Die geplanten Sozialreformen sorgen für Verunsicherung. (Symbolbild). - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4.000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.
Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Besonders ausgeprägt ist demnach die Ablehnung von Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung mit Anteilen von 83 beziehungsweise 85 Prozent aller Befragten.
„Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst“, erklärten die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, warnten sie weiter.
Reformdebatte bremst den Konsum
Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es bei den Ergebnissen der Befragung Unterschiede, einheitlich ist aber die mehrheitliche Ablehnung der Reformmaßnahmen. Bei Union und FDP fällt diese mit 51 beziehungsweise 62 Prozent knapper aus. Besonders stark ist die Ablehnung mit Werten deutlich über 80 Prozent bei Linkspartei, BSW und AfD. Bei Grünen und SPD sind es jeweils rund 75 Prozent.
Sorgen wegen der eigenen sozialen Absicherung sind laut Umfrage bei unter 30-Jährigen mit einem Anteil von 92 Prozent besonders groß. Bei höherem Alter sind ebenfalls erhebliche Sorgen vorhanden, aber in etwas geringerem Ausmaß. Von den Befragten, die angaben, sie machten sich „große Sorgen“ um ihre finanzielle Absicherung sagten rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum bereits zurückfahren. (afp/red)
Die seit Jahren krisengeplagte deutsche Chemiebranche profitiert ohne eigenes Zutun von den Folgen des Irankriegs. (Symbolbild) - Foto: Florian Wiegand/dpa
Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.
Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg
Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.
Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst
Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.
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Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt – in diesem Fall AfD-Rechtsaußen Höcke. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Die AfD liegt mit 32 Abgeordneten deutlich darunter. Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt. Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fordert. (afp/red)
Besonders im Süden und Südosten Deutschlands besteht Unwettergefahr. (Archivbild) - Foto: Alexander Wolf/onw-images/dpa
Deutschland steht heute vor einer verbreiteten Gewitterlage. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) muss vielerorts mit kräftigen Gewittern, Starkregen, Hagel und Sturmböen gerechnet werden. Besonders im Süden und Südosten besteht örtlich Unwettergefahr.
Die Gewitter breiten sich im Tagesverlauf aus. Zunächst liegt der Schwerpunkt im Süden, am Nachmittag können auch Sachsen und weitere Regionen betroffen sein. Dabei sind Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich. Besonders schwere Gewitter drohen im Südosten Bayerns. Dort kann es lokal zu heftigem Starkregen mit mehr als 30 Litern pro Quadratmeter, größerem Hagel sowie schweren Sturmböen bis hin zu orkanartigen Böen mit mehr als 120 Kilometern pro Stunde kommen.
Auch in der Mitte und im Südwesten Deutschlands sind kräftige Gewitter zu erwarten; gewittern kann es auch im Nordosten. Sturmböen werden zudem in höheren Lagen, unter anderem in den Alpen, im Schwarzwald und auf dem Brocken erwartet. An der Ostsee sind gebietsweise Windböen möglich.
Bis zu 29 Grad, im Südosten wärmer
Der DWD rechnet heute mit Höchstwerten zwischen 22 und 29 Grad, im äußersten Südosten können noch einmal bis zu 32 Grad erreicht werden. Der Süd- bis Südwestwind weht mäßig bis frisch und vor allem im Westen teils kräftig böig.
In der Nacht zum Samstag lässt die Gewitteraktivität insgesamt nach. Im Südosten Bayerns können sich die Gewitter jedoch bis in die zweite Nachthälfte halten. Dort sind zunächst weiterhin Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich.
Samstag wechselhafter, Sonntag nur vereinzelt Schauer
Am Samstag beruhigt sich das Wetter vielerorts. In der Nordwesthälfte ziehen vor allem im Tagesverlauf zeitweise Schauer und Regen auf. Im Süden und Osten bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, einzelne Schauer sind möglich. Die Temperaturen erreichen 21 bis 27 Grad. An der Nordsee sind einzelne stürmische Böen nicht ausgeschlossen.
Am Sonntag gibt es im Norden wiederholt Schauer. Sonst bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, mit längeren sonnigen Abschnitten vor allem im Südosten. Die Höchstwerte liegen zwischen 22 und 28 Grad. (dpa/red)
In Bayern war der Beginn der partiellen Mondfinsternis teils gut zu sehen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Über Deutschland hat es am Morgen eine partielle Mondfinsternis gegeben. Für das Schauspiel mussten Interessierte früh aufstehen: Der Erdtrabant trat um 4.34 Uhr in den Kernschatten der Erde ein. Doch die Wetterverhältnisse waren ungünstig.
Dichte Wolken versperren die Sicht
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte schon vorher wenig Hoffnung auf freie Sicht gemacht, weil von Westen Wolken, Schauer und Gewitter heranzogen. Und so kam es dann auch: Wahrscheinlich habe man die partielle Mondfinsternis wegen der relativ dichten Bewölkung über Deutschland nirgendwo sehen können, sagte DWD-Meteorologe Martin Jonas. „Es sind ja auch einige kräftige Gewitter durchgezogen, und insofern ist es tatsächlich so gewesen, dass man sie nicht hat sehen können.“
Es habe zwar im Süden und in Mitteldeutschland einige größere Wolkenlücken gegeben, erklärte der Experte. „Aber insgesamt muss man sagen, dass die Chancen, die Mondfinsternis zu sehen, doch relativ gering gewesen sind.“
Ein dpa-Reporter berichtete, dass der Mond vor Beginn der partiellen Finsternis ganz im Osten Brandenburgs noch am Himmel zu sehen gewesen sei. Mit dem Start seien die Wolken dann aber immer dichter geworden, sodass der Mond dann ganz verschwand.
Bei guter Sicht oder einer Wolkenlücke wäre vor allem der Beginn der partiellen Finsternis kurz nach halb fünf gut zu sehen gewesen, weil der Mond da in dunkler Nacht noch hoch am Himmel stand, wie die Vereinigung der Sternfreunde mit Sitz im südhessischen Bensheim vorab erklärt hatte. Mit zunehmender Verfinsterung des Mondes setzte dann die Morgendämmerung ein. Der Zeitpunkt des Austritts des Trabanten aus dem Kernschatten der Erde sollte bei 7.52 Uhr liegen und damit nach Monduntergang.
In anderen Teilen der Welt waren die Aussichten teils besser. Fotos aus den USA, Bolivien und Rom zeigen das spektakuläre Himmelsphänomen.
Weitere Mond-Spektakel in kommenden Jahren
Chancen auf ein solches Schauspiel gibt es aber in Deutschland auch in den kommenden Jahren. Eine sogenannte Halbschattenfinsternis wird es in der Nacht zum 21. Februar kommenden Jahres geben. Dabei taucht der Mond nicht in den Kernschatten der Erde ein. Die Verdunkelung ist bei einer solchen Finsternis oft nur sehr schwach. Eine totale Mondfinsternis gibt es erst am 31. Dezember 2028 wieder. (dpa/red)
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stehen sich noch bei mehreren Duellen gegenüber. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF weiterhin deutlich vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent.
Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.
So viele Wähler sind noch unentschlossen
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Die tatsächliche Verteilung der Sitze im Parlament hängt davon ab, wie viele Parteien ins Parlament gewählt werden. Je weniger Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. Demnach wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Auch andere Institute sehen die AfD vorne
Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU in der Umfrage deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
Notfallseelsorger sind an der Brandenburger Schule im Einsatz. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Nach dem tödlichen Angriff an einer Schule nahe Berlin kommt heute ein Notfallteam des Schulamts auf den Campus. Schulpsychologische Fachkräfte werden Schülern und Lehrern der Schule in Gosen-Neu Zittau unterstützend zur Seite stehen, wie das Bildungsministerium in Brandenburg mitteilte.
Auch die Notfallseelsorge wird wieder vor Ort sein. Bereits am Donnerstag waren acht bis neun Vertreter an der Schule in Ostbrandenburg und sprachen mit Betroffenen. „Wir versuchen, ein Schutzraum zu sein“, sagte Stefan Baier von der Notfallseelsorge Brandenburg im „RBB-Spezial“.
Bei der Gewalttat waren am Donnerstag eine Frau und ein Mann getötet worden. Ein 19 Jahre alter Deutscher gilt als Tatverdächtiger und wurde vorläufig festgenommen. Bei dem männlichen Opfer soll es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um den Hausmeister der Schule handeln, bei der Frau um die Ex-Freundin des Tatverdächtigen. Der RBB schrieb, sie sei eine Schülerin und 18 Jahre alt gewesen.
Neben der Privatschule auf dem Docemus-Campus befindet sich auf demselben Gelände auch eine öffentliche Grundschule. Das Schulamt habe dem privaten Träger sofort Unterstützung angeboten, hieß es aus dem Ministerium. Der Unterricht in der Grundschule werde am Freitag nicht regulär stattfinden, die Kinder würden psychologisch betreut.
Notfallseelsorger betreuen Schüler und Lehrer
Nach der Tat kümmerten sich Notfallseelsorger um Schüler sowie Lehrer und Angehörige. Einige Minderjährige wurden noch am späten Nachmittag in der Turnhalle betreut, bis ihre Eltern sie abholten.
Viele Fragen zur Tat sind weiterhin ungeklärt – die Ermittlungsbehörden hielten sich nicht nur mit Informationen zu den Opfern zurück, sondern machten auch keine Angaben zum Motiv oder zur Tatwaffe. In einem Schreiben rief die Polizei dazu auf, sich bei Hinweisen zur Tat bei ihr zu melden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach den Angehörigen und Freunden der Opfer sein Mitgefühl aus. „Bei einem furchtbaren Angriff sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Diese Tat erschüttert unser gesamtes Land.“ (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) schaut sich gemeinsam mit dem Geschäftsführer und Mitgründer von TYTAN Technologies, Balázs Nagy (M.), eine Vorführung der Abfangdrohne der Firma im Rahmen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg an. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Lässig stützt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem linken Arm auf der Motorhaube des olivgrünen Operator-Einsatzfahrzeugs des KI-Drohnensystems ab und wartet auf den Beginn der angekündigten Drohnenvorführung.
Neben ihm ist das gesamte Bundeskabinett versammelt, bis auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die krankheitsbedingt fehlt.
Es ist ein milder Dienstagabend. Der erste arbeitsreiche Tag der Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg östlich von Berlin ist vorbei.
Nun folgt die Vorführung einer deutschen Abwehrdrohne eines Vorzeige-Start-ups aus München auf dem weitläufigen Areal des Schlossparks, bevor das Kabinett den Tag in geselliger Runde ausklingen lässt.
Interessiert und erwartungsvoll stellen sich die Minister neben den Kanzler, gespannt, was folgen wird.
Dann heulen die Motoren auf und der rund 50 Zentimeter lange Quadrokopter hebt ab und zieht seine Bahnen am Himmel.
Auf das Zünden der Raketenstufe habe man aus Denkmalschutzgründen verzichtet, erklärt Balázs Nagy, Geschäftsführer und Mitgründer des Drohnenherstellers TYTAN Technologies.
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Was ist besonders an Drohne und Start-up?
Man habe aus der Ukraine gelernt, dass eine Drohne für wenige Tausend Euro teure Abwehrsysteme binden kann. Mit den jetzigen mithilfe von 3D-Druckern recht günstig produzierten Drohnen plant man, den „Kostenspieß“ umzudrehen.
KI und die in der Drohne verbaute Raketenstufe sollen eine schnelle und genaue Bekämpfung von fliegenden unbemannten Angriffsdrohnen unterhalb der klassischen Flugabwehr ermöglichen und elektronische Gegenmaßnahmen ergänzen.
Tatsächlich zeigte der mutmaßliche Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor drei Wochen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sowohl beim Orten als auch bei der Ausschaltung von professionellen Drohnen noch immer überfordert sind.
Ein Gerät zur Drohnenerkennung steht neben einem Flugzeug während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Magdeburg Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der Vorfall hat dem Start-up gezeigt, dass die Bedrohung durch Sprengstoffdrohnen sich von der Ukraine nach Deutschland ausgeweitet hat.
Zunehmend vermuten die deutschen Sicherheitsbehörden große staatliche Akteure hinter den Drohnensichtungen in der Bundesrepublik, was aus der Sicht der Regierung eine Aufrüstung notwendig macht.
Merz zu Anschlagsversuch: „Sie werden dafür bezahlen“
Auf Schloss Neuhardenberg hieß es, die Bundesregierung bereite eine Reaktion auf den Vorfall in Leipzig vor. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen“, so der Kanzler.
Dies sei auch ein wichtiges Ziel des bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzespakets zu den Nachrichtendiensten. Details dazu wolle man aber bisher nicht nennen.
Laut dem Gesetzentwurf sollen BND und Verfassungsschutz zukünftig bei schweren hybriden Bedrohungen, Spionage oder Cyberangriffen nicht mehr nur beobachten, sondern auch digital zurückschlagen, die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können.
In Bezug auf die gefundene Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle sprach der Kanzler nun auch von einem „Drohnenangriff“.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ging in seiner abschließenden Stellungnahme auf Schloss Neuhardenberg noch einen Schritt weiter.
Er nannte den russischen Präsidenten namentlich: „Das ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig sind: dass wir alles dafür tun, um uns vor Putin und allen, die unser Land angreifen wollen, zu schützen.“ Dafür müsse mehr investiert werden.
Erkenntnisse von ukrainischer Front Teil der Drohnenentwicklung
Teile des Münchner Unternehmens TYTAN arbeiten in der Ukraine. Die Erkenntnisse von der Front fließen unmittelbar in die Entwicklung der Drohnen ein, erklärten die Vertreter des Start-up.
Das Herzstück des vorgestellten Drohnen-Waffensystems ist eine KI-Software, die auch mehrere Abfangdrohnen gleichzeitig steuert. Denn auf Basis des Flugprofils der Zieldrohne berechnet die KI selbstständig den optimalen Abfangkurs und schaltet das Angriffsmittel entweder nach dem Hit-to-kill-Prinzip oder durch die Detonation einer entsprechenden Sprengladung in unmittelbarer Nähe aus.
Der Nutzer muss lediglich zuvor die Freigabe erteilen.
Drohnen-Serienfertigung bereits angelaufen
Geschäftsführer Nagy erklärt, dass die Herstellung der Drohnen komplett mit europäischen Mitteln finanziert wird und alle Bauteile aus dem NATO-Gebiet stammen. Die Produktionskosten würden nur wenige Tausend Euro betragen.
Die Serienfertigung in München sei im August 2026 angelaufen. Das Ziel ist es, ab Oktober 3.000 Drohnen pro Monat herzustellen.
Mehrere Runden fliegt die Drohne am Kabinett und der versammelten Presse mit lautem Motorengeheul vorbei. Dann erfolgt die Landung auf der Schlosswiese.
Ein sanfter Wind weht durch das Blattwerk der mächtigen Bäume hinter Schloss Neuhardenberg, eines der wenigen vollständig erhaltenen Gesamtkunstwerke des preußischen Klassizismus.
Ein Mitarbeiter der Drohnenfirma läuft schnell zur Drohne und drückt sie freudestrahlend dem Kanzler in die Hand. Dieser wendet den Quadrokopter etwas unsicher hin und her, um ihn dann an seinen Vizekanzler weiterzureichen. Dann folgt noch ein verspieltes Drehen am Propeller durch den Kanzler und ein letzter Griff an der Drohne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Vorführung im Hintergrund hält, ist der letzte Minister, der die Drohne interessiert begutachtet.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) betrachtet während einer Präsentation bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am 25. August 2026 in Neuhardenberg eine Anti-Drohne des deutschen Verteidigungs-Start-ups TYTAN Technologies aus der Nähe.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Keine Informationen zu Käufern und Herstellungspreis
Weder die Regierung noch das Start-up gaben bekannt, in welcher Größenordnung die Drohnen an deutsche Sicherheitsbehörden ausgeliefert werden. Auch welche Behörden genau damit ausgestattet werden sollen, bleibt unklar.
Doch nicht nur für die Bundeswehr scheint eine Anschaffung von Interesse zu sein: Auch Armeen in Osteuropa könnten aufgrund der Nähe zur russisch-ukrainischen Front ein Interesse haben.
(v. l.) Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geben am 26. August 2026 vor Schloss Neuhardenberg eine Presseerklärung im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts ab.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Kanzler Merz zeigt sich glücklich mit dem Klausurort, den bereits Kanzler Gerhard Schröder (SPD) genutzt hat:
„Wir werden hier vermutlich nicht zum letzten Mal sein, denn das ist ein Ort, der alles bietet, was wir brauchen: eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und Geschichte.“
Und auch das Münchner Start-up und die versammelte Presse ziehen schließlich zufrieden mit reichlich Material ab.
Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland - Waldbrände gab es in diesem Sommer in mehreren europäischen Ländern. Soweit die Ursache ermittelt werden kann, ist in aller Regel menschliche Unachtsamkeit oder böser Wille die Ursache. (Symbolbild) - Foto: Lorena Sopêna/EUROPA PRESS/dpa
Nur ein sehr geringer Anteil der Waldbrände in Deutschland hat Versicherungsexperten zufolge natürliche Ursachen. Soweit ermittelt werden könne, sei sehr häufig menschlicher Leichtsinn oder böser Wille die Ursache, sagt Alexander Lührig, Leiter der Allianz Agrarversicherung, unter Berufung auf Daten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
In nur rund drei Prozent aller Fälle hat demnach ein Feuer im Wald natürliche Ursachen. Der größte deutsche Versicherer sieht wegen der Trockenheit ein deutlich erhöhtes Risiko großer Waldbrände. „Der Klimawandel zündet keine Wälder an, er legt das Brennmaterial bereit“, sagt Lührig. „Und dann brennt es schneller und heißer.“
Zigaretten, Grillen, Lagerfeuer – und Brandstiftung
Die amtlichen Zahlen für das Jahr 2025: Drei Prozent der Waldbrände hatten eine natürliche Ursache, meist Blitzschlag. In fast der Hälfte der Fälle (46 Prozent) konnten die Ursachen nicht geklärt werden.
In 27 Prozent aller Fälle war Fahrlässigkeit die Ursache, in 19 Prozent Vorsatz. Zieht man nur die aufgeklärten Fälle in Betracht, haben 95 Prozent der Waldbrände menschliche Ursachen, wie Lührig erläutert. „Wo sie geklärt wird, ist es fast immer der Mensch: Zigaretten, Grillen, Lagerfeuer, Brandstiftung.“
Feuer dieses Sommers Folge einer mehrjährigen Entwicklung
Die Feuer dieses Sommers sind nach Einschätzung des Allianz-Managers Folge einer Verkettung von Krisen über mehrere Jahre hinweg. „Trockenheit schafft ideale Bedingungen für den Borkenkäfer“, sagt Lührig – die Insekten hatten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts hohe Schäden angerichtet und in mehreren Bundesländern große Fichtenbestände zum Absterben gebracht.
„Die geschädigten Bäume hinterlassen Totholz, während Hitzestress Gräser, Nadeln und andere Feinmaterialien absterben lässt“, sagt Lührig. Damit sammelt sich leicht entzündlicher Brennstoff auf dem Waldboden. „Wenn dann die nächste Dürre- und Hitzeperiode kommt, trifft sie auf einen bereits vorgeschädigten Wald mit deutlich mehr brennbarem Material.“
Die Umweltorganisation WWF plädiert dafür, die Wälder „weniger brennbar“ zu machen. Die Wälder seien über Jahrhunderte entwässert und trockengelegt worden, sagte WWF-Waldfachmann Johannes Zahnen.
Das müsse rückgängig gemacht werden. „Wasser im Wald zu halten kühlt, stärkt die Bäume, senkt die Brandgefahr und bildet obendrein neues Grundwasser.“ (dpa/red)
Der Andrang ist groß beim Massenereignis Gamescom. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Ein Brandanschlag auf ein Kaufhaus steht bevor, eine Sonderkommission wird gebildet. Die Täter stammen aus einer linksextremistischen Terrorzelle, die Polizei muss sie schnellstmöglich ermitteln und den Anschlag verhindern.
Also ran an den Computer und rein ins Rollenspiel: „Soko 1977“ ist ein Game, das in den 70er Jahren spielt und an den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) vor einem halben Jahrhundert erinnern soll. Nun wurde es auf der Gamescom vorgestellt – als ein Spiel aus der Kategorie „Serious Games“, die in Deutschland im Aufwind ist.
Es handelt sich um Spiele mit einem pädagogischen Mehrwert, sie sollen das Demokratieverständnis und andere Kompetenzen stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informierte sich bei seinem Gamescom-Besuch auch über solche Spiele und verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass nicht nur Serious Games, sondern auch andere Games Raum böten, um Ideen wie Fürsorge, Ehrenamt und Engagement zu stärken.
400.000 Euro hat „Soko 1977“ gekostet, bezahlt von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Games eigneten sich gut, um über Themen ins Gespräch zu kommen, sagt Felix Zimmermann von der bpb.
Man könne aus verschiedenen Perspektiven etwas über die Vergangenheit und das Thema Terrorismus lernen. „Wir wollen Menschen erreichen, die Games in ihrer Freizeit nutzen: Das Spiel soll unterhalten, aber auch fundiert über ein in Games noch nie bearbeitetes Thema informieren.“
„Wer ist Bilal?“: Gefahren des Islamismus
Entwickelt wurde „Soko 1977“ vom Berliner Studio Paintbucket Games, dessen Chef Jörg Friedrich ein steigendes Interesse der Öffentlichkeit an Serious Games wahrnimmt. „Games werden stärker wahrgenommen als ein Medium, mit dem man politische Inhalte vermitteln kann – das ist gut.“ Vergangenes Jahr präsentierte er auf der Gamescom ein anderes Spiel seiner Firma: „Wer ist Bilal?“ thematisierte die Gefahren des Islamismus. Bezahlt wurde es aus NRW-Landesmitteln.
„Wer Jugendliche ernst nehmen und für Themen wie Desinformation und Extremismus sensibilisieren will, muss sie dort abholen, wo sie sich informieren und orientieren“, sagt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). Deshalb setze das Land auf innovative Formate wie Serious Games.
Der pädagogische Mehrwert soll bloß nicht auffallen
Das seit Februar verfügbare Game „Wer ist Bilal?“ wurde laut NRW-Medienministerium rund 50.000-mal aus den App-Stores heruntergeladen und auf seiner Webseite mehr als eine Million Mal angeklickt. Solche Zahlen reichen zwar, dass das zuständige Ministerium „sehr zufrieden“ ist. Im Vergleich zu anderen kommerziellen Spielen sind die Zahlen aber gering.
Ein weiterer kritischer Punkt bei solchen Spielen ist die Frage, ob die pädagogische Stoßrichtung überhaupt diejenigen erreicht, deren Demokratieverständnis nur schwach ausgeprägt ist – oder ob solche Games nur von Menschen gespielt werden, die gar keinen Nachholbedarf haben bei den angesprochenen Problemthemen.
bpb-Gamesreferent Zimmermann betont, dass die Spiele nicht wie Lernspiele wirken sollten – besonders bei Menschen, die politischer Bildung misstrauisch gegenüberstehen. Wie ein Lernspiel zu wirken, sei auf Gamingplattformen „ein absolutes No-Go – dann wird das niemand freiwillig spielen“.
Paintbucket-Chef Friedrich sagt: „Spiele sollen als Spiele funktionieren, bei denen die Leute anfangen zu spielen und sagen, „das ist cool“ – und den pädagogischen Inhalt bekommen sie eher so nebenbei mit.“
„Soko 1977“ werde ganz normal auf der Vertriebsplattform Steam erscheinen. „Die Leute sollen sagen, dieses Spiel reizt mich wegen des Settings oder wegen des Gameplays – und beim Spielen kommen sie dann in Kontakt mit dem Thema.“ Je nach Interesse könne man bei dem Game tiefer in das Thema einsteigen und per Klicks Historisches über die Zeit erfahren. „Oder man kann es einfach nur durchzocken.“
„Grenzgänger“ behandelt Flucht aus der DDR
Bei einer Gamescom-Eröffnungsfeier am Mittwoch, bei der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dabei waren, wurde ein anderes Serious Game vorgestellt: „Grenzgänger“ beschäftigt sich mit der Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik in den 80er Jahren.
In dem Point-and-Click-Adventure erleben die Spieler die Konflikte mit dem SED-Staat, die riskante Flucht sowie die Ankunft im West-Notaufnahmelager Gießen in den frühen 1980er-Jahren.
Es gehe nicht nur um die schwierige Situation in der DDR, sondern auch um das schwierige Ankommen in der neuen Heimat BRD, sagt Playing-History-Geschäftsführer Martin Thiele-Schwez. „Das Thema wird in Grautönen vermittelt, wir wollen kein simples Schwarz-Weiß-Denken.“
Er geht davon aus, dass die Spieler von „Grenzgänger“ ins Nachdenken kommen und mehr Verständnis für das Thema Flucht und Vertreibung entwickeln – im besten Falle werde ihr demokratisches Grundverständnis verstärkt.
„Wir bieten ein historisches Set-up und einen Diskursraum, um Verständnis für problematische Themen zu entwickeln.“ In der Schule könnte das Spiel genutzt werden, damit die Schüler leichter Zugang zu dem Thema finden und dann gemeinsam darüber sprechen. „Spiele sind das beste Medium, um Wissen zu vermitteln und Kompetenzen zu schulen.“
Für die Entwicklung von „Grenzgänger“ stellten die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und das hessische Digitalministerium Geld bereit. Playing History hat noch weitere Games für andere Bildungseinrichtungen entwickelt, etwa für die Bildungsstätte Anne Frank und das Deutsche Historische Museum. Das Berliner Unternehmen hat 13 Beschäftigte, dieses Jahr kommt es voraussichtlich auf einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen Euro.
Thiele-Schwez sieht die Aussichten für Serious Games in Deutschland positiv. „Kulturinstitutionen öffnen sich zunehmend dem Medium Game und betrachten das nicht mehr als reine Spielerei, sondern als Möglichkeit zur nachhaltigen Vermittlung ernsthafter Inhalte.“
Allerdings bemängelt er, dass ihn immer mal wieder Anfragen erreichten, die sehr gering dotiert seien. „Es soll möglichst billig sein – aber um ein richtig gutes Serious Game zu machen, braucht man mindestens ein sechsstelliges Euro-Budget.“
Steinmeier: Games wichtig für die Demokratie
Bei seinem Messerundgang traf Steinmeier eine Figur aus dem Super-Mario-Kosmos: Prinzessin Peach.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Grundsätzlich wertete Steinmeier Gaming positiv – er selbst ist nach eigener Aussage kein Gamer. Computerspiele seien fester Bestandteil des kulturellen Lebens geworden, sagte er. „Das Klischee des nerdigen Teenagers, der – rund um die Uhr, mit Junkfood und Energy-Drinks – in seiner abgedunkelten Bude zockt, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.“
Allein in Deutschland spielten mehr als 40 Millionen Menschen – „manche regelmäßig, einige exzessiv, viele nur gelegentlich“. Es seien Frauen und Männer gleichermaßen, Junge und „nicht mehr ganz so Junge“. „Games sind längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.“ In ihrer Gesamtheit seien Spiele kulturrelevant und damit auch relevant für Demokratie – „das gilt im Guten wie im Schlechten“.
Die beim Gaming eingesetzten Technologien seien zudem wichtig für Wirtschaftsbereiche wie Medizin, Architektur oder Fahrzeugdesign, so der Bundespräsident.
„Wir wollen Ihre Branche hier in Deutschland, wir wollen sie wirtschaftlich stark.“ Das Spielen könnte Menschen wohl helfen, „ihr Leben besser zu bewältigen – als Ventil gegen Stress, als Brücke, um Kontakte zu knüpfen und Einsamkeit zu überwinden, oder indem sie kognitive Fähigkeiten trainieren und das Risiko senken, geistig abzubauen“.(dpa/red)
Sachsen-Anhalt ist an zahlreichen Orten mit dem Leben und Wirken Martin Luthers verbunden - an der Wittenberger Schlosskirche hat der Reformator der Überlieferung nach seine 95 Thesen angeschlagen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Am 6. September wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Und durchgefahren sind hier ganz viele schon mal, etwa auf dem Weg nach Berlin oder an die Ostsee. Aber was macht das Bundesland und seine rund 2,1 Millionen Einwohner aus? Hier sind zehn Fakten, die Sachsen-Anhalt näher beschreiben.
1. Landschaft: Der Harz und die Elbe
Wenn Touristen nach Sachsen-Anhalt kommen, wählen sie besonders oft den Harz. Den teilt sich das Land mit Niedersachsen. Die höchste Erhebung ist mit 1.141 Metern der Brocken, auf den man gut wandern kann.
Die Harzer Schmalspurbahn fährt auch hoch und ist ein touristisches Highlight. Die Elbe fließt von Sachsen aus durch Sachsen-Anhalt und weiter nach Niedersachsen.
Der Fluss prägt das Erscheinungsbild so mancher Stadt im Land, darunter der Landeshauptstadt Magdeburg und der mittelalterlich geprägten Backstein-Perle Tangermünde, in der der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wohnt.
2. Geschichte: Historische Wiege Deutschlands
Die Sachsen-Anhalter sehen ihr Land als historische Wiege des Deutschen Reichs und damit Deutschlands. Denn Heinrich I. (876- 936), der im Mittelalter die Stämme des Ostfrankenreichs vereinigte und vielen Historikern als erster deutscher Herrscher gilt, hatte seinen Hauptsitz in Quedlinburg im Harzvorland.
Sein Sohn Otto I., auch Otto der Große genannt (912-973), war der erste Kaiser des Heiligen Römischen Reichs und eine der bedeutendsten europäischen Herrschergestalten. 962 krönte ihn der Papst in Rom zum Kaiser – ein epochaler Akt, der das ostfränkisch-deutsche Reich in die Tradition des römischen Kaisertums stellte und die Grundlage für das spätere „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ legte. Ottos Grab liegt im Magdeburger Dom.
3. Wirtschaft: Kein Intel, aber Rotkäppchen
Die ganz großen Firmensitze fehlen in Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung auf eine Milliarden-Investition des Chipherstellers Intel in Magdeburg hat sich zerschlagen. Vielfach beschrieben ist das Land als verlängerte Werkbank von Unternehmen, die in anderen Bundesländern sitzen.
Ein besonderes Gewicht hat die Chemieindustrie mit rund 13.000 Beschäftigten im Land. Ihr Anteil am Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe lag nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zuletzt bei knapp 20 Prozent. Wegen hoher Energiepreise, schwacher Nachfrage und internationalem Wettbewerbsdruck herrscht derzeit aber eher Krisenstimmung.
Das wohl bekannteste Produkt Sachsen-Anhalts kommt aber aus einer anderen Branche: Rotkäppchen-Sekt aus Freyburg an der Unstrut.
Statistisch gehört das Land in mehrerlei Hinsicht zu den Extremfällen Deutschlands. Nirgends war das mittlere Lohnniveau bei Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr niedriger – 3.363 Euro laut Bundesagentur für Arbeit. Die Armutsquote ist nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands die zweithöchste aller Bundesländer hinter Bremen.
Etwas mehr als jeder Fünfte im Land hatte demnach zuletzt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit lag im Juli bei 8,1 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt (6,4 Prozent).
Im IQB-Bildungstrend, dem Bildungsvergleich der Länder, schnitten Sachsen-Anhalts Schüler zwar in den Naturwissenschaften besser ab als der Durchschnitt. Doch die Quote bei den Schulabbrechern ist hoch: Etwa jeder zehnte Schüler verließ die Schule zuletzt ohne Abschluss – der bundesweit schlechteste Wert.
5. Bevölkerung: Bittere Demografie
Sachsen-Anhalt hat rund 2,1 Millionen Einwohner – und nicht nur eine der ältesten Bevölkerungen, sondern auch eine der am stärksten schrumpfenden: Männer waren Ende 2024 im Schnitt gut 48 Jahre alt, Frauen knapp über 50, die Geburtenrate sank im vergangenen Jahr auf einem historischen Tiefstand.
Die Abwanderung verschärft den Trend, so das Statistische Landesamt. In weniger als zehn Jahren könnte die Bevölkerung nach Schätzung des Statistischen Bundesamts unter die Zwei-Millionen-Marke fallen. Arbeitskräfte fehlen.
6. Altmark: So dünn besiedelt wie kaum irgendwo
Die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts gehört zu den am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands. Rund 200.000 Menschen leben hier in zwei Landkreisen auf einer Fläche, die etwa doppelt so groß ist wie das Saarland.
Im Schnitt kommen Stand 2024 laut Statistischem Bundesamt etwa 40 Einwohner auf den Quadratkilometer – im Bundesdurchschnitt sind es rund 234.
7. Unesco-Welterbestätten: Von Himmelsscheibe bis Bauhaus
In Sachsen-Anhalt liegen eine Reihe von Unesco-Welterbestätten. Das Bauhaus Dessau gehört dazu, das Gartenreich Dessau-Wörlitz, der Naumburger Dom, Quedlinburg im Harz mit seinen vielen Fachwerkhäusern und die Luther-Gedenkstätten.
In Wittenberg soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche angeschlagen haben, in Eisleben wurde der spätere Reformator geboren, dort starb er auch. In Halle ist die Himmelsscheibe von Nebra zu sehen, die weltweit älteste konkrete Himmelsdarstellung.
Deutschlands derzeit größter Autobahn-Neubau entsteht größtenteils in Sachsen-Anhalt. Auf rund 155 Kilometern Länge soll hier die bundesweit größte Autobahnlücke geschlossen werden, um Altmark und Prignitz ans Fernstraßennetz anzuschließen.
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Bundesverkehrsministerium auf rund 2,3 Milliarden Euro. 74 Kilometer des Abschnitts sind bereits befahrbar – allerdings nicht durchgehend. Die Gesamtfertigstellung – immer wieder verschoben – ist nun für 2032 geplant.
9. Prominenz: Nietzsche, Didi und die Kaulitz-Brüder
Neben philosophischen und politischen Schwergewichten wie Friedrich Nietzsche und Hans-Dietrich Genscher hat Sachsen-Anhalt auch popkulturelle Größen hervorgebracht. Komiker Dieter Hallervorden und TV-Moderator Kai Pflaume wurden beide in Dessau geboren.
Sachsen-Anhalts derzeit wohl bekanntester Promi-Export sind aber zweifellos die Tokio-Hotel-Brüder Bill und Tom Kaulitz. Die beiden Musiker leben heute in den USA, aufgewachsen aber sind sie im kleinen Ort Loitsche nördlich von Magdeburg.
10. Politisches Versuchslabor: Magdeburger Modell und Kenia
Außergewöhnlich war Sachsen-Anhalt auch politisch schon mehrfach: mit Konstellationen, die damals deutschlandweit einmalig waren. So bildeten nach der Landtagswahl 1994 SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit Reinhard Höppner (SPD) als Ministerpräsident – für Mehrheiten war sie auf die SED-Nachfolgepartei PDS angewiesen.
Keine fünf Jahre nach dem Sturz der DDR-Diktatur galt das „Magdeburger Modell“ vielen als Skandal. SPD und PDS setzten es fort, nachdem die Grünen 1998 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatten.
2016 bildeten CDU, SPD und Grüne unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Experten und Beobachter sagten dem erklärten Zweckbündnis keine lange Zukunft voraus. Am Ende lief die Arbeit aber vergleichsweise geräuschlos ab. (dpa/red)
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CIA-Director warnt Moskau
Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.
Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.
Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.
Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
Die Polizei ist vor Ort. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
An einer Schule in Brandenburg ist am Donnerstag eine Gewalttat verübt worden. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin in Frankfurt an der Oder. Es gebe vermutlich Verletzte.
Weitere Details zur Tat sowie zum mutmaßlichen Täter und zu möglichen Opfern nannte sie vorerst nicht.
Die Schule befindet sich in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an der Landesgrenze zu Berlin. Am frühen Nachmittag seien mehrere Anrufe wegen einer Gewalttat eingegangen, sagte die Sprecherin. Es handle sich aber nicht um eine Amoktat, betonte sie.(afp/red)
Die eitrigen Pusteln können am ganzen Körper auftreten und sehr schmerzhaft sein. (Symbolbild) - Foto: -/National Institute of Allergy and Infectious Diseases/dpa
Die Krankheit Mpox wird in Berlin zunehmend auch bei Sex zwischen Männern und Frauen übertragen. Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurden zuletzt einige Fälle im Umfeld von sexpositiven Veranstaltungen für heterosexuelle und queere Menschen gemeldet, wie es im aktuellen Wochenbericht des Lageso heißt.
Im August seien dem Lageso bislang zwei Frauen mit Mpox gemeldet worden. Im gleichen Zeitraum infizierte sich den Angaben der Behörde auch ein Mann, der angab, sich möglicherweise beim Sex mit einer Frau angesteckt zu haben. Alle drei hätten sich vermutlich bei anonymen sexuellen Kontakten in Clubs oder zu Hause angesteckt.
Deutlich mehr Fälle als in manchen Vorjahren
Insgesamt wurden dem Lageso in diesem Jahr bislang vier Mpox-Infektionen bei Frauen gemeldet. Eigentlich infizieren sich vor allem Männer, die Sex mit Männern haben und häufig den Sexualpartner wechseln.
Die Gesamtzahl der in Berlin gemeldeten Mpox-Fälle liegt in diesem Jahr bei bislang 156. Das sind mehr als im Vorjahreszeitraum (144) und deutlich mehr als im gesamten Jahr 2024 (38) oder 2023 (13).
In ganz Deutschland wurden laut RKI in diesem Jahr bisher 375 Mpox-Fälle gemeldet (Stand 27.8.). 98 Prozent davon waren Männer, wie der Epidemiologe Klaus Jansen vom RKI der dpa mitteilte. Die Männer, bei denen der Infektionsweg bekannt sei, hätten sich fast ausschließlich beim Sex mit Männern angesteckt. „Deutschlandweit sehen wir aktuell keine Entwicklung wie die durch das Lageso für Berlin beschriebene Situation.“ Es bleibe abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickle.
„Es macht uns große Sorge“
Die Infektionsepidemiologin Claudia Ruscher vom Lageso sagte: „Es macht uns große Sorge, dass Mpox in einen anderen Bereich von Personen vordringt, der bisher nicht betroffen schien und deshalb wenig geimpft und wenig informiert ist.“
Vier Frauen erschienen zunächst wenig, es stecke aber eine neue Dynamik darin. Die Infektionen seien innerhalb kurzer Zeit aufgetreten. In den vergangenen Jahren habe sich entweder gar keine oder nur eine Frau pro Jahr infiziert.
Nur während des großen Ausbruchs im Jahr 2022 gab es insgesamt vier Fälle bei Frauen. Hier sei aber die Gesamtfallzahl im Ausbruch rund zehnmal höher als aktuell gewesen.
Welche Risiken gibt es? Menschen, die nicht geimpft seien und sich erstmals mit Mpox infizierten, hätten eher einen schwereren Krankheitsverlauf. „Sie haben häufiger eine fieberhafte Erkrankung und oft Hautläsionen am ganzen Körper“, erklärte Ruscher. „Es sind nicht nur Bläschen, sondern juckende, zum Teil auch eitrige Pusteln. Die sind wirklich sehr schmerzhaft.“
Mpox wird bei engem Körperkontakt übertragen
Mpox ist eine Viruserkrankung und wird durch engen Körperkontakt übertragen, vor allem beim Sex. Ansteckungsgefahr besteht vor allem dann, wenn man in Kontakt mit den typischen Hautveränderungen (Bläschen oder Schorf) von Mpox-Infizierten kommt, die am ganzen Körper auftreten können. Kondome bieten daher keinen ausreichenden Schutz. Auch eine Tröpfcheninfektion ist möglich, also durch Speichel. Es gibt eine Impfung.
Im Jahr 2022 verbreitete sich die Krankheit besonders stark in Deutschland. Betroffen waren vor allem Männer, die Sex mit Männern und häufig wechselnde Sexualpartner haben. Für diese Gruppe gab es daraufhin eine gezielte Impfkampagne, die Impfbereitschaft war hoch.
Rasierpickel? Mückenstich? Herpes?
Andere Personengruppen hingegen wüssten oft noch nicht einmal, dass es Mpox gebe, sagte Ruscher. Wenn sie sich infizierten und die Pusteln aufträten, brächten sie das erst mal nicht mit Mpox in Verbindung. „Sondern sie denken, sie haben vielleicht Rasierpickel, Mückenstiche oder Herpes und gehen vielleicht nicht sofort zum Arzt.“ Ein Patient sei zu vier verschiedenen Ärzten gegangen, bis er die richtige Diagnose erhalten habe.
Wie schätzt die Wissenschaftlerin die weitere Entwicklung ein? „Man muss mit weiteren Infektionen bei Frauen rechnen, aber es ist schwer, eine genaue Größenordnung zu nennen.“
Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Mpox-Impfung unter anderem Männern, Transpersonen sowie nicht-binären Personen, die Sex mit Männern haben und dabei häufig die Partner wechseln, Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern sowie Menschen, die Kontakt zu Infizierten haben. Die Impfung sei sehr effektiv und gut verträglich, so Jansen vom RKI. Wer sich trotz Impfung infiziere, habe meist einen deutlich leichteren Krankheitsverlauf. (dpa/red)
AfD-Wahlparteitag in Marl. 17. Juli 2026. - Foto: Henning Kaiser/dpa
In Kürze:
Wenig Zustimmung: Einzelne Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt scheinen laut einer Forsa-Umfrage bundesweit keine Mehrheit zu finden.
Besonders umstritten: Aussagen zu ausländischen Fachkräften und zur Schulpolitik stoßen auf geringe Zustimmung unter den Befragten.
Andere Fragestellung: Forsa fragte nur einzelne Positionen zu drei Themenbereichen ab, nicht die Zustimmung zum gesamten AfD-Wahlprogramm. Zudem unterliefen Forsa wohl ein paar Ver
Eine bundesweit durchgeführte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv zeigt eine geringe Zustimmung zu ausgewählten Forderungen aus dem Wahlprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die Befragung fand am 13. und 14. August statt und wurde am Donnerstag, 27. August, veröffentlicht.
Einzelne Aussagen im Mittelpunkt
Für die repräsentative Erhebung wurden bundesweit 1.007 Menschen befragt. Den Teilnehmern wurden Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Sie sollten angeben, ob sie den jeweiligen Forderungen zustimmen oder nicht. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus oder minus drei Prozentpunkten angegeben.
Nach den veröffentlichten Angaben wurden den Befragten einzelne Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt. Eine Frage, ob sie das gesamte Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt unterstützen oder ablehnen, wurde wohl nicht gestellt.
Bei den Aussagen zu ausländischen Fachkräften fällt die Zustimmung besonders niedrig aus. 17 Prozent stimmen der Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen „Sprachschwierigkeiten“ und ihrer „anderen kulturellen Herkunft“ oft kaum geeignet, deutsche Bürger richtig zu behandeln. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 52 Prozent.
Allerdings scheint Forsa wohl eine alte Version des Wahlprogramms, auch „Regierungsprogramm“ bezeichnet, herangezogen zu haben. Denn die aktuelle Version spricht von „Sprachbarriere“ und „kulturellen Differenzen“. Es ist unsicher, ob diese andere Begrifflichkeit zu anderen Ergebnissen geführt hätte.
Eine weitere Aussage lautet, die Anwerbung „kulturfremder“ Fachkräfte führe zu Problemen und gefährde etwa durch unzureichende Ausbildung im Gesundheits- und Pflegesektor das Wohl der Patienten. Ihr stimmen 16 Prozent zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 49 Prozent.
Schulpolitik ohne Mehrheit – Kirchen: Zustimmung fällt höher aus, Programm teils falsch wiedergeben
Auch mehrere Forderungen zur Schulpolitik scheinen bundesweit keine Mehrheit zu erreichen. 31 Prozent befürworten mehr Beschwerdemöglichkeiten für Eltern und Schüler. Unter den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 61 Prozent.
Eine weitere Forderung betrifft den Umgang von Lehrkräften mit Meinungsäußerungen von Schülern. Lehrer sollen demnach in Sachsen-Anhalt darüber diskutieren lassen, aber nicht mit ihrer eigenen Meinung mitdiskutieren. 24 Prozent der Befragten stimmen dieser Forderung zu. Unter den AfD-Anhängern sind es 60 Prozent.
Höher fällt die Zustimmung bei den abgefragten Forderungen zum Umgang mit den Kirchen aus. 44 Prozent unterstützen die Aussage, die Kirchen könnten keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und staatliche Leistungen beanspruchen. Unter den AfD-Anhängern sind es 83 Prozent.
37 Prozent befürworten die angebliche Forderung der AfD Sachsen-Anhalt, Kirchensteuereinnahmen künftig nur noch für Personalkosten und den Erhalt von Gebäuden verwenden zu dürfen. Bei den AfD-Anhängern liegt die Zustimmung bei 74 Prozent.
Allerdings scheint Forsa hier etwas zu verwechseln. Denn die AfD spricht in ihrem Programm von Staatsleistungen (nicht Kirchensteuereinnahmen), die jedes Jahr in der Höhe von 40 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt an die Kirchen überwiesen werden und deren Verwendung auf „geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude beschränkt“ werden soll.
Was erwarten die Befragten von einer AfD-Regierung?
Neben der Zustimmung zu den einzelnen Forderungen wurde auch danach gefragt, ob die Befragten eine Umsetzung durch die AfD im Falle einer Regierungsübernahme erwarten. 54 Prozent rechnen mit einer Umsetzung der schulpolitischen Forderungen. Bei den Positionen zu ausländischen Fachkräften sind es 45 Prozent, beim Umgang mit den Kirchen 43 Prozent.
Auch mögliche Auswirkungen wurden abgefragt. 68 Prozent vermuten, dass die Forderungen ausländische Fachkräfte einschüchtern könnten. Bei Lehrkräften sehen 48 Prozent eine solche Wirkung.
Infratest dimap befragte am 24. und 25. August 1.511 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt. In der am 26. August veröffentlichten Sonntagsfrage kommt die AfD auf 42 Prozent, die CDU auf 22 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, die SPD bei 8 Prozent und die Grünen bei 6 Prozent.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Münster, wie es weitergehen soll mit den Reformen. - Foto: Lars Berg/dpa
Das erste Date beginnt fast schon romantisch: Mit einem Spaziergang bei strahlendem Sonnenschein am Aasee von Münster. In der Mitte der Neue in der dreiköpfigen Spitze der schwarz-roten Koalition im Bundestag: Thorsten Frei, der vor sechs Wochen vom Personalkarussell des Kanzlers auf den Posten des Unions-Fraktionschefs katapultiert wurde.
Zusammen mit Matthias Miersch und Alexander Hoffmann, den Chefs der Abgeordneten von SPD und CSU, spaziert er nun ziemlich locker den Aasee entlang – allerdings in eine ziemliche ungewisse Zukunft.
Wie stark ist der Kitt noch?
Der schwarz-roten Koalition stehen turbulente Wochen bevor. Drei Landtagswahlen im September drohen CDU und SPD heftig durchzurütteln. Parallel dazu beginnt die Umsetzung des von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformpakets mit umstrittenen Beschlüssen zur „Rente mit 63“, Krankschreibungen und Einkommensteuer. Bis zum Jahresende soll alles beschlossene Sache sein.
Vorher kommen die Führungsriegen beider Regierungsfraktionen wie schon im vergangenen Sommer zusammen, um diesmal in neuer Konstellation zu prüfen, wie stark der Kitt zwischen Schwarz und Rot noch ist. „Beim ersten Date muss man ja gucken, ob sowas wie Vertrauen wächst. Oder ob es noch da ist und ob man sich weiter aufeinander einlassen will“, sagt Miersch.
Der Parteilinke hat schon mit dem zurückgetretenen Jens Spahn gut harmoniert und kennt den früheren Kanzleramtschef Frei aus Koalitionsausschüssen sehr gut. Das dürfte helfen. Miersch spricht dem neuen Unions-Fraktionschef jedenfalls das „absolute Vertrauen“ der ganzen SPD-Bundestagsfraktion aus. Mehr geht nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzt noch, zum „Geist von Würzburg“ der letzten Koalitionsklausur müsse der „Mut von Münster“ für den Reformherbst hinzukommen.
Was passiert mit der „Rente mit 63“?
Diesen Mut können die Koalitionsfraktionen vor allem bei der angepeilten Rentenreform brauchen. Kaum ein Thema treibt die Bürger gerade so sehr um: Wird die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, landläufig „Rente mit 63“ genannt, abgeschafft?
So empfiehlt es die Rentenkommission, an deren Rat sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) halten wollen. Das hat Merz gerade bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg noch einmal betont, trotz aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen.
In Münster betonen Frei, Miersch und Hoffmann zwar, dass kein Gesetz unverändert den Bundestag passiere. Doch zugleich dämpft vor allem Frei die Hoffnungen vieler Bürger. „Es ist eben nicht so, aus meiner Sicht, dass wir grundstürzende und grundlegende Veränderungen wahrnehmen können“, sagt er.
Letztlich könnte es etwa auf Härtefall- und Übergangsregelungen hinauslaufen, für die sich auch Merz bereits offen gezeigt hat. Ähnliches empfehle ja auch die Rentenkommission, sagt Frei.
„Das bedeutet ja nichts anderes, als dass anerkannt wird, dass es natürlich Menschen gibt, die aufgrund ihrer Tätigkeit, aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, länger als 45 Jahre zu arbeiten, auch wenn sie möglicherweise sehr jung in den Arbeitsprozess eingestiegen sind.“ Mit einer „großen Portion Empathie“ werde man am Ende einen guten Kompromiss hinkriegen, zeigt sich Miersch betont optimistisch.
Vor allem die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Reform gestellt, ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere SPD-Regierungschefs.
Welchen Einfluss haben die anstehenden Wahlen?
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird wohl keines der großen Reformvorhaben im Bundestag abgeräumt sein. Für Union und SPD sind es besondere Wahlen – nicht nur, weil erstmals die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Der Ausgang könnte beide Koalitionsparteien in Turbulenzen stürzen: In der SPD sind die Parteichefs Bas und Lars Klingbeil angesichts miserabler Umfragewerte um zwölf Prozent angezählt.
Genauso wie Kanzler Merz mit seinen historisch schlechten Beliebtheitswerten und schwindender Autorität in der eigenen Partei. Mögliche Wahlniederlagen dürften auch ihm persönlich angelastet werden. Und bei den Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt könnte die doppelte Brandmauer der CDU zur Linken und zur AfD ins Wanken geraten.
Mut für Reformen müsse aber trotzdem sein, mahnt Hoffmann: „Die Ergebnisse der Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf dieses Landes.“
Wo ist eigentlich Jens Spahn?
Dass die Klausur in Münster stattfindet, ist übrigens einem zu verdanken, der gar nicht dabei ist. Es ist der Wahlkreis des im Juli auch auf Druck des Kanzlers zurückgetretenen Jens Spahn. Die erste gemeinsame Fraktionsklausur der Koalition fand in Hoffmanns Heimat Würzburg statt. Diesmal war Spahn an der Reihe. Zum Zeitpunkt seines Rücktritts war die Organisation schon so weit, dass man beim Aasee blieb.
Ganz weg ist der Ex-Fraktionschef aber nicht: Das neue Triumvirat traf sich vor der Klausur mit dem seit seinem Rücktritt abgetauchten Parlamentarier in einem Restaurant in Münster. Unklar ist noch, ob er dem Bundestag weiter angehören wird. Das dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Anfang September aus den Sommerferien kommt. (dpa/red)
Empfang von "gleichgesinnten" Regierungschefs für Beratung über EU-Finanzrahmen am 27.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, müsse der Vorschlag der Kommission in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. „Wir sind nicht geizig“, so Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne den Bürgern in seiner Heimat nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten.
Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, betonte, man verlange keine kleinere Europäische Union: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und die Außengrenzen schützen.
Zu den Beratungen waren Frederiksen, Orpo und Stocker nach Berlin gereist. Die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und keine Alternative zu Strukturreformen.
Darüber hinaus fordern sie, den EU-Haushalt sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung grundlegend zu reformieren. Zudem erwarten die Geberländer von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Gleichzeitig brauche es einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen, der den ökologischen Wandel der Volkswirtschaften systematisch priorisiert – insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischen Finanzierung sein“, heißt es in der Erklärung weiter.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.(afp/dts/red)
Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben eine Sicherheitslücke bei Anrufen übers Smartphone aufgedeckt (Archivbild). - Foto: Patrick Pleul/dpa
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) hat eine Sicherheitslücke bei Anrufen übers Smartphone aufgedeckt. Laut BR konnten bei Telefonanrufen im Hintergrund teilweise Informationen über das betreffende Smartphone an die Anruferseite übermittelt werden, die potenzielle Cyberangriffe erleichtern könnten.
Insgesamt führte der BR nach eigenen Angaben mehr als 70 Testanrufe durch. In den Netzen von Telekom und Telefónica (O2) gelangten demnach in mehreren Fällen eindeutige Gerätekennungen (IMEI-Nummern) zum Anrufer.
Bei Telekom und Vodafone seien in manchen Fällen Smartphone-Modelle und Betriebssystemversionen offengelegt worden. Bösartige Hacker können damit erkennen, ob beispielsweise sämtliche Updates installiert sind oder Sicherheitslücken bestehen.
Verfassungsschutz nimmt Sicherheitsrisiken ernst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Sicherheitsrisiken im gegebenen Zusammenhang sehr ernst zu nehmen. „Hierbei steht insbesondere der potenzielle Missbrauch durch fremde Mächte im Fokus. Insofern ist der Sachverhalt als sicherheitsrelevant zu werten.“
Der Abfluss jeglicher Informationen, die es ermöglichten, ein Gerät oder einen Nutzer zu identifizieren, sei grundsätzlich kritisch zu sehen. Fortgeschrittene kriminelle Cybergruppierungen und staatliche Cyberakteure seien in der Lage, sämtliche Informationen zu ihrem Vorteil auszunutzen.
„Somit ergeben sich auch aus der Offenlegung von IMEI-URNs sowie Geräte- und Softwareinformationen entsprechende weitere Angriffsvektoren und damit Gefährdungen. Es ist beispielsweise möglich, bei Kenntnis des konkreten Modells oder spezifischen Betriebssystems zielgerichtet Spyware einzusetzen.“
Telefónica: Ursache lag nicht bei Telekommunikationsanbietern
Auch den CDU-Bundestagsabgeordneten und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter riefen die BR-Reporter nach eigenen Angaben für die Recherche an. Dabei habe sich die Kennung seines Smartphones auslesen lassen. Die Recherche des BR zeige eine schwerwiegende Sicherheitslücke der Netzanbieter, wenn durch einen einfachen Anruf die IMEI sichtbar werde, teilte Kiesewetter auf dpa-Anfrage mit. „Ich halte das für eine eklatante Sicherheitslücke und es ist aufzuklären, wer für diese die Verantwortung trägt und warum diese Lücke nicht viel früher geschlossen wurde.“
Offen blieb die Frage, ob die Sicherheitslücke nicht auch durch die verwendete Smartphone-Hardware verursacht wird. Telefónica Deutschland teilte auf dpa-Anfrage mit, der Schutz der Daten von Verbrauchern habe höchste Priorität. „Nach unseren Erkenntnissen lag die Ursache des beschriebenen Sachverhalts nicht in den Systemen oder den Infrastrukturen der Telekommunikationsanbieter begründet“, erklärte ein Sprecher. Unabhängig davon seien zusätzliche technische Maßnahmen umgesetzt worden.
Ein Sprecher von Vodafone erklärte, die Übermittlung der technischen Daten, die bei Telefonaten für den Verbindungsaufbau genutzt würden, erfolge immer gemäß den Branchenrichtlinien durch den Verband GSMA. Um die Sicherheit fortlaufend weiter zu erhöhen, habe man die übermittelten Daten zusätzlich eingegrenzt.
Vom GSMA hieß es, die vom Bayerischen Rundfunk vorgestellten Untersuchungsergebnisse deuteten darauf hin, dass in bestimmten Fällen einige VoLTE-Dienstkonfigurationen unbeabsichtigt Gerätekennungen offenlegen könnten, jedoch keine individuellen Nutzeridentitäten.
VoLTE steht für Voice over LTE und bezeichnet das Telefonieren über das mobile 4G-Datennetz (LTE). „Zwar sind bestimmte Geräteinformationen für die Bereitstellung des VoLTE-Dienstes für Kunden unerlässlich, doch empfehlen wir, bestimmte Daten zu entfernen, da diese potenziell dazu genutzt werden könnten, Verbindungen zu bestimmten Gerätetypen herzustellen, die von einzelnen Nutzern verwendet werden.“mittelt werden, die potenzielle Cyberangriffe erleichtern könnten.
Verfassungsschutz nimmt Sicherheitsrisiken ernst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, Sicherheitsrisiken im gegebenen Zusammenhang sehr ernst zu nehmen. „Hierbei steht insbesondere der potenzielle Missbrauch durch fremde Mächte im Fokus. Insofern ist der Sachverhalt als sicherheitsrelevant zu werten.“
Der Abfluss jeglicher Informationen, die es ermöglichten, ein Gerät oder einen Nutzer zu identifizieren, sei grundsätzlich kritisch zu sehen. Fortgeschrittene kriminelle Cybergruppierungen und staatliche Cyberakteure seien in der Lage, sämtliche Informationen zu ihrem Vorteil auszunutzen.
„Somit ergeben sich auch aus der Offenlegung von IMEI-URNs sowie Geräte- und Softwareinformationen entsprechende weitere Angriffsvektoren und damit Gefährdungen. Es ist beispielsweise möglich, bei Kenntnis des konkreten Modells oder spezifischen Betriebssystems zielgerichtet Spyware einzusetzen.“ (dpa/red)
Die Linke hat die Bezahlbarkeit von Mietwohnungen zum Topthema erklärt. (Archivbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Mieten einfrieren, Mieten deckeln, Mieten senken: Die Linke will erheblich in den Wohnungsmarkt und die Rechte von Vermietern eingreifen, um Mieter zu entlasten. Ihr Modell für einen „bundesweiten Mietendeckel“ legten Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Wohnungsbauexpertin Caren Lay in Berlin vor – zusammen mit einem Rechtsgutachten des Regensburger Juristen Thorsten Kingreen. Der Universitätsprofessor hält die Eingriffe für mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Linke hat die Begrenzung der Mieten seit Jahren als Topthema für sich entdeckt. Im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September spielt es für die Partei eine entscheidende Rolle. Dort macht sich Spitzenkandidatin Elif Eralp Hoffnungen, Regierende Bürgermeisterin zu werden.
Zweistufiges Modell
In einem Antrag an den Bundestag plädiert die Oppositionspartei für ein zweistufiges Modell: Zuerst soll ein „Mietenstopp“ die bundesweite Mietenentwicklung einfrieren, sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen. Schritt zwei wäre der „bundesweite Mietendeckel“. Die jeweilige Obergrenze soll nach Plänen der Linken aber lokal unterschiedlich sein und unterschiedlich strengen Maßstäben folgen – nach drei Kategorien: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt und „Wohnungsnotlage“.
Die lokalen Mietobergrenzen sollen dem Konzept zufolge weder bei bestehenden noch bei neuen Verträgen überschritten werden dürfen, es sei denn, der Wohnungsmarkt vor Ort ist entspannt. Mieterhöhungen wären außerhalb von „Wohnungsnotlagen“ weiter möglich, wenn auch begrenzt auf sechs bis zehn Prozent binnen drei Jahren. „Überhöhte Mieten“ sollen in angespannten Märkten auch abgesenkt werden können.
Die Linke will zudem die Berechnung des Mietspiegels ändern: Einbezogen werden sollen demnach Bestands- und Sozialmieten, nicht aber „Wuchermieten“. So soll eine „echte Durchschnittsmiete“ errechnet werden, die laut Linke um sechs Prozent unter dem bisherigen Mietspiegel läge.
Rechenmodell geht von deutliche Effekten aus
Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin hat die möglichen Effekte des Linken-Modells berechnet. In einem Arbeitspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht er davon aus, dass die Angebotsmieten in Berlin halbiert würden von durchschnittlich knapp 16,60 Euro auf 8,07 Euro. In Städten wie Hamburg, München und Frankfurt würden die Angebotsmieten diesen Berechnungen zufolge um ein Drittel sinken.
Die Bestandsmieten würden demnach langsamer steigen. Die Option einer Senkung „überhöhter Mieten“ in Wohnungsnotgebieten auf die neu berechnete „Durchschnittsmiete“ ergäbe sich diesen Berechnungen zufolge zum Beispiel in München eine mittlere Mietsenkung der betroffenen Wohnungen um 5,45 Euro pro Quadratmeter, wie es weiter heißt.
Gutachter: Eigentum unterliegt Sozialbindung
Gutachter Kingreen hält dies alles für zulässig, trotz der Eigentumsgarantie im Grundgesetz. Diese Garantie schütze Vermieter nicht grundsätzlich vor starken Eingriffen in die Mietpreisbildung, heißt es in einer Kurzfassung des Gutachtens.
Eigentum unterliege einer Sozialbindung, die bei Wohnraum besonders ins Gewicht falle. „Mietobergrenzen sind daher kein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff, sondern grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums“, heißt es weiter.
CDU: Wäre der „Todesstoß“
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies das Modell der Linken schon vor der offiziellen Vorstellung zurück und nannte die Forderungen der Partei ignorant und verantwortungslos.
„Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau“, erklärte Luczak. „Ein Mietendeckel hilft den Mietern nicht, er schadet ihnen.“ (dpa/red)
Windkraftanlagen über einer Autobahn in der Nähe von Rostock. (Symbolbild) - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die für ihre Handelsketten Lidl und Kaufland bekannte Schwarz-Gruppe will 5,6 Milliarden Euro in den Bau eines Rechenzentrums in Dummerstorf bei Rostock investieren. Geplant sei der Aufbau eines Datacenters mit einer Kapazität von 240 Megawatt bis 2033, teilte das Unternehmen mit.
„Digitale Souveränität entsteht nicht durch Appelle oder Reden. Sie entsteht durch Handeln, durch verlässliche Infrastruktur und durch praxistaugliche Anwendungen“, sagte der Chef der Schwarz-Gruppe, Gerd Chrzanowski. In Brandenburg baut Schwarz bereits ein ähnlich großes Rechenzentrum. Die Investitionskosten belaufen sich da auf elf Milliarden Euro.
Investor mit Sitz in Baden-Württemberg
Die Schwarz-Gruppe als Investor ist mit über 600.000 Mitarbeitern weltweit insbesondere für ihre Handelsketten bekannt, seit Jahren aber auch mit der Sparte Schwarz Digit als IT-Dienstleister unterwegs. Diese bietet Leistungen wie Cloud-Dienste und Cybersicherheit an.
Im Ende Februar abgelaufenen Geschäftsjahr machte Digits einen Umsatz von 2,2 Milliarden Euro – ein Wachstum auf Jahressicht von 16 Prozent. Das Plus ging demzufolge wesentlich auf die wachsende Nachfrage nach Cloud-Lösungen zurück. Schwarz Digits ist insgesamt eine von fünf Sparten der Gruppe, die zuletzt einen Gesamtumsatz von 185,6 Milliarden Euro auswies. Den größten Anteil daran haben nach wie vor Lidl und Kaufland. Die Schwarz-Gruppe sowie die Sparte Digits sitzen bei Heilbronn in Baden-Württemberg.
Digitale Souveränität bedeutet, dass Firmen und Staaten selbst bestimmen, wo ihre Daten gespeichert sind und wer darauf zugreifen kann – unabhängig von US-amerikanischen oder chinesischen Technologiekonzernen. Schwarz will sich als europäische Alternative zu Anbietern wie Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure aufstellen.
Das Unternehmen traut sich zu, zum „Hyperscaler“ zu werden. So nennt man Cloud-Anbieter, die weltweit viele Server betreiben, um ihren Kunden in großem Umfang Speicher für Daten, Rechenleistung für Programme, KI und weitere Werkzeuge zur Verfügung zu stellen.
Rechenzentren für den gesamten Datenverkehr wichtig
Rechen- oder Datenzentren sind dafür unerlässlich. In einem Rechenzentrum stehen große Server und Computer, in denen Daten gespeichert, verarbeitet und verteilt werden. Sie sind nicht nur für große Unternehmen wichtig, die dort ihre Firmendaten speichern, sondern auch für ganz normale Bürger. Jedes Mal, wenn jemand ein Video auf seinem Handy anschaut oder etwa eine Mail schickt, läuft der Datenverkehr über ein solches Rechenzentrum.
In Dummerstorf sollen die Kapazitäten zunächst einmal für den Bedarf der Schwarz-Gruppe selbst genutzt werden – also für Daten aus Liefer- und Bestellprozessen, Bezahlvorgängen und Kundenbindungsprogrammen. Gleichzeitig „würde das Rechenzentrum die weitere Entwicklung und Skalierung souveräner IT-Lösungen stärken“, hieß es in einer Pressemitteilung. Bis 2045 könnte das Datenzentrum demnach auf eine Anschlussleistung von einem Gigawatt ausgebaut werden.
Windkraft als Standortvorteil?
Mecklenburg-Vorpommern deckt aktuell bereits mehr als die Hälfte seines Stromverbrauchs aus Windenergie. Rein rechnerisch produziert das Land sogar deutlich mehr Windenergie als es selbst an Strom verbraucht.
Bislang wird ein Großteil des Stroms über Hochspannungsleitungen in den Süden Deutschlands geführt. Da es in Dummerstorf einen Anschluss an das Höchstspannungsnetz gibt, kann der Strom relativ effizient bis zur Anlage transportiert werden. Das Klima begünstige außerdem eine wirkungsvolle Kühlung, teilte Schwarz mit. Immerhin müssen die teuren Server vor Überhitzung geschützt werden.
Angedacht ist bei der Anlage bei Rostock aber auch eine Nutzung der Abwärme für die Wärmeversorgung der Hansestadt. Mit den Stadtwerken sei eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. In Lübbenau gibt es bereits eine ähnliche Abmachung zur Nutzung der Abwärme.
Booster für den Landtagswahlkampf?
Wie stark die Landesregierung von der Ankündigung der Milliardeninvestition profitieren kann, bleibt abzuwarten. Die Windkraft ist bei vielen Bürgern umstritten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betont allerdings immer wieder die aus ihrer Sicht günstigen Strompreise durch erneuerbare Energien. Kurz vor der Landtagswahl verwies sie bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen darauf, dass grüner Strom im Land für fünf Cent pro Kilowattstunde produziert werden könne.
Sie forderte aber zugleich die Energieproduzenten auf, die Preise an die Unternehmen und Verbraucher im Land weiterzugeben. Zugleich sollen Kommunen und Bürger der Orte, in denen große Windkraftanlagen stehen, an den Gewinnen beteiligt werden, um die Akzeptanz zu fördern.
Das neue Rechenzentrum dürfte zwar als Beleg dafür gelten, dass mit Hilfe der Windkraft neue Industrien ins Land gelockt werden. Es entstehen Tausende Arbeitsplätze während des Baus und nach Unternehmensangaben auch 120 Jobs für Hochqualifizierte im Betrieb. Durch Wartung, Instandhaltung und Dienstleistungen profitieren auch zahlreiche regionale Unternehmen im Umfeld des Rechenzentrums. Doch dem ganz praktischen Nutzen stehen viele Vorurteile entgegen. Viele Menschen sind skeptisch gegenüber Künstlicher Intelligenz, sie fürchten, dass die Digitalisierung ihren Arbeitsplatz bedroht. (dpa/red)
