbeiter machen

Während Pantisano einen holprigen Start hinlegte, wurde van Aken mit großem Applaus als Parteichef verabschiedet. Der neue Parteichef zeigte sich in seiner Rede am Sonntag auf jeden Fall demütig.
„Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, sagte er zu seiner Wahl. Es sei aber „einer ehrliche Bestandsaufnahme“. Er müsse sich jetzt, das Vertrauen seiner Partei erarbeiten und in seine neue Rolle hineinwachsen.
Der Vizechef der Bundestagsfraktion will dabei den Weg von van Aken und Schwerdtner weitergehen – und zugleich neue Aspekte einbringen. So soll die Partei vor allem wieder mehr Arbeiter erreichen. „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“, sagte Pantisano beim Parteitag.

Neues Ziel: 80.000 Parteimitglieder mehr

Seine ersten politischen Schritte machte Pantisano in der baden-württembergischen Kommunalpolitik: Fast zehn Jahre lang war er Stadtrat in Stuttgart, 2020 kandidierte er zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz. Der studierte Architekt und Stadtplaner schaffte es in den zweiten Wahlgang und unterlag knapp dem CDU-Amtsinhaber.
Zwischen 2017 und 2025 war Pantisano in Stuttgart Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger. Anschließend wagt er selbst den Sprung in die Bundespolitik: 2025 zieht er in den Bundestag ein, wo er sich im Verkehrsausschuss engagiert.
Fokus auf Arbeiter, entschiedenes Auftreten gegen rechts, Kampf gegen Superreiche und soziale Einschnitte – es sind klassisch linke Themen, mit denen Pantisano antritt. Mit diesen will er die Partei nicht nur verbreitern, sondern auch vergrößern: von aktuell rund 126.000 auf 200.000 Mitglieder.
Zuvor muss er aber erstmal die aktuellen Mitglieder hinter sich vereinen – denn 30 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten gegen ihn. (afp/red)
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Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Gespräche „auf technischer Ebene“

Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“

Union weist Kritik zurück

Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP.
„Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“ (afp/red)
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Tödliches Zugunglück bei London

Schweres Zugunglück in Großbritannien: Bei der Kollision zweier Personenzüge in der Nähe von Bedford nördlich von London kam ein Mensch ums Leben. Zahlreiche weitere Menschen sind verletzt.
Von den mehr als 80 Verletzten sind nach Angaben der Polizei noch 28 in Krankenhäusern, neun von ihnen seien in „kritischem Zustand“. Die Unfallursache blieb zunächst weiter unklar.
Bilder in Onlinediensten vom Unfallort zeigten zwei ineinander verkeilte Züge. Dutzende Rettungswagen waren im Einsatz, zudem sechs Hubschrauber sowie Spezialkräfte.
Nach Angaben des Bahnunternehmens East Midlands Railway (EMR) waren die beiden Züge am späten Freitagnachmittag auf dem selben Gleis in Richtung London unterwegs. Bei dem Todesopfer handelte es sich um einen der beiden Lokführer.

Die britische Verkehrspolizei teilte am 20. Juni 2026 mit, dass bei einem Zusammenstoß zweier Züge nördlich von London am 19. Juni ein Lokführer ums Leben gekommen sei.

Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images

RAIB im Einsatz

Verkehrsministerin Heidi Alexander kündigte eine Untersuchung zur Klärung der Unfallursache an „und um sicherzustellen, dass die richtigen Lehren daraus gezogen werden, damit sich ein solcher Vorfall nie wieder ereignet“. Experten der Polizei und der Bahnaufsichtsbehörde Rail Accident Investigation Branch (RAIB) waren dafür im Einsatz.
König Charles III. äußerte sein Bedauern über den Unfall und sprach den Verletzten und Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Premierminister Keir Starmer erklärte, seine Gedanken seien bei den betroffenen Menschen und deren Familien. „Ich bin den Rettungskräften für ihre schnelle Reaktion auf diesen tragischen Vorfall dankbar“, betonte Starmer.
Das Bahnunternehmen sprach von einem „zutiefst traurigen Tag für die Bahn-Gemeinschaft“. Die Ermittlungen zu dem Unfall würden „in vollem Umfang“ unterstützt, sagte EMR-Chef Will Rogers.

Passagiere berichten

Der Fahrgast Pete Knapp berichtete der Nachrichtenagentur Press Association, wie er den Unfall erlebte. „Wir wurden plötzlich auf den gegenüberliegenden Sitz geschleudert, und dann sah ich Rauch“, sagte Knapp. „Menschen stöhnten und schrien – sie standen unter Schock und wirkten benommen.“
Der Passagier Paul Cavin sagte dem Sender BBC: „Unser Zug hielt, und plötzlich wurden wir von hinten heftig gerammt.“ Auch in seinem Wagen seien Passagiere zu Schaden gekommen. Er habe viele Verletzte gesehen, einige hätten nach dem Zusammenstoß „zertrümmerte Nasen“ gehabt.

Auf der Ampthill Road in der Nähe des Unfallortes: Mehr als 30 Rettungsfahrzeuge, ein Einsatzteam für Gefahrenbereiche und ein Rettungshubschrauber sind vor Ort, um zahlreiche Verletzte zu versorgen.

Foto: Brook Mitchell/Getty Images

Eine weitere Insassin berichtete der BBC von einem „großen Knall“. „Ich öffnete die Augen, und da sah ich Menschen auf dem Boden liegen – überall war Blut.“
Ein weiterer Passagier, Brett Byatt, äußerte in der BBC am Tag nach dem Unglück, dass er „wütend“ sei. „Ich weiß nicht auf wen“, sagte Byatt. „Aber es geht darum, dass wir eines der ältesten Bahnnetze haben und es häufig zu Signalstörungen kommt.“
Zugunglücke passieren in Großbritannien relativ selten. Im September 2023 kollidierten in Aviemore in Schottland zwei Züge. Im August 2020 entgleiste ein Zug auf der Strecke von Aberdeen nach Glasgow, wobei drei Menschen ums Leben kamen. (afp/red)
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USA und Iran starten Friedensgesprächen – Teheran: Verhandlungen auf einen Tag begrenzt

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Irankrieges wollen Unterhändler aus den USA und dem Iran heute in der Schweiz, im Luxusresort Bürgenstock, weiterführende Gespräche aufnehmen.
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte.
Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Auch die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist mittlerweile für die Verhandlungen eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad im Onlinedienst X mit.

Iran: Treffen dauert einen Tag

Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte im Staatsfernsehen IRIB, es sei nicht geplant, die Gespräche über den heutigen Termin hinaus fortzusetzen. Zunächst stünden bilaterale Treffen mit den pakistanischen und katarischen Vermittlerdelegationen an, am Nachmittag folge dann die Runde mit der US-Delegation.
Neben den politischen Gesprächen sind auch Arbeitsrunden auf Expertenebene geplant. Die sollen sich unter anderem um die Freigabe blockierter iranischer Bankkonten und mögliche Sanktionserleichterungen drehen. Der iranische Zentralbankgouverneur Nasser Hemmati reiste dafür eigens in die Schweiz.
Das Hotel Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe von Luzern. Der Hotelkomplex wurde im Vorfeld der Gespräche von der Polizei abgeriegelt.
Das am 17. Juni unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.

Vance hofft auf Fortschritte

„Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch beim Waffenstillstand im Libanon vorankommen“, sagte US-Vizepräsident Vance am Samstag vor seinem Abflug in die Schweiz.
„Das sind die beiden großen Themen, auf die wir uns meiner Meinung nach konzentrieren sollten.“ In der Schweiz wird Vance zum US-Sondergesandten Steve Witkoff und zu Jared Kushner stoßen.
Von iranischer Seite reisten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens unter anderem Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz.

Vermittlung durch Pakistan und Katar

Bei den Gesprächen vermitteln sollen Vertreter Pakistans und Katars. Bereits am Samstag hatte es laut der Schweizer Regierung vorbereitende Gespräche gegeben.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, warnte indes, das Rahmenabkommen sei „in Gefahr“, wenn nicht alle Punkte umgesetzt würden. Er bezog sich damit auf die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

Trump droht mit US-Maut in Straße von Hormus

Das Abkommen sieht unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Seeblockade vor. Zudem darf der Iran während der 60-tägigen Verhandlungen nicht wie angedroht Gebühren für die Passage verlangen. Das Rahmenabkommen trat nach pakistanischen Angaben mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft.
Nach der erneuten Schließung drohte US-Präsident Donald Trump mit einer US-Maut in der Meerenge. Sollte kein finales Friedensabkommen zustande kommen, könnten sich die USA so ihre Dienste als „Schutzengel“ der Region vergüten lassen, schrieb er auf Plattform Truth Social. (afp/dpa/red)
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Libanon-Konflikt könnte den Iran-Deal kippen

Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Damit droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm.
Der Konflikt könnte nicht nur die Gespräche zwischen Washington und Teheran entgleisen lassen, sondern stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.

Der Iran will die Hisbollah schützen

Die iranische Doktrin basiert auf der Feindschaft zu Israel und führte zur Bildung der sogenannten Achse des Widerstands – von palästinensischen Gruppen über die Hisbollah bis zu den Huthi im Jemen. Besonders die Hisbollah ist Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende.
Die Hisbollah dient derzeit als das größte und wichtigste Einflussinstrument des Irans in der Region. Mit ihr hofft Teheran, sein strategisches Ziel verwirklichen zu können, die islamische Revolution zu exportieren.
Eine Entkopplung wäre daher strategisch nachteilig, da sie den eigenen Handlungsspielraum schwächen würde. Libanon und die Hisbollah sind für den Iran daher enorm wichtige Verhandlungspunkte.

Israel will den Norden seines Landes sichern

Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden.
Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon – möglichst im Rahmen einer Vereinbarung mit der libanesischen Führung – gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert.
Israel will seine Truppen deshalb so lange im Südlibanon halten, bis die Hisbollah ausreichend geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig sorgen die israelische Besetzung im Süden des Libanon und die schweren Zerstörungen ziviler Orte für neue Spannungen. Sie verschaffen zudem der Hisbollah neuen Zulauf.

Rahmenabkommen erwähnt Libanon nicht

Die israelische Militärpräsenz wird in dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede.
Ausdrücklich regelt das Rahmenabkommen auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon. (dpa/red)
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Wegen Korruptionsprozess: Reiseverbot für Ehefrau von spanischem Regierungschef

Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt.
Wie aus einem am 20. Juni veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.
Das Gericht erklärte weiter, es würden „Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt“, um sicherzustellen, dass Gómez das Ausreiseverbot einhalte. Außerdem wurde bekannt, dass sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten muss.

Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung

Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen die 55-Jährige erhoben worden. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt.
Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Der Ministerpräsident hat seit längerem mit mehreren Korruptionsaffären in seinem Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE zu kämpfen. So begann Ende Mai ein Prozess gegen Sánchez‘ Bruder David, der ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll.

Weitere Anklagen laufen

Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos – lange Zeit die rechte Hand von Sánchez – wird bald das Urteil erwartet. Er soll während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert haben.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)
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Polizei findet bei Drogenrazzia Picasso-Gemälde

Spektakulärer Zufallsfund bei einer Razzia in einem Vorort von Paris: Bei der Durchsuchung eines Hauses in Champigny-sur-Marne entdeckte die Polizei ein Gemälde des spanischen Jahrhundertmalers Pablo Picasso.
„Dieser Fund erfolgte im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen des Handels mit Rauschmitteln“, teilte die Staatsanwaltschaft von Créteil am Samstag mit. Nach dem überraschenden Fund seien Ermittlungen wegen Diebstahls und Hehlerei eingeleitet worden.

Gefunden bei einer Razzia am 15. Juni

Das Gemälde wurde als echter Picasso bestätigt, die Staatsanwaltschaft machte aber keine näheren Angaben über das Werk. Laut der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ hatte die Kriminalpolizei am 15. Juni ein Haus in der östlich von Paris gelegenen Gemeinde durchsucht.
Dabei fanden die Ermittler neben dem Picasso auch Haschisch, Luxuskleider und mehrere tausend Euro in bar. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden vier Verdächtige am Freitag einem Richter vorgeführt.

Stammt es aus einem Kunstdiebstahl von 2010?

„Le Parisien“ spekulierte darüber, ob es sich bei dem Bild um das Picasso-Werk „Pigeon aux petits pois“ („Taube mit grünen Erbsen“) aus dem Jahr 1911 handeln könnte. Es wurde 2010 bei einem aufsehenerregenden Kunstdiebstahl gemeinsam mit anderen Meisterwerken aus dem städtischen Museum für moderne Kunst in Paris gestohlen.
2017 wurde der als „Spiderman“ bekannt Kunstdieb Vjéran Tomic dafür zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, der Picasso blieb indes verschollen. (afp/red)
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Gouverneur: Treibstoffverkauf auf der Krim eingestellt

Auf der Halbinsel Krim ist nach Angaben des russischen Gouverneurs der Verkauf von Kraftstoff an Tankstellen eingestellt worden. Seit 9:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit.
Dies gelte auch für private Unternehmen – staatliche Firmen erhielten weiterhin Treibstoff, fügte er hinzu.
„Kraftstoff wird ausschließlich an öffentliche Einrichtungen abgegeben, die für die kritische Infrastruktur und die Sicherheit der Republik Krim zuständig sind“, fügte Aksjonow hinzu.

Ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten ist ausgefallen

Die ukrainische Armee nahm verstärkt russische Raffinierien, Ölpipelines und Treibstofflager ins Visier. Zudem wurde am 16. Juni eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt Moskau attackiert.
Dem US-Unternehmen Energy Intelligence zufolge konnte die Ukraine mit ihren Attacken ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten lahmlegen.
Außerdem gab es immer wieder Angriffe auf strategisch wichtige Straßen und Bahnverbindungen, unter anderem auch auf die Strecke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland.
Anfang Juni war der Zugverkehr auf der Krim nach ukrainischen Attacken ganz ausgesetzt worden. (afp/red)
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42 Prozent der Deutschen spart nicht fürs Alter

Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück.
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ gaben 42 Prozent an, privat kein zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zu sparen, etwa auf dem Sparbuch oder in Aktien. 49 Prozent legen hingegen Geld für das Alter zurück. Neun Prozent machten keine Angabe.
Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen Rente wünschen sich viele Bürger eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. 28 Prozent halten eine Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenkasse für die beste Maßnahme zur Stabilisierung des Systems.
Für höhere Rentenbeiträge der Beschäftigten sprechen sich 18 Prozent aus. 15 Prozent favorisieren langsamer steigende Renten.

Rente an Anzahl der Arbeitsjahre knüpfen

Eine direkte Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung findet keine Mehrheit. 58 Prozent der Befragten lehnen ein solches Modell ab, 28 Prozent befürworten es. 14 Prozent äußerten sich nicht.
Mehr Zustimmung erhält dagegen der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Arbeitsjahre zu knüpfen. Demnach würden Menschen, die später ins Berufsleben einsteigen, etwa nach einem Studium, auch später in Rente gehen.
Dies befürworten 51 Prozent der Befragten. 35 Prozent lehnen den Vorschlag ab, 14 Prozent machten keine Angabe.
Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.004 Personen am 18. und 19. Juni 2026 befragt. (dts/red)
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Los Angeles ruft Ausnahmezustand wegen Brand aus

Wegen Rauchbildung durch einen seit Tagen nicht zu bändigenden Brand in einem Lagerhaus haben die Behörden in der US-Metropole Los Angeles den Ausnahmezustand ausgerufen.
Damit werde sichergestellt, „dass der Stadt die Ressourcen zur Verfügung stehen, die sie benötigt“, erklärte die Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt der USA, Karen Bass, am Samstag.
Das Feuer war am Mittwoch in einem Lagerhaus für Tiefkühlwaren ausgebrochen und füllt seitdem die Luft mit beißendem, schwarzem Rauch.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat für Los Angeles County den Notstand ausgerufen – als Reaktion auf den Brand im Lagerhaus von Lineage Logistics, der am 17. Juni im Stadtteil Boyle Heights ausgebrochen war.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Brennende Isolierung, ein vermutetes Ammoniakleck und schmelzende Soldarpanels

Das Feuer ist auf das Lagerhaus begrenzt, stößt jedoch Dämpfe aus, die nach brennendem Plastik riechen. „Der Rauch hat weite Teile der Stadt erreicht, und wir empfehlen allen, sich dem so wenig wie möglich auszusetzen“, erklärte die Feuerwehr von Los Angeles im Onlinedienst Facebook.
Anfangs waren die Bewohner des Gebiets rund um das Lagerhaus in dem Stadtteil Boyle Heights aufgefordert worden, sich in ihren Häusern aufzuhalten, die Fenster zu schließen und das Einatmen der Außenluft zu vermeiden. Später hob die Feuerwehr diese Anordnungen wieder auf.

Am 20. Juni 2026 in Los Angeles, Kalifornien – der Brand in dem Tiefkühllager ist noch nicht gelöscht.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Der Rauch sei weder giftig, noch unterscheide er sich von dem eines normalen Gebäudebrands. Die Luftqualitätsbehörden riefen die Menschen in den betroffenen Gebieten dennoch dazu auf, Aktivitäten im Freien zu vermeiden.
Die Löscharbeiten in dem rund 46.000 Quadratmeter großen Lagerhaus werden den Behörden zufolge durch brennende Schaumisolierung, ein vermutetes Ammoniakleck und schmelzende Solarpanels erschwert. (afp/red)
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Xi Jinpings neue Parteikampagne: Analysten warnen vor Rückkehr zur Mao-Ära

Eine neue Doktrin soll den ideologischen Einfluss von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ausbauen und könnte den Weg für eine weitere Amtszeit nach 2027 ebnen.
Während die chinesische Wirtschaft schwächelt und die politischen Spannungen innerhalb der der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zuzunehmen scheinen, hat Peking „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ vorgestellt.
Laut China-Analysten signalisiert die Kampagne eine Verschiebung hin zu einem stärker zentralisierten, maoistischen politischen System unter der Führung der Partei.
Die Doktrin wurde am 15. Juni auf einer nationalen KPCh-Konferenz zum Parteiaufbau in Peking offiziell eingeführt. Hohe Funktionäre betonten dabei die Loyalität gegenüber Xi und forderten die Parteimitglieder auf, seine Schriften zu studieren.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung fiel auf Xis 73. Geburtstag. Obwohl chinesische Führer traditionell keine öffentlichen Geburtstagsfeiern begehen, hoben die Staatsmedien das Ereignis und Xis Rolle in der Partei ungewöhnlich deutlich hervor.

Neue ideologische Kampagne

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ nahm Cai Qi an der Konferenz teil. Er ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einer der engsten Vertrauten Xis und in der Partei für Ideologie und Propaganda zuständig. Ebenfalls anwesend war Li Xi, der Leiter der zentralen Disziplinarkommission der KPCh.
Auf der Konferenz erklärten die Funktionäre, dass „Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau“ nun formell etabliert seien. Damit erweitern sie die länger werdende Liste an ideologischen Richtlinien, die Xis Namen tragen.
Cai forderte die Parteiorganisationen im ganzen Land auf, eine neue Runde politischer Studiensitzungen einzuleiten. Funktionäre und Parteimitglieder sollen „die Originalwerke studieren, die Originaltexte lernen und die Prinzipien von Xis Lehren verstehen“.
Zudem rief er dazu auf, die „Zwei Schutzklauseln“ zu unterstützen – einen politischen Slogan, der Xis Stellung als „Kern“ der Partei und die Autorität des Zentralkomitees sichern soll.

Ein Ende der Reform- und Öffnungspolitik

Analysten sehen in der Kampagne den Versuch Pekings, ideologische Konformität in der Bevölkerung in Zeiten wirtschaftlichen und politischen Drucks zu stärken.
Der in den USA lebende China-Analyst und Autor Chen Pokong sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neue Doktrin verpacke weitgehend bekannte KPCh-Parolen neu und betone dabei strenge Parteikontrolle.
Sie markiere einen symbolischen Bruch mit der Reform- und Öffnungspolitik, die der frühere KPCh-Chef Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre eingeleitet habe.

Ein dekorativer Teller mit einem Bild des chinesischen Machthabers Xi Jinping hinter einer Statue des verstorbenen kommunistischen Anführers Mao Zedong am 27. Februar 2018 in einem Souvenirgeschäft in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

„Jahrzehntelang war Chinas Reformperiode im Kern ein Versuch, sich von der Kulturrevolution und der revolutionären Politik der Mao-Ära zu lösen“, sagte Chen. „Xi Jinping hat diese Richtung umgekehrt und China zurück zu einem System geführt, in dem die Partei jeden Bereich der Gesellschaft bestimmt.“

„Die Partei führt alles“

In diesem Jahr jährt sich der Beginn der Kulturrevolution zum 60. Mal – jene zehnjährige politische Bewegung unter Mao, die zu massenhaften Tod und Zerstörung führte.
Nach Ansicht Chens stellt die Einführung der „Gedanken zum Parteiaufbau“ unter Xi eine ideologische Ankündigung dafür dar, dass die Reformära faktisch beendet sei. „Seine Theorie läuft letztlich auf eine zentrale Idee hinaus: Die Partei führt alles.“
Die KPCh hat Xis Namen in den vergangenen Jahren zunehmend in offizielle ideologische Leitlinien integriert und seinen Status im politischen Kanon der Partei erhöht.
„Xinhua“ bezeichnete die neue Doktrin als „bedeutenden originären Beitrag“ zur marxistischen Theorie des Parteiaufbaus.
Chen betrachtet das wachsende „Xi-Gedankengut“ jedoch eher als politische Markenbildung denn als kohärentes theoretisches System. Viele der damit verbundenen Konzepte stammen von Wang Huning, dem Chefideologen der Partei und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros.
„Von allen theoretischen Systemen der KPCh-Führer ist Xis vermutlich das unkonkreteste“, sagte Chen. „Es fungiert mittlerweile als eine Art Sammelbecken, das beliebig befüllt werden kann.“

Grundstein für weitere Amtszeit Xi?

Der staatliche Sender CCTV veröffentlichte am 15. Juni ein sechsminütiges Video mit dem Titel „Kommunistisches Parteimitglied Xi Jinping“, das auf allen großen chinesischen Medienplattformen prominent platziert wurde.
Darin wird hervorgehoben, dass Xis „primäre Identität die eines kommunistischen Parteimitglieds“ sei und seine „erste Verantwortung darin bestehe, für die Partei zu arbeiten“.
Chen zufolge verdeutlicht diese Rhetorik Xis anhaltenden Fokus auf die Vormachtstellung der Partei gegenüber allen staatlichen Institutionen. „Die Botschaft ist eindeutig“, so Chen. „Es geht nicht darum, dem Staat zu dienen, nicht darum, dem Volk zu dienen, sondern ausschließlich darum, der Partei zu dienen.“
Der Analyst geht davon aus, dass die Kampagne sowohl Xis Autorität festigen als auch Parteifunktionären signalisieren soll, dass das bestehende politische System ihre Interessen weiterhin schützen wird. Er vermutet, dass damit der Grundstein für eine weitere Amtszeit Xis nach 2027 gelegt werden soll.

Loyalitätsbekundungen

„Die Botschaft lautet: Ob die Funktionäre es studieren wollen oder nicht – sie müssen es tun”, sagte Chen. „Der Inhalt mag vage sein, die politische Forderung ist jedoch sehr klar.“
Der in den USA ansässige Kommentator für chinesische Zeitfragen Li Linyi teilt diese Einschätzung. Die KPCh setze in Zeiten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Drucks weiterhin auf ideologische Kampagnen und politische Kämpfe, um die Kontrolle zu wahren.
Allerdings könnte die neue Bewegung kontraproduktiv wirken, da sie zwar nach außen Loyalität erzeugt, unter den Parteimitgliedern jedoch Frustration schürt.
„An der Oberfläche zeigen sie Xi gegenüber Loyalität, während sie privat Unzufriedenheit äußern“, sagte Li Linyi. „Jeder betreibt diese falsche Loyalitätsbekundung. Eines Tages könnte die KPCh dadurch von selbst zusammenbrechen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Introduces ‘Xi Jinping Thought on Party Building’ as Analysts Warn of Mao-Era Return“. (redaktionelle Bearbeitung: hy)
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deutschland

Fratzscher kritisiert Rentenreform-Vorschläge als zu vorsichtig

Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren.
Die Reformvorschläge der Rentenkommission gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch insgesamt zu vorsichtig, sagte er der „Rheinischen Post“.

Probleme bleiben bestehen

Den Reformvorschlägen fehlten „Mut und Konsequenz“, denn sie änderten auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit, so der Ökonom.
Fratzscher wies auf „viele kluge und richtige Elemente“ hin – etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und eine Reduzierung von Frühverrentungen.

Ökonom fordert Nachbesserungen

Aber bei all diesen Elementen fehle der Rentenkommission der Mut, notwendige Veränderungen konsequent und zügig umzusetzen, mahnte er. Außerdem kritisierte Fratzscher, die Vorschläge würden „nichts Grundlegendes an der hohen und wohl weiter steigenden Altersarmut ändern“.
Von der Regierung forderte der Ökonom Nachbesserungen. Die Rentenkommission mache lediglich Vorschläge, die Entscheidungen muss die Politik treffen.
„Die Vorschläge sollten nachgebessert werden, um vor allem die Grundrente zu stärken und armutsfester zu machen, große Einkommen und Vermögen im Alter stärker zu berücksichtigen und die Finanzierung auf nachhaltigere Füße zu stellen“, sagte Fratzscher. (dts/red)
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deutschland vital

Italo-Chef erwartet 40 Prozent niedrigere Bahnpreise

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet nach einem Einstieg in Deutschland deutlich sinkende Preise im Zugverkehr.
Der Vorstandsvorsitzende Gianbattista La Rocca sagte der „Bild-Zeitung“, er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr in Deutschland um 40 Prozent. Italo habe generell das Ziel, mit seinen Preisen „um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn“ zu sein.
La Rocca betonte erneut, Italo wolle 2028 mit zunächst 30 Fernzügen auf zwei Strecken in den deutschen Markt einsteigen. Dazu erwarte er bis Ende Juni auch eine Entscheidung der Bundesnetzagentur.
„Wir haben volles Vertrauen in den Prozess. Wettbewerb wird den Fernverkehr in Deutschland flächendeckend verbessern“, sagte er. Er erwarte insgesamt bis zu 40 Prozent mehr Bahnfahrer pro Jahr.

2.500 neue Mitarbeiter gesucht

La Rocca betonte, alle Italo-Züge in Deutschland würden unter anderem mit Ledersesseln ausgestattet sein sowie über Internetzugänge 5G und Star Link verfügen.
Die Preisunterschiede zwischen den drei Reiseklassen im Zug, „Smart Class“, „Prima Business“ und „Club Executive“, würden bei bis zu 60 Prozent liegen. Sollte der Einstieg in den deutschen Markt klappen, will La Rocca mindestens 2.500 Mitarbeiter einstellen.
„Wir werden alles suchen: vom Lokführer über Schaffner, Servicepersonal im Restaurant sowie in den Ticket-Büros und den Bahnhofslounges. Aber natürlich benötigen wir auch Monteure, Reinigungskräfte, IT-Experten, Marketingfachleute.“ (dts/red)
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deutschland

Thüringen will Grundstück für Verfassungsschutz aus Sondervermögen finanzieren


In Kürze:

  • Thüringen plant bis 2027 Investitionen von rund 630 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen SVIK.
  • Darunter fällt ein Grundstückserwerb für das Landesamt für Verfassungsschutz im Wert von 5,4 Millionen Euro.
  • Die Landesregierung sieht darin Bevölkerungsschutz, Details sind nicht öffentlich.
  • Gleichzeitig wächst Kritik an möglicher Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens.

 
Seit Mitte April hat die Landesregierung in Thüringen eigenen Angaben zufolge begonnen, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) abzurufen.
Dieses Sondervermögen ist ein schuldenfinanzierter Fonds des Bundes. Die Länder sollen daraus bis 2036 zweckgebundene Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und weitere öffentliche Aufgaben erhalten. Insgesamt stehen Thüringen bis 2036 knapp 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für 2026 und 2027 will der Freistaat davon rund 630 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Insgesamt soll dieser Betrag nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) gegenüber dem MDR rund 500 Maßnahmen abdecken, die in diesem Zeitraum umgesetzt werden sollen. Die Linksfraktion, auf deren Stimmen es bei der haushaltspolitischen Absicherung im Landtag ankommt, forderte dabei detailliertere Informationen zur Mittelverwendung. Einige Posten werfen Fragen auf – darunter auch Ausgaben für das Landesamt für Verfassungsschutz.

Geplanter Grundstückserwerb in Thüringen bereits länger vorbereitet

In der Antwort 8/3513 auf die Kleine Anfrage ist für den Posten „Erwerb von Grundstücken – Erwerb Grundstück Landesamt für Verfassungsschutz“ eine Summe von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen. Einerseits liegt der Betrag deutlich unter den 14,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes sowie unter den 7 Millionen Euro für die Beschaffung eines Seminargebäudes (Hörsaalcontainer).
Andererseits geht aus den Parlamentsdokumentationen des Landtages bislang nicht hervor, welchen Zweck dieser Grundstückserwerb verfolgt. Der Verfassungsschutz, der im Freistaat zuletzt 105 Mitarbeiter beschäftigte, verfügt seit 1991 über das Dienstgebäude Haarbergstraße 61. Dieses ist auch auf seiner Website abgebildet.
An derselben Adresse hat unter anderem auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) seine Diensträumlichkeiten angemietet. Die Liegenschaft gehört zum Hightech-Standort Erfurt Süd-Ost des Kompetenzzentrums für Mikroelektronik, Mikrosystemtechnik und Solartechnik. Außerdem ist die Landeshauptkasse der Landesfinanzdirektion dort untergebracht.

Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und kritischen Infrastruktur

Der Immobilienerwerb mit Mitteln aus dem Sondervermögen fällt in eine Zeit, in der zunehmend Vorwürfe der Zweckentfremdung dieser schuldenfinanzierten Vermögensmasse laut werden. Bereits im März hatte das ifo Institut dem Bund vorgeworfen, große Teile des SVIK zweckzuentfremden.
Wie bereits zuvor auch der Bundesrechnungshof argwöhnte, gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass nicht ausschließlich neue Investitionen, sondern auch ältere, liegengebliebene Vorhaben finanziert werden, die eigentlich aus laufenden Haushalten zu decken wären. Indirekt stellt der Freistaat selbst dies nicht in Abrede. Gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ hieß es aus der Landesregierung, der Erwerb des Grundstücks sei „bereits seit längerem geplant“ gewesen.
In der Landesregierung wird der Erwerb hingegen als Maßnahme im Bereich des Bevölkerungsschutzes eingeordnet. Dafür sind bis 2027 insgesamt 106 Millionen Euro für Schutzräume und den „Schutz kritischer Infrastruktur“ vorgesehen, zu der nachrichtendienstliche Einrichtungen im weiteren Sinne zählen. Dafür spricht auch die Zuordnung zu „Kapitel 1620“, in dem sich Ausgaben für Rechenzentren sowie für Hard- und Software und entsprechende Dienstleistungen finden.

Eigenes Investitionsprogramm für Kommunen in Thüringen läuft parallel

Um Mittel aus dem Sondervermögen zu erhalten, müssen die Länder zunächst Gesetze mit konkreten Verteilungsregeln erlassen. Thüringen sieht dabei neben den 106 Millionen Euro für den „Bevölkerungsschutz“ rund 75 Millionen Euro für Strukturreformen im Bereich der landeseigenen Kliniken vor.
Wolf zufolge sollen 10 Millionen Euro in die Digitalisierung des Gesundheitswesens fließen. Weitere 16 Millionen Euro sind für Neubau und Sanierung des Landesrechenzentrums vorgesehen, 8 Millionen für eine barrierefreie Gestaltung des ÖPNV. Die übrigen Mittel sollen für Straßen, Brücken, Gebäude, Schulen, Sportstätten und Bäder verwendet werden.
Darüber hinaus unterhält der Freistaat ein eigenes Investitionsprogramm für Kommunen. Dieses wird über die Thüringer Aufbaubank finanziert. Über vier Jahre sind dafür 1 Milliarde Euro vorgesehen, wobei das Land Zinsen und Tilgung übernimmt. So sollen die Kommunen vom „Investitions-Booster“ profitieren, wie die Landesregierung das Programm nennt. Die Koalition aus CDU und BSW sowie die Linke, die den Haushalt mitträgt, streiten derzeit über die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen.
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deutschland

630 Millionen Euro aus SVIK für Thüringen – 5,4 Millionen für Verfassungsschutz-Grundstück geplant


In Kürze:

  • Thüringen plant bis 2027 Investitionen von rund 630 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen SVIK.
  • Darunter fällt ein Grundstückserwerb für das Landesamt für Verfassungsschutz im Wert von 5,4 Millionen Euro.
  • Die Landesregierung sieht darin Bevölkerungsschutz, Details sind nicht öffentlich.
  • Gleichzeitig wächst Kritik an möglicher Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens.

 
Seit Mitte April hat die Landesregierung in Thüringen eigenen Angaben zufolge begonnen, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) abzurufen.
Dieses Sondervermögen ist ein schuldenfinanzierter Fonds des Bundes. Die Länder sollen daraus bis 2036 zweckgebundene Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und weitere öffentliche Aufgaben erhalten. Insgesamt stehen Thüringen bis 2036 knapp 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für 2026 und 2027 will der Freistaat davon rund 630 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Insgesamt soll dieser Betrag nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) gegenüber dem MDR rund 500 Maßnahmen abdecken, die in diesem Zeitraum umgesetzt werden sollen. Die Linksfraktion, auf deren Stimmen es bei der haushaltspolitischen Absicherung im Landtag ankommt, forderte dabei detailliertere Informationen zur Mittelverwendung. Einige Posten werfen Fragen auf – darunter auch Ausgaben für das Landesamt für Verfassungsschutz.

Geplanter Grundstückserwerb in Thüringen bereits länger vorbereitet

In der Antwort 8/3513 auf die Kleine Anfrage ist für den Posten „Erwerb von Grundstücken – Erwerb Grundstück Landesamt für Verfassungsschutz“ eine Summe von 5.400.000 Euro ausgewiesen. Einerseits liegt der Betrag deutlich unter den 14,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes sowie unter den 7 Millionen Euro für die Beschaffung eines Seminargebäudes (Hörsaalcontainer).
Andererseits geht aus den Parlamentsdokumentationen des Landtages bislang nicht hervor, welchen Zweck dieser Grundstückserwerb verfolgt. Der Verfassungsschutz, der im Freistaat zuletzt 105 Mitarbeiter beschäftigte, verfügt seit 1991 über das Dienstgebäude Haarbergstraße 61. Dieses ist auch auf seiner Website abgebildet.
An derselben Adresse hat unter anderem auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) seine Diensträumlichkeiten angemietet. Die Liegenschaft gehört zum Hightech-Standort Erfurt Süd-Ost des Kompetenzzentrums für Mikroelektronik, Mikrosystemtechnik und Solartechnik. Außerdem ist die Landeshauptkasse der Landesfinanzdirektion dort untergebracht.

Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und kritischen Infrastruktur

Der Immobilienerwerb mit Mitteln aus dem Sondervermögen fällt in eine Zeit, in der zunehmend Vorwürfe der Zweckentfremdung dieser schuldenfinanzierten Vermögensmasse laut werden. Bereits im März hatte das ifo Institut dem Bund vorgeworfen, große Teile des SVIK zweckzuentfremden.
Wie bereits zuvor auch der Bundesrechnungshof argwöhnte, gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass nicht ausschließlich neue Investitionen, sondern auch ältere, liegengebliebene Vorhaben finanziert werden, die eigentlich aus laufenden Haushalten zu decken wären. Indirekt stellt der Freistaat selbst dies nicht in Abrede. Gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ hieß es aus der Landesregierung, der Erwerb des Grundstücks sei „bereits seit längerem geplant“ gewesen.
In der Landesregierung wird der Erwerb hingegen als Maßnahme im Bereich des Bevölkerungsschutzes eingeordnet. Dafür sind bis 2027 insgesamt 106 Millionen Euro für Schutzräume und den „Schutz kritischer Infrastruktur“ vorgesehen, zu der nachrichtendienstliche Einrichtungen im weiteren Sinne zählen. Dafür spricht auch die Zuordnung zu „Kapitel 1620“, in dem sich Ausgaben für Rechenzentren sowie für Hard- und Software und entsprechende Dienstleistungen finden.

Eigenes Investitionsprogramm für Kommunen in Thüringen läuft parallel

Um Mittel aus dem Sondervermögen zu erhalten, müssen die Länder zunächst Gesetze mit konkreten Verteilungsregeln erlassen. Thüringen sieht dabei neben den 106 Millionen Euro für den „Bevölkerungsschutz“ rund 75 Millionen Euro für Strukturreformen im Bereich der landeseigenen Kliniken vor.
Wolf zufolge sollen 10 Millionen Euro in die Digitalisierung des Gesundheitswesens fließen. Weitere 16 Millionen Euro sind für Neubau und Sanierung des Landesrechenzentrums vorgesehen, 8 Millionen für eine barrierefreie Gestaltung des ÖPNV. Die übrigen Mittel sollen für Straßen, Brücken, Gebäude, Schulen, Sportstätten und Bäder verwendet werden.
Darüber hinaus unterhält der Freistaat ein eigenes Investitionsprogramm für Kommunen. Dieses wird über die Thüringer Aufbaubank finanziert. Über vier Jahre sind dafür 1 Milliarde Euro vorgesehen, wobei das Land Zinsen und Tilgung übernimmt. So sollen die Kommunen vom „Investitions-Booster“ profitieren, wie die Landesregierung das Programm nennt. Die Koalition aus CDU und BSW sowie die Linke, die den Haushalt mitträgt, streiten derzeit über die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen.
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gesellschaft wirtschaft

Online-Shopping wird für Händler riskanter – Kriminelle rekrutieren Einkäufer

Der Online-Handel weltweit leidet unter einer wachsenden Zahl betrügerischer Kunden. Nach einer Analyse des US-Cybersicherheits-Dienstleisters LexisNexis Risk Solutions tragen dazu sowohl die Konjunkturflaute als auch die organisierte Kriminalität bei.
Internationale Banden werben demnach gezielt Menschen an, die beim Online-Shopping betrügen oder Kriminellen ihre Identität zur Verfügung stellen.
Das Unternehmen betreibt ein „Digital Identity Network“ zur Überprüfung von Online-Identitäten und -Einkäufen, Grundlage der Analyse waren demnach 116 Milliarden Transaktionen im vergangenen Jahr.

Organisierte Banden haben den Online-Handel entdeckt

Echte Kunden – im Gegensatz zu Tätern, die mit gestohlenen beziehungsweise gefälschten Identitäten arbeiten oder anderweitig betrügen – machten demnach 2025 weltweit 38,8 Prozent aller Betrugsfälle aus, knapp zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. In Europa liegt die Quote dieser sogenannten first party-Betrugsfälle nun bei knapp 52 Prozent.
„Einerseits treibt die Krise manche Leute dazu, nach Betrugsmöglichkeiten zu suchen“, sagt Jason Lane-Sellers, Cyberbetrugsexperte bei dem Unternehmen.
„Und es gibt Gruppen, die von Kriminellen gezielt angesprochen werden, etwa Menschen mit schlechter Bonität oder Studenten. Die Täter zahlen 50 Euro extra und weisen die Leute ein.“

Mancher ist unwissend beteiligt

Das trifft auch den deutschen Online-Handel. Ein Sprecher des E-Commerce-Verbands BEVH bestätigt die Einschätzung des britischen Cyber-Experten: „Tatsächlich ist es so, dass Studenten oder Rentner für die Betrugsmasche angeworben werden. Viele wissen gar nicht, dass sie Teil eines Betrugs werden sollen, sondern bekommen einfach ein Geldangebot, wenn sie ihre Daten zur Verfügung stellen.“
Betrug sei ein wachsendes und erhebliches Problem, sagt auch Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern. „Der Online-Handel boomt und legt auch dieses Jahr weiter zu. Da gibt es einige, die sich vom Kuchen ein Stück abschneiden wollen, und nicht nur auf legale Weise.“
Eine gängige Masche: Auf Rechnung oder Kredit gelieferte Ware wird nicht bezahlt, beziehungsweise als nicht bestellt reklamiert. „Leute, die die neuesten Sportschuhe bestellen und anschließend behaupten, die Ware sei nie eingetroffen, oder sie hätten nie bestellt“, sagt Lane-Sellers.

Günstige Kreditangebote Anreiz für Kriminelle

Das trifft auch die Finanzbranche, die mit günstigen Kreditangeboten Kunden wirbt: „Es ist heute möglich, teure Mobiltelefone mit einem Zwei-Jahres-Kreditvertrag ohne Anzahlung zu bestellen“, sagt der Fachmann.
„Viele dieser Attacken treffen Finanzdienstleister. Die größten Auswirkungen sehen wir bei Dienstleistungen wie „Buy now pay later“ und Ein- oder Zwei-Jahres-Kreditverträgen.“
Zudem kommt es nach Lane-Sellers Worten häufig vor, dass unehrliche Käufer für angeblich nicht gelieferte Ware Rückzahlung ihres Geldes fordern. „Solange ein Unternehmen nicht nachweisen kann, dass ein Kunde vorsätzlich betrogen hat, ist es sehr schwierig, betrügerische Rückerstattungsansprüche anzufechten.“
Die Beweislast liegt beim Händler, wie auch Ohlmann vom Handelsverband Bayern sagt. Im Online-Betrug erschwindelte – oder auch in einem stationären Laden gestohlene – Ware landet dann häufig wieder im Netz.
„Geklaute Ware wird massenhaft online verscherbelt.“
Die Zunahme von Betrugsfällen durch echte Kunden bedeutet allerdings nicht, dass Identitätsdiebstahl oder die kriminelle Übernahme von Online-Accounts auf dem Rückzug wären. In dieser Hinsicht verlegen sich die Banden laut LexisNexis Risk Solutions mittlerweile wieder häufiger auf Attacken gegen Desktop-Computer.
Unternehmen könnten in Apps für Mobilgeräte mehr Signale und Daten auslesen, was potenziell bessere Sicherheitsprofile zur Betrugsdetektion ermögliche, sagt Lane-Sellers. „Während Kunden möglicherweise glauben, dass traditionelle Desktop-Rechner für höherwertige Transaktionen sicherer sind als ihre mobilen Geräte.“ (dpa/red)
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gesellschaft

Mehrere Verletze bei Brand in Hotel in Hamburg

Bei einem Brand in einem Hamburger Hotel sind 14 Menschen verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde eine Person schwer verletzt, alle anderen erlitten leichte Verletzungen. Der Brand wurde kurz nach Mitternacht gemeldet.
Ersten Erkenntnissen zufolge brach das Feuer im Keller des Gebäudes aus und drohte, auf die anderen Stockwerke überzugreifen.
Aufgrund der starken Rauchentwicklung konnten die Gäste das Hotel nicht mehr eigenständig verlassen. Die Feuerwehr setzte zur Evakuierung Drehleitern ein.
Insgesamt waren rund 160 Einsatzkräfte vor Ort. Zur Brandursache und zum Sachschaden konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. (dpa/red)
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ausland

Boliviens Präsident verhängt 90-Tage-Ausnahmezustand – Polizei räumt Blockaden

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Bolivien wegen wochenlanger Massenproteste haben Polizei und Militär Straßensperren geräumt.
In El Alto, der Nachbarstadt von La Paz, entfernten die Sicherheitskräfte am Samstag mit Bulldozern Barrikaden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Dabei waren auch Panzerfahrzeuge der Armee im Einsatz.

Paz wirft Morales vor, zu den Protesten anzustiften

Präsident Rodrigo Paz wirft Evo Morales vor, zu den Protesten anzustiften. Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Der 66-Jährige hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen.
Innenminister Marco Antonio Oviedo sagte am Samstag dem Sender Unitel, Morales müsse sich „vor dem Gesetz verantworten“. „Bei Evo Morales gilt das Gesetz, beim Drogenterrorismus gilt das Gesetz.“ Die Behörden würden „zu gegebener Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“.
Die Äußerungen des Ministers nährten Spekulationen über einen womöglich bevorstehenden Einsatz von Polizei und Militär in Chapare, um Morales zu fassen.

90 Tage Ausnahmezustand ausgerufen

Der bolivianische Präsident hatte zuvor nach mehr als sechswöchigen Protesten und Blockaden einen 90-tägigen Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen.
Er habe „alle Möglichkeiten des Dialogs“ mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte der konservative und wirtschaftsliberale Präsident in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Demonstranten versuchen würden, „Bolivien zu destabilisieren“, habe er sich zur Verhängung des Ausnahmezustands entschlossen.

Angehörige der bolivianischen Streitkräfte patrouillieren am 20. Juni 2026 durch die Straßen von Cochabamba.

Foto: David Flores/AFP via Getty Images

Paz hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet. Seit Wochen protestieren Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute gegen seine Politik und fordern seinen Rücktritt.
Die Demonstranten errichteten zahlreiche Straßensperren, was zu Versorgungsengpässen geführt hat, unter anderem bei Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten.

Kontrolle wieder herstellen

Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, „den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Sollten die Demonstranten die Blockaden fortsetzen, würden sie es „mit der vollen Härte des Gesetzes“ zu tun bekommen. Der Präsident sprach mit Blick auf die Proteste von einem „versuchten Staatsstreich“ und betonte, die Bolivianer dürften nicht länger „Geiseln“ der Proteste sein.
Verteidigungsminister Ernesto Justiniano sagte am Samstag in einer ersten Zwischenbilanz nach Verhängung des Ausnahmezustands, es habe „keinerlei Widerstand“ gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben.
Ein Demonstrant wirft einen Feuerwerkskörper auf die Polizei.

Ein Demonstrant wirft Pyrotechnik auf die Polizei.

Foto: Juan Karita/AP/dpa

Einige Bolivianer zeigten sich erleichtert über das Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Straßenblockaden. „Seit 50 Tagen war hier in El Alto alles blockiert, die Arbeit, der Verkehr“, sagte die 39-jährige Carla Butrón.
Andere forderten einen Rücktritt von Präsident Paz. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagte Eugenia Flores. „Wir werden nicht schweigen, wir werden schreien, wir werden auf die Straße gehen.“
Paz hatte am 19. Juni eine Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB erzielt und dabei unter anderem einen Verzicht auf eine Privatisierung von Staatsbetrieben versprochen.
Indigene Gruppen halten an ihren Protesten fest. In der Region Chapare – einer Hochburg des früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales – blockierten Demonstranten weiterhin Straßen, die zum Titicacasee führen. (afp/red)