Schon jetzt scheint sicher: Die Bildung einer Regierung nach der Parlamentswahl am Dienstag in Israel wird schwierig. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.
Regieren wird, wem es gelingt, in der zersplitterten politischen Landschaft eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:
1. Koalition
Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen.
Die Verhandlungen können langwierig und mühsam sein, zumal in der Regel mindestens drei oder vier Parteien beteiligt sind. Nach der vorangegangenen Wahl im November 2022 brauchte Benjamin Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.
In den Umfragen liegen Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien und der Oppositionsblock um den ehemaligen Militärchef Gadi Eisenkot Kopf an Kopf mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen. Es fehlen ihnen also rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn zum Beispiel Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue rechte Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
2. Minderheitsregierung
Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen – die Vereinigte Liste und Raam – eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.
Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Gadi Eisenkot zusammenzuarbeiten, und die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als „Sicherheitsnetz“ an.
Die führenden Politiker des Oppositionslagers zögern jedoch, dieses Szenario öffentlich in Erwägung zu ziehen, da ein großer Teil der jüdischen Wählerschaft jede Form der Kooperation mit israelischen Arabern ablehnt. Netanjahu macht dennoch mit diesem Szenario Wahlkampf, indem er vor einer Zusammenarbeit von Eisenkot mit arabischen Parteien warnt. „Entweder die Rechte oder Palästina“, lautet einer seiner Slogans.
3. Regierung der nationalen Einheit
Angesichts der extremen Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen.
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.
Medienberichten zufolge arbeitet Präsident Herzog hinter den Kulissen daran, Netanjahu und Eisenkot zusammenzubringen, um das Experiment zu wiederholen, sollte es nach dem 27. Oktober zu einem Patt kommen.
Dieses Szenario würde jedoch auf starken Widerstand auf beiden Seiten stoßen, insbesondere beim Oppositionsblock, der die Wahl als Referendum gegen Netanjahu betrachtet.
4. Patt und Neuwahlen
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen.
Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.(afp/red)
