Mindestens 72 Tote, harte gegenseitige Vorwürfe und verstärkte Grenzkontrollen: Während sich die Lage in Ceuta beruhigt, eskaliert der Streit in der EU. Nach der scharfen Kritik an der spanischen Migrationspolitik trafen sich die Mitgliedsländer der EU heute auf Ebene der Botschafter zur Aussprache.
An diesem Dienstag schalten sich dann auch die EU-Innenminister zusammen, um Lehren aus den Ereignissen zu ziehen und über einen besseren Grenzschutz zu diskutieren. Ist die von der europäischen Asylreform (Geas) erhoffte Stabilität schon wenige Wochen nach Inkrafttreten gefährdet? Und was bedeutet die Krise für die europäischen Grenzen?
Spanien fordert nach Kritik von Merz und Co. mehr Solidarität
Eigentlich sollte das vor gut sieben Wochen in Kraft getretene EU-Asylsystem einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten. Doch die Bilder von der Situation aus der spanischen Exklave lösten binnen weniger Stunden einen diplomatischen Schlagabtausch mit Schuldzuweisungen aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief. In dem warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen vor. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte wiederum die Reaktion einiger EU-Partner.
Sein Außenminister José Manuel Albares schob in einem TV-Interview am Montag hinterher, manche Regierungen sowie rechte Parteien in Europa, hätten die Lage politisch ausgeschlachtet. Er forderte von den Europäern mehr Solidarität.
Was bedeutet der Streit für den Zusammenhalt in der EU?
Angesicht der diplomatischen Eskalation ist der erste Stresstest für das neue Asylsystem nach Ansicht von Migrationsexperte Maximilian Pichl gescheitert: „Weil man sich sofort spalten ließ“, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences der dpa.
Den erhobenen Vorwurf, Spanien habe mit seiner Entscheidung etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren, zuletzt ein falsches Signal gesendet, findet Pichl nicht zutreffend. Spanien nutze dieses Instrument bereits seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen und habe ansonsten ein „sehr repressives Migrationssystem“, sagte der Forscher.
Dass Spanien in die Ecke gedrängt würde, anstatt zu vorhanden europäischen Instrumenten wie dem in Geas verankerten Krisenmechanismus zu greifen, sieht Pichl als schlechtes Zeichen für die Zusammengehörigkeit in der EU.
Von der Leyen spricht Sánchez Anerkennung aus
Die Europäische Kommission ist daher bemüht, die Wogen zu glätten. In einem Brief sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem spanischen Regierungschef ein Lob für sein Handeln in der Krise aus. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Von der Leyen schreibt darin: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.“ Die deutsche Politikerin sprach sich unter anderem für die Einführung eines Frühwarnsystems aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.
Muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen?
Von der Leyen nannte zudem die Stärkung der europäischen Außengrenzen als Schlüsselbereich. Unter anderem die steht auch für die Bundesregierung im Zentrum der kommenden Beratungen. „Natürlich geht es darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen“, erläuterte Deutschlands Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Deshalb werde über den Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen gesprochen, sagte Hille, ohne sich zu Details zu äußern.
Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte dafür im Zweifel auf die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu setzen. „Wir müssen Frontex massiv ausbauen, auf 30.000 Mann und wir müssen Frontex in Krisensituationen wie Ceuta die Kommandogewalt geben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Migrationsexperte Pichl hat Zweifel, dass sich eine Situation wie in Ceuta gänzlich durch verstärkte Grenzen verhindern lässt. In Ceuta gebe es bereits sehr militarisierte Grenzbefestigungsanlagen, Zäune seien in den letzten Jahren bereits erhöht worden. Wegen der geografischen Situation sei es illusorisch zu glauben, dass etwa Befestigungen im Wasser verhindern, dass kein Mensch durchkomme.
Wie geht es mit den Grenzkontrollen in der EU weiter?
Ebenso kritisch sieht Pichl die von mehreren Mitgliedsländern angekündigte Verstärkung von Grenzkontrollen, die er als „Symbolpolitik“ bezeichnete.
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Das spanische Nachbarland Frankreich verstärkte in Reaktion auf die Krise in Ceuta seine Grenzkontrollen und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die bereits bestehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen verlängern zu wollen.
Die Migranten befanden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Hätten sie versucht, das Mittelmeer zu überqueren, wären sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen wären sie also zunächst gar nicht geraten.
Suche nach Toten vor Ceuta geht weiter
Der weitaus größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen ohnehin nach Marokko zurückgekehrt. Wie viele der Ankömmlinge sich noch in der spanischen Nordafrika-Exklave aufhalten, ist unklar. Die Angaben reichen von einigen Hundert Menschen bis zu wenigen Tausend.
Boote und Taucher der Polizei setzten derweil die Suche nach weiteren Todesopfern entlang der Küste fort. Madrid bezifferte die Zahl der Todesopfer zuletzt auf 72, die meisten Menschen seien im Meer an der Straße von Gibraltar ertrunken. Marokko teilte zudem mit, an seiner Küste seien elf Leichen geborgen worden. (dpa/red)
