Chinas Handelsministerium hat EU-Firmen wegen eines Sanktionspaketes auf eine Exportkontrollliste gesetzt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.
Wer konkret betroffen ist
Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
Ein neugeborenes Mädchen.(Symbolbild) - Foto: bb-doll/iStock
Jens Spahn und sein Ehemann sind durch eine Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden. Dies löste in Deutschland eine Kontroverse über das Thema Leihmutterschaft aus. Hierzulande ist sie verboten.
Darüber, was kontrovers diskutiert wird und welche ethischen und rechtlichen Fragen damit verbunden sind, haben wir mit Cornelia Kaminski, der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für alle, gesprochen. Das vollständige Interview kann bei Epoch Times angesehen werden.
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Frau Kaminski, die Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, auch die Vermittlung. Wie ist es dann für Deutsche trotzdem rechtlich möglich, sich sozusagen ein Kind aus dem Ausland zu holen?
Der deutsche Staat handelt hier im Interesse der Kinder. Das ist zumindest die Argumentation. Sie sagen, jetzt ist das Kind ja einmal da, und jetzt hat es natürlich auch ein Recht darauf, bei seinen Eltern leben zu dürfen. Die Eltern sind diejenigen, die in der Geburtsurkunde eingetragen werden – nicht die Mutter, die das Kind ausgetragen hat. Die Adoption wird rechtlich durchgezogen, wobei das Verfahren selbst natürlich illegal bleibt.
Gibt es Länder, in denen besonders viele Ersatzmutterschaften stattfinden?
Es gibt natürlich Länder, die hervorstechen. Das sind die, in denen das entweder gar nicht geregelt ist, wo also Agenturen freie Bahn haben, oder die, in denen es geregelt und teuer ist, man dann als Kunde aber eben auf „Qualität“ setzen kann.
Es sind im ersten Fall hauptsächlich arme Länder sowie der afrikanische Kontinent, der als neuer Kontinent für Leihmutterschaftsagenturen entdeckt wurde, aber auch hier in Europa, ganz besonders Länder wie die Ukraine, Georgien oder Belarus, weil eben die Armut und die Not groß sind.
Sie haben mehrere ehemals postsowjetische Länder aufgezählt: Georgien, Ukraine, Belarus. Wieso gerade dort?
Wenn man marxistische Länder betrachtet, dann wissen wir, dass die Aufteilung der Frau in Mutter und Arbeitsbiene eigentlich Tradition hat. Nach marxistischem Prinzip kann eine Mutter zwar ein Kind gebären, doch die Erziehung wird dann outgesourct.
Die enge Bindung, die wir im Westen traditionell zwischen der Mutter und ihrem Kind sehen, auch im Christentum, und das Wissen darum, dass in den ersten drei Lebensjahren die Mutter für ein geborgenes Heranwachsen ihres kleinen Kindes essenziell ist, haben in sozialistischen Ländern nie eine große Rolle gespielt. Da galt: Möglichst schnell muss die Frau dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen.
Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für alle.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e. V.
Die Familie darf genau genommen keine Erziehungsfunktion übernehmen. Das ist die Aufgabe des Staates, weil man natürlich auch so früh wie möglich Zugriff auf die Kinder haben möchte, um sie zu sozialistischen Bürgern zu erziehen.
Laut verschiedenen Berichten greifen besonders oft Chinesen auf eine Leihmutterschaft in den USA zurück. Dort soll es mehr als 100 von Chinesen geführte Vermittlungsagenturen geben. Was sind die Hintergründe?
Ja, das ist richtig. Da gibt es auch drastische Einzelfälle wie den eines chinesischen Milliardärs. Mittlerweile spricht man von 300 Kindern, die er sich per Leihmutterschaft in den USA hat produzieren lassen. Geld spielt da keine Rolle. In China selbst ist Leihmutterschaft verboten, wird auch mit hohen Strafen belegt. Daher nehmen das reiche Chinesen gern im Ausland in Anspruch.
In den USA gibt es eine verhältnismäßig große Sicherheit, sowohl bei der gesundheitlichen Versorgung als auch auf der rechtlichen Seite. Zudem hat ein in den USA geborenes Kind automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Das ist für Chinesen ein Riesenvorteil.
Man darf nicht vergessen, dass es einfach ein riesiges Geschäftsmodell ist. Der Leihmutterschaftsmarkt bewegt sich im Bereich von Milliarden – mit aktuellen Wachstumsraten von bis zu 25 Prozent. Das heißt, da steckt irrsinnig viel Geld drin, mehr als in vielen anderen Wirtschaftszweigen.
Allen voran profitiert davon die Pharmaindustrie, weil dieser ganze Bereich ohne Medikamente nicht denkbar ist – Hormongaben, Synchronisation von Zyklen und so weiter. Es profitieren Rechtsanwaltskanzleien und Agenturen. Wer Geld hat und da investiert, hat gute Chancen, dass sich sein Geld vermehrt.
„Aus der Adoptionsforschung ist bekannt, was es mit Kindern macht, wenn sie einen Elternteil verlieren. Gerade der Verlust der Mutter führt zu Angststörungen, zu Bindungsunfähigkeit, zu einer Neigung zu Depressionen“, sagt Cornelia Kaminski. (Symbolbild).
Foto: Irina Gutyryak/iStock
Welche Kosten entstehen den Wunscheltern durch eine Leihmutterschaft?
Es kommt darauf an, in welchem Land man die Leihmutter anheuert und wie man verhandelt. In der Ukraine gibt es das schon für 50.000 bis 60.000 Euro. Die USA sind deutlich teurer. Da sind ganz schnell 180.000 bis 200.000 Euro fällig.
Diejenigen, die nicht so viel Geld haben, treten dann mit den Agenturen in Verhandlungen, und die Agenturen sind ihnen unter Umständen dabei behilflich, den Preis zu drücken – beim schwächsten Glied der Kette, der Leihmutter.
Sie haben schon über die Gesetzgeber gesprochen und darüber, dass diese jetzt aus Ihrer Sicht gefordert sind, nachzusteuern. Gibt es schon erste Entwürfe?
Es gibt nichts. Das ist der Eindruck, den ich habe. Meine ganz große Sorge ist, dass zwei prominente CDU-Politiker mit ihrem öffentlichen Bekenntnis und diesem Vorpreschen den Weg bahnen wollen für die Legalisierung der Leihmutterschaft auch in Deutschland.
Wir haben Anfang des Jahres einen großen internationalen Kongress zur Leihmutterschaft in Berlin organisiert. Wir hatten die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen eingeladen. Wir hatten auch Olivia Morel da, die Sprecherin der Deklaration von Casablanca.
Ich habe alle CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages eingeladen, weil sie in der Regierungsverantwortung sind und auf ihrem Parteitag gerade noch einmal die Ablehnung der Leihmutterschaft beschlossen hatten. Es kam keiner von ihnen.
Von einer christlichen Partei – und das ist die CDU ja ihrem Anspruch nach immer noch – erwarte ich, dass sie hier wirklich mal mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt: Bis hierhin und nicht weiter.
Das ist auch das, was ihre Wählerschaft erwartet. Sie glauben nicht, wie oft ich in den vergangenen zwei Tagen den Satz „Ich trete aus der CDU aus“ oder „Die wähle ich nie wieder“ gehört habe.
Sie haben Italien als Beispiel genannt, wo dazu die Gesetze verschärft wurden. Die EU sieht Leihmutterschaft als Ausbeutung und Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel sowie als schweres Vergehen im Umfeld organisierter Kriminalität. Auch die UN verurteilen Leihmutterschaft als Frauenausbeutung und Kinderhandel.
Für diese Stellungnahmen sowohl der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union bin ich sehr dankbar. Ich bin dem Papst sehr dankbar, der Anfang des Jahres vor dem diplomatischen Korps Leihmutterschaft noch einmal ganz deutlich verurteilt hat. Aber wir haben es hier mit einer ausgesprochen finanzstarken, sehr mächtigen Lobby zu tun.
Diese Lobby spielt mit dem Grundbedürfnis des Menschen nach Fortpflanzung. Der Wunsch des Menschen, Kinder zu haben und sich selbst darin eine Zukunft zu geben, ist zutiefst legitim und nachvollziehbar.
Ich glaube, das Wichtigste ist: Die Mutter trägt dieses Kind neun Monate lang unter ihrem Herzen. Jede Frau, die schon mal schwanger war, weiß, dass das etwas mit ihr macht. Der ganze Körper der Frau ist darauf ausgerichtet, die Schwangerschaft zu erhalten und das Kind zu beschützen. Es gibt von Anfang an eine ganz enge Kommunikation zwischen Mutter und Kind.
Diese Frau muss sich nun aber neun Monate lang sagen: „Ich darf aber nichts für das Kind empfinden.“ Das heißt, sie muss die Versuche des Bindungsaufbaus des Babys aktiv zurückweisen und sagen: „Nein, nein, du bist ein Fremdkörper. Mit dir habe ich nichts zu tun. Ich gebe dich gleich nach der Geburt ab.“ Das ist für die Frauen unfassbar schwierig. Und für die Babys ist das eine Katastrophe.
Dann kommt dazu, dass gerade im Fall der Fremdeizelle – wenn also die Frau mit einer fremden Ei- und Samenzelle schwanger gemacht wird – sie ein erhebliches gesundheitliches Risiko hat. Diese doppelte Fremd-DNA führt zu Abstoßungsreaktionen.
Dazu kommen postpartale Depressionen, weil sie das Kind, das sie neun Monate lang mit ihrem ganzen Körper behütet haben, in fremde Hände abgeben müssen. Und es ist ganz schwer, gar keine Beziehung zu einem Kind zu haben, zu einem neugeborenen Baby. Da schießen auch im Moment der Geburt einfach die Hormone ein.
Und dann diese Ungewissheit: An wen gebe ich das jetzt ab? Sind das wirklich gute Eltern? Wie wird es dem Kind mal gehen?
Wir wissen seit vielen, vielen Jahren aus der Adoptionsforschung, was es mit Kindern macht, wenn sie einen Elternteil verlieren. Gerade der Verlust der Mutter führt zu Angststörungen, zu Bindungsunfähigkeit, zu einer Neigung zu Depressionen.
Ich finde es unglaublich. Wir wissen das alles durch die Forschung. Die Daten liegen da. Und wir wischen das beiseite und tun so, als sei eine Mutter ein verzichtbarer Bestandteil im Leben eines Kindes. Mir fehlen da die Worte.
Die Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio bei ihrem ersten direkten Treffen seit September 2025 in Manila – Thema war ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. - Foto: Brendan Smilaowski/ POOL / AFP via Getty Image)
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.
Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie
Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.
Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images
Ziel: Friedensabkommen
Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.
EU beschließt 21. Sanktionspaket
Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.
Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.
Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.
Tanker-Angriff mit Todesfolge
Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 13. Juli 2026 in Brüssel. (Symbolbild) - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
In Berlin hatte vor allem der EU-Vorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren (Symbolbild). - Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images
In Kürze:
Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.
Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)
Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.
„Welle der Empörung“
Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Machtpoker in der Militärspitze
Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten halten am 16. Juli 2026 in Kiew Plakate mit Botschaften gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten rufen Parolen und schwenken ukrainische Flaggen während einer Protestkundgebung am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?
Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.
Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.
Entlassung Fedorovs „ein Fehler“
Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft
Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
Nach tagelangen Protesten und Rücktrittsforderungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, entlassen. (Archivbild) - Foto: Ukrainisches Präsidentialamt/Pool/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke „Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine“. In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.
Fedorow hatte Syrsky vergangene Woche vorgeworfen, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Statt Wege zu finden, Russland mit asymmetrischen Mitteln zu besiegen, habe Syrsky das Land gespalten. „In dieser Konstellation weiß ich persönlich nicht, wie der Krieg gewonnen werden kann“, sagte Fedorow. Er kritisierte langsame bürokratische Abläufe und mangelnde Flexibilität innerhalb der Streitkräfte. Syrsky verteidigte seine Bilanz und rief dazu auf, sich auf den seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg zu konzentrieren.
Für viele Ukrainer verkörperte der nur sechs Monate amtierende Fedorow, der bei seiner Ernennung 35 Jahre alt war, die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee. Tausende Menschen gingen gegen seine Entlassung auf die Straße. (afp/red)
Am 24. Juni 2026: Strommasten vor dem stillgelegten Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar in Mittelengland (Symbolbild). - Foto: Darren Staples/AFP via Getty Images
HEUTE13:15 Uhr
London: Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte
Zur Entlastung der Verbraucher hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham ab 1. Oktober eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Demnach würde die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltsum 45 Pfund (rund 53 Euro) pro Jahr sinken. Finanziert werden soll die Steuersenkung unter anderem durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis.
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HEUTE12:49 Uhr
Quecksilberfund in Baden-Württemberg: 20 Wohnhäuser evakuiert
Ein Quecksilberfund in Reichenbach an der Fils führte zur vorübergehenden Evakuierung zahlreicher Wohnhäuser. Die giftige Flüssigkeit entdeckte ein fünfjähriges Kind während eines Umzugs an einem Lastwagen. Die Eltern alarmierten die Feuerwehr, sichergestellt wurden etwa 20 Milliliter Quecksilber. Zeitweise waren 20 Häuser mit 27 Menschen evakuiert. Gesundheitliche Beschwerden hatte keiner.
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HEUTE12:19 Uhr
Louvre öffnet nach Einbruch Galerie wieder – ohne Schätze
Neun Monate nach dem Juwelen-Diebstahl öffnet morgen der Louvre seine Galerie d’Apollon wieder – völlig leer und als Prunkgalerie. Die Objekte würden entfernt, damit die kunstvollen Wand- und Deckendekorationen stärker zur Geltung kämen. Louvre-Direktor Christophe Leribault verglich den Saal mit der Spiegelgalerie von Versailles und sprach von einem Stück des ursprünglichen Königspalasts, das Besucher wiederentdecken könnten.
Ab heute gilt die neue und größtenteils niedrigere Förderung für den Heizungstausch. Mit den neuen Konditionen sinkt die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe von zuvor 30.000 Euro auf nunmehr 28.000 Euro. Ab 2027 sinken die förderfähigen Kosten weiter jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres um weitere 750 Euro. 2029 läuft die Förderung ganz aus.
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HEUTE11:29 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.
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HEUTE10:57 Uhr
Libanesische Armee stationiert Truppen in „Pilotzonen“
Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.
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HEUTE10:41 Uhr
Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom
Digitalminister Karsten Wildberger sieht die Nachfrage nach Rechenzentren extrem hoch, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Deutschland, Europa und Unternehmen hätten 15 Jahre am gesamten Cloud-Geschäft nicht aktiv genug teilgenommen. Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass sich bis 2030 die Leistung allgemeiner Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppelt, KI-Kapazitäten mindestens vervierfachen.
Im November war der Spatenstich für das Schwarz-Digits-Rechenzentrum. (Archiv)
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
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HEUTE10:21 Uhr
Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen
Die USA bieten Unternehmen in der Aluminiumproduktion Zollsenkungen, wenn sie im Gegenzug die Produktion im Land aufbauen. Präsident Donald Trump wies den Handelsminister an. Dieser soll nun ein Anreizprogramm für Unternehmen auflegen, damit diese „in den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aluminiumhütten“ investieren. Der Zollsatz für den Import von Aluminium liegt derzeit bei 50 Prozent.
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HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
Die ungarische Schach-Olympiasiegerin Judit Polgar in Budapest, Ungarn, am 14. Mai 2017 nach der Premiere eines Dokumentarfilms über die Familie Polgar (Symbolbild).
Foto: Peter Kohalmi/AFP via Getty Images
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
(l-r) Prinzessin Eléonore von Belgien, Prinz Gabriel von Belgien, Königin Mathilde von Belgien, König Philippe von Belgien, Prinzessin Elisabeth von Belgien und Prinz Emmanuel von Belgien verlassen das Te Deum anlässlich des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli 2026 in Brüssel, Belgien.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE11:29 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.
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HEUTE10:57 Uhr
Libanesische Armee stationiert Truppen in „Pilotzonen“
Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.
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HEUTE10:41 Uhr
Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom
Digitalminister Karsten Wildberger sieht die Nachfrage nach Rechenzentren extrem hoch, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Deutschland, Europa und Unternehmen hätten 15 Jahre am gesamten Cloud-Geschäft nicht aktiv genug teilgenommen. Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass sich bis 2030 die Leistung allgemeiner Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppelt, KI-Kapazitäten mindestens vervierfachen.
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HEUTE10:21 Uhr
Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen
Die USA bieten Unternehmen in der Aluminiumproduktion Zollsenkungen, wenn sie im Gegenzug die Produktion im Land aufbauen. Präsident Donald Trump wies den Handelsminister an. Dieser soll nun ein Anreizprogramm für Unternehmen auflegen, damit diese „in den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aluminiumhütten“ investieren. Der Zollsatz für den Import von Aluminium liegt derzeit bei 50 Prozent.
Die Aluminiumhersteller bleiben im Krisenmodus.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
(l-r) Prinzessin Eléonore von Belgien, Prinz Gabriel von Belgien, Königin Mathilde von Belgien, König Philippe von Belgien, Prinzessin Elisabeth von Belgien und Prinz Emmanuel von Belgien verlassen das Te Deum anlässlich des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli 2026 in Brüssel, Belgien.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
Boris Nadeschdin zeigt sich überrascht, dass er trotz seiner offenen Kritik an Wladimir Putin und dem Kreml lange unbehelligt in Russland bleiben konnte. (Archivbild) - Foto: Alexander Memenov / AFP via Getty Images
Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche „Katastrophe“. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe“, sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.
AFP sprach mit Nadeschdin vor seinem Haus in der Stadt Dolgoprudny außerhalb von Moskau. Der 63-Jährige hatte geplant, im September als unabhängiger Kandidat bei der Parlamentswahl in Russland anzutreten. Er macht sich für ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine stark, die seit mehr als vier Jahren andauert. In den 1990er-Jahren hatte Nadeschdin verschiedene Regierungsämter innegehabt. Eigenen Angaben zufolge brach er jedoch im Jahr 2020 mit dem Kreml.
Am Montag wurde Nadeschdin kurzzeitig festgenommen und sieht sich nun langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, die in einer Haftstrafe enden könnten. Am Freitag muss er wegen Extremismusvorwürfen vor Gericht erscheinen. Am Donnerstag verhängten die russischen Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot. Der lautstarke Kritiker von Kreml-Chef Putin gilt zudem als „ausländischer Agent“.
Nadeschdin zeigte sich im Gespräch mit AFP überrascht, wie lange er es geschafft hat, in Russland frei zu bleiben. „Ehrlich gesagt habe ich zwei Jahre lang darauf gewartet, dass sie mich zum ausländischen Agenten erklären oder mich dazu zwingen, zu gehen, aber es ist nie passiert“, sagte er.
Nach seiner kurzen Festnahme am Montag habe seine Familie ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, erklärte Nadeschdin. Er habe allerdings sein ganzes Leben in Dolgoprudny verbracht. „In meinem Alter ist es schwer, Dinge zu ändern“, sagte er AFP. „Alles hängt von der Gerichtsentscheidung am Freitag ab.“
Vorwürfe wegen extremistischer Symbole
Die russischen Behörden werfen Nadeschdin das „Zeigen extremistischer Symbole“ vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2023, das er geteilt hatte und in dem kurz ein Bild des Putin-Gegners Alexej Nawalny zu sehen war, der 2024 im Gefängnis starb.
Nadeschdin bezeichnete die Vorwürfe als „Unsinn“. Er führt sie vielmehr auf seine „Beliebtheit“ und die Aussicht auf einen Kriegsgegner in der russischen Duma zurück. „Im Moment ist jeder einzelne Abgeordnete für Putin, für den Krieg und so weiter“, sagte er AFP.
Nadeschdin hat die russischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, nicht für Putins Partei Geeintes Russland zu stimmen.
Hoffnung auf politischen Wandel
Die Parlamentswahl in Russland soll planmäßig im September stattfinden, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land streng.
Nadeschdin, der bei der Präsidentschaftswahl in Russland vor zwei Jahren antreten wollte, ehe seine Kandidatur abgewiesen wurde, hofft dennoch auf einen „friedlichen Machtwechsel in Russland“. (afp/red)
Truppen der Länder der Koalition der Willigen führten die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag an. - Foto: Thomas Padilla/AP/dpa
In Kürze:
Deutschland will sich nun doch an einem geplanten Manöver der „Koalition der Willigen“ beteiligen.
Die Bundesregierung prüft noch, in welcher Form die deutsche Beteiligung erfolgen soll.
Das Manöver soll die Vorbereitung einer möglichen multinationalen Friedenstruppe für die Ukraine unterstützen.
Erste Beratungen dazu finden am Freitag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat statt.
Entgegen früheren Angaben will sich Deutschland nun offenbar doch an einem geplanten Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltend zu der am Montag, 13. Juli, vereinbarten Übung geäußert. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hieß es noch am Dienstag, Deutschland werde sich nicht an dem Manöver beteiligen.
Macron kündigt Manöver der „Koalition der Willigen“ an
Am Donnerstag vollzog die Bundesregierung jedoch offenbar eine Kehrtwende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland werde sich an dem Manöver beteiligen. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung prüft, wie diese Beteiligung aussehen wird.“
Eine erste Erörterung des Themas soll am Freitag bei einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats stattfinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ für die kommenden Monate angekündigt. Diese sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“.
An dem Treffen am Montag nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die „Koalition der Willigen“ vereinbarte nach eigenen Angaben eine defensive Zusammenarbeit zur Raketenabwehr.
Deutschland prüft konkrete Beteiligung
Etwa 35 Länder hatten sich am Montag auf künftige Manöver verständigt. Diese sollen die Vorbereitung einer multinationalen Friedenstruppe für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland unterstützen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte angekündigt, dass die erste Übung in seinem Land stattfinden solle.
Ein genauer Termin steht noch nicht fest, angedacht ist der Herbst. Es solle sich um eine kleinere Übung handeln, bei der zunächst Führungsstrukturen und Entscheidungswege getestet würden. Tusk nannte am Dienstag Frankreich und Großbritannien als Teilnehmerstaaten. Deutschland ist nun – mit noch nicht bekannter Rolle – hinzugekommen.
Macron erklärte am Montag, die Voraussetzungen für eine Truppe seien bereits geschaffen. Auch Merz erklärte, man sei bereit, bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Kooperation mit den USA eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Allerdings würden auch Bundesregierung und Bundestag darüber entscheiden, wie diese aussehen werde.
Deutsch-französisches Treffen im Zeichen der Ukraine steht bevor
Macrons zweite und letzte Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist bislang nicht absehbar. Russland hatte sich zudem mehrfach gegen eine Mitwirkung Europas an einer möglichen internationalen Friedenstruppe ausgesprochen.
Am Freitag wird der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zusammentreten. Anschließend wird es eine Tagung des Ministerrats beider Länder in Brühl bei Köln geben. Neben Merz und Macron werden zahlreiche Minister daran teilnehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim deutsch-französischen Ministerrat in Brühl nach dem FCAS-Aus neue gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. (Archivbild) - Foto: Manon Cruz/POOL/AFP via Getty Images)
Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Bei dem gemeinsamen Ministerrat im nordrhein-westfälischen Brühl am Freitag, den 17. Juli liegt der Fokus auf neuen gemeinsamen Projekten, um nach dem Scheitern des Prestigeprojekts ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein Überblick über die aktuellen deutsch-französischen Themen:
FCAS-Kampfjet
Die Entscheidung gegen die Entwicklung des seit zehn Jahren geplanten Kampfjets bedeutet einen großen Rückschlag für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Verteidigung. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus – aber auch der interne Druck auf Merz, das Vorhaben aufzugeben.
Offen ist nun, welche mit dem Kampfjet verbundenen Vorhaben noch gemeinsam weitergeführt werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen geht es dabei etwa um das „System der Systeme“, also die Vernetzung von Flugzeugen und Drohnen. Allerdings dürften beide Seiten bemüht sein, das Thema FCAS in der Öffentlichkeit vorerst unter den Teppich zu kehren.
Nukleare Abschreckung
An die Stelle der FCAS-Debatte dürfte die engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung rücken. Frankreich und Deutschland wollen nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen unter anderem eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer französischen Nuklearübung im Herbst verabreden.
Deutschland ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung komplementär zur Abschreckung der Nato ist und dass es eine „europäische Einbettung“ gibt, so dass keine unterschiedlichen Sicherheitszonen in Europa entstehen.
Frankreich hält an seiner alleinigen Entscheidung über seine Nuklearwaffen fest, wünscht sich aber eine stärkere Unterstützung der Partnerstaaten im konventionellen Bereich. Dazu zählen insbesondere Radar-Warnsysteme, die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen und Luftabwehr.
Als Zeichen der engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich findet der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich statt, wo zuvor ein nuklearfähiger französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter betankt werden sollen.
Ukraine und Straße von Hormus
Frankreich wirbt seit langem für internationale Militäreinsätze im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine und an der Straße von Hormus. Deutschland ist bereit, sich zu beteiligen, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Allerdings ist dies in beiden Fällen derzeit nicht absehbar.
Allerdings hat die Koalition der Ukraine-Unterstützer sich bei ihrem jüngsten Treffen in Paris am Montag darauf geeinigt, ein gemeinsames Manöver in Polen abzuhalten. Daran wolle Deutschland sich beteiligen, heißt es in Berlin. Es werde aber noch geklärt, in welcher Weise dies geschehen solle.
Derzeit wird in der EU der nächste mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 verhandelt. Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Ziele, arbeiten aber an einem Minimalkonsens. „Es kann in der EU keinen Konsens geben, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht im Groben einig sind“, heißt es dazu im Elysée.
Die französische Seite will in Brühl unter anderem darüber sprechen, wie die EU neue Eigenmittel finden kann. Frankreich will mit Blick auf die eigene Landwirtschaft an einer starken gemeinsamen Agrarpolitik festhalten und ist daher offen für eine Aufstockung des Gesamthaushalts. Deutschland fordert hingegen, die Ausgaben zu verringern, und setzt auf Umschichtungen, um etwa Verteidigung und Digitalisierung stärker zu unterstützen.
Beide Seiten sind sich einig, dass die Zeit drängt und der Haushalt vor dem Superwahljahr 2027 stehen sollte. Neben der französischen Präsidentschaftswahl stehen Parlamentswahlen in Italien, Spanien und weiteren Ländern an.
Kurzfristige Vorhaben
Da dies bereits der letzte deutsch-französische Ministerrat für Macron ist, geht es auch darum, Vorhaben anzuschieben, die in dessen verbleibender Amtszeit noch umgesetzt werden könnten.
Im Gespräch sind etwa eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien, die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums, eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde, um Desinformation zu bekämpfen. Zudem soll der seit 2019 bestehende Deutsch-Französische Bürgerfonds in das Deutsch-Französische Jugendwerk eingegliedert werden und damit dauerhaft erhalten bleiben. Der Bürgerfonds unterstützt neben Städtepartnerschaften zahlreiche grenzüberschreitende Vorhaben. (afp/red)
Viele Ukrainer sehen Mychailo Fedorow als Symbol für die Modernisierung der Streitkräfte. Seine Entlassung löste deshalb in mehreren Städten Proteste aus. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Mitten im Ukrainekrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Regierung erneut umgebildet. Die Entscheidung stößt im Land auf scharfe Kritik. Besonders der Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow sorgt für Proteste. Das Parlament bestätigte unterdessen den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als neuen Ministerpräsidenten. Er folgt auf Julia Swyrydenko, die nach kurzer Amtszeit entlassen wurde.
Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit Minister ausgetauscht. Eine ausführliche Begründung für den erneuten Umbau blieb diesmal aus. Er sprach lediglich von „neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben“.
Proteste gegen Fedorows Rücktritt
Nach Swyrydenkos Entlassung erklärte auch Fedorow seinen Rücktritt. Auf Telegram schrieb er, es sei eine große Ehre gewesen, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen. Ukrainischen Medien zufolge könnte Innenminister Ihor Klymenko seine Nachfolge übernehmen.
Allein die Aussicht auf Fedorows Absetzung löste in mehreren Städten Proteste aus. In Kiew versammelten sich Hunderte Menschen und riefen „Schande“ sowie „Bring Fedorow zurück“. Viele schwenkten ukrainische und EU-Flaggen. Auch in Odessa, Charkiw, Dnipro und Lwiw gingen Menschen auf die Straße.
Für viele Ukrainer steht Fedorow für einen Neuanfang in der Armee, die seit Jahren mit Vorwürfen von Korruption und Bürokratie kämpft.
Warum Fedorow so beliebt ist
Die Demonstrantin Margarita Gretschko sagte, Fedorow habe bewiesen, dass künftig eher Drohnen als Soldaten kämpfen sollten. Seine Arbeit habe er mit Taten statt mit Worten unter Beweis gestellt.
Fedorow war bei seiner Ernennung erst 25 Jahre alt. Er sollte die ukrainischen Streitkräfte modernisieren und setzte früh auf den Einsatz von Drohnen, die inzwischen als unverzichtbar gelten.
Gretschko hatte bereits vor einem Jahr gegen Korruption demonstriert. Sie lobte Fedorow dafür, Missstände aufgedeckt und bekämpft zu haben. „Er hat alles richtig gemacht, warum wurde er dann entlassen?“, fragte sie.
Auch der Unternehmer Roman Wlada stellte sich hinter den Minister. Er sagte, Selenskyj habe Angst vor tüchtigen Leuten.
Streit mit Armeechef
Die Kritik der Demonstranten richtet sich auch gegen Armeechef Oleksander Syrsky. Ukrainischen Medien zufolge soll ein Konflikt zwischen ihm und Fedorow der Auslöser für die Entlassung gewesen sein. Gretschko warf Syrsky vor, Soldaten bei „Kanonenfutter-Angriffen“ sinnlos sterben zu lassen.
Fedorow selbst bestätigte am Donnerstag vor Journalisten einen Streit mit Syrsky. Er warf dem Armeechef vor, das vom Krieg gezeichnete Land zu spalten.
Das Parlament folgte erneut Selenskyjs Vorschlag und bestätigte Serhij Korezky mit 289 von 318 Stimmen als Ministerpräsident. Der bisherige Naftogaz-Chef übernimmt das Amt von Julia Swyrydenko, die es erst im Juli 2025 angetreten hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Korezky und kündigte an, die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen. Die Unterstützung der Europäischen Union bleibe uneingeschränkt.
Unterdessen kündigten weitere Vertraute Fedorows ihren Rücktritt an, darunter der Vize-Kommandeur der Luftwaffe, Pawlo Jelisarow. Bereits zuvor hatte Ministeriumsberater Sergej Sternenko seinen Rückzug angekündigt.
Die Regierungsumbildung fällt in eine Phase neuer Eskalation. Russland hat seine Raketenangriffe zuletzt verstärkt, während die Ukraine plant, US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot künftig im eigenen Land zu produzieren.
Bei neuen Angriffen auf beiden Seiten kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben. In Kiew wurden bei einem russischen Raketenangriff zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter ein Kind. Nach Angaben Selenskyjs setzte Russland 151 Drohnen und 13 Raketen ein, darunter acht ballistische Raketen.
In der russischen Grenzregion Brjansk starben nach Behördenangaben eine 15-Jährige und ihre Großmutter bei einem ukrainischen Drohnenangriff. Auch aus der Region Jaroslawl wurde ein Todesopfer gemeldet. (afp/red)
US-Außenminister Marco Rubio am 25. Juni 2026 in Manama nach seinem Besuch im Nahen Osten (Symbolbild). - Foto: Eric Lee /POOL/AFP via Getty Images
HEUTE12:45 Uhr
Neuseeland: Tsunami-Alarm wieder aufgehoben
Nach einem Erdbeben der Stärke 5,9 haben die Behörden in Neuseeland einen Tsunami-Alarm ausgerufen. Die Menschen sollten sich „sofort“ in höher gelegene Gebiete begeben oder „so weit ins Landesinnere wie möglich“, erklärte die Nationale Katastrophenschutzbehörde. Das Beben ereignete sich an der Westküste von Neuseelands Südinsel. Kurz darauf informierte die Behörde über „eine Herabstufung der Warnung“.
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HEUTE12:41 Uhr
BGH-Urteil zu Fitnessstudio-Kündigung
Wer seinen Vertrag im Fitnessstudio online kündigen will, soll ohne Umwege ans Ziel kommen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Seite, auf die Kunden zur Bestätigung einer Kündigung geleitet werden, keine Informationen zu Alternativen wie einer Pause des Vertrags enthalten darf (Az. I ZR 200/25). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Fitnessstudiokette FitX aus Essen.
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HEUTE12:12 Uhr
Mann legt Feuer in Behörde
Im Süden Brandenburgs hat ein Mann in einem Büro der Ortsstelle des Landratsamts Finsterwalde ein Feuer gelegt. Vier Menschen seien mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit. Ein Verdächtiger im Alter von 35 Jahren sei gefasst worden.
RKI-Analyse: Etwa jedes zehnte Vorschulkind ist übergewichtig
In Deutschland ist etwa jedes zehnte Vorschulkind zu dick. Nach einer aktuellen RKI-Analyse lag der Anteil der übergewichtigen oder fettleibigen 4-7-jährigen Kinder zwischen 2006 und 2024 im Durchschnitt bei 10,3 Prozent. In städtischen Kreisen war der Anteil übergewichtiger Kinder geringer als etwa in ländlichen Kreisen. Während der Pandemiejahre war der Anteil übergewichtiger Kinder höher als sonst.
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HEUTE11:51 Uhr
Starkregen und Hagel: Gewitter bringen Wetterumschwung
Kräftige Gewitter leiten zum Wochenende einen Wetterumschwung ein: über dem Norden und Nordosten und in der Südhälfte Deutschlands. Der Wetterdienst warnt vor abendlichen Gewittern im südlichen Rheinland-Pfalz bis zum Schwarzwald. Am Abend steigt das Risiko in ganz Baden-Württemberg und bis nach Bayern. In der zweiten Nachthälfte ziehen die Gewitter ostwärts ab.
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HEUTE11:16 Uhr
Umweltschutzbranche verliert erstmals seit sechs Jahren an Umsatz
Der Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz ist 2024 erstmals gesunken. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungssektor setzten mit Umweltschutzprodukten 117,5 Milliarden Euro um. Die Zahl der „Green Jobs“, also der Beschäftigten, die Güter und Leistungen für den Umweltschutz herstellen und erbringen, nahm um 300 Jobs auf rund 404.900 ab.
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HEUTE10:50 Uhr
Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel
Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.
Das Stahlwerk von British Steel in Scunthorpe in der englischen Grafschaft Lincolnshire.
Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa
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HEUTE10:41 Uhr
Wohnungsbestand wächst schneller als Bevölkerung
Von 2015 bis 2025 sind in Deutschland rund 2,5 Millionen Wohnungen hinzugekommen, zum Jahresende gab es etwa 44 Millionen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Im gleichen Zeitraum wuchst die Bevölkerung um 1,6 Prozent auf 83,5 Millionen Menschen. Die Wohnungen wurden im Durchschnitt etwas größer: 94,0 Quadratmeter (+2,2 Prozent).
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HEUTE10:28 Uhr
Proteste in der Ukraine
Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung sind in mehreren ukrainischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Neben Fedorow soll auch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ausgetauscht werden.
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HEUTE10:00 Uhr
Rubio lädt zu Treffen gegen linksextremen Terrorismus
US-Außenminister Marco Rubio hat für heute zu einer internationalen Konferenz zum Thema „linksextremer politischer Terrorismus“ eingeladen. Laut „Reuters“ sollen Vertreter aus mindestens 65 Staaten daran teilnehmen und über Antiterrorismusmaßnahmen beraten. Die US-Regierung sieht linkstextremen Terrorismus als eine weltweit wachsende Bedrohung.
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HEUTE9:51 Uhr
Ölteppich auf Mosel
Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)
Foto: Sascha Ditscher/dpa
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HEUTE9:41 Uhr
„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung
Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.
Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa
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HEUTE8:55 Uhr
Liebich in Männergefängnis verlegt
Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.
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HEUTE8:54 Uhr
Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote
Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.
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HEUTE8:35 Uhr
Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero
Der US-Fahrdienstleister Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für eine Milliardensumme. Das im MDax notierte Unternehmen bestätigte, dass es sich mit dem US-Konzern zusammenschließt. Uber hat sich verpflichtet, den Hauptsitz von Delivery Hero in Berlin beizubehalten und bis mindestens 2029 keine Änderungen an der dortigen Belegschaft vorzunehmen.
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HEUTE8:27 Uhr
Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent
Der KI-Boom hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.
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HEUTE8:09 Uhr
KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet
Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, den Chefingenieur des Kernkaftwerks Saporischschja, Alexander Jakowlow, mit einem Drohnenangriff getötet zu haben. Das teilte der russische Atomkonzern Rosatom mit. IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Vorfall, er sprach von einem „inakzeptablen“ Vorfall, der die nukleare Sicherheit gefährde. Das KKW Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand.
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HEUTE7:48 Uhr
Toronto hat aktuell die schlechteste Luftqualität weltweit
Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.
Menschen in der Innenstadt von Toronto: Der Rauch von Waldbränden im Norden Ontarios (Kanada) sorgt am 15. Juli 2026 für schlechte Luftqualität in der Stadt.
Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images
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HEUTE7:19 Uhr
EU-Kommissar will Abbau deutscher Grenzkontrollen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.
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HEUTE6:56 Uhr
Zwei Schiffsunglücke vor Myanmar – viele Tote erwartet
Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.
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HEUTE6:32 Uhr
Waldbrand bei Müritz breitet sich aus
Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an
Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.
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HEUTE6:14 Uhr
Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht
Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)
Foto: XinHua/dpa
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HEUTE5:47 Uhr
Angriffe im Nahen Osten
Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.
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HEUTE5:30 Uhr
Trump kündigt TV-Ansprache an
Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.
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HEUTE5:04 Uhr
Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
US-Außenminister Marco Rubio am 25. Juni 2026 in Manama nach seinem Besuch im Nahen Osten (Symbolbild). - Foto: Eric Lee /POOL/AFP via Getty Images
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Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel
Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt – um „die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern“. London übernahm bereits im April 2025 die Kontrolle über das Unternehmen, das der chinesische Konzern Jingye 2020 aufgekauft hatte. Jingye wollte die letzten beiden Hochöfen des Landes mit rund 2.700 Arbeitsplätzen aus Rentabilitätsgründen stilllegen.
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Ölteppich auf Mosel
Nach einem technischen Defekt an einem Fahrgastschiff haben sich mehr als 100 Liter Diesel auf der Mosel ausgebreitet. Der Ölteppich bildete sich in Höhe der Schleuse Detzem und erstreckt sich über die gesamte Breite des Flusses sowie rund 500 Meter flussabwärts. Die Feuerwehr kann den Kraftstoff wegen der Strömung nicht abschöpfen oder absaugen. Die 124 Passagiere an Bord sind nicht in Gefahr.
Nach einem Defekt an einem Fahrgastschiff fließen mehr als 100 Liter Diesel in die Mosel. (Symbolbild)
Foto: Sascha Ditscher/dpa
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„Jurassic-Park“-Star Sam Neill starb an Lungenentzündung
Wenige Tage nach dem Tod des Schauspielers Sam Neill machte sein Agent in Neuseeland die Todesursache öffentlich – um Spekulationen entgegenzutreten. Der Neuseeländer war am 13. Juli im Alter von 78 Jahren gestorben. Er wurde seit 2023 erfolgreich gegen Leukämie behandelt und starb nun an einer Lungenentzündung. Neill soll im Rahmen einer privaten Trauerfeier in Neuseeland beigesetzt werden.
Er wolle nicht allein sterben, hatte Sam Neill nach seiner Krebsdiagnose gesagt. Wie seine Familie mitteilte, war sie in seinen letzten Stunden bei ihm.
Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa
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Liebich in Männergefängnis verlegt
Obwohl Marla Svenja Liebich offiziell als Frau gilt, soll sie ihre Haftstrafe in einem Gefängnis für Männer verbüßen. Das habe die Anstaltsleitung im Frauengefängnis in Chemnitz entschieden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Noch am selben Tag sei sie in die Justizvollzugsanstalt Zeithain im Landkreis Meißen verlegt worden, hieß es. Es sei auch um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug in Chemnitz gegangen.
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Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und mehr Tote
Die Polizei registrierte 2025 etwa 16.500 E-Scooter-Unfälle, laut dem Statistischen Bundesamt knapp 40 Prozent mehr als 2024. 38 Menschen starben bei den Unfällen (2024: 27). Etwa 1.900 wurden Menschen schwer und rund 16.200 Menschen leicht verletzt. 82 Prozent der Verunglückten seien selbst mit einem E-Scooter unterwegs gewesen, darunter 33 der 38 Todesopfer.
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Essen auf Rädern: Uber übernimmt Delivery Hero
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Gewinn von Chiphersteller TSMC steigt um 77,4 Prozent
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KKW-Chefingenieur von Saporischschja getötet
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Schwere Waldbrände in der kanadischen Provinz Ontario haben dazu geführt, dass Toronto derzeit die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit ist. Die Behörden der Millionenstadt riefen ihre Bewohner auf, nach Möglichkeit in ihren Wohnungen zu bleiben. „Die Gesundheit aller ist in Gefahr“, teilte der Wetterdienst mit. „Begrenzen Sie Ihre Zeit im Freien. Sagen Sie sportliche Aktivitäten ab.“ Auch sonstige Veranstaltungen im Freien sollten überdacht werden, hieß es weiter.
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Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert erneut das Ende deutscher Grenzkontrollen. Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die illegalen Grenzübertritte seien zurückgegangen. Er verteidigte das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise für Menschen, die weder aus der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Das Verfahren führte zu langen Wartezeiten an Flughäfen, etwa in Griechenland oder Portugal.
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Nach zwei Schiffsunglücken vor der Küste Myanmars befürchtet die UN über 500 Tote. Beide Schiffe seien Ende Juni im Bundesstaat Rakhine aufgebrochen. Zu einem Schiff mit rund 250 Menschen brach kurz nach dem Ablegen der Kontakt ab. Das zweite mit etwa 280 Menschen sank vermutlich am 8. Juli. An Bord seien vorwiegend Angehörige der Rohingya gewesen.
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HEUTE6:32 Uhr
Waldbrand bei Müritz breitet sich aus
Der schwere Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf 269 Hektar ausgeweitet. Die Zahl der Einsatzkräfte wurde erhöht. Es explodiert nach offiziellen Angaben „beständig“ alte Munition. „Aufgrund möglicher giftiger Gase“ sind Kampfmittel-Fachleute vor Ort. Der Landkreis versichert: „Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung.“
Rauchwolken bei Waldbrand im Müritz-Nationalpark.
Foto: Jens Büttner/dpa
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HEUTE6:23 Uhr
USA kündigen Zölle auf diverse Importe aus Brasilien an
Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab dem 22. Juli.
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HEUTE6:14 Uhr
Studie: Bis zu 726.000 Jobs in Europas Autoproduktion bedroht
Bis 2040 könnten in der europäischen Automobilproduktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, wie Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, über die „Politico“ berichtet. Bis 2030 droht ein Wegfall von 375.000 Stellen. Für die Berechnungen wurden vier politische Szenarien und deren Auswirkungen auf Wertschöpfung und Beschäftigung modelliert.
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild)
Foto: XinHua/dpa
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HEUTE5:47 Uhr
Angriffe im Nahen Osten
Das US-Militär hat erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, die iranische Armee flog weitere Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Zudem hinderte die USA einen unbeladenen Öltanker daran, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen – ein US-Kampfjet habe dazu „Hellfire-Raketen in den Schornstein des Schiffs abgefeuert“, teilte CENTCOM mit. Teheran ließ eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.
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HEUTE5:30 Uhr
Trump kündigt TV-Ansprache an
Der US-Präsident will am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington eine Fernsehansprache an die Nation halten. Dabei dürfte eines der großen Themen die erneute militärische Eskalation mit dem Iran sein.
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HEUTE5:04 Uhr
Merz und Steinmeier empfangen algerischen Präsidenten
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune wird heute mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen. Später ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dabei soll es um die bilateralen Beziehungen sowie energie- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.
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Wassersparen in München
Wegen Trockenheit, steigendem Wasserverbrauch und „strapazierten“ Ressourcen hat die Stadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Zwischen 9 und 19 Uhr ist die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Netz u. a. zur Poolbefüllung, Gartenbewässerung oder privaten Autowäsche verboten. Bußgelder reichen von 50 bis 50.000 Euro. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 1. August.
Bundeskanzler Friedrich Merz lässt bei der Sommerpressekonferenz persönliche Konsequenzen nach den Landtagswahlen im Herbst offen, falls die AfD stark abschneidet. Er zeigt sich zuversichtlich, AfD-Erfolge durch Reformpolitik verhindern zu können. Außerdem verteidigte Merz die hohe Neuverschuldung mit der Sicherheitslage und betonte Reformen in Rente, Pflege und Krankenkassen.
In Berlin hat die Regierung einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Beschlossen wurde beispielsweise die Digitalisierung von ärztlichen Überweisungen zu Fachärzten. Zudem gelten Lkw-Fahrverbote nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen. Und über die Pflicht zur Ortskenntnis für Taxis sollen künftig die Bundesländer entscheiden.
Wehrfähige ukrainische Männer sollen es schwerer haben, in der EU Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Zukünftig sollen sie einen Nachweis der Ukraine erbringen müssen, dass sie rechtmäßig ausgereist oder vom Wehrdienst befreit sind. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind davon nicht betroffen.
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die zweimal jährliche Zeitumstellung abschaffen und die Sommerzeit dauerhaft einführen soll. Der „Sunshine Protection Act“ muss nun den Senat passieren. Befürworter sprechen von mehr Alltagstauglichkeit, Kritiker warnen vor dunkleren Wintermorgen.
Ukrainische Flüchtlinge überqueren eine Brücke an der Grenze zu Polen am Grenzübergang Zosin-Ustyluh in der Westukraine am 6. März 2022 (Symbolbild). - Foto: Daniel Leal/AFP via Getty Images
Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.
Die Ukraine hatte die EU-Kommission nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner darum gebeten, Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren. Für sie gilt in der Ukraine derzeit ein Ausreiseverbot.
Wer aus der Ukraine in die EU einreisen will, muss künftig etwa mit einem Stempel im Reisepass nachweisen, dass er rechtmäßig aus der Ukraine ausgereist ist oder vom Wehrdienst befreit ist. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind von der Änderung nicht betroffen.
4,4 Millionen Menschen mit temporären Schutzstatus
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können sie auch einer Arbeit nachgehen.
Dieser temporäre Schutzstatus war mit Beginn des Ukrainekrieges 2022 erstmals veranlasst worden und wurde seitdem jedes Jahr verlängert.
Derzeit betrifft dieses Programm rund 4,4 Millionen Menschen. Deutschland hat seither mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent, Minderjährige 30 Prozent.
Unabhängig von der Ausnahmeregelung können Ukrainer in der EU Asyl beantragen. In so einem Fall greifen die schärferen Einreise- und Asylregeln der EU, die Mitte Juni in Kraft traten.
Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten Betroffene bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben, in der Regel aber nicht arbeiten. Außerdem sind die Chancen auf Erfolg des Antrags geringer, weil die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist und damit als sicherer gilt.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die neue Regelung noch absegnen. Das soll in den kommenden Wochen geschehen. Danach soll die Regelung unmittelbar greifen. (afp/red)
Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point entwickelt gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit Europas von US-Systemen wie Patriot.
„Sicherheitsgarantien sollten nicht mit Tinte geschrieben werden, sondern mit Stahl“, sagte Iryna Terekh, Geschäftsführerin und Technikchefin von Fire Point, in Kiew.
Projekt „Freyja“
Fire Point arbeitet mit den deutschen Unternehmen Diehl Defence und Hensoldt am Projekt „Freyja“. Deutschland und acht weitere Länder haben sich mit der Ukraine in einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
Das Unternehmen strebt an, die Kosten für das Abfangen einer ballistischen Rakete auf unter eine Million Dollar zu senken. Selbst bei einer leichten Überschreitung wäre der Abfangkörper fünf- bis zehnmal günstiger als aktuelle Systeme. Bis Ende 2027 soll der erfolgreiche Abschuss einer ballistischen Rakete nachgewiesen werden.
Strategisches Ziel
Terekh betonte: „Unser Ziel ist die vollständige technologische und strategische Unabhängigkeit Europas – nicht unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten, sondern eigenständig. Das ist kein Schritt gegen die USA, sondern ein natürlicher Reifeprozess.“
Das 2022 gegründete Unternehmen wurde durch den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt, der eine Reichweite von 3.000 Kilometern hat. Terekh sieht den Flamingo teilweise als Ersatz für den nicht gelieferten Taurus-Marschflugkörper. Die Nicht-Lieferung des Taurus habe die Entwicklung des Flamingo zusätzlich motiviert. (dts/red)
Angehörige der französischen Streitkräfte fahren am 14. Juli 2026 mit gepanzerten Mehrzweckfahrzeugen vom Typ VBMR Griffon bei der jährlichen Militärparade zum Nationalfeiertag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag, in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) gestikuliert neben dem britischen Premierminister Keir Starmer (links), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (3. von links) und seiner Frau Olena Selenska (2. von links), der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Jaçel Braun-Pivet (4. von links), der Frau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron (Mitte-rechts), dem Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher (3. von rechts), und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von rechts) auf der Place de la Concorde während der jährlichen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2026 in Paris.
Foto: Benoit Tessier / POOL / AFP via Getty Images
Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.
Bundeswehr beteiligt sich an Parade
Zu den Teilnehmern zählten 21 Bundeswehrsoldaten des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt, das der Deutsch-Französischen Brigade untersteht. Auch vier Flugzeuge der Bundeswehr flogen bei der Flugschau mit: ein Eurofighter, eine A400M und zwei C-130J.
Die Kunstfliegerstaffel Patrouille de France eröffnete wie üblich die Militärparade mit einem Flug über die Champs-Elysées, bei dem sie blau-weiß-rote Rauchwolken am Himmel hinterließ – die französischen Nationalfarben. Die neun Alphajets wurden von zwei Mirage-Jets begleitet, in denen ukrainische Kopiloten saßen, die in Frankreich ausgebildet worden waren. Unter den Fußtruppen waren 25 ukrainische Soldaten der Präsidentengarde.
Auf der Ehrentribüne saß Macron neben seiner Frau Brigitte, umgeben von zahlreichen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer, der polnische Regierungschef Donald Tusk und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen.
Rekordbeteiligung bei der Militärparade
Insgesamt marschierten rund 6700 Teilnehmer zu Fuß mit, so viele wie nie zuvor. Auf dem Programm standen zudem 98 Flugzeuge, 31 Hubschrauber und 315 Fahrzeuge.
Frankreich wolle auf diese Weise „die Wiederaufrüstung Frankreichs, seine strategische Autonomie und das strategische Erwachen Europas“ würdigen, betonte der Elysée.
Es ist zugleich für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.
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Truppen bereiten sich am 14. Juli 2026 in Paris auf der Avenue des Champs-Élysées – mit dem Arc de Triomphe im Hintergrund – auf die jährliche Militärparade zum Bastille-Tag vor.
Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
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Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
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Französische Streitkräfte fahren am 14. Juli 2026 während der jährlichen Militärparade zum Bastille-Tag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge vom Typ VBMR Griffon.
Erstmals mussten sich Zuschauer zuvor anmelden, um einen QR-Code zu erhalten, der ihnen Zugang verschafft. Die Präsenz der zahlreichen Staats- und Regierungschefs spreche für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, erklärte der Staatsrat.
Weitere Unterstützung für die Ukraine
Am Vortag hatten etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Unterstützerkoalition sich bei einem Treffen in Paris auf eine weitere Unterstützung für Kiew verständigt.
Macron gab bekannt, dass die Ukraine 16 französische Rafale-Kampfjets kaufen wolle. Die geplante internationale Schutztruppe soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver in Nachbarländern der Ukraine unternehmen. (afp/red)
