In Kürze:
- Kanzler Merz zu Gast bei der Unternehmerkonferenz Ostdeutsches Wirtschaftsforum
- Der Regierungschef erhofft sich Bereitschaft aller Bürger zur konstruktiven Begleitung der anstehenden Reformen
- Reform-Gipfel mit Interessenvertretern im Kanzleramt für den 10. Juni geplant
- Kabinett soll kurz nach Beginn der Sommerpause zusammenkommen, um über Streichung von Gesetzen zu beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb angesichts der wirtschaftlichen Probleme und schwierigen Reformvorhaben um mehr Zuversicht in Deutschland.
„Wir müssen die Potenziale nutzen, die wir in unserem Land haben“, forderte Merz am Dienstag, 2. Juni, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.
Während seiner knapp halbstündigen Rede betonte der Kanzler wiederholt, dass die Bundesregierung „keine leichten Aufgaben“ zu lösen habe:
„Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts. Darunter sind viele, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, ob unser Staat denn überhaupt noch handlungsfähig sei.“
Alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt
Es treffe zu, dass sowohl der Staat als auch die Parteien in den vergangenen Jahren „nicht mehr gut genug“ gewesen seien, räumte Merz in seiner „Keynote“ ein. Es existiere auch eine „berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen“, sagte Merz, ohne ins Detail zu gehen.
Nun gelte es eben, „besser zu werden“, Vertrauen zurückzugewinnen und zu „zeigen, dass es geht“.
„Ich will dafür keinen Vertrauensvorschuss, aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten“, sandte Merz einen Appell aus. „Das betrifft die Belegschaften, das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Verbände, das betrifft die Gewerkschaften, das betrifft große gesellschaftliche Institutionen.“
Der Kanzler fuhr fort:
„Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
Eine gute Woche bis zum Reform-Gipfel im Kanzleramt
Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden war, soll es am 10. Juni einen Reform-Gipfel im Kanzleramt geben, an dem neben Regierungsvertretern auch Arbeitgeber und Gewerkschaften teilnehmen werden. Nach Informationen von ntv tauschten sich kurz vor dem vergangenen Wochenende bereits Interessenvertreter aus, ohne ihre Zwischenergebnisse zu offenbaren.
Am 30. Juni plant dann zudem der Koalitionsausschuss erneut zusammenzutreffen, um die Reformthemen Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Einkommensteuer und Rente möglichst abschließend zu beraten. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli wolle sich die schwarz-rote Koalition auf ein großes Reformpaket verständigen.
Merz will „hausgemachte“ Probleme durch „Fortschrittssprünge“ lösen
Zu Beginn seiner Ausführungen in Bad Saarow hatte Merz die hohe Innovationskraft Deutschlands mit seinen Start-up-Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen hervorgehoben.
Gerade der Osten des Landes besitze mit den Technologie- und Forschungsstandorten viele „Innovationstreiber“ und darüber hinaus „reichhaltige Erfahrungen“ mit Transformationsprozessen, erklärte Merz vor einem Publikum, das überwiegend aus regionalen Unternehmern bestand (Video ab ca. 2 Min. auf YouTube).
Der Halbleiterstandort Sachsen sei etwa „eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster ganz Europas“, so der Kanzler. Jeder dritte in Europa gefertigte Chip stamme mittlerweile aus Sachsen. Die erfreuliche Entwicklung werde verstärkt durch die Ansiedlung der neuen Chipfabrik von TSMC und die Eröffnung eines neuen Werkes von Infineon, sagte Merz. Die beiden Investitionsvorhaben entstehen in Dresden.
Konkret gehe es aber nicht nur in Ostdeutschland darum, die „hausgemachten Wachstumshindernisse“ abzubauen, indem man den mittlerweile zu teuer gewordenen Standort Deutschland wieder bezahlbar und damit wettbewerbsfähiger mache.
Merz sprach zudem davon, auf Leistungsgerechtigkeit, unternehmerischen Mut und ein „gutes Miteinander in der Gesellschaft“ setzen zu wollen. Dazu bedürfe es jedoch verschiedener weiterer „Fortschrittssprünge“ im Bereich der Unternehmensbesteuerung, der Energiekosten, der Bürokratie, der Lohnzusatzkosten, der Digitalisierung und der Infrastruktur.
Woran die Regierung gerade arbeitet
Eine neue Kraftwerkstrategie sei im Bundeskabinett beschlossen worden, erklärte Merz. Es handele sich um einen „Plan für grundlastfähige Stromerzeugung“ mittels Reserve-Gaskraftwerken, der allerdings keineswegs den „Ausstieg aus den Regenerativen“ oder einen „Wiedereinstieg in die Fossilen“ bedeuten würde.
Ferner arbeite die Bundesregierung gerade an einer „Work-and-Stay-Agentur“, die das Gesamtverfahren zur Fachkräfteeinwanderung innerhalb einer zentralen Onlineplattform ermöglichen solle. „Wir trennen die beiden Verfahren – Asyl und Fachkräfteeinwanderung“, versprach Merz.
Auch an der „lange überfälligen“ Reform der sozialen Sicherungssysteme werde derzeit im Hintergrund weiter gearbeitet.
Für den 15. Juli kündigte der Kanzler eine Kabinettssitzung an, bei der es möglichst ausschließlich um die Abschaffung von Gesetzen gehen solle. Auch die Bürger könnten jederzeit unter „Einfach-Machen.gov.de“ entsprechende Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen, die dann von KI ausgewertet werden, kündigte Merz an.
Auf der Suche nach neuen Handelspartnern
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage benötige Deutschland zudem „neue Handelspartnerschaften, zum Beispiel für sichere Lieferketten, für neue Absatzmärkte und für Fachkräfte“, gab Merz zu bedenken.
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren Staaten Südamerikas sei in Kraft getreten, betonte der Kanzler. Ein bereits getroffenes Handelsabkommen mit Indien befinde sich noch im Ratifizierungsprozess, ein weiteres Abkommen mit Mexiko sei „auf dem Weg“. Bei der Suche nach weiteren Handelspartnern sei für ihn die Frage entscheidend, wer die „Überzeugung von regelbasierter globaler Ordnung“ teile, mahnte Merz.
Davon abgesehen dränge er darauf, so Merz, dass sich die EU auf ihre Kernaufgaben zurückbesinnen solle, nämlich auf die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft und die Handelspolitik. „Überreglementierung“ gehöre nicht zu den EU-Kernaufgaben.
Merz wünscht sich positivere Stimmung
Gegen Ende seiner Rede betonte Merz, dass er „überhaupt keinen Grund“ für „grundlegende Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit unserer Gesellschaft“ sehe.
„Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“
Dafür müsse man allerdings gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten und die „sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens“ sowie „parteipolitische Spielchen“ hinter sich lassen. Einen „Big Bang“, also einen „großen Befreiungsschlag“, werde es aber nicht geben.
Während der anschließenden Podiumsrunde zum Thema „Technologie, Energie und Industrie im Standortwettbewerb“, sagte Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing, der persönliche Beauftragte von Merz für Investitionen, er sei viel unterwegs und viele Investoren im Ausland blickten positiver auf Deutschland als die Deutschen selbst.
Die Debatte um einen möglichen Kanzlersturz, die sich in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte des Regierungschefs vorwiegend in den Medien abgespielt hatte, erwähnte Merz selbst mit keinem Wort.
Angesprochen auf sein aktuelles Verhältnis zum Koalitionspartner, stellte Merz klar: „Ich suche keinen anderen. Und ich habe auch keinen anderen.“ Es gebe einen ganz einfachen Grund, sich nicht der AfD zuzuwenden: „Diese Partei will in die Zeit vor Adenauer zurück“, so Merz.
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt nach Darstellung der Bundesregierung als „eine der wichtigsten Plattformen für alle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland“.
