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Koalition der Willigen: Bundeswehr übt für möglichen Einsatz in der Ukraine

Kiew wirft Moskau erneute Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

In Kürze:

  • Die „Koalition der Willigen“ probt im November in Polen, Rumänien und Deutschland einen möglichen Einsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
  • Die Bundeswehr beteiligt sich unter anderem mit etwa zehn Stabsoffizieren und zwei A400M-Tankflugzeugen; Russland lehnt NATO-Soldaten in der Ukraine ab.
  • Parallel sollen sich Unterhändler der Ukraine, Russlands und der USA in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi treffen.
 
Um einen möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens mit Russland zu proben, treffen sich im November Streitkräfte der sogenannten Koalition der Willigen in Polen, Deutschland und Rumänien.
An der Übung sollen laut Angaben zahlreicher Nachrichtenagenturen, zum Beispiel der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) und der russischen Agentur „TASS“, etwa 1.500 deutsche, britische, französische Soldaten sowie polnische Truppen beteiligt sein.
Im Mittelpunkt stehe die „Verlegung von Truppen sowie die logistische Unterstützung“, wird einhellig berichtet.
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Koalition der Willigen

Die „Koalition der Willigen“ ist laut Bundesregierung „ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten“.
Weiter heißt es dazu aus dem Bundeskanzleramt: „Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition.“
Dieses Bündnis wurde im Februar 2025 auf Initiative von Frankreich und Großbritannien gegründet und handelt unabhängig von der NATO und der EU. Dennoch gibt es enge Verflechtungen zu beiden, wie eine Pressemitteilung der EU vom Anfang dieses Jahres unter Punkt 3 offenbarte.
Dort hieß es, eines der Hauptziele des Zusammenschlusses der „Koalition der Willigen“ sei es, nach einem Waffenstillstand „eine multinationale Truppe für die Ukraine“ aufzustellen, die unter anderem „zur Abschreckung beitragen“ soll.
Diese soll „unter europäischer Führung stehen, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition einbezogen werden und die USA ihre Unterstützung in Aussicht gestellt haben“.
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Russische Reaktion

Anlässlich der bevorstehenden Militärübung der „Koalition der Willigen“ wiederholte die staatliche Nachrichtenagentur „TASS“ die bekannte russische Position: „Russland lehnt die Präsenz von NATO-Militärpersonal in der Ukraine ab.“
Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, dass eine Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine durch eine „ausländische militärische Intervention in einem Teil des ukrainischen Territoriums“ für Russland inakzeptabel wäre.
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Polen will nur Logistikzentrum sein

Trotz dieser mehrfach wiederholten Ablehnung von NATO-Soldaten als Teil einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung des Friedens in der Ukraine kommen nun Soldaten von vier Nationen der „Koalition der Willigen“ in Polen zusammen.
Die polnische Regierung hatte diese Übung bereits im Juli angekündigt. Sie war auf einem EU-Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Das Manöver werde die Bereitschaft der verbündeten Staaten stärken, gemeinsam für die Sicherheit der Region und der Ukraine zu handeln, so Premierminister Donald Tusk.
Allerdings plane Polen nicht, im Rahmen einer möglichen Stabilisierungsmission Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz in einem Interview mit der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.
Polen sei aber als operative Basis und logistischer Knotenpunkt von zentraler Bedeutung für die Koalition. Auch Transportwege würden über Polen laufen, erklärte Onyszkiewicz, wenn es zu einem Einsatz in der Ukraine käme.
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Deutschland schickt Stabsoffiziere

Die deutsche Teilnahme an der Übung wurde offiziell erst am Sonntag, 25. Oktober, bestätigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in einer vagen Aussage den generellen deutschen Anteil an der anstehenden Übung mit.
So würden etwa zehn Stabsoffiziere, zwei Luftbetankungsflugzeuge vom Typ A400M sowie „logistische Unterstützung bereitgestellt“. Eine Gesamtzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten nannte dpa nicht. Stabsoffiziere bilden nach den Generälen die zweithöchste Führungsebene der Bundeswehr und umfassen die Dienstgrade Major, Oberstleutnant und Oberst.
Geübt werde nicht nur in Polen, sondern auch im Luftraum von Rumänien, der auch ins westliche Schwarze Meer reicht, sowie in Deutschland. Der Einsatz der A400M-Tankflugzeuge etwa soll von Deutschland aus gelenkt werden. Die Maschinen werden zudem von deutschen Luftwaffenstützpunkten starten.
Und auch ein Truppentransport soll durch Deutschland bis ins polnische Einsatzgebiet vorgenommen werden. Gesicherte Informationen darüber, welche Soldaten und in welcher Anzahl durch Deutschland fahren oder insgesamt an den Übungen in den drei Ländern teilnehmen, wurden nicht bekanntgegeben.
Die Londoner „Times“ veröffentlichte kürzlich unter Hinweis auf Insiderwissen, an der Gesamtübung seien „mindestens 1.500 Soldaten“ beteiligt. Auch der private polnische TV-Sender „Polsat News“ verbreitete am 25. Oktober die gleiche Anzahl.
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Gleichzeitig Verhandlungen in Abu Dhabi

Begleitet wird das Militärmanöver von einer neuen diplomatischen Initiative für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Darüber berichtete am 23. Oktober die Nachrichtenagentur „Reuters“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mitgeteilt, die Friedensunterhändler aus der Ukraine, Russland und den USA hätten sich darauf geeinigt, in der ersten Novemberhälfte – wahrscheinlich am 10. November – in Abu Dhabi „auf technischer Ebene“ zusammenzukommen.
Diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten erfolgte, nachdem er am 23. Oktober mit Trumps Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gesprochen habe, so Selenskyj weiter.
Die beiden amerikanischen Sondergesandten hatten sich am 19. Oktober mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten. Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ verbreitete eine ähnliche Erklärung wie Selenskyj.
Laut „Reuters“ forderte der ukrainische Präsident erneut, dass jedes Friedensabkommen „starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ enthalten müsse. Insofern dürfte es bei dem angekündigten Gespräch in Abu Dhabi auch um die Bereitschaft der „Koalition der Willigen“ gehen, den Frieden in der Ukraine abzusichern.
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Le Pen startet Wahlkampf: Orléans abgeriegelt – Polizei hält militante Linksextreme in Schach

Marine Le Pen spricht am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich, anlässlich des Beginns ihrer Präsidentschaftskampagne für 2027. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

In Kürze

  • Die Stadt Orléans wurde am Wochenende wegen des Wahlkampf-Auftakts von Marine Le Pen abgeriegelt.
  • Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und beschlagnahmte zuvor auch Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.
  • Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
  • Pierre Meurin, RN-Abgeordneter, sagte Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
 
Marine Le Pen begann am 25. Oktober in Orléans, etwa 130 Kilometer südwestlich von Paris, ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 18. April 2027.
Fast 3.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz – nach Warnungen, dass Tausende radikaler Linksextremisten planen, den 19. Parteitag des Rassemblement National (RN) zu stören.
Die zweitägige Versammlung fand nur eine Woche nach den Unruhen vom 17. Oktober statt, bei denen es in vielen französischen Städten zu Plünderungen und Randalen kam.

Eine abgeriegelte Stadt

Der Präfekt des Departements Loiret, Hugues Moutouh, bezeichnete das Sicherheitsaufgebot als beispiellos. Zwei Brücken über die Loire waren für den Verkehr gesperrt, gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen in der Stadt unterwegs.
Die Behörden hatten für den Samstag zwischen 20.000 und 30.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter schätzungsweise 2.000 bis 3.000 „radikale Elemente“. Moutouh verbot alle Demonstrationen am Sonntag in einem weiten Umkreis um den Tagungsort, während die Ladenbesitzer in der Innenstadt ihre Schaufenster vor dem Wochenende verbarrikadierten.
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An der Hauptdemonstration gegen den RN am Samstag nahmen laut Innenminister Laurent Nuñez 13.500 Menschen teil, nach Angaben der Organisatoren waren es 26.000. Sie verlief ohne größere Störungen.
Nuñez führte die relative Ruhe auf die starke Polizeipräsenz zurück. Er sagte, der Marsch sei – einschließlich der Teilnahme von militanten Linksextremen – „auf sehr hoher Ebene von den Sicherheitskräften überwacht“ worden. Außerdem hätten Gendarmen vor Beginn des Marsches „eine große Anzahl improvisierter Waffen“ beschlagnahmt, sagte er.
Die Polizeipräfektur veröffentlichte auf ihrem X-Account zwei Bilder von beschlagnahmten Gegenständen, darunter Schrotflinten, Schwerter, Messer und Schlagstöcke.

Angriff auf einen Bus

Am Sonntag gegen 5 Uhr morgens wurde ein Bus, der 11 RN-Unterstützer von Grenoble im Südosten Frankreichs zum Parteitag brachte, von etwa zehn vermummten Militanten angegriffen, die jedes Fenster einschlugen, bevor sie flohen. Das berichtete AFP. Es gab keine Verletzten, der Bus ist unbrauchbar. Ermittlungen dauern an.
In Orléans setzten sich laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „franceinfo“ etwa 100 antifaschistische Extremisten über das Versammlungsverbot hinweg. Sie versammelten sich kurz nach 13 Uhr vor einer Abschiebehaftanstalt, 4 Kilometer von der Co’Met-Arena mit 10.000 Plätzen entfernt, in der Le Pen sprechen sollte.
Sie riefen „R wie Rassisten, N wie Nazis, nieder mit dem RN“ und machten sich auf den Weg zur benachbarten Stadt Olivet und blockierten kurzzeitig eine Hauptstraße. Schließlich wurden sie unter dem Einsatz eines Hubschraubers und unter Mobilisierung der auf städtische Gewalt spezialisierten Bereitschaftspolizei CRS 8 zurückgedrängt.

„Ein Klima des Terrors“

Auf dem Parteitag des Rassemblement National erklärte Christophe, ein 43-jähriger RN-Unterstützer, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Einzelhändler der Stadt „verzweifelt“ seien. Sie fürchteten das ganze Wochenende Plünderungen und Einnahmeverluste, auch wenn nichts passieren sollte. Er fügte an:
„Es ist ein Sieg für diese Aktivisten, die ein Klima des Terrors mit völliger Straflosigkeit säen. Das muss sich ändern.“
Virginie Joron, RN-Mitglied des EU-Parlaments, erklärte der Epoch Times, dass die radikale Linke „antidemokratisch“ sei, weil sie versuche, das Treffen der größten rechten Partei Frankreichs zu destabilisieren.
Während des diesjährigen Kommunalwahlkampfs, so sagte sie, hätten Mitglieder der „Jeune Garde“, einer 2025 aufgelösten Antifa-Gruppe, versucht, ihre Versammlungen zu stören, und einen ihrer Aktivisten angegriffen.

Demonstranten am 25. Oktober 2026 in Orléans in Zentralfrankreich während einer Demonstration „Gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“. Versammlungen blieben in weiten Teilen des Stadtgebiets von Orléans verboten.

Foto: Simon Wohlfahrt/AFP via Getty Images

Sie fügte hinzu, dass die radikale Linke, unterstützt von der demokratisch-sozialistischen Partei La France insoumise (LFI), seit dem Tod des 23-jährigen nationalistischen Aktivisten Quentin Deranque im vergangenen Februar „noch zügelloser und noch besser organisiert“ geworden sei.
Deranque starb an Hirnverletzungen, die er bei Zusammenstößen in Lyon zwischen Aktivisten der extremen Linken und der extremen Rechten erlitten hatte. 14 Menschen wurden angeklagt, darunter ein Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, der die „Junge Garde“ mitbegründet hatte.
„Wir befürchten, dass diese Wut und Gewalt morgen noch eine Stufe weiter eskaliert, insbesondere durch Angriffe auf Menschen“, sagte Joron.
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Le Pen: „Die große Schlacht um Frankreich“

Marine Le Pen wählte Orléans, die Stadt, die Jeanne d’Arc 1429 befreite, für ihre erste große Wahlkampfrede.
„In Orléans – der Stadt unserer nationalen Heldin, die den Widerstand gegen Resignation und Fatalismus symbolisiert – beginnt die große Schlacht um Frankreich, die unser Land in die Dämmerung eines neuen Tages führen wird“, sagte sie.

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, während der Auftaktveranstaltung zu Le Pens Präsidentschaftskampagne 2027 am 25. Oktober 2026 in Orléans, Frankreich.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Die Bilder, die die französischen Bildschirme überschwemmen und „gestern noch verstörend“ waren, seien mittlerweile „oft erschreckend, da die Gewalt Tag für Tag immer ernster und unverständlicher wird“, sagte sie. „Was uns Patrioten stark macht, ist, dass wir uns stets geweigert haben, die Augen vor der Realität zu verschließen.“
Le Pen versprach, die „Regel, dass der Vandale zahlt“, anzuwenden und zu verhindern, dass Frankreich „in eine Mexikanisierung mit Kartellen“ abgleitet.
Sie schwor, kriminelle Organisationen als Terroristen zu behandeln. Wer das Gesetz bricht, „und insbesondere wer Menschen angreift – vor allem Vertreter des Staates; Feuerwehrleute, Lehrer oder Polizisten – wird drei Gewissheiten haben: die Gewissheit der Verfolgung, die Gewissheit der Bestrafung und die Gewissheit, dass sie vollstreckt wird“, sagte sie.
Ausländische Straftäter müssen mit „automatischer und dauerhafter Ausweisung“ rechnen.
„Frankreich ist immer wieder auferstanden, weil es immer Franzosen gab, die die Fahne, die auf dem Boden liegt, aufheben und es wagen, sie zu erheben“, sagte sie. „Wir wollen, dass Frankreich seine Macht zurückgewinnt.“

Jüdische Studenten äußern sich

Mitglieder der Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF), einer linksgerichteten jüdischen Studentenorganisation, störten am Sonntag die Rede des RN-Vorsitzenden, Jordan Bardella. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Bardella wiedergewählt: Rassismus und Antisemitismus stören das RN nicht. Ganz im Gegenteil“ und riefen Parolen.
Während des Parteitags wurde Bardella als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Der Protest stieß auf scharfe Kritik seitens der rechtsgerichteten jüdischen Studentenorganisation „Bewegung der französischen jüdischen Studenten“ (MEJF).
„Die MEJF verurteilt die dummen und störenden Aktionen der UEJF-Aktivisten auf dem RN-Parteitag in Orléans“, schrieb die Organisation auf X. Sie bezeichnete die UEJF als „die jüdischen Tokens der Macron-Linken“ sowie als eine Organisation, die „gerade der Sache schadet, die sie zu verteidigen vorgibt“.

RN-Abgeordneter: Linke „enorm nervös“

Der Vorsitzende von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, reagierte auf Le Pens Rede auf X mit den Worten:
„In Orléans applaudiert eine benommene Menge, die von Hass betäubt ist, beim RN-Kongress jeder Plattitüde auf dem gleichen Niveau wie die dümmsten Straßenkampf-Slogans. Ich danke ihnen, dass sie meinen Namen ausbuhten und das neue Frankreich beleidigten. Die Zukunft des Landes wird trotz euch gemacht werden! Sie wird gemacht werden, weil es die Wahl des Lebens gegen den Tod des Geistes und der Brüderlichkeit ist.“
Pierre Meurin, RN-Abgeordneter der Nationalversammlung, sagte der Epoch Times, dass die extreme Linke „enorm nervös“ werde, je näher der RN an die Macht rücke.
„Auch wenn es während unseres Parteitags letztlich zu keinen größeren Zwischenfällen kam, sagen diese Einschüchterungsversuche viel über den Terror aus, den die extreme Linke ausüben könnte, sollte sie jemals an die Macht kommen“, sagte er.
„Es gibt eine totalitäre Versuchung von links“, fügte er hinzu und verglich sie mit dem Terror von 1793 während der Französischen Revolution.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Le Pen Launches Presidential Run in Locked-Down Orléans as Police Keep Far-Left Militants at Bay“. (deutsche Bearbeitung ks)
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TCM: Was Ihr Gesicht über die Nierengesundheit verraten kann

Ganzheitliche Diagnostik: In der Traditionellen Chinesischen Medizin wird der Zustand bestimmter Gesichtsregionen gezielt mit der Vitalität der Nieren verknüpft. - Foto: VLG/ iStock

Sie liegen tief im Verborgenen, doch manchmal senden sie unübersehbare Signale an die Oberfläche: Als körpereigene Filter reinigen die Nieren nicht nur das Blut, sondern regeln im Stillen auch unseren Wasser- und Salzhaushalt. Wenn diese lebenswichtige Filterfunktion ins Stocken gerät, zeigt sich das mitunter an einer überraschend sichtbaren Stelle – im Gesicht.

Anhaltende Schwellungen um die Augen, ein auffällig blasser oder fahl wirkender Teint sowie Gesichtsassymmetrien können auf veränderte Nierenwerte hinweisen. Grace Zhang, Praktikerin der Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) am Northern Medical Center in New York, erläuterte gegenüber der Epoch Times, dass sie im Rahmen einer ganzheitlichen Diagnostik gezielt auf feine Veränderungen an Augen, Lippen, Wangen und Kinn achtet.

Ein Teil dieser optischen Auffälligkeiten lässt sich schulmedizinisch und physiologisch begründen, etwa wenn Wasseransammlungen infolge einer gestörten Filterleistung im Gewebe verbleiben, während andere Indikatoren auf jahrhundertealten Beobachtungen der TCM beruhen. Zusammengenommen, und vor allem in Kombination mit körperweiten Symptomen, ergeben sie ein klinisches Mosaik, das ernst genommen werden sollte.

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Der Teint wird blass, fahl oder dunkler

Ein gesunder Teint ist normalerweise rosig und strahlend. Wenn Ihr Teint zunehmend blass, fahl oder dunkler wird und sich auch nach Ruhe nicht verbessert, kann dies mit einer nachlassenden Nierenfunktion zusammenhängen.
Eine retrospektive Studie ergab, dass unspezifische Hautveränderungen wie Blässe, Mattheit oder Gelbfärbung bei Patienten mit Nierenerkrankungen im Endstadium häufig vorkommen.
„Die Nieren scheiden Erythropoetin aus, das die Bildung roter Blutkörperchen anregt“, erklärte Zhang. Eine eingeschränkte Nierenfunktion kann zu Anämie führen, was einen blassen Teint zur Folge hat. Verschlimmert sich der Zustand, können Stoffwechselabfälle nicht mehr ordnungsgemäß ausgeschieden werden, was möglicherweise den Melaninstoffwechsel beeinträchtigt und dazu führt, dass die Haut matt, dunkel oder fahl erscheint.
Da der Teint von vielen Faktoren beeinflusst wird, wie Schlaf und Ernährung bis hin zu Anämie und Durchblutung, ist eine anhaltende Veränderung aussagekräftiger, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Symptomen betrachtet wird.

Dunkle Augenringe und geschwollene Augenlider

Besonders die Augenregion gilt als klassischer Indikator für nierenbedingte Veränderungen. Ob dunkle Augenringe, Tränensäcke, Schwellungen der Lider oder Veränderungen der Augenlidfarbe – kaum eine andere Stelle im Gesicht reagiert so sensibel auf Prozesse im Körperinneren.

Da die Nieren maßgeblich für die Regulation des Flüssigkeitshaushalts verantwortlich sind, hat eine Störung ihrer Funktion direkte Folgen. Bei einer Funktionsstörung sammelt sich häufig überschüssiges Wasser im Körper an. Da die Haut an den Augenlidern besonders dünn und elastisch ist, zeigt sich ein Flüssigkeitsstau hier als Erstes in Form von Schwellungen.

Wenn Stoffwechselabfälle nicht ordnungsgemäß ausgeschieden werden können, können sie sich im Blut ansammeln. Der Bereich um die Augen verfügt über ein dichtes Kapillarnetz, das Veränderungen in der Durchblutung und im Stoffwechsel widerspiegeln kann, was möglicherweise zu ausgeprägteren Augenringen, einer dunkleren Augenpartie oder stärkeren Tränensäcken führt.
In der TCM gelten die Augenlider als Reflexzone der Nieren. Während eine Niereninsuffizienz zu geschwollenen Augenlidern führen kann, kann ein verlangsamter Stoffwechsel von Giftstoffen ebenfalls dazu führen, dass die Augenpartie dunkel und matt erscheint.
Augenringe selbst haben viele mögliche Ursachen, darunter genetische Veranlagung, Schlafstörungen, Allergien und Alterung. Wenn jedoch eine neue Veränderung im Bereich der Augen zusammen mit Schwellungen an anderen Stellen oder Veränderungen beim Wasserlassen auftritt, verdient dies besondere Aufmerksamkeit.

Geschwollene und fettige Wangen

Manche Menschen mit einer Nierenerkrankung stellen fest, dass ihre Wangen anschwellen, ihr Gesicht runder wirkt und sich ihre Haut beim Drücken vorübergehend eindrückt, so Zhang.
Eine erhöhte Talgproduktion im Gesicht kann dazu führen, dass es fettiger als gewöhnlich erscheint. Die TCM geht davon aus, dass dies auf unzureichendes Nieren-Qi (Energie) zurückzuführen ist, das den Stoffwechsel beeinträchtigt.
Unzureichendes Nieren-Qi in der TCM ist nicht vollständig gleichbedeutend mit einer Nierenerkrankung in der westlichen Medizin; vielmehr konzentriert es sich auf die Menge an Lebensenergie, die in den Nieren gespeichert ist. Manche Menschen weisen zwar normale Nierenfunktionstests auf, leiden aber dennoch unter dem, was die TCM als Nieren-Qi-Mangel bezeichnet.

Dunkle oder schwärzliche Lippen

Eine Veränderung der Lippenfarbe ist ein weiteres Merkmal, das bei der Gesichtsbeobachtung in der TCM berücksichtigt wird.
Laut Zhang können Lippen, die allmählich ihre gewohnte Farbe verlieren und ungewöhnlich dunkel oder violett erscheinen, auf Störungen im Qi- und Blutkreislauf hindeuten.

Insbesondere bringt die TCM unzureichendes Nieren-Yang mit verminderten wärmenden und zirkulierenden Funktionen im Körper in Verbindung. Wenn diese wärmende Energie geschwächt ist, kann der Kreislauf träge werden, was sich nach Einschätzung der TCM-Praktiker in den Lippen und im Teint zeigen kann.

Anhaltend blaue oder violette Lippen können jedoch auch auf einen Sauerstoffmangel im Blut oder auf Probleme mit Herz oder Lunge hinweisen und sollten ärztlich abgeklärt werden, insbesondere wenn die Veränderung plötzlich auftritt oder mit Atemnot einhergeht.

Wiederkehrende Akne oder Schwellungen am Kinn

Die TCM-Gesichtskartierung bringt das Kinn und den unteren Teil des Gesichts traditionell mit den Nieren und dem Fortpflanzungssystem in Verbindung.
Zhang erklärte, dass wiederkehrende Schwellungen, Entzündungen oder Akne im Bereich des Kinns daher bei der Beurteilung des Nieren-Qi und des Flüssigkeitsstoffwechsels zusammen mit anderen Anzeichen berücksichtigt werden sollten.
Diese Hautprobleme haben viele gemeinsame Ursachen, insbesondere hormonelle Veränderungen und lokale Hauterkrankungen; daher sollten sie am besten als ein Beobachtungsbefund innerhalb des umfassenderen TCM-Musters verstanden werden und nicht als eigenständiger Hinweis auf eine Nierenerkrankung.

Über das Gesicht hinausblicken

Veränderungen des Teints, Augenringe, dunkle Lippen oder Gesichtsschwellungen treten nicht ausschließlich bei Nierenerkrankungen auf, so Zhang. Daher kann man die Nierenfunktion nicht allein anhand von Gesichtsveränderungen beurteilen.
Wenn Sie eine der oben genannten Gesichtsveränderungen bemerken, achten Sie darauf, ob Sie zusätzlich eines oder mehrere der folgenden Symptome haben, und suchen Sie so schnell wie möglich einen Arzt auf:
  • Schwellungen an den Knöcheln und Waden
  • Eine große Menge anhaltenden Schaums im Urin, der nicht durch das Spülen verursacht wird
  • Deutlich verminderte Urinausscheidung oder ein plötzlicher Anstieg des nächtlichen Harndrangs
  • Erhöhter Blutdruck oder zuvor gut eingestellter Blutdruck, der instabil wird
  • Anhaltende Müdigkeit, verminderter Appetit oder Übelkeit ohne andere erkennbare Ursache
  • Eine familiäre Vorbelastung mit Diabetes, Bluthochdruck oder Nierenerkrankungen

3 einfache Übungen zur Unterstützung der Nierengesundheit

Neben dem Erkennen potenzieller Warnzeichen legt die TCM Wert darauf, die Gesundheit zu erhalten, bevor Probleme schwerwiegend werden.
Der TCM-Arzt Ritsugaku Ken stellte der Epoch Times drei einfache Übungen vor, die er als Teil der täglichen Gesundheitsvorsorge empfiehlt. Nach der TCM-Theorie sollen diese Übungen den Fluss von Qi und Blut fördern, die Meridiane stimulieren und die Nierenenergie stärken.
Regelmäßige körperliche Aktivität im weiteren Sinne steht in Zusammenhang mit besseren Werten bei Blutdruck, Blutzucker, Herz-Kreislauf-Gesundheit, Kraft und Gewichtsmanagement – allesamt wichtige Faktoren für die Nierengesundheit.

1. Fäuste ballen

Die TCM geht davon aus, dass es im menschlichen Körper ein Meridiansystem gibt, das für die Zirkulation von Qi und Blut verantwortlich ist und verschiedene Organe miteinander verbindet.
Viele Meridiane und Akupunkturpunkte sind über die Hände verteilt und stehen mit anderen Organen im Körper in Verbindung. Das Ballen der Fäuste kann Akupunkturpunkte an den Händen stimulieren und dazu beitragen, den Geist zu beruhigen und die Abwehrkräfte des Körpers zu stärken.
  • Schritt 1: Legen Sie Ihren Daumen in die Handfläche, wobei die Daumenspitze an der Basis Ihres Ringfingers liegt.
  • Schritt 2: Umfassen Sie Ihren Daumen fest mit den anderen vier Fingern.
Üben Sie dies wiederholt beim Gehen, auf dem Weg zur Arbeit, beim Plaudern oder beim Fernsehen.

2. Stehhaltung

Die TCM geht davon aus, dass die Nieren und die Knochen zum selben Energiesystem gehören. Die Stehhaltung hilft, Geist und Körper zu entspannen, während sie die Nierenenergie nährt und Muskeln sowie Knochen stärkt.
  • Schritt 1: Stellen Sie sich mit den Füßen schulterbreit auseinander hin. Führen Sie Ihre Hände von den Seiten nach vorne zum Bauch, etwa auf Höhe des Bauchnabels, wobei Ihre Arme auf natürliche Weise einen Bogen bilden.
  • Schritt 2: Beugen Sie die Knie leicht, verlagern Sie Ihren Schwerpunkt nach unten und drehen Sie die Knie leicht nach außen.
Halten Sie diese Position ein bis zwei Minuten lang, stehen Sie dann aufrecht und entspannen Sie sich. Wiederholen Sie die Übung. Halten Sie den Rücken auf natürliche Weise aufrecht und atmen Sie langsam und natürlich.

3. Fersenheben

Beim Fersenheben stellt man sich auf die Zehenspitzen und senkt die Fersen dann sanft wieder ab. Nach der TCM ist der Nierenmeridian der Energiekanal, der den Körperkern stützt und unterhalb des kleinen Zehs entspringt. Das Stehen auf den Zehenspitzen stimuliert die mit dem Nierenmeridian verbundenen Akupunkturpunkte, entspannt die Rumpfmuskulatur und fördert die Nierenfunktion.
  • Schritt 1: Stellen Sie sich mit geschlossenen Beinen hin, spannen Sie Beckenboden und Bauchmuskeln an, lassen Sie die Schultern natürlich hängen und richten Sie den Rücken auf.
  • Schritt 2: Krallen Sie sich mit den Zehen am Boden fest und heben Sie die Fersen etwa 10 Sekunden lang an. Senken Sie sie langsam bis zur Hälfte ab, wippen Sie dabei Ihren Körper rhythmisch ein paar Mal nach unten und lassen Sie die Fersen dann sanft auf den Boden sinken.
Achten Sie während der gesamten Bewegung auf einen entspannten Körper und eine natürliche Atmung und vermeiden Sie übermäßige Kraftanstrengung. Wiederholen Sie die Übung nach Bedarf.

Halten Sie die Füße warm

Der Nierenmeridian entspringt an den Fußsohlen, daher trägt der tägliche Schutz Ihrer Füße dazu bei, das Nieren-Qi zu stärken. Ken empfahl, die Füße während des Schlafs nicht direkt kalter Luft oder Ventilatoren auszusetzen. Wer leicht friert, kann im Bett Socken tragen.
Halten Sie Ihre Füße sauber, vermeiden Sie es, längere Zeit barfuß in feuchter Umgebung zu laufen, und waschen Sie Ihre Füße umgehend, wenn sie schmutzig sind.
Eine Veränderung im Spiegel reicht selten aus, um zu erkennen, was im Körper vor sich geht. Anhaltende Gesichtsschwellungen, ungewöhnliche Blässe oder andere Veränderungen sollten jedoch genauer untersucht werden, wenn sie zusammen mit schaumigem Urin, geschwollenen Beinen, Veränderungen beim Wasserlassen, hohem Blutdruck oder unerklärlicher Müdigkeit auftreten.
Anstatt auf sichtbare Anzeichen zu warten, beginnt der Schutz der Nierengesundheit mit alltäglichen Gewohnheiten: aktiv bleiben, sich gesund ernähren und bei Vorliegen von Risikofaktoren geeignete Nierenuntersuchungen durchführen lassen.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Your Face May Reveal About Kidney Health“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Parlamentswahl in Israel: Vier mögliche Szenarien

Werbung in Israel, auf der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein wichtigster Rivale bei der Parlamentswahl am 27. Oktober, Gadi Eisenkot, zu sehen ist. (Archivbild) - Foto: Oded Balilty/AP/dpa
Schon jetzt scheint sicher: Die Bildung einer Regierung nach der Parlamentswahl am Dienstag in Israel wird schwierig. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.
Regieren wird, wem es gelingt, in der zersplitterten politischen Landschaft eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:

1. Koalition

Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen.
Die Verhandlungen können langwierig und mühsam sein, zumal in der Regel mindestens drei oder vier Parteien beteiligt sind. Nach der vorangegangenen Wahl im November 2022 brauchte Benjamin Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.
In den Umfragen liegen Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien und der Oppositionsblock um den ehemaligen Militärchef Gadi Eisenkot Kopf an Kopf mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen. Es fehlen ihnen also rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn zum Beispiel Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue rechte Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
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2. Minderheitsregierung

Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen – die Vereinigte Liste und Raam – eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.
Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Gadi Eisenkot zusammenzuarbeiten, und die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als „Sicherheitsnetz“ an.
Die führenden Politiker des Oppositionslagers zögern jedoch, dieses Szenario öffentlich in Erwägung zu ziehen, da ein großer Teil der jüdischen Wählerschaft jede Form der Kooperation mit israelischen Arabern ablehnt. Netanjahu macht dennoch mit diesem Szenario Wahlkampf, indem er vor einer Zusammenarbeit von Eisenkot mit arabischen Parteien warnt. „Entweder die Rechte oder Palästina“, lautet einer seiner Slogans.

3. Regierung der nationalen Einheit

Angesichts der extremen Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen.
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.
Medienberichten zufolge arbeitet Präsident Herzog hinter den Kulissen daran, Netanjahu und Eisenkot zusammenzubringen, um das Experiment zu wiederholen, sollte es nach dem 27. Oktober zu einem Patt kommen.
Dieses Szenario würde jedoch auf starken Widerstand auf beiden Seiten stoßen, insbesondere beim Oppositionsblock, der die Wahl als Referendum gegen Netanjahu betrachtet.

4. Patt und Neuwahlen

Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen.
Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.(afp/red)
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Rattengift jetzt privat verboten: Droht nun eine Nagerplage?

Eine Ratte. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

In Kürze:

  • Seit dem 26. April 2026 dürfen gerinnungshemmende Rattengifte nicht mehr an Privatleute verkauft werden, seit dem 23. Oktober ist auch die Verwendung von Restbeständen verboten.
  • Nach einer Faustformel der Schädlingsbekämpfer kommen auf jeden Einwohner zwei bis drei Ratten – das wären in Deutschland 167 bis 250 Millionen Tiere.
  • Ratten können Hantaviren und Leptospiren übertragen; der Industrieverband Agrar fordert gleichwertige Alternativen und rät vor allem zur Vorbeugung.
 
Ratten wühlen in Mülltonnen und nisten in Kellern. Sie stellen für den Menschen eine grundsätzliche Gesundheitsgefahr dar.
Bereits Ende 2024 warnte ein Zusammenschluss aus Herstellern von Ratten-Fraßködern, betroffenen Verbänden und Unternehmen, darunter der Industrieverband Agrar (IVA), in einem dringenden Appell an die Politik vor einer „grassierenden Rattenplage in Deutschland“.
Doch wie viele Ratten gibt es und wie ernst ist die Lage wirklich?

Schätzung: 167 bis 250 Millionen Ratten

„Eine belastbare bundesweite Zahl gibt es nicht“, stellt Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Agrar (IVA) in Frankfurt/Main, gegenüber dem Autor fest. Denn Ratten leben verborgen und ihre Bestände schwanken regional stark.
„In der Branche der Schädlingsbekämpfung wird häufig die Faustformel genannt, dass auf jeden Einwohner zwei bis drei Ratten kommen könnten“, erklärt Gemmer weiter.
In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt mit Stand Ende 2025 rund 83,5 Millionen Menschen. Nutzt man die genannte Faustformel und rechnet nur zwei Ratten pro Einwohner, käme man auf eine Zahl von 167 Millionen Ratten hierzulande; würde man drei Ratten pro Einwohner zugrunde legen, wären es 250,5 Millionen dieser Nager.
Klimaerwärmung, Urbanisierung und eine steigende Stadtbevölkerung würden die Zunahme an Ratten fördern. Zu diesem Schluss gelangte 2025 eine weltweit durchgeführte Forschung, für die Rattenmeldungen aus 16 Großstädten, darunter New York, Amsterdam und Tokio, ausgewertet wurden.
Der IVA-Vertreter Frank Gemmer ergänzt: „Die Ursachen sind oft ähnlich: leicht zugängliche Nahrungsquellen, milde Winter sowie komplexe Infrastrukturen wie Kanalnetze und dicht besiedelte Wohngebiete.“

Ratten sind als Gesundheitsschädlinge eingestuft

Ratten sind laut § 2 Nr. 12 Infektionsschutzgesetz als Gesundheitsschädlinge eingestuft, da sie Krankheitserreger wie Hantaviren oder Leptospiren auf den Menschen übertragen können, wie zum Beispiel der Kreis Düren informiert.
Hantaviren werden laut Robert Koch-Institut durch Mäuse und Wanderratten übertragen. Die Tiere selbst werden nicht krank, infizieren jedoch Menschen meist dadurch, dass diese aufgewirbelten Staub, der mit getrocknetem Urin, Kot oder Speichel der Tiere verunreinigt ist, einatmen.
Dadurch können hohes Fieber, starke Kopf-, Rücken- und Gliederschmerzen sowie ein allgemeines Schwächegefühl ausgelöst werden. Häufig kommt es auch zu einer eingeschränkten Nierenfunktion, zu Eiweiß oder Blut im Urin bis hin zum akuten Nierenversagen, weiß das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin zu berichten.
Leptospiren sind dünne, spiralförmige und sehr bewegliche Bakterien. Sie lösen beim Menschen grippeähnliche Symptome aus. Neben Ratten und Mäusen können auch Hunde, Schweine, Rinder und Pferde Leptospiren auf Menschen übertragen.
Laut AOK stecken sich Menschen „in der Regel durch den direkten Kontakt mit dem Urin der erkrankten Tiere an, oder indirekt durch die Berührung mit kontaminiertem Wasser oder Schlamm“.
Die Krankheitssymptome ähneln oft einer Grippe. „In schweren Fällen kann die Krankheit auch zur Gelbsucht führen“, informiert die AOK weiter. Auch Hirnhautentzündung, Husten, Hautausschlag und Bindehautentzündung sind möglich.

EU-Biozid-Verordnung

Dennoch ist seit dem 26. April 2026 der private Verkauf von gängigen Rattenködern mit blutgerinnungshemmenden Wirkstoffen, wissenschaftlich Antikoagulanzien genannt, verboten. Seit dem 23. Oktober gilt zudem ein striktes Verwendungsverbot für private Restbestände.
Schädlingsbekämpfer verzeichnen seitdem einen deutlichen Anstieg der Aufträge, da Privatleute den Befall nicht mehr selbst mit Gift bekämpfen dürfen, wie Epoch Times auf Nachfrage bei Kammerjägern erfahren konnte.
Das Verbot geht auf die Europäische Biozid-Verordnung zurück. Eine der Begründungen lautet unter Punkt 1: „Von Biozidprodukten kann […] ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen.“
Denn Hauptzweck dieser Verordnung sei es, den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der Union zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten (siehe Punkt 3).
Einschränkend heißt es jedoch unter Punkt 48: „Im Fall unvorhergesehener Gefahren für die öffentliche Gesundheit oder für die Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum zu gestatten.“
Entscheidend an der Verordnung ist außerdem, dass der Einsatz dieser Rattengifte nur noch von Fachleuten – sogenannten Kammerjägern – getätigt werden darf.

Was die Hersteller sagen

Dazu noch einmal der Vertreter des Industrieverbands Agrar, Frank Gemmer: „Im Mittelpunkt der Bekämpfung steht vor allem die Wanderratte. Die Problematik betrifft sowohl Städte als auch ländliche Regionen. Oft wird Rattenbefall vor allem als Problem der Städte wahrgenommen. Tatsächlich spielt er aber auch entlang der gesamten Lebensmittelkette eine wichtige Rolle – von Futtermittellagern und landwirtschaftlichen Betrieben über Lager- und Logistikstandorte bis hin zur Lebensmittelverarbeitung.“
Überall dort müssten Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.
Gemmer stört vor allem an der neuen Regelung, „dass die Diskussion häufig bei der Einschränkung von Bekämpfungsmöglichkeiten endet, aber nicht bei der Frage beginnt, wie das Problem künftig gelöst werden soll“. Ratten verschwänden nicht, weil ein Mittel vom Markt genommen werde.
„Wenn bewährte Instrumente wegfallen, müssen gleichwertige und praktikable Alternativen verfügbar sein“, fordert Gemmer und sagt, die „Regulierung muss sich auch daran messen lassen, ob sie in der Praxis zu besseren Ergebnissen für Hygiene, Gesundheitsschutz und Schädlingsmanagement führt“.
Deshalb sei das Entscheidende an der Verordnung, ob sie „ihre Ziele in der Praxis erreicht“. Diese Folgen sollten seiner Meinung nach bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

Empfehlung für Privathaushalte

„Am besten ist es, einem Befall vorzubeugen. Lebensmittel und Tierfutter sollten nicht offen zugänglich sein, Abfälle gehören in geschlossene Behälter und Zugänge zu Gebäuden sollten verschlossen werden“, empfiehlt Gemmer.
Auch „bauliche Präventionsmaßnahmen“ würden eine Rolle spielen, sowie „Fallen und die professionelle Schädlingsbekämpfung“. Alternativen wie Lebendfallen seien mit erheblichem Aufwand verbunden, gibt der Verbandsvertreter zu bedenken.
Denn: „Sie müssen regelmäßig kontrolliert, gefangene Tiere tierschutzgerecht getötet und anschließend ordnungsgemäß entsorgt werden.“

Risiken für Landwirtschaft

Gerade in der Lebensmittelherstellung und -lagerung stelle sich deshalb die Frage, „ob die verfügbaren Alternativen eine ebenso wirksame und praktikable Kontrolle von Rattenpopulationen ermöglichen“.
Die Diskussion sollte seiner Meinung nach „nicht auf einzelne Bekämpfungsmittel reduziert werden“. Ratten „spielen auch für die Landwirtschaft, die Futtermittelwirtschaft und die gesamte Lebensmittelkette eine Rolle“.
Wirksame Schadnagerbekämpfung diene deshalb nicht nur dem Schutz von Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch der Hygiene, der Biosicherheit und letztlich der Lebensmittelsicherheit, so Gemmer.

Hygienemängel

Nicht immer liegt das Problem in der Art und Weise, wie Rattenbefall bekämpft wird, sondern darin, welche hygienischen Maßnahmen dagegen ergriffen werden.
Am 12. Oktober berichtete etwa der „Bayerische Rundfunk“ über einen massiven Rattenbefall im Zentrallager des Discounters NORMA im Landkreis Regensburg.
Das zuständige Landratsamt habe laut Sender erhebliche Hygienemängel festgestellt. Seitdem gebe es engmaschige Betriebskontrollen durch das Landratsamt.

Rattenzentrum NRW

Im nordrhein-westfälischen Krefeld wurde im Jahr 2025 451-mal von einem Rattenbefall berichtet. Dies erfuhr der WDR. In diesem Jahr musste deshalb sogar ein Spielplatz gesperrt werden. „Mit Giftködern versucht die Stadt, die Nagetiere jetzt zu vertreiben“, heißt es beim WDR weiter.
In NRW treten Ratten laut einem Schädlingsreport deutlich über dem Bundesdurchschnitt auf. Dies veröffentlichte die Plattform SchädlingsHero. Sie dient als Vermittlungsmöglichkeit für Kammerjägerdienste.
Gegenüber dem Vorjahr habe der Report sogar einen leichten Anstieg an Ratten in NRW erkennen können, „doch auch 2023 war der Anteil der Rattenanfragen bereits überdurchschnittlich hoch“, heißt es dort.
„Ein Grund hierfür könnte die hohe Populationsdichte und die damit einhergehenden positiven Lebensbedingungen für Ratten sein“, schlussfolgert der Report.
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Willst die Welt du klar erschauen – von Joseph Victor von Scheffel

Foto: anyaivanova/iStock

Willst die Welt du klar erschauen

Willst die Welt du klar erschauen,
Schaue erst, was vor dir liegt,
Wie aus Stoffen und aus Kräften
Sich ein Bau zusammenfügt.
Laß die Starrheit des Gewordnen
Künden, was belebend treibt;
In dem Wechsel der Erscheinung
Ahne das, was ewig bleibt.
Aus dem Dünkel eignen Meinens
Nie entkeimt die frische Saat,
Im Nachdenken nur erschwingt sich
Menschengeist zur Schöpfertat.
 
Joseph Victor von Scheffel (1826–1886)
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Norddeutschland kommt glimpflich durch stürmische Nacht

Die Einsatzkräfte in Norddeutschland mussten sich vor allem um überschwemmte Parkplätze, umgestürzte Bäume und Äste kümmern. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Trotz stürmischen Wetters ist die Nacht zum Montag im Norden weitgehend ruhig verlaufen. Die Polizeileitstellen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern berichteten von nur wenigen größeren Einsätzen. Schwere Unfälle und Personenschäden blieben nach ihren bisherigen Einschätzungen aus.
Die Einsatzkräfte seien auf die Wetterlage vorbereitet gewesen. Vereinzelt mussten sie sich dennoch um überschwemmte Straßen und Parkplätze sowie umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste kümmern.
In Hamburg war beispielsweise wie erwartet der Altonaer Fischmarkt überschwemmt. Die Feuerwehr habe die Lage im Blick gehabt und sei darauf vorbereitet gewesen, hieß es am Morgen von einem Mitarbeiter der Hamburger Polizei.
In Bremerhaven war am Sonntagabend zudem ein Kreuzfahrtschiff beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Auslöser für den Unfall war eine Windböe gewesen, teilte die Polizei am Morgen mit. Auf verifizierten Augenzeugenvideos war deutlicher Wellengang zu sehen.
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Hamburger Feuerwehr rettet Frau von Autodach

In der Hamburger Hafencity blieb eine Autofahrerin in einer überfluteten Eisenbahnunterführung im Wasser stecken und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Ein Passant hörte in der Nähe der Elbbrücken die Hilferufe der im Auto sitzenden Frau und rief die Feuerwehr.
„Als wir eintrafen, war das Auto schon nicht mehr zu sehen und die Frau saß auf dem Dach und schrie um Hilfe“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen der Deutschen der Presse-Agentur. Sie sei dann von den Einsatzkräften aus ihrer misslichen Situation befreit worden.
Auch in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Cuxhaven standen Parkplätze unter Wasser. Im nordfriesischen Dagebüll zeigten Videoaufnahmen peitschende Wellen und überspülte Straßen am Ufer.
In Schleswig-Holstein berichteten die Polizeileitstellen ebenfalls von mehreren sturmbedingten Einsätzen. So kam es unter anderem in Heide (Kreis Holstein) wegen einer überfluteten Straße zu einem Feuerwehreinsatz.
In Meldorf (Kreis Dithmarschen) wurde ein Hausdach stark beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Polizeileitstellen keine größeren Vorkommnisse.

Sturmfluten an der Nordseeküste

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte vor Sturmfluten an weiten Teilen der Nordseeküste. Bereits in der Nacht zu Montag waren die Wasserstände an praktisch allen Pegeln über die Sturmflutgrenze von 1,5 Metern über dem mittleren Hochwasser gestiegen.
Für die Hochwasser am Montag wurden örtlich noch höhere Wasserstände erwartet. Besonders stark sollte die Sturmflut in Nordfriesland ausfallen, wo das Wasser bis zu zwei Meter höher als üblich steigen könnte. Im Weser- und Elbegebiet wurden mehr als 1,5 Meter erwartet.
Wegen der hohen Wasserstände drohten Überflutungen von Stränden, Grünflächen direkt am Wasser und Hafenflächen. (dpa/red)
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Geplante Jugendproteste in Deutschland: Innenpolitiker warnen vor Unterwanderung

Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Nach erneuten teils gewaltsamen Protesten in mehreren europäischen Ländern haben Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte gewarnt. Aufrufe zu Protesten in Deutschland in den sozialen Medien seien „besorgniserregend“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) – auch wenn diese derzeit in der Minderheit seien. Politiker der Opposition hoben die Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.
In Frankreich waren am Wochenende erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Unmut vieler Demonstranten richtet sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Wie am Wochenende zuvor kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Auch in mehreren Städten in Italien gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße. In Deutschland ruft eine Initiative für den 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf.
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Union und SPD warnen vor Gewalt

Die Gefahr, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland „durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, müsse sehr ernst genommen werden, sagte CDU-Innenpolitiker Throm. Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“, für gewalttätige Proteste gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Zu dieser Analyse gehöre auch, dass sehr genau geschaut werden müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“.
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Grüne fordern mehr Teilhabe

Junge Menschen hätten ein Recht darauf, „gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre. „Wir sollten auch über eine größere demokratische Teilhabe junger Menschen sprechen, die auch endlich das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhaltet“, betonte Haßelmann.
Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden, sagte Haßelmann. Versuche, ihre Anliegen „für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, verböten sich jedoch. Diese lehnten die Grünen „entschieden ab“.
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Linke kritisiert „Generalverdacht“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen „unter Generalverdacht“ zu stellen und zu „kriminalisieren“, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Wenn dagegen junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestierten, „werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt“.
Konkrete Gefahren müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“, betonte Bünger. „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.“ (afp/red)
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Merz nach Singapur, Japan und Südkorea – Steinmeier zum Staatsbesuch in China

Sowohl Merz als auch Steinmeier werden heute in solche Flugzeuge steigen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brechen am Montag zu mehrtägigen Reisen nach Asien auf. Am Morgen startet Steinmeier zu seinem zweiten Staatsbesuch nach China, nur wenige Stunden später beginnt Merz seine bisher längste Auslandsreise als Kanzler. Seine erste Station ist der Stadtstaat Singapur, anschließend geht es weiter nach Japan und Südkorea.
Es sind zwei Reisen zu sehr unterschiedlichen Partnern. Steinmeier besucht mit China den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Das von der Kommunistischen Partei regierte Land gilt aus Sicht der Bundesregierung aber zugleich als Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Länder, die Merz besucht, zählen dagegen zu den gleichgesinnten Partnern auf dem Kontinent. Mit Japan ist Deutschland über die G7 führender demokratischer Industriestaaten am engsten verbunden.
Erst am späten Freitagabend kehrt Merz nach Berlin zurück, kurz darauf auch Steinmeier. In Regierungskreisen wird Wert darauf gelegt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Reisen gibt. Die eine finde also nicht wegen der anderen statt. Die Merz-Reise sei eine „im eigenen Recht“, heißt es aus dem Kanzleramt. Trotzdem haben sich beide Seiten eng abgestimmt.

Friedrich Merz am 22.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Merz will Abhängigkeit von China verringern

Für Merz ist es die dritte Asien-Reise als Kanzler. Er hatte sich im Januar – anders als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) – dafür entschieden, mit Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt noch vor China zu besuchen, das er erst wenige Wochen später bereiste. Dies galt als Zeichen, dass er die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von der Großmacht China bei den Exporten, vor allem aber beim Import wichtiger Rohstoffe verringern will.
Dieser sogenannten Diversifizierung dient jetzt auch seine dritte Asien-Reise. Sie sei als Investition in die Partnerschaften mit den Staaten der Region und „in eine gemeinsame geteilte Vorstellung von internationaler Ordnung“ zu verstehen, heißt es aus dem Kanzleramt.
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Besuch an der Grenze zu Nordkorea

In Singapur wird der Kanzler neben seinen politischen Gesprächen eine außenpolitische Grundsatzrede halten. In Japan und Südkorea steht die Teilnahme an Wirtschaftskonferenzen auf seinem Programm. Von der südkoreanischen Hauptstadt Seoul aus wird er zudem einen Abstecher in die demilitarisierte Zone an der Grenze zu Nordkorea machen.
Merz wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es sollen mehrere Unternehmensabkommen, aber auch Vereinbarungen zwischen den Regierungen unterzeichnet werden – etwa zu Künstlicher Intelligenz, Infrastruktur und kritischen Rohstoffen.

Abschluss zahlreicher Asien-Reisen für Steinmeier

Für Steinmeier ist der viertägige Staatsbesuch in China Abschluss und zugleich Höhepunkt seiner zahlreichen Asien-Reisen der vergangenen Jahre. Allein in seiner zweiten Amtszeit besuchte er rund zehn asiatische Staaten, auch Singapur, Japan und Südkorea, wohin jetzt der Kanzler fliegt.
Regelmäßig warb er dabei für Deutschland und Europa als fairen und verlässlichen Partner – politisch wie wirtschaftlich – und als Garanten für eine regelbasierte internationale Ordnung. Deutschland und Europa stünden bereit, wenn die asiatischen Staaten einseitige Abhängigkeiten vom großen Nachbarn China abbauen wollten, lautete Steinmeiers Botschaft.
Fairness in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird auch ein zentrales Thema bei Steinmeiers Gesprächen in Peking sein, außerdem die künftige Rolle der Weltmacht China in den internationalen Beziehungen. Bei der Verleihung der Ehren-Professur an der Universität Peking am Donnerstag will er dazu eine Grundsatzrede halten, am Tag darauf will er darüber mit Chinas Staatschef Xi Jinping reden.
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Steinmeier will in China für ausbalancierte Beziehungen werben

„Wir wollen nicht Abkopplung von China, sondern wir wollen enge und belastbare wirtschaftliche Beziehungen, aber eben solche, die im Interesse beider Seiten sind“, heißt es im Bundespräsidialamt. „Deswegen müssen Ungleichgewichte abgebaut werden.“
Steinmeier geht es um die systemischen Wirtschafts- und Handelsfragen, nicht um Vertragsabschlüsse für deutsche Unternehmen. Deshalb nimmt er keine Wirtschaftsdelegation mit nach China, dafür aber Peter Leibinger, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sowie Dirk Jandura, den Präsidenten des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen.

Enge Abstimmung mit Bundesregierung und EU-Kommission

Eng abgestimmt hat sich der Bundespräsident den Angaben zufolge außer mit dem Kanzler auch mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Dieser hatte kürzlich in Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa erreicht. Steinmeier reise „nicht nur als deutsches Staatsoberhaupt nach China, sondern als Europäer“, wird im Bundespräsidialamt betont. Um dies deutlich zu machen, nimmt er auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), mit auf die Reise. (dpa/red)
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Pflegereform: Private Anbieter warnen vor mehr als 50.000 Kündigungen

Die meisten Pflegebedürftigen werden daheim betreut. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat im Zuge der Pflegereform vor massiven Folgen für Pflegedienste und Pflegebedürftige gewarnt. „Quasi von heute auf morgen werden gut funktionierende Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige und ihre Familien zerschlagen“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).
„Mehr als 50.000 Mitarbeitende bekommen die Kündigung, Millionen Pflegebedürftige müssen versuchen, ihren Unterstützungsbedarf neu zu organisieren.“

Verband beruft sich auf Mitgliederbefragung

Grundlage der Befürchtungen ist nach Angaben des Verbands eine Befragung seiner Mitgliedsunternehmen.
„Wir haben mehr als 2000 Pflegedienste in unserer Mitgliedschaft befragt, in jedem Dienst müssen mehrere Mitarbeitende entlassen werden, die derzeit Entlastungsleistungen durchführen, also Pflegebedürftige im Haushalt unterstützen“, sagte Meurer. „Diese Menschen enden erst einmal in der Arbeitslosigkeit.“
Zugleich appellierte Meurer an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU):
„Minister Linnemann, konzentrieren Sie sich auf die wirklichen Probleme und lassen Sie uns in den funktionierenden Strukturen in Ruhe arbeiten.“

Strukturreform erst 2027

Ende September hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die Finanzlücke der Pflegekassen verringern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben.
Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen der Fachkommission abwarten. In Kraft treten soll diese zweite Stufe der Reform dann zum 1. Juli 2027. (afp/red)
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Israel-Wahl: Was ein Machtwechsel für Gaza, Iran und Libanon bedeuten könnte

Werbung in Israel, auf der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein wichtigster Rivale bei der Parlamentswahl am 27. Oktober, Gadi Eisenkot, zu sehen ist. (Archivbild) - Foto: Oded Balilty/AP/dpa
In Israel sollen die Menschen am 27. Oktober ein neues Parlament wählen – das Ergebnis wird auch Auswirkungen auf die Konflikte in der Region haben. Laut Umfragen dürfte es sowohl für das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch für seine Gegner schwer werden, eine Mehrheit zu sichern. Könnte ein Regierungswechsel Frieden bringen?

Rückt die Zweistaatenlösung näher?

Selbst wenn das Anti-Netanjahu-Lager die Wahl gewinnen und eine neue Regierung stellen sollte, rechnen Experten in Israel weder mit einem grundlegenden Wandel noch mit einem schnellen Friedensschluss. So lehnen auch die meisten Oppositionspolitiker die Gründung eines palästinensischen Staates ab, darunter Gadi Eisenkot, der nach Meinungsumfragen stärkste Rivale Netanjahus.
Mehr als 30 Jahre nach den letztlich gescheiterten Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern herrscht tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten.
Der israelische Politiker Gadi Eisenkot bei einer Konferenz in Tel Aviv. (Archivbild)

Der israelische Politiker Gadi Eisenkot bei einer Konferenz in Tel Aviv. (Archivbild)

Foto: Tomer Neuberg/Jna Press/Nexpher via ZUMA Press Wire/dpa

Wie entwickelt sich die Lage im Westjordanland?

Beobachter halten es für möglich, dass eine neue israelische Regierung die Gewalt im Westjordanland eindämmen und etwa entschlossener gegen gewalttätige Siedler vorgehen könnte. Laut der Politikwissenschaftlerin Ilana Shpaizman dürften gewalttätige Siedler dann weniger Rückendeckung von der Regierung erhalten als derzeit.
Sollte dagegen Netanjahu gewinnen, rechnen Beobachter eher mit einer Verschärfung der Lage, die Israels internationales Ansehen weiter belasten könnte. „Konkret bedeutet das: noch mehr Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und möglicherweise sogar gesetzgeberische Schritte zur Annexion von Gebieten im Westjordanland“, sagt der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst, Michael Milshtein.
Mehrere Regierungsmitglieder streben eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands an. Dort und in Ost-Jerusalem leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Israel eroberte die Gebiete im Sechstagekrieg 1967.

Wie wird sich die Wahl auf den Krieg im Gazastreifen auswirken?

Einige Experten halten Fortschritte beim festgefahrenen Gaza-Plan mit einer neuen Regierung für möglich. Milshtein geht etwa davon aus, dass die derzeitige Opposition eher dazu bereit sein könnte, politische Lösungen für den Gazastreifen zu akzeptieren.
Auch Shpaizman sagt, dass das Anti-Netanjahu-Lager den von den USA vorangetriebenen Plan eher unterstützen dürfte. Der Plan soll letztlich zu einem vollständigen Ende des Kriegs und einem Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens führen. Auslöser des Kriegs war der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel.
Zuletzt versprach Eisenkot, die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden. Die Hamas kontrolliert weiterhin einen großen Teil des Gebiets. Milshtein geht davon aus, dass Eisenkot dieses Ziel vor allem mit diplomatischen Mitteln erreichen will.
Der Experte rechnet auch damit, dass die US-Regierung nach der Wahl deutlich konkretere Entscheidungen und Entwicklungen von der israelischen Regierung fordern dürfte als derzeit. Der US-Druck könnte demnach für einen Kurswechsel der israelischen Politik in Gaza letztlich relevanter sein, als wer Israel am Ende regiert.
Auch Shpaizman sagt, Frieden in der Region könne es in Zukunft nur dann geben, wenn es internationalen Druck auf alle Akteure des Konflikts, darunter Israels Regierung, gebe.
Möglich ist auch, dass sich letztlich Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen Regierung zusammenschließen. Scheitert dagegen die Regierungsbildung, könnte es zunächst auch eine Übergangsregierung etwa unter Netanjahus Führung geben.
In Israel protestieren Zehntausende gegen die rechtsgerichtete Regierung.

In Israel protestieren Zehntausende gegen die Regierung Netanjahu.

Foto: Erik Marmor/dpa

Wird es Veränderungen im Libanon geben?

Laut Shpaizman hängen die Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon, die sich offiziell im Kriegszustand befinden, vor allem von der libanesischen Regierung ab. Dass Beirut die Hisbollah-Miliz – wie zugesagt – entwaffne, sei entscheidend. Wer Israel regiere, spiele in dem Fall dagegen weniger eine Rolle, so die Expertin. Die Opposition verfolge bei dem Thema auch keine grundlegend andere politische Agenda, betont Milshtein.
Das Problem: Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt eine Entwaffnung ab. Israel wiederum will seine Soldaten, wie von Beirut gefordert, erst aus dem Süden des Nachbarlands abziehen, wenn die Entwaffnung umgesetzt ist.
Die Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gehen weiter: Häuser in den Außenbezirken der Städte Ansar sowie Deir al-Sahrani wurden getroffen.

Die Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gehen weiter: Häuser in den Außenbezirken der Städte Ansar sowie Deir al-Sahrani wurden getroffen.

Foto: Mohammed Zaatari/AP/dpa

Wie geht es mit dem Iran-Krieg weiter?

Eine diplomatische Lösung in dem von Israel und den USA vor fast acht Monaten begonnenen Iran-Krieg ist derzeit nicht abzusehen. Israel ist nicht direkt an den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Teheran und Washington beteiligt, hält sich aber an eine ausgehandelte Waffenruhe.
Israel will eigenen Angaben zufolge verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Teheran bestreitet, dies zu wollen. Netanjahu hatte auch den Sturz der iranischen Führung in Aussicht gestellt. Trotz der Tötung fast der gesamten iranischen Führungsriege ist dies jedoch nicht gelungen.
Der Konflikt bleibe deshalb ungelöst, sagt Politikwissenschaftlerin Shpaizman. Sie geht davon aus, dass eine neue israelische Regierung realistischere Kriegsziele formulieren wird. Sie ist überzeugt: „Ein weiterer Krieg mit dem Iran ist unvermeidlich.“ (dpa/red)
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Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien – Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Der Linkspolitiker Lula wurde zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. - Foto: Andre Penner/AP/dpa
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien erklärt worden, doch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) will das offizielle Ergebnis nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. Das Oberste Wahlgericht hatte den 80-jährigen Lula von der Arbeiterpartei (PT) zuvor mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt.
Damit stehen Brasilien erneut politisch turbulente Zeiten nach einer Wahlniederlage des Bolsonaro-Lagers bevor. 2023 hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.
Anhänger Lulas feierten auf der Avenida Paulista in São Paulo.

Anhänger Lulas feierten auf der Avenida Paulista in São Paulo.

Foto: Andre Penner/AP/dpa

Sieg nach Rückstand im ersten Wahlgang

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Mehrere Experten sahen den Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert, wobei ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.
Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein – sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.
„Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner“, sagte Lula bei seinem ersten Statement vor der Presse. Im Anschluss trat er vor tausenden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo auf.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht auf der Avenida Paulista in São Paulo bei einer Siegeskundgebung vor seinen Anhängern, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht auf der Avenida Paulista in São Paulo bei einer Siegeskundgebung vor seinen Anhängern, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat.

Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa

Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht oder verärgert über das Resultat. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten.
Anhänger des Herausforderers Flávio Bolsonaro reagierten fassungslos.

Anhänger des Herausforderers Flávio Bolsonaro reagierten fassungslos.

Foto: Bruna Prado/AP/dpa

Gericht verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale

Flávio Bolsonaro kündigte nach der Niederlage an, das Ergebnis wegen der kurz vor Schließung der Wahllokale verfügten Verlängerung der Öffnungszeit anzufechten. Er könne das Resultat unmöglich anerkennen, sagte der Senator vor Journalisten. Die Entscheidung sei ein „inakzeptabler“ Verstoß gegen die Chancengleichheit.
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Auch Flávio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.
Flávio Bolsonaro will die Präsidentenwahl annullieren lassen. (Archivbild)

Flávio Bolsonaro will die Präsidentenwahl annullieren lassen. (Archivbild)

Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

Gemischte Bilanz der Regierung

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Arbeiterpartei (PT) von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.
Gleichzeitig blieb der Unmut in der Bevölkerung über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, hohe Staatsausgaben und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler nicht mit seiner Bilanz überzeugen. Viele Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge gesetzt habe – und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des eigenen Lagers anzusprechen.

Bolsonaros Partei im Parlament gestärkt

Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010, seit 2023 bekleidet der ehemalige Gewerkschafter aus dem ärmeren Nordosten erneut das höchste Staatsamt. Nun steht er vor einer schwierigen vierten Amtszeit.
Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen gewann Bolsonaros Liberale Partei (PL) deutlich hinzu: Mit 121 der 513 Abgeordneten stellt sie künftig die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, ab 2027 verfügt sie zudem über 28 der 81 Sitze im Senat. Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen. Besonders wichtig ist dabei das Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.
Anhänger von Flávio Bolsonaro jubeln in Rios Nobelviertel Barra da Tijuca.

Anhänger von Flávio Bolsonaro jubeln in Rios Nobelviertel Barra da Tijuca.

Foto: Philipp Znidar/dps/dpa

Kriminalität treibt Bürger um

Öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Kriminelle Organisationen verfügen über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich nicht sicher. Lula erklärte, er wolle ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichten. Flávio Bolsonaro warb wie einst sein Vater mit einer harten Sicherheitspolitik und kündigte den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors an.
Im Wahlkampf griffen sich beide auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken müsse. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Außerdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.
Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Sein Sohn kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs für eine Amnestie seines Vaters einzusetzen.
Flávio Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger. (Archivbild)

Flávio Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger. (Archivbild)

Foto: Andre Penner/AP/dpa

Brasilien im regionalen Vergleich

Mit Lulas Sieg geht Brasilien einen anderen Weg als mehrere Nachbarländer. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien konservative Regierungen an die Macht gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.
Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine engere politische und wirtschaftliche Anbindung an Washington, wie sie unter Jair Bolsonaro bestanden hatte und unter Flávio erwartet wurde. „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.
Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte – vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist Brasilien noch weit entfernt. (dpa/red)
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Serbien-Wahl: Studentenliste stürzt Vucic – Abkehr von Moskau und Peking?

Menschen feiern, nachdem der Vorsitzende der rechtsgerichteten Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden hat. - Foto: Armin Durgut/AP/dpa
Die Liste der neuen oppositionellen Studentenbewegung hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen und Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic eine schwere Niederlage zugefügt.
Nach einer Projektion der Wahlforschungsgruppe Cesid holte die Oppositionsbewegung mit gut 52 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Vucic, der in wechselnden Funktionen seit 2012 die serbische Politik maßgeblich bestimmte, räumte seine Niederlage ein. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des deutlichen Wahlsiegs der Studentenbewegung noch offen.
Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst, die diesmal nur auf gut 39 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von fast 70 Prozent.
In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad fuhren Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen.
Die Freude vieler Serben über den Machtwechsel in Belgrad ist riesengroß.

Die Freude vieler Serben über den Machtwechsel in Belgrad ist riesengroß.

Foto: Petr David Josek/AP/dpa

Hoffen auf „zivilisierteres und besseres Serbien“

Mit ihrer Losung „Serbien oder die Mafia“ warb die Studentenliste (SL) um Stimmen. Kritiker werfen Vucic vor, das Land in den 14 Jahren seiner Regierungszeit autokratisch geführt und es durch seine Anlehnung an Russland und China von Europa entfernt zu haben. Regierungsnahe Medien hätten Hass und Häme verbreitet, die „Wahlmaschinerie“ der SNS habe Bürger unter Druck gesetzt, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, und parteinahe Schlägertrupps hätten Kritiker eingeschüchtert. Eine Mehrheit der Wähler stimmte nun gegen die SNS, der Gegner Korruption und Günstlingswirtschaft vorwerfen.
Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürger, die dem „Tyrannen“ Vucic ein deutliches „Nein“ entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“

Studentenliste fast ohne Studenten

Auf der Studentenliste stehen allerdings nahezu keine Studenten. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Hochschullehrern, Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.
Die Studentenliste errang laut den Cesid-Angaben 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.

Ministerpräsidentenfrage noch offen

Obwohl der Kardiologe Srdanovic aus Novi Sad die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL nicht automatisch als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.
Der angesehene Kardiologe Ilija Srdanovic führte die Studentenliste zum Sieg.

Der angesehene Kardiologe Ilija Srdanovic führte die Studentenliste zum Sieg.

Foto: Petr David Josek/AP/dpa

Vucic wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, nach zwei Amtszeiten hätte er für dieses Amt nicht mehr kandidieren können. Nach der Wahlniederlage geht der 56-Jährige nun in die Opposition.

Stillstand bei EU-Beitritt, Nähe zu Moskau

Serbien hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und nahm 2014 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf. Unter der bisherigen serbischen Führung stagnierte der Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend. Gründe waren unter anderem Rückschritte bei Demokratie und Medienfreiheit sowie Vucics enge Kontakte nach Moskau.
Serbien übernahm nicht die Sanktionen der EU gegen Russland, nachdem Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine 2022 militärisch angreifen ließ. Kritikern zufolge können sich russische Agenten und Influencer in Serbien nahezu frei bewegen. Regierungsnahe Medien stellten die EU negativ, Russland und China dagegen positiv dar.

EU sieht Chance auf Neuanfang

Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. „Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen“, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.
Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. „Die Tür zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen“, verkündete sie.
Vucic gesteht seine Wahlniederlage ein.

Vucic gesteht seine Wahlniederlage ein.

Foto: Armin Durgut/AP/dpa

Glückwünsche aus Ungarn

Die Studentenbewegung äußerte sich bisher nur selten zum außenpolitischen Kurs, den sie im Falle eines Machtwechsels einschlagen würde. Listenführer Srdanovic sagte der montenegrinischen Tageszeitung „Vijesti“, erst müssten sich die Bürger Serbiens von Vucics „Mafia-Staat“ befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.
Der Machtwechsel in Ungarn hat die Protestbewegung in Serbien zusätzlich inspiriert. (Archivbild)

Der Machtwechsel in Ungarn hat die Protestbewegung in Serbien zusätzlich inspiriert. (Archivbild)

Foto: Darko Bandic/AP/dpa

Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Peter Magyar, der Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orban beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vucic. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen, schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite. Aus der Protestbewegung in Serbien war immer wieder zu hören, dass die Wende in Budapest sie ermutigt und inspiriert habe. (dpa/red)
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26.10.2026 | EU-Haushalt: Österreich droht als erstes Land mit Veto | Nach Massenprotesten: Lecornu empfängt Schülervertreter

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
HEUTE5:40 Uhr

Selenskyj stellt Dreiergespräche im November in Aussicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Dreiergespräche mit Russland und den USA für November in Aussicht gestellt. Gebietsfragen müssten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Der Kreml hatte Gespräche in Abu Dhabi für die erste Novemberhälfte angekündigt.

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HEUTE5:30 Uhr

Nach Massenprotesten: Lecornu empfängt Schülervertreter

Inmitten anhaltender Proteste empfängt Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu am Montag Schülervertreter. Auch die Bildungsminister sollen dabei sein. Am Wochenende waren erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 1300 wurden laut Innenminister festgenommen.

Am 24. Oktober 2026 in Toulouse im Departement Haute-Garonne in Südfrankreich.

Foto: Romain Laurendeau/Hans Lucas/AFP via Getty Images

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HEUTE5:20 Uhr

EU-Haushalt: Österreich droht als erstes Land mit Veto

Österreich droht in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt als erstes Land mit einem Veto. Der aktuelle Vorschlag sei nicht akzeptabel, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der „Welt“. Werde Österreichs Schmerzgrenze überschritten, werde er nicht zustimmen.

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HEUTE5:10 Uhr

Koalition: Huthi-Rakete über Riad abgefangen

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben eine gegen Riad gerichtete Huthi-Rakete abgeschossen. Die ballistische Rakete sei abgefangen und zerstört worden, teilte Koalitionssprecher Turki al-Maliki am Montagmorgen mit. Beide Seiten greifen sich fast täglich an.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Auftritt bei Trump: Audi will neues Werk in den USA bauen

Der Audi-Chef war Teil einer Wahlkampfveranstaltung. - Foto: Mike Stewart/AP/dpa
Der deutsche Autohersteller Audi will für vier Milliarden Dollar (3,6 Mrd. Euro) ein neues Werk im Bundesstaat Georgia bauen und damit erstmals in den USA produzieren. Die Volkswagen-Tochtergesellschaft plant die Produktion von 200.000 Sportgeländewagen (SUV) jährlich, rund 4.500 Arbeitsplätze sollen in Georgia entstehen.
US-Präsident Donald Trump kündigte das Projekt überraschend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Perry (Georgia) an. Dazu kam Audi-Vorstandschef Gernot Döllner auf die Bühne. Er dankte Trump für dessen Unterstützung.
Aus der SPD kam Kritik am Auftritt Döllners. Die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori bewertete ihn als Wahlkampfhilfe für einen Autokraten, der einen Handelskrieg gegen Deutschland führe.
„Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns“, teilte sie in Berlin mit. Volkswagen ist in der Nazi-Zeit gegründet worden und diente dem Regime Hitlers als Vorzeigeunternehmen.

Leitlinien von Audi für öffentliche Termine vor Wahlen

In den „Grundsätzen und Leitlinien für politische Interessenvertretung“ von Audi heißt es: „Unsere Mitarbeitenden achten außerdem auf Neutralität im Umgang mit Parteien und Interessengruppen und pflegen den Kontakt zu demokratischen Parteien.
Um diesen Grundsatz zu respektieren, werden in den drei letzten Monaten vor Wahlen keine öffentlich wirksamen Termine mit zur Wahl stehenden Parteien/Politiker und keine Sponsorings von entsprechenden Veranstaltungen mehr durchgeführt.“
Der Bau des neuen US-Werks muss noch vom Volkswagen-Aufsichtsrat gebilligt werden. Audi-Aufsichtsratschef Manfred Döss unterstützte allerdings bereits die Linie des Vorstands.
Die Zukunft von Audi werde nicht allein durch Kostensenkungen und gesteigerte Effizienz gesichert. „Wir brauchen den Mut zu investieren, neue Chancen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, die unser Unternehmen für die kommenden Jahrzehnte prägen werden.“
Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Absatzkrise von VW und der Diskussion um Arbeitsplatzabbau und mögliche Werksschließungen in Deutschland zu sehen.
Audi hat in Deutschland Standorte in Ingolstadt und Neckarsulm. „Die geplante Investition in den USA ist keine Entscheidung gegen Deutschland, sondern ein Schritt, um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, sagte eine Sprecherin. Neben Europa und China sei Nordamerika der wichtigste Wachstumsmarkt.
Eine lokale Produktion reduziere unter anderem Zoll-, Währungs- und Lieferkettenrisiken. „Ein stärkeres und profitableres Audi Geschäft in den USA trägt dazu bei, auch die Grundlage für die Auslastung unserer deutschen Werke zu schaffen“, sagte die Sprecherin. Gleichzeitig müsse aber auch jeder Standort seinen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Stärke von Audi leisten.

Lies: Wachstum in USA darf Arbeit in Deutschland nicht verdrängen

Ministerpräsident Olaf Lies, der als Vertreter der Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, sagte, die USA seien ein wichtiger Markt für Volkswagen und es sei strategisch richtig, ihn noch besser zu erschließen.
„Mehr Produktion dort ist dann eine Chance, wenn auch die Werke und die Beschäftigten in Deutschland davon profitieren. Wachstum in Amerika muss Arbeit und Wertschöpfung hier sichern und darf sie nicht verdrängen“, machte der SPD-Politiker deutlich.
In einer Audi-Mitteilung hieß es, der Baubeginn des Werks sei für 2027 vorgesehen. Die Produktion von Premium-SUVs soll Anfang der 2030er Jahre starten.
In dem Werk sollen Premium-SUVs gebaut werden, ausgerichtet auf die Anforderungen von nordamerikanischen Kunden. Die USA seien einer der wichtigsten Automärkte der Welt. „Für uns geht es darum, das Audi-Geschäft in den USA nachhaltig zu stärken – eine eigene Fertigung ist der Schlüssel dazu“, sagte Döllner.

Trump droht mit Zöllen und will Firmen in die USA locken

Trump fordert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 von ausländischen Unternehmen mit der Drohung von hohen Zöllen, Produktion in die USA zu verlagern. Er stellte solchen Firmen den Erlass von Zöllen, die auf den Import in die USA anfallen, in Aussicht.
Döllner ist nicht der erste deutsche Industriemanager, der unter heiklen Umständen die Nähe Trumps sucht. Schon in Trumps erster Amtszeit 2018 besuchten der damalige Volkswagen-Chef Herbert Diess, sein Daimler-Kollege Dieter Zetsche und der BMW-Vertreter Oliver Zipse das Weiße Haus mit dem Ansinnen, Trump dessen Pläne für Strafzölle auf deutsche Autos auszureden.
Fast legendär wurde auch die von vielen als übertrieben devot empfundene Begrüßung Trumps bei einem Treffen europäischer Manager durch den damaligen Siemens-Chef Joe Kaeser.

Trumps Republikaner vor wichtigen Wahlen

Trumps Republikanische Partei steht vor Parlamentswahlen am 3. November. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab.
Die Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen, die Umfragen sehen für Trumps aber Partei aber ungünstig aus.

IG Metall mahnt Perspektiven für deutsche Standorte an

Die IG Metall äußerte sich zu den Werksplänen grundsätzlich positiv, verband dies aber auch mit einer Mahnung. „Den US-Markt durch ein neues Werk besser zu erschließen ist richtig und notwendig“, sagte die Erste Vorsitzende Christiane Benner in einer Mitteilung. „Jedoch müssen verbindliche Perspektiven für die Beschäftigten an allen, gerade den hiesigen Standorten, klar definiert und festgehalten werden.“
Der VW-Konzernbetriebsrat stellte heraus, zusätzliche Produktion in neuen Standorten müsse immer dazu beitragen, dass auch die bestehenden Standorte im weltweiten Produktionsverbund am Ende des Tages profitieren. „Insofern gibt es intern in unseren Gremien etliche offene Fragen zu beantworten“, teilte ein Sprecher mit. (dpa/red)
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„Liebliches Frankreich“ und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. „In Frankreich lebt man wie die Franzosen“, sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans.
Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.
Le Pen verzichtete in ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war über lange Strecken von Optimismus und Zuversicht geprägt. „Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt“, sagte sie.
Höflichkeit sei der sicherste Weg, „um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen“, führte sie weiter aus. „Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum ‚Lieblichen Frankreich‘ machte“.
Le Pen kündigte an, das Prinzip der „nationalen Gemeinschaft“ in der Verfassung festschreiben zu wollen. „Für uns gibt es nur eine einzige Gemeinschaft, und das ist die nationale Gemeinschaft“, bekräftigte sie.
Dabei solle die französische Verfassung Vorrang vor EU-Recht haben. „Keine fremde Autorität, auch keine europäische, wird darüber stehen“, betonte sie. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Bardella solle als Premierminister einer „Regierung der nationalen Einheit“ vorstehen“.
Le Pen zeigte sich überzeugt, dass Frankreich zu Beginn einer „Renaissance“ stehe. „Was damals der Buchdruck war, sind heute die Sozialen Medien“, sagte sie. „Ich schlage Euch nicht vor, zu einem Frankreich von damals zurückzukehren, sondern das Frankreich von morgen zu entwerfen“, appellierte sie an die Parteitagsdelegierten.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte sie das Festhalten an der atomaren Abschreckung Frankreichs. „Jegliche Konzession dieses Instruments unserer Souveränität ist für mich ein Verrat“, sagte Le Pen mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron, der bei der nuklearen Abschreckung mit Deutschland und anderen Ländern zusammenarbeiten will. Allerdings hält auch Macron an der alleinigen Entscheidungshoheit Frankreichs fest.
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Frankreich werde eine „Nation des Friedens“ sein, versprach Le Pen und kündigte die Reduzierung von Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte an. „Wir werden unsere jungen Menschen nicht in unbedachte oder verantwortungslose Kriegseinsätze schicken“, sagte sie. „Erst recht nicht in Kriege, die nicht die unseren sind“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentschaftskandidatin wurde immer wieder von Rufen unterbrochen: „Wir haben gewonnen“ oder „Marine – Präsidentin“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zum vierten Mal antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Bardella, der sich kurz vor ihr an die etwa 8500 Delegierten richtete, stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. „Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen“, sagte er.
„Polizisten und Gendarme sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft“, betonte Bardella vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella sagte weiter, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. „Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis“, sagte Bardella. Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
Als während seiner Rede mehrere Demonstranten versuchten, ein Transparent zu enthüllen, griff der Sicherheitsdienst ein und beförderte mehrere Menschen aus dem Saal. Bardella forderte das Publikum auf, die Nationalhymne zu singen, „so lange die Sicherheitskräfte ihre Arbeit erledigen“.
In Orléans waren am Sonntag erneut zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu einer kleineren, nicht genehmigten Demonstration von etwa 100 politischen Gegnern. Am Vortag waren in Orléans zwischen 10.000 und 26.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den RN-Parteitag zu demonstrieren. (afp/red)
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Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas

Ein Mann hält auf dem Steg am Federsee seinen Regenschirm fest, der von einer Sturmböe erfasst wird. - Foto: Thomas Warnack/dpa
Zwei Stürme kurz hintereinander haben in Deutschland und anderen Teilen Europas zu Stromausfällen in mehr als 150.000 Haushalten und zur Streichung hunderter Flüge geführt.
Von den Stromausfällen am Sonntag waren nicht nur gut 140.000 Haushalte in Großbritannien und Frankreich, sondern auch etwa 10.000 weitere rund um Freiburg im Breisgau betroffen. Hunderte Flüge, unter anderem am Airport Amsterdam Schiphol, einem der meistgenutzten Flughäfen Europas, fielen aus.
Binnen 24 Stunden zogen die beiden Sturmtiefs „Luise“ und „Manja“ über Europa. International tragen sie die Namen „Austen“ und „Boelo“.
In Freiburg und Umgebung hatten etwa 10.000 Haushalte stundenlang keinen Strom, wie der Versorger Badenova mitteilte. Grund für den großflächigen Stromausfall in mehreren Stadtteilen und umliegenden Gemeinden der baden-württembergischen Stadt waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach. Dort kam es zu einem Kurzschluss.
Erst sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Versorgung am Sonntagvormittag überall wiederhergestellt. Laut Stadtverwaltung fiel teils auch das örtliche Mobilfunknetz aus. Freiburgs größte Klinik musste wegen der Sturmschäden ihren Betrieb einschränken.
Im benachbarten Frankreich fiel laut dem Versorger in knapp 60.000 Haushalten wegen Sturmschäden der Strom aus. Betroffen waren vor allem die nördlichen Regionen Normandie und Bretagne. Im Norden Großbritanniens waren laut Branchenverband Energy Networks Association mehr als 82.000 Haushalte betroffen.
In Schottland führten umgestürzte Bäume, abgerissene Stromkabel und aufgerissener Boden zu Beeinträchtigungen im Straßen- und Bahnverkehr. Laut dem schottischen Bahnbetreiber wurden mehrere Strecken gesperrt.
In Argyll und Bute im Westen Schottlands wurden laut dem nationalen Wetterdienst Met Office Windböen von bis zu 135 Stundenkilometern gemessen. Für Schottland und Nordengland galt die Regenwarnstufe gelb, örtlich wurden bis zu 80 Liter Regen pro Quadratmeter erwartet.
Das Met Office warnte, von „Boelo“ gehe wegen umherfliegender Gegenstände und hoher Wellen Lebensgefahr aus. Die Menschen sollten daher möglichst drinnen bleiben. Auch Nordirland war von dem Unwetter betroffen.
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Laut Netzbetreiber fiel in 7000 Haushalten der Strom aus. In der Hauptstadt Belfast wurden Fährverbindungen nach Nordwestengland sowie einige Flüge auf den beiden Flughäfen der Stadt gestrichen. Auch in Nordengland und Schottland war der Flugverkehr beeinträchtigt.
Belgien und die Niederlande waren ebenfalls von den Stürmen betroffen. Am niederländischen Flughafen Amsterdam Schiphol, einem wichtigen europäischen Verkehrsknotenpunkt, wurden nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP 90 Verbindungen auf der Abflugtafel annulliert.
Davon waren insbesondere Flüge in europäische Städte wie Paris, Rom und Dublin betroffen. Außerdem konnten Dutzende Landungen nicht stattfinden oder erfolgten verspätet.
Die Flughafenverwaltung gab „heftigen Wind“ als Ursache für die Beeinträchtigungen an. Wie viele Flüge davon betroffen waren, wurde nicht mitgeteilt. Insgesamt fielen im nördlichen Europa hunderte Flüge aus.
Die Deutsche Bahn meldete am Sonntag Beeinträchtigungen aufgrund von „Unwetterauswirkungen“ auf der Fernstrecke zwischen Münster und Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen. In der Nordsee wurde der Fährverkehr zur Insel Helgoland ausgesetzt.
Am Freitag war in Nastätten in Rheinland-Pfalz auf einem Stadtfest eine Gerüstbrücke umgekippt, zwei Männer im Alter von 58 und 72 Jahren wurden dabei schwer verletzt. Nach Polizeiangaben löste vermutlich eine Windböe das Unglück aus.
Am Sonntag war laut Deutschem Wetterdienst an der Nordsee und in höheren Lagen weiter mit schwerem Sturm oder Orkan samt Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen.
Andernorts wurden stürmische Böen oder Sturm mit bis zu 85 Stundenkilometern gemessen, dazu kam nasses und unbeständiges Wetter. In der Nacht sollte der Wind nachlassen. Nur an den Küsten und im Bergland sollte der Sturm noch weiter anhalten.(afp/red)
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„Genug gearbeitet“ – jetzt wird umgesetzt

Personalentwickler Rolf Hempel beim Führungskräfteseminar „b-steps summit 2025“ im November 2025 in Berlin. - Foto: 2025 b-steps GmbH
Am Ende einer Serie wie dieser steht keine große neue Erkenntnis. Eher eine einfache, unbequeme Frage: Was machen wir jetzt anders?
„Genug gearbeitet“ war von Anfang an kein Satz gegen Leistung. Er war ein Satz gegen wirkungslose Anstrengung. Gegen Beschäftigung ohne Richtung. Gegen Verwaltung ohne Vereinfachung. Gegen Technik ohne Klarheit. Gegen Führung, die alles trägt und dadurch andere kleinhält. Gegen Müdigkeit, die ignoriert wird, bis sie Kultur wird.
Viele Unternehmer und Führungskräfte wissen längst, dass etwas anders werden muss. Sie brauchen keine weitere Diagnose. Sie brauchen einen Raum, in dem aus Erkenntnis Umsetzung wird.
Genau deshalb ist der Übergang entscheidend: vom Lesen ins Handeln, vom Ärger in die Struktur, vom guten Gedanken in den nächsten Schritt.
Wenn man die Themen der vergangenen Wochen zusammenzieht, bleiben fünf Führungsaufgaben:
  • Ordnen: Was zählt wirklich?
  • Entscheiden: Was beginnt, was endet, was wartet?
  • Klären: Wer macht was, mit welchem Spielraum und welchem Maßstab?
  • Entlasten: Welche Arbeit erzeugt keine Wirkung mehr?
  • Umsetzen: Welches Ritual hält den Fortschritt lebendig?
Diese fünf Aufgaben klingen einfach. Sie sind es nicht. Denn sie verlangen Haltung. Den Mut, Nein zu sagen. Den Mut, Unklarheit nicht zu verstecken. Den Mut, KI nicht als Show zu behandeln, sondern als Werkzeug. Den Mut, Bürokratie nicht nur zu beklagen, sondern intern handhabbar zu machen. Den Mut, Mitarbeiter nicht als Problemträger zu sehen, sondern das Zusammenspiel von Mensch, System und Führung zu prüfen.
Ein Unternehmer sagte nach einem intensiven Workshop: „Ich habe heute nicht weniger Arbeit. Aber ich weiß wieder, welche Arbeit meine ist.“ Das ist ein starker Satz. Er beschreibt den Kern guter Führung: nicht alles tun, sondern das Richtige verantworten.
Der b-steps summit am 18. November 2026 in Berlin ist dafür als Arbeitsraum gedacht. Nicht als Veranstaltung zum Zuhören. Nicht als PowerPoint-Tag. Sondern als Ort, an dem Unternehmer und Führungskräfte ihre eigenen Fälle mitbringen, Impulse prüfen, KI und Mensch praktisch zusammendenken und mit konkreten Ideen in die Umsetzung gehen.
Das Ziel ist nicht, inspiriert nach Hause zu gehen und am Montag wieder im alten Muster zu landen. Das Ziel ist, mit drei konkreten, umsetzbaren Ideen zurückzukehren: für Führung, Zusammenarbeit und Wirkung.
Genug gearbeitet. Jetzt wird umgesetzt.
Die letzte Frage dieser Reihe ist deshalb nicht rhetorisch: Welche drei Dinge werden Sie bis zum 18. November 2026 klären, beenden oder neu ordnen, damit Arbeit wieder mehr Wirkung bekommt?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit
Rolf Hempel ist Gastgeber und Initiator des b-steps summit.
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Der Sozialismus und seine Versprechen: Warum mehr Staat die Bürger ärmer macht

Ein Demonstrant hält am 6. April 2019 in Berlin am Alexanderplatz ein Schild mit der Aufschrift „Ich liebe Enteignung“ hoch, um gegen steigende Mieten und den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu protestieren. - Foto: Steffi Loos/Getty Images
Während viele ihre finanziellen Schwierigkeiten auf den Kapitalismus zurückführen, ist der Etatismus die eigentliche Ursache.
Dabei eignet sich die politische Klasse den Reichtum und die Freiheit von Familien und Unternehmen an, um ihre Macht zu sichern, abhängige Klienten zu belohnen und ihre Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben.
Ein allgegenwärtiger Staat, hohe Steuern, ständige Geldschöpfung und Vetternwirtschaft sind jedoch nicht charakteristisch für den Marktkapitalismus. Auch die Amerikaner tappen in die Falle des Sozialismus, ohne zu erkennen, dass es gefährlich ist, die Probleme eines allgegenwärtigen Staates mit einem noch größeren Staat zu lösen.
Der räuberische Staat, den ich in meinem Buch „The New Global Economic Order: America, China, Europe and The Rise of Global Discontent“ (auf Deutsch etwa: Die neue Weltwirtschaftsordnung) analysiere, ist die extremste Ausprägung des Etatismus. Etatismus beschreibt den schrittweisen Ersatz von Zivilgesellschaft, Märkten, Ersparnissen und individueller Wahlfreiheit durch politische Kontrolle, öffentliche Ausgaben, Regulierung, Besteuerung und monetäre Intervention.
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Sozialismus ist verführerisch

Der Sozialismus verkauft sich gut, weil Wissenschaftler und Politiker sozialistische Politik oft nur anhand ihrer erklärten Absichten beurteilen und nicht anhand ihrer katastrophalen Folgen. Daher ist der Sozialismus die ideale Ideologie für die Eliten. Er bietet eine Rhetorik von moralischer Überlegenheit und Mitgefühl, macht aber diejenigen, die er zu verteidigen vorgibt, tatsächlich ärmer, abhängiger und weniger frei.
Wenn man schließlich erkennt, dass das Versprechen eine Falle war, ist der Staat bereits zu groß und zu mächtig geworden. Er geht dann mit Repressionen gegen genau jene vor, die er zu schützen versprochen hatte.

Ein allgegenwärtiger Staat

Ein allgegenwärtiger Staat, Interventionismus, Geldschöpfung und eine hohe Besteuerung haben die Wirtschaft ruiniert und die Erfolgschancen der Mittelschicht und der Kleinunternehmen zerstört. Mehr Staat, mehr Steuern, mehr Geldschöpfung und mehr Interventionismus werden die Situation nur noch verschlimmern.
Wenn ein allgegenwärtiger Staat, massive Subventionen, eine hohe Besteuerung und die politische Kontrolle der Wirtschaft die Lösung für die aktuellen finanziellen Herausforderungen wären, dann wäre Frankreich nicht von Stagnation, sozialer Unzufriedenheit sowie abgrundtiefen Verschuldungs- und Defizitproblemen geplagt.
Zudem gibt es kein Beispiel für eine Volkswirtschaft, die ihre Probleme der Wirtschaftlichkeit, der Ungleichheit und der Lebenshaltungskosten durch politische Kontrolle und monetäre Finanzierung der öffentlichen Schulden gelöst hat.
Der öffentliche Sektor gehört nicht der „Öffentlichkeit“, sondern ist eine von den Steuerzahlern finanzierte Struktur, die von Politikern kontrolliert und verwaltet wird. Diese fordern ständig mehr Steuern und höhere Ausgaben, um identische oder sogar geringere Dienstleistungen zu erbringen. Die Verstaatlichung ist lediglich eine Form der Politisierung.
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Die dominante Kraft ist nicht der freie Marktkapitalismus

Vielen jungen Amerikanern wurde eingeredet, dass ihre Frustration über die Wohnungssituation, das geringe Reallohnwachstum, die niedrigen Sparrenditen und den Rückgang der Aufstiegsmöglichkeiten das Scheitern des Kapitalismus beweise. Die Fakten belegen jedoch etwas ganz anderes.
In den meisten entwickelten Volkswirtschaften – seit 2008 zunehmend auch in den USA – ist nicht der freie Marktkapitalismus die dominierende Kraft, sondern ein Modell des allgegenwärtigen Staates mit chronischen Haushaltsdefiziten, hoher Verschuldung, steigenden Steuern, Geldentwertung, regulatorischen Hürden und politischen Eingriffen. Dieses Modell schützt die Privilegierten und benachteiligt gleichzeitig neue Marktteilnehmer.
Deshalb unterstützen so viele Millionäre und wohlhabende Menschen den Sozialismus. Er ist das ideale Mittel, um leistungsorientierte Systeme zu beseitigen, den Wettbewerb auszuschalten und die mit der politischen Zugehörigkeit verbundenen Privilegien zu bewahren, während gleichzeitig eine noch stärkere staatliche Kontrolle gefordert wird. Vetternwirtschaft ist eine direkte Folge des Etatismus und ein Schritt in Richtung Sozialismus.

Ungleichheiten

Selten gibt es reichere und mächtigere Menschen als sozialistische Tyrannen und ihre Komplizen. Gleichzeitig benötigt der Sozialismus arme Menschen, die arm bleiben und dem Staat unterworfen sind.
Der Sozialismus ersetzt leistungsbedingte Ungleichheiten durch politisch motivierte Ungleichheiten. In einem staatlich gelenkten System ist Ungleichheit jedoch eine Frage des Preises, nicht der Verfügbarkeit.
Der Sozialismus führt zu Hyperinflation und Knappheit, da er die Wirtschaftsrechnung ignoriert und Geldentwertung nutzt, um den vom verbleibenden Privatsektor geschaffenen Reichtum zu enteignen und die Bürger in Abhängigkeit und Unterwerfung zu halten, während politische Führer von Privilegien profitieren.
Indem der Sozialismus die Anreize zum Geldverdienen, zum Wohlstand und zur Selbstverwirklichung beseitigt, bewirkt er das Gegenteil des Beabsichtigten. Doch wenn man dies erkennt, ist es bereits zu spät.
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Rhetorik von Wohlwollen und Moral, aber mehr Armut und Abhängigkeit

Deshalb tappen die Amerikaner in die Falle des Sozialismus, obwohl sie eigentlich den Etatismus und nicht den Kapitalismus dafür verantwortlich machen sollten. Der Sozialismus ist die ideale Ideologie für die Eliten, da er Zwang mit einer scheinheiligen Moral verschleiert. Er bietet wohlklingende Rhetorik und eine Haltung moralischer Überlegenheit, während er diejenigen, die er angeblich verteidigt, ärmer, abhängiger und weniger frei macht.
Die Katzen versprechen den Mäusen kostenlosen Käse, ohne dass diese verstehen, warum er „kostenlos“ ist. Die Falle funktioniert, weil sie wohlwollend erscheint.
Die Anziehungskraft des Sozialismus liegt nicht in seiner Effizienz, sondern darin, dass er tugendhaft erscheint. Doch das ist er nicht. Er verspricht Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde und Schutz vor der Instabilität des Marktes.
Wenn die Bürger jedoch erkennen, dass dieses Versprechen eine Falle war, ist der Staat bereits zu groß, zu kostspielig, zu interventionistisch und zu mächtig, um leicht reformiert werden zu können.

Staatliche Eingriffe in den entwickelten Volkswirtschaften

Die Tendenz zu staatlichen Eingriffen ist in allen entwickelten Volkswirtschaften offensichtlich. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass die öffentlichen Gesamtausgaben der fortgeschrittenen Volkswirtschaften im Jahr 2026 bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen werden.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab an, dass die durchschnittlichen öffentlichen Ausgaben jener OECD-Länder, die zugleich der Europäischen Union angehören, im Jahr 2024 bei 49,3 Prozent des BIP lagen.
In Ländern wie Frankreich übersteigen die öffentlichen Ausgaben sogar 57 Prozent des BIP. Dies führt zu Stagnation, sozialer Unzufriedenheit und steigenden Lebenshaltungskosten.
Die sogenannten kostenlosen Dienstleistungen sind langfristig sehr teuer. Ständig verschlechterte „kostenlose“ Dienstleistungen im Austausch gegen Steuererhöhungen, unbezahlbare Wohnungen und sinkende Chancen sind ein sehr schlechtes Geschäft.
Das sind nicht die Zahlen eines minimalistischen Systems. Es sind die Zahlen einer politischen Ressourcenverteilung in sehr großem Maßstab.
Wenn ein stärker intervenierender Staat, höhere Steuern und eine verstärkte Präsenz der öffentlichen Hand der Weg zur sozialen Gerechtigkeit wären, dann würden junge Menschen aufblühen und sozialistische Volkswirtschaften wären weltweit führend.
Doch stattdessen erleben junge Menschen eine Inflation der Vermögenspreise, unerschwingliche Wohnkosten, eine Wertminderung ihrer Ersparnisse und einen immer schwierigeren Zugang zur Mittelschicht. Dieses Phänomen lässt sich nicht durch übermäßige Freiheit der Märkte erklären, sondern durch eine übermäßige Dominanz der Regierungen.

Ein tentakelartiger Staat

China und die nordischen Länder beweisen nicht, dass der Sozialismus funktioniert. Sie zeigen vielmehr, dass Länder, die eine sozialistisch-dirigistische Wirtschaftspolitik aufgeben und das annehmen, was im Westen oft als „ungebremster Kapitalismus“ bezeichnet wird, Wachstum und Wohlstand erzeugen.
Die schlechte Nachricht ist, dass sich dieses auf einem ausufernden Staat basierende Haushaltsmodell trotz seiner Misserfolge weiter ausbreitet. Der IWF schätzt das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit der fortgeschrittenen Volkswirtschaften für das Jahr 2025 auf 4,4 Prozent des BIP und prognostiziert für das Jahr 2026 einen Wert von 4,8 Prozent.
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Staatsschulden – Politiker als neue Aristokraten

Die weltweite Bruttostaatsverschuldung erreichte 2025 einen Wert von 93,9 Prozent des BIP und dürfte bis 2029 auf 100 Prozent steigen. Gleichzeitig verharrt die Staatsverschuldung in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf einem historisch hohen Niveau.
Anstatt die Exzesse der Vergangenheit zu korrigieren, verschuldet sich das politische System weiterhin auf Kosten der Zukunft, um die Privilegien der Gegenwart zu bewahren.
So schieben die Politiker, die zu den neuen Aristokraten geworden sind, die Verantwortung für die aktuelle Lage den Millionären und Wohlhabenden zu, obwohl die Enteignung immer größerer Teile ihres Vermögens die Wirtschaftslage nur noch verschlimmert.
Das ist der räuberische Etatismus, den ich in meinen Arbeiten anspreche. Die Politiker beanspruchen Jahr für Jahr einen immer größeren Teil des nationalen Reichtums und machen dann die Schöpfer dieses Reichtums zu Sündenböcken, um Neid, Hass und Abhängigkeit zu schüren.

Zentralbanken schützen die Regierungen

Dieses Modell wurde von den Zentralbanken unterstützt, die immer wieder die Regierungen und die Staatsverschuldung vor den Folgen übermäßiger Ausgaben und verantwortungsloser Haushaltspolitik geschützt haben.
Vergleichsdaten zeigen, dass die Bilanzsumme der Federal Reserve im April 2022 einen Höchststand von 8.970 Milliarden US-Dollar (rund 7.980 Milliarden Euro) erreichte, die des Eurosystems 8.840 Milliarden Euro (Juni 2022) und die der Bank of Japan im August 2024 764.800 Milliarden Yen (rund 4.310 Milliarden Euro).
Diese Beträge stellten auf ihrem Höhepunkt 34,5 Prozent, 64,2 Prozent beziehungsweise 125,8 Prozent des BIP dar. Selbst im Jahr 2026 bleiben diese Bilanzen im Vergleich zur nationalen Wirtschaftsleistung außergewöhnlich hoch.
Hier handelt es sich nicht um eine neutrale Technokratie. Es ist ein Mechanismus, der das Sparen bestraft, die Verschuldung subventioniert, die Preisbildung behindert, den Wert von Finanzanlagen in die Höhe treibt, indem er das mit Staatsschulden verbundene Risiko verschleiert, und eine unauffällige Vermögensumverteilung von Sparern, Arbeitern und Arbeitnehmern hin zu überschuldeten Regierungen bewirkt.
Wenn der Staat übermäßig Geld ausgibt und die Zentralbank die Folgen davon verschleiert, wird den Bürgern vorgegaukelt, sie seien geschützt. In Wirklichkeit verarmen sie jedoch durch die Geldentwertung und den Anstieg der Vermögenspreise.
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Künstliche Geldschöpfung

Künstliche Geldschöpfung ist niemals neutral. Sie kommt überproportional den Regierungen und den Vermögensbesitzern zugute, die sich gegen die Geldentwertung absichern können. Gleichzeitig schadet sie systematisch den Reallöhnen, den Bankersparnissen und den Menschen ohne Vermögen.
Politiker versuchen, den Eindruck zu erwecken, als könnten sie diese Auswirkungen durch Steuern, staatliche Transferleistungen und Enteignung neutralisieren.
Dies ist jedoch nur ein Trick, um Arbeitnehmer und Geringverdiener stärker von einem Staat abhängig zu machen, der sein Versprechen von leicht verdientem Geld niemals einhält. Denn die Verarmung verlangsamt sich nicht – sie beschleunigt sich.

Sozialismus stärkt die Eliten, nicht die Bürger

Der Sozialismus wird oft als Aufstand gegen Privilegien dargestellt, aber in der Praxis ist er eines der effektivsten Werkzeuge, die je entwickelt wurden, um diese zu festigen.
Ein großer Staat macht Sie arm, und ein noch größerer Staat macht Sie noch ärmer.
Je größer der Staat ist, desto wertvoller wird der Zugang zur Politik. In interventionistischen Systemen fällt es etablierten Großunternehmen, Bürokratien und gut vernetzten Interessengruppen leichter, Vorschriften durchzusetzen, Subventionen zu erhalten, die Konkurrenz auszuschalten und zu entscheiden, wer von Begünstigungen profitiert.
Deshalb übt der Sozialismus eine so große Anziehungskraft auf die Eliten aus. Er ermöglicht es ihnen, sich auf Mitgefühl und Menschlichkeit zu berufen, während sie gleichzeitig Strukturen der Abhängigkeit aufbauen.
Zudem bietet er eine moralische Rechtfertigung für steigende Ausgaben, höhere Steuern, mehr Kontrolle und Bürokratie, obwohl diese Politik die Produktivität mindert, Arbeit und Investitionen benachteiligt und Millionen Menschen in Stagnation gefangen hält. Die Eliten leiden nicht unter dem Sozialismus.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Socialisme contre le capitalisme : tomber dans le piège de l’étatisme“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Spritkrise: Schweiz prüft Tempo 80 auf allen Autobahnen

Die Autobahnen A1 und A4 sowie die Abfahrt zum Züricher Stadtteil Affoltern am 13. Mai 2026. - Foto: Michael Derrer Fuchs/iStock
Die Schweiz prüft Maßnahmen, um sich auf eine mögliche Verschärfung der Treibstoffknappheit vorzubereiten.
Im Gespräch ist eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Schweizer Autobahnen von aktuell maximal 120 auf 80 km/h. Bei niedrigerer Geschwindigkeit sinkt der Luftwiderstand und entsprechend der Spritverbrauch. Schweizer Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) entsprechende Vorbereitungen bestätigt.
Ein Tempolimit sei demnach eine Option, falls sich die Mangellage weiter verschärfen sollte. Daneben könne die Schweizer Regierung die Bevölkerung zum bewussten Spritsparen aufrufen. Daneben könne die Schweizer Regierung die Bevölkerung zum bewussten Spritsparen aufrufen. Das könne etwa durch verstärkte Bildung von Fahrgemeinschaften, das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel und eine „Reduktion des Freizeitverkehrs“ geschehen.

Freigabe von Lagerbeständen

„Die Lage bleibt für alle Mineralölprodukte angespannt und fragil“, teilte das BWL am Freitag, 23. Oktober, mit.
Um die Versorgung vorläufig zu stabilisieren, hat der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung, Roland Pfister, Diesel aus den Mineralöl-Pflichtlagern freigegeben. Auslöser waren laut BWL verzögerte Pipelinelieferungen wegen Starkregens in Südfrankreich.
Demnach dürfen aus diesen Beständen vom 23. Oktober bis zum 22. November 2026 bis zu 45.000 Kubikmeter Dieselöl, also 45 Millionen Liter, bezogen werden. Diese Menge entspricht knapp 4 Prozent der aktuell vorhandenen Pflichtlagermenge an Dieselöl.
Da auch im Flugverkehr Engpässe aufgetreten sind, gab der Schweizer Bund für diesen Sektor bereits bis zu 6,5 Prozent bei Flugpetrol aus den Pflichtlagern frei. Die Versorgung mit Benzin und Heizöl sei hingegen sichergestellt.
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Auslöser der Verknappung

Die angespannte Versorgungslage hat weitere Ursachen. Im Nahen Osten ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stark eingeschränkt. Vor Beginn des Irankrieges verließen hier rund 20 Prozent der weltweiten Erdöllieferungen die Region, um andere Länder zu beliefern.
Zudem attackieren die Huthi-Rebellen Schiffe, die die Meerenge Bab al-Mandab passieren, sowie Öl-Einrichtungen in Saudi-Arabien. Das verschärft die Lage zusätzlich.
Hinzu kommen in Mitteleuropa die niedrigen Pegelstände des Rheins, die die Schifffahrt einschränken, sowie Verzögerungen im Bahnverkehr. Auch diese Einschränkungen bremsen geplante Treibstofflieferungen zu den Tankstellen spürbar.
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80 km/h gilt auf manchen Abschnitten bereits

Ein Tempolimit von 80 km/h ist auf Schweizer Autobahnen grundsätzlich keine völlig neue Maßnahme. An vielen Stellen existieren bereits digitale und somit flexible Geschwindigkeitsanzeigen.
Das Bundesamt für Straßen kann dort nach Bedarf, etwa bei hohem Verkehrsaufkommen, die Geschwindigkeitsvorgabe anpassen. Diese kann somit kurzfristig von 120 auf 100 oder 80 km/h sinken und bei einer Verkehrsentspannung wieder steigen.
Ziele dieser flexiblen Geschwindigkeitsvorgabe waren bisher die Gewährleistung eines besseren Verkehrsflusses sowie die Vermeidung von Staus. Durch die Treibstoffknappheit kann künftig das Spritsparen einen weiteren Grund einer Absenkung darstellen – zumindest, solange der Engpass besteht.