Categories
ausland ticker

Von der Leyen trifft zu brisantem Besuch in Grönland ein

Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel ein.
Dort soll an diesem Montag auch eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Zudem werden Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Von der Leyen teilte zu ihrer Ankunft mit, es gehe darum, eine einzigartige Partnerschaft weiter zu festigen. „Wir sind Familie“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Empfangen wurde von der Leyen auf dem Flughafen von Nuuk von dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens Frederik Nielsen und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum Staatsgebiet des EU-Mitgliedslandes Dänemark.

Trump will Grönland für die USA

Brisant ist der Besuch von der Leyens, weil die USA unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Ansprüche auf Grönland erheben und einen Verkauf der riesigen Insel erzwingen wollen. Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne.
Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch in Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa gebracht.
Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.

Zukunft von Rutte-Deal ist unklar

Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Sturzflut-Katastrophe im Himalaya: Rettung weiterer Überlebender schürt Hoffnungen

Die Rettung weiterer Überlebender anderthalb Wochen nach der gigantischen Sturzflut in Nepal hat den unermüdlichen Bergungsarbeiten neuen Auftrieb verliehen. Am Wochenende wurde ein chinesischer Staatsbürger aus einem Tunnel gerettet sowie eine Frau lebend aus einem schlammverschütteten Haus geholt.
Ministerpräsident Balendra Shah sagte, die Rettung der Frau habe „der ganzen Nation Hoffnung gegeben“. Die Gesamtzahl der Todesopfer der Katastrophe im nepalesisch-tibetischen Grenzgebiet stieg unterdessen um weitere zwölf Opfer auf 1384.
Im offiziell zu China gehörenden Tibet stieg die Zahl der Todesopfer von 31 auf 43, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag meldete.
In Nepal wurden nach Angaben der dortigen Katastrophenschutzbehörde bis zum Sonntag 1341 Leichname geborgen. Mehr als 5500 Menschen wurden noch vermisst, 4996 auf nepalesischer und 519 auf tibetischer Seite der Grenze. Unter den Vermissten sind auch zahlreiche ausländische Touristen und Pilger.
Der am Samstag in Nepal gerettete Chinese wurde 225 Meter innerhalb eines Tunnels gefunden, wie die Armee des Himalaya-Staats mitteilte. Der Tunnel gehört zur Wasserkraftanlage Upper Trishuli-1 im Distrikt Rasuwa.
Der Mann verließ offenbar bei Bewusstsein und mit schlammbedeckten Händen den Tunnel, wobei er von zwei Soldaten gestützt wurde, wie von der Armee im Onlinedienst Facebook veröffentlichte Fotos zeigten. „Sein Gesundheitszustand wird im Augenblick untersucht und weitere Such- und Rettungsarbeiten dauern an“, erklärte die Armee.
Bereits am Freitag waren zwei Arbeiter aus einem Tunnel des Wasserkraftwerks Trishuli-3A gerettet worden. Die Rettungsarbeiten gingen auch dort weiter. Die beiden Männer wurden Berichten zufolge in einem Krankenhaus der Hauptstadt Kathmandu gebracht und waren in stabilem Zustand.
Seit der Sturzflut werden hunderte Arbeiter vermisst, die in Wasserkraftwerken oder auf Baustellen für neue Staudämme gearbeitet hatten. Nepals Regierung war zunächst davon ausgegangen, dass mehr als hundert von ihnen in den verschütteten Tunneln überlebt haben könnten.
Bis zu dem Erfolg am Freitag waren aus den Tunneln aber keine Überlebenden geborgen worden. Mindestens zwölf Wasserkraftwerke waren bei der Sturzflut zerstört worden.
Die Rettungsarbeiten werden von Fachleuten aus Indien, China, Australien und Südkorea unterstützt. Laut dem nepalesischen Energieministerium wollten die Bergungskräfte von der Schweiz gelieferte Drohnen einsetzen, die bei Sucheinsätzen in dunklen, engen und gefährlichen Tunneln helfen können.
Die am Samstag ebenfalls lebend geborgene Frau wurde in einem Haus gefunden, das weitgehend von Schlammmassen bedeckt war, wie auf einem von der Armee verbreiteten Video zu sehen war. Rettungskräfte der Polizei reichten der 64-jährigen demnach Wasser zu trinken, bevor sie sie aus dem Haus holten.
Ein Polizei-Team habe die Frau gefunden, als die Beamten die Gegend im Bezirk Nuwakot durchsucht hätten, sagte ein leitender Polizist der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei zur Behandlung nach Kathmandu geflogen worden.
Die Rettungskräfte greifen auch auf Drohnen zurück, um Medikamente, Lebensmittel und andere Hilfsmittel in höher gelegene Regionen zu bringen – und um Leichen abzutransportieren.
Weil die Leichenhallen überfüllt sind, wurden nach Polizeiangaben vom Samstag inzwischen schon 1300 Tote in Massengräbern beigesetzt, nachdem ihnen DNA-Proben für ihre spätere Identifizierung entnommen worden waren. Nur etwa hundert der Todesopfer in Nepal wurden identifiziert und an ihre Familien übergeben.
Den tausenden obdachlos gewordenen Menschen sicherte Nepals Regierungschef Shah „sichere und bequeme“ Unterkünfte zu. „Wir wissen, dass es nicht einfach für Sie ist“, erklärte er am Freitag in Onlinenetzwerken an die Adresse jener, die derzeit in Notunterkünften leben.
Am Montag soll in Nepal ein nationaler Trauertag abgehalten werden, am 13. Tag nach der Katastrophe. Die 13 Tage entsprechen in der hinduistischen Tradition der Trauerperiode für Verstorbene.
Bei der Sturzflut am 26. August waren im Grenzgebiet zwischen Nepal und der autonomen Region Tibet in China ganze Ortschaften zerstört worden. Auch wurden Brücken, Straßen und andere Infrastruktur vernichtet. Der nepalesische Außenminister Shisir Khanal bezeichnete die Katastrophe als „Himalaya-Tsunami“.
Ursache war nach Einschätzung von Fachleuten ein Gletscherabbruch am mehr als 7000 Meter hohen Berg Langtang Lirung in Nepal. Die Gletscher im Himalaya schmelzen wegen des Klimawandels schneller als je zuvor. Schmelzende Gletscher können Berghänge destabilisieren und das Risiko von Erdrutschen erhöhen.(afp/red)
Categories
ausland ticker

US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.

Vorangegangener Besuch in Moskau

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.

Kreml äußert sich zufrieden

Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.

Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche

Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
Categories
ausland gesellschaft ticker

Wenn Helfer Jahre später erkranken – Die Folgen von 9/11

Achtmal hat sich Curt Andrews schon Hautkrebs entfernen lassen müssen. Im Gesicht, am Kopf und auf der Brust. Es sind die Stellen seines Körpers, die vor 25 Jahren dem Staub ausgesetzt waren, den die Anschläge auf die Türme des World Trade Centers verursacht haben. Der freiwillige Feuerwehrmann aus dem US-Bundesstaat Connecticut verbrachte eine Woche in der Katastrophenzone, die als Ground Zero in die Geschichte einging. Was damals kaum jemand überblickte: Über die Luft und die Haut nahmen die Helfer einen hochgiftigen Cocktail aus pulverisiertem Beton, Glas, Gipskarton, verbrannten Kunststoffen und weiteren Schadstoffen auf.
„Wir alle wussten, dass dort Tausende und Abertausende Menschen arbeiteten. Also sagte ich mir: Ich muss da hin, um zu helfen“, sagt Andrews, der sich damals kurzerhand mit einer für zwei Wochen gepackten Tasche und weiteren Feuerwehrmännern ins Auto setzt, um ins anderthalb Stunden entfernte New York zu fahren.
Die Türme sind bereits zusammengestürzt als er ankommt. Er watet durch eine Art Asche, die ihm bis zum Knie reicht. „Es war, als würde man durch Schnee laufen“, sagt er. Die Straßen rund um das World Trade Center sind voller Trümmer.

„Wir waren da, um anderen zu helfen“

Andrews erwartet, Menschen aus den Trümmern zu retten, und Hilferufe unter den kollabierten Türmen. Aber das Einzige, was er hört, sind Pieper. Vor dem Einsturz waren die Feuerwehrleute der gesamten Stadt zum World Trade Center gerufen worden. Mehr als 300 Feuerwehreinsatzkräfte sterben, als die Türme zusammenstürzen. Die Geräte piepen, wenn sie länger nicht bewegt werden. Ein Notsignal. Irgendwann sind die Batterien leer.
„Um 11.00 Uhr kurz vor Mitternacht fanden wir dann aber jemanden – einen Mann, der noch am Leben war. Ein Stahlträger hatte sich in seinen Arm gebohrt. Wir ließen Ärzte zu ihm kommen, die ihm Morphin verabreichten. Anschließend mussten wir seinen Arm amputieren und ihn aus dem Trümmerhaufen bergen. Er hat überlebt“, erzählt Andrews. Es soll der einzige Überlebende sein, den er innerhalb einer Woche findet. Schutzmasken tragen er und seine Kollegen nach seiner Erinnerung nicht. „Wir waren da, um anderen zu helfen. Um uns selbst haben wir uns keine Gedanken gemacht.“
Seine Augen seien gereizt gewesen und er habe viel gehustet. Die erste Nacht verbrachte der damals 41-Jährige auf einem Bordstein. „Wir hatten keine Gelegenheit zu duschen, die ganze Zeit, die wir dort unten waren. Wir waren also völlig mit diesem Staub bedeckt.“

Heute sind Zehntausende krank

An den Rettungs- und Aufräumarbeiten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren Zehntausende Helfer beteiligt. 25 Jahre danach ist die durch sie ausgelöste Gesundheitskrise noch in vollem Gange.
Neben dem toxischen Staub verpesteten Feuer, die bis zum Dezember in den Trümmerbergen am sogenannten Ground Zero brannten, zusätzlich monatelang die Luft. Die Umweltschutzbehörde der USA erklärt am 18. September 2001, die Luft sei nicht gesundheitsschädlich – eine Einschätzung, die sie später zurücknehmen muss. Hunderttausende waren da bereits an ihre Arbeitsplätze, in Schulen und in ihre Wohnungen zurückgekehrt und der giftigen Luft ausgesetzt. Die nahe gelegene New Yorker Börse öffnete schon am 17. September wieder.
Lila Nordstrom ist damals Schülerin an einer am World Trade Center gelegenen Schule, die Anfang Oktober wieder öffnet. Die Aufräumarbeiten sind da noch in vollem Gange. Kurz darauf klagen viele Schüler über Atemwegsbeschwerden. Neben einer Verschlimmerung ihres Asthmas entwickelte die Schülerin eine Refluxkrankheit und eine posttraumatische Belastungsstörung durch das Erleben des Anschlags. Sie war in der Schule, als die entführten Flugzeuge in die Türme krachten.
Die zentrale Gesundheitsbehörde der USA (CDC) verzeichnet bisher mehr als 57.000 Fälle von Krebs infolge der Anschläge. Am häufigsten ist es Hautkrebs, gefolgt von Prostata- und Brustkrebs. Allein in den zwölf Monaten vor Juni 2026 verzeichnete das Programm mehr als 10.000 weitere Krebsfälle. Weitere typische Krankheiten infolge der Anschläge sind laut CDC unter anderem chronischer Reflux, Asthma und posttraumatische Belastungsstörungen. Bis 2026 haben sich mehr als 150.000 Menschen in einem staatlichen Gesundheitsprogramm für durch die Anschläge Geschädigte registriert. Dabei wird geprüft, ob Erkrankung, Ausmaß der damaligen Belastung und zeitlicher Verlauf festgelegte wissenschaftliche Kriterien erfüllen. Ist das der Fall, wird die Erkrankung als 9/11-bedingt anerkannt.

Mehr Tote durch Spätfolgen als durch Anschlag selbst

Experten weisen im Oktober 2001 mehr als 350 chemische Substanzen in dem Staub nach – pulverisierter Beton, Isoliermaterial, Kerosin, elektrische Geräte und eine hohe Konzentration von Glaspartikeln. Der Staub habe etwa direkt die Nebenhöhlen und den Magen-Darm-Trakt angegriffen. Unmittelbar nach dem Anschlag ging ein Foto von Marcy Borders um die Welt, die als Staub-Frau bekannt wurde. Sie starb 2015 mit 42 Jahren an Magenkrebs. Sie machte den Staub dafür verantwortlich.
Eine exakte Zahl der Menschen, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 an durch die Katastrophe bedingten Erkrankungen gestorben sind, wird von den US-Behörden nicht ausgewiesen. Experten gehen aber davon aus, dass es mehr sind als die in direkter Folge durch den Anschlag getöteten 3.000 Menschen.

20 Jahre lang kehrte Andrews nicht nach New York zurück

Feuerwehrmann Andrews kennt viele solcher Geschichten. Einer seiner Kollegen aus Connecticut sei 2018 an Leberkrebs gestorben, ein anderer habe sich jahrelang wegen einer Quecksilbervergiftung behandeln lassen. Dass Andrews seinen Einsatz mit gleich mehrfachen Krebserkrankungen bis heute bezahlt, lässt ihn keine Reue spüren. „Ich würde 100 Prozent wieder so handeln. Ich bin dankbar, dass ich helfen konnte.“
Mehr als 20 Jahre hat es gedauert, bis Andrews an den Ground Zero zurückkehren konnte. 2023 überredet ihn ein Freund, der sich den Ort von Andrews zeigen lassen wollte. Es habe auch Jahre gebraucht, bis er sich ein Bild der in eine amerikanische Flagge gehüllten Zwillingstürme auf den Unterarm tätowieren lassen konnte. Darunter steht „Never Forget“ – „Vergiss niemals“. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

USA versenken iranischen Öltanker – Vergeltung für Angriffe auf Kriegsschiffe

Ein von den USA angegriffener iranischer Öltanker ist nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman gesunken. Das Versenken der „M/T Kylo“ sei der „Präzision und der Professionalität“ der US-Soldaten zu verdanken, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X. Der Tanker war demnach nicht mit Öl beladen. Ein vom US-Militär veröffentlichter Videoclip schien das getroffene Schiff zunächst mit Schlagseite zu zeigen, dann ging es unter.
Das US-Militär hatte bereits am Samstag mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Das Schiff „M/T Kylo“ sei dabei an „mehreren entscheidenden Stellen“ getroffen worden, um es unbrauchbar zu machen. Die Besatzung sei zuvor angewiesen worden, den Tanker zu verlassen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift US-Kriegsschiffe an

Dem US-Militär zufolge stellten die Angriffe Vergeltung für „mehrere“ Attacken der Iraner auf amerikanische Kriegsschiffe in der Region dar. Die Iranischen Revolutionsgarden feuerten demnach mit ballistischen Raketen auf einen US-Flugzeugträger und einen Zerstörer. Die Schiffe hätten ausweichen können, es habe keine Verletzten gegeben, teilte Centcom mit.
Iranische Medien berichteten unter Berufung auf die Revolutionsgarden ebenfalls von den Angriffen auf die US-Kriegsschiffe. Diese seien dadurch zur Flucht gezwungen worden, so Teheran. Das Einräumen der Angriffe durch Centcom zeige die Offensivkraft der Revolutionsgarden und das Scheitern der amerikanischen Aggressoren, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Angaben zu den Folgen der Angriffe ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

US-Angriff auf Tanker vor strategisch wichtiger Insel Kharg

Einer der beiden anderen vom US-Militär angegriffenen Tanker befand sich laut US-Militär vor der für den iranischen Ölexport bedeutenden Insel Kharg im Persischen Golf, das dritte Schiff demnach im Golf vom Oman. Die beiden Tanker seien durch den Beschuss dauerhaft unbrauchbar geworden, hieß es.
Kharg ist der wichtigste Umschlagplatz für iranische Rohölexporte. Berichten zufolge werden dort mehr als 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt. Diese stellen für die Regierung in Teheran im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar. Aktuell kann der Iran wegen einer US-Seeblockade kaum Öl exportieren. Der Iran wiederum blockiert mit Angriffen und Drohungen weitestgehend den Transit von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den Export von Öl, Flüssiggas und Dünger aus den Staaten des Persischen Golfs.
Nach den Angriffen vom Samstag hatte Centcom-Kommandeur Brad Cooper die Revolutionsgarden mit deutlichen Worten gewarnt: „Wenn ihr auf zwei unserer Schiffe schießt, werden wir euch noch höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen – indem wir drei eurer Schiffe ausschalten.“ Die US-Streitkräfte seien bereit, die zahlenmäßig begrenzte und ungeschützte Ölflotte des Irans zu zerstören.

US-Finanzminister: Blockade iranischer Ölexporte funktioniert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn zunehmend auf wirtschaftlichen Druck, um den Iran Zugeständnisse abzuringen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem US-Sender Fox News, die Blockade iranischer Häfen funktioniere wie geplant. Der Iran könne aktuell kein Öl mehr exportieren. „Wir werden das Regime ersticken“, sagte er mit Blick auf die Regierung der Islamischen Republik. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

US-Gesandte führen Gespräche mit Putin in Moskau – Kiew-Besuch am Sonntag geplant

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet – ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.
Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen.
Die bei dem Treffen erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung. Die US-Gesandten hofften auf „ebenso produktive Treffen morgen in der Ukraine“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Kreml äußert sich zu Gesprächsverlauf

„Die amerikanischen Vertreter hatten sich gründlich auf diese Reise vorbereitet“, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. „Sie brachten nicht nur ihr Interesse an einer raschen Beendigung der Kämpfe zum Ausdruck, sondern legten auch mehrere Ideen für mögliche Wege zu einer Lösung vor“, fügte er hinzu.
„Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Kriegs angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn hätten einen Plan „zur Beendigung des Kriegs“ dabei. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“

Ankunft in Moskau und Sicherheitszusage

Die beiden US-Gesandten waren am Samstagmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Vor Beginn der Gespräche dankte Putin Trump dafür, dass dieser „nicht aufhöre“ zu versuchen, den Krieg – den Russland 2022 begann – zu beenden, obwohl dies „nicht einfach“ sei, wie in vom Fernsehen übertragenen Aufnahmen zu hören war.
Putin sagte zudem, Moskau werde die Sicherheit der US-Gesandten in Kiew garantieren – nachdem die russische Armee die ukrainische Hauptstadt zuletzt immer wieder unter Beschuss genommen hatte. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit des Verhandlungsprozesses und von Vermittlern wie Ihnen zu gewährleisten“, sagte Putin zu Witkoff und Kushner.

Reise nach Kiew geplant

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, die US-Gesandten seien aus Moskau abgeflogen. Am Sonntag sollten sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew führen. Weil der ukrainische Luftraum seit Kriegsbeginn 2022 gesperrt ist, reisen Politiker zu ihren Besuchen seither immer mit dem Zug nach Kiew.
Angesichts des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zuletzt in den Hintergrund getreten. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Militärflugzeug stürzt bei Flugshow nahe Athen ab: Beide Piloten tot

Bei einer Flugshow in der Nähe der griechischen Hauptstadt Athen ist am Samstag ein Militärflugzeug abgestürzt. Die beiden Piloten der F-4 Phantom kamen dabei ums Leben, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete.
Die Umstände des Absturzes waren zunächst unklar. Örtlichen Medien zufolge konnten die Piloten nicht mehr den Schleudersitz aktivieren.

Absturz kurz nach Start

Das Flugzeug sei gerade erst gestartet, als es plötzlich an Höhe verloren habe und abgestürzt sei, sagte ein Journalist des Rundfunksenders ERT am Unglücksort.
Unmittelbar nach dem Absturz ereignete sich eine Explosion, während tausende Menschen die jährlich stattfindende „Athens Flying Week“ besuchten.

Waldbrand nach Explosion

ERT zufolge waren neun Flugzeuge und vier Helikopter der Feuerwehr im Einsatz, um einen Waldbrand zu löschen, der durch den Absturz ausgelöst wurde.
Die Flugshow wurde abgesagt, Verteidigungsminister Nikos Dendias begab sich an die Unglücksstelle.
Die F-4 Phantom ist ein US-Mehrzweckflugzeug aus der Zeit des Kalten Krieges. Die griechische Luftwaffe hat derzeit noch 36 modernisierte Maschinen dieses Typs in Betrieb, wie es auf deren Website heißt. (afp/red)
Categories
ausland ticker

USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanische Eliten und Staatsbank


In Kürze:

  • Die USA verhängen neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson.
  • Betroffen sind ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank sowie Nickel- und Energieunternehmen.
  • Grundlage ist Trumps Executive Order 14404 gegen Kubas Sicherheitsapparat und Regime-Netzwerke.

 
US-Außenminister Marco Rubio verhängte am Donnerstag neue Sanktionen gegen fünf kubanische Einrichtungen und eine Einzelperson. Die Ziele seien zentral für die Finanzkanäle des Regimes und dessen Kontrolle über Metall-, Bergbau- und Energiesektor gewesen, so Beamte.
Auf der Liste stehen ein Enkel von Raúl Castro, eine Staatsbank und vier Unternehmen, die mit den natürlichen Ressourcen der Insel oder ihrem Energiesektor befasst sind. Die Maßnahme stützt sich auf die Executive Order 14404 von US-Präsident Donald Trump.
„Das kommunistische kubanische Regime stellt weiterhin eine tiefgreifende, vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Stabilität unserer Hemisphäre dar“, erklärte Rubio in einer Stellungnahme. „Während das kubanische Volk leidet, setzen die Castro-Familie und ihre Gefolgsleute im repressiven kubanischen Innenministerium (MININT) ihre totale Kontrolle über die Wirtschaft der Insel fort und horten Ressourcen zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Regime-Eliten.“

Castro-Enkel auf der Sanktionsliste

Fidel Ernesto Castro Calis, der Enkel von Raúl Castro, wird gemeinsam mit seinem Vater Alejandro Castro Espín sowie einem weiteren Bruder von Castro Calis auf die Sanktionsliste gesetzt.
Banco Exterior de Cuba, eine staatliche Bank, ist auf Firmenkundengeschäft, Außenhandelsfinanzierung und internationale Geschäfte spezialisiert. Sie bewegt das Geld des Regimes über Grenzen hinweg, was zu ihrer Sanktionierung führte.

Nickelhandel und Energiesektor betroffen

Auch zwei Unternehmen aus dem Nickelhandel wurden auf die Liste gesetzt. Empresa de Servicios Comandante René Ramos Latour, kurz Nicarotec, liefert geologische und bergbauliche Unterstützung für Kubas Nickelindustrie. Empresa Importadora y Abastecedora del Níquel, bekannt als Cexni, importiert und liefert spezialisierte Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung für die Nickel- und Kobaltgewinnung.
Auch Energieunternehmen wurden sanktioniert. Empresa Importadora de Abastecimiento para el Petróleo, oder Abapet, ist eine Tochtergesellschaft der bereits zuvor sanktionierten Unión Cuba Petróleo. Sie beschafft die Technik, Ersatzteile, Werkzeuge und Industriegüter, die zur Aufrechterhaltung des Energiesektors nötig sind. Comercial Cupet S.A. vertritt die Muttergesellschaft bei Verhandlungen und Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Partnern. Beide wurden sanktioniert.

Rechtliche Grundlage der Sanktionen

Die Sanktionen stützen sich auf die Executive Order 14404, die es der Regierung erlaubt, gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die Kubas Sicherheitskräfte unterstützen oder die Sicherheit und Außenpolitik der USA bedrohen. Sie stehen zudem im Einklang mit einer früheren Verfügung zu Bedrohungen durch die kubanische Regierung sowie mit einem nationalen Sicherheitsmemorandum des Präsidenten, das Verbesserungen bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, freien Märkten und Demokratie auf der Insel fordert.
Eigentum und Vermögenswerte der neu benannten Parteien, die sich in den USA oder unter US-Kontrolle befinden, sind nun gesperrt. US-Bürgern ist es grundsätzlich untersagt, ohne Lizenz mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Ausländische Personen und Einrichtungen, die weiterhin mit den betroffenen Zielen Geschäfte machen, riskieren eigene Sekundärsanktionen.
„Diese Sanktionen spiegeln Präsident Trumps unerschütterliche Vision eines freien Kubas wider – eines Kubas, in dem die illegalen Finanznetzwerke des Regimes, seine repressiven Apparate und die verfestigten Machtstrukturen der Castro-Ära zerschlagen werden und in dem das kubanische Volk, nicht seine Unterdrücker, die Zukunft der Nation erbt“, sagte Rubio.

Teil einer größeren Druckkampagne

Frühere Maßnahmen im Rahmen derselben Druckkampagne richteten sich bereits gegen militärische Importe, weitere Metall- und Bergbauunternehmen sowie Energieunternehmen und hochrangige Regimevertreter, darunter der kubanische Machthaber Miguel Díaz-Canel und weitere Castro-Verwandte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Targets Cuban Elites, State Bank, and Resource Firms in New Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland ticker

Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.

Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.

Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Ceuta-Krise erreicht Madrid: Proteste erhöhen Druck auf Sánchez-Regierung


In Kürze:
  • Nach der massenhaften irregulären Einreise nach Ceuta demonstrierten am 2. September tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten.
  • Die oppositionelle PP und Vox erhöhen den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
  • Die Krise kostet Spanien Hunderte Millionen Euro und wird zum ersten größeren Belastungstest für den neuen EU-Migrationspakt.

 
Mehr als einen Monat nach dem massenhaften Grenzübertritt von Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat die Krise das spanische Festland erreicht. Am 2. September fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Ceutas statt.
Die Federación Española de Municipios y Provincias (FEMP), der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hatte die 8.132 Kommunen des Landes dazu aufgerufen, am 2. September, dem Regionalfeiertag Ceutas, vor den Rathäusern Solidarität mit der Exklave zu zeigen. Ceutas Regierungspräsident Juan Vivas begrüßte den Aufruf: „Für uns ist das eine Ermutigung, weil es uns zeigt, dass wir nicht allein sind.“ Ceuta werde sich gemeinsam mit dem Rest Spaniens wieder aufrichten, erklärte Vivas.
Am 30. und 31. Juli hatten Zehntausende Menschen die Grenze aus Marokko überschritten. In einem Dekret der spanischen Regierung vom 25. August spricht diese von einer „irregulären Einreise“.
Das Ausmaß der Migrationsbewegung zeigt ein Vergleich mit der Einwohnerzahl: Ceuta hat etwas mehr als 80.000 Einwohner, während Ende Juli innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen aus Marokko in die Stadt gelangten. Die vorhandenen Unterkünfte reichten dafür bei Weitem nicht aus. Das reguläre Aufnahmezentrum CETI verfügte Ende Juli lediglich über 500 bis 600 Plätze. Bis Anfang September stellte die spanische Regierung deshalb mehr als 3.400 zusätzliche Unterbringungsplätze bereit.

Aus der Grenzkrise wird eine politische Krise

Die Auseinandersetzung hat sich seit Ende Juli verschoben. Zunächst standen Grenzkontrolle, Unterbringung und Rückkehr der Eingereisten im Mittelpunkt. Inzwischen geht es zunehmend um die politische Verantwortung der Zentralregierung. Dabei muss zwischen dem offiziellen Anlass der Kundgebungen und der Mobilisierung durch die Opposition unterschieden werden. Die FEMP bezeichnete die Veranstaltungen als Solidaritätsbekundungen für Ceuta. Oppositionsparteien nutzten die Proteste zugleich, um die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez anzugreifen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, sie habe Warnungen vor den Ereignissen Ende Juli gekannt und nicht angemessen reagiert. Er verlangte zudem, die marokkanische Botschafterin einzubestellen und den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen. Die PP dokumentierte Feijóos Forderungen auf ihrer Internetseite. PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte außerdem den Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und vorgezogene Neuwahlen.
Noch weiter geht Vox. Die Partei fordert die unmittelbare Rückführung der irregulär nach Ceuta Eingereisten und spricht von einer „Invasion“. In einem Schreiben an die EU-Spitze bezeichnete die Partei das Vorgehen Marokkos als „hybriden Krieg“ und verlangte unter anderem die Aussetzung von Abkommen, Finanzmitteln und Visa.
Die Regierung verweist auf die seit Ende Juli ergriffenen Maßnahmen. Die spanische Regierung erklärte die Vorgänge in Ceuta im oben genannten Dekret zu einer „Situation von Interesse für die nationale Sicherheit“. Das Dekret begründet dies mit dem vorübergehenden Aufenthalt einer hohen Zahl irregulär eingereister Migranten und den daraus entstandenen Belastungen für Aufnahme, Versorgung und öffentliche Sicherheit. Die Sonderlage gilt zunächst bis Ende 2026.
Sánchez wies am 3. September in einer Anhörung vor dem Parlament zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung habe eine Massenankunft dieser Größenordnung vorhergesehen und nicht gehandelt. Der Ministerpräsident bezeichnete die Ursachen als komplex und „multikausal“ und kündigte die Veröffentlichung entsprechender Berichte an.

Madrid mobilisiert 309 Millionen Euro

Die Folgen reichen inzwischen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ministerrat beschloss am 1. September ein Maßnahmenpaket, mit dem im verbleibenden Jahr insgesamt 309 Millionen Euro mobilisiert werden sollen. Nach Angaben der Regierung entspricht dies rund 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ceutas.
Davon sind 21 Millionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, 90 Millionen für Sicherheit und 118 Millionen für Aufnahme und humanitäre Versorgung vorgesehen. Weitere 80 Millionen Euro sollen die wirtschaftliche Aktivität stützen. Die spanische Regierung verweist dabei insbesondere auf Belastungen für Handel, Tourismus, Gastronomie, Unternehmen und Selbstständige.
Ein Teil der Wirtschaftshilfen soll direkt ausgezahlt werden. Selbstständige sollen 5.000 Euro erhalten, Unternehmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Hinzu kommen eine staatlich abgesicherte Kreditlinie von 50 Millionen Euro sowie Maßnahmen zur Stützung von Handel und Tourismus. Damit lässt sich ein Teil der Kosten der Krise bereits beziffern. Zusätzliche Polizeikräfte, Unterkünfte, Verwaltungsverfahren und soziale Betreuung belasten den Staatshaushalt, während Madrid gleichzeitig versucht, einen länger anhaltenden Einbruch der lokalen Wirtschaft zu verhindern.

Ceuta als Test für den neuen EU-Migrationspakt

Für Deutschland liegt die Bedeutung der Krise vor allem in ihrer europäischen Dimension. Die Ereignisse fallen in die ersten Monate nach Beginn der Anwendung des neuen europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Seit dem 12. Juni 2026 gelten die Regeln des EU-Migrations- und Asylpakts. Das aus zehn Rechtsakten bestehende Paket sieht gemeinsame Verfahren zur Registrierung irregulär eingereister Personen, Identitäts- und Sicherheitsprüfungen sowie schnellere Asyl- und Rückkehrverfahren vor. Hinzu kommt ein Solidaritätsmechanismus für Staaten unter besonderem Migrationsdruck.
Ceuta ist dabei ein Sonderfall. Die Stadt gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, unterliegt jedoch aufgrund ihrer geografischen Lage besonderen Grenzregelungen. Dennoch blieb die Krise nicht auf die Exklave beschränkt. Italien führte nach Angaben der Europäischen Kommission zum 1. August Kontrollen an seinen Luft- und Seegrenzen zu Spanien ein. Rom begründete dies ausdrücklich mit den Ereignissen in Ceuta, den großflächigen irregulären Einreisen und dem Risiko sogenannter Sekundärbewegungen innerhalb des Schengen-Raums. Seit dem 1. September gilt eine Verlängerung bis zum 16. September. Spanien kontrolliert seinerseits seit dem 8. August Luft- und Seegrenzen zu Italien.
Hinzu kommt die Rolle Marokkos. Der Warenhandel zwischen der Europäischen Union und Marokko erreichte nach Angaben der Europäischen Kommission 2025 ein Volumen von 62,2 Milliarden Euro. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Landes und zugleich dessen größter ausländischer Investor.
Für die europäische Industrie ist insbesondere die Einbindung Marokkos in regionale Lieferketten relevant. Maschinen und Transportausrüstung stellten 2025 mit 12,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der EU-Warenimporte aus Marokko. Das Land ist unter anderem Produktionsstandort für die Automobil- und Zulieferindustrie.

Rückführung trifft auf individuelle Verfahren

Die Forderung nach einer schnellen Rückführung der irregulär Eingereisten stößt auf europäische Verfahrensregeln. Wer internationalen Schutz beantragt, muss grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren erhalten. Eine irreguläre Einreise allein erlaubt keine pauschale Rückführung. Der neue Migrationspakt soll diese Verfahren zugleich beschleunigen. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden irregulär Eingereiste an der Außengrenze registriert und Identitäts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfungen unterzogen. Für bestimmte Gruppen gelten anschließend verpflichtende Grenzverfahren.
Gerade hohe Zugangszahlen stellen dieses System vor eine praktische Belastungsprobe. Verfahren können nur dann schnell abgeschlossen werden, wenn ausreichend Personal, Unterkünfte und Verwaltungskapazitäten vorhanden sind. In Ceuta waren diese normalen Kapazitäten nach Einschätzung der spanischen Regierung Ende Juli überschritten.
Categories
ausland deutschland ticker

Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU: Was Deutschland und andere Länder planen

Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.

Wie geht es weiter?

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
Categories
ausland ticker wirtschaft

US-Handelsbeauftragter fordert von Großbritannien mehr Distanz zur EU

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat Großbritannien zu mehr Distanz zur Europäischen Union aufgefordert. Es sei ein „Problem“ für die USA, wenn London in Handelsfragen weiterhin darauf verweise, zunächst mit Brüssel sprechen zu müssen, sagte Greer der „Financial Times“ (Freitag).
Trotz des Brexit entscheide sich Großbritannien weiterhin „für Brüssel statt für Amerika“.

Greer kritisiert britische Handelspolitik

Die Briten würden die durch den Austritt aus der EU wiedergewonnene Freiheit weiterhin nicht nutzen, kritisierte der US-Handelsbeauftragte. In Handelsgesprächen sage er ihnen stets:
„Hey, Ihr seid frei von der EU. Warum liberalisiert ihr nicht ein wenig, akzeptiert Waren, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach amerikanischen Standards hergestellt wurden?“
Als Antwort komme dann häufig der Verweis auf die EU. „Sie wissen, dass das für uns ein Problem ist und dass es eine Herausforderung darstellt“, schob Greer nach.

Großbritannien sucht wieder mehr Nähe zur EU

Der neue britische Premierminister Andy Burnham will auf den Bemühungen seines Vorgängers Keir Starmer aufbauen und wieder eine engere Zusammenarbeit mit der EU etablieren.
In dieser Woche sagte er, dass es den Menschen im Land seit dem Brexit an einer Vision für die Zukunft fehle. „Die Leute sehen, dass wir enger zusammenarbeiten müssen.“ Im Parlament machte er in einer Rede den Brexit mitverantwortlich für das schleppende Wirtschaftswachstum in Großbritannien.

Macron wirbt für einen Neuanfang

Bei einem Besuch in London in dieser Woche sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris und London seien „weiterhin offen für Gespräche über alle Themen, einschließlich der Förderung eines Neuanfangs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“.
Noch in diesem Jahr soll es ein großes Gipfeltreffen der EU mit Großbritannien geben.

Handelsabkommen mit den USA

Mit den USA hatte die britische Regierung im vergangenen Jahr unter dem Eindruck massiver Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen geschlossen.
Im Gegenzug für niedrigere Zölle auf Luxusautos, Stahl und Aluminium aus Großbritannien akzeptierte London mehr Einfuhren von US-Agrarprodukten. Den britischen Verbrauchern versicherte die Regierung zugleich, es werde keine Aufweichung von Standards für Lebensmittel geben. (afp/red)
Categories
ausland ticker

32 Mordverdächtige nach Attacke in niederländischem Dorf

Nach dem tödlichen Gewaltakt im niederländischen Dorf Overasselt nahe der deutschen Grenze stehen 32 Personen unter Mordverdacht. Sie werden dem Haftrichter vorgeführt. Alle Verdächtigen würden zunächst als Bande beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Am Dienstagmorgen gegen 4.00 Uhr waren mehr als 30 vermummte und zum Teil schwer bewaffnete Personen zu einem Haus gezogen. Dort wurde im Anschluss ein Personenschützer ermordet.
Zwei Polizisten erlitten schwere Verletzungen. Spezialeinheiten der Polizei machten anschließend stundenlang Jagd auf die Verdächtigen. Das Dorf bei Nimwegen wurde abgeriegelt.
34 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt, darunter Kalaschnikows. Zwei Personen wurden vorläufig freigelassen. Die Attacke schockierte die Niederländer und wurde von Politikern verurteilt.

Mutmaßlicher Drogenkrimineller im Visier der Bande

Hintergrund der Gewalt ist nach Medienberichten ein Konflikt von Drogenbanden um eine Lieferung von Kokain. Ziel des Anschlages soll der 28 Jahre alte Jan G. sein, der in dem Haus in dem Dorf gemeinsam mit seiner Familie wohnt.
Er war in diesem Jahr wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Berufung durfte er in Freiheit abwarten.
Das Haus war bereits zweimal Ziel eines Anschlages gewesen. Nun darf auf Behördenanordnung hin ein Jahr lang niemand dort wohnen.

Auch zwei Minderjährige

Die Verdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 16 und 32 Jahre alt. 16 kommen aus Frankreich, 11 sind Niederländer, zwei Algerier, einer stammt aus Libyen, einer aus der Ukraine und einer aus Belgien.
Sie stehen auch unter Verdacht des Mordversuches in Bezug auf die beiden Polizisten, beziehungsweise Beihilfe dazu, sowie versuchte Freiheitsberaubung. (dpa/red)
Categories
ausland gesellschaft ticker

US-Justizministerium: Bundesstaaten müssen illegale Einwanderer melden


In Kürze:

  • Die US-Bundesstaaten müssen unerlaubt im Land lebende Personen an das Heimatschutzministerium melden.
  • Bei Missachtung droht den Bundesstaaten der Entzug von Milliarden Fördergeldern aus Sozialprogrammen.
  • Die Neuregelung ersetzt eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998.

 
Die US-amerikanischen Bundesstaaten müssen den US-Bundesbehörden ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen melden, wenn diese bestimmte staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das teilte das US-Justizministerium am Mittwoch, 2. September, mit.
Das Ministerium hebt damit eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998 auf.
Es stellt klar: Nach einem Sozialreformgesetz von 1996 sind alle Behörden der Bundesstaaten verpflichtet, Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus an das Heimatschutzministerium (DHS) zu melden.

Finanzielle Konsequenzen bei Missachtung

Verweigern die Bundesstaaten die Meldung, riskieren sie den Verlust von Geldern aus den Sozialprogrammen TANF und SSI. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums vom 1. September hervor.
„Der Kongress hat diese Verpflichtung eindeutig formuliert“, sagte T. Elliot Gaiser, stellvertretender Justizminister in der Rechtsabteilung des Ministeriums. „Wenn sich ein Bundesstaat dafür entscheidet, an TANF teilzunehmen, akzeptiert er damit auch die Verpflichtung, sich unerlaubt in den USA aufhaltende Personen zu melden.“
Bundesstaaten, die DHS nicht über Personen informieren, die keinen legalen Status haben, aber versuchen, Sozialleistungen zu beantragen, förderten damit unerlaubte Einwanderung und entzogen US-Bürgern Steuergelder, sagte Gaiser in einer Stellungnahme.

Neuinterpretation eines Gesetzes aus dem Jahr 1996

Die alte Auslegung des 1996-Gesetztes, des „Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“, stammte noch aus der Clinton-Ära und wurde nun aufgehoben. Bisher galt die Meldepflicht gegenüber den Einwanderungsbehörden nur für diejenigen staatlichen Stellen, die auch die Sozialprogramme verwalteten.
„Wir gelangten zu dieser Auffassung, indem wir die Definition des Begriffs ‚Bundesstaat‘ im Gesetz von 1996 außer Acht ließen und dem Begriff innerhalb derselben gesetzlichen Bestimmung unterschiedliche Bedeutungen gaben“, gab die Rechtsabteilung in ihrer neuen Stellungnahme bekannt.
Nach Angaben des Justizministeriums nehmen alle 50 Bundesstaaten, der District of Columbia und mehrere US-Territorien an den TANF- und SSI-Programmen teil.
Mittel allein für das TANF-Programm belaufen sich auf mehr als 16,4 Milliarden US-Dollar (14,10 Milliarden Euro). Es dient dazu, Familien mit Kindern aus einkommensschwachen Verhältnissen zu unterstützen.
SSI gewährt Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, monatliche Zahlungen.

Durchsetzung von Bundesrecht

Joshua Craddock, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung und Verfasser der neuen Rechtsauffassung, sagte, diese führe keine neuen Pflichten für die Bundesstaaten ein.
Sie stelle lediglich die ursprüngliche Bedeutung des Gesetzes von 1996 wieder her, das alle staatlichen Behörden bei der Weitergabe von Informationen über ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen an DHS an Bundesrecht binde.
„Bundesstaaten, die TANF-Mittel erhalten, müssen sich an Bundesrecht halten. Die Nichteinhaltung kann schwerwiegende Folgen haben, einschließlich des Verlusts von Programmmitteln“, sagte Craddock in der Stellungnahme.
Das DOJ stellte klar, dass die neue Rechtsauffassung nur für die Zukunft gelte. Die Bundesstaaten müssten nicht mit rückwirkenden Strafen rechnen. Auch bereits bestehende Vereinbarungen über Sozialhilfemittel blieben unverändert, da sie auf Basis der alten Auslegung von 1998 geschlossen wurden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „States Must Report Illegal Immigrants to Feds or Risk Losing Federal Welfare Funding: DOJ“ (redaktionelle Bearbeitung: vm)
Categories
ausland ticker

Meta-Zusagen für US-Kinder: EU-Politiker dringen auf Änderungen in Europa

Nach Zusagen für einen besseren Jugendschutz auf Instagram und Facebook in den USA dringen Europaabgeordnete auf ähnliche Änderungen in der EU.
„Europäische Kinder sind nicht weniger wert als Kinder in den USA“, schreiben 52 Abgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Sie fordern darin ein hartes Durchgreifen gegen den Mutterkonzern Meta.

Meta stimmte Vergleich und 16,7 Milliarden US-Dollar-Strafe zu

Das Unternehmen hatte sich im August mit mehreren US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt und wegen Mängeln beim Kinder- und Jugendschutz einer Zahlung von 16,7 Milliarden US-Dollar (14,3 Milliarden Euro) zugestimmt.
Diese Vergleichssumme liegt deutlich höher als alle Strafen, die Brüssel je gegen einen Digitalkonzern verhängt hat.
Meta gelobte zudem Besserung beim Jugendschutz. Kinder und Jugendliche in den USA sollen Instagram und Facebook nur noch zwei Stunden am Tag nutzen können. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen sie die Apps gar nicht mehr öffnen können.
Die Zahl der „Gefällt mir“-Reaktionen soll minderjährigen Nutzern verborgen bleiben. Filter, die Gesichter künstlich glätten, sind künftig Tabu.
Die EU-Kommission hat Meta bereits aufgefordert, ähnliche Änderungen vorzunehmen und etwa die automatische Wiedergabe von Videos standardmäßig abzuschalten und verpflichtende Pausen einzuführen.

Brüssel spricht mit Meta, noch keine Einigung

Nach Angaben eines Sprechers sind die Beamten in Brüssel im Kontakt mit dem US-Konzern, eine Einigung oder ein Bußgeld gab es bislang aber nicht.
„Die Kommission redet, aber sie liefert nicht“, kritisieren die Abgeordneten in ihrem Brief. Sie habe von Meta genau das verlangt, was in den USA nun umgesetzt werde. Es wäre „unhaltbar, wenn europäische Minderjährige am Ende weniger gut geschützt werden, obwohl unser Regelwerk das anspruchsvollste der Welt ist“, schreiben sie.
Den Brief hat die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin aufgesetzt. Sie hat insgesamt 52 Unterschriften von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen- und Linken-Abgeordneten gesammelt, darunter mehrere deutsche Parlamentarier.
Kommissionspräsidentin von der Leyen tritt in knapp zwei Wochen für ihre jährliche Rede zum Stand der EU vor das Parlament, und will sich dann auch zum Jugendschutz im Internet äußern. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Weitere Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognose für 2026 deutlich

Die Konjunktur zieht wieder an: Weitere Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach oben korrigiert.
Das Kiel Institut (IfW) und das Leibniz-Institut aus Essen (RWI) erwarten nun eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent, das Münchener Ifo-Institut sogar um 1,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Vergleich zur vorherigen Prognose hoben die Institute ihre Erwartungen damit um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte an.
Am Mittwoch hatte bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Prognose angehoben. Es erwartet ein Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr, ein Plus von 0,7 Punkten im Vergleich zum Juni.

Schwache private Nachfrage

„Deutliche Impulse aus dem Ausland und die Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung in Deutschland verhindern stärkere Bremsspuren beim Wachstum durch den Energiepreisschock und das Niedrigwasser auf den Flüssen“, erläuterte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Vor allem für die krisengeplagte Industrie zeigten sich Lichtblicke.
Auch das RWI verwies auf die Exporte und die staatlichen Ausgaben, die eine „überraschend kräftige Belebung im ersten Halbjahr“ getragen hätten. „Die private Nachfrage blieb dagegen schwach.“
Das Kiel Institut erklärte, die Konjunktur habe „ihre Talsohle zwar durchschritten – die Erholung bleibt jedoch fragil“.
Für das dritte Quartal erwarten die Konjunkturexperten lediglich ein Plus von 0,1 Prozent, weil das lange Niedrigwasser im Rhein die Produktion um schätzungsweise 0,2 Prozent dämpfe. Zum Jahresende dürfte die Wirtschaftsleistung demnach aber wieder stärker zulegen.
„Weitere Rückschläge drohen nach wie vor durch die Folgen des Iran-Kriegs“, warnte das IfW. Und „zusätzliche expansive Impulse seitens der Finanzpolitik, die dieses Jahr die Wirtschaftsleistung anschieben, werden in den kommenden Jahren schwinden“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet.
Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus. Sie seien „entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands“ für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.
Die USA sollen die Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel des Öls in Venezuela übernehmen. Es wird mit US-Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von bis zu 100 Milliarden US-Dollar gerechnet.
Venezuela verfügt über die größten Öl-Reserven der Welt. Caracas rechnet mit Einnahmen in Höhe von 209 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 25 Jahren.

(l-r) US-Energieminister Chris Wright, Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez und Venezuelas Ministerin für Erdöl und Kohlenwasserstoffe Paula Henao am 2. September 2026 in Caracas, Venezuela, bei einer Pressekonferenz zu dem zwischen der US-Regierung und Venezuela geschlossenen Ölabkommen.

Foto: Jesus Vargas/Getty Images

Es war erwartet worden, dass bei Wrights Besuch ein Ölvertrag unterzeichnet wird, der den USA die Kontrolle über etwa ein Fünftel der riesigen Reserven des südamerikanischen Landes einräumt.
Rodríguez erklärte, dass dieses Abkommen bereits am 28. August geschlossen worden sei, als US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung verkündet hatte. Sie dankte Trump am Mittwoch für die Vereinbarung, die zum „Wohlstand“ ihres Landes beitragen werde.

US-Energieminister: Gewinne, Lizenzen und Steuern gehen an Venezuela

Energieminister Chris Wright wies Vorwürfe zurück, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes „stehlen“. „Das stimmt natürlich überhaupt nicht“, sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: „Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk.“
Wright äußerte sich, nachdem die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova in seinem Beisein die Verträge in Milliardenhöhe mit der venezolanischen Regierung unterzeichnet hatten.
„Private Unternehmen stellen das Geld für die Ölförderung bereit, aber die Gewinne, die Lizenzgebühren und die Steuern fließen alle an die venezolanische Regierung und das venezolanische Volk“, sagte er.

Ölplattformen in Cabimas, südlich des Maracaibo-Sees, Bundesstaat Zulia, Venezuela, am 31. Januar 2026. Venezuela besitzt selbst viel Öl – doch die Förderanlagen zerfallen.

Foto: Maryorin Mendez/AFP via Getty Images

Chevron erschließt zwei neue Förderstätten

Der US-Konzern Chevron erklärte, mit Venezuela sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.
Wie Chevron ausführte, soll das venezolanische Gemeinschaftsunternehmen Petroindependencia, an dem der US-Konzern zu 49 Prozent beteiligt ist, zwei neue Förderstätten nahe bereits bestehender Förderanlagen im Orinoco-Gürtel erschließen. Die Fördermenge soll so perspektivisch auf rund 600.000 Barrel pro Tag steigen. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter.
Die Modernisierung der venezolanischen Ölindustrie erfordert Milliarden-Investitionen. (Archivbild)

Die Modernisierung der venezolanischen Ölindustrie erfordert Milliarden-Investitionen. (Archivbild)

Foto: Jesus Vargas/dpa

Chevron hat seine Produktion in Venezuela bereits seit Januar ausgeweitet. Damals nahmen US-Streitkräfte den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro auf Befehl von US-Präsident Trump gefangen. Er hält sich in New York auf, wo ihm 2027 Jahr wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
Der italienischen Konzern ENI sicherte sich nach eigenen Angaben die Exklusivrechte für die Erkundung des riesigen Ölfelds Junin 5. Das US-Unternehmen GE Vernova schloss Verträge zum Ausbau der Energieinfrastruktur.

Trump gegen baldige Wahlen

US-Außenminister Marco Rubio kündigte derweil an, dass in rund zehn Tagen eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der venezolanischen Übergangsregierung und der Opposition stattfinden werde.
Trump schloss baldige Wahlen in Venezuela aus. „Ich glaube einfach nicht, dass sie schon so weit sind“, sagte der US-Präsident. „Wir haben sie aus einer Diktatur befreit, und wir kommen mit der Regierung hervorragend zurecht“, fügte er mit Blick auf die Übergangsregierung in Caracas hinzu.
Rodríguez sagte bei dem Treffen mit US-Energieminister Wright, es werde Wahlen geben, sobald „Venezuela bereit ist“. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Auf Betreiben der Ukraine: Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in der Arktis

Norwegen hat auf Betreiben des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz ein russisches Kreuzfahrtschiff in der Arktis beschlagnahmt.
Wie Naftogaz am Mittwoch mitteilte, beschlagnahmten die norwegischen Behörden die „Professor Moltschanow“ in der Inselgruppe Spitzbergen auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses, der Russland zu Entschädigungszahlungen an Naftogaz verpflichtet.
Der Schritt erfolgte demnach auf Anordnung eines norwegischen Gerichts. Die norwegische Zeitung „Aftenposten“ zitierte einen Polizeivertreter aus Spitzbergen, der den Vorgang bestätigte.

Ukraine fordert Entschädigungszahlungen

Mit der Beschlagnahme soll die Entscheidung eines Schiedsgerichts durchgesetzt werden, das Russland zur Zahlung von rund 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Millionen Euro) an Naftogaz für beschlagnahmte Vermögenswerte auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verpflichtete. Moskau ist dem Schiedsspruch bislang nicht nachgekommen.
Naftogaz-Chef Serhiy Fedorenko nannte die norwegische Maßnahme „einen weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ im Zusammenhang mit den Beschlagnahmen auf der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte.
Kiew werde „weiterhin weltweit gegen russische Vermögenswerte vorgehen, bis die Naftogaz und anderen Unternehmen des Naftogaz-Konzerns zugesprochene Entschädigung vollständig beglichen ist“.
Das an Rohstoffen reiche Spitzbergen ist doppelt so groß wie Belgien und liegt auf halbem Weg zwischen dem norwegischen Festland und dem Nordpol. Russland unterhält auf dem Archipel die Bergarbeitersiedlung Barentsburg. Laut der Ortungs-Website „Vesselfinder“ lag die „Professor Moltschanow“ vor Barentsburg vor Anker. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Zehntausende demonstrieren in Spanien – Sánchez weist im Parlament erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta zurück

Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung arm 2. August in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

Sanchéz weist Verantwortung Marokkos erneut als unbewiesen zurück

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies heute im Parlament erneut eine Verantwortung Marokkos an dem Ansturm von Migranten auf Ceuta als unbewiesen zurück. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe.
Damit stellte sich der Sozialist gegen einen gestern bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht. In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird den marokkanischen Sicherheitskräften unter anderem „völlige Nachsicht“ während des Massenandrangs vorgeworfen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa

Sánchez sagte heute dazu, sollten tatsächlich stichhaltige Beweise für eine Verantwortung Marokkos vorliegen, werde Spanien „mit der ganzen Entschlossenheit handeln, die die Situation erfordert“.
In seiner Regierungserklärung reagierte Sánchez ungewöhnlich scharf auf jüngste marokkanische Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla. Äußerungen zweier marokkanischer Minister dazu seien „inakzeptabel“. Beide Städte seien „seit Jahrhunderten spanisch“ und würden dies „bis ans Ende der Zeiten“ bleiben.
Sánchez sprach sich zudem für einen Besuch von König Felipe VI. in beiden Exklaven aus. Als bislang letzter spanischer Monarch war 2007 Felipes Vater Juan Carlos nach Ceuta und Melilla gereist, seine Reise löste damals eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko aus.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Ceuta-Krise: Spanische Ermittler werfen marokkanischer Polizei Nachlässigkeit vor

In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)