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Verdacht auf Einwanderungsbetrug: Trump fordert Rücktritt der demokratischen Abgeordneten Omar

Die Abgeordnete Ilhan Omar (Demokratin aus Minnesota) spricht am 2. August 2026 bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Gouverneurskandidatin von Wisconsin, Francesca Hong, in Milwaukee. (Archivbild) - Foto: Joshua Lott/Getty Images

In Kürze:

  • Trump fordert die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar wegen angeblich falscher Namensangaben zum Rücktritt auf.
  • Nach der Durchsuchung ihres Wohnhauses wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug spricht Omar von politisch motivierten Ermittlungen.
  • Regierungsvertreter bringen bei einem Nachweis von Betrug den möglichen Entzug ihrer US-Staatsbürgerschaft und eine Abschiebung ins Spiel.
 
Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota am 22. Oktober zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, sie habe sich unter einem falschen Namen einen Sitz im US-Kongress verschafft.
Auslöser war ein Antrag, den die US-Staatsanwältin Jeanine Ferris Pirro am 21. Oktober eingereicht hatte. Darin wurde Omar als „Ilhan Nur Said Elmi, auch bekannt als Ilhan Abdullahi Omar“ bezeichnet.
Die „New York Times“ und andere Medien hatten vor Gericht beantragt, die Unterlagen zum Durchsuchungsbeschluss für Omars Wohnhaus freizugeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Frist für ihre Antwort auf diese Anträge zu verlängern.
„Soeben wurde bekannt, dass Ilhan Omar gar nicht Ilhan Omar heißt – der Name, unter dem sie sich zur Wahl gestellt hat und ins Repräsentantenhaus vereidigt wurde. Stattdessen heißt sie Ilhan Nur Said Elmi. Und ihr Nachname ist erstaunlicherweise genau derselbe wie der ihres Bruders Ahmed Nur Said Elmi, den sie angeblich geheiratet und mit dem sie Kinder bekommen hat“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ein Gericht hat bislang nicht festgestellt, dass Omar eine falsche Identität verwendet oder Betrug begangen hat. Angeklagt ist sie nicht.
Omar hatte sich erst kürzlich in einem Interview mit Chris Hayes vom Sender MS NOW zu den Vorwürfen – sie habe ihren Bruder geheiratet – geäußert. Sie bezeichnete die Behauptungen als absurd. Auf die Frage, ob an den Anschuldigungen möglicherweise ein „Körnchen Wahrheit“ sei, antwortete sie: „Nicht, dass ich wüsste.“
„Jemand hat dort behauptet, dass er mein Bruder gewesen sein müsse oder etwas in der Art“, sagte sie in dem Interview. Die Geschichte habe ihren Ursprung in einem somalischen Blog gehabt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Trump forderte sie auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie dürfe künftig rechtlich nicht mehr dem Kongress angehören, sagte er, weil sie unter einem „falschen Namen vereidigt“ worden sei.
„Als sie gefragt wurde, ob sie ihren Bruder geheiratet habe, sagte sie: ‚Nicht, dass ich wüsste.‘ Mit anderen Worten: Sie wusste es angeblich nicht?“, schrieb Trump.
Omars Sprecher hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet.
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Vizepräsident JD Vance kündigt Untersuchung an

Im Mai sagte Vizepräsident JD Vance vor Journalisten im Weißen Haus, das Justizministerium ermittle gegen Omar.
„Man liest die Berichte über Ilhan Omar, darüber, wen sie geheiratet hat und ob sie diese oder jene Person tatsächlich geheiratet hat. Da scheint etwas nicht mit rechten Dingen zuzugehen. Aber jeder hat Anspruch auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz“, sagte Vance auf einer Pressekonferenz.
„Wir werden den Sachverhalt untersuchen und uns das genau ansehen. Wenn wir der Ansicht sind, dass eine Straftat vorliegt, werden wir sie verfolgen.“
Omars Büro bezeichnete Vances Äußerungen damals als „lächerliche Lüge und verzweifelten Versuch, von“ dem Irankrieg, steigenden Benzinpreisen und sinkenden Umfragewerten abzulenken.

Durchsuchung wegen Verdachts auf Einwanderungsbetrug

Die 44-jährige Omar stammt aus Somalia und kam in den 1990er-Jahren während eines Bürgerkriegs mit ihrer Familie in die Vereinigten Staaten. 2017 wurde sie Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Minnesota, 2019 zog sie ins US-Repräsentantenhaus ein.
Am 12. Oktober durchsuchten Bundesbeamte ihr Wohnhaus in Washington, D.C. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einwanderungsbetrug.
„Diese Maßnahme ist Teil laufender strafrechtlicher Ermittlungen auf Bundesebene“, hieß es in einer den Medien zur Verfügung gestellten Stellungnahme des Justizministeriums. Tom Homan, der für die Grenzpolitik zuständige Vertreter der Trump-Regierung, sagte, dass es sich um Omars Wohnhaus gehandelt habe.
„Sie nehmen sie sehr genau unter die Lupe“, sagte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump sagte jedoch, dass die Ermittlungen in die Zuständigkeit des Justizministeriums fielen und er selbst nicht daran beteiligt sei.

Demokraten sprechen von politisch motivierten Ermittlungen

Omar, die bei den Zwischenwahlen am 3. November eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus anstrebt, weist die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs entschieden zurück.
„Mir geht es gut. Kein Zweifel: Das ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Bundesstrafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren“, schrieb Omar auf der Plattform X.
Später fügte sie hinzu: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Führende Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus sagten, die Durchsuchung sei politisch motiviert gewesen, und kritisierten die Regierung Trump. Sie verwiesen insbesondere auf den Zeitpunkt der Maßnahme, die weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen erfolgte.
„Weniger als 30 Tage vor den Zwischenwahlen ist seine [Trumps] gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie im Haus einer demokratisch gewählten Kongressabgeordneten und ihrer Familie aufgetaucht“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York.
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Vorwürfe wegen angeblicher Scheinehe

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte im September in einem Interview mit dem Podcaster Benny Johnson, die Behörden gingen davon aus, dass Omar ihren Bruder geheiratet habe. Damit habe sie ihm die Einreise in die USA ermöglichen wollen, so Mullin.
Der Bruder lebe inzwischen in London.
„Wir gehen davon aus, dass hinter der gesamten Familienmigration noch mehr stecken könnte und möglicherweise auch illegale Aktivitäten im Kontext ihrer ursprünglichen Einreise in die Vereinigten Staaten“, sagte Mullin damals. „Wir ermitteln.“
Die konservative Organisation Judicial Watch hatte bereits 2019 in einer Ethikbeschwerde gegen die Abgeordnete angegeben, Omar habe einen ihrer Brüder, Ahmed Nur Said Elmi, geheiratet.
Im Jahr 2020 heiratete Omar ihren dritten Ehemann, den Berater Tim Mynett.

Möglicher Entzug der Staatsbürgerschaft

Der für die Grenzpolitik zuständige Regierungsvertreter Tom Homan sagte am 17. Oktober gegenüber „Fox News“, die Ermittler verfügten bei ihren laufenden Untersuchungen gegen Omar über starke Beweise.
Sollten sich die Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs bestätigen, könnte Omar nach Homans Darstellung die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend drohe ihr die Abschiebung.
„Wenn man während des Einbürgerungsverfahrens lügt, gibt es selbstverständlich ein Verfahren, um jemandem die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Das haben wir bereits getan. Es ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, aber es ist schon vorgekommen“, sagte Homan.
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft setzt in den USA ein Gerichtsverfahren voraus, in dem die Regierung den Betrug bei der Einbürgerung nachweisen muss.
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Jack Phillips trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls for Rep. Ilhan Omar’s Resignation Over Alleged Fake Name“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Nach Angriff mit zwei toten Soldaten: Israel startet Anti-Terror-Operation bei Hebron

Israel startet nach eigenen Angaben eine Anti-Terror-Operation» im Raum Hebron. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Als Reaktion auf einen Angriff im Westjordanland mit zwei getöteten Soldaten hat Israel eigenen Angaben zufolge eine Anti-Terror-Operation im Raum Hebron gestartet. „Die Kräfte haben begonnen, das Gebiet gezielt, präzise und umfassend zu durchsuchen, um Terrorinfrastruktur und Waffen ausfindig zu machen und zu beseitigen“, hieß es am späten Abend in einer gemeinsamen, auf der Plattform Telegram veröffentlichten Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die Operation von Armee, Geheimdienst, Grenzpolizei und Zivilverwaltung sei auf das Gebiet beschränkt, aus dem die Terroristen operierten, und werde voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Zwei Soldaten bei Angriff getötet

Am Morgen hatte es einen Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland gegeben. Dabei wurden israelischen Militärangaben zufolge zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet. Die Sicherheitskräfte hätten dadurch einen „schweren Anschlag“ verhindert, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er stellte zudem eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.
Am Dienstag findet in Israel die Parlamentswahl statt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema.
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Armee: Abriss illegaler Bauwerke

Die Armee teilte am Abend weiter mit, zusätzlich würden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitslage in dem Gebiet zu verbessern. Dazu gehöre der Abriss illegaler Bauwerke, die am Ort des Zwischenfalls eine mögliche Sicherheitsbedrohung darstellen könnten. Die Sicherheitskräfte führten derzeit in Dutzenden Orten im Westjordanland Anti-Terror-Operationen durch.
Seit Beginn der Operation könnten Bewohner des betroffenen Gebiets über drei ausgewiesene Ausgänge nach Befragung das Gebiet verlassen, hieß es weiter. Zu den Maßnahmen zählten auch die Abriegelung der Gebiete Hebron und Halhul sowie die Einrichtung von Straßensperren.
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Lage im Westjordanland hat sich verschärft

Israel hat im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.
Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat zugenommen. Das israelische Militär sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren.
(dpa/red)
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Automatische Waffe, mehrere Opfer: Tödliche Schüsse erschüttern Frankreich

Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach Schüssen eines Autofahrers auf offener Straße in der Region Paris befindet sich die französische Nation Präsident Emmanuel Macron zufolge „in Trauer“. Macron verurteilte den Vorfall bei einem Besuch in der betroffenen Gemeinde Trappes als „rassistischen Terroranschlag“, der einen „Wendepunkt“ für das Land darstelle.
Ein Mann hatte aus einem Auto heraus auf offener Straße mit einer automatischen Waffe geschossen. Dabei kam ein Mensch ums Leben, fünf weitere wurden teils sehr schwer verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. Der Verdächtige wurde kurze Zeit später festgenommen.
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So verlief die Fahrt des Schützen

Die Fahrt dauerte laut einer Mitteilung der ermittelnden Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris weniger als eine halbe Stunde: Gegen 10 Uhr eröffnete eine Person aus ihrem Auto mit einer automatischen Waffe in Trappes das Feuer in Richtung eines geparkten Fahrzeugs, in dem sich eine Mutter und ihre Tochter befanden. Danach fuhr der Schütze weiter und schoss auf die Fassade eines Gesundheitszentrums, ohne jemanden zu verletzen.
Anschließend fuhr er zu einem Platz, wo er auf einen im Jahr 2000 geborenen Mann schoss und ihn tödlich verletzte. Danach fuhr er in die andere Richtung zu einer Tankstelle, wo er erneut das Feuer eröffnete und zwei Menschen verletzte. In der angrenzenden Gemeinde La Verrière verletzte er zwei weitere Menschen und auf seiner Weiterfahrt noch eine Person. In der nächsten Gemeinde Coignières wurde er gegen 10.20 Uhr festgenommen.
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Ermittler prüfen rassistischen Hintergrund

Die Behörde leitete eine Untersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf gezielte Tötung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten gegen Personen sowie des Waffenbesitzes ein. Dabei werde berücksichtigt, dass die Tat „aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer bestimmten angeblichen Rasse, ethnischen Gruppe, Nation oder Religion begangen wurde“.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 1987 geborenen Mann. Sein Strafregister weist der Mitteilung zufolge vier Verurteilungen auf. Seine Wohnung wurde demnach noch am Freitagabend durchsucht. Weil er dabei anwesend sein musste, konnte er zunächst nicht vernommen werden.
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Sprengfalle in Wohnung gefunden

Bei der Durchsuchung sei in der Wohnung eine Sprengfalle gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft. Diese habe aus drei Gasflaschen und elektrischen Drähten bestanden, die mit einer Zeitschaltuhr verbunden waren.
Im Fahrzeug des Verdächtigen wurden außerdem eine Maschinenpistole sowie eine Tränengasgranate entdeckt. Am Nachmittag wurde zudem eine weitere Person aus seinem engsten Familienkreis festgenommen.
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Reaktionen in Trappes

Der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, hält einen islamfeindlichen Hintergrund für möglich. „Was wir heute miterlebt haben, ist objektiv gesehen ein Anschlag mit rassistischem, wahrscheinlich islamophobem Hintergrund“, sagte er. Der muslimische Dachverband in Frankreich (CFCM) rief die Muslime im Land in einer Mitteilung zu äußerster Wachsamkeit auf.
Den Einwohnern der betroffenen Gemeinden stehen auch am Samstag psychologische Beratungsstellen in den Rathäusern zur Verfügung, wie die Präfektur mitteilte.
Die Tat ereignete sich kurz vor erneuten landesweiten Demonstrationen am Samstag, bei denen die Behörden Ausschreitungen befürchten.
(dpa/red)
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Frankreich: 70.000 Polizisten bei erneuten Protesten im Einsatz

In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
In Frankreich ist die Anspannung groß: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen Wochenende befürchten.
Mit einem großen Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte. Landesweit würden 70.000 Beamte im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“
Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, „und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte“.
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Streit um Demonstrationsrouten

In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.
„Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.
Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leuten hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede „ultralinken“ Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem Ziel, „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.
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Ladenbesitzer schützen ihre Geschäfte

Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum von Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.

Schüsse bei Paris

Am Freitag kam es zudem zu einer Gewalttat, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und Unruhen im Land nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.
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Macron empfängt Schüler

Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um „sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören“, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung „Les Échos“.
(dpa/red)
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Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, 9. September 2026. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die „New York Times“ und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. „Die New York Times ist erwischt worden!“, schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der Fall kam Anfang dieser Woche ans Licht, nachdem dem Umfragedienst FiftyPlusOne Unstimmigkeiten aufgefallen waren. Wedgewood erklärte daraufhin im Onlinedienst X, „der Großteil“ seiner Daten sei erfunden. Das Unternehmen habe testen wollen, wie leicht es für „ein vollständig erfundenes Umfrageinstitut“ sei, „Fuß zu fassen“ und „ernst genommen zu werden“.
Wer genau hinter Wedgewood stand, ist unklar. Das Nutzerkonto auf X ist inzwischen gelöscht. Im August war bereits ein anderes Unternehmen namens Median Strategies aufgeflogen. Es nannte seine ebenfalls gefälschten Umfragen ein „soziales Experiment“.
Politiker der Demokraten reagierten entsetzt. Die US-Senatsanwärterin für Michigan, Mallory McMorrow, sagte, die gefälschten Umfragen hätten zu ihrem Aus in der Vorwahl der Demokraten geführt. Wedgewood Polls habe die Zustimmung zu ihrer Bewerbung Ende Juni im einstelligen Bereich beziffert. Daraufhin hätten Spender ihre Unterstützung beendet und Reporter sie zum Aufgeben aufgerufen, erklärte sie im Onlinedienst X. Bei der Vorwahl setzte sich schließlich der Linkspolitiker Abdul El-Sayed durch.
Der von Trump ernannte Vorsitzende der US-Medienbehörde FCC, Brendan Carr, sprach von einem „erheblichen Anstieg“ fingierter Umfragen. Trump sät bereits seit Wochen Zweifel an den Umfragen. Die meisten Institute sagen bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit eine empfindliche Niederlage für die Republikaner voraus.
„Es wird immer einfacher, minderwertige Umfragen durchzuführen – oder sie gleich ganz zu fälschen“, kritisierte der Umfragedienst FiftyPlusOne. Der Verband der US-Umfrageinstitute (AAPOR) warnt vor einem allgemeinen Vertrauensverlust in Meinungs- und Wahlumfragen. Auch Künstliche Intelligenz erleichtere das Fälschen, erklärte der Verband. (afp/red)
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Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump bei der Weltpremiere von „Melania“ von Amazon MGM am 29. Januar 2026 im Trump-Kennedy-Center in Washington, D.C. - Foto: Dimitrios Kambouris/Getty Images
Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe „erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist“, teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.
Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, alle Militäroperationen in Oleschky vorübergehend einzustellen, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Zivilisten über einen sicheren Korridor aus der Stadt herauszubringen, hieß es weiter. „Oleschky ist eine Frontstadt, die am Rande einer Katastrophe steht“, erklärte Melania Trump. Ohne ihren persönlichen Einsatz bei der russischen und ukrainischen Führung hätte keine Chance bestanden, den Menschen zu helfen.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson im von Russland besetzten Süden der Ukraine und ist zwischen den beiden Armeen umkämpft. Russland hatte die Stadt bereits 2022 erobert. Von den ursprünglich 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in Oleschky aufhalten.
Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um ältere Menschen und 50 Kinder. Die aus Slowenien stammende Melania Trump hatte sich mehrfach für Kinder in der Ukraine stark gemacht.
Mitte Oktober hatte sich bereits Papst Leo XIV. bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe in Oleschky eingesetzt. Der Papst habe „zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, teilte der Vatikan dazu mit. (afp/red)
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„Ladenbesitzer in tiefer Verzweiflung“: Reporter beschreibt „apokalyptische Szenen“ in Frankreich

Ein Polizeibeamter steht während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe der Place de la République in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 18. Oktober 2026 neben einem Feuer. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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Im Interview mit Stefania Cox von NTD, dem US-Fernsehsender der Epoch Media Group, beschreibt Étienne Fauchaire, ein in Paris ansässiger Journalist der Epoch Times, was er bei den Ausschreitungen in Paris am 17. Oktober beobachtet hat.
Fauchaire hat sich in seiner Berichterstattung auf französische Politik und die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich spezialisiert. Derweil rüsten sich französische Behörden für das kommende Wochenende, wobei erstmals auch Soldaten zum Einsatz kommen sollen.
„Während der Proteste habe ich hauptsächlich Parolen der extremen Linken gehört wie „Revolution“, „Nieder mit der Polizei“, „Nieder mit dem Staat“ und „Nieder mit den Faschisten“ oder „Wir sind alle Antifaschisten“ und „Jeder hasst die Polizei“. Das sind sehr verbreitete Parolen der extremen Linken. Am 17. Oktober haben die Proteste eine ganz neue Ebene erreicht. Was ich gesehen habe, waren, ehrlich gesagt, sehr apokalyptische Szenen.“
Während sich Frankreich für weitere Proteste und Ausschreitungen am Samstag rüstet, sei dies zugleich ein Test für die „Entschlossenheit der Regierung“, ob sie wie angekündigt „für Sicherheit auf den Straßen“ sorgen kann. „Die Mehrheit der Franzosen ist etwas verängstigt und nicht davon überzeugt, dass die Regierung das schaffen wird“, sagte der Journalist im Interview mit NTD.
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EU-Coronahilfen: Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise über den Nutzen

Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Für die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen waren aus dem europäischen Corona-Wiederaufbauprogramm rund 49 Milliarden Euro verplant. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • EU-Schulden: Deutschland wird ein rechnerischer Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro zugerechnet.
  • Haushaltsbelastung: Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der Corona-Schulden, die bis 2058 abgeschlossen sein soll.
  • Erfolgskontrolle: Der Europäische Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise für den Nutzen vieler Verwaltungsreformen.
 
Ein Antrag auf Kindergeld, eine Baugenehmigung oder die Anmeldung eines Unternehmens: Wer in Deutschland etwas von einer Behörde benötigt, muss häufig Informationen angeben, die der Staat längst besitzt. Die Digitalisierung sollte solche Vorgänge vereinfachen. Behörden sollten Daten austauschen, Anträge schneller bearbeiten und Bürgern unnötige Wege ersparen.
Dafür stellte die Europäische Union während und nach der Corona-Zeit Milliardenbeträge bereit. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs waren allein für Reformen und Investitionen in die öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten rund 49,1 Milliarden Euro zugesagt.
Das Geld stammt aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“, das 2020 beschlossen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern. Daneben sollte es auch langfristige Verbesserungen ermöglichen, etwa durch modernere Behörden und digitale Dienstleistungen.
Finanziert wurde das Programm mit Geld, das sich die EU an den Finanzmärkten geliehen hatte. Einen Teil erhielten die Mitgliedstaaten als Kredite, die sie selbst zurückzahlen müssen. Andere Mittel wurden als Zuschüsse vergeben. Für die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Schulden kommt der gemeinsame EU-Haushalt auf, in den auch Deutschland einzahlt.
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Doch die Ergebnisse bleiben vielfach hinter den Erwartungen zurück. In einem gerade erst veröffentlichten Sonderbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass zahlreiche untersuchte Reformen bislang nur begrenzte Verbesserungen gebracht haben.
Von 14 genauer geprüften Maßnahmen in vier Ländern, einschließlich Deutschland, erzielten lediglich fünf erhebliche Ergebnisse. Acht brachten nur begrenzte Verbesserungen. Bei einer weiteren ließ sich kein entsprechender Erfolg nachweisen. Die Zahlen beziehen sich auf die untersuchten Projekte, nicht auf sämtliche geförderten Verwaltungsreformen.

Warum die EU gemeinsame Schulden aufnahm

Im Juli des Corona-Jahres 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission durfte bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 am Kapitalmarkt aufnehmen. Im Juni 2021 begann die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, dafür Anleihen an Investoren auszugeben.
Das Programm wurde als außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Antwort auf die Pandemie beschlossen. Finanziert wurden Investitionen in Energieversorgung, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und staatliche Reformen.
Bis Ende Januar 2026 waren nach Angaben des Rechnungshofs 577 Milliarden Euro aus dem zentralen Förderinstrument für Maßnahmen verplant. Davon entfielen 360 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 217 Milliarden Euro auf Darlehen.
Rund 50 Milliarden Euro waren für die öffentliche Verwaltung bestimmt.
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Deutschland unterschätzte die technischen Probleme

Wie schwierig Verwaltungsreformen sein können, zeigt Deutschland. Hier sollten Behörden künftig Informationen austauschen können, damit Bürger ihre persönlichen Angaben nicht bei jedem Antrag erneut einreichen müssen. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip ist auch im deutschen Registermodernisierungsgesetz verankert.
Doch bei der Umsetzung stieß die Bundesregierung auf erhebliche Schwierigkeiten. Nach den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs hatte das zuständige Bundesministerium unterschätzt, wie unterschiedlich die Computersysteme der Länder und Kommunen aufgebaut sind. Die Landesministerien waren bei der ursprünglichen Planung nicht ausreichend beteiligt worden.
Vorhandene Programme konnten teilweise nicht wie vorgesehen genutzt werden. Stattdessen wurden neue technische Lösungen entwickelt. Das verzögerte die Umsetzung. Der Rechnungshof bewertet die bisherigen Ergebnisse der deutschen Registermodernisierung als begrenzt.
Besser fällt die Bewertung der Digitalisierung einzelner Verwaltungsleistungen aus. Deutschland konnte im Rahmen einer untersuchten Maßnahme 100 Leistungen der Länder und 115 des Bundes digitalisieren. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 2,52 Milliarden Euro. Allerdings umfasst der zugrunde gelegte Katalog insgesamt 575 Verwaltungsleistungen.

Brüssel misst die Umsetzung statt Erfolg

Ob die Digitalisierung den Bürgern und Unternehmen tatsächlich Zeit und Aufwand erspart, lässt sich bislang nur eingeschränkt beurteilen.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem Sonderbericht, dass die tatsächlichen Verbesserungen bei den untersuchten Verwaltungsreformen nicht ausreichend gemessen wurden. Häufig wurde nur erfasst, ob eine technische Lösung eingeführt oder eine Verwaltungsleistung digitalisiert wurde. Weniger klar war dagegen, ob sich dadurch Bearbeitungszeiten verkürzten, Kosten sanken oder Verwaltungsverfahren einfacher wurden.
Ein Antrag kann beispielsweise online verfügbar sein, während die Bearbeitung innerhalb der Behörde weiterhin mehrere Wochen dauert.
Für Unternehmen ist jedoch nicht allein entscheidend, ob sie ein Formular digital einreichen können. Wichtiger ist, wie schnell sie etwa eine Baugenehmigung oder eine andere behördliche Entscheidung erhalten. Genau diese Wirkung der Digitalisierung lässt sich anhand der untersuchten Maßnahmen bislang nicht zuverlässig nachweisen.
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Aus Ausnahme wird Finanzierungsmodell

Als die EU-Staaten im Juli 2020 den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, sollte die gemeinsame Kreditaufnahme eine Ausnahme bleiben. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hieß es, die der EU-Kommission übertragenen Befugnisse zur Kreditaufnahme seien „in Bezug auf Umfang, Dauer und Anwendungsbereich klar begrenzt“.
Die Kommission durfte demnach bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 aufnehmen. Das Geld sollte „ausschließlich zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise“ verwendet werden. Zudem legten die Staats- und Regierungschefs fest, dass die Aufnahme neuer Nettokredite spätestens Ende 2026 endet.
Inzwischen nutzt die EU gemeinsame Anleihen auch für andere Aufgaben. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Ukraine. Für die Jahre 2024 bis 2027 richtete sie zunächst ein Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro ein. Davon sind 33 Milliarden Euro als Darlehen und 17 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen.
Auch bei der europäischen Verteidigung kommt gemeinsame Kreditaufnahme zum Einsatz. Am 27. Mai 2025 beschloss der EU-Rat das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE). Es ermöglicht Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten.
Die EU finanziert das Programm durch die Ausgabe eigener Anleihen. Die Empfängerstaaten müssen die Kredite zurückzahlen.
Hinzu kommt ein weiteres Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die EU-Staaten hatten sich im Dezember 2025 darauf verständigt.
Im April 2026 verabschiedete der Rat die abschließenden rechtlichen Voraussetzungen. Das Geld wird ebenfalls durch EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Vorgesehen sind 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts und 60 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie.
Allerdings unterscheiden sich die Programme. Bei SAFE müssen die Empfängerstaaten ihre Darlehen zurückzahlen. Beim Corona-Aufbauprogramm wurden dagegen auch umfangreiche Zuschüsse durch gemeinsame Schulden finanziert.
Eine vollständige Wiederholung des ursprünglichen Modells ist das deshalb nicht. Die Beispiele zeigen jedoch, dass die EU die gemeinsame Kreditaufnahme inzwischen auch für Aufgaben außerhalb der Pandemiebewältigung einsetzt.

Deutschland trägt einen Teil der EU-Schulden

Die gemeinsamen Schulden haben auch Folgen für Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank beliefen sich die Schulden europäischer Institutionen Ende 2025 nach Abzug bestimmter Forderungen auf rund 477 Milliarden Euro. Davon entfiel rechnerisch ein Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro auf Deutschland. Das entsprach 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Diese Summe umfasst insbesondere Schulden für Zuschüsse aus dem Corona-Aufbaufonds und EU-Kredite an die Ukraine. Sie zählt nicht zur deutschen Staatsschuld nach den europäischen Maastricht-Regeln, weil die EU die Kredite aufgenommen hat.
Finanzielle Folgen können dennoch entstehen: Die Rückzahlung wird teilweise über den EU-Haushalt finanziert, zu dem Deutschland beiträgt. Die 118 Milliarden Euro sind allerdings keine unmittelbar fällige Forderung an den Bund.

Bundestag stimmte der Kreditaufnahme zu

Die europäische Verschuldung berührt auch die parlamentarische Haushaltskontrolle. Der Bundestag stimmte 2021 den rechtlichen Voraussetzungen des Corona-Aufbaufonds zu. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Dezember 2022 die Verfassungsmäßigkeit dieser Zustimmung. Entscheidend war unter anderem, dass die Kreditaufnahme hinsichtlich Umfang, Zweck und Dauer begrenzt blieb.
Die einzelnen EU-Anleihen erscheinen jedoch nicht als neue Schulden im Bundeshaushalt. Zusätzliche Belastungen könnten sich später über Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt ergeben.

Rückzahlung bis 2058

Die planmäßige Tilgung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beginnt 2028 und soll spätestens 2058 abgeschlossen sein. Während die Empfängerstaaten ihre Darlehen selbst zurückzahlen, werden die Schulden für Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bedient.
Für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sieht die Kommission jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung vor, also insgesamt 168 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von knapp 2 Billionen Euro.
Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober stand der auf sieben Jahre angelegte Haushalt im Mittelpunkt. Die wie erwartet harten Verhandlungen zwischen den „Sparsamen“, einschließlich Deutschlands, und den Mitgliedstaaten wie Frankreich, die ein größeres Budget fordern, blieben ergebnislos. EU-Ratspräsident António Costa wird nun nach Wegen suchen, noch bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden.
Eine wichtige Rolle sollen neue Eigenmittel spielen. Nach dem Vorschlag der Kommission gehören dazu auch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sowie Abgaben im Zusammenhang mit Elektroschrott, Tabak und großen Unternehmen. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte der Druck steigen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen oder an anderer Stelle im EU-Haushalt zu sparen.
Mit dem Auslaufen des europäischen Wiederaufbauprogramms Ende 2026 endet zunächst die Finanzierung neuer Maßnahmen. Die bereits angestoßenen Verwaltungsreformen können jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werden. Welche langfristigen Ergebnisse die Investitionen erzielen, wird sich daher erst in den kommenden Jahren vollständig beurteilen lassen.
Die finanziellen Verpflichtungen aus dem Programm bestehen unabhängig davon fort. An der Finanzierung beteiligen sich die Mitgliedstaaten über ihre Beiträge zum gemeinsamen Haushalt, darunter auch Deutschland.
Mit Material von AFP
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Pariser Ladenbesitzer bewaffnen sich – Bürgermeister beunruhigt vor neuem Protestwochenende

Selbstverteidigungswaffen der Klasse D – die Tränengaspistolen JPX4 LE (rechts) und Guardian Angel III (links) sowie verschiedene Tränengassprays – sind am 22. Oktober 2026 auf der Theke eines Waffenladens im Zentrum von Paris zu sehen. - Foto: Guillaume BAPTISTE / AFP via Getty Images

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Im Vorfeld der Proteste am Samstag verbarrikadieren Geschäfte ihre Räumlichkeiten, um sich vor neuen Krawallen und Zerstörung zu schützen. „Le Parisien“ berichtet über eine steigende Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung. Einige Bürgermeister, darunter der von Paris, haben ihre Besorgnis über Anwohner die sich gegen Randalierer bewaffnen, zum Ausdruck gebracht.
Der Besitzer eines Waffenladens im Zentrum von Paris berichtete, dass die Verkäufe von Pfefferspray in seinem Geschäft seit den Unruhen vom vergangenen Wochenende gestiegen sind.
David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris, sprach mit Ladenbesitzern in der Nähe des Canal Saint-Martin in Paris, dessen Geschäfte während der Unruhen vom 17. und 18. Oktober verwüstet wurden.
Anwohner organisieren Unterstützung über eine lokale Gruppe namens „Les Amis du Canal“ (Freunde des Kanals). „Diese Menschen sind völlig auf sich allein gestellt. Es gibt noch keine öffentlichen Hilfsangebote, die sie unterstützen“, sagte der Organisator der Epoch Media Group.
Die Regierung hat Hilfen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Der Thinktank iFRAP schätzt, dass sich die landesweiten Schäden und Geschäftsverluste auf 1,1 Milliarden Euro belaufen könnten, auch wenn die endgültigen Kosten noch ungewiss sind.
Ein Bericht von David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris. (Deutsche Bearbeitung sk)
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Paris vor Protestwochenende: Polizeipräfekt rät Ladenbesitzern zu privatem Wachschutz

Bereitschaftspolizisten stehen am 17. Oktober 2026 während linksextremer Proteste neben einem gepanzerten Fahrzeug auf der Place Vauban in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

In Kürze:

  • Nach Plünderungen mit 451 beschädigten Geschäften in Paris rät Polizeipräfekt Patrice Faure Händlern, für Samstag private Sicherheitskräfte zu engagieren.
  • Sicherheitsfirmen melden doppelt so viele Anfragen wie zuvor, Waffengeschäfte zehnmal so viele Bestellungen.
  • Macron räumt „Versäumnisse bei der Vorausschau“ ein. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf geschützten Routen erlaubt sein.
Ladenbesitzer in Paris bereiten sich auf ein weiteres Wochenende mit linksextremen Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vor. In der vergangenen Woche waren Demonstrationen in ganz Frankreich in Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen ausgeartet.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in Paris am 17. und 18. Oktober 451 Geschäfte beschädigt, 228 davon geplündert. Landesweit zählt die Regierung rund 3.000 betroffene Betriebe.
Am Donnerstag, 22. Oktober, verbarrikadierte nahezu jedes Geschäft entlang der Champs-Élysées seine Schaufenster mit Metallrollläden, Sicherheitsgittern oder Holzplatten, während verwunderte Touristen zusahen. Das beobachteten Reporter der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor Ort.
Chanel, Lacoste und Louis Vuitton waren in der vergangenen Woche ins Visier von Plünderern geraten.

Die Boutique der französischen Bekleidungsmarke Lacoste auf den Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 mit Metallzäunen gesichert. Grund sind Proteste, die für Samstag, 24. Oktober, geplant sind.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

In der Nähe der Place de la République schrauben Arbeiter Sperrholzplatten vor Fenster und Türen. Plakate auf den Platten laden Anwohner ein, einer WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft gegen Einbrüche beizutreten.
Nicht nur Geschäfte waren am 17. Oktober Ziel der Angriffe. In Paris verschafften sich Personen auch gewaltsam Zutritt zu Wohnhäusern, wie die Epoch Times beobachtete.
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Kritik an Empfehlung

In einem Schreiben vom 21. Oktober an Pariser Kommunalpolitiker, über das „France Info“ berichtete, richtete Polizeipräfekt Patrice Faure eine Reihe von Empfehlungen an Ladenbesitzer entlang der Demonstrationsrouten. Sie sollten private Sicherheitskräfte engagieren, gegebenenfalls auch mit Hundeführern, ihre Rollläden schließen und erwägen, ihre Geschäfte am Samstag nicht zu öffnen.
Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.

Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Das verstärkte Polizeiaufgebot könne allein nicht den Schutz jedes einzelnen Betriebs garantieren, heißt es in dem Schreiben.
Der Rat löste Empörung bei Kritikern aus, die betonten, der Schutz der Bürger sei Aufgabe des Staates und nicht der Ladenbesitzer.
„Die Regierung verlangt von den Händlern, private Sicherheitsleute aus eigener Tasche zu bezahlen. Das ist das Eingeständnis, dass sie ihre grundlegendste Pflicht nicht mehr erfüllen kann: das französische Volk zu schützen“, schrieb Sarah Knafo, Europaabgeordnete und eine der führenden Figuren der Partei Reconquête, auf X.
„Können die Händler im Gegenzug aufhören, dem Staat Steuern zu zahlen?“, fügte sie hinzu.
David Lisnard, Vorsitzender der Partei Nouvelle Énergie, bezeichnete den Vorgang auf X als „inakzeptables Eingeständnis der Machtlosigkeit und vollständige Umkehr grundlegender Prinzipien“.
„Die Händler bezahlen die Reparaturen, zahlen Steuern, damit der Staat für ihre Sicherheit sorgt, und sollen nun ein drittes Mal für privaten Wachschutz zahlen“, erklärte er.
Faure räumte später eine „Ungeschicklichkeit“ in seiner Formulierung ein, betonte aber, der Schutz der Geschäftsinhaber bleibe Verantwortung und Priorität der Behörden.

Unbewaffnet und in der Unterzahl

Laut dem Branchenverband der französischen Sicherheitsunternehmen haben sich die Anfragen nach Angeboten seit den Krawallen verdoppelt.
„Die Anrufe in unserer Zentrale und die Anfragen per E-Mail haben sich vervielfacht“, sagte Raphaël Mashhadi, Geschäftsführer der Pariser Firma Gardiennage Paris RMS, gegenüber der Epoch Times.
Bekleidungsboutiquen, Lebensmittelgeschäfte und Hotels buchten Wachleute im Voraus, „zusätzlich zu physischen Schutzmaßnahmen wie Holzplatten“, sagte er. Eine zwölfstündige Nachtschicht koste 420 Euro vor Steuern, so Mashhadi. Ein eingeschlagenes Schaufenster könne dagegen nach seinen Angaben 10.000 bis 20.000 Euro kosten.
„Der Unterschied spricht für sich“, sagte er.
Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert

Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sicherheitsfirmen stoßen an ihre Grenzen

Cyril Baudouin, Chef von RPro Sécurité, sagte der Epoch Times, seine Geschäftstätigkeit sei um 5 bis 15 Prozent gestiegen. Anfragen, für die er kein Personal habe, werde er ablehnen. Den Appell nannte er „etwas unglücklich“ für Ladenbesitzer, die bereits Verluste erlitten hätten und nun selbst für ihren Schutz zahlen müssten.
„Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn der Staat die Leistung bezahlt oder private Sicherheitsfirmen dienstverpflichtet hätte, denn die Präfekten haben die Befugnis dazu“, sagte Baudouin.
Nach französischem Recht dürfen Sicherheitskräfte in der Regel nur auf dem Gelände tätig sein, für dessen Schutz sie engagiert wurden. Eine Waffe dürfen sie nur tragen, wenn Leben einer „außergewöhnlichen Gefahr“ ausgesetzt sind, und selbst dann nur mit Genehmigung des Präfekten für jeden einzelnen Einsatz.
„Wir können nicht so bewaffnet sein wie Polizisten und Gendarmen“, sagte Mashhadi.
Baudouin zufolge hätte eine Anordnung des Präfekten den Sicherheitskräften zumindest erlauben können, während der Proteste auf der Straße Pfeffergel mitzuführen.
„Ein einzelner Sicherheitsmann kann nichts ausrichten. Was wir gesehen haben, war nicht einmal eine Menschenmenge, sondern eine Horde von Randalierern, gewalttätigen Menschen, und es waren viele“, sagte Baudouin.
Die einzige Möglichkeit sei, das Personal in Sicherheit zu bringen, abzuschließen und die Polizei zu rufen. Wachleute dürften zwar einen Eingang versperren, aber niemanden schlagen. Schon eine einzige Anzeige könne sie die Zulassung kosten.
„Wir sind da, um vorzubeugen, abzuschrecken, zu alarmieren und zu helfen.“

Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.

Foto: Carl Court/Getty Images

Geschäftsleute bewaffnen sich

Während manche auf private Sicherheitsfirmen setzen, nehmen andere die Sache selbst in die Hand: Sie bitten Freunde und Verwandte, ihre Läden zu bewachen, oder bewaffnen sich in einigen Fällen selbst.
Die Bestellungen in Waffengeschäften haben sich seit den Plünderungen verzehnfacht, sagte der Pariser Büchsenmacher Yves Gollety, Vorsitzender des nationalen Verbands der Waffenhändler, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Käufer seien „im Wesentlichen Ladenbesitzer und Gastronomen, die von dem Geschehenen völlig traumatisiert sind“. Gummigeschosswerfer, Tränengaskartuschen und Teleskopschlagstöcke seien rasch ausverkauft.
Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender „BFMTV“ glauben 61 Prozent der Franzosen, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, weil die Polizei die Bevölkerung „nicht mehr schützen kann“. Die Hälfte fürchtet um ihre Sicherheit oder ihr Eigentum.

Vor der Boutique der französischen Luxusmarke Kenzo am Boulevard de la Madeleine in Paris sind am 18. Oktober 2026 ein mit Brettern vernageltes Fenster, zerbrochenes Glas und ein „Tax the Rich“-Graffito zu sehen.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Macron räumt Versäumnisse bei der Vorbereitung ein

Am Donnerstag, 22. Oktober, traf sich Macron im Élysée-Palast mit Vertretern der Nachrichtendienste. Anschließend räumte er ein, die Behörden hätten die Ausschreitungen vom Samstag, 17. Oktober, nicht ausreichend vorhergesehen.
Er sprach von „Versäumnissen bei der Vorausschau“ und von „Überraschungsmomenten“. Verantwortlich seien „politische und sogar aufrührerische Taten organisierter ultralinker Gruppen“, „deren Ziel es ist, die Republik zu stürzen“.
Für die Proteste am Samstag, 24. Oktober, kündigte Macron strengere Regeln an: Genehmigt würden nur Demonstrationen, die von Gewerkschaften organisiert werden. Ihre Routen würden so festgelegt, dass Geschäfte und öffentliche Gebäude geschützt sind. Alle anderen Versammlungen sollen nach seinen Worten verboten werden, wo immer dies möglich ist.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Paris Police Chief Sparks Outcry by Advising Shopkeepers to Hire Private Security Ahead of Saturday’s Far-Left Protests“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlands vor

Nach einem Angriff im Westjordanland bereitet Israel eine mögliche Abriegelung des Palästinensergebietes vor. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „vollständige Abriegelung“ des besetzten Westjordanlandes vor.
Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.
Netanjahu sprach den „heldenhaften Kämpfern“, die einen „schweren Terroranschlag“ verhindert hätten, seine Anerkennung aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung, wie es in seiner Erklärung weiter hieß.

Militär soll Sperrgürtel um Hebron errichten

Er habe das Militär angewiesen, einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine „vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes“ vorzubereiten. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
Bei dem Schusswaffenvorfall wurden nach Angaben des Rettungsdienstes fünf Menschen verletzt, von denen sich zwei in Lebensgefahr befanden.
Das israelische Militär tötete zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer. Es teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren.
An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen. (afp/red)
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UFO-Forscher: Ans Licht bringen, was andere im Schatten halten

Darstellung eines UFOs. - Foto: ktsimage/iStock

In Kürze:

  • Ein neues Buch des Autors und ehemaligen US-Beamten Jay Stratton beschäftigt sich mit UFOs und außerirdischen Lebensformen.
  • Seiner Aussage nach hätten gewisse Kreise der Öffentlichkeit rund 80 Jahre lang das Wissen vorenthalten.
  • Ein Astrophysiker bemängelt jedoch, dass Stratton keinerlei Beweise für seine Aussagen vorlege.
 
Seit jeher fragen sich die Menschen, ob es wirklich außerirdisches intelligentes Leben im Weltraum gibt. Brisante Antworten dazu will ein neues Buch aus den USA liefern. Es trägt den Titel „Out of the Shadows: Revealing the Truth About Non-Human Intelligent Life“ (auf Deutsch etwa: Aus dem Schatten heraus – Die Enthüllung der Wahrheit über nicht-menschliches intelligentes Leben).
Die am 13. Oktober offiziell erschienene Autobiografie stammt von Jay Stratton. Er war nach Angaben des Verlags der ranghöchste Beamte der US-Regierung im Bereich der Untersuchung von UFOs und UAPs sowie von außerirdischem intelligentem Leben. Seit einigen Jahren verwenden US-Behörden zunehmend den Begriff UAP (Unidentified Anomalous Phenomena, unbekannte anomale Phänomene) anstelle des geläufigen Begriffs UFO (Unidentified Flying Object, unbekanntes Flugobjekt).
Stratton war Mitbegründer des ersten offiziellen UAP-Untersuchungsprogramms der US-Regierung seit 1969. Über 32 Jahre lang diente er den USA auf dem Schlachtfeld und als hochrangiges Mitglied der Nationalen Geheimdienstgemeinschaft.
UFO-Forscher

Jay Stratton nimmt am 18. November 2025 in New York City an einer Veranstaltung teil.

Foto: Dia Dipasupil/Getty Images

Laut der Beschreibung erzählt Stratton in dem Buch, wie er in seiner Laufbahn auf ein Video eines hochentwickelten Flugobjekts über einem Nuklearwaffenstandort gestoßen sei. Es habe Manöver ausgeführt, die zur damaligen Zeit nicht nachvollziehbar gewesen seien. Daraufhin habe er sich plötzlich mit der Untersuchung der bedeutendsten Bedrohung für die nationale Sicherheit konfrontiert gesehen, mit der er je zu gehabt habe.
Im Rahmen der Geheimhaltung der Luft- und Raumfahrtprogramme soll Stratton allmählich erfahren haben, dass es ein streng geheimes Programm zur Bergung und zum Reverse Engineering, also der Nachkonstruktion von nicht verständlicher Technologie, abgestürzter UAP gebewissenschaftlichen. Dieses Programm und die dahinterstehenden Kreise würden seit nunmehr 80 Jahren die Existenz von außerirdischem intelligentem Leben verheimlichen und vertuschen. Nicht einmal der US-Kongress und der Präsident wüssten darüber Bescheid.
Im Jahr 2024 wies jedoch das US-Verteidigungsministerium die Vorwürfe, die Wahrheit über UFOs vertuschen zu wollen, zurück. Demnach lägen nach verschiedenen Überprüfungen seit 1945 keine Beweise vor, wonach die US-Regierung oder private Unternehmen außerirdische Technologie heimlich geborgen oder Reverse Engineering betrieben hätten.
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Stratton: Wir sind nicht allein im Universum

Am 13. Oktober ließ sich Stratton von dem Moderator Bret Baier des US-amerikanischen Nachrichtensenders „Fox News“ interviewen. Eine der ersten Fragen von Baier lautete schlicht: „Sind wir allein?“ Die direkte Antwort von Stratton:
„Nein, das sind wir nicht. Die Menschheit ist nicht die einzige intelligente Lebensform im Universum. Ebenso wissen wir nicht, zu welchem Zweck nicht-menschliche intelligente Lebensformen hierherkommen, und das gibt Anlass zur Sorge.“
Stratton erklärte dem Moderator, er habe nicht-menschliche Lebewesen und nicht-menschliche Flugobjekte mit eigenen Augen gesehen. Diese Flugobjekte befänden sich im Besitz der US-Regierung und einiger privater Auftragnehmern. Seiner Ansicht nach verfügten auch China und Russland über nicht-menschliche Flugobjekte und betrieben ebenfalls Reverse Engineering.
„Dieses Buch ist mir sehr wichtig, ich möchte den Menschen davon berichten“, schilderte Stratton in dem Interview. „Ich habe fast 20 Jahre lang hinter den Kulissen zu UAPs recherchiert, und jetzt möchte ich an die Öffentlichkeit treten, damit die Menschen erfahren, dass die Welt ein Recht darauf hat, die Wahrheit über UAPs und die Existenz nicht-menschlicher intelligenter Lebensformen zu erfahren.“
Stratton erklärte gegenüber mehreren Medien, dass er 1989, als er mit 17 Jahren zur Armee gegangen sei, nicht im Traum daran gedacht habe, dass sein Lebensweg ihn dazu führen würde, UAPs aufzuspüren. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 war er mindestens 16 Jahre lang an der UAP-Forschung des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste beteiligt.
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Kritik von erfahrenem Wissenschaftler

Avi Loeb ist Astrophysiker an der Harvard University und Vorsitzender des neu gegründeten wissenschaftlichen UAP-Beirates der US-Regierung. Er veröffentlichte einen Artikel, in dem er Strattons Aussagen infrage stellte. Der Astrophysiker verlangte von Stratton konkrete Beweise. Loeb schrieb:
„Bitte legen Sie digitale Daten oder Sachbeweise vor – wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man Menschen allein mit mündlichen Aussagen überzeugen kann. Wir wollen Beweise sehen – Beweise, die plausibel belegen, dass UAPs von außerirdischer Technologie stammen.“
Loeb sagte, es stehe außer Frage, dass Stratton über umfangreiche Erfahrung und hohes fachliches Ansehen verfüge, „aber seine Aussagen werden nicht durch öffentlich zugängliche, überprüfbare Daten gestützt“. Der Astrophysiker fuhr fort: „Wir müssen die Flugobjekte, die Jay angeblich gesehen hat […], mit eigenen Augen sehen, bevor wir seine Aussagen akzeptieren können.“
Loeb fügte hinzu, dass er Stratton vor über einem Monat zu einem Treffen mit Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats für UAP eingeladen habe, jedoch keine Antwort von Stratton erhalten habe.
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Viele UFO-Videos noch nicht analysiert

US-Präsident Trump erteilte im Februar dieses Jahres Anweisungen zu UAP-bezogenen Phänomenen und forderte die US-Regierung auf, Regierungsunterlagen zum Thema UAP, UFO und außerirdisches Leben ausfindig zu machen, zu prüfen, freizugeben und zu veröffentlichen.
Da viele dieser Unterlagen noch nicht analysiert und verifiziert wurden, können sie keine direkten und schnellen Antworten darauf liefern, ob außerirdisches Leben und außerirdische Technologien die Erde bereits besucht haben. Das US-Kriegsministerium hat bei einigen Videos bereits die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich um „Ballons“, „Vögel“ oder andere für den Menschen erkennbare Objekte handle, doch viele Videos befinden sich weiterhin im Status „zur Analyse ausstehend“.
Ein im August von Forschern des wissenschaftlichen UAP-Beirats veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht besagt jedoch, dass vielen der veröffentlichten Videos entscheidende Daten fehlten. Somit bleibt das Rätsel um UFOs vorerst noch ungelöst, doch das Interesse der Menschen daran ist ungebrochen.

Enthüllungsfilm vor dem Enthüllungsbuch

Stratton hat sich vor diesem Buch bereits im 2025 erschienenen Dokumentarfilm „The Age of Disclosure“ (Das Zeitalter der Enthüllung) zur Existenz von UFOs und außerirdischen Lebensformen geäußert. In diesem Dokumentarfilm kamen neben Stratton weitere 33 ranghohe Persönlichkeiten aus den USA zu Wort und äußerten ähnliche Erfahrungen. Dazu zählen US-Kongressabgeordnete, hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste, des Verteidigungsministeriums und des Militärs, Wissenschaftler, technische Berater, Personen aus UAP-Projekten sowie Augenzeugen.
Strattons neues Buch gleicht einem Bericht aus erster Hand. Es soll dem Leser Enthüllungen hinter den Kulissen offenbaren. Zudem werden darin Begegnungen dargelegt, die Strattons Verständnis vom Platz der Menschheit im Universum tiefgreifend verändert und einen beunruhigenden Tribut von ihm und seiner Familie gefordert hätten.

Das Buchcover des neuen Buches „Out of the Shadows“ vom Autor und ehemaligen ranghohen US-Beamten Jay Stratton.

Foto: Bildschirmfoto/HarperCollinsPublisher

Mit Material von epochtimes.com
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 23. Oktober aktualisiert, um deutlich zu machen, dass Stratton pensioniert ist.
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Bulgarien wählt Präsidenten: Kurs gegenüber Russland im Mittelpunkt

Bulgariens Präsidentin Ilijana Jotowa spricht nach ihrer Stimmabgabe bei der Parlamentswahl in Sofia mit Journalisten, 19. April 2026. - Foto: Daniel Yovkov/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Vier angegriffene Handelsschiffe, zwei davon gesunken, 21 Seeleute vermisst: Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Bulgarien ist der Ukraine-Krieg dem EU- und NATO-Land nähergerückt. Bei dem Urnengang am Sonntag geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Amtsinhaberin Ilijana Jotowa spricht sich für Verhandlungen aus, Herausforderer Andrej Gjurow setzt auf Abschreckung und westliche Bündnisse.

Drohnenangriffe im Schwarzen Meer

Die Schiffe wurden im Oktober in der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer von Drohnen getroffen. Ministerpräsident Rumen Radew bestellte daraufhin die russische Botschafterin ein. Die Angriffe dienten offenbar russischen Interessen, erklärte er. Beweise für eine direkte Verantwortung Moskaus gebe es bislang allerdings nicht, betonte die Regierung.

Jotowa wirbt als „Präsidentin des Friedens“

Die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Jotowa hat das Präsidentenamt erst im Januar von Radew übernommen. Er trat zurück, gewann anschließend die Parlamentswahl und wurde Regierungschef. Nun wirbt seine politische Verbündete als „Präsidentin des Friedens“ um ein eigenes Mandat. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und NATO infrage zu stellen.
„Wir brauchen keine Koalition der Willigen für die Ukraine, sondern eine Koalition für Frieden in der Ukraine“, sagte Jotowa bei einem Wahlkampfauftritt in der Schwarzmeerstadt Warna. Radews Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee gestoppt und sich später aus der internationalen „Koalition der Willigen“ zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an die Ukraine.

Gjurow setzt auf Abschreckung

Jotowas wichtigster Herausforderer ist der 50-jährige Andrej Gjurow, ein früherer Vizechef der bulgarischen Nationalbank und ehemaliger Übergangsministerpräsident. Der von der Opposition unterstützte Kandidat kritisiert Radews Außenpolitik. Diplomatie sei notwendig, ersetze aber „weder Abschreckung noch Bündnisse“, betont Gjurow.
Für den Politologen Parwan Simeonow stehen sich bei der Wahl zwei Vorstellungen von Bulgarien gegenüber: eine „konservative, volksnahe und nach Osten orientierte“ und eine „westliche, elitäre und liberale“. Das Balkanland mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist in dieser Frage aber tief gespalten.

Umfrage sieht Jotowa vorn

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Market Links kommt Jotowa auf 47,3 Prozent, Gjurow auf 30,6 Prozent. Insgesamt treten 27 Kandidaten an. Sollte keiner im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichen, folgt am 1. November eine Stichwahl. Jotowa wäre im Falle eines Sieges die erste Frau, die in Bulgarien zur Präsidentin gewählt wird.
Der Präsident hat im politischen System Bulgariens vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze ein Veto einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für die Politikwissenschaftlerin Wessela Tschernewa steht deshalb auch die strategische Ausrichtung Bulgariens auf dem Spiel. Manche Wähler sehen das anders: „Diese Wahlen sind unwichtig“, sagte der 65-jährige Elektriker Plamen Nikolow der Nachrichtenagentur AFP. Er will nicht zur Wahl gehen. (afp/red)
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Parlamentswahl in Israel: Netanjahu gegen Eisenkot – worum es geht

Ein Wahlplakat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts, Likud) und dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot (Yashar) in Ramat Gan, 20. Oktober 2026. Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament – es ist die erste Wahl seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. - Foto: Jack Guez/AFP via Getty Images
Bei der Parlamentswahl in Israel am Dienstag stehen die Wähler vor der Entscheidung: Soll es weitergehen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, oder richtet sich Israel neu aus? Wenige Tage vor der Stimmabgabe ist der Ausgang der Wahl unklar. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.
Das Trauma des 7. Oktober 2023 ist in Israel noch immer allgegenwärtig. Verblasste Aufkleber mit den Gesichtern junger Menschen, die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet wurden, bedecken Wände und Laternenmasten. Bei dem Angriff vor mehr als drei Jahren töteten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Netanjahu strebt weitere Amtszeit an

Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, strebt eine weitere Amtszeit an. Der 77-Jährige war mit Unterbrechungen mehr als 19 Jahre lang im Amt. Er führte Israel nach dem Überfall der Hamas in einen Mehrfrontenkrieg, in dessen Verlauf die israelische Armee im Gazastreifen kämpfte, Teile des Libanon besetzte und mit Hilfe der USA den Iran angriff.
Die israelische Öffentlichkeit unterstützt das Kriegsziel im Gazastreifen weitgehend. Im Zuge der Kriegsjahre wurden jedoch Netanjahus Koalitionspartner gestärkt.
„Ich glaube wirklich, dass diese Wahlen im wörtlichen Sinne über die Zukunft des Staates entscheiden“, sagt der Politologe Gideon Rahat von der Hebräischen Universität Jerusalem. „Jeder im Land hat eine starke Meinung zu Netanjahu“, sagte der Politologe Alon Yakter von der Universität Tel Aviv. „Die Menschen hassen ihn entweder oder sie verehren ihn.“

Herausforderer Eisenkot

Herausgefordert wird Netanjahus Bündnis von dem Oppositionsblock um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot. Netanjahus Hauptrivale wirft diesem vor, den Überfall der Hamas nicht verhindert zu haben. Wie Zehntausende Israelis fordert Eisenkot eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Fehlern und Versäumnissen, die den Angriff ermöglichten.
In der israelischen Öffentlichkeit genießt Eisenkot hohes Ansehen. Der Tod seines Sohnes Gal und zweier Neffen im Gaza-Krieg brachte ihm in Israel viel Anteilnahme ein. Als Sohn marokkanischer Juden wäre Eisenkot zudem der erste israelische Ministerpräsident mit Wurzeln im Nahen Osten.
Weder Eisenkot noch andere Oppositionsführer haben Netanjahus Entscheidung kritisiert, Krieg zu führen. Laut einer kürzlich erschienenen Umfrage verorten sich lediglich 21 Prozent der israelischen Bevölkerung links der Mitte. Die Opposition konzentriert sich vielmehr auf gesellschaftliche Themen, darunter Netanjahus Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien.

Streit um die Aufarbeitung des 7. Oktober

Oppositionsparteien haben für den Fall ihres Wahlsieges angekündigt, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Die Regierung Netanjahu lehnt eine solche Kommission ab. Sie bestreitet eine eigene Verantwortung für Versäumnisse rund um den Angriff und weist diese dem Sicherheitsapparat zu.
Anstelle der unabhängigen Kommission schlägt die Regierung ein Untersuchungsgremium vor, dessen Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien ernannt werden. Die Opposition kritisiert diesen Vorschlag. Ziel eines solchen Gremiums wäre es, die Verantwortlichen „reinzuwaschen und eine echte Untersuchung der größten Katastrophe, die dem jüdischen Volk seit der Schoah widerfahren ist, zu verhindern“, erklärte Oppositionsführer Jair Lapid.
Netanjahu steht außerdem wegen früherer Beziehungen seiner Regierung zum Golfemirat Katar in der Kritik. Katar ist ein wichtiger finanzieller Unterstützer der Hamas und beherbergt seit Langem die politische Führung der Organisation. Jahrelang überwies Katar mit israelischer Zustimmung Hunderte Millionen Dollar in den Gazastreifen.

Siedlergewalt im Westjordanland

In den vergangenen Tagen haben Übergriffe jüdischer Siedler im Westjordanland auf eine US-Journalistin und europäische Diplomaten für Schlagzeilen gesorgt. Netanjahu ist bei der Wahl auf die Stimmen der Siedler angewiesen. Gegner werfen ihm vor, gegenüber „jüdischem Terrorismus“ nachsichtig zu sein. Eisenkot hat angekündigt, „mit eiserner Faust“ gegen Siedler vorzugehen, die außerhalb des Gesetzes handeln.
„Das ist zu einer Schwachstelle für Netanjahu geworden, weil er sich mit Parteien verbündet hat, die das Thema abtun“, sagt der Politologe Yakter.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach Völkerrecht als illegal gelten. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich in den vergangenen Monaten verschärft.

Künftige Sicherheitsstrategie

Seit Jahrzehnten beruht Israels Sicherheitsdoktrin auf drei Prinzipien: ein starker Geheimdienst, Abschreckung und kurze Kriege. Seit dem 7. Oktober 2023 setzt die israelische Regierung auf langwierige Armeeeinsätze – etwa mit der fortdauernden Präsenz der Armee im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien sowie mit Einsätzen im Westjordanland und gegen die Huthi-Miliz im Jemen.
Innerhalb Israels hat diese Strategie eine Debatte darüber ausgelöst, ob das Land dauerhaft eine Armee an mehreren Fronten unterhalten kann. Zehntausende Reservisten wurden seit 2023 immer wieder einberufen, oft mit erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Folgen. Zugleich warnt die Armee vor Personalmangel.

Wehrdienst und religiöse Identität

Eng damit verbunden ist der Streit um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden, der Israel seit Jahren polarisiert. Ultraorthodoxe Juden waren viele Jahre lang von der Wehrpflicht befreit. Das Oberste Gericht hob diese Ausnahmeregelung 2024 auf. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten.
Ultraorthodoxe Parteien drängen darauf, die Ausnahmeregelung beizubehalten. Dabei werden sie von Netanjahu unterstützt, der auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen ist. Die meisten Oppositionsparteien befürworten ein Ende der Ausnahmen und haben erklärt, sich keiner Regierung anzuschließen, der ultraorthodoxe Parteien angehören.
Wenige Tage vor der Auflösung des Parlaments brachte die scheidende Regierungskoalition zudem Gesetze ein, die eine stärkere Geschlechtertrennung in einigen öffentlichen Bereichen fördern. Befürworter sagen, diese Politik stärke den jüdischen Charakter des Landes. Kritiker wenden ein, sie befördere einen größeren religiösen Einfluss auf das öffentliche Leben und spiegele nicht die Ansichten der breiten Bevölkerung wider.

Hohe Lebenshaltungskosten

Auch die wirtschaftliche Lage ist für viele Wähler ein zentrales Anliegen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Die Lebenshaltungskosten in Israel sind jedoch so hoch wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Zugleich hat sich der israelische Verteidigungsetat seit 2023 verdoppelt.

Unterstützung aus den USA

Netanjahu setzt auf internationale Unterstützer, insbesondere in den USA. US-Präsident Donald Trump stellte sich wenige Tage vor der Wahl hinter den israelischen Regierungschef. „Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich dagegen zurückhaltend. „Ich bin nicht gegen eine Unterstützung für ihn. Ich bin nicht für eine Unterstützung für ihn. Ich mische mich nicht in israelische Wahlen ein“, sagte Vance.

Schwierige Regierungsbildung

In den Umfragen liegen Netanjahus Bündnis und der Oppositionsblock um Eisenkot mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen gleichauf. Beiden fehlen damit rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit. Zwei neue Parteien könnten den Ausschlag geben, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset überwinden. Eisenkot hat ausgeschlossen, sich an einer Regierung Netanjahu zu beteiligen. Netanjahu wiederum hat angekündigt, niemals mit Parteien zu koalieren, die arabische Israelis vertreten.
Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht derjenige sein, dessen Partei vorn liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Nach der letzten Wahl im November 2022 brauchte Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.
Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung. Dabei könnten die beiden israelisch-arabischen Listen, die Vereinigte Liste und Raam, eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete. Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Eisenkot zusammenzuarbeiten. Die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als „Sicherheitsnetz“ an. Netanjahu warnt im Wahlkampf vor einer Zusammenarbeit Eisenkots mit arabischen Parteien. „Entweder die Rechte oder Palästina“, lautet einer seiner Slogans.
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien ohne arabische und ultraorthodoxe Gruppierungen Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben. Ein solches Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht. Das Bündnis zerbrach nach einem Jahr, es wurde erneut gewählt.
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden, die Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt. (afp/red)
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UFO-Forscher: Ans Licht bringen, was andere im Schatten halten

Darstellung eines UFOs. - Foto: ktsimage/iStock

In Kürze:

  • Ein neues Buch des Autors und US-Beamten Jay Stratton beschäftigt sich mit dem Thema UFOs und außerirdische Lebensformen.
  • Seiner Aussage nach hätten gewisse Kreise über 80 Jahre lang das Wissen der Öffentlichkeit vorenthalten.
  • Ein Astrophysiker bemängelt jedoch, dass Stratton keinerlei Beweise zu seinen Aussagen vorlegt.
 
Seit jeher fragen sich die Menschen, ob es wirklich außerirdisches intelligentes Leben im Weltraum gibt. Brisante Antworten dazu will ein neues Buch aus den USA liefern. Es trägt den Titel „Out of the Shadows: Revealing the Truth about non-human intelligent Life“ (auf Deutsch etwa: Aus dem Schatten heraus: Die Enthüllung der Wahrheit über nicht-menschliches intelligentes Leben).
Die am 13. Oktober offiziell erschienene Autobiografie stammt von Jay Stratton. Er war der ranghöchste Beamte der US-Regierung im Bereich der Untersuchung von UFOs und UAPs sowie von außerirdischem intelligentem Leben. Seit einigen Jahren verwenden US-Behörden zunehmend den Begriff UAP (Unidentified Anomalous Phenomena, unbekannte anomale Phänomene) anstelle des geläufigen Begriffs UFO (Unidentified Flying Object, unbekanntes Flugobjekt).
Stratton war Mitbegründer verschiedener Luft- und Raumfahrtprogramme in den USA und Leiter der Arbeitsgruppe für unidentifizierte Luftphänomene der ersten regierungsweiten UAP-Untersuchung. Über 32 Jahre lang diente er den USA auf dem Schlachtfeld und als hochrangiges Mitglied der Nationalen Geheimdienstgemeinschaft.
UFO-Forscher

Jay Stratton nimmt am 18. November 2025 in New York City an einer Veranstaltung teil.

Foto: Dia Dipasupil/Getty Images

Laut der Beschreibung erzählt Stratton in dem Buch, wie er in seiner Laufbahn auf ein Video eines hochentwickelten dreieckigen Flugobjekts über einem Nuklearwaffenstandort stieß. Es habe Manöver ausgeführt, die zur damaligen Zeit nicht nachvollziehbar gewesen seien. Daraufhin habe er sich plötzlich mit der Untersuchung der bedeutendsten Bedrohung für die nationale Sicherheit konfrontiert gesehen, mit der er je zu tun hatte.
Im Rahmen der Geheimhaltung der Luft- und Raumfahrtprogramme soll Stratton allmählich erfahren haben, dass es ein streng geheimes Programm zur Bergung und zum Reverse Engineering, also der Nachkonstruktion von nicht verständlicher Technologie, abgestürzter UAP gibt. Dieses Programm und die dahinterstehenden Kreise würden seit nunmehr 80 Jahren die Existenz von außerirdischem intelligentem Leben verheimlichen und vertuschen. Nicht einmal der US-Kongress und der Präsident wüssten darüber Bescheid.
Im Jahr 2024 wies jedoch das US-Verteidigungsministerium die Vorwürfe, die Wahrheit über UFOs vertuschen zu wollen, zurück. Demnach liegen nach verschiedenen Überprüfungen seit 1945 keine Beweise vor, wonach die US-Regierung oder private Unternehmen außerirdische Technologie heimlich geborgen oder Reverse Engineering betrieben hätten.
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Stratton: Wir sind nicht allein im Universum

Am 13. Oktober ließ sich Stratton von dem Moderator Bret Baier des US-amerikanischen Nachrichtensenders „FoxNews“ interviewen. Eine der ersten Fragen von Baier lautete schlicht: „Sind wir allein?“ Die direkte Antwort von Stratton:
„Nein, das sind wir nicht. Die Menschheit ist nicht die einzige intelligente Lebensform im Universum. Ebenso wissen wir nicht, zu welchem Zweck nicht-menschliche intelligente Lebensformen hierherkommen, und das gibt Anlass zur Sorge.“
Stratton erklärte dem Moderator, er habe nicht-menschliche Lebewesen und nicht-menschliche Flugobjekte mit eigenen Augen gesehen. Diese Flugobjekte befänden sich im Besitz der US-Regierung und einigen privaten Auftragnehmern. Seiner Ansicht nach verfügen auch China und Russland über nicht-menschliche Flugobjekte und betreiben ebenfalls Reverse Engineering.
„Dieses Buch ist mir sehr wichtig, ich möchte den Menschen davon berichten“, schilderte Stratton in dem Interview. „Ich habe fast 20 Jahre lang hinter den Kulissen zu UAPs recherchiert, und jetzt möchte ich an die Öffentlichkeit treten, damit die Menschen erfahren, dass die Welt ein Recht darauf hat, die Wahrheit über UAPs und die Existenz nicht-menschlicher intelligenter Lebensformen zu erfahren.“
Stratton erklärte gegenüber mehreren Medien, dass er 1989, als er mit 17 Jahren zur Armee ging, nicht im Traum daran gedacht hätte, dass sein Lebensweg ihn dazu führen würde, UAPs aufzuspüren. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 war er mindestens 16 Jahre lang an der UAP-Forschung des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste beteiligt.
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Kritik von erfahrenem Wissenschaftler

Avi Loeb ist Astrophysiker an der Harvard-Universität und Vorsitzender des neu gegründeten Wissenschaftlichen UAP-Beirates der US-Regierung. Er veröffentlichte einen Artikel, in dem er Strattons Aussagen infrage stellte. Der Astrophysiker verlangte von Stratton konkrete Beweise. Loeb schrieb:
„Bitte legen Sie digitale Daten oder Sachbeweise vor – wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man Menschen allein mit mündlichen Aussagen überzeugen kann. Wir wollen Beweise sehen – Beweise, die plausibel belegen, dass UAPs von außerirdischer Technologie stammen.“
Loeb sagte, es stehe außer Frage, dass Stratton über umfangreiche Erfahrung und hohes fachliches Ansehen verfüge, „aber seine Aussagen werden nicht durch öffentlich zugängliche, überprüfbare Daten gestützt“. Der Astrophysiker fuhr fort: „Wir müssen die Flugobjekte, die Jay angeblich gesehen hat […] mit eigenen Augen sehen, bevor wir seine Aussagen akzeptieren können.“
Loeb fügte hinzu, dass er Stratton vor über einem Monat zu einem Treffen mit Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats für UAP eingeladen habe, jedoch keine Antwort von Stratton erhalten habe.
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Viele UFO-Videos noch nicht analysiert

US-Präsident Trump erteilte im Februar dieses Jahres Anweisungen zu UAP-bezogenen Phänomenen und forderte die US-Regierung auf, Regierungsunterlagen zum Thema UAP, UFO und außerirdisches Leben ausfindig zu machen, zu prüfen, freizugeben und zu veröffentlichen.
Da diese Unterlagen noch nicht analysiert und verifiziert wurden, können sie keine direkten und schnellen Antworten darauf liefern, ob außerirdisches Leben und außerirdische Technologien die Erde bereits besucht haben. Das Verteidigungsministerium hat bei einigen Videos bereits die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich um „Ballons“, „Vögel“ oder andere für den Menschen erkennbare Objekte handelt, doch viele Videos befinden sich weiterhin im Status „zur Analyse ausstehend“.
Ein im August von Forschern des UAP-Wissenschaftsbeirats veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht besagt jedoch, dass vielen der veröffentlichten Videos entscheidende Daten fehlen. Somit bleibt das Rätsel um UFOs vorerst noch ungelöst, doch das Interesse der Menschen daran ist ungebrochen.

Enthüllungsfilm vor dem Enthüllungsbuch

Stratton hat sich vor diesem Buch bereits im 2025 erschienenen Dokumentarfilm „The Age of Disclosure“ (Das Zeitalter der Enthüllung) zur Existenz von UFOs und außerirdischen Lebensformen geäußert. In diesem Dokumentarfilm kamen neben Stratton weitere 33 ranghohe Persönlichkeiten aus den USA zu Wort und äußerten ähnliche Erfahrungen. Dazu zählen US-Kongressabgeordnete, hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste, des Verteidigungsministeriums und des Militärs, Wissenschaftler, technische Berater, Personen aus UAP-Projekten sowie Augenzeugen.
Strattons neue Buch gleicht einem Bericht aus erster Hand. Es soll es dem Leser Enthüllungen hinter den Kulissen offenbaren. Zudem werden darin Begegnungen dargelegt, die Strattons Verständnis vom Platz der Menschheit im Universum tiefgreifend verändert und einen beunruhigenden Tribut von ihm und seiner Familie gefordert hätten.

Das Buchcover des neuen Buches „Out of the Shadow“ vom Autor und ranghohen US-Beamten Jay Stratton.

Foto: Bildschirmfoto HarperCollinsPublisher

Mit Material von epochtimes.com
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Paris: Einblicke in erste Gerichtsprozesse nach den Unruhen in Frankreich

Maskierte Männer plündern am 17. Oktober 2026 während gewaltsamer Proteste einen Monoprix-Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

In Kürze:

  • Ein Pariser Gericht führt doppelt so viele Schnellverfahren durch, um rund 300 Verdächtige strafrechtlich zu verfolgen.
  • 21-Jähriger vor Gericht: Polizei kann „uns nicht finden – wir sind zu gut organisiert“.
  • Staatsanwalt: „Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
  • Justizminister Darmanin beklagt zu milde Urteile, bittet die Staatsanwälte, Berufung einzulegen.
 
„Die Sache ist die: Wenn ich Steine werfe, kann ich nicht gleichzeitig Snapchat-Videos machen.“ Dies erklärte ein 21-Jähriger in einer Snapchat-Sprachnachricht, den man beschuldigt hatte, an den Unruhen vom Samstag, 17. Oktober, in Paris teilgenommen zu haben. „Ich bin mitten im Geschehen, da kann ich das nicht zeigen.“
Als die Aufnahme am Mittwoch, 21. Oktober, vor dem Pariser Strafgericht abgespielt wurde, erklärte Ryad K. dem Gericht, er habe das „einfach so gesagt – um zu betonen, dass ich nichts getan habe“.
Die vorsitzende Richterin entgegnete ihm, dass seine Wortwahl  „dennoch aufschlussreich“ sei.
Vier Tage nach den schlimmsten städtischen Unruhen, die Frankreich seit Jahren erlebt hatte, arbeitete das Pariser Gericht immer noch die zahlreichen Festnahmen durch. Polizeibeamte führten einen Angeklagten nach dem anderen in einen Gerichtssaal, der mit Journalisten, Angehörigen und Mitgliedern der Öffentlichkeit überfüllt war.
Landesweit waren zwischen dem 17. und 21. Oktober rund 2.500 Personen in Gewahrsam genommen worden; 917 von ihnen wurden an die Staatsanwaltschaft überstellt und 174 inhaftiert, so Justizminister Gérald Darmanin.
Allein in Paris wurden bis zum 20. Oktober etwa 300 Verdächtige der Staatsanwaltschaft überstellt. Das Gericht hatte zudem die Zahl der täglichen Schnellverfahren von zwei auf vier verdoppelt.

„Nur zum Spaß“

Ryad K., ein französischer Staatsbürger nordafrikanischer Herkunft ohne Vorstrafen, arbeitet im Sicherheitsdienst. Er erklärte vor Gericht, er sei aus Südfrankreich nach Paris gekommen, um „ein paar Sachen abzuholen“.
Die Richterin fragte ihn, warum er diese Reise zu einer Zeit unternommen habe, in der, wie sie es ausdrückte, „sogar Ausländern davon abgeraten wird, noch nach Paris zu kommen, weil es so gefährlich ist, weil das Bild, das von unserer Stadt, von unserem Land vermittelt wird, so katastrophal ist“.
Das Gericht zeigte Videos von Ryad K., die mit seinem Handy aufgenommen und von der Polizei sichergestellt worden waren.
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Jubel bei Plünderung von Supermarkt

In einem Video jubelt er, während eine Gruppe von Männern einen Monoprix-Supermarkt plündert.
In einem anderen sagte er: „Wallah, jetzt ist der Louvre dran.“ In einem weiteren Video war er zu sehen, wie er sich auf den Weg zu dem berühmten Museum machte.
In einer Nachricht in den sozialen Medien schrieb er, dass die Polizei „uns nicht finden kann – wir sind zu gut organisiert“.
Auf die Frage, ob es ihm Freude bereite, zu sehen, wie „Kriminalität sich über den Respekt vor anderen und deren Eigentum hinwegsetzt“, sagte er, seine Äußerungen seien nur ein Witz gewesen und „nur zum Spaß“.
18. Oktober 2026, Paris - Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es dem Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen. Foto: Matthieu RONDEL / AFP via Getty Images

18. Oktober 2026, Paris – Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es auf der Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen.

Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

Er gab zu, einen Schuh „in Richtung der Polizei“ geworfen zu haben, bestritt jedoch, auf die Beamten gezielt zu haben. Er erklärte außerdem, dass die von ihm getragene Sturmhaube eigentlich ein Halswärmer gewesen sei und dass er seine Rolle bei den Ausschreitungen in seinen Social-Media-Beiträgen übertrieben dargestellt habe, um ein bestimmtes Image zu vermitteln.
„Wenn mir ein Sicherheitsmitarbeiter sagt: ‚Ich habe mich von der Menge mitreißen lassen‘, macht mir das Sorgen“, sagte der Staatsanwalt. „Wir waren entsetzt, als wir die Bilder davon sahen, was aus Paris geworden ist. Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate auf Bewährung.
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Mit 21 „noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt“

Der Anwalt von Ryad K. stellte seinen Mandanten als einen unreifen jungen Mann dar, der seine Taten bereue. „Er gibt sich großspurig und versucht, ein bestimmtes Image aufzubauen“, sagte der Anwalt und fügte hinzu: „In diesem Alter hat man noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt, die für ein gutes Zusammenleben wichtig sind.“
Er bezeichnete den Strafmaßantrag der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“ und forderte die Richter auf, nicht „nicht unter dem Eindruck aufgeheizter Emotionen zu entscheiden“.
Das Gericht verurteilte Ryad K. schließlich zu 100 Tagessätzen à 150 Euro, was einer Gesamtstrafe von 15.000 Euro entspricht. Bei Nichtzahlung der Geldstrafen droht eine Freiheitsstrafe. Außerdem wurde er strafrechtlich verurteilt und erhielt ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für Paris.
Andere an diesem Tag verhandelte Fälle betrafen Plünderungen und Vandalismus in Geschäften wie Foot Locker, Louis Vuitton und Coach sowie Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte.
Die meisten Angeklagten bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter den von der Epoch Times beobachteten Personen handelte es sich ausschließlich um französische Staatsbürger nordafrikanischer oder subsaharisch-afrikanischer Herkunft oder um Ausländer aus diesen Regionen.
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Einwanderung rückt in den Mittelpunkt der Debatte

Das Profil der Randalierer ist Teil einer politischen Debatte darüber geworden, wer hinter den Gewalttaten vom 17. Oktober steckt. Die französische Rechte hat die Ultralinke dafür verantwortlich gemacht, diese ausgelöst zu haben. Sie hat aber auch mit dem Finger auf Menschen mit Einwanderungshintergrund gezeigt.
Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in die Debatte ein.
„Frankreich brennt!“, schrieb er am 18. Oktober auf Truth Social, machte dabei „die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt“ verantwortlich und forderte Frankreich auf, „die Grenzen zu schließen“.
Am folgenden Tag beschrieb er Frankreich als „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“ und erklärte, bei den Unruhen gehe es um „Einwanderung, nicht um Schulen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wies diese Behauptungen während eines Besuchs in Katar am Mittwoch, 21. Oktober, scharf zurück. Er verurteilte die seiner Meinung nach „inakzeptablen und sogar dummen“ Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs, die, wie er sagte, „auf Kosten Frankreichs Wahlkampf machen“.
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Macron macht Ultralinke und Kriminelle für Unruhen verantwortlich

„Es gibt Leute, die behauptet haben, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist“, sagte Macron. Als er von Reportern darauf angesprochen wurde, bestätigte Macron, dass Trump zu denjenigen gehörte, von denen er sprach.
„Alle Menschen, die derzeit schlecht über unser Land reden, sind Menschen, die unser Land nicht lieben“, fügte der französische Staatschef hinzu. Macron führte die Gewalt stattdessen zurück auf „aufrührerische Elemente aus ultralinken Splittergruppen, denen sich viele Kriminelle angeschlossen haben“.
Angesichts der Kritik an ihrem Umgang mit den Unruhen setzt die französische Regierung nun auf ein entschlossenes Vorgehen der Justiz, um potenziellen Plünderern im Vorfeld einer weiteren für den 24. Oktober geplanten Protestwelle eine klare Botschaft zu senden.
„Unsere Richter sprechen in Ihrem Namen Recht, und sie wissen, was Sie erwarten“, sagte Macron in seiner Ansprache vom 18. Oktober an die französische Öffentlichkeit.
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Strafverteidiger besorgt vor „voreiligen Urteilen“

Justizminister Darmanin hat die Staatsanwälte aufgefordert, gegenüber den an den Gewalttaten Beteiligten „größtmögliche Härte“ zu zeigen.
Einige Strafverteidiger zeigten sich jedoch gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times besorgt über die eilige Durchführung von Schnellverfahren für Hunderte Angeklagte. Das berge die Gefahr eines juristischen Vorgehens, das die individuellen Handlungen jedes Angeklagten außer Acht ließe und dazu führen könnte, dass einige allein aufgrund von Indizienbeweisen strafrechtlich verfolgt würden.
Die Regierung wolle „ganz klar“ zeigen, dass gegen die Plünderer vorgegangen werde, auch wenn dies zu „voreiligen Urteilen“ führe, erklärte Rechtsanwalt Julié gegenüber der Epoch Times. Rechtsanwalt Delage sagte, der Regierung ginge es nur um Zahlen.
Allerdings haben einige der ersten Urteilsverkündungen bereits Vorwürfe hervorgerufen – wegen übermäßiger Milde.
Darmanin erklärte am 20. Oktober gegenüber dem französischen TV-Sender „CNews“, er sei mit einigen der Urteile „nicht zufrieden“ und habe die Staatsanwälte gebeten, Berufung dagegen einzulegen.
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Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Inside the Paris Courthouse, Where France Is Trying Its Riot Suspects“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Vorhersagekultur: Oxford-Philosophin warnt vor der Macht von Zukunftsprognosen

Carissa Véliz, Philosophieprofessorin an der Universität Oxford, spricht am 26. Juni 2026 in Oxford, England, mit Jan Jekielek, dem Moderator der Sendung „American Thought Leaders“. - Foto: Epoch Times

In Kürze:

  • Wer Entscheidungen über die eigene Zukunft von Vorhersagen abhängig macht, handelt womöglich unklug.
  • Wer nach den Vorhersagen anderer handele, gehorche ihnen, meint eine Professorin an der Universität Oxford.
  • Prognosemärkte sind ein Milliardengeschäft.
  • Manchmal ist es im Leben entscheidend, für die richtige Sache einzustehen – selbst dann, wenn man weiß, dass man verlieren wird.
 
Glücksspieler wetten auf gewinnorientierten Vorhersagemärkten inzwischen auf fast alles – von Wahlergebnissen bis hin zu alltäglichen Ereignissen. Nun warnt eine Philosophin der Universität Oxford davor, dass viele öffentliche Prognosen für Menschen, die Entscheidungen über ihre Zukunft treffen, verheerende Folgen haben könnten.
Carissa Véliz ist außerordentliche Professorin an der Philosophischen Fakultät und am Institut für KI-Ethik der Universität Oxford und Herausgeberin des „Oxford Handbook of Digital Ethics“. Am 11. August veröffentlichte EpochTV ein Interview mit ihr, in dem die Oxford-Professorin über die Risiken sprach, öffentlichen Vorhersagen über die Zukunft der Menschheit Beachtung zu schenken. Véliz erklärte, wie diese Aussagen den Lebensweg einzelner Menschen lenken oder aber aus der Bahn werfen können.
„Wenn Sie meine Vorhersage für bare Münze nehmen und einfach so handeln, als wäre sie wahr, dann gehorchen Sie. Und das wird noch heikler, wenn es um Vorhersagen über gesellschaftliche Entwicklungen geht“, sagte Véliz zu Jan Jekielek, dem Moderator der EpochTV-Sendung „American Thought Leaders“ (auf Deutsch etwa: „Amerikanische Vordenker“).
„Wenn ich Ihnen sage: ‚Morgen wird Sie die KI ersetzen‘, und Sie kündigen Ihre Stelle, weil sie sich nicht mehr lohnt, dann gehorchen Sie. Und wenn ich eine Führungskraft in der Tech-Branche bin, die dieses Produkt verkauft, nun, dann tun Sie mir einen Gefallen.“
In einem Gespräch über ihr neues Buch „Prophecy: Prediction, Power, and the Fight for the Future, from Ancient Oracles to AI“ – auf Deutsch erscheint es am 24. November im
Insel Verlag unter dem Titel „Die Macht der Prophezeiung“ – sagte Véliz, dass öffentliche Vorhersagen nicht nur unethische Triebkräfte menschlichen Verhaltens seien, sondern dass viele der am weitesten verbreiteten Prognosen niemals einträten.
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„Es herrschte der sehr, sehr starke Glaube, dass es unvermeidlich sei, dass es zu einer massiven Überbevölkerung und Hungersnot kommen würde und dass dies eine Katastrophe wäre. Und das ist nie passiert“, sagte sie.
„Ein paar Jahrzehnte später galt es als unvermeidlich, dass wir bis ins Nichts schrumpfen würden und dass die Bevölkerung immer weiter zurückgehen würde. Und das ist [ebenfalls] nicht passiert.“
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Am 16. September 2025 wurde in San Francisco eine Werbetafel für ein Unternehmen im Bereich künstliche Intelligenz aufgestellt. Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Werbetafel eines KI-Unternehmens in San Francisco am 16. September 2025. Die Oxford-Professorin Carissa Véliz meint, es könne riskant sein, auf der Grundlage von Prognosen über die Zukunft der Menschheit zu handeln – insbesondere nach düsteren Vorhersagen zur Künstlichen Intelligenz.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Die Wirtschaft der Prognosemärkte

Zu den beliebtesten Formen öffentlicher Prognosen zählen heute Prognosemärkte.
Prognosemärkte ermöglichen es Nutzern [Anm. d. Red.: ähnlich wie bei Wettbüros oder Wettbörsen], auf den Ausgang von Sportereignissen, Wahlen und Fernsehsendungen sowie zunehmend auch auf alltägliche Ereignisse zu wetten – etwa darauf, wie oft Elon Musk, der Eigentümer von X, in einer bestimmten Woche Beiträge auf der Plattform veröffentlichen wird.
Die beiden größten Anbieter auf diesem Markt, Polymarket und Kalshi, verzeichneten laut „Gambling Insider“ im Jahr 2025 ein kumuliertes nominales Handelsvolumen von rund 21,5 Milliarden US-Dollar (19,1 Milliarden Euro) beziehungsweise 17,1 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro).
Das monatliche Handelsvolumen ist in weniger als einem Jahr deutlich gestiegen.
Eine Analyse des Pew Research Centers, die auf Daten des Medien- und Informationsanbieters für digitale Vermögenswerte The Block beruht, zeigt, dass das weltweite monatliche Handelsvolumen von Kalshi und Polymarket zusammengenommen von weniger als 5 Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) im September 2025 auf rund 24 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro) im April 2026 gestiegen ist.
Mit der zunehmenden Beliebtheit der Prognosemärkte wachsen auch die Bedenken: wegen mutmaßlicher Fälle von Insiderhandel, wegen der steigenden Spielsucht in den USA und weil inzwischen auf nahezu jeden Lebensbereich gewettet wird – bis hin zum Wetter.
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Dieses Foto zeigt eine App von Polymarket, einer Online-Wettplattform, am 25. Februar 2026 in Chicago.

Foto: Scott Olson/Getty Images

Eine Mehrheit der Amerikaner (61 Prozent) betrachtet Wetten auf Prognosemärkten eher als Glücksspiel denn als Investition. Das geht aus einer Umfrage des American Institute for Boys and Men und des Marktforschungsunternehmens Ipsos vom März hervor.
Laut einer „Politico“-Umfrage vom Juni sind 44 Prozent der Befragten der Meinung, dass Wetten auf Wahlergebnisse illegal sein sollten. 57 Prozent sprechen sich dafür aus, Nutzern das Wetten auf den Ausgang von Kriegen zu untersagen.
Unterdessen greifen immer mehr Medien bei ihrer Berichterstattung über Wahlen, Umfragen und Maßnahmen der US-Regierung auf Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket zurück.
Wähler, die nach Informationen und Hintergründen zu wichtigen Wahlkämpfen suchen, beschäftigen sich zunehmend mit dieser Berichterstattung, bevor sie ihre Stimme abgeben.
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Doch diese öffentlich zugänglichen Prognosen, die von Glücksspiel und gewinnorientierten Geschäftsmodellen angetrieben werden, seien möglicherweise weniger präzise, als den Amerikanern bewusst sei, argumentierte Véliz.
„Unternehmen wollen Gewinn machen. Gewinn und Wahrheit, Präzision oder Wissenschaft lassen sich nicht immer gut miteinander vereinbaren. Es handelt sich also nicht um ein wissenschaftliches Umfeld, in dem wir versuchen, die Genauigkeit zu maximieren“, sagte sie.
Diese Fotomontage, aufgenommen am 1. November 2023 in Washington, zeigt den Bildschirm eines Smartphones mit der Online-Wahlprognoseplattform PredictIt und einem Bild der zweiten Vorwahldebatte der Republikaner in Simi Valley, Kalifornien, am 27. September 2023. Wähler, die sich über wichtige Wahlen informieren und den Kontext verstehen möchten, nutzen zunehmend die Prognosen von Wahlprognoseplattformen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images

Diese am 1. November 2023 in Washington, D.C., erstellte Fotomontage zeigt den Bildschirm eines Smartphones mit der Online-Wahlprognoseplattform PredictIt sowie ein Bild der zweiten Vorwahldebatte der Republikaner in Simi Valley, Kalifornien, vom 27. September 2023. Wähler, die sich über wichtige Wahlen informieren und den Kontext verstehen möchten, nutzen zunehmend die Prognosen von Wahlprognoseplattformen, bevor sie ihre Stimme abgeben.

Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images

Ethik und Prognosen

Laut Véliz gibt es jedoch noch weitreichendere öffentliche Prognosen, die tiefgreifendere Auswirkungen auf das menschliche Verhalten und die Zukunftsplanung einer Person haben könnten.
Als KI-Magnaten mit dreisten Prognosen behauptet hätten, ihre Technologie werde Menschen bald in einer schwindelerregenden Anzahl von Arbeitsplätzen über zahlreiche Branchen hinweg ersetzen, sei dies nicht nur irreführend gewesen, sondern auch Marketing, „Wunschdenken“ oder „versteckte Machtspiele“, sagte sie.
„Wenn wir einfach davon ausgehen, dass die vorhergesagte Zukunft die Zukunft ist, und entsprechend handeln, gehorchen wir damit im Grunde schon im Voraus, denn sehr oft enthalten Vorhersagen einen versteckten Befehl“, so Véliz.
Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass jemand einen Job kündigt, von dem er glaubt, dass er bald durch KI ersetzt wird – einfach, weil er davon ausgegangen ist, dass die Vorhersagen der Unternehmen, die das Produkt verkaufen, richtig sind.
Was aber, wenn präzise Vorhersagen lediglich eine Frage von mehr oder besseren Daten wären? Véliz hält diese Hoffnung für etwas fehlgeleitet.
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„Wir sammeln all diese Daten mit dem Versprechen, dass mehr Daten auch besser sind, aber das ist nicht immer der Fall“, sagte sie.
„Denn oft ist die Suche nach etwas in den Daten wie die Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. Und den Heuhaufen noch größer zu machen, hilft dabei nicht weiter.“
Daten seien nur dann hilfreich, wenn sie relevant sind. Als Beispiel nannte sie die Erfassung menschlichen Verhaltens: Man sammele vielleicht Daten darüber, was eine Person tut, nachdem sie einen Kredit von einem Kreditinstitut erhalten hat, aber selten finde man Daten zum umgekehrten Fall.
„Wenn ich jemand anderem keinen Kredit gewähre, werde ich nie herausfinden können, wie gut es dieser Person ergangen wäre, hätte ich den Kredit gewährt“, sagte sie.
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Menschen entscheiden sich möglicherweise sogar für Untätigkeit, wenn sie glauben, dass eine Prognose die Zukunft genau vorhersagt, was erhebliche Auswirkungen auf ihr Leben haben könnte.
„Das Paradoxe ist: Je mehr wir daran glauben, dass wir [etwas] schaffen können, desto besser sind unsere Chancen. Wenn man nicht glaubt, dass man es schaffen kann, und zu Hause bleibt, liegen die Erfolgschancen bei null“, sagte Véliz.
Eine Anzeige des KI-Unternehmens Artisan wurde am 5. Dezember 2024 in San Francisco geschaltet. Die Vorhersagen von KI-Größen, dass die Technologie den Menschen bald ersetzen wird, könnten sich als verkapptes Marketing erweisen, wenn sie sich selbst erfüllen. Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Werbung des KI-Unternehmens Artisan in San Frncisco am 5. Dezember 2024. Die Vorhersagen von KI-Größen, dass die Technologie den Menschen bald ersetzen werde, könnten sich als verkapptes Marketing erweisen, wenn sie sich selbst erfüllten.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

„Manchmal sind im Leben bestimmte Kämpfe so wichtig, dass ich aufrichtig der Meinung bin, es sei besser, sie zu führen und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, selbst wenn man davon überzeugt ist, dass man verlieren wird.“
Dies gelte insbesondere bei der Kindererziehung, argumentierte Véliz. Wir mögen die Kinder ermutigen, in Situationen weiterzumachen, in denen sie vom Scheitern überzeugt seien, doch Beharrlichkeit sei für Erfolg und persönliches Wachstum unerlässlich.
„Bei den ganz wichtigen Kämpfen im Leben, bei denen es entscheidend ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, ist es irgendwie unangebracht, abzuwägen, ob man gewinnen oder verlieren wird. Das spielt keine Rolle. So wichtig ist es“, sagte sie.
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Gute versus schlechte Vorhersagen

Allerdings seien nicht alle öffentlichen Vorhersagen zwangsläufig schlecht, wie zum Beispiel Wettervorhersagen oder medizinische Prognosen, so Véliz.
„Es gibt Situationen, in denen es heikel ist. Man kann das nicht pauschal sagen, denn manchmal braucht man ein Gespür für die Diagnose, und die Diagnose beinhaltet eine gewisse Prognose, um jemanden behandeln zu können“, erklärte sie.
Véliz, die in England lebt, sagte, sie überprüfe ihre Wetter-App mehrmals täglich, um die Vorhersagen zu verfolgen.
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Eine Frau hält in diesem Archivfoto ein Apple iPhone 11 Pro in der Hand. Dank mobiler Apps können Millionen Amerikaner unkompliziert auf Politik, Sport und andere Themen wetten. Foto: grinvalds/Getty Images

Eine Frau hält ein Apple iPhone 11 Pro in der Hand. Dank mobiler Apps können Millionen Amerikaner unkompliziert auf Politik, Sport und andere Themen wetten. (Archivbild) 

Foto: grinvalds/Getty Images

Amerikaner, die im Mittleren Westen leben, verlassen sich möglicherweise auf diese Vorhersagen, um bei einer Tornado-Warnung Schutz zu suchen und zu überleben. Und diejenigen an der Golfküste überprüfen während der Hurrikansaison möglicherweise die Wetterprognosen für die nächsten ein oder zwei Wochen, um ihre Häuser auf ein potenziell katastrophales Ereignis vorzubereiten.
„Wofür ich plädiere, ist ein aufgeklärterer Umgang mit Vorhersagen – klarer zu unterscheiden zwischen den Dingen, die wir vorhersagen können, und denen, die wir nicht vorhersagen können – und dass die Illusion, wir könnten alles vorhersagen, uns in die Irre führen wird“, sagte Véliz.
Die Geschichte ist voll von Vorhersagen, an die man damals allgemein glaubte, die sich aber nie bewahrheitet haben.
„Ein paar Monate, bevor es den Gebrüdern Wright gelang, ein Flugzeug zum Fliegen zu bringen, veröffentlichte die ‚New York Times‘ diesen vernichtenden Artikel, in dem es hieß, es würde 1 Million bis 10 Millionen Jahre dauern, bis Menschen in Flugzeugen fliegen könnten“, sagte sie.
„Sie lagen völlig falsch.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Oxford Philosopher Warns of the Dangers Lurking Behind Prediction Culture“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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TICKER | Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn – französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.

Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

 
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Mehr dazu
20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Mehr dazu
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER | „Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.

Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr

217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Mehr dazu
20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Mehr dazu
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Erste Abstimmungen im Parlament gegen das Verbrenner-Aus

Ursprünglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das soll sich ändern. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bei den ersten Abstimmungen im Europaparlament hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Der Industrie- und der Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten.
Die Stellungnahmen der Ausschüsse sehen vor, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Berlin und Paris haben andere Vorstellung

Das ist mit Blick auf die Emissionen etwas ambitionierter als der Vorschlag, den die deutsche und französische Regierung vergangene Woche vorgelegt haben.
Der sieht vor, dass Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen von 2035 an im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus anzupassen. Damit dies in Kraft tritt, müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen.
Das Parlament als Ganzes wird voraussichtlich im Dezember seine Position beschließen.
Im Industrieausschuss stimmten nun alle S&D-, EVP- und Renew-Abgeordneten dafür. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen.
Insgesamt waren es laut Protokoll 49 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen.

Was ist der richtige Weg für Industrie und Arbeitsplätze?

Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), der mitverhandelt hatte, teilte mit: „Unsere Automobilhersteller brauchen Flexibilität und Planungssicherheit, um die Transformation erfolgreich zu gestalten, Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir wollen Klimaschutz mit einer starken Industrie verbinden – nicht das eine gegen das andere ausspielen.“
Die SPD-Abgeordnete Vivien Costanzo, die für ihre Fraktion mitverhandelt hatte, sprach von einem Kompromiss, „der das große Ganze im Blick behält und gleichzeitig mehr Flexibilität gibt“.
„Dazu müssen bald noch strikte „Made in EU“-Regelungen kommen, die unsere Industrie zusätzlich schützen.“
Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), der das Dossier mitverhandelt, kritisierte die Beschlüsse.
„Sozialdemokraten und Konservative setzen auf den Verbrenner und bremsen die E-Mobilität aus.“ Europas Autobauer müssten umsteuern, die europäische Batterieproduktion müsse hochfahren und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. (dpa/red)