Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine „faschistische Politik“ abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Von `verkürzt` zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Da wäre ich ja mal gespannt auf seine Langfassung.“ Die Aussage von Pantisano sei glasklar gewesen. Jetzt versuche er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.
Linnemann bekräftigte, dass der Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt habe, dass die Linke „geschichtsvergessen“ sei. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus.“ Pantisano habe sich selbst zum „Protagonisten der neuen linken Radikalen“ gemacht. „Wer so eines Geistes Kind ist, darf keine Verantwortung in unserem Land tragen.“
Entschuldigung für Aussage
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hatte sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt.
„Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Ein Verwaltungsmitarbeiter der Taliban am 22. Juni 2026 im Gebäude des Ministeriums für Information und Kultur in der Stadt Kandahar in Afghanistan. - Foto: Sanaullah SEIAM / AFP via Getty Images
Die Taliban-Regierung in Afghanistan baut mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Für die Abschiebungen sei die Mitarbeit afghanischer Stellen erforderlich, sagte der Sprecher weiter. „Es müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden.“ Deshalb sei es nötig, „dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat“.
Bis zu drei Charterflüge im Monat
Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in „technischen Gesprächen“ mit Taliban-Vertretern erzielt worden.
Dies sei ein „erfreuliches Ergebnis“, sagte der Außenamtssprecher am Montag. Es sei im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen „schnell beginnt“. Er kündigte zugleich eine gründliche Prüfung der afghanischen Konsularvertreter an, die zusätzlich nach Deutschland kommen. „Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen.“
Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht. (afp/red)
Die Preise für Benzin und vor allem Diesel sind zuletzt nach unten gepurzelt. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Wer am Wochenende Diesel getankt hat, kam dabei wahrscheinlich billiger weg als vor Ausbruch des Iran-Kriegs. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis am Freitag, Samstag und Sonntag lag für den Kraftstoff knapp unterhalb des Wertes vom 27. Februar, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
Der billigste Tag war dabei der Freitag mit 1,733 Euro pro Liter Diesel, das waren 1,3 Cent weniger als am letzten Tag vor dem Krieg. Am Sonntag waren es immerhin noch 0,8 Cent bei einem Literpreis von 1,738 Euro.
Superbenzin der Sorte E10 schlug am Sonntag mit 1,822 Euro pro Liter zu Buche. Das waren 4,4 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Auch hier war der Freitag noch eine Kleinigkeit billiger. Auf dem Höhepunkt rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich mehr als 70 Cent pro Liter teurer als vor Kriegsbeginn, Benzin mehr als 40 Cent.
Der soll doch in den Tank! Ein Tropfen Benzin an einer Zapfsäule auf dem Weg nach unten.
Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
Am Montag sinken die Preise weiter
Am Montag sanken die Preise zunächst weiter. Um 10.45 Uhr waren Diesel und E10 um 0,6 Cent billiger als zum selben Zeitpunkt am Sonntag. Diesel lag dabei im bundesweiten Durchschnitt sogar knapp unter 1,70 Euro pro Liter. 10.45 Uhr gehört seit Einführung der 12-Uhr-Regel allerdings zu den billigsten Tankzeitpunkten des Tages.
Die Entspannung geht vor allem darauf zurück, dass Öl deutlich günstiger ist als noch Anfang Juni. Hintergrund sind erste Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran für ein Abkommen zur Beilegung des Kriegs. Die Blockade der Straße von Hormus hatte den Ölpreis im März zeitweise über 120 Dollar je Barrel getrieben.
Zudem spielt auch der Tankrabatt eine wichtige Rolle. Er senkt die Steuern pro Liter um 16,7 Cent. Ohne ihn wären Benzin und Diesel deutlich teurer als vor Kriegsbeginn. Immerhin deuten die aktuellen Preise aber darauf hin, dass Diesel und E10 auch ohne den Rabatt, der am Monatsende ausläuft, unter 2 Euro pro Liter bleiben könnten. (dpa/red)
Wegen des Ferienbeginns in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland rechnet der ADAC am kommenden Wochenende mit einer ersten großen Sommerreisewelle. Auf vielen Autobahnen sei mit deutlich mehr Verkehr und längeren Staus zu rechnen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. Zusätzlich beginnen auch in mehreren europäischen Nachbarländern die Sommerferien, etwa in Teilen der Schweiz, in Polen und Dänemark.
Zu den besonders belasteten Staustrecken gehören die klassischen Reiserouten in Richtung Süden sowie die Strecken zur Nord- und Ostsee. Bereits ab Freitagmittag sei dort mit starkem Reiseverkehr zu rechnen. Am Samstag komme zusätzlicher Ausflugsverkehr in die Naherholungsgebiete hinzu, während am Samstag- und Sonntagabend verstärkt Rückreisewellen einsetzen dürften.
Der ADAC. (Symbolbild)
Foto: Martin Schutt/dpa
Baustellen und Auslandverkehr
Belastungen ergeben sich laut ADAC auch durch bundesweit mehr als tausend Autobahnbaustellen. Dort sei vermehrt mit stockendem Verkehr und Staus zu rechnen.
Auch auf den wichtigen Urlaubsrouten im Ausland sei Geduld gefragt. Besonders gefährdet sind demnach unter anderem die Problemstrecken Tauern-, Fernpass-, Inntal-, Brenner- und Gotthardroute.
In Norwegen, Schweden und Finnland laufen die Sommerferien zudem bereits. Dies erhöhe den Reiseverkehr auf den internationalen Urlaubsrouten zusätzlich. (afp/red)
Marode Straßen, unsanierte Schulen und Schwimmbäder: Wenn die Kommunen kein Geld haben, fehlt es an wichtigen Stellen im Alltag vieler Menschen. (Symbolbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sei der Befund „dramatisch“, betone Brötel. Konkret rechne man im kommenden Jahr mit einem Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit einem Minus von 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: „wer bestellt, der bezahlt“) – eine der Forderungen der Verbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die „dramatische“ Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern, wie der Landkreistag mitteilte. (dpa/red)
Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Äußerungen über die CDU. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/dpa
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Batteriespeicher können bei der Stabilisierung des Stromnetzes eine wichtige Rolle spielen. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
In Deutschland werden immer mehr Batteriespeicher gebaut. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres wurden etwa 225.000 Speicher mit einer Kapazität von 3,4 Gigawattstunden installiert, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) auf Basis des Marktstammdatenregisters mitteilt. Das sind 70 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wichtigster Treiber des Wachstums waren dabei Großspeicher, auf die 1,47 Gigawattstunden entfielen. Das ist mehr als eine Vervierfachung im Vergleich zum Vorjahr. Sie überholen damit auch Photovoltaik-Heimspeicher, die nur leicht zulegten.
Batteriespeicher können laut BSW-Solar überschüssigen Solar- und Windstrom zwischenspeichern, Netzengpässe reduzieren und den Bedarf an kostspieligen Eingriffen in das Stromsystem verringern. Eine Gigawattstunde entspricht in etwa dem täglichen Haushaltsstromverbrauch von rund 300.000 Menschen in Deutschland.
Die Speicher seien „eine Schlüsseltechnologie für die Integration erneuerbarer Energien und damit für den Erfolg der Energiewende“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Diese stehe und falle mit einem schnelleren Ausbau. „Angesichts des schleppenden Netzausbaus können neue Solarparks kaum noch ohne einen Batteriespeicher rentabel betrieben werden. Rund zwei Drittel der in den nächsten zwei Jahren geplanten Solarparks werden zusammen mit Speichern geplant.“
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer ces Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), auf der Messe Intersolar in München.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Fortsetzung des Speicherbooms ist unsicher
Auch wenn Deutschland derzeit einen „Speicherboom“ erlege, sei unsicher, ob sich dieser fortsetze, sagt Körnig. Bei ungünstigen Rahmenbedingungen könne es sein, dass bis 2029 nur rund 15 Gigawattstunden zusätzliche Großspeicherkapazität hinzukämen. Das habe eine Analyse der Unternehmensberatung Enervis ergeben. Zwar seien weitere Projekte mit einer Kapazität von 58 Gigawattstunden in der Planung, ihre Realisierung sei aber mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.
„Viele Investitionen stehen bereit. Doch zu lange Netzanschlussverfahren und regulatorische Unsicherheiten bremsen den Ausbau“, sagt Körnig. „Hier muss die Politik dringend handeln.“ Batteriespeicher senkten, Systemkosten, reduzierten Netzengpässe und stärkten die Versorgungssicherheit. „Ihr Ausbau darf nicht an vermeidbaren bürokratischen und regulatorischen Hindernissen scheitern.“ (dpa/red)
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission macht Vorschläge zur Zukunft der Rente. (Symbolbild) - Foto: Felix Kästle/dpa
Schon vor der offiziellen Vorstellung sorgen die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für heftige Diskussionen. Kritik an den am Wochenende bekanntgewordenen Punkten kam vor allem von der Linken und Gewerkschaften. Die Rentenkommission schließt heute ihre Beratungen ab. Ihre Vorschläge wollen die Fachleute am morgigen Dienstag offiziell im Kanzleramt an die Bundesregierung übergeben.
Die wichtigsten Punkte sind: Das Rentenniveau soll durch eine neue Kapitalrente langfristig gesichert und das Rentenalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden. Auch die Rentenbeiträge werden weiter steigen. Wegfallen soll der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach heutigem Recht. Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente einzahlen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner teilte mit, wenn geplant sei, die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, werde dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen. „Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus.“ Der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Verdi hatten ebenfalls enttäuscht auf die Vorschläge der Kommission reagiert.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten.“ In diesem Kernpunkt sei das Paket nicht hinnehmbar.
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen.“ Die kapitalgestützte Komponente führt nach Ansicht des Oppositionspolitikers Pellmann dazu, „dass die Höhe unserer Renten davon abhängig sein wird, dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen“. Nichts davon sei nötig, so Pellmann, „nichts davon ist akzeptabel“.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR), Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen. Viele deckten sich mit denen des SVR von 2023, sagte sie dem „Handelsblatt“. Das gelte für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente. Sinnvoll sei, die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzubeziehen. Der Sachverständigenrat ist Deutschlands wichtigstes Beratungsgremium für Wirtschaftspolitik.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rief die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge auf. „Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle – für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie“, sagte Hüppe der „Rheinischen Post“ (Montag). Er bezeichnete die Vorschläge als „ausgewogen und maßvoll“.
Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. (dpa/red)
Stefan Dräger leitet das Unternehmen in 6. Familiengeneration. (Handout) - Foto: --/Drägerwerk AG & Co. KGaA/dpa
Der Unternehmer Stefan Dräger wünscht sich von der Politik klare Ansagen zu notwendigen Reformen in Deutschland. „Wir Unternehmer können uns ja anpassen und verändern“, sagte Dräger der Deutschen Presse-Agentur. „Nur plötzliche Veränderungen sind halt schlecht.“ Von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse er, dass ihr diese Kontinuität stets ein so hoher Wert gewesen ist und sie sich an die Aussagen ihrer Vorgänger gebunden fühlte, auch wenn sie anders dachte.
„Es ist deshalb schon ein bisschen problematisch, wenn die Bundesregierung Sachen ihrer Vorgänger einfach wieder zurückdrehen will“, sagte Dräger. Alleine die Idee sei aus psychologischer Sicht ungünstig. „Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln, das ist ganz schlecht.“ Ähnliche habe er das Hin und Her beim Verbrenner-Aus empfunden. „Es war unglaublich, wie die deutsche Glaubwürdigkeit in Brüssel dadurch minimiert wurde. Und nebenbei auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.“
Generell bricht der Lübecker Unternehmer aber eine Lanze für die Arbeit der Bundesregierung. „Ich würde der Regierung nicht so ein allgemein schlechtes Zeugnis ausstellen, wie das vielfach passiert. Das liegt höchstens am etwas ungünstigen Erwartungsmanagement der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Denn es passiert tatsächlich bereits eine Menge Gutes, zum Beispiel bei der Migration und auch bei anderen Themen.“
Auch der deutschen Bürokratie gewinnt Dräger gute Seiten ab: „Die handelnden Menschen in den Behörden sind wirklich meistens gutwillig, sehr engagiert und um Verbesserungen bemüht.“
Als Positivbeispiel für Regierungshandeln nennt der Firmenchef die von der Regierung geschaffene Möglichkeit für Rentner, sich bis zu 2.000 Euro zusätzlich zu verdienen. „Das ist eine Verbesserung, die wir gerne nutzen. Der Bedarf nimmt zu.“ In seinem Unternehmen verdienten sich mittlerweile immer mehr Ruheständler etwas hinzu.
Die aktuelle Debatte um Arbeitszeit und Renten hält Dräger für berechtigt. „Ich selber propagiere, sich ruhig mit Mitte 50 eine Auszeit zu nehmen oder die Stundenzahl zu reduzieren und im Gegenzug nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters noch weiterzuarbeiten bis 70“, sagt Dräger. „Das ist für alle von Vorteil: Die Rentner müssen keine Sozialabgaben mehr zahlen, sie haben dadurch mehr Geld in der Tasche und auch der Arbeitgeber spart. Da geht noch mehr.“
Der 63 Jahre alte Dräger leitet in sechster Generation das von der Familie gegründete Unternehmen mit dem Hauptsitz Lübeck. Dort arbeiten mehr als 5.000 der weltweit rund 17.000 Beschäftigten.
„Wenn ich in Berlin bin, wird dort oft über Brüssel geklagt“, sagte Dräger mit Blick auf EU-Richtlinien. „Vor kurzem habe ich mir aber in Brüssel ein eigenes Bild verschafft und auch mit handelnden Akteuren gesprochen. Die klagen über Berlin und sagen: Wir wollen hier die Bürokratie abbauen. Wir haben erkannt, dass wir da ein bisschen zu weit gegangen sind. Aber da werden Leute aus einigen Ministerien von Berlin nach Brüssel geschickt, um hier Sand ins Getriebe zu streuen und Entbürokratisierungsbemühungen zu hintertreiben.“ Dräger nennt das mit deutschem Steuerzahlergeld bezahlte Schikane. (dpa/red)
Die Stationierung der Panzerbrigade soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Litauen, um sich die erste Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr anzuschauen. Für die Übung „Freedom Shield 2026“ an der Ostflanke der Nato wurden rund 2.900 Soldaten – darunter 2.300 aus Deutschland – und rund 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen. Dieser ist etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.
Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie soll bis 2027 mit einer Gesamtstärke von rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern als Kampfverband voll einsatzfähig sein. Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert.
Die Bundeswehr will in Litauen mit regelmäßigen Manövern Präsenz an der Nato-Flanke zeigen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Neuland für die Bundeswehr
Mit der Verlegung der Brigade betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Im Gegensatz zu allen bisherigen Auslandseinsätzen handelt es sich dabei um die dauerhafte Stationierung eines Großverbandes im Ausland.
Die Bundeswehr will den Personalbedarf der Brigade möglichst mit Freiwilligen abdecken und setzt auf attraktive Konditionen. Überzeugt werden sollen Bundeswehr-Soldaten mit Hilfe von Informationsreisen, bei denen sie sich vor Ort ein Bild von den Einsatz- und Lebensbedingungen an der Nato-Ostflanke machen können. Doch es geht nur langsam voran.
Pistorius geht inzwischen davon aus, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen gehen wird. Zwar gehe man weiterhin davon aus, dass sich die große Mehrheit freiwillig für den Dienst in dem baltischen Nato-Land melde, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Aber es werde wahrscheinlich einen Prozentsatz geben, den man verpflichten müsse. „Entscheidend ist für mich, dass die Brigade am Ende steht und ihren Auftrag erfüllen kann.“
Engpässe könnten vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen. Dort sei der Kreis möglicher Bewerber deutlich kleiner als bei den Kampftruppen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, gebe es zunächst Personalgespräche. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, sagte Pistorius.
Boris Pistorius (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufbau von Militärinfrastruktur läuft auf Hochtouren
Hauptstandort der Brigade wird Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus sein. Die Kaserne wird in einem Waldgebiet liegen, das im Mai 2022 kurz nach Russlands Großangriff auf die Ukraine per Sondergesetz zu einem Truppenübungsplatz der litauischen Armee erklärt wurde. Rund 35 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt wird nahe dem kleinen Dorf eine ganze Militärstadt für die deutschen Truppen aus dem Boden gestampft. Nur rund 1,5 Kilometer vom Ortszentrum des 500-Seelen-Dorfes entfernt entstehen Kasernen, Waffen- und Munitionsdepots, Logistikflächen und Hallen für die Unterbringung und Wartung von Panzern und anderen Gefechtsfahrzeugen.
Die Arbeiten am größten militärischen Infrastrukturprojekt in der Geschichte Litauens laufen auf Hochtouren – die ersten Bauten stehen bereits. Die Regierung in Vilnius versicherte wiederholt, dass die von litauischer Seite finanzierte Infrastruktur für den Einsatz der Brigade rechtzeitig stehen werde. Verteidigungsminister Robertas Kaunas sagte vor dem Pistorius-Besuch der „Welt“, mit Blick auf die erste Aufbauphase liege man sogar zehn Monate vor dem Plan. „Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können.“
Die Infrastruktur für die Stationierung soll im nächsten Jahr stehen.
Foto: Alexander Welscher/dpa
„Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
Dass absehbar rund 5.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft mit ihren Familien nach Litauen ziehen werden, bedeutet den Menschen in dem Ostseestaat viel. Nicht nur in Umfragen erfährt die Stationierung der Brigade eine hohe Zustimmung und viel Sympathie. Selbst in einem litauischen Schulbuch wird ihr Beitrag für die Sicherheit Litauens schon erwähnt.
Deutlich sichtbar wurde die Wertschätzung auch beim Aufstellungsappell im Mai 2025 auf dem Kathedralenplatz von Vilnius: Tausende Litauer wohnten der vom litauischen Fernsehen auch live übertragenen feierlichen Zeremonie bei. Daran nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil, dessen Worte zu den gemeinsamen Sicherheitsinteressen von Deutschland und seinem Nato-Partner im Dezember 2025 an der Wand des historischen Rathauses verewigt wurden: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ (dpa/red)
Nellia und Dietmar Ehrentraut bei einer Tanzvorführung. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Luca Damien Cheung
Sie sagen, das Tanzen habe sie nicht nur körperlich fit gehalten, sondern auch ihre Ehe gestärkt. Nellia und Dietmar Ehrentraut sind jetzt in ihren Siebzigern, in einem Alter, in dem man nicht mehr jedes Lebensjahr so genau zählt. „Wir tanzen eigentlich schon ewig, 54 Jahre“, erklärt Frau Ehrentraut gegenüber der Epoch Times.
Das Paar hat auf seiner über fünf Jahrzehnte währenden Tanzreise „viele schöne Momente erlebt“ und sagt, dass Tanzen heutzutage Menschen, die es wirklich brauchen, Lebensfreude und Glück schenken kann.
„Wenn die Menschen mehr tanzen würden, gäbe es definitiv weniger Ärger“, sagt Frau Ehrentraut. „Tanzen erweitert den Horizont. Es gibt keine Nationalgrenzen, keine Vorurteile, wenn man tanzt. Jeder ist Teil der großen Tanzfamilie.“
Die passionierten Tänzer sind schon um die ganze Welt gereist. Ihr schönstes Erlebnis war jedoch eine Reise nach Amerika, wo sie die legendären Tänzer des Films „Rock Around the Clock“ trafen.
Die Liebesgeschichte der Ehrentrauts begann im Jahr 1968. Nellia war gerade 15 Jahre alt und ihr zukünftiger Gatte Dietmar 21. Man braucht nicht lange zu fragen, wo sie sich getroffen haben. „Natürlich beim Tanzen“, erinnert sich die Seniorin.
Das Paar heiratete 1970 und legte bis 1979, als ihre Kinder zehn und elf Jahre alt waren, eine Tanzpause ein.
Nellia und Dietmar Ehrentraut als junges Paar mit ihren Kindern.
„Wir suchten nach einem gemeinsamen Hobby, und ein Rock-’n’-Roll-Kurs, der an der Tanzschule angeboten wurde, war genau richtig“, sagt Frau Ehrentraut, die in Durmersheim, nur wenige Kilometer südwestlich von Karlsruhe, zu Hause ist.
Später wechselten sie zum Boogie-Woogie, da Rock ’n’ Roll zu „akrobatisch“ geworden sei, erinnert sie sich. Sie hatten ihre neue Tanzleidenschaft gefunden. Bis heute sind sie vom Boogie-Woogie begeistert.
„Im Gegensatz zu klassischen Standardtänzen erlaubt der Boogie-Woogie es einem, zu improvisieren und die Musik zu interpretieren“, erklärt Nellia Ehrentraut.
Das Paar feierte viele Erfolge bei Tanzturnieren auf der ganzen Welt: vier österreichische Meisterschaften, eine deutsche Meisterschaft, den zweiten Platz beim Weltcup im Jahr 1999 und einiges mehr.
Der Tanz hat sie auf eine Reise rund um den Globus geführt.
„Wir entdeckten die Musikszene der 40er-/50er-Jahre und fanden Gleichgesinnte bei Konzerten und Festivals auf der ganzen Welt“, schildert Nellia Ehrentraut, während sie in Erinnerungen an ihre besonderen Begegnungen mit Koryphäen des Swing-Tanzes wie dem legendären Frank Manning und der charismatischen Jean Veloz schwelgt.
Im Jahr 2017 ging ein Video des älteren Ehepaars viral, aufgenommen bei einem Tanzwettbewerb im bayerischen Landshut. Bald schon hatte das Video auf YouTube über 65 Millionen Aufrufe.
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Wie Frau Ehrentraut sagt, sei sogar der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran auf sie aufmerksam geworden.
Nellia Ehrentraut wurde in der österreichischen Stadt Schruns geboren. Schon damals war sie nicht allzu weit von ihrem zukünftigen Ehemann entfernt, der aus dem nur 13 Kilometer entfernten Bludenz kommt.
Der Tanz war und ist die gemeinsame Liebe ihres Lebens. Frau Ehrentraut sagt, selbst heute noch, wenn sie zusammen tanzen, konzentrieren sie sich darauf, „zusammen zu sein“ – im Moment. „Das Tanzen hat uns als Paar immer zusammengebracht. Das war sehr gut für unsere 54-jährige Ehe“, sagt sie.
Doch ihr gemeinsamer Tanzweg verlief nicht ohne Schwierigkeiten. Auf die Herausforderungen angesprochen, die das Paar beim Tanzen bewältigen musste, antwortete Frau Ehrentraut offen.
„Es ist völlig normal, sich mal zu ärgern, aber man sollte darauf achten, dem nicht zu viel Raum zu geben“, sagt sie. „Wir bewältigen die Herausforderungen des Alltags mit Tanzen, zumindest meistens, denn es hilft uns, Stress und schlechte Laune, aber auch die kleinen Wehwehchen des Alters, in Grenzen zu halten.“
Körperliche Aktivität ist für sie der Schlüssel dafür, schnelle Tänze wie Boogie-Woogie genießen zu können.
„Wir machen zweimal pro Woche Fitnesstraining, zweimal Tanztraining und genießen Radfahren und Wandern“, erzählt Frau Ehrentraut.
Eines stellt sie jedoch klar: Das Paar mache keine Diät, weil „das Leben zu kurz ist, um die schönen Dinge zu verpassen“. Die Begründung ist einleuchtend.
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„Es ist nie zu spät“
Nellia und Dietmar Ehrentraut genießen es, ihre Freude am Tanz mit anderen Menschen zu teilen. Sie verbreiten ihre Videos über verschiedene Medien wie den YouTube-Kanal @SwingNellia von Frau Ehrentraut.
„Es freut uns immer sehr, zu hören, dass wir mit unseren Tanzvideos viele Menschen zum Tanzen animieren konnten“, sagt Frau Ehrentraut. „Wir erhalten immer wieder liebe Nachrichten und Briefe aus aller Welt.“
Für all jene älteren Menschen, die mit dem Tanzen anfangen möchten, hat Nellia Ehrentraut einen ganz einfachen Tipp: „Es ist nie zu spät“, sagt sie.
„Du solltest dir selbst eine Chance geben – im Hier und Jetzt –, denn das ist das Leben!“
„Es ist eine großartige Reise. Wir sind alle dabei. Lass dich von niemandem davon abhalten, auf andere zuzugehen und etwas Positives in diese Welt zu bringen, selbst wenn es nur ein Tanz ist. Wir brauchen das mehr denn je.“
Friedrich Merz sagt, er sei unempfindlich gegenüber persönlichen Anwürfen. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Merz sieht harscheren Ton durch soziale Medien
In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.
Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“
Allerdings habe sich der Ton verschärft, bedauerte Merz. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“
Das sei inzwischen anders. Dabei sollten in der digitalen Welt keine anderen Regeln gelten als in der analogen.
Wo für Merz die Grenze verläuft
Er sei offen für eine Diskussion über die Reform des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen soll, sagte der Kanzler. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten.
Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten.
Für ihn sei die Grenze erreicht, wenn jemand nicht als Person beleidigt oder kritisiert werde, sondern wenn das Amt beschädigt werde, sagte Merz. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Das gehöre nicht zur Meinungsfreiheit – damit werde die Demokratie beschädigt. (dpa/red)
Heiner Wilmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden.
„Seid nicht bange, seid standhaft, haltet fest am Glauben“ appellierte er an die Gläubigen seines Bistums. Der 65 Jahre alte Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.
Er folgt im nordrhein-westfälischen Münster auf Felix Genn. Dessen Rücktritt als Bischof nahm im März 2025 noch der wenig später verstorbene Papst Franziskus an. Der neue Papst Leo XIV.
benannte Wilmer im März dieses Jahres zum Bischof von Münster. Das dortige Bistum ist mit knapp 1,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken das mitgliederstärkste in Deutschland.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki führte Wilmer nun ins Amt ein. Die päpstliche Ernennungsurkunde wurde präsentiert und Wilmers Vorgänger Genn übergab ihm den Bischofsstab.
In seiner Predigt rief der neue Münsteraner Bischof dazu auf, sich in „unruhiger“ Zeit zu bekennen und den Menschen zu dienen. Zunächst berichtete er von den Pilgertouren, die er in den vergangenen Tagen mit anderen Gläubigen durch sein neues Bistum machte, und den dort geführten Gesprächen.
Die Frage stelle sich neu: „Wozu stehen wir? Zu wem bekennen wir uns?“ führte er aus. „Wenn wir heute hören, was Menschen erzählen, die Opfer von Gewalt geworden sind, die missachtet wurden, verletzt wurden, deren Würde angetastet wurde – dann spüren wir, wie nah uns diese Stimme ist.“
Bekennen heiße, nicht wegzusehen und die Wahrheit auszuhalten, „auf der Seite der Verwundeten zu stehen“, sagte Wilmer. Bekennen heiße „sich ausrichten, sich festmachen, sich nicht verstecken.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Fuldas Bischof Michael Gerber, gratulierte Wilmer und erklärte: „Wir haben Dich in den vergangenen Jahren als Mitbruder kennengelernt, der aus einer geistlichen Tiefe schöpft, der theologisch fundiert und erfahrungsbezogen authentisch argumentiert und dem es ein großes Anliegen ist, kollegial zu agieren und Brückenbauer zu sein.“
An dem Gottesdienst nahmen neben Kirchenvertretern aus Deutschland und anderen Ländern auch Vertreterinnen und Vertreter der Politik teil, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Zahlreiche Menschen versammelten sich außerdem vor dem Dom, wo ein Fest der Begegnung stattfand.
Wüst bat die Kirchen in seinem Grußwort: „Lassen Sie uns gemeinsam Mutmacher sein und den Angstmachern an den politischen Rändern entgegenstehen.“ Extremisten und Spalter hätten es immer dort schwer, „wo der Zusammenhalt groß ist, wo Menschen, Institutionen sind, die Halt geben, die Zuversicht spenden“, sagte Wüst. „Die Kirchen haben diese Kraft“.(afp/red)
Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
In Kürze:
Renteneintrittsalter soll schrittweise steigen, Frühverrentung wird eingeschränkt
Kapitalgedeckte Rentensäule soll eingeführt und ausgebaut werden
Breite Kritik wegen höherer Belastung und sozialer Folgen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei der Alterssicherung – und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch – bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Nach AFP-Informationen will die Rentenkommission am Montag zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht mit seinen rund 30 Empfehlungen endgültig verabschieden. Größere Änderungen waren nicht zu erwarten. Am Dienstag sollen die Empfehlungen der Bundesregierung übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Zentrale Reformvorschläge
Die Vorschläge im Einzelnen: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden – und dadurch „moderat“ steigen, wie es in dem Entwurf heißt. Von 2031 bis 2041 soll es so um ein halbes Jahr von 67 Jahren auf 67,5 Jahre angehoben werden; weitere Erhöhungen sollen folgen.
Die sogenannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden – stattdessen soll es gezielte Erleichterungen für gesundheitlich angeschlagene Menschen geben, die nicht mehr länger arbeiten können. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpft – und dessen Anwendung derzeit ausgesetzt ist -, soll ab 2031 wieder angewandt werden.
Arbeitsmarkt und Versicherungssystem
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sogenannte Minijobs – sollen weitgehend abgeschafft werden und nur noch für Schüler gelten. Den Empfehlungen der Kommission zufolge sollen künftig zudem sehr viel mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Die Zahl der Verbeamtungen soll deutlich reduziert werden.
Kapitalgedeckte Rentensäule
Eine weitere vorgeschlagene Neuerung ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung. Dies soll nach Vorstellung der Kommission längerfristig ein höheres Rentenniveau garantieren von mehr als 50 Prozent. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent des Bruttolohns, anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent, ebenfalls anteilig finanziert. Eine verpflichtende Betriebsrente soll erst einmal nicht kommen.
Politische Reaktionen aus der Opposition
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Vorschläge. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann zu AFP. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt.
Durchweg negativ bewertete die Linke den Entwurf. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano kündigte entschiedenen Widerstand an. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission „Friedrich Merz‘ feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten“, sagte er in Potsdam. Die Linke werde „alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsentwurf hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten, kritisierte er gegenüber AFP.
Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen
Scharfe Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. So wäre etwa die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Nachbesserungen an den Empfehlungen. Diese würden nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.“
Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelte die Empfehlungen. „Angesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insgesamt sei das Paket „okay, aber leider nicht der notwendige große Wurf“.
Die Vorsitzende des Wirtschaftsweisen-Gremiums, Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen hingegen. An die Regierungsparteien appellierte Schnitzer im „Handelsblatt“, „dass sie sich die Vorschläge zu eigen machen und damit das Rentensystem zukunftsfähig und generationengerechter gestalten“.
Langfristige Strukturprobleme und finanzielle Stabilität
Neben der kurzfristigen politischen Bewertung verweisen neben Fratzscher auch Ökonomen wie Stefan Bach auf grundlegende strukturelle Herausforderungen des Rentensystems.
Bach und Schnitzer (beide DIW) betonen in Medien wie der ZEIT, dass die Reformdebatte vor allem durch langfristige strukturelle Spannungen geprägt ist. Der zentrale Treiber sei dabei die demografische Entwicklung: Während die Zahl der Rentenbeziehenden wächst, sinkt der Anteil der Erwerbstätigen, die das System finanzieren. Dadurch entsteht ein dauerhaft steigender Anpassungsdruck, der sich nicht durch einzelne Reformschritte vollständig auflösen lasse.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der diskutierten Maßnahmen erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirken. Anpassungen beim Renteneintrittsalter oder bei Beitragsmechanismen entfalten ihre finanzielle Wirkung oft erst über Jahrzehnte, was die politische Steuerung erschwert und kurzfristige Entlastung begrenzt.
Kapitalgedeckte Elemente werden in diesem Zusammenhang als ergänzende Stabilisierung bewertet, allerdings nicht als Ersatz für das Umlagesystem. Ihre Wirksamkeit hängt stark von langfristigen Renditen und der Stabilität der Finanzmärkte ab, wodurch zusätzliche Unsicherheiten entstehen können. (afp/dpa/red)
Der Parteitag der Linken entschied sich für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet.
Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.
Schwerdtner erhielt bei der Wahl am Samstag knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen und umriss die künftige Aufgabe ihrer Partei so: „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Schwerdtner „eine kalte Politik“ vor.
Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen und dagegen müsse Widerstand organisiert werden. „Wir müssen als Einzelne über uns hinauswachsen, aber auch als ganze Partei.“
Dem neuen Parteichef Pantisano verpassten die Delegierten einen ordentlichen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.
Dieser nahm es als Auftrag, in seine „Rolle hineinzuwachsen“ und sich das Vertrauen der Partei zu erarbeiten. Ebenso wie Schwerdtner betonte er, künftig vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen zu wollen. „Und ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan“, sagte Pantisano.
Der 46-Jährige trat die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus verabschiedet und rief die Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: „Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent.“
Zugleich verwies er auf die mit der stark gewachsenen Mitgliederzahl verbundene schwere Aufgabe, alle Strömungen miteinander zu vereinen. 126.000 Mitglieder bedeuteten bei der Linken auch „126.000 verschiedene Meinungen“.
Für Unverständnis auch in den eigenen Reihen sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU. Der „Bild“ sagte er am Samstag, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner „zugespitzten Aussage“ – sie sei aus einem „gewissen Kontext“ gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.
Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich trotz aller Kritik an der CDU irritiert über Pantisanos Äußerungen, etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt und der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst.
In beiden Ländern wird im Herbst gewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. „Das können wir in allen Rollen.“
Beim Streitthema Nahost konnten sich die Delegierten auf einen Konsens einigen. „Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt „jede Form von Antisemitismus“.
Zugleich verschärft sie ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen „Völkermord an den Palästinenser*innen“.
Die Delegierten verabschiedeten nach langer Debatte am Sonntag auch den Leitantrag, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern.
Mehrheitlich beschlossen wurde zudem ein Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto, der für alle gelten soll, die bei der nächsten Bundestags- und Europawahl gewählt werden. Für die Landtagsabgeordneten sollen die Landesverbände entsprechende Regelungen ausarbeiten.(afp/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deutlich mehr Abschiebungen nach Afghanistan. (Archivbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Grünen forderten Dobrindt zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban auf. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.“ Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“ und werte die Taliban-Regierung auf, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Auch die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“(afp/red)
Fensterputzen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider geht davon aus, dass eine Abschaffung der Minijobs in Deutschland die Schwarzarbeit massiv erhöhen würde.
„Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen“, sagte er der „Bild“. „Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das hat langfristig negative Folgen für Deutschland.“
Schneider reagierte damit auf Aussagen, wonach die Rentenkommission eine Abschaffung der Minijobs vorschlägt. Die Minijobs seien Anfang des Jahrhunderts eingeführt worden, um die Schwarzarbeit einzudämmen, sagte Schneider.
Es sei eine der erfolgreichsten Aktionen gewesen. Die Schwarzarbeit sank 2003 zwischen 20 und 23 Milliarden Euro. Es war de facto eine Teillegalisierung von Schwarzarbeit in Deutschland. Aktuell taxiert Schneider den Wert der durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen in Deutschland auf rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. In der Branche gebe es derzeit rund 800.000 Minijobber, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“.
Für die Branche wäre die Abschaffung in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein „fataler Nackenschlag“. Denn die Minijobber seien für die Branche zur Abfederung von Spitzenzeiten unverzichtbar. In der Folge müsste die Branche noch mehr auf Digitalisierung setzen, um die fehlenden Arbeitskräfte zu kompensieren. (dts/red)
Der Parteitag der Linken entschied sich für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und in Europa, einen Großteil ihrer Diäten an Sozialfonds abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und liegt derzeit bei 5.300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3.300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die „arbeitende Klasse“. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch.
An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
Schon jetzt gelten für Linken-Abgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel „vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an „Die Linke hilft“ angebunden sind“.
Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen. (dpa/red)
In einigen Regionen Deutschlands standen Straßen zumindest kurzzeitig unter Wasser. - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Erst brütend heiß, dann ein kräftiges Donnerwetter: Vor allem im Osten und Westen Deutschlands drohen neue Schauer und Unwetter. Lokal können sie laut Deutschem Wetterdienst auch heftiger ausfallen.
Die Hitze setzt sich vor allem in der Mitte und im Süden des Landes bis Mittwoch fort mit Temperaturen zwischen 32 und 39 Grad.
Im Norden und Nordosten kann es kühler werden. „Ob im Südwesten Deutschlands während der aktuellen Hitzewelle Rekordtemperaturen von mehr als 40 Grad erreicht werden, ist derzeit noch unsicher“, sagte Meteorologe Christian Herold.
„Ab Wochenmitte deutet sich allerdings an, dass sich die Hitze auch wieder auf den Norden ausdehnt“, teilte der DWD mit. „Hinweise auf eine Abkühlung liefert die Modellwelt nach aktuellem Stand frühestens ab kommendem Wochenende.“
Am 21. Juni ist vor allem Nordrhein-Westfalen von schweren Gewittern betroffen, dabei insbesondere auch das Ruhrgebiet. Im Laufe des Sonntags sehen Meteorologen die heftigsten Gewitter in der Mitte und später im Südosten.
Umgestürzte Bäume und Überschwemmungen
Polizei und Feuerwehr hatten deswegen bereits am Wochenende viel zu tun: Umgestürzte Bäume beschädigten Autos und Häuser. Flüsse traten über die Ufer, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Größere Schäden blieben aber aus. Oft musste die Feuerwehr ausrücken, weil es heftig gestürmt hat.
Auf dem Schützenfestgelände in Ostfriesland stürzte ein Baum auf einen Schaustellerwagen, laut Feuerwehr wurde niemand verletzt.
Die Feuerwehr aus der Gemeinde Ihlow berichtete von einem Einsatz bei einer Hochzeitsfeier. Dort sei das Zelt einer Hochzeitsgesellschaft durch den Sturm auf ein Scheunendach geweht worden. Von den etwa 50 Feiernden sei niemand verletzt worden.
Festivals und Gewitter
Am 19. Juni wurde das Southside-Festival im baden-württembergischen Neuhausen ob Eck wegen eines Unwetters unterbrochen. Später durften die 59.000 Besucher wieder tanzen und feiern.
Ein anderes Festival südlich von Flensburg mit rund 5.000 Besuchern räumten die Behörden in der Nacht zu Samstag wegen eines Sturms. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sind 13 Menschen nach dem Sturm leicht verletzt. Mittlerweile duften die Menschen zurück auf das Gelände.
Bei einem Blitzeinschlag während eines Sportfests im baden-württembergischen Rastatt gab es neun Verletzte. Sechs von ihnen kamen in ein Krankenhaus, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.
Im Zuge des Handballfests zelteten in der Nacht zum 19. Juni mehrere Menschen auf einem Sportplatz im Stadtteil Niederbühl, als ein starkes Unwetter über die Region zog. Über die Schwere der Verletzungen lagen zunächst keine Details vor. In Lebensgefahr schwebt niemand.
Im ostfriesischen Moormerland bei Leer musste nach Angaben der Polizei ein Zeltlager mit etwa 300 Kindern geräumt werden. Zusammen mit der Feuerwehr wurden die Kinder nach Hause gebracht oder von ihren Erziehungsberechtigten abgeholt. Alle blieben unverletzt. In mehreren Bundesländern mussten Feuerwehren ausrücken.
Gewitter, Stürme und Hitze zeigten am Wochenende bereits erste Spuren.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Schäden auf der Autobahn
In Brandenburg haben die Temperaturen zu Straßenschäden geführt. Auf der Autobahn 13 von Dresden Richtung Schönefelder Kreuz kommt es zwischen der Anschlussstelle Duben am Rande des Spreewalds und Freiwalde zu Behinderungen wegen Fahrbahnschäden, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Der Verkehrsclub ADAC meldete, der Asphalt blähe sich auf.
Schäden gab es auch auf der Fahrbahn der A1 in Richtung Lübeck zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe. Als Notfallmaßnahme sei der beschädigte Fahrstreifen gesperrt, teilte die Autobahn GmbH mit.
Höchste Warnstufe in Paris, Waldbrand in Griechenland
Auch im übrigen Europa ächzen die Menschen unter den hohen Temperaturen. In Frankreich verhängte der Wetterdienst Météo France für Sonntag nahezu im gesamten Land die höchste oder zweithöchste Warnstufe – mit erwarteten Spitzentemperaturen zwischen 38 und 41 Grad. Für 35 Departements, darunter Paris, gilt die höchste Warnstufe Rot.
In Griechenland kämpfte die Feuerwehr auf der Insel Euböa am Samstag gegen den ersten großen Waldbrand des Jahres: 120 Einsatzkräfte, 35 Löschzüge, sieben Hubschrauber und acht Flugzeuge waren im Einsatz. Starker Wind trieb die Flammen in der Nähe der Ortschaften Mesochoria und Raptei an; zwei Ortschaften wurden vorsorglich evakuiert.
In Spanien erwartet der staatliche Wetterdienst für Sonntag in großen Teilen Andalusiens Temperaturen von 40 Grad. Dort sowie in anderen Bereichen des Landes wie etwa dem Süden Mallorcas, wo es 39 Grad werden könnten, wurde die zweithöchste Warnstufe Orange ausgerufen.
In Teilen des Baskenlandes, das an heißes Wetter weniger angepasst ist, wurde die höchste Alarmstufe Rot ausgelöst. (dpa/red)
Die Stadt Mannheim verfehlt ihr ambitioniertes Klimaziel für 2030 voraussichtlich.
Der Grund sind vor allem unzureichende EU-Finanzmittel.
Bisherige Klimamaßnahmen konnten das Ziel erst etwa zur Hälfte realisieren.
Nach aktuellem Stand wird Mannheim das für 2030 gesetzte Klimaziel verfehlen. Laut dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 sollte die baden-württembergische Stadt bis in vier Jahren ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 Prozent reduzieren.
Fehlende EU-Gelder
Erst kürzlich erklärte Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Universitätsstadt, warum das ambitionierte Vorhaben vor Herausforderungen steht. In einer Pressemitteilung sagte sie:
„Die EU-Mission-Städte wollen und sollen mutig und innovativ testen, wie wir smart klimaneutral werden können. Voraussetzung war von Anfang an, dass es von der EU und den nationalen und regionalen Regierungen eine angemessene Unterstützung gibt.“
Mannheim ist eine von 100 EU-Städten, die als experimentelle und innovative Vorreiter dienen sollen, damit alle Städte in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen können. Zudem beteiligen sich zwölf weitere Städte in Ländern, die an die EU angrenzen, an dem Vorhaben.
Um die 112 EU-Mission-Städte bei der Erreichung ihres Klimaziels für 2030 wirkungsvoll zu unterstützen, wären rund 650 Milliarden Euro nötig. Das entspricht also rund 58 Milliarden pro teilnehmender Stadt. Nach Angaben der Stadt Mannheim hat die Europäische Union bislang jedoch keine Mittel in dieser Größenordnung bereitgestellt.
In den vergangenen Jahren haben die verantwortlichen Akteure von Mannheim bereits mehrere Klimamaßnahmen erfolgreich umgesetzt. So kann der kommunale Energieversorger, die MVV Energie AG, aktuell fast 50 Prozent des Fernwärmebedarfs aus CO₂-armen Quellen bereitstellen. Dafür sorgt die Energiegewinnung aus thermischer Abfallbehandlung, ein Biomasseheizkraftwerk und eine erste Flusswärmepumpe.
Eine zweite Flusswärmepumpe soll im Herbst 2028 in Betrieb gehen und Wärme für bis zu 40.000 weitere Haushalte bereitstellen. Dafür investiert die MVV insgesamt rund 200 Millionen Euro.
Die Anstrengungen haben laut einer aktuellen Evaluation bereits Wirkung erzielt. Laut den aktuellen Daten aus dem Berichtsjahr 2023 konnte die Stadt ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat am 9. Juni 2026 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Damit hat Mannheim bereits knapp die Hälfte seines Klimaziels erreicht.
„Unsere Klimaschutzmaßnahmen wirken“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht. „Mannheim hat beim Klimaschutz bereits große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig werden die nächsten Schritte schwieriger, weil die einfach umzusetzenden Maßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind. Umso wichtiger ist es, noch gezielter dort zu investieren, wo wir mit jedem Euro möglichst viel CO₂ einsparen können.“
Specht erklärte: „Insbesondere über ihre Beteiligungsgesellschaften investiert die Stadt Mannheim seit Jahren und trotz der aktuell angespannten Finanzlage auch weiterhin intensiv in Projekte, die einen großen Hebel für den Klimaschutz darstellen.“
Industrie als größter Emittent – Politik reagiert auf Klimazielverfehlung
Wie in vielen anderen Städten verursacht auch in Mannheim die Industrie die meisten Treibhausgasemissionen. Ihr Anteil liegt hier bei rund 43 Prozent. Zweitgrößter Emittent ist der Verkehrssektor mit 28 Prozent, auf private Haushalte entfallen 21 Prozent.
Auf die Entwicklung haben bereits manche Lokalpolitiker reagiert. Nina Wellenreuther, klimapolitische Sprecherin der Grünen, betonte vor allem die Fortschritte trotz der zu erwartenden Zielverfehlung.
Sie teilte mit: „Dass es [das Klimaziel] jetzt verfehlt wird, ist natürlich bitter, heißt aber nicht, dass wir jetzt aufhören. Wir haben nur bestimmte Rahmenbedingungen in der Hand. Trotzdem lohnt sich jede Investition in Klimaschutz. […] Jetzt heißt es dranzubleiben.“
Für den AfD-Politiker Rüdiger Ernst kommt diese Entwicklung offenbar nicht überraschend. „Das Ziel war sowieso utopisch“, sagte er. Er äußerte Kritik am ambitionierten Klimaziel.
