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NATO-Artikel 4 für die EU? Kallas sieht keine klare Mehrheit

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt im Kreis der Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel hätten sich einige Mitgliedstaaten für einen Mechanismus unterhalb des NATO- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Viele hätten aber auch gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht.
Zudem hätten viele Teilnehmer des Treffens betont, dass ein möglicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der NATO schaffen dürfe, sagte Kallas. Auch habe es Mitgliedstaaten gegeben, die sich gar nicht geäußert hätten. Ob es eine Mehrheit für den Vorstoß der Kommissionspräsidentin gebe, könne sie deswegen nicht sagen.
Von der Leyen hatte Mitte des Monats in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt, die EU brauche einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags, und hatte dafür ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ vorgeschlagen.
Dieses soll demnach vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst. Gemeinsam soll dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen

Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein NATO-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht. Konkret heißt es darin: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“
Kallas sagte nun, die Diskussion beim Verteidigungsministertreffen sei die erste grundlegende Diskussion zum Thema gewesen. Schlussfolgerung sei, dass man die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werde – mit den Botschaftern und in den anderen Formaten. Der neue Mechanismus würde ihren Angaben zufolge den bereits bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen. In diesem heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).“
Der neue Mechanismus könnte damit etwa bei den sogenannten hybriden Angriffen Russlands Anwendung finden. Darunter fallen Sabotageakte, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Zu den Teilnehmern des EU-Treffens, die sich klar für einen EU-Artikel-4-Mechanismus aussprachen, gehörte der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski. Er sagte, aus seiner Sicht sei es sehr sinnvoll, so etwas für den Fall hybrider Angriffe zu haben.
Er verwies dabei darauf, dass die EU ein breiteres Instrumentarium für mögliche Reaktionen hat. So kann die NATO beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich nicht öffentlich zum Thema.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er bei den internen Beratungen deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind. (dpa/red)
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Tankrabatt kommt – doch Heizöl bleibt von Entlastung ausgeschlossen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember um 14,04 Cent je Liter; einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent.
  • Heizöl ist von der neuen Entlastung ausgenommen, obwohl die Preise deutlich gestiegen sind.
  • Für besonders belastete Haushalte bestehen teilweise Hilfen über Wohngeld sowie Grundsicherung.
  • Für 2027 plant die Bundesregierung einen vorübergehenden Spritpreisdeckel; dessen konkrete Ausgestaltung ist noch offen.

 
Am Donnerstag, 1. Oktober, tritt der von Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte Tankrabatt in Kraft. Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll angesichts der hohen Treibstoffpreise für Autofahrer eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter bringen.
Eine ähnliche Regelung hatte es bereits für Mai und Juni gegeben. Für 2027 hat die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel angekündigt, die sich am Ölpreis orientieren soll. Heizöl ist von dem Entlastungspaket allerdings ausgenommen. Ein Versäumnis, wie mehrere Ministerpräsidenten finden.

Schwesig und Voigt drängen auf Entlastungen auch beim Heizöl

In ihrer Rede am 25. September im Bundesrat betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Tankrabatt könne nicht das Ende der Entlastungen sein. Es gebe Familien, die den Heizöltanktank in ihrem Eigenheim vor dem Winter nicht mehr gänzlich befüllten, weil sie es sich nicht leisten könnten. Für diese brauche es „gezielte Unterstützung“, so Schwesig laut „WELT“.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stieß in das gleiche Horn. Er erklärte, angesichts der Preissprünge sei eine „befristete Aussetzung der CO2‑Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe“ das Gebot der Stunde. In der Bundesregierung sind Maßnahmen dieser Art derzeit jedoch nicht angedacht.
Gleichzeitig droht eine Verknappung des Heizölangebots, weil die Produktion von Dieselkraftstoff für die Raffinerien vordringlich ist. Auf eine im Haus der Bundespressekonferenz am 23. September gestellte diesbezügliche Frage hieß es vonseiten der Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad:
„Mir sind derzeit keine Anstrengungen der Bundesregierung bekannt, jetzt hier konkret bei Heizöl […] finanzielle Unterstützung zu gewährleisten.“

Preise erreichen Niveau von Herbst 2022

Die Bundesregierung sehe zudem derzeit keine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Es gebe, so Ungrad, im Notfall auch nationale Ölreserven, auf die man zurückgreifen könne. Dafür sei derzeit jedoch kein hinreichender Anlass zu erkennen.
Die Heizölpreise liegen zwar noch unter den Rekorden vom März 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Allerdings haben sie mittlerweile die Höhe vom Herbst jenes Jahres erreicht und überschritten.
Im Jahr 2022 hatte es zwei Heizkostenzuschüsse für bedürftige Haushalte gegeben.
Weitere Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Pellets, Heizöl oder Flüssiggas hatte es in der damaligen Zeit der Ampelkoalition ebenfalls gegeben. Sowohl das Gesetz über den Heizkostenzuschuss als auch die Härtefallbestimmungen sind mittlerweile jedoch nicht mehr in Kraft.

Heizöl gegenüber dem Vorjahr um etwa 80 Prozent teurer

Dem Heizspiegel 2026 der Beratungsgesellschaft co2online zufolge ist für 2026 mit einem Anstieg der Heizkosten für Ölheizungen um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. So habe das Beheizen einer 70-Quadratmeter-Wohnung im Mehrfamilienhaus im Vorjahr durchschnittliche Kosten von 1.030 Euro verursacht. Im laufenden Jahr wäre mit etwa 1.275 Euro zu rechnen. Der Preis für den Inhalt eines 3.000-Liter-Tanks derzeit bei etwa 5.100 Euro. Das ist um etwa 2.300 Euro oder etwa 80 Prozent höher als im Vorjahr. Dies berichtet der WDR unter Berufung.
Entlastung für Haushalte ist derzeit möglich über die Heizkostenkomponente bei Haushalten, die Wohngeld beziehen. Bei Personen in der Grundsicherung können Jobcenter oder Sozialämter bei Bedarf auf Antrag Kosten für Heizmittel übernehmen oder Darlehen gewähren.
Seit der Wohngeldreform 2023 enthält das Wohngeld auch eine dauerhafte Entlastung bei den Heizkosten. Diese setzt sich aus einem Betrag zusammen, der sich an der CO₂-Bepreisung orientiert – sowie einer dauerhaften Heizkostenkomponente.

Senkung der Energiesteuer hätte nur begrenzten Effekt

Während bei Diesel und Benzin die staatlichen Komponenten etwa die Hälfte des Endpreises ausmachen, sind es beim Heizöl etwa 30 Prozent. Entsprechend würde eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß keine signifikante Preissenkung beim Heizöl erwarten lassen. Bei einem Preis von 170 Euro je 100 Liter belaufe diese sich Schätzungen der „Welt“ zufolge auf lediglich 3 Prozent.
Größer wäre der Effekt einer Aussetzung der CO₂-Abgabe.
Ein Verzicht auf das Auto oder weniger Heizen wäre die erwartbare Reaktion auf die Preissignale des Marktes. Wie auch Schwesig und Voigt deutlich machen, ist beides für viele Bürger unrealistisch.
Auch ein kurzfristiger Umstieg auf eine Wärmepumpe ist nicht jedem möglich. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass die Politik durch die hohen Preise auch beim Heizöl unter Zugzwang geraten wird. Im Bundesfinanzministerium denkt man an unter anderem an eine gezielte Entlastung besonders stark von den hohen Preisen Betroffener durch Direktzahlungen.
 
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Mit Morgenroutinen besser in den Tag starten

Routinen sind Ankerpunkte inmitten der Wirren des Lebens. Wie Rituale strukturieren sie die Zeit und unterscheiden eine Stunde von der anderen sowie einen Tag vom nächsten. Sie fördern Disziplin, die Grundlage für jeden Erfolg. Nicht ohne Grund hielten sich erfolgreiche Menschen wie Mark Aurel, Benjamin Franklin und Winston Churchill an strenge Tagesabläufe.
Unter allen möglichen Routinen haben Morgenroutinen die höchste Priorität und bieten die meisten Vorteile. Was man morgens unternimmt, prägt den gesamten Tag. Körperlich, emotional und spirituell sind wir morgens am frischesten und empfänglichsten für positive Einflüsse und Eindrücke. Diese beeinflussen Schritt für Schritt die Gesamtstruktur des Lebens. Es ist daher entscheidend, dieses Zeitfenster am Morgen zu nutzen, um sich in eine positive Richtung auszurichten.
Der Morgen steht schließlich für Wiedergeburt, Auferstehung und Neubeginn. Eine belebende Morgenroutine kann Körper und Seele in Einklang bringen und die Frische, die Strahlkraft und die Möglichkeit der Erneuerung würdigen, die jeder einzelne Tag bietet.

Die Wissenschaft spricht für den Morgen

Wie die National Alliance on Mental Illness (NAMI) erklärt, kann die Etablierung einer Morgenroutine nachweislich die Energie, Produktivität und positive Einstellung über den ganzen Tag hinweg verbessern. Die richtige Morgenroutine kann Ihrem Leben buchstäblich Jahre hinzufügen.
Was Sie bei den ersten Anzeichen der Morgendämmerung tun, wirkt sich stärker auf Ihre körperliche Gesundheit aus, als Sie vielleicht denken. Dr. Alex Wibberley hat vier Säulen einer gesunden, lebensverlängernden Morgenroutine umrissen: Kälteeinwirkung, Lichteinwirkung, Proteinkonsum und Bewegung. Er zählt zudem eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr als notwendige Grundlage für diese vier Säulen dazu.
Kälteeinwirkung direkt am Morgen – beispielsweise durch eine kalte Dusche – löst einen biologischen Prozess namens Hormesis aus. Hormesis bezeichnet die Reaktion des Körpers auf einen leichten Stressor wie beispielsweise Kälte, der ihn tatsächlich stärkt, ähnlich wie eine geringe Dosis eines Erregers das Immunsystem stärken kann und eine geringe Dosis von Muskelrissen tatsächlich den Muskelaufbau anregt. Die daraus resultierende Ausschüttung des Hormons Noradrenalin reduziert nachweislich Entzündungen im Körper, die eine der Hauptursachen für chronische Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und sogar Krebs sind.
Ebenso trägt Lichteinwirkung dazu bei, einen gesunden Tagesrhythmus zu etablieren, was zu einer besseren Zellgesundheit führt. Die Aufnahme von hochwertigem Eiweiß am Morgen fördert das Muskelwachstum – was aus mehreren Gründen wichtig ist, unter anderem weil eine geringe Muskelmasse ein starker Indikator für Sterblichkeit und Behinderung ist.
Den Sonnenaufgang zu beobachten kann sowohl inspirierend als auch biologisch vorteilhaft sein. Foto: Ryan Frank/iStock

Den Sonnenaufgang zu beobachten, kann sowohl inspirierend als auch biologisch vorteilhaft sein.

Foto: Ryan Frank/iStock

Fast alle Ratschläge zu Morgenroutinen – auch die von Wibberley – empfehlen irgendeine Form von Bewegung. Bewegung ist besonders wichtig nach dem Schlaf, währenddessen die Durchblutung nachgelassen hat. Sich morgens zu bewegen, regt den Blutfluss an, was unter anderem die allgemeine Körperfunktion verbessert, den kognitiven Verfall verlangsamt und die Stimmung hebt.
Alle vier Säulen werden durch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr unterstützt. Die meisten Menschen wachen morgens in einem dehydrierten Zustand auf, was das Herz zu stärkerer Arbeit zwingt und die geistige Klarheit beeinträchtigt.
Dies sind lediglich die körperlichen Vorteile einer gesunden Morgenroutine. Eine regelmäßige Morgenroutine bringt darüber hinaus zahlreiche psychologische Vorteile und steigert die Produktivität. Wie die NAMI hervorhebt, mindert eine feste Morgenroutine die „Entscheidungsmüdigkeit“. Morgengewohnheiten reduzieren die mentale Belastung, die erforderlich ist, um Dinge zu erledigen. Man muss nicht darüber nachdenken – man weiß automatisch, wie man seinen Tag produktiv beginnt.
Zu den weiteren Praktiken, die die Produktivität steigern und den Tag positiv in Gang bringen, gehören die geistige Anregung durch Musik und Lesen. Musik aktiviert das gesamte Gehirn, daher kann das Abspielen eines Lieblingsliedes eine hervorragende Möglichkeit sein, die Neuronen in Schwung zu bringen und gleichzeitig die Stimmung zu heben. Auch Lesen regt das Gehirn an, allerdings auf eine andere Weise. Es ist eine ruhige, meditative Tätigkeit, perfekt für die Stille des Morgens, wenn der Tag sanft erwacht, und es beruhigt den Geist, indem es ihn auf eine einzige Sache konzentriert. Gedichte, Bücher, aufbauende Artikel – alles, was erhebend und beruhigend wirkt, ist dafür geeignet.
Diese Lektüre lässt sich leicht mit einem noch wichtigeren Element verbinden: einer Form der Achtsamkeit oder spirituellen Übung, wie zum Beispiel dem Gebet, die den inneren Frieden weiter vertieft, die Seele beruhigt und Sie wieder auf die eigentlichen Ziele des Tages ausrichtet.
In vielen Ratschlägen zu Morgenroutinen wird empfohlen, nach dem Aufwachen eine Zeit lang auf das Handy und soziale Medien zu verzichten. Im Gegensatz zum Lesen eines Buches oder zum Beten überreizt das ständige Überprüfen des Handys das Gehirn. Es verstreut die Gedanken gleichzeitig in tausend Richtungen und verstärkt so Angst und Ablenkung. Es ist kognitiv zermürbend, den Tag mit E-Mails, Chats und dem allgemeinen digitalen „Lärm“ zu beginnen. Der übermäßige Dopaminausstoß durch die Nutzung digitaler Geräte kann Ihre Dopaminregulation für den Rest des Tages durcheinanderbringen.
Ein paar Minuten Achtsamkeit können dem ganzen Tag eine positive Richtung geben. Foto: 5PH/iStock

Ein paar Minuten Achtsamkeit können dem ganzen Tag eine positive Richtung geben.

Foto: 5PH/iStock

Anstatt ruhig, konzentriert und ausgeglichen in den Tag zu starten, beginnen Sie ihn wie ein Güterzug, der aus den Gleisen schießt und dabei in Zeitlupe explodiert.

Vorschläge für die Tagesplanung

Ein solcher Ansatz behindert auch Ihre Fähigkeit, den Tag effektiv und konzentriert zu planen. In einem Interview mit dem bekannten amerikanischen Frauen- und Lifestyle-Magazin „Good Housekeeping“ erklärten Laura Vanderkam, Autorin von „What the Most Successful People Do Before Breakfast“ (zu Deutsch: Was die erfolgreichsten Menschen vor dem Frühstück tun), und Henna Pryor, Expertin für Leistung am Arbeitsplatz, dass erfolgreiche Menschen bereits früh am Tag Strategien entwickeln und wichtige Ziele festlegen.
Planen, Strategien entwickeln und ein wichtiges Ziel festlegen geben dem Tag Richtung und Struktur. Sie empfehlen außerdem, morgens einer kreativen Tätigkeit nachzugehen, da der Geist dann frisch ist und die kreativen Ideen nur so sprudeln.
Zusammenfassend stellt die NAMI daher folgende Beispiel-Morgenroutine vor:
06:55–07:00 Uhr: Langsam aufwachen.
07:00–07:15 Uhr: Die Vorhänge öffnen, Musik einschalten und sich auf irgendeine Weise körperlich betätigen.
07:15–07:30 Uhr: Als Frühstück etwas Obst und Mandeln essen.
07:30–08:00 Uhr: Lesen und Tee oder Wasser trinken, um den Geist anzuregen und den Körper mit Flüssigkeit zu versorgen.
08:00–08:30 Uhr: Duschen und sich für die Arbeit fertigmachen.
08:30–09:00 Uhr: Zu Fuß zur Arbeit gehen, um sich moderat zu bewegen.
09:00–09:15 Uhr: Die Arbeit mit einer Planungssitzung beginnen.
Diese Routine stellt natürlich kein allgemeingültiges Rezept dar, sondern ist lediglich eine mögliche Umsetzung dieser Grundsätze. Jeder muss sie an seine individuellen Umstände und Bedürfnisse anpassen.
Es ist auch nicht immer möglich, alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Wichtiger als die vollständige Anwendung ist die konsequente Umsetzung.
Benjamin Spall, Mitautor des Buchs „My Morning Routine: How Successful People Start Every Day Inspired“ (zu Deutsch: Meine Morgenroutine: Wie erfolgreiche Menschen jeden Tag voller Inspiration beginnen) sagte in einem Interview mit „Forbes“: „Die erfolgreichsten Morgenroutinen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie einfach und leicht einzuhalten sind.“ Er rät dazu, klein anzufangen. Beginnen Sie nicht gleich am ersten Morgen mit einem zweistündigen Training. Versuchen Sie es stattdessen mit 10 oder 15 Minuten und bauen Sie darauf auf.
Dennoch gibt es allgemeine Grundsätze, die ausnahmslos gelten. Spalls Untersuchungen ergaben, dass es wichtig ist, nicht zu lange aufzubleiben oder zu lange zu verschlafen. Die Befragten in seinem Buch gingen im Durchschnitt um 22:57 Uhr ins Bett, die durchschnittliche Aufstehzeit lag bei 06:24 Uhr. Wie „früh ins Bett gehen“ oder „früh aufstehen“ für jeden Einzelnen konkret aussieht, ist individuell verschieden, aber die Grundprämisse bleibt dieselbe.
Ihre Morgen könnten sich verbessern, wenn Sie sich am Abend zuvor Zeit zum Entspannen nehmen. Foto: Pressmaster/iStock

Ihr Morgen kann sich verbessern, wenn Sie sich am Abend zuvor Zeit zur Entspannung nehmen.

Foto: Pressmaster/iStock

Jeder kann einen ruhigen, gesunden und energiespendenden Start in den Tag hinbekommen. Man muss nur von den Erfahrungen erfolgreicher Menschen etwas lernen und wissenschaftliche Erkenntnisse hinzuziehen – und ein wenig ausprobieren. Die Investition in Gedanken und Energie lohnt sich auf jeden Fall.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Morning Routines That Shape the Entire Day“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Bosch halbiert seine Belegschaft in Nürnberg bis 2029

Der Automobilzulieferer Bosch will in seinem Nürnberger Werk in den nächsten drei Jahren gut die Hälfte seiner 1.800 Mitarbeiter abbauen. Bis 2029 sollen 900 Stellen gestrichen werden, kündigte das Unternehmen an. Der Stellenabbau in Nürnberg soll zusätzlich zum bereits angekündigten Abbau von konzernweit 22.000 Mitarbeitern erfolgen. Der Großteil davon trifft den Mobility-Sektor.
Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 hatte Bosch bereits rund 6.500 Beschäftigte weniger als Ende 2025 – allerdings dennoch seinen Umsatz im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent steigern können. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen nach Steuern erstmals seit der Finanzkrise rote Zahlen geschrieben und unter dem Strich einen Verlust ausgewiesen.

Konkurrenz aus China

Bosch begründete den Schritt in Nürnberg mit dem fortschreitenden Wandel in der Automobilindustrie und dem zunehmenden Wettbewerb- und Preisdruck in der Branche. Vor allem Konkurrenten aus China setzen dem Zulieferer zu. Der weltweite Automarkt stagniere, die Nachfrage in Europa sei sogar rückläufig.
In Nürnberg stellt Bosch vor allem Komponenten für den Verbrennungsmotor sowie für Brennstoffzellen her. Durch den Wandel hin zu mehr Elektromobilität verlieren Verbrenner an Bedeutung. Die Brennstoffzelle für Wasserstoffantriebe konnte die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllen. Dies führe zu einem Personalüberhang in Nürnberg, der wirtschaftlich längerfristig nicht tragfähig sei, hieß es.

Sozialverträglich abbauen

Bosch kündigte sozialverträgliche Lösungen für den Abbau an. „Diese Entscheidung fällt uns überaus schwer, da sie für unser engagiertes Team in Nürnberg tiefgreifende Auswirkungen hat. Wir müssen jedoch unsere Strukturen an das veränderte Marktumfeld anpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen“, heißt es in einer Mitteilung. (dpa/red)
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Protestcamp in Madrid nach Zwangsräumung – Ministerpräsident Sánchez arbeitet an Dekret

Nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid protestieren angesichts der Wohnungsknappheit und explodierender Mieten Demonstranten den dritten Tag mit einem Zeltlager vor dem Sitz der Regionalregierung.
Umfragen zufolge ist die Wohnungskrise für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchsch…
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ticker wirtschaft

Edeka darf 178 von 300 Tegut-Supermärkten übernehmen

Der Lebensmittelhändler Edeka darf 178 Filialen der Supermarktkette Tegut übernehmen. Das teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit.
Die Schweizer Genossenschaft Migros hatte im März angekündigt, Tegut verkaufen zu wollen. Edeka wollte ursprünglich 202 der rund 300 Supermärkte der Kette erwerben und anschließend weiterbetreiben. Die Wettbewerbshüter äußerten jedoch Bedenken. Sie befürchteten, dass Edekas Marktanteil in einigen Regionen zu hoch sein und dadurch ein wirksamer Wettbewerb behindert werden könnte. Deshalb wurde eine Übernahme in der geplanten Form abgelehnt.
Edeka verpflichtete sich deshalb, 24 der vorgesehenen 202 Tegut-Standorte für einen Zeitraum von vier Jahren nicht zu erwerben. „Damit verhindern wir, dass es in den betroffenen Regionen durch die Übernahme zu Verschlechterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde veröffentlichte keine Liste der Filialen, die Edeka übernehmen darf. Zum Übernahmepaket gehören auch das Tegut-Logistikzentrum, die Bäckerei Herzberger sowie die 41 personallosen „Teo“-Minimärkte.

Frist für Prüfverfahren verlängert

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme seit März nach eigenen Angaben intensiv untersucht. Hintergrund sind die Wettbewerbsverhältnisse und eine zunehmende Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.
Der Behörde zufolge vereinten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) sowie Aldi (Nord und Süd) 2025 zusammen mehr als 90 Prozent der bundesweiten Umsätze auf sich.
Eine einzelmarktübergreifende kollektive Marktbeherrschung der führenden Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmen habe sich jedoch nicht feststellen lassen, teilte das Kartellamt mit.

Entscheidung für Rewe steht noch aus

Auch andere deutsche Handelsketten wollen ihr Filialnetz um Tegut-Märkte erweitern. Die Smart-Store-Kette Tante Enso erhielt im Juni bereits die Freigabe für 36 Supermärkte.
Auch die Rewe-Gruppe möchte bis zu 40 Filialen übernehmen. Die Entscheidung steht noch aus. Auch in diesem Verfahren hatte das Kartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert. Rewe legte daraufhin ein Zusagenangebot vor, um diese auszuräumen. Die Prüffrist für das Verfahren wurde bis Ende Oktober verlängert. Was aus den übrigen Tegut-Filialen wird, ist noch unklar.
Tegut wurde 1947 in Fulda gegründet und gehört seit 2013 zur Migros-Gruppe. Die Kette ist in sechs Bundesländern vertreten, die meisten Märkte befinden sich in Hessen. Laut Migros beschäftigt Tegut knapp 7.500 Menschen. Die Marke soll aufgegeben werden. (dpa/red)
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Arbeitsmarkt: Institute sehen erste Lichtblicke, jedoch zu wenig junges Personal folgt nach

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt tut sich etwas: Bei der Arbeitslosigkeit, seit mehr als drei Jahren kontinuierlich steigend, scheint sich dank einer günstigeren Konjunktur eine Entspannung abzuzeichnen.
Bei der Beschäftigung sieht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dagegen eine negative Entwicklung: Viele Babyboomer gehen in Rente, zu wenig junges Personal kommt nach. „Der Arbeitsmarkt schrumpft“, sagt der IAB-Forscher Enzo Weber.
Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht eine Auswertung, die jedoch zeigt, dass mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller abhängig Beschäftigten im Jahr 2025 Wurzeln im Ausland hatte. Dies teilte das Bundesamt anhand von Daten aus dem Mikrozensus mit.

Beschäftigte mit Migrationshintergrund

In vielen Berufen hierzulande sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte demnach sogar schon in der Mehrheit: Nach Angaben der Wiesbadener Behörde traf dies im vergangenen Jahr auf mehr als die Hälfte der Köchinnen und Köche zu (56 Prozent). Auch in der Lebensmittelherstellung (55 Prozent), in der Bodenverlegung (54 Prozent), im Gerüstbau (51 Prozent) sowie in der Fleischverarbeitung (51 Prozent) war es die Mehrheit der Beschäftigten.
Deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund auch in weiteren sogenannten Engpassberufen, in denen Fachkräfte knapp sind: bei Berufskraftfahrern (41 Prozent), im Hotelservice (40 Prozent) sowie in der Kranken- und Altenpflege (33 Prozent). Eine Person hat nach Definition des Bundesamtes eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.
Im Vergleich zur Beschäftigung habe sich die Konjunktur etwas gefestigt. Belastend wirken laut IAB jedoch nach wie vor die hohe Unsicherheit und Strukturprobleme vor allem in der Industrie. Viele Branchen stecken dort in einer tiefgreifenden Transformation – etwa die in Deutschland besonders wichtige Autoindustrie, die den Übergang von Verbrennermotoren zur Elektromobilität gestalten muss.

Bundesagentur legt September-Statistik vor

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist ein monatlich erhobener Frühindikator für die künftige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Befragt werden alle deutschen Arbeitsagenturen nach ihren Erwartungen für die nächsten drei Monate. Die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September wird die Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, an diesem Mittwoch in ihrer monatlichen Statistik bekanntgeben.
Das Münchner Ifo-Institut sieht in seinem Beschäftigungsbarometer ebenfalls Licht am Ende des Tunnels. Die Unternehmen in Deutschland träten beim Stellenabbau auf die Bremse. Das Beschäftigungsbarometer ist den dritten Monat in Folge gestiegen und liegt nun bei 95,1 Punkten.
Zuletzt hatte es diesen Wert im August vergangenen Jahres erreicht. Höher lag es zum letzten Mal im Juli 2024. „Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine echte Erholung ist aber noch nicht in Sicht“, schränkt er ein. „In der Industrie und im Handel werden weiterhin Stellen abgebaut.“

Dienstleistungssektor baut auf

Laut ifo-Institut sticht derzeit positiv der Dienstleistungssektor hervor: Der Anteil an Unternehmen, die Jobs aufbauen wollen ist dort höher, als der Anteil der Unternehmen, die Jobs abbauen wollen.
Zusätzliche Beschäftigte suchen laut Ifo unter anderem Ingenieurbüros sowie Rechts- und Steuerberatungen und Wirtschaftsprüfer. Auch die Leiharbeitsfirmen schöpften wieder etwas Hoffnung.

Industrie etwas zuversichtlicher

Auf dem Bau ist die Lage bei zuletzt wenig Veränderung noch leicht negativ. Im verarbeitenden Gewerbe ist der Saldo zwar mit minus 9,4 zwar klar negativ, noch vor zwei Monaten waren es aber minus 18,2. Besser als derzeit war der Wert für die Industrie zuletzt im März 2024.
Einstellungen sind laut Ifo vor allem in der Nahrungsmittelindustrie sowie bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen vorgesehen.
Am schlechtesten fällt der Saldo mit minus 12,8 im Handel aus. Auch hier ist dies aber einer der besten Werte der letzten Jahre. Abgesehen vom stagnierenden Handel gab es in der Ifo-Studie in allen Bereichen leichte Verbesserungen.
Dadurch ergibt sich auch für den Gesamtindex eine leichte Verbesserung um 0,3 Punkte. Der Stand von 95,1 wird dabei im Vergleich zum Jahr 2015 errechnet. Dessen Durchschnitt ist als 100 definiert. Die Schwelle von 100 hat darüber hinaus keine Bedeutung. (dpa/red)
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Erdogan hat überraschend Wüst in Ankara empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.
Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.
Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Ein Jahrestag ist Anlass für die Reise

Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
Wüst hat sich zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. „Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.
Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Wüst bekräftigt: Möchte Ministerpräsident bleiben

Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt.
Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“

Neue Tonlage seit Besuchen von Merz und Wadephul

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei. (dpa/red)
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Drei Biontech-Werke machen dicht – keine Käufer gefunden

Die monatelange Suche nach Käufern war erfolglos: Die drei deutschen Biontech-Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-Württemberg werden in einiger Zeit schließen. Betroffen sind nach Unternehmensangaben rund 1.800 Beschäftigte. In Tübingen soll nach Unternehmensangaben nun Ende 2027 Schluss sein, in Marburg Anfang 2028 und in Idar-Oberstein Ende 2028.
Dass Verkäufe der Werke nicht realisiert werden konnten, liege im Wesentlichen an dem aktuell schwierigen Markt- und Investitionsumfeld, erklärte Biontech. Um die Standortschließungen sozialverträglich zu gestalten, seien mit dem Konzernbetriebsrat ergänzende Abfindungskonditionen vereinbart worden. Details dazu nannte Biontech zunächst nicht.

Werk in Marburg mit viel Geschichte

In dem Marburger Werk wurden bislang Covid-19-Impfstoffe auf mRNA-Basis sowie Plasmid-DNA, ein wichtiges Ausgangsmaterial für mRNA-Impfstoffe und Zelltherapien, hergestellt. Es befindet sich auf dem Gelände der historischen Behringwerke in Marburg. Biontech hatte es einst vom Schweizer Pharmakonzern Novartis übernommen und Millionen investiert.
In Idar-Oberstein werden unter anderem Therapeutika für frühe klinische Entwicklungsphasen produziert und beim Standort in Tübingen handelt es sich um den Sitz von Curevac, den einstigen Konkurrenten im Rennen um einen Corona-Impfstoff. Im Sommer 2025 hatte Biontech dessen Übernahme angekündigt, die milliardenschwere Transaktion zog sich über Monate hin.
Dass Biontech die drei Standorte nicht weiter betreiben will, hatten die Mainzer schon im Frühjahr bekanntgegeben. Sie begründeten das mit einer zu geringen Auslastung, Überkapazitäten, Kosteneinsparungen sowie dem Fokus auf der Krebsmedizin. Damals warf Curevac-Gründer Ingmar Hoerr Biontech Täuschung vor. Bei der Übernahme von Curevac sei vereinbart worden, ein gemeinsames Unternehmen zu schaffen, das sich gegenseitig befruchte. Das sei über den Haufen geworfen worden.
Interne Experten und professionelle Makler hätten die Verkäufe der Standorte ausgelotet, erklärte Biontech. Es seien internationale, nationale und mittelständische Firmen und Investoren angesprochen worden, die unter anderem in der Herstellung von mRNA, Antikörpern und Plasmiden sowie in der Zell- und Gentherapie tätig seien. Für alle Standorte habe es Prüfungen und vertrauliche Gespräche gegeben, zum Abschluss kam es in den Fällen von Marburg, Tübingen und Idar-Oberstein nicht.

Impfstoff-Nachfrage geht seit Jahren zurück

Anders war das bei der Tochtergesellschaft JPT Peptide Technologies GmbH in Berlin, einem Anbieter von Dienstleistungen für die Forschung, Entwicklung und Analyse von Peptiden. Das sind kurze Ketten aus Aminosäuren. Die Belegschaft mit rund 130 Stellen wurde von der Dubag Group mit Sitz in München übernommen.
Einst hatte Biontech gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer die erste Marktzulassung für einen Impfstoff gegen Covid-19 bekommen und verdiente damit Milliarden. Das Unternehmen wurde weltbekannt wie auch die Mitbegründer, das Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci. Doch seit einigen Jahren geht die Nachfrage nach dem Covid-19-Impfstoff zurück, und ein anderes zugelassenes Produkt hat das Unternehmen bis dato nicht.
Biontech mit weltweit rund 7.200 Beschäftigten befindet sich seit Jahren in einem Wandlungsprozess samt Umstrukturierung. Geforscht wird an einer ganzen Reihe neuer Produkte, vor allem in der Onkologie. Außerdem setzt das Unternehmen auf Immuntherapien auf mRNA-Basis sowie Antikörper-Wirkstoff-Konjugate. Dabei sollen Wirkstoffe einer Chemotherapie mit Hilfe von Antikörpern gezielter an Krebszellen gebracht werden.
Das alles kostet viel Geld, entsprechend fährt Biontech Verluste ein. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stand unter dem Strich ein Minus von 1,35 Milliarden Euro (Vorjahr: 802,4 Mio.) – und das in einer Zeit, in der die zentralen Köpfe Sahin und Türeci Biontech verlassen werden. Sie tun das spätestens Ende dieses Jahres und planen, sich in einem neuen Unternehmen der Entwicklung der nächsten Generation von Medikamenten auf mRNA-Basis zu widmen.

Sahin und Türeci gehen neue Wege

Seit vergangener Woche ist klar, dass die neue Firma den Namen Arife tragen und ihren Hauptsitz ebenfalls in Mainz haben wird. Sahin und Türeci wollen
Anteilseigner von Biontech bleiben.
Sahins Nachfolger als Vorstandsvorsitzender bei Biontech wird spätestens zum 1. Februar 2027 Guido Oelkers werden. Er arbeitete in den 1990er Jahren unter anderem für die Hoechst AG, die es nicht mehr gibt und kommt nun von dem schwedischen Biopharma-Unternehmen Swedish Orphan Biovitrum (Sobi), an dessen Spitze er seit 2017 stand. (dpa/red)
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Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt.
Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, sagte Anwalt Jasper Prigge dpa.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam.
Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“

„Falschbehauptung des Innenministers“

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu er schweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen.
Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.

Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe.
Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und angekündigt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. (dpa/red)
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Geständnis im Prozess um gigantischen Darknet-Drogenmarkt

Tonnenweise Drogen mit einem Umsatzvolumen von 330 Millionen Euro: Der mutmaßliche Betreiber einer gigantischen Drogenplattform im Darknet hat zum Auftakt des Prozesses am Frankfurter Landgericht ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Er sei der Gründer und Betreiber des Online-Marktplatzes „Archetyp Market“ gewesen, sagte der 31-Jährige. „Das war ein großer Fehler und ich bereue meine Taten zutiefst.“ Alles habe als kleines persönliches Projekt begonnen und eine rasante Entwicklung genommen.

„Archetyp Market“ galt als weltweit größter Drogen-Handelsplatz

Bei der Plattform handelte es sich laut Anklage zum Zeitpunkt der Abschaltung im Sommer 2025 um den weltweit größten Handelsmarktplatz für Drogen und Arzneimittel. Gegründet wurde dieser im November 2020.
Der Angeklagte, ein in Minden geborener Betriebswirt, war im Juni 2025 von einer Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei in Barcelona festgenommen worden.
Zugleich gab es nach damaligen Angaben des Bundeskriminalamts Durchsuchungen im In- und Ausland und weitere Festnahmen. Die Serverinfrastruktur befand sich demnach in den Niederlanden.

20 Millionen Euro soll der Angeklagte verdient haben

Den Gesamtumsatz bezifferten die Ermittler auf etwa 330 Millionen Euro. Es soll mehr als 600.000 Konten von Kunden aus aller Welt und 2,3 Millionen Bestellungen gegeben haben.
Konkret wurden demnach etwa 6,9 Tonnen, 3,2 Millionen Pillen, 2,2 Millionen Tabs und 326 Liter diverser Drogen – beispielsweise Kokain, Heroin, Crystal Meth, Fentanyl und Crack gehandelt. Darunter waren auch diverse Cannabisprodukte, Arzneimittel oder Dopingmittel.
Der heute 31-Jährige soll die Plattform verantwortet und gemeinsam mit mehreren Moderatoren betrieben haben. Er selbst soll laut den Ermittlungen Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro erzielt haben.

Bezahlt in Kryptowährung Monero

Die Bezahlung erfolgte nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft szenetypisch in der Kryptowährung Monero. Wie der Angeklagte in seiner Einlassung erkläre, registrierten sich die Besteller und zahlten ihr Guthaben in ein Wallet ein. Daraufhin suchten sie sich Waren aus und gaben Lieferadresse ein. Die Bestellung sei dann von den Verkäufern akzeptiert und verschickt worden.
Er selbst habe mit 17 Jahren zum ersten Mal illegale Drogen konsumiert, sagte der Angeklagte. Er habe aber keine Drogen im Darknet verkauft. Auf der Plattform habe er sich den Usernamen „ASNT“ gegeben, als Abkürzung für „Apfelsaft naturtrüb“, weil er das Getränk damals getrunken hatte.
Kurz vor der Festnahme seien die Pläne laut seiner Anwälte immer konkreter geworden, die Plattform abzuschalten. Eine Belastung, an die niemand denke, sei das große Geheimnis vor Familie und Freunden, sagte er. Es klinge komisch, aber die Festnahme habe ihm ein Gefühl von Entlastung und Ruhe gegeben.

Was könnte dem Mann nun drohen?

Laut Betäubungsmittelgesetz kann für das bandenmäßige unerlaubte Handeln mit Drogen in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu 15 Jahren verhängt werden. Ein Geständnis gilt oftmals strafmildernd. Das Urteil wird voraussichtlich im Oktober erwartet.
Das Ermittlungsverfahren führte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, daher findet der Prozess am Frankfurter Landgericht statt. (dpa/red)
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EU-Energiekommissar ruft zum Energiesparen auf und spricht von „Preiskrise“


In Kürze:

  • Die Gasspeicher in der EU sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.

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EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
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Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, liegt dpa vor.
In der Nachricht schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“
In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter.
„Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“, fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit „Euer Jens“.

Unruhe wegen Abwesenheit im Haushaltsausschuss

Spahn reagiert mit dem Schritt auf Aufregung wegen seiner Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum.
Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „BILD“, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „BILD“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „BILD“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.
Spahns Abwesenheit sorgte laut dpa für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU. Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen.
Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichteten die Medien übereinstimmend. Es soll Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt. (dpa/red)
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Trump-Xi-Gipfel: Frau aus Pro-Peking-Lager nach mutmaßlichem Angriff festgenommen


In Kürze:

  • Xin Qin berichtet von einem Angriff während einer Demonstration in Washington.
  • Ihren Angaben zufolge waren mehrere Pro-Peking-Demonstranten an dem Vorfall beteiligt.
  • Die Polizei nahm eine mutmaßliche Angreiferin fest und leitete Ermittlungen ein.

 
Pro-Peking-Demonstranten sollen eine Menschenrechtsaktivistin angegriffen und verletzt haben, die während des Trump-Xi-Gipfels auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen wollte. Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bei der verletzten Frau handelt es sich um Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September ein Foto von anderen Demonstranten machte, die gegenüber dem Hauptsitz der US-Umweltschutzbehörde EPA in Washington ruhig Banner hochhielten.

Die mutmaßliche Attacke

Die mutmaßliche Angreiferin habe Xin wiederholt aufgefordert, zurückzuweichen, und sei dabei dicht an sie herangetreten, erzählte Xin der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Nachdem Xin fünf oder sechs Schritte zurückgegangen sei, habe die Frau sie plötzlich rückwärts zu Boden gezogen. Dabei sei sie mit Hand und Schulter auf dem Boden aufgeschlagen.
Xin sagte, daraufhin hätten sich drei oder vier weitere Pro-Peking-Demonstranten eingemischt, sie geschlagen und sogar in das Bein gebissen, während sie am Boden gelegen habe.
„Es war einfach verrückt“, sagte Xin. Sie habe während der ganzen Zeit beide Hände vor der Brust halten müssen, um zu verhindern, dass die Gruppe ihr Portemonnaie und ihr Telefon an sich nahm.
Selbst als die Polizei eintraf, hätten die Angreifer nicht aufgehört, fügte sie hinzu. Xin habe dabei Schürfwunden an der Hand und an den Beinen erlitten, sagte sie, auch ihr Telefon sei zertrümmert worden.
„Jeder Teil meines Körpers tut weh“, sagte sie.

Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, zeigt ihre Verletzungen einen Tag, nachdem sie am 25. September 2026 in Washington während einer Menschenrechtsdemonstration von Unterstützern der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen worden war.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Ein Polizist legte der mutmaßlichen Angreiferin Handschellen an, während ein anderer Beamter Xin aufhalf.

Folgen des Angriffs

Xins Gesicht sei angeschwollen, ihre Augen seien gerötet gewesen. Außerdem hätten die Demonstranten versucht, die Falun-Gong-Banner mit großen Regenschirmen zu verdecken, sagte ein Falun-Gong-Praktizierender der Epoch Times. Ein Reporter beobachtete, wie zwei Polizisten eine Frau mit einer großen roten chinesischen Flagge wegschickten.
Zuvor hatte die Pro-Peking-Seite an diesem Tag zudem ein kommunistisches Lied gespielt, das sich über „amerikanische Imperialisten“ als „Räuber“ lustig machte.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle spirituelle Schule mit meditativen Übungen und geistigen Lehren, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen.
Im Jahr 1999 ordnete das chinesische kommunistische Regime eine brutale Ausrottungskampagne gegen Falun Gong an. Millionen Praktizierende fielen willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar dem Tod durch erzwungene Organentnahme zum Opfer.

Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen am 25. September 2026 einem prodemokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Warnungen vor chinesischer Repression in den USA

Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bereits vor dem Treffen hatten Abgeordnete und Aktivisten Bedenken darüber geäußert, dass das Regime rund um den Besuch abweichende Meinungen auf US-amerikanischem Boden unterdrücken könnte. „Menschen, die sich in diesem Land befinden, sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie zum Ziel der Repression durch eine ausländische Regierung werden“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts in einem Interview am 23. September, kurz vor der Ankunft Xi Jinpings.
„Wir sagen der Welt, dass dies ein Ort ist, an dem die Rede- und Meinungsfreiheit respektiert wird, und wir wissen, dass China direkt daran beteiligt ist, Menschen hier zu bedrohen und ihre Familien in China zu bedrohen“, sagte er.
Anstatt ein Staatsbankett zu veranstalten, solle US-Präsident Donald Trump Xi Jinping über „alle Beweise“ für die transnationale Repression durch das chinesische Regime in den Vereinigten Staaten informieren, schlug er vor.
„Das muss aufhören. Dies ist nicht Präsident Xis Land“, sagte McGovern und fügte hinzu, dass die Menschen hier frei sein sollten, ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Verletzungen und Krankenhausaufenthalt

Xin sagte, sie habe nach dem Angriff Krämpfe in den Händen gehabt und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach eigenen Angaben war ihr Sehvermögen durch den Angriff vorübergehend beeinträchtigt. Als der Arzt ihre persönlichen Daten aufnahm, habe sie Schwierigkeiten gehabt, den richtigen Ausweis zu finden, da sie nicht lesen konnte, was darauf stand.
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff sagte Xin, sie könne ihren rechten Ellenbogen noch immer nicht bewegen. Auch Nacken und Schulter schmerzten weiterhin.
Demonstranten identifizierten die mutmaßliche Angreiferin als chinesische Einwanderin, die in New York City lebt. Als die Polizei kam, um die Frau festzunehmen, tat sie laut einem Falun-Gong-Praktizierenden, der den Vorfall beobachtet hatte, so, als würde sie ohnmächtig werden.
Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Xin.
Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass die mutmaßliche Pro-Peking-Angreiferin bereits mehrfach Kritiker des chinesischen Regimes ins Visier genommen habe, darunter auch andere Falun-Gong-Praktizierende.

Vorwürfe eines früheren Angriffs in San Francisco

Eine chinesische Bittstellerin aus Shanghai sagte aus, die Frau habe ihr während des früheren USA-Besuchs von Xi Jinping im Jahr 2023 in San Francisco auf den Fuß getreten und sie am Kopf geschlagen.
Zeugen zufolge hätten chinesische Konsulate und prochinesische Netzwerke Menschen zur Begrüßung rekrutiert und ihnen dafür Bargeld sowie vollständig bezahlte Reisen angeboten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Zusammenhang mit anderen Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Funktionäre erhoben worden.

Zweiter ähnlicher Vorfall innerhalb von drei Tagen

Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Am 22. September soll ein Mann in Toronto die Banner einer Falun-Gong-Praktizierenden entfernt haben. Sie protestierte vor dem chinesischen Konsulat. Der Mann trug eine Jacke, auf der eine chinesische Flagge abgebildet war. Als die Frau versuchte, ihn aufzuhalten, soll er sie geschubst und bedroht haben. Dabei soll sie sich am Kinn verletzt haben.
Auf einem Video ist zu hören, wie er sagt: „Ich werde dich erschießen, tot, ob du es glaubst oder nicht.“ Außerdem soll er eine weitere Frau getreten haben, die versuchte, ihn zu filmen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Pro-Beijing Woman Arrested After Allegedly Attacking Protester Amid Trump–Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Nach Zwangsräumung einer 87-Jährigen: Protestcamp gegen Wohnungsnot in Spanien

Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
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„Wir alle sind Maricarmen“: Protestcamp in Madrid gegen Wohnungsnot erhöht den Druck

Auf dem Puerta del Sol im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Protestcamp mit hunderten Bewohnern entstanden. Die Demonstranten diskutieren, halten Reden, beschriften Protestplakate, während Helfer zwischen den Zelten Essen und Getränke verteilen. Grund für die Proteste ist die Wohnungskrise in Spanien – und der Auslöser die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen.
Seitdem die Rentnerin Maricarmen Abascal vergangene Woche nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in Madrid geworfen wurde, kommt Spanien nicht zur Ruhe. Der Fall führt das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen. „Wir alle sind Maricarmen“, steht auf Protestplakaten.

Menschen versammeln sich neben einem Transparent: „Keine weitere Maricarmen“. Die 87-Jährige wurde aus ihrer Madrider Wohnung vertrieben. Die Demonstranten campieren am 27. September 2026 vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid, um gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise zu protestieren.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Demonstranten: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“

Die Zwangsräumung von Maricarmens Wohnung sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagt der 24-jährige Mietrechtsaktivist Alberto Macías. „Sie sind dabei, die ganze Arbeiterklasse aus unseren Stadtvierteln zu werfen, wo wir immer gewohnt haben.“ Die Demonstranten fordern von der Regierung schnelles Handeln: „Wir bleiben hier so lange, wie es nötig ist“, sagt Macías.
Auch Promis lassen sich im Protestcamp blicken, am Sonntag schaut Regie-Legende Pedro Almodóvar vorbei. „Es ist absolut unerträglich für die spanische Gesellschaft, dieses Problem einen weiteren Tag zu haben“, sagt er mit Blick auf die Wohnungskrise.
Erinnerungen werden wach an die Bewegung der Empörten (Indignados) im Jahr 2011: Damals hatten Demonstranten aus Protest gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen und Korruption wochenlang auf der Puerta del Sol campiert. Aus der landesweiten Bewegung ging später die Linkspartei Podemos hervor.

Problem Nummer 1: Wohnraum

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.
Vor allem für junge Menschen wird es deswegen immer schwieriger, eine eigene Wohnung zu mieten oder gar zu kaufen. Sie müssen – auch wenn sie gute Jobs haben – weiter bei ihren Eltern leben oder in Wohngemeinschaften ziehen.
Und während die Gründe für die Krise komplex sind, machen viele Menschen auf hohe Gewinne spekulierende Investmentfonds für die Lage verantwortlich. Von „Geierfonds“ sprechen Aktivisten und linke Politiker.

Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise: In Madrid protestieren viele Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol am 27. September 2026.

Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. September im Kabinett ein Gesetzesdekret gegen die Wohnungskrise angekündigt. Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.
Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Sánchez setzt auf die öffentliche Empörung

Sánchez führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, „kleine Besitzer zu kriminalisieren“.
Im Frühjahr war im Parlament – unter anderem am Widerstand von Junts – ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.
Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzesdekret wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Maricarmen: „Kämpft, verteidigt das, was euch gehört“

Im Protestcamp auf dem Platz Puerta del Sol gibt es Zweifel zu dem Gesetz. „Wir müssen sehen, was wirklich in dem Dekret stehen wird, und wie sie versuchen, es uns zu verkaufen“, sagt der 28-jährige Sergio, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Und die gleichaltrige María warnt an die Adresse der Politiker: „Wir werden uns nicht mit Krümeln zufrieden geben.“
Unterstützung bekommen die Demonstranten von Maricarmen. Am 23. September war ihre Wohnung zwangsgeräumt worden, nachdem ein Investor die Immobilie erworben hatte und die Miete um 275 Prozent auf 2650 Euro monatlich erhöhen wollte.
In einem Onlinevideo – aufgenommen in dem Krankenhaus, in dem die 87-Jährige seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird – ruft sie die Protestierenden nun auf, den Widerstand fortzusetzen: „Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört.“(afp/red)
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Private Pflegeversicherung lehnt SPD-Forderung nach finanziellem Ausgleich ab

Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen abgelehnt.
Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm in Berlin.
Er rief die Bundesregierung auf, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, damit die gesetzlichen Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde.

Privatversicherte zahlen mehr Beiträge für den Pflegefall

„Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden“, erklärte Brahm.
„Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: Sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.“

Mehr Eigenverantwortung und Prävention

Eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sei unabwendbar, erklärte Brahm, der Deutschland an einem „pflegepolitischen Scheideweg“ sah. Dabei wären immer höhere Beiträge „ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“ Ihre Leistungen müssten dorthin ausgerichtet werden, „wo sie am dringendsten benötigt werden“.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen.
Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, für Montag sind deshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition.(afp/red)
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Studie untersucht: Kann man ab 75 Jahren die Einnahme von Statinen einstellen?

Eine französische Studie, die im Juli in „The Lancet Healthy Longevity“ veröffentlicht wurde, liefert neue Gedankenanstöße dazu, wie sicher es sein kann, die Einnahme von Statinen ab einem bestimmten Alter einzustellen, wenn man zuvor noch nie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erlitten hat.
Französische Forscher fanden heraus, dass Erwachsene ab 75 Jahren, die die Einnahme des Medikaments beendeten, in den folgenden drei Jahren nicht häufiger starben als diejenigen, die es weiterhin einnahmen.
Entgegen den Erwartungen vieler Ärzte und Patienten führte das Absetzen jedoch auch nicht zu einer Verbesserung des Wohlbefindens; ihre Lebensqualität, ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie ihre Symptome blieben in etwa gleich wie bei denjenigen, die das Medikament weiter einnahmen.

Was geschah, als sie das Medikament absetzten?

Die Forscher begleiteten 1.160 Erwachsene mit einem Durchschnittsalter von etwa 80 Jahren, von denen keiner eine diagnostizierte Herzerkrankung in der Vorgeschichte hatte. Die Hälfte wurde nach dem Zufallsprinzip der Gruppe zugeordnet, die das Statin weiter einnahm, die andere Hälfte setzte das Medikament ab.
Nach drei Jahren zeigten die beiden Gruppen sehr ähnliche Ergebnisse: 7,2 Prozent der Personen, die die Einnahme von Statinen beendet hatten, waren verstorben, verglichen mit 7,9 Prozent derjenigen, die das Medikament weiterhin einnahmen – ein Unterschied, der so gering war, dass die Forscher das Absetzen als „nicht unterlegen“ gegenüber der Fortsetzung der Einnahme einstuften, was bedeutet, dass es das Sterberisiko nicht statistisch relevant über einen zuvor festgelegten Schwellenwert hinaus erhöhte.
Die Forscher stellten auch keinen nennenswerten Unterschied in der Lebensqualität fest. Diejenigen, die die Einnahme abbrachen, berichteten nicht, dass sie weniger Nebenwirkungen wahrnahmen oder sich körperlich oder geistig besser fühlten als diejenigen, die das Medikament weiter einnahmen.
Auch die Häufigkeit von Muskelproblemen, Diabetes, kognitiven Beeinträchtigungen und schweren Infektionen unterschied sich zwischen den Gruppen nicht ausschlaggebend.
Ein Wert veränderte sich jedoch deutlich: Das Low-Density-Lipoprotein (LDL), das umgangssprachlich oft vereinfachend als „schlechtes“ Cholesterin bezeichnet wird und zur Plaquebildung in den Arterien beitragen kann, stieg bei denjenigen, die das Medikament absetzten, um etwa 50 Prozent, von rund 115 Milligramm auf 171 Milligramm pro Deziliter über einen Zeitraum von drei Jahren. Auch Herzinfarkte traten in der Gruppe, die das Medikament absetzte, etwas häufiger auf, wobei der Unterschied als nicht signifikant eingestuft wurde: 2,1 Prozent erlitten einen Herzinfarkt, verglichen mit 1,4 Prozent derjenigen, die die Einnahme fortsetzten. Die Studiengröße reichte jedoch nicht aus, um eindeutig festzustellen, ob dieser Unterschied einen tatsächlichen Anstieg des Risikos widerspiegelte oder lediglich auf Zufall zurückzuführen war.
„Die einfachste Art, diese Studie falsch zu interpretieren, ist die Annahme, dass es ab dem 75. Lebensjahr keine Rolle mehr spielt, ob jemand ein Statin einnimmt“, sagte Dr. Michael Nanna, Kardiologe an der Yale School of Medicine und korrespondierender Autor eines begleitenden Kommentars, der in „The Lancet Healthy Longevity“ veröffentlicht wurde, gegenüber der Epoch Times per E-Mail.

Warum 75 keine magische Grenze ist

Statine senken das LDL-Cholesterin, was im Laufe der Zeit die Ablagerung von Fettplaques in den Arterien verlangsamen und das Risiko verringern kann, dass eine dieser Plaques einen Herzinfarkt oder Schlaganfall auslöst.
Allerdings dauert es Jahre, bis sich dieser Schutz rentiert, und wie viel er wert ist, hängt zum Teil davon ab, wie lange eine Person voraussichtlich noch leben wird und welche anderen Gesundheitsprobleme sie möglicherweise zuerst betreffen.
Denn ältere Erwachsene unterscheiden sich stärker in ihrem Gesundheitszustand. Studien zeigen, dass bei älteren Menschen größere individuelle Unterschiede bestehen als bei Menschen mittleren Alters oder jüngeren Menschen. Ein aktiver 85-Jähriger mit hohem kardiovaskulären Risiko kann möglicherweise mehr davon profitieren, weiterhin ein Statin einzunehmen, als ein 75-Jähriger mit fortgeschrittener Erkrankung oder schwerer Gebrechlichkeit.
„Die Entscheidung sollte auf die Person zugeschnitten sein, nicht auf ihr Geburtsdatum“, sagte Nanna.
Die Forscher betonen, dass ihre Ergebnisse in größeren Studien mit längerer Nachbeobachtungszeit sowie bei älteren Erwachsenen mit höherem kardiovaskulären Risiko oder schlechterem Gesundheitszustand als die Teilnehmer dieser Studie bestätigt werden müssen.

Wann ein Absetzen sinnvoll sein kann

Zu wissen, wann ein präventives Medikament abgesetzt werden sollte, ist eine der schwierigeren Entscheidungen in der Altersmedizin, und diese Studie gilt nicht für alle. Denn ausgeschlossen aus der Studie wurden Personen, die bereits einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder eine andere nachgewiesene Herz-Kreislauf-Erkrankung hatten; für diese Patienten sprechen nach wie vor stärkere Argumente für die Fortsetzung der Statintherapie.
Für einige ältere Erwachsene, die sich für ein Absetzen entscheiden, kann die Einnahme eines Medikaments weniger den Einnahmeplan vereinfachen und das Risiko von Wechselwirkungen zwischen Medikamenten verringern. Und Nanna sagte, das Gespräch sollte in beide Richtungen gehen: Ärzte sollten „die Unsicherheit ehrlich erklären und fragen, was für den Patienten am wichtigsten ist“.
Bei Menschen, die Statine zur Vorbeugung eines ersten kardiovaskulären Ereignisses einnehmen, wägen Ärzte Faktoren wie Diabetes, Blutdruck, Rauchverhalten, Cholesterinwerte, Nierenerkrankungen und Familienanamnese ab – manchmal in Verbindung mit bildgebenden Untersuchungen, die zeigen, wie viel Plaque sich gegebenenfalls in den Arterien eines Patienten angesammelt hat.
Sie berücksichtigen außerdem, wie gut eine Person das Medikament verträgt, ob es mit anderen eingenommenen Medikamenten Wechselwirkungen geben könnte, wie viele andere Medikamente eingenommen werden, ob die Person gebrechlich ist und wie gut ihr körperlicher und geistiger Gesundheitszustand ist.
„Für jemanden im Alter von 75 Jahren oder älter, der noch keinen Herzinfarkt oder Schlaganfall erlitten hat, aber aufgrund eines erhöhten Risikos bereits vor dem 75. Lebensjahr ein Statin einnehmen musste, ist die Fortsetzung der Statin-Therapie sinnvoll, sofern keine lebensverkürzende Erkrankung vorliegt“, schrieb hingegen Dr. Ariela Orkaby, Geriaterin und Forscherin am Brigham and Women’s Hospital, die nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber Epoch Times in einer E-Mail.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Can You Stop Taking Statins After Age 75? Study Offers Some Reassurance.“ (deutsche Bearbeitung kr)
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Trend „Nonna Maxxing“: Zurück zum einfachen Leben

Rosella Mercuri rollt gekonnt den Nudelteig aus, immer und immer wieder, bis er so dünn ist, dass man durchschauen kann. „Ich mache alles selbst“, sagt die 78-jährige Italienerin. „Schon immer.“ Sie gibt gerade einen Kochkurs: „Nudeln machen mit Oma“ heißt er und zieht Touristen an, die in Rom von „Nonna Rosi“ lernen wollen.
Der Lebensstil von italienischen Omas ist gerade beliebt. Auf sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok trendet der Begriff „Nonna Maxxing“ (auch Nonnamaxxing geschrieben) – also „Oma-Maximierung“. Es geht darum, das eigene Leben möglichst so zu gestalten wie das einer italienischen Oma (einer Nonna).
Gerade junge Frauen posten viel dazu. Eine Nutzerin schreibt etwa „forget hot girl summer, I want happy italian nonna summer“ (Vergessen wir den Hot-Girl-Sommer-Trend, ich will den Sommer einer glücklichen italienischen Oma).

Das Nonna-Maxxing

Wieso ist es plötzlich cool, wie eine 70-Jährige zu leben? Friederike Herrmann ist Professorin für Journalistik und Kommunikationswissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.
Sie sagt: „Ich würde Nonna-Maxxing zunächst als Gegenentwurf zu den Vorstellungen von Selbstoptimierung und Sichtbarkeit verstehen, die insbesondere auf Social Media transportiert werden.“ Allerdings lasse sich der Trend auch als ein seit Generationen vertrautes Muster verstehen: „Die Sehnsucht nach dem einfachen und nicht entfremdeten Leben, als Alternative zu Kapitalismus und Leistungsgesellschaft.“
Rosella Mercuri zeigt bei einem Kochkurs, wie man Nudeln macht.

Rosella Mercuri zeigt bei einem Kochkurs, wie man Nudeln macht.

Foto: Malin Wunderlich/dpa

Von wegen Entspannung: „Ich habe einen Haufen Jobs gemacht“

Doch die romantische Vorstellung des Dolce Vita geht oft an der Realität vorbei. Das Leben von Mercuri, wie auch von vielen anderen Frauen ihrer Generation, war und ist alles andere als entspannt.
Einfach mal nichts tun war für sie nicht drin: Schon als Jugendliche war sie Erntehelferin, hat Trauben, Pfirsiche und Oliven gepflückt. Danach bekam sie einen Job in einem Obstladen, dann in einer Pilzhandlung.
Von Job zu Job lebte sie. Die Arbeitszeiten überschritten oftmals zwölf Stunden am Tag. „Ich habe einen Haufen Jobs gemacht, sehr viel gearbeitet“, sagt Mercuri.
„Aber mich hat das nicht ermüdet.“ Mercuri hält sich beschäftigt. „Ich mache alles Mögliche.“ Sie sei gerne unter Menschen. Deshalb steht sie auch jetzt, im Alter von 68 noch in der Küche und werkelt – sei es zu Hause oder im Colleggio Bistrot vor Touristen.
Die vermeintliche Gelassenheit der italienischen Omas kann Mercuri bestätigen. „Die Erfahrung macht viel.“ Früher habe sie sich zu viele Sorgen gemacht und sich weniger getraut, alles in sich hineingefressen. „Heute sage ich, was ich denke.“ Man müsse sich von der Seele reden, was einen beschäftigt. Sie sieht die Vorteile des Alters.

„Früher war man nie alleine“

Deshalb freut sich Mercuri auch über den Trend: Junge Leute sollten ruhig etwas mehr wie die Nonna leben, öfter mal das Handy weglegen. „Heutzutage chatten immer alle nur noch. Damit kann ich nichts anfangen. Ich will die Menschen sehen und ihre Stimmen hören.“
Früher, in Rosis Dorf, musste man nur vor die Tür gehen und schon waren da Freundinnen. „Es war alles viel familiärer.“ In der Stadt sei das aber schwieriger. Dennoch, Rosi geht auf die Leute zu. „In meinem Wohnhaus kennen mich alle.“
Mercuris Ratschlag an junge Menschen: „Na ja, ich würde sagen, man sollte im Grunde alles von der Oma lernen, denn im Leben weiß man ja nie, ob man Arbeit hat oder nicht, ob man Geld verdient oder nicht.“
Sie habe von klein auf gelernt, in allem etwas Nützliches zu sehen. „Ich werfe nie etwas weg.“ Aus überschüssigem Obst wird Marmelade, die Auberginen, die nicht mehr ganz so knackig sind, werden paniert und gebraten, aus der übriggebliebenen Karotte macht sie Brühe.
Bei Mercuri ist diese Art zu denken und zu leben aus einer Notwendigkeit geboren: „Wenn man alles kann, reicht einem auch ein kleiner Job, bei dem man wenig verdient.“

Der Oma-Trend: emanzipiert oder rückständig?

Bei den jungen Frauen, die dem Vorbild der Nonna nacheiferten, gehe das unter, meint Herrmann.
„Aus feministischer Perspektive muss man einwenden, dass hier einmal mehr die Arbeit von Frauen unsichtbar bleibt, nicht als Arbeit wahrgenommen wird. Hausarbeit, Kochen und Fürsorge waren und sind für viele Frauen keine entspannenden Hobbys, sondern unbezahlte und harte Arbeit. Ökonomische Abhängigkeit und Rechtlosigkeit verschwinden aus diesem Bild.“
Es störe sie, „dass dieser Trend anscheinend vor allem von jungen Frauen aufgenommen wird und an ein sehr traditionelles Weiblichkeitsbild anknüpft, dessen problematische Seiten ausgeblendet bleiben“.
Mercuri sagt, sie habe gelernt, alles selbst zu können, gerade, damit sie sich ihre Unabhängigkeit erhalte. Für sie ist ihr Lebensstil freilich kein Trend. Doch sie ist zufrieden: „Ich würde nichts ändern.“ (dpa/red)
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28.09.2026 | Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen Dobrindt | Walkadaver sorgt für Hai-Alarm | Letzte US-Truppen ziehen aus dem Irak ab

HEUTE11:52 Uhr

Walkadaver sorgt für Hai-Alarm am Stadtstrand von Perth

Ein angespülter Walkadaver sorgt am Stadtstrand der westaustralischen Metropole Perth für Aufregung und eine Sperrung. Nachdem mehrere Haie, darunter zwei Weiße Haie von etwa vier und fünf Metern Länge, nahe dem Ufer gesichtet wurden, warnten die Behörden vor dem Schwimmen und Gassigehen. Der Kadaver soll entfernt werden.
Um welche Walart es sich handelt, war zunächst unklar.

Um welche Walart es sich handelt, war zunächst unklar.

Foto: Aaron Bunch/AAP/dpa

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HEUTE11:02 Uhr

RN erzielt Zugewinne bei französischen Senats-Teilwahlen

Bei den Teilwahlen für den französischen Senat hat das Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen 9 Senatoren hinzugewonnen. Damit kann stellt der RN erstmals zusammen mit der Partnerpartei UDR künftig 14 Senatoren und bildet eine eigene Fraktion im Senat. Der französische Senat hat insgesamt 348 Sitze.

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HEUTE10:23 Uhr

Iranische Medien: Teheran plant keine Gespräche mit USA in New York

Teheran plant staatlichen Medien zufolge keine neuen Gespräche der iranischen Delegation mit den USA über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus in New York. Die iranische Delegation werde am 29. September nach Teheran zurückkehren. US-Präsident Donald Trump sagte zuvor, er rechne mit einer Fortsetzung der Gespräche in den nächsten Tagen.

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HEUTE10:01 Uhr

Vor leeren Rängen: Irland besiegt Israel bei Nations-League-Spiel

Irland gewann das Nations-League-Spiel gegen Israel mit 3:0. Während der israelischen Nationalhymne senkten die irischen Nationalspieler im ungarischen Debrecen die Köpfe und verweigerten den üblichen Handschlag. Die Partie wurde fast ohne Zuschauer ausgetragen. Israels Außenminister Gideon Saar warf Irland vor, „auf der falschen Seite der Geschichte“ zu stehen. Irland ist einer der stärksten Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

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HEUTE9:53 Uhr

CDU droht SPD bei Links-Bündnis in Berlin mit „Reaktionen“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingehen. SPD und Grüne müssten sich überlegen, welchen Weg sie gehen wollten. „Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen.“

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HEUTE9:31 Uhr

Nutzfahrzeuge-Chef: VW in Hannover könnte Fahrzeuge für Verteidigungsbereich bauen

VW könnte in Hannover Fahrzeuge für den Verteidigungssektor bauen, erwogen wird laut der „Automobilwoche“, leicht gepanzerte Truppentransporter zu entwickeln und zu fertigen. Hannover ist neben Emden, Zwickau und Neckarsulm einer der vier Volkswagen-Standorten, deren Fortbestand ab 2030 nicht gesichert ist, weil es noch keine Aufträge gibt.
Die Zukunft von vier VW- und Audi-Standorte ist weiter ungewiss: Emden, Hannover, Zwickau und - hier im Bild - Neckarsulm. (Archivbild)

Die Zukunft von vier VW- und Audi-Standorte ist weiter ungewiss: Emden, Hannover, Zwickau und – hier im Bild – Neckarsulm.

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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HEUTE9:16 Uhr

Ölpreis steigt

Die Ungewissheit über einen Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges hat den Ölpreis steigen lassen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostet derzeit im asiatischen Handel 107 Dollar (+3). Die US-Sorte WTI liegt bei 94 Dollar (+2).

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HEUTE8:52 Uhr

Wüst will „neues Kapitel“ mit Türkei aufschlagen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will bei einer dreitägigen Türkei-Reise ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. Hauptanlass ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte eingeleitet wurde. Begleitet wird Wüst von einer Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten. Es ist der erste Türkei-Besuch eines NRW-Regierungschefs.
HEUTE8:46 Uhr

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil nach Caracas zurückgekehrt und wurde von hunderten Anhängern empfangen. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado. Machado lebt im Exil in Panama, ihr wird weiterhin die Einreise nach Venezuela untersagt. Die Opposition fordert Neuwahlen.

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HEUTE8:35 Uhr

Weniger Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessur

Im Jahr 2024 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 325.400 Euro Drittmittel eingeworben – 2,1 Prozent oder 6.800 Euro weniger als im Vorjahr. An der Spitze lag die Technische Hochschule Aachen mit 1,16 Millionen Euro, gefolgt von der TU München mit 891.100 Euro und der Universität Stuttgart mit 860.500 Euro. Bei der Gesamtsumme führte die TU München mit 436 Millionen Euro.

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HEUTE8:24 Uhr

Eine neue Balance: US-Truppen ziehen aus dem Irak ab

Mehr als 20 Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein im Irak ziehen die letzten US-Soldaten aus dem Irak ab. Am Mittwoch soll der Abzug formell abgeschlossen sein. Der Kampfeinsatz endete 2021, seither waren noch rund 2.500 Soldaten als Berater und Ausbilder im Einsatz. Kritiker fürchten mehr iranischen Einfluss.
Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)

Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen.

Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa

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HEUTE8:18 Uhr

Südkorea wirft Ukraine Verstoß gegen vertrauliche Vereinbarung vor

Südkorea wirft der Ukraine vor, gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Überstellung nordkoreanischer Kriegsgefangener verstoßen zu haben. Seoul fordert eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung. Selenskyj sagte, sein Land habe zwei nordkoreanische Soldaten an Südkorea überstellt und es sei „nicht einfach gewesen, sie lebend gefangen zu nehmen“. Das südkoreanische Präsidialamt prüft weitere Maßnahmen.

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HEUTE8:06 Uhr

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt – Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet um 11 Uhr in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auc Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz (CDU) erwartet. Unter den mehr als tausend Gästen sind auch 400 Bürger sowie der aktuelle Präsident des Bundesrats, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sowie Julia Klöckner (CDU).

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HEUTE7:37 Uhr

Taylor Swift erhält drei Preise bei MTV Musikvideo Awards

US-Popstar Taylor Swift hat bei den MTV Video Music Awards drei Auszeichnungen erhalten, darunter den Preis für das beste Video, und ist nun die Künstlerin mit den meisten Trophäen in dem Wettbewerb. Sie erhielt bei der Verleihung in Los Angeles auch den neu eingeführten Sonderpreis für Regiearbeit. Der Preis für die Künstlerin des Jahres ging an Madonna.

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HEUTE7:15 Uhr

Bericht: Bund verzögert möglichen Verkauf von Mercedes-Werk an KNDS

Der mögliche Verkauf des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde an den Rüstungskonzern KNDS verzögert sich und könnte scheitern. Laut „Handelsblatt“ macht KNDS den Kauf von der bislang ausstehenden milliardenschwere Bestellung von Panzerfahrzeugen der Bundeswehrplanung unter dem Namen „Arminius“ abhängig. Deren Umfang ist offen. Sollte KNDS das Werk nicht kaufen, müsste sich Mercedes um eine Alternative bemühen oder das Werk abwickeln.
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild)

Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe/dpa

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HEUTE7:03 Uhr

Solarstromproduktion übertrifft Vorjahreswert

Bis zum 27. September wurden in Deutschland 90,2 Terawattstunden Solarstrom produziert, mehr als im Gesamtjahr 2025 mit 90,0 Terawattstunden. Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft lag das an ungewöhnlich vielen Sonnenstunden und dem weiteren Ausbau der Photovoltaik.

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HEUTE6:54 Uhr

Streit über Antisemitismusvorwurf: Elif Eralp zeigt Dobrindt an

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Er soll eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ übernommen haben, was Anwalt Jasper Prigge als Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung wertet. Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam.

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HEUTE6:42 Uhr

ING will bei großen Bankfusionen in Europa als Käufer auftreten

Die niederländische Großbank ING will bei großen, grenzüberschreitenden Bankenfusionen als Käufer auftreten, nicht als Übernahmeziel. ING-Chef Steven van Rijswijk sagte, Banken stünden nach der Finanzkrise und der Negativzinsphase inzwischen besser da. Auch bei Investitionen in Digitalisierung, KI und ein besseres Kundenerlebnis helfe Größe. Die Bank sieht sich auch in Deutschland nach Zukäufen um.

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HEUTE6:20 Uhr

Powerbank in Brand: Lufthansa-Maschine landet außerplanmäßig in Lyon

Wegen einer brennenden Powerbank landete eine Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Lissabon außerplanmäßig in Lyon. Die Crew sicherte den Akku umgehend in einem speziellen Lithium-Sicherheitsbeutel. Der Airbus A321-200 landete sicher, alle 198 Passagiere verließen das Flugzeug regulär über die Treppen. Es gab keine Verletzten. Wegen des Nachtflugverbots wurden die Passagiere in Hotels untergebracht und später auf andere Flüge umgebucht.

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HEUTE6:00 Uhr

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Grundsätzlich wird es bei dem Treffen darum gehen, in welchen Bereichen die EU ihre Unterstützung Kiews noch verstärken kann. Ein weiteres Thema des Treffens ist der erste Bericht zur Verteidigungsfähigkeit der EU, den die Europäische Verteidigungsagentur erstellt hat.
Die diesjährige Hurrikansaison im Pazifik ist wegen des Klimaphänomens El Niño sehr intensiv.

Die diesjährige Hurrikansaison im Pazifik ist wegen des Klimaphänomens El Niño sehr intensiv.

Foto: Gregory Bull/AP/dpa

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HEUTE5:28 Uhr

Hurrikan „Polo“: Zwei Tote und drei Vermisste in Mexiko

Der pazifische Hurrikan „Polo“ hat in Mexiko bereits vor Erreichen der Küste mindestens zwei Menschen das Leben gekostet. Nach starken Regenfällen und Erdrutschen werden in Jalisco drei weitere Menschen vermisst. Der Sturm soll am Montagabend (Ortszeit) als starker Hurrikan auf die Halbinsel Niederkalifornien im Nordwesten Mexikos treffen.

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HEUTE5:08 Uhr

Dutzende Festnahmen bei Demo für Palestine Action in England

Bei Protesten gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei hat die Polizei in Liverpool über 50 Menschen festgenommen. Rund 250 Menschen versammeln sich. Palestine Action wurde 2025 als terroristisch eingestuft, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.

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HEUTE5:00 Uhr

RN erzielt Zugewinne bei Senats-Teilwahlen

Bei den Teilwahlen für den französischen Senat hat das Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen neun Senatoren hinzugewonnen. Damit stellt der RN erstmals zusammen mit der Partnerpartei UDR künftig 14 Senatoren und bildet eine eigene Fraktion im Senat. Der französische Senat hat insgesamt 348 Sitze.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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