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Notstrom-Schiffe für Norwegen: (K)ein Konzept für Deutschland

Die norwegische Stadt Ålesund liegt wie zahlreiche andere Städte direkt an der Küste. Norwegen besitzt, nach Kanada, die zweitlängste Küstenlinie der Welt. - Foto: vaitekune/iStock

In Kürze:

  • Zwei Unternehmen aus Norwegen wollen schwimmende Plattformen mit kleinen modularen Kernreaktoren entwickeln.
  • Diese sollen flexibel in Küstenregionen zum Einsatz kommen, wo höherer Strombedarf herrscht.
  • Besonders stromintensive Rechenzentren boomen aktuell in dem nordischen Land.
  • In Norwegen lohnt sich dieses Verfahren aufgrund der viel längeren Küstenlinie eher als in Deutschland.
 
Norwegen bezieht seinen Strom fast ausschließlich aus den kohlenstoffarmen Quellen Wasserkraft und Windkraft. Gleichzeitig produziert das skandinavische Land insgesamt mehr Strom als es selbst benötigt und ist somit Nettostromexporteur. Im vergangenen Jahr standen 161,9 Terawattstunden (TWh) zu Buche – der höchste jemals gemessene Wert des Nicht-EU-Landes.
Dennoch wollen jetzt die norwegischen Unternehmen Norsk Kjernekraft und Ocean-Power AS kompakte Kernreaktoren errichten, sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Diese sollen künftig nicht an Land, aber vom Wasser aus für zusätzliche Energie sorgen, wenn irgendwo ein Engpass auftritt. Hierzu haben die Unternehmen bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.
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Wofür die Schiffe gedacht sind

Seit längerer Zeit gibt es bereits mit Kernkraft angetriebene Schiffe und U-Boote. In Norwegen sollen die Reaktoren jedoch keine Schiffe versorgen. Die Unternehmen planen sie als Kraftwerk, das Stromverbraucher an Land versorgt. Das Konzept ähnelt der „Akademik Lomonossow“, dem ersten und aktuell einzigen in Betrieb befindlichen schwimmenden SMR-Kraftwerk.
Das norwegische System – bestehend aus Thorium-basierten Salzschmelzereaktoren – wäre somit äußerst flexibel. Sollte an einer Küstenregion ein Industriegebiet entstehen oder expandieren, kann eine solche SMR-Plattform dorthin gebracht werden, um den gestiegenen Strombedarf abzudecken.
Dasselbe gilt für neue, stromintensive Rechenzentren. So errichtet aktuell der US-Konzern Microsoft in der norwegischen Küstengemeinde Narvik eines der größten KI-Rechenzentren Europas. Norwegen bietet sich wegen seiner kühleren Temperaturen als Standort an. Das reduziert den Kühlaufwand der Rechenzentren.
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Serienproduktion möglich

Ein weiterer Vorteil der SMR-Plattformen: sie belegen keine Landfläche. Norwegen besitzt viel Erfahrung mit dem Bau von Schiffen und maritimen Anlagen. Somit kann die schwimmende Anlage in einer dafür ausgelegten Werft errichtet werden. Eine Serienproduktion wäre dort möglich.
Die kompakten Reaktoren sollen neben Strom auch Wärme liefern. Dazu teilte Jonny Hesthammer, Geschäftsführer von Norsk Kjernekraft, mit: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um ein langfristiges Engagement in der Kernenergie in Norwegen sicherzustellen, an dem die besten Unternehmen der norwegischen Industrie beteiligt sind.“
Ebenso beabsichtigt vor allem Norsk Kjernekraft abgelegene Orte mit SMR-Plattformen zu erreichen. So etwa die Bergbaustadt Longyearby auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen, das sich zwischen Norwegen und dem Nordpol befindet. Seit 2025 erzeugt dieser Ort seinen Strom mit teurem Diesel. Die Stromkosten betragen hier rund 37 Cent pro Kilowattstunde.

Warum gerade jetzt?

Obwohl Norwegen wie erwähnt aktuell mehr als genug Strom für sich selbst erzeugt, steigt der Bedarf. Dafür sorgt insbesondere der Boom der Rechenzentren. Norwegens günstige Strompreise begünstigen diese Entwicklung – vor allem in der nördlichen Hälfte des Landes. Hier kostet die Kilowattstunde nur rund drei Cent in der Herstellung.
Hinzu kommt, dass Norwegen inzwischen wieder für eine Rückkehr zur Kernkraft offen ist. Das Land hatte eine indirekte Kernkraft-Ära, die 1951 startete und bis 2019 andauerte. Indirekt bedeutet, dass die vier in diesem Zeitraum entstandenen Reaktoren nicht der kommerziellen Stromproduktion dienten, sie waren Forschungsreaktoren.
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Ideal für Norwegen

Dadurch, dass Norwegen eine langgestreckte Form und nur auf seiner Ostseite angrenzende Nachbarländer hat, besitzt das Land enorm viel Küste. Die Küstenlinie beträgt rund 103.000 Kilometer, das entspricht etwa der 2,5-fachen Länge des Äquators und übersteigt die Küstenlinie des gesamten afrikanischen Kontinents. Noch mehr Küstenkilometer hat lediglich Kanada. Das stellt enorm viel Einsatzpotenzial für die schwimmenden SMR-Plattformen dar.
Zudem lebt der Großteil der norwegischen Bevölkerung in der Nähe der Küsten, wodurch die Anlagen viele private und gewerbliche Verbraucher erreichen könnten. Viele Großstädte befinden sich am oder nah am Meer, einschließlich der Hauptstadt Oslo sowie Bergen, Stavanger, Trondheim, Kristiansand, Ålesund, Tromsø, Bodø, Haugesund und Fredrikstad.

Eine Karte von Norwegen.

Foto: Casiopeia, CC BY-SA 3.0

Für Deutschland ungeeignet

Deutschlands Küstenlinie beträgt hingegen nur 1.586 km. Somit könnten diese geplanten schwimmenden SMR-Plattformen nur eine überschaubare Anzahl von Städten versorgen. Theoretisch möglich wäre es.
Zu beachten ist hier jedoch die bestehende Energieinfrastruktur, die maßgeblich von Windkraftanlagen an Land und auf See dominiert wird. Aufgrund dieses Umstandes müssten sich die Betreiber der SMR-Plattformen auf massive Drosselungen ihrer Anlagen bei viel Wind einstellen. Schon jetzt müssen die Netzbetreiber zahlreiche Windräder im Norden bei guten Windverhältnissen wegen Stromüberproduktion abschalten.
Hinzu kommt das bestehende Atomgesetz, dass die kommerzielle Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung untersagt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik endgültig ausgestiegen. Noch bestehende und stillgelegte Meiler befinden sich weiterhin in einem Jahre oder Jahrzehnte dauernden Rückbauprozess. Eine Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland scheint aktuell nur mit einem Politikwechsel möglich.
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Albanien lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab

Edi Rama (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“
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Albanien drängt auf EU-Beitritt

Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“
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Streit um Investitionsprojekte

Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
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So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
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Messerangriff im Cockpit: Ermittler prüfen terroristisches Motiv beim Flydubai-Flug nach Tel Aviv

Die Hintergründe zu der gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Maschine der Fluggesellschaft Flydubai sind weiter unklar. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Untersuchung des Vorfalls auf dem Flydubai-Flug FZ1073 angeordnet.
  • Im Cockpit soll der omanische Copilot den indischen Kapitän mit einem Messer angegriffen haben.
  • Die Maschine verlor innerhalb weniger Sekunden rund 4.200 Meter an Höhe
  • Der nach Tel Aviv gestartete Flug wurde nach Tabuk in Saudi-Arabien umgeleitet.
  • Ob ein terroristisches Motiv vorlag, ist bislang nicht geklärt.
Einen Tag nach dem Vorfall während des Flydubai-Fluges FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv hat die Generalstaatsanwaltschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine spezialisierte Untersuchung angeordnet. Diese soll die Hintergründe des Zwischenfalls klären, der während des Fluges aufgetreten ist – und ob möglicherweise ein terroristischer Akt dahinterstehe.
Bisher ist gesichert, dass die Boeing 737 während ihres Fluges am Mittwoch, 30. September, mit einem schweren Sicherheitsvorfall konfrontiert war. Dieser hatte eine Umleitung ins saudi-arabische Tabuk zur Folge.

Flightradar24 dokumentiert dramatische Minuten des Flydubai-Fluges

Als gesichert gilt mittlerweile auch die durch mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigte Erkenntnis, dass es im Cockpit zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Piloten gekommen war. Nach Angaben offizieller israelischer Stellen soll der Copilot den Kapitän mit einem Messer angegriffen haben. Beim Kapitän handelte es sich um den indischen Staatsangehörigen Smit Machchhar. Dieser konnte sich in Tabuk einer medizinischen Behandlung unterziehen. Mittlerweile ist sein Zustand offenbar wieder stabil.
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Beim mutmaßlichen Angreifer handelt es sich übereinstimmenden Berichten zufolge um einen Staatsangehörigen des Oman. Dieser wurde nach der Landung in Saudi-Arabien festgenommen und verhört. Vereinzelte Meldungen auch deutscher Medien, wonach es sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem russischen und einem ukrainischen Piloten gehandelt haben soll, erwiesen sich als unzutreffend.
Daten von Flightradar24 dokumentieren einen ungewöhnlichen Flugverlauf. Auf der Höhe von etwa 10.300 Metern kam es zu mehreren abrupten Höhenveränderungen und einem Höhenverlust von etwa 4.200 Metern in weniger als 30 Sekunden. Der Transponder lieferte die Codes 7700, 7500 und 7700. Dabei steht 7700 für einen allgemeinen Notfall und 7500 für eine sogenannte unlawful interference, also eine gesetzwidrige Einwirkung. Ein Code dieser Art wird unter anderem im Fall von Entführungen verwendet.

Netanjahu betrachtet terroristische Motivation als wahrscheinlich

Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog erklärte später, dass Passagiere in das Cockpit eingedrungen seien und den angreifenden Copiloten überwältigt hätten. Ein anwesender Arzt soll den schwer verletzten Piloten ersthelferisch versorgt haben.
Unter den Passagieren sollen sich mehrere israelische Staatsangehörige mit Flugerfahrung befunden haben. Sie halfen den Berichten zufolge, die Maschine unter Kontrolle zu bringen und in Tabuk zu landen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ schrieb von einer Reservebesatzung, der es gelungen sei, die Maschine zu stabilisieren.
Die Landung in Saudi-Arabien war sicher. Angaben der emiratischen Luftfahrtbehörde GCAA zufolge musste die Maschine umgeleitet werden und in Tabuk eine Notlandung durchführen. Mehrere Besatzungsmitglieder mussten verletzt in Krankenhäuser gebracht werden. Die Zahl der Passagiere betrug nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 174.
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Ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund hatte, ist bisher nicht gesichert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel von einem solchen ausgehe und davon, dass der Copilot versucht habe, die Maschine zum Absturz zu bringen. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate haben diese Einstufung bisher nicht übernommen.

Flydubai stellt Flüge vorerst ein – Israel geht nicht von Beteiligung Außenstehender aus

In den Vereinigten Arabischen Emiraten soll die Untersuchung des Vorfalls durch die Generalstaatsanwaltschaft den Hergang der Ereignisse im Cockpit und das Motiv des mutmaßlichen Angreifers klären. Zudem erhofft man sich Erkenntnisse darüber, ob der Angriff im Voraus geplant war, Dritte in Form von Anleitung oder Steuerung involviert waren oder ob ein Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten besteht.
Aus Saudi-Arabien und dem Oman gibt es bislang keine Einschätzungen. Flydubai hat nach den Ereignissen seine Flüge von und nach Israel bis auf Weiteres eingestellt und Rückholflüge für die Passagiere in Tabuk organisiert.
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US-Senat verabschiedet Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Beteiligte am Organraub in China

In Kürze:

  • Der US-Senat bringt ein Gesetz gegen Organraub in China auf den Weg.
  • Bei Inkrafttreten sind weitreichende Sanktionen für Beteiligte vorgesehen.
  • Nun soll das US-Repräsentantenhaus über die Senatsvorlage beraten.
  • Ein ähnlicher Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist bereits im Senat anhängig.
  • Beide Gesetzesvorlagen sollen zu einer gemeinsamen Version für Präsident Trump zusammengeführt werden.
 
Der amerikanische Senat verabschiedete am Montag, 28. September, einen Gesetzentwurf, der sich gegen Personen richtet, die an erzwungenen Organentnahmen in China beteiligt sind.
Der parteiübergreifende „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (S.4009) wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage liegt nun dem Repräsentantenhaus zur Beratung vor. Stimmt auch diese Kammer zu, wird der Entwurf US-Präsident Donald Trump vorgelegt, der ihn durch Unterzeichnung zu einem Gesetz machen kann.
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden ausländische Einzelpersonen sanktioniert, die sich wissentlich und direkt an diesem Missbrauch beteiligt oder ihn in China ermöglicht haben. China ist ein Zielort für Patienten aus aller Welt, die verzweifelt nach Organen suchen.
Solche Personen dürfen dann nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Ihr US-amerikanisches Eigentum sowie ihre Transaktionen werden gesperrt. Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) geahndet werden.

Aufforderung zur Untersuchung durch die US-Regierung

Der Gesetzentwurf fordert die US-Regierung zudem dazu auf, die Vorwürfe der gewaltsamen Organentnahmen in China, die „an Falun-Gong-Praktizierenden verübt werden“, zu untersuchen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Vereinigten Staaten „illegale, unter Zwang durchgeführte, ohne Einwilligung erfolgende oder intransparente Praktiken der Organbeschaffung und -transplantation, einschließlich der erzwungenen Organentnahme bei Gewissensgefangenen“ verurteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der US-Außenminister soll dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes über Chinas Praktiken und Richtlinien im Bereich der Organtransplantation Bericht erstatten. In dem Bericht soll eine formelle Feststellung darüber getroffen werden, ob das chinesische Regime systematisch Zwangsorganentnahmen durchführt. Zudem sollen die Herkunft der Organe für Transplantationsoperationen, die Entnahmezeitpunkte der Organe sowie die relevanten Richtlinien in Bezug auf Gewissensgefangene, wie beispielsweise Falun-Gong-Praktizierende, bewertet werden. Im Jahr 2019 stuften Menschenrechtsermittler diese Glaubensgemeinschaft als Hauptquelle für Organe ein.
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„Schwere Gräueltat“ – Verstoß gegen das Völkerstrafrecht

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Beamte prüfen müssen, ob gewaltsame Organentnahmen in China tatsächlich in großem Umfang stattfinden und ob es sich dabei um eine „schwere Gräueltat“ handelt. Der Begriff bezeichnet einen im US-Recht verankerten völkerstrafrechtlichen Schwellenwert zur Einstufung von Schwerstverbrechen mit Höchststrafmaß, der zwingende Mechanismen auslöst.
Die traditionelle Meditationspraxis Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, deren Praktizierende nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben, war in den 1990er-Jahren in China weit verbreitet. Schätzungen zufolge zählte sie bis 1999 landesweit zwischen 70 und 100 Millionen Praktizierende, als das Regime begann, sie zu eliminieren. Die Zahl der im Laufe der Jahre inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden dürfte laut dem Falun Dafa Informationszentrum in die Millionen gehen.
Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas erklärte, er sei stolz darauf, gemeinsam mit dem demokratischen Senator Jeff Merkley aus Oregon daran gearbeitet zu haben, den Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen.
„Die Kommunistische Partei Chinas nimmt Falun-Gong-Praktizierende weiterhin durch ihre grausame, staatlich geförderte Organraubindustrie ins Visier“, sagte er gegenüber der
englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Diese Gräueltaten sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte.“
Der Gesetzentwurf wird derzeit von elf unterzeichnenden US-Senatoren vorangebracht.
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Zusammenführung der Gesetzesvorlagen zu einer gemeinsamen Version

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai 2025 eine eigene Version des Gesetzentwurfs (H.R. 1540) verabschiedet. Der Senat griff diese im Zuge seiner parallelen Gesetzesinitiative (S.4009) inhaltlich auf und erweiterte sie, um auch die US-Geheimdienste formell in die Untersuchungen einzubinden.
Erping Zhang, ein Sprecher von Falun Gong, lobte den Senat für diesen Schritt.
„S.4009 erkennt an, dass es sich hierbei nicht lediglich um ein Menschenrechtsproblem handelt – es wirft grundlegende Fragen in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und den Schutz schutzbedürftiger Menschen auf“, erklärte er gegenüber der Epoch Times.
Besonders begrüßte er die Bestimmungen, die eine umfassende Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems durch die USA sowie die Untersuchung der Behandlung von Gewissensgefangenen vorschreiben.
„Ein Thema dieser Tragweite verdient eine klare und fundierte Bewertung auf der Grundlage von Beweisen“, sagte Zhang.
Mit dem Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass „sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen erzwungene Organentnahmen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen aussprechen“, betonte er.
„Letztlich geht es um ein einfaches Prinzip: Niemand sollte verfolgt, inhaftiert oder getötet werden, damit ihm Organe für Transplantationen entnommen werden können.“
Zhang fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt „weiterhin ihre Gesetze und Institutionen nutzen sollten, um die Menschenwürde zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senate Passes Bill to Sanction Perpetrators of Forced Organ Harvesting in China“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Blockade der Gymnasien: Erst ging es um Unterrichtsausfall, später auch um Unterstützung für Palästina

Schüler beteiligen sich am 1. Oktober 2026 in Aubervilliers, Seine-Saint-Denis, Frankreich, an der Blockade des Lycée Le Corbusier im Rahmen einer landesweiten Mobilisierung, bei der bessere Lernbedingungen und zusätzliche Mittel für Schulen gefordert werden. - Foto: Gauthier Bedrignans/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Frankreich erreichte die Gewalt bei den Schülerprotesten am Donnerstag, 1. Oktober, einen neuen Höhepunkt.
Im westfranzösischen Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab. Im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.
Insgesamt waren am Vormittag nach offiziellen Angaben 340 Schulen betroffen, 200 davon im Großraum Paris. Knapp 170 Schulen waren blockiert.
Premierminister Sébastien Lecornu rief eine Krisensitzung ein. Mehrere Politiker der linken Partei La France Insoumise (LFI) zeigten sich vor blockierten Schulen und machten sich die Forderungen der Schüler zu eigen.
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Junge Leute am 1. Oktober 2026 bei einer Blockadeaktion vor dem Gymnasium Le Corbusier in Aubervilliers, nördlich von Paris.

Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images

 
Die Unruhen könnten weiter angeheizt werden durch den Haushaltsentwurf, der am Donnerstag im Kabinett vorgestellt wurde. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor.
CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer „Provokation“ und warf der Regierung vor, die Proteste auf diese Weise weiter anzuheizen.

Forderungen im Bildungsbereich als Auslöser der Proteste

Die Protestbewegung begann am Lycée Saint-Exupéry in Créteil im Südosten von Paris. Die Schüler dort prangerten insbesondere unbesetzte Lehrerstellen an.
Anschließend breitete sie sich im Großraum Paris aus und erreichte die Großstädte Lyon, Straßburg, Nizza und Marseille. Die Schüler fordern die Vertretung abwesender Lehrer, kleinere Klassen und mehr Mittel.
In Lyon im Südosten des Landes forderten Demonstranten zudem Mensapreise, die an das Familieneinkommen angepasst sind. In Perpignan in der Nähe der Grenze mit Spanien protestierten am Donnerstag zwischen 150 und 200 Schüler gegen den Mangel an Mitteln – unter der Aufsicht der Ordnungskräfte.
Allgemein wird wegen Missständen an den weiterführenden Schulen protestiert – wie baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und zu lange Schultage.
„Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter“, sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen im Nordwesten Frankreichs.
Auch Studenten schlossen sich den Protesten an; laut einer Studentengewerkschaft wurden am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille.

Palästinensische Flaggen, „antifaschistischer Kampf“.

Am Dienstag wurde das Lycée Condorcet im 9. Arrondissement von Paris von etwa hundert Schülern blockiert.
„Le Parisien“ beschreibt dies als „eine Aneinanderreihung von Forderungen, die manchmal keinen Zusammenhang aufweisen“. Es wird darauf hingewiesen, dass dies die erste solche Aktion an dieser Schule seit Beginn der Proteste war.
In mehreren Städten vermischen sich politische Parolen mit schulischen Forderungen. Vor einigen Schulen, wie beispielsweise in Palaiseau im Südwesten Frankreichs, wurden palästinensische Flaggen geschwenkt.
In Lyon forderten Demonstranten zudem ein Engagement im „antifaschistischen Kampf“.
Ein vom X-Konto „Bastion“ verbreitetes Video mit angeblichen antisemitischen Äußerungen in Carpentras wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

Für einen Teil der Teilnehmer knüpfen diese Themen an die Anliegen einer ganzen Generation an. Für andere verwässern sie die ursprüngliche Botschaft zu den Lernbedingungen.

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Inlandsgeheimdienst sieht Koordinierung

Die französische Regierung hat der LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei „ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten“, erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag.
Der LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“ handle. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der Inlandsgeheimdienst hebt die Rolle von TikTok und Snapchat bei der Verbreitung der Protestaufrufe hervor. Es erwähnt auch vermummte Personen, die teilweise nicht zu den Schulen gehören.
Die LFI bekräftigt seine Unterstützung für die Jugendlichen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Sie weist eine ausschließlich sicherheitspolitische Lesart der Proteste und die von mehreren Regierungsvertretern verwendeten Bezeichnungen „urbane Gewalt“ zurück.

Schwere Vorfälle in Bordeaux und Marseille

Auf X heißt es in einem Beitrag von „French Report“: „In Bordeaux wurden zahlreiche Brände gelegt. Schüler haben auch versucht, die Eingangstür des Rathauses gegen Mittag in Brand zu setzen“. Diese Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.

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In Marseille erklärt die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in einer Pressemitteilung, dass laut dem Fernsehsender „BFMTV“ „ein Schulleiter, ein stellvertretender Schulleiter, eine Verwaltungsleiterin und ein Teamleiter am Lycée Victor-Hugo angegriffen und mit Benzin besprüht wurden“.
Die Regionalverwaltung verurteilte „diese inakzeptable Eskalation“ und gibt an, dass es einen versuchten Brand im Inneren der Einrichtung gegeben hat. Sie führt weiter aus, dass die Eingangstür verbrannt sei und einzustürzen drohe.
Das Rektorat von Aix-Marseille relativiert die Meldung. Laut dessen Aussage sei das Personal nicht direkt von den Jugendlichen angegriffen worden. Es sei „bespritzt“ worden, während einige Personen laut „20 Minutes“ Behälter mit Benzin gefüllt hätten.
Ein vom X-Konto „Visegrád 24“ verbreitetes Video mit Vorkommnissen in La Rochelle wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

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Brand in Nantes

Im westfranzösischen Nantes brach gegen 8 Uhr ein Feuer im Foyer des Lycée Nelson-Mandela aus und die Halle brannte ab.
Die stellvertretende Direktorin sprach von einem „vorsätzlichen Brand“. Bislang hat keine offizielle Quelle diese Einstufung bestätigt.

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Eine erste Bilanz

Der Innenminister Laurent Nuñez gab am Mittwoch 625 Festnahmen bekannt. 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.
Am Dienstag waren es 440 und 164 am Montag. Viele der Festgenommenen sind minderjährig. Der Bildungsminister Édouard Geffray berichtete von 119 verletzten Schülern, Lehr- und Aufsichtskräften seit Beginn der Proteste.
In der Region Île-de-France, die Paris einschließt, wurden 75 Gymnasien am Mittwoch gezählt, an denen es zu Protesten kam. 36 davon waren von Gewalttaten, Zusammenstößen oder Sachbeschädigungen betroffen.
Die Behörden fordern eine Rückkehr zur Ruhe. Sie erinnern daran, dass die Ordnungskräfte im Falle einer vollständigen Blockade oder von Gewalttaten in Absprache mit den Schulleitern eingreifen müssten.
Die Debatte konzentriert sich nun auf zwei Ziele, die nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind: auf die schulischen Forderungen der Schüler einzugehen und zugleich Gewalt gegen Personen und Gebäude zu verhindern.
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Blocus des lycées : initialement centré sur le manque de moyens, le mouvement multiplie les violences, les incendies et les soutiens à la Palestine“. (deutsche Bearbeitung: ks)
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 1. Oktober 2026 aktualisiert.
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Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf

Der Bund der Steuerzahler sammelt in seinem Schwarzbuch Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder. (Symbolbild) - Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

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Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

Sonnensegel und ungenutzte Laptops

Ins neue Schwarzbuch schaffte es unter anderem die Stadt Stuttgart, die Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro unter anderem unter einer riesigen Platane platzierte. In Schleswig-Holstein erhielten Lehrkräfte fast 35.000 neue Laptops – allerdings wurde rund ein Drittel davon gar nicht eingeschaltet. Hier prangerte der Steuerzahlerbund die Verschwendung von „6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik“ an.
Fragwürdig findet der Verband auch eine Aktion in Hessen zum Hochwasserschutz, wo die kleine Stadt Neu-Anspach in einer aufwendigen Spezial-Pflanzung ganze fünf Bäume für 100.000 Euro pflanzte. Schließlich kritisierte der Verband auch sieben neue Bänke für 14.800 Euro – die allerdings an einer steilen und viel befahrenen Straße in Hamburg aufgestellt wurden. „Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase“, kommentierte der Verband, „wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief“.

Kritik an geplanten Projekten

Der Steuerzahlerbund schlug auch vor, auf einige konkrete Projekte gleich ganz zu verzichten, um Steuergeld gar nicht erst zu verschwenden. Dazu gehören etwa die geplante Landesgartenschau 2035 in Schwerin, denn dabei handle es sich um ein „83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko“ – und die Pläne für einen Regierungsflughafen am Hauptstadtflughafen BER. „Aus einigen hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.“
Der Steuerzahlerbund stellt jedes Jahr in seinem Schwarzbuch 100 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene zusammen. Einmal mehr appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.

Risiken von Förderprogrammen

Das Schwarzbuch behandelt diesmal in einem Sonderkapitel auch die Risiken von Förderprogrammen, mit denen Bund, Länder und EU klamme Kommunen mit Geldern für konkrete Projekte unterstützen. Diese entstünden dann, wenn Projekte durch hohe Förderquoten attraktiv seien und Gelder nur abgerufen würden, weil sie sonst verfallen. Es habe aber „fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird“, mahnte Holznagel.
Der Verband nannte etwa den Bau einer Toilettenanlage im hessischen Hadamar für 355.700 Euro auf einem Kirmes-Gelände. Die Klos sollen nur wenige Tage im Jahr genutzt werden – die Fördergelder wären aber Ende 2026 ausgelaufen. Der Verband bemängelte auch, dass das klamme Saarland seine grünen Radwegschilder gegen die bekannten Hinweise in Weiß tauschen möchte und für die Kosten von 2,2 Millionen Euro Förderprogramme in Anspruch nimmt, für die vor allem der Bund zahlt. Kostengünstige Alternativen seien „verworfen“ worden.
Holznagel forderte Bund und Länder daher in Zeiten knapper Kassen dazu auf, ihre Förderprogramme zeitlich zu befristen und besser aufeinander abzustimmen. Sie müssten außerdem regelmäßig geprüft und „bei mangelhafter Wirkung“ gestrichen werden. (afp/red)
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EU beschließt Return Hubs und berät neues Frühwarnsystem für Ceuta-Vorfälle

Im Juni hatte das EU-Parlament grünes Licht für sogenannte Return Hubs außerhalb der EU gegeben. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In Kürze:

  • Die EU-Innenminister haben ihre Zustimmung zu den sogenannten Return Hubs gegeben.
  • Ein Fünf-Punkte-Plan soll zudem helfen, Migrationsbewegungen wie in Ceuta künftig früher zu erkennen und schneller darauf zu reagieren.
  • Abgelehnte Asylbewerber müssen künftig stärker an ihrer Rückführung mitwirken; zudem soll die Abschiebehaft verlängert werden können.
 
Die Innenminister der EU haben bei ihrem Treffen am Donnerstag, 1. Oktober, in Luxemburg den letzten formellen Schritt zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für sogenannte Return Hubs, also Abschiebezentren außerhalb der EU, vollzogen. Außerdem haben sie Grundzüge für einen Fünf-Punkte-Plan abgestimmt, der als eine Art Frühwarnsystem bezüglich Entwicklungen wie Ende Juli in Ceuta, Spanien, dienen soll.
Die sogenannten Return Hubs sollen der Unterbringung von Personen dienen, die ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung in ihre Herkunftsländer aber nicht möglich ist. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn diese Staaten die Rücknahme verweigern oder keine Rücknahmeabkommen bestehen.

Mehrere EU-Länder wollen Return Hubs vorantreiben – aber die Suche nach Partnern ist schwer

Im Frühjahr 2026 stimmte das EU-Parlament über die Position zu der Rückführungsverordnung zu, die eine konkrete Grundlage für die Schaffung von Abschiebezentren außerhalb der EU enthält. Sozialdemokraten und Grüne kritisierten damals, dass sich angeblich Mitarbeiter der konservativen EVP-Fraktion in einer WhatsApp-Gruppe mit Mitarbeiter der rechten Fraktionen über das Abstimmungsverhalten verständigt hatten. Im Juni stimmte dann eine Mehrheit des EU-Parlaments der Verordnung zu.
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Deutschland treibt die Umsetzung des Vorhabens gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden voran. Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht jedoch von einem „dicken Brett“, das zu bohren sei. Es soll bereits Drittstaaten geben, die sich bereiterklärt hätten, die Errichtung und den Betrieb von Return Hubs auf ihrem Boden zu betreiben.
Um welche es sich dabei genau handele, hat der Minister nicht verraten. Man müsse, so erklärte er, „die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren“. Er rechnet jedoch damit, dass es noch in diesem Jahr zu ersten Vereinbarungen mit möglichen Partnerländern kommen werde.

Menschenrechtsgruppen warnen vor Zuständen und Willkür

Die Return Hubs außerhalb der EU sollen die Unterbringung, die Identitäts- und Dokumentenklärung sowie die Organisation der Rückführung der Betroffenen übernehmen. Geflüchtetenhilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Im Vorjahr haben das Netzwerk PICUM und 250 weitere Organisationen eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin warnten sie unter anderem davor, dass das Konzept der Return Hubs „gefängnisähnliche Haftanstalten“ bedeuten und zu „Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtsstandards“ führen würde.
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Demgegenüber verspricht man sich aufseiten der EU eine schnellere Rückführung insbesondere von Asylsuchenden, die keine realistischen Chancen auf Aufnahme in einem Mitgliedstaat hätten. Laut dem irischen Migrationsminister Jim O’Callaghan verlassen „etwa zwei Drittel der zur Ausreise aufgeforderten Personen“ die EU tatsächlich nicht.

Früherkennungssystem als zweites großes Thema neben Return Hubs

Teil der Rückführungsverordnung sind neben den Return Hubs, die die Minister angenommen haben, auch verschärfte Rückführungsregeln. So treffen abgelehnte Asylsuchende künftig auch Mitwirkungspflichten bezüglich der eigenen Abschiebung. Im Fall der Verweigerung drohen Leistungskürzungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Die zulässige Abschiebehaft soll auf bis zu 24 plus weitere sechs Monate in besonderen Fällen verlängert werden können.
Auch mit Blick auf Massenmobilisierungen wie Ende Juli in Ceuta plant man in der EU künftig früher und effektiver reagieren zu können. So will die EU nicht erst reagieren, sobald eine Migrationsbewegung dieser Art die Außengrenzen erreicht. Vielmehr möchte man möglichst frühzeitig erkennen, dass sich eine solche Situation überhaupt entwickelt.
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Ein Element des Fünf-Punkte-Plans ist die engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten wie Marokko oder Tunesien. Außerdem beabsichtigt man die Frühwarnsysteme auszubauen, die helfen sollen, ungewöhnliche Bewegungen möglichst frühzeitig festzustellen.

Krisenmechanismus soll Aussetzung bestimmer Asylregeln ermöglichen

Die Minister regen laut „taggesschau“ dabei ein verbessertes Social-Media-Monitoring an, um organisierte Aufrufe zu erkennen. Weitere Punkte umfassen die Schaffung eines Krisenmechanismus für außergewöhnliche Situationen und die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Grenzschutzbehörde Frontex – auch bei Rückführungen.
Bezüglich des Krisenmechanismus ist die Rede von einem Sonderverfahren, das in klar definierten Ausnahmesituationen greifen soll. Dabei soll unter bestimmten Umständen sogar eine vorübergehende Aussetzung bestimmter Asylregeln möglich werden. Der Schutz der Grundrechte soll jedoch weiter gewährleistet sein. Dobrindt hat sich für diesen Vorstoß ausgesprochen.
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Rutte: NATO sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Russland

Ein litauischer Zollbeamter kontrolliert am Bahnhof von Kybartai den russischen Passagierzug von Kaliningrad nach Moskau. Der Grenzort Kybartai liegt an der wichtigsten Eisenbahntrasse, die die russische Exklave Kaliningrad mit Russland verbindet. - Foto: Doris Heimann/dpa

In Kürze:

  • Moskau sieht eine mögliche Luft- und Seeblockade Kaliningrads als ernstes Risiko.
  • Russland erklärt, zur Verteidigung der Exklave notfalls alle Mittel einschließlich Nuklearwaffen einsetzen zu wollen.
  • Der NATO-Generalsekretär sieht derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland, kündigt aber eine weitere Stärkung der Ostflanke an.
 
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch, 30. September, bestätigt, dass Russland dem westlichen Bündnis eine diplomatische Warnung übermittelt hat. Über den genauen Wortlaut gab Rutte keine Auskunft. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kreml selbst über die Medien deren Inhalt kommuniziert habe.
Die russische Regierung hält es nach eigener Darstellung für eine reale Gefahr, dass die NATO eine Blockade der russischen Exklave Kaliningrad vorbereiten könnte. Sie beruft sich dabei auf mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen.

Verteidigung von Kaliningrad „notfalls auch mit Nuklearwaffen“

Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge sprach die russische Botschaft in Irland von „Informationen, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade der Stadt und der Region Kaliningrad vorbereitet“. Das sei „keine Fiktion, sondern eine Angelegenheit, die in Russland schwere Besorgnis auslöst“. Die „verantwortungslose und kurzsichtige europäische politische Elite“ spiele „ein gefährliches Spiel“.
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In der Erklärung hieß es weiter, Russland sei darauf vorbereitet, „alle Mittel“ einzusetzen, um die Region Kaliningrad vor Isolation zu verteidigen – „auch Nuklearwaffen“. Das russische Außenministerium und russische Botschaften begründen dies mit der geltenden Doktrin zum Schutz russischen Territoriums.
Am Donnerstag, 1. Oktober, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Schreiben und Berichte im Zusammenhang mit Kaliningrad sollten „nicht als konfrontative Erklärung“ verstanden werden. Die Region sei ein integraler Teil Russlands und als westlichste Region des Landes von großer Bedeutung. Peskow betonte: „Im Grunde geht es darum, dass Russland ohne Zweifel die Sicherheit der Region in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung gewährleisten wird.“
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte sich am Mittwoch in einem längeren Gespräch am Rande des „Euronews Defence & Space Summit“ in Brüssel zu den Warnungen. Das Interview ist in voller Länge auf der Website der NATO zu finden. Darin betonte Rutte, das Bündnis sei defensiv ausgerichtet und sehe derzeit keine unmittelbare Bedrohung durch Russland.

Rutte: Verstärkung der Ostflanke bleibt defensiv

Allerdings seien die russischen nuklearen Drohungen „nicht hilfreich“. Rutte forderte die baltischen Staaten auf, sich von der Rhetorik nicht verunsichern zu lassen. Die NATO werde ihre östliche Flanke verstärken, um auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig erwarte man keinen unmittelbaren russischen Angriff.
Das westliche Bündnis, so Rutte, werde die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Die Verstärkung der östlichen Flanke sei dadurch bedingt, dass die baltischen Staaten besonders exponiert seien. Rutte verwies im Gespräch mit „Euronews“ auf die Bedeutung von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung.
Zugleich signalisierte er, man sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet: „Sollte es einen Aufmarsch geben, werden wir das bemerken und uns damit befassen. Sollte irgendetwas anderes geschehen, werden wir uns auch darum kümmern, weil wir uns darauf vorbereitet und das eingeübt haben.“
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Russland verweist demgegenüber auf verstärkte NATO-Aktivitäten im Ostseeraum. „TASS“ nennt unter anderem den polnischen Außenminister Radosław Sikorski, der zu mehr Übungen an der Grenze zu Kaliningrad aufgerufen habe. Die russische Diplomatin Julia Schdanowa wertete dies als Beleg dafür, dass die NATO Szenarien zur Blockade Kaliningrads einübe.

Kaliningrad und Suwałki-Korridor als Schwachstellen

Erst am 18. August hatte es eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum gegeben. Zudem hatten die NATO-Länder im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend Personal und Gerät an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt.
Damit ist das Gebiet im Konfliktfall besonders verwundbar. Landseitige Transitverbindungen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland führen durch das Gebiet von EU- und NATO-Staaten. Die Exklave ist bereits seit der sowjetischen Zeit stark militarisiert. Russland verfügt dort unter anderem über Marine-, Luft- und Raketenkapazitäten. Auch nuklearfähige Iskander-Raketen sind in Kaliningrad stationiert.
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Zugleich stellt der Suwałki-Korridor zwischen Kaliningrad und der belarussischen Grenze die einzige Landverbindung der baltischen Staaten mit dem übrigen NATO-Gebiet dar. Auch dieses exponierte Gebiet wäre im Fall einer Eskalation ein potenzieller militärischer Brennpunkt.

Transit seit 2002 vertraglich vereinbart

Der Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad auf dem Landweg durch Litauen ist durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 geregelt. Für den Personenverkehr gibt es zudem ein erleichtertes Transitdokument. Seit Beginn des Ukrainekriegs gelten infolge der EU-Sanktionen Einschränkungen für den Warenverkehr.
So erlaubt die EU-Kommission den Transport bestimmter sanktionierter Waren nicht auf der Straße durch EU-Gebiet nach Kaliningrad. Für den Schienentransit gelten abweichende Regeln. In allen Fällen besteht eine Sperre für militärische und sogenannte Dual-Use-Güter.
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„AUTOWARCOM“ – US-Militär baut neues Kommando für Autonome Kriegsführung auf

US-Kriegsminister Pete Hegseth sprach am 30. September 2026 auf der Marine Corps Base Quantico in Virginia, zur Lage der Streitkräfte. - Foto: Alex Wong/Getty Images

In Kürze:

  • US-Kriegsminister Pete Hegseth gab sechs neue Vorhaben für das US-Militär bekannt.
  • Dazu gehört ein Kommando für autonome Kriegsführung und ein Projekt, dass Zukunftsszenarien der Kriegsführung untersucht.
  • Ein großer neuer Militärstützpunkt soll in den USA gebaut werden.
 
US-Kriegsminister Pete Hegseth gab auf der Marine Corps Base Quantico sechs neue Vorhaben des US-Militär bekannt. Zu den neuen Plänen gehörte die Gründung eines Kommandos für autonome Kriegsführung, des „AUTOWARCOM“.
Zudem kündigte er ein neues Projekt an, das die Zukunft der Kriegsführung erforschen soll. Dieses Projekt wird von SpaceX-CEO Elon Musk, dem ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich und Anduril-Gründer Palmer Luckey unterstützt.
„Wir hätten schon vor zehn Jahren über ein Autonomous Warfare Command nachdenken sollen“, sagte er. „Wir müssen in die Zukunft blicken, um technologische und militärische Dominanz auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu erreichen.“
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An seiner diesjährigen Rede am 30. September vor rund 600 Soldaten nahmen neben Generaloffizieren auch Unteroffiziere, Trupp- und Zugführer sowie Offiziere im Kompanie-Rang teil.
Zudem ist eine zwanzigprozentige Reduzierung der Zahl der General- und Admiralposten in den Streitkräften vorgesehen.

Autonome Kriegsführung

Das erste der sechs neuen politischen Vorhaben von Hegseth konzentriert sich auf autonome Kriegsführung. Das künftige Kommando AUTOWARCOM hat den Auftrag, autonome und robotische Fähigkeiten in den Streitkräften zu skalieren.
Bis zur Einrichtung eines voll einsatzfähigen Kommandos soll laut Hegseth eine überarbeitete Initiative des Pentagons – genannt „Projekt Agincourt“ –, die Einführung autonomer Systeme beschleunigen.
„Dieses Modell verbindet Anwender und Unternehmer in schnellen Anpassungszyklen miteinander und verlagert gleichzeitig Entscheidungsbefugnisse und Finanzmittel näher an die Frontverbände und die Einsatzkommandos“, sagte er.
„Projekt Agincourt“ werde zudem neue Rahmenbedingungen für militärische Fachgebiete entwickeln, die auf Aufgaben in der autonomen Kriegsführung zugeschnitten sind.
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Zukunftsszenarien der Kriegsführung

Das zweite Vorhaben beinhaltet eine Initiative namens „Projekt Meridian“, die potenzielle Zukunftsszenarien der Kriegsführung untersuchen soll. Geleitet wird dieses Projekt von Emil Michael, Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Kriegsministerium mit Unterstützung von Musk, Gingrich und Luckey.
Hegseth sagte, das Ziel des Projekts „Meridian“ bestehe darin, „kreativ in die Zukunft zu blicken und die Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, sowie die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“.

Neue und modernisierte Militärstützpunkte

Hegseth kündigte an, wichtige US-Militärstützpunkte sowie andere kritische Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen widerstandsfähiger gegen Störungen zu machen. Diese Initiative wird als „Federal Operations for Resilience, Troop Resources, Energy, Supply, and Survivability (kurz: FORTRESS) America“ bezeichnet.
„Wir bauen längst überfällige strategische Reserven auf, die groß genug sind, um Störungen zu überstehen. Wir wappnen jede Einrichtung auf amerikanischem Boden gegen Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen“, sagte er.
Das Militär hat begonnen, kleine Kernreaktoren zu entwickeln, mit denen auf Militärstützpunkten unabhängig von den lokalen Stromnetzen Strom erzeugt werden kann.
Hegseths vierte politische Ankündigung betrifft den Bau eines großen neuen Militärstützpunkts in den USA. Den Zweck der Basis gab er nicht bekannt. Er forderte Gouverneure im ganzen Land auf, sich für das Projekt zu bewerben. Gesucht würden „Hunderttausende Acres [mehrere Zehn- bis Hunderttausende Hektar] mit eigener Stromerzeugung, moderner Luftabwehr und Spitzentechnologie“.
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Neues Kadettenkorps

Ein weiteres Vorhaben ist ein Plan zur Ausweitung der Offiziersausbildungsprogramme des Militärs.
Während viele der zukünftigen Offiziere Militärakademien wie die U.S. Military Academy in West Point und die U.S. Naval Academy in Annapolis besuchen, erhalten andere Offiziere nach dem Besuch traditioneller vierjähriger Universitäten ihre Ernennung.
Sechs Universitäten haben den Status „Senior Military College“ erhalten und Kadettenkorps gegründet, um Studenten vorzubereiten, die nach ihrem Abschluss eine Offizierslaufbahn anstreben. Hegseth sieht zudem eine Erweiterung dieser Kadettenkorps auf weitere Universitäten vor.

Amt für religiöse Angelegenheiten

Die sechste neue Maßnahme, die Hegseth ankündigte, ist die Einrichtung eines Amtes für religiöse Angelegenheiten, das direkt dem Kriegsministerium unterstellt ist. Es soll Aufgaben übernehmen, welche die religiöse Praxis innerhalb des Militärs betreffen.
Bei der Vorstellung sprach Hegseth das Problem an, dass Personen ohne nennenswerte religiöse Fachkenntnis die Richtlinien des Militärs beeinflussen konnten.
Dieses neue Amt für religiöse Angelegenheiten werde direkt an sein Büro berichten: „Keine Filter durch Mitarbeiter, keine bürokratische Verwässerung, ein direkter Draht zum Minister.“
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Lays Out New Autonomous Warfare Command, Other Directives in Quantico Address“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Eine 87-Jährige wird zum Symbol der Wohnungskrise in Spanien: Streit über Ursachen und Lösungen

Am 26. September 2026 protestieren Demonstranten in Madrid gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise. Auf dem Transparent steht „Keine weitere Maricarmen mehr“ – in Anspielung auf eine 87-Jährige, die aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt wurde. Spaniens wichtigste Mieterverbände forderten die Regierung am 25. September auf, ein neues Gesetz zur Bewältigung der Wohnungskrise im Land zu verabschieden. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Spaniens Mieten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während bezahlbarer Wohnraum knapp wird.
  • Die Banco de España sieht ein erhebliches Angebotsdefizit als zentrale Ursache der Preissteigerungen.
  • Forscher widersprechen und verweisen auf Millionen leer stehende Wohnungen und den geringen Bestand an Sozialwohnungen.
  • Tourismus, Saisonvermietungen und ausländische Nachfrage verschärfen die Probleme vor allem in besonders gefragten Regionen.
  • Die Regierung von Pedro Sánchez will mit neuen Maßnahmen gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel vorgehen.
 
Nicht nur Berlin ist mit dem Problem eines strukturellen Wohnungsmangels konfrontiert. Auch in Spanien ist die Wohnungsnot in mehreren Teilen des Landes zum politischen Hauptthema geworden. Die 87-jährige Maricarmen Abascal hatte 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt und musste sie am Mittwoch, 23. September, verlassen. Nachdem ein Investor das Haus erworben und eine deutliche Erhöhung der Miete angekündigt hatte, musste sie ausziehen. Der Fall löste in Spanien Proteste aus und rückte das Thema Wohnraum in den Fokus der Öffentlichkeit. Inzwischen hat sich Abascal laut ihrer Anwältin mit dem Eigentümer geeinigt und soll nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus in die Wohnung zurückkehren.

Zentralbank: In Spanien fehlen rund 700.000 Wohnungen

Nach einer Analyse von idealista sind die Mieten in Spanien seit Ende 2020 deutlich gestiegen. Im April 2026 meldete das Immobilienportal, dass die angebotenen Mieten im Durchschnitt rund 40 Prozent über dem Niveau von Ende 2020 lagen. Gleichzeitig war das Angebot an Mietwohnungen um 61 Prozent zurückgegangen.
Die spanische Zentralbank Banco de España sieht ein deutliches Missverhältnis zwischen Wohnungsangebot und Nachfrage. In einer im September 2025 vorgestellten Schätzung bezifferte sie das kumulierte Wohnungsdefizit auf rund 700.000 Wohnungen. Für den Zeitraum 2022 bis 2024 ging die Zentralbank von einem Fehlbestand von 400.000 bis 450.000 Wohnungen aus. Für 2025 erwartete sie ein zusätzliches Defizit von mehr als 100.000 Wohnungen. Rund die Hälfte des Fehlbestands entfiel demnach auf die besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Provinzen Madrid, Barcelona, Valencia, Alicante und Málaga.
Selbst Personen mit gutem Einkommen stoßen auf immer größere Schwierigkeiten, eine eigene Wohnung zu kaufen oder zu mieten. Auch für junge Menschen ist es in vielen Städten und Regionen zunehmend schwierig geworden, eine eigene Wohnung zu finanzieren.
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Das Problem ist mittlerweile im Zentrum der öffentlichen Debatte angekommen. Allerdings besteht kein Konsens über Ursachen und mögliche Auswege aus der Krise. Die Banco de España sieht die Preisentwicklung im Kern als Folge eines Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage.
Einer Studie der Polytechnischen Universität von Katalonien (UPC) zufolge ist die Zahl der Haushalte zwischen Januar 2021 und Januar 2025 deutlich gestiegen. Nach Angaben des spanischen Statistikamts INE kamen in diesem Zeitraum 957.903 Haushalte hinzu. Der Anstieg der Haushaltszahl allein erklärt jedoch nicht die regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Besonders stark stiegen die Preise in Regionen und Städten mit hoher Nachfrage.

UPC: Vor allem erschwinglicher Wohnraum fehlt

Die Zunahme der Haushalte, von denen viele aus nur einer Person bestehen, kann den zusätzlichen Bedarf an Wohnraum erhöhen. Das Angebot an Wohnungen zu Preisen, die sich durchschnittliche Haushalte leisten können, hält damit jedoch nicht überall Schritt.
Im Alltag kann sich die angespannte Lage unter anderem darin zeigen, dass junge Menschen länger bei ihren Eltern leben, in Wohngemeinschaften ziehen oder trotz Beschäftigung Schwierigkeiten haben, eine eigene Wohnung zu finanzieren. Wer eine Wohnung findet, muss teilweise einen erheblichen Anteil seines Einkommens für die Miete aufbringen.
Die UPC-Forscher Blanca Arellano und Josep Roca betrachten die Erklärung eines generellen Wohnungsmangels als zu einfach. Sie sind die Autoren der Studie mit dem Titel „Fünf Thesen zur Wohnungspolitik in Spanien“. Die erste These, die sie aufstellen, lautet: „Es gibt kein gravierendes Wohnungsdefizit.“ Die Forscher verweisen auf die Entwicklung des Wohnungsbestandes zwischen 2011 und 2021. Dieser sei um 959.554 Einheiten stärker gestiegen als die Zahl der Haushalte.
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Der spanische Zensus von 2021 habe zudem landesweit etwa 3,84 Millionen leer stehende Wohnungen ausgewiesen. Dies entspreche einem Anteil von etwa 14,4 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass diese Immobilien unmittelbar als günstiger Wohnraum zur Verfügung stünden.

Keine eindimensionalen Erklärungen für die Gesamtsituation

Die Gründe, warum die Wohnungen leer stehen, können vielfältig sein. Die Wohnungen können renovierungsbedürftig sein, sich in einer strukturschwachen Region mit geringer Nachfrage befinden, als Zweitwohnung dienen oder aus sonstigen Gründen nicht dauerhaft vermietet werden. Die Zahl theoretisch vorhandener Wohnungen sagt für sich allein wenig darüber aus, ob eine Wohnung an einem bestimmten Ort oder zu einem bestimmten Preis verfügbar ist.
Arellano und Roca stehen vor diesem Hintergrund auf dem Standpunkt, dass es keine Lösung sei, den Markt lediglich mit möglichst vielen neuen Wohnungen zu versorgen. Mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen 30 Jahre könne man nicht davon ausgehen, dass mehr Neubau und mehr ausgewiesenes Bauland automatisch niedrigere Preise nach sich ziehen würden.
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Die UPC-Forscher schreiben außerdem, dass es vor der Finanzkrise der späten 2000er-Jahre einen Immobilienboom gegeben habe. In der Zeit zwischen 1996 und 2007, die zum Großteil in die Regierungszeit von José María Aznar (1996–2004) fiel, sei eine Vielzahl an Flächen als Bauland ausgewiesen worden. Darauf seien Wohnungen errichtet worden. Zwischen 2000 und 2018 sei Spanien sogar EU-weit das Land mit den meisten Umwidmungen von Flächen für Siedlungs- und Infrastrukturzwecke gewesen.

Forscher plädieren für die Schaffung von deutlich mehr geschütztem Wohnraum

Arellano und Roca schreiben, mehr Bauland allein garantiere keinen bezahlbaren Wohnraum. Neubau sei zwar nicht überflüssig. Allerdings stelle sich die Frage, welche Wohnungen für wen gebaut würden – und unter welchen Bedingungen sie auf den Markt kämen.
Und hier liegt nach Auffassung der UPC-Forscher auch der Grund für die Fehlentwicklung. Was vor allem fehle, sei sozial gebundener beziehungsweise geschützter Wohnraum. Lediglich 17 Prozent der zwischen 2007 und 2023 errichteten Wohnungen seien dem sozialen Wohnungsbau zuzuordnen. Dieser helfe dabei nicht nur den Haushalten mit niedrigem Einkommen selbst. Ein größerer Bestand an preisgebundenen Wohnungen nehme auch Druck vom freien Wohnungsmarkt – so Arellano und Roca.
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Anders als es die reine Angebotslogik nahelegt, plädieren die UPC-Forscher dafür, nicht nur die Frage aufzuwerfen, wie viele Wohnungen es insgesamt gebe. Vielmehr solle man sich die Frage stellen, wie viele Wohnungen zu Preisen verfügbar seien, die sich durchschnittliche Haushalte leisten könnten. Arellano und Roca empfehlen die deutliche Ausweitung des Baus von Sozialwohnungen. Dabei solle auch bereits erschlossenes Bauland einbezogen werden.

Eigene Dynamiken in den Tourismusgebieten

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes unterscheidet sich regional deutlich. Besonders angespannt ist die Lage in Städten wie Madrid, Barcelona und Málaga sowie in stark vom Tourismus geprägten Regionen wie den Balearen. Dort konkurriert Wohnraum unter anderem mit der Nachfrage nach Ferien- und zeitlich begrenzten Mietangeboten.
Die Zahl der beim INE erfassten Ferienwohnungen ist von August 2024 bis Mai 2026 zwar von 403.267 auf 341.001 zurückgegangen. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die rund 62.000 Einheiten anschließend dem regulären Mietmarkt zur Verfügung standen. Sie können beispielsweise aus dem Markt genommen oder für andere Formen der Vermietung genutzt worden sein.
Eine solche zeitlich begrenzte Vermietung kann für Eigentümer wirtschaftlich attraktiv sein. Gleichzeitig steht der Wohnraum dann nicht dauerhaft für reguläre Mietverhältnisse zur Verfügung. Zu den möglichen Zielgruppen gehören etwa Studenten oder Arbeitnehmer mit befristetem Aufenthalt, beispielsweise für die Dauer eines Bauprojekts oder einer landwirtschaftlichen Saison.

Hohe Immobilienpreise auf den Balearen

Auch beim Immobilienkauf spielt die internationale Nachfrage auf den Balearen eine wichtige Rolle. Im ersten Quartal 2026 entfielen dort nach den verfügbaren Marktdaten 28,9 Prozent der Immobilienkäufe auf ausländische Käufer. Im vierten Quartal 2025 waren es 31,5 Prozent. Für das Gesamtjahr 2025 stellten deutsche Staatsangehörige mit 39,1 Prozent den größten Anteil unter den ausländischen Käufern.
Auch bei den Besichtigungen von Verkaufsangeboten sind Interessenten aus Deutschland besonders stark vertreten. Nach Daten von idealista entfielen im ersten Quartal 2026 auf den Balearen 43,5 Prozent der ausländischen Besichtigungen auf Interessenten aus Deutschland. Dabei handelt es sich um ein Maß für die Nachfrage nach angebotenen Immobilien und nicht um den tatsächlichen Anteil deutscher Käufer an allen Kaufabschlüssen.
Im Mai 2026 lag der durchschnittliche Angebotspreis für eine gebrauchte Wohnimmobilie auf den Balearen laut Fotocasa bei 5.359 Euro pro Quadratmeter. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung ergibt das rechnerisch rund 428.700 Euro. In Gemeinden wie Calvià und Andratx lagen die Preise deutlich höher; für das erste Quartal 2026 wurden dort durchschnittliche Angebotspreise von 7.037 beziehungsweise 9.606 Euro pro Quadratmeter ausgewiesen.
Die internationale Nachfrage ist jedoch nur ein Faktor für die Entwicklung des Wohnungsmarktes. Hinzu kommen die touristische Nutzung von Wohnraum, das begrenzte Angebot in besonders gefragten Regionen und die allgemeine Preisentwicklung. Wie stark die einzelnen Faktoren ins Gewicht fallen, unterscheidet sich von Region zu Region.

Streit über den richtigen Weg aus der Wohnungsnot

Die Politik sieht sich durch die Entwicklung zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und bestehender Wohnraum langfristig gesichert werden kann.
Am Dienstag, 29. September, beschloss das spanische Kabinett zwei Gesetzesdekrete (Reales Decretos-leyes). Die spanische Regierung strebt damit unter anderem einen erweiterten Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 an. Hinzu kommen Regelungen für Saison- und Zimmervermietungen sowie eine bis Ende 2028 befristete Einschränkung bestimmter Immobilienkäufe durch Fonds.
Ob die Dekrete im Parlament bestätigt werden, ist noch unklar. Die Oppositionsparteien Partido Popular und Vox haben bereits Ablehnung signalisiert. Auch innerhalb des politischen Lagers, das die Regierung unterstützt, gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum Umfang der geplanten Maßnahmen.
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Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen

Eine flydubai-Boeing 737 MAX 8 landet am 30. September 2026 in Tel Aviv. Ein zuvor umgeleiteter Flug der Airline musste nach einem Vorfall im Cockpit in Saudi-Arabien notlanden. - Foto: Jack Guez/ AFP via Getty Images
Eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai ist nach Einschätzung der israelischen Regierung nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe das Flugzeug mit vielen Israelis an Bord zum Absturz bringen wollen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch, den 30. September.
Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem „versuchten dschihadistischen Terroranschlag“. Der in Dubai gestartete Flug FZ 1073 musste in Saudi-Arabien notlanden. Die Passagiere blieben unverletzt und setzten nach einigen Stunden ihre Reise nach Tel Aviv fort, wo sie am Nachmittag ankamen.

Abrupter Höhenverlust nach zwei Stunden Flug

Das Flugzeug hatte am Morgen um 07.05 Uhr (Ortszeit, 05.05 Uhr MESZ) in Dubai abgehoben und nach rund zwei Stunden Flug plötzlich an Höhe verloren. Daten der Website Flightradar zufolge sackte die Maschine innerhalb einer Minute abrupt von einer Flughöhe von fast 34.000 Fuß auf weniger als 17.000 Fuß ab. Laut israelischen Medien waren 166 der insgesamt 174 Passagiere an Bord der Maschine Israelis.
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Netanjahu: Copilot stach Piloten nieder

„Während des Fluges, als sie sich unserem Land näherten, hat einer der Piloten den anderen Piloten niedergestochen und offenbar versucht, das Flugzeug mit allen an Bord zum Absturz zu bringen“, sagte Netanjahu in einem Video. Der Copilot sei festgenommen worden und werde nun von den Behörden in Saudi-Arabien vernommen. Netanjahu lobte die eingreifenden Passagiere als „Helden“, die „eine große Katastrophe“ verhindert hätten.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem „versuchten dschihadistischen Terroranschlag“, der durch den „heldenhaften Einsatz mehrerer israelischer Passagiere“ vereitelt worden sei. Konkrete Anhaltspunkte nannte Katz jedoch nicht. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprach ebenfalls von einem „Terroristen“, der die Israelis an Bord „ermorden“ wollte.

Flydubai warnt vor Spekulationen

Die Fluggesellschaft Flydubai erklärte hingegen, der Hintergründe der Auseinandersetzung im Cockpit seien noch unbekannt. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. „Wir bitten alle Beteiligten dringend, von voreiligen Spekulationen abzusehen, während die Behörden den Sachverhalt aufklären“, erklärte ein Sprecher der Fluggesellschaft.

Passagiere schildern Angriff im Cockpit

Miriam Shira Ohayon befand sich an Bord von Flug FZ 1073 Richtung Tel Aviv. „Der Copilot hat versucht, den Piloten zu töten und im Grunde einen Selbstmordanschlag auf das Flugzeug auszuführen“, berichtete sie Journalisten per Telefon. Das Flugzeug sei kurz davor gewesen, abzustürzen.
„Nur durch die Geistesgegenwart vieler Menschen, die den Copiloten überwältigten und unschädlich machten, konnte das verhindert werden“, betonte sie.
Die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ veröffentlichte ein Video, auf dem ein blutverschmierter Mann zu sehen ist. „Wir sind gerade einer Attacke an Bord des Flugzeugs ausgesetzt“, sagt er. „Alle, die mich hören können, wir brauchen Hilfe.“
Es habe sich angefühlt wie eine Fahrt in einer „Achterbahn“, sagte ein weiterer Passagier der Nachrichtenagentur AFP. Es sei gewesen, „als hätten wir sehr starke Turbulenzen, aber es gab keine Turbulenzen“. Weiter bemerkte er, dass es trotz des Gerangels im Cockpit zu keiner „Hysterie“ an Bord gekommen sei.

Passagiere des umgeleiteten Flydubai-Flugs nach der Landung in Tel Aviv am 30. September 2026. Die Maschine war nach einem Vorfall im Cockpit zuvor in Saudi-Arabien notgelandet.

Foto: Jack Guez / AFP via Getty Images

Notlandung in Tabuk – Passagiere flogen weiter nach Tel Aviv

Die Passagiermaschine musste im saudiarabischen Tabuk notlanden. Alle Passagiere waren nach Angaben von Flydubai wohlauf. Der Pilot und der Copilot seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Die gestrandeten Passagiere konnten noch am Mittwoch ihre Reise nach Tel Aviv fortsetzen, wo sie am späten Nachmittag landeten.
Israelische Medien zufolge war infolge des Handgemenges im Cockpit ein Notsignal ausgelöst worden. Laut Fernsehberichten stiegen israelische Kampfjets auf. Den Medienberichten zufolge übernahmen zwei Piloten, die sich als Passagiere an Bord befanden, die Kontrolle über das Flugzeug und führten die Notlandung in Saudi-Arabien aus.

Keine Angaben aus den Emiraten und Saudi-Arabien

Die Emirate und Saudi-Arabien machten zunächst keine Angaben zu den Vorfällen an Bord der Maschine. Auch zu der Nationalität der Piloten äußerten sie sich nicht. Israelischen Medienberichten zufolge stammt einer aus dem Oman, der andere aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Ein AFP-Korrespondent im saudiarabischen Tabuk berichtete von einer erhöhten Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Flughafens. Auf Fotos, die AFP von einem der Passagiere geschickt wurden, sind Reisende zu sehen, die sich in einer Flughafen-Lounge versammelt haben. Auf dem weißen T-Shirt und der Jeans eines Mannes sind Blutflecken zu sehen.

Vorfall vor dem Hintergrund regionaler Spannungen

Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und erhöhter Spannungen in der Region. Zudem finden in Israel Ende Oktober Wahlen statt. Erst am Dienstag hatte Ministerpräsident Netanjahu vor möglichen Angriffen von Feinden Israels im Vorfeld der Wahl gewarnt. Die Opposition warf dem Regierungschef daraufhin Angstmacherei vor. (afp/red)
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Britischer Premier Burnham bringt Wiedereintritt in EU ins Spiel

Premier Andy Burnham bringt eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt oder sogar in die Union selbst ins Gespräch. (Archivbild) - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Gut ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham eine Rückkehr des Landes in die EU ins Spiel gebracht und damit die heikle Debatte neu entfacht. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion „oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen“, sagte Burnham am Mittwoch, den 30. September in einem Interview mit der BBC. Frankreich und Spanien begrüßten den Vorstoß ausdrücklich.
Es gebe mehrere Optionen für die künftigen Beziehungen zur EU, sagte Burnham der BBC weiter. „Wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben.“ Es sei nicht ausreichend, „diese Frage einfach offen zu lassen“. Auf eine der Möglichkeiten legte sich der Labour-Chef allerdings nicht fest.

Macron: „Welcome back!“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Äußerungen Burnhams mit den englischen Worten „Welcome back!“ („Willkommen zurück!“). „Wenn die Briten zurückkommen wollen und wenn sich der Premierminister in diese Richtung bewegt, dann halte ich das für eine sehr gute Nachricht“, sagte Macron in Madrid. Burnham habe „recht mit diesem Mut“.
Macron warnte zugleich, Großbritannien könne sich nicht nur einzelne Vorteile auswählen. „Man kann sich nicht zwischen den Freiheiten der Union entscheiden und sich aussuchen, was einem passt und was nicht“, sagte er.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nannte den Brexit einen „enormen Verlust“ für Großbritannien und das europäische Projekt. Sollte London einen Wiederbeitritt zur EU anstreben, werde Spanien „einem brüderlichen Volk wieder die Arme öffnen“.
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Reaktionen in Großbritannien

Burnham hatte bereits am Dienstag auf dem Labour-Parteitag angekündigt, vor dem nächsten EU-Großbritannien-Gipfel „verschiedene Optionen“ für die langfristigen Beziehungen vorzulegen. „Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt“, sagte er. Das Brexit-Votum von 2016 habe „ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“ ausgelöst.
Auch in Großbritannien löste der Vorstoß umgehend Reaktionen aus. Die Labour-Abgeordnete Stella Creasy erklärte, Kollegen in Europa könnten nun sehen, dass „endlich die roten Linien beseitigt worden sind“. Der Vizechef der rechten Partei Reform UK, Richard Tice, warf Burnham dagegen „Verrat“ vor und beschuldigte ihn, Großbritannien „durch die Hintertür“ nach Brüssel zurückführen zu wollen. Tory-Vize Alex Burghart warf dem Premier vor, „rückwärts“ zu blicken.

Wie realistisch ist ein Wiederbeitritt?

Wie realistisch ein Wiederbeitritt ist, bleibt offen. EU-Experte David Henig sieht Burnham bislang nicht auf eine Rückkehr festgelegt. Der Premier scheue offenbar auch die politische Spaltung, die eine erneute erbitterte Brexit-Debatte auslösen könnte. Zugleich vermute er, dass Burnham zu der Einschätzung gelangen könnte, es gebe langfristig „keine andere realistische Option“, sagte Henig der Nachrichtenagentur AFP.
Zur Vorsicht mahnte dagegen Anand Menon vom Institut UK in a Changing Europe. Burnham habe im Grunde lediglich gesagt: „Wir werden jetzt darüber reden.“ In seinem Kabinett gebe es mehrere Mitglieder, die kaum Interesse daran hätten, viel politische Energie auf die Europafrage zu verwenden.
In einer im Juni veröffentlichten Umfrage des Instituts Survation erklärten 55 Prozent der Befragten in Großbritannien, sie würden bei einem erneuten Referendum für einen EU-Beitritt stimmen. 2016 hatten 51,9 Prozent für den Austritt gestimmt.
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Bruch mit bisherigen Labour-Positionen

Ein Wiederbeitritt wäre zugleich ein deutlicher Bruch mit bisherigen Labour-Positionen. Die Partei hatte die Unterhauswahl im Jahr 2024 mit einem Programm gewonnen, das eine Rückkehr in Zollunion und Binnenmarkt sowie zur Personenfreizügigkeit ausschloss. Burnham selbst hatte vor seinem Amtsantritt im Juli noch erklärt, er wolle die Brexit-Debatte nicht erneut führen.
Ein neuer EU-Großbritannien-Gipfel soll bis Jahresende stattfinden. Ein EU-Vertreter nannte den November als möglichen Termin. Beide Seiten wollen dort unter anderem über Lebensmittel- und Tiergesundheitsstandards, ein Mobilitätsprogramm für junge Menschen und eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme sprechen. (afp/red)
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Schülerproteste in Frankreich eskalieren: 440 Festnahmen und 79 Verletzte

Schüler demontieren ein Verkehrsschild und eine Überwachungskamera während einer Blockadeaktion am Lycée César-Baggio im Rahmen eines landesweiten Streik- und Aktionstags im öffentlichen Dienst in Lille am 29. September 2026. - Foto: Sameer AL-DOUMY / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Bei den Schülerprotesten in Frankreich wurden nach Regierungsangaben am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten.
  • Hunderte Schulen waren von Protesten oder Störungen betroffen, 45 wurden blockiert.
  • Die Protestierenden fordern mehr Personal, Vertretungen für fehlende Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.
 
Die Proteste an Frankreichs Gymnasien sind am Dienstag, 29. September, in mehreren Städten eskaliert. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden 440 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Zudem seien 31 Schüler und Beschäftigte verletzt worden. Nach Angaben des Innenministers wurden außerdem 48 Polizisten verletzt. Die Protestierenden fordern seit vergangener Woche unter anderem mehr Personal, bessere Lernbedingungen und Vertretungen für fehlende Lehrkräfte.
Unter den verletzten Beschäftigten seien ein Lehrer, der im Norden des Landes geschlagen worden sei, sowie ein Schulleiter, der im Département Hauts-de-Seine durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sei, schrieb Bildungsminister Édouard Geffray im Onlinedienst X. Ein weiterer Schulleiter sei im Département Essonne mit dem Tod bedroht worden. „Diese Gewalt ist unsäglich“, so der Minister.
Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am Dienstag insgesamt 416 Schulen von Protesten oder Störungen betroffen. Am Abend galt das demnach noch für 338 Schulen, 45 davon waren blockiert. An 46 weiteren Schulen gab es Blockadeversuche.

Blockaden und Ausschreitungen in mehreren Städten

In Lille, Rennes, Lyon, Marseille, Bordeaux und im Großraum Paris beeinträchtigten Blockadeaktionen den Zugang zu mehreren Gymnasien. In einigen Gegenden wurden das Werfen von Gegenständen, brennende Mülltonnen, der Einsatz von Feuerwerksmörsern und Beschädigungen an Stadtmobiliar gemeldet.
In Lille wurden unter anderem Bushaltestellen und Werbetafeln in der Umgebung des Gymnasiums César-Baggio beschädigt. Nach Angaben der AFP wurden Flaschen, Pflastersteine und andere Gegenstände in Richtung der Ordnungskräfte geworfen, die Tränengas einsetzten. In Rennes sollen etwa hundert Jugendliche vor dem Gymnasium Bréquigny Gegenstände geworfen haben.

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Forderungen nach mehr Personal und besseren Bedingungen

Die Proteste hatten in der vergangenen Woche im Großraum Paris begonnen und sich anschließend auf andere Landesteile ausgeweitet. Die Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne verweist auf Personalmangel, nicht vertretene Lehrkräfte, volle Stundenpläne und die materiellen Bedingungen an einigen Schulen.

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Ihr Vorsitzender Ryad Rani sprach von Gymnasien, an denen Aufsichtspersonal, Schulkrankenschwestern, Sozialarbeiter oder Lehrkräfte in bestimmten Abiturfächern fehlen würden. Die Proteste richten sich damit auch gegen die aus Sicht der Organisatoren unzureichende personelle Ausstattung der Schulen.
Das Demonstrationsrecht sei eine grundlegende Freiheit, dürfe aber nicht als Rechtfertigung für solche Taten dienen, schrieb Bildungsminister Geffray auf X. „Wer sie legitimiert oder in diesem Zusammenhang zur Ausweitung der Blockaden aufruft, bringt unsere Schüler ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Gefahr. Das ist unverantwortlich.“

Bürgermeister von Saint-Denis unterstützt Proteste

In Saint-Denis im Département Seine-Saint-Denis versammelten sich mehrere Hundert Schüler vor dem Gymnasium Paul-Éluard. Die Feuerwehr rückte an, nachdem am Fuß des Eingangstors ein Feuer entzündet worden war.
Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko (La France insoumise), begab sich zum Ort des Geschehens und bekundete seine „volle Unterstützung“ für die protestierenden Schüler. Im Sender BFM sagte er mit Blick auf Jugendliche, die mit dem Einsatz von Gummigeschosswerfern der Polizei konfrontiert seien: „Gewalt kann an einem gewissen Punkt legitim sein.“ Zugleich fügte er hinzu: „Wann immer man sie vermeiden kann, ist es besser.“
Bagayoko wies zudem Vorwürfe zurück, wonach er selbst daran beteiligt gewesen sei, eine Mülltonne in Brand zu setzen. Er sagte, er habe versucht, das Feuer zu löschen, um die anwesenden Jugendlichen zu schützen und den Einsatz der Feuerwehr zu erleichtern.

Mélenchon ruft zum Einschreiten auf

Die Proteste haben inzwischen auch eine politische Dimension angenommen. Der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, schrieb im Onlinedienst X, die protestierenden Gymnasiasten seien „harmlos“, und warf der Regierung vor, „die Repression angeordnet“ zu haben.

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Er rief Abgeordnete und Aktivisten von La France insoumise dazu auf, sich überall dort, wo sie könnten, zwischen die Schüler und die Ordnungskräfte zu stellen.
 
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Blocage des lycées : des incendies et des violences dans toute la France contre les forces de l’ordre“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Polen verschärft Drohnen-Regeln: Abschuss künftig ohne Sichtkontakt möglich

Suche nach Drohnentrümmern in Polen. - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

In Kürze:

  • Polen ändert seine Einsatzregeln für den Umgang mit Drohnen und anderen potenziell feindlichen Flugobjekten.
  • Künftig soll unter bestimmten Bedingungen eine positive Identifizierung anhand von Radar-, Sensor- und Flugdaten statt eines zwingenden Sichtkontakts ausreichen.
  • Auslöser sind wiederholte Drohnenvorfälle nahe der polnischen Grenze, zuletzt der Absturz einer russischen Gerań-5-Drohne am 28. September.
 
Polens Regierung hat auf einen erneuten Drohnenvorfall in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze mit einer Änderung ihrer Einsatzregeln reagiert. Fortan wird die Einsatzdoktrin für polnische Luftstreitkräfte in einer Weise abgeändert, die üblicherweise nur im Kriegs- oder Ausnahmezustand zum Tragen kommt.
Auslöser der Maßnahme ist der Absturz einer strahlgetriebenen russischen Gerań-5-Drohne auf ukrainischem Gebiet nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk. Diese hat sich am Montag, 28. September ereignet. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Władysław Kosiniak-Kamysz war es zu keiner Verletzung des polnischen Luftraums gekommen. Allerdings habe sich die Einschlagstelle nur maximal zwei Kilometer vom Grenzübergang entfernt befunden.

Zunehmende Sorge in Polen

Todesopfer gab es infolge des Vorfalls keine. Allerdings ist es durch die Druckwelle zu Beschädigungen am Gebäude des ukrainischen Grenzpostens gekommen. Auf polnischer Seite löste der Vorfall erhebliche Sicherheitsreaktionen aus. So kam es zu einer Evakuierung des Grenzübergangs, Kontrollen wurden zeitweilig unterbrochen. Kampfjets starteten und die Luftverteidigung wurde in erhöhte Bereitschaft versetzt.
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Der Zwischenfall ist nicht der Erste seiner Art in jüngster Zeit. Bereits am 13. September hatte es nahe dem Grenzübergang Jahodyn–Dorohusk einen Drohneneinschlag gegeben. Damals traf das russische Kriegsgerät einen Lkw. Einigen Quellen zufolge habe sich der Einschlagsort nur 800 Meter von der polnischen Grenze entfernt befunden.
An jenem Tag hatte man auf polnischer Seite ebenfalls mit Grenzschließungen und Alarmierungen reagiert. Damit ist es im September im Kontext mit Kampfhandlungen des Ukrainekrieges gleich zu mehreren Vorfällen in polnischer Grenznähe gekommen. In Polen wachsen nun Befürchtungen, Russland habe seine vormalige Zurückhaltung bei Offensiven entlang der ukrainischen Westgrenzen aufgegeben.

Positive Identifizierung anhand von Kriterienliste

Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk verkündete am Montag die Änderung der Einsatzregeln für Piloten der polnischen Luftwaffe. Auf X begründete er den Schritt mit der als gestiegen wahrgenommenen Bedrohung durch Russland und den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg. Ihm zufolge müsse Polen inzwischen täglich mit der Möglichkeit rechnen, dass Drohnen in sein Staatsgebiet eindringen.
Bislang galt in Friedenszeiten, dass ein Pilot ein unbekanntes Flugobjekt üblicherweise visuell identifizieren musste, bevor er befugt war, es zu bekämpfen. Er musste sich entsprechend dem Objekt nähern, um nachsehen zu können, worum es sich handelt.
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Künftig soll eine sogenannte positive Identifizierung ausreichen. Dazu sollen Piloten ein Bündel an Informationen zusammenführen und berücksichtigen. Diese reichen von Radarerfassung, Geschwindigkeit, Flughöhe und Flugbahn über Einflugrichtung, fehlender oder fehlerhafter Freund-Feind-Kennung und Informationen anderer Sensoren bis zu Hinweisen verbündeter Staaten und Quellen. Dabei soll auch Informationen aus der Ukraine eine entsprechende Relevanz zugemessen werden.

Neue Doktrin soll verkürzter Reaktionszeit Rechnung tragen

Über das weitere Vorgehen soll der Pilot oder operative Kommandeur entscheiden. Es gibt dem Ministerium zufolge keinen Automatismus, wonach diese jedes unbekannte Flugobjekt automatisch abschießen dürften. Es solle vielmehr eine Gesamtschau aller relevanten Indikatoren stattfinden.
Erst, wenn aus dieser eine hinreichend eindeutige Einschätzung entstehe, dass es sich um ein feindliches oder bedrohliches Objekt handele, sei es gestattet, den Waffeneinsatz freizugeben. Zur Begründung hieß es, es sei bei Drohnen und Marschflugkörpern potenziell problematisch, von einem Kampfflugzeug erst das Herstellen von Sichtkontakt zu verlangen. Dies verkürze die mögliche Reaktionszeit.
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Tomczyk erklärte, die nunmehrigen Möglichkeiten seien bislang eher für Kriegs- oder Ausnahmezustände vorgesehen gewesen. Allerdings wolle man verhindern, dass Piloten ein potenziell gefährliches Ziel erst verfolgen müssten, um es optisch bestätigen zu können.
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Gewaltvorfall im Cockpit – Flydubai-Flieger notgelandet

Ein Flugzeug hebt ab, während ein Flydubai-Flieger in Dubai auf dem Flughafen steht. - Foto: Uncredited/AP/dpa
Ein Flydubai-Flug auf dem Weg nach Tel Aviv ist nach einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit in Saudi-Arabien notgelandet. Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien soll ein Pilot seinen Kollegen mit einem Messer verletzt haben.
Passagiere halfen demnach dabei, den Angreifer zu überwältigen. Es werde nun geprüft, ob der Angreifer versuchte, das Flugzeug gezielt zum Absturz zu bringen. Laut Daten der Website Flightradar sackte die Maschine während des Flugs innerhalb einer Minute abrupt von einer Flughöhe von fast 34.000 Fuß auf weniger als 17.000 Fuß ab.

Netanjahu ist informiert, Geir spricht von „Terrorist“

Ein namentlich nicht genannter ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte dem TV-Sender N12 jedoch, es sei eine schwere Katastrophe verhindert worden.
Laut dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir habe ein „Terrorist“ das Flugzeug zum Absturz bringen wollen, welches in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, „die 180 Israelis an Bord zu ermorden“, sagte Ben Gvir.
Für Medienberichte, wonach in Israel zunehmend von einem gescheiterten Terroranschlag ausgegangen werde, gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sagte, der Ministerpräsident sei über den Zwischenfall informiert und verfolge die weiteren Entwicklungen. „Der Vorfall ist unter Kontrolle, und es werden alle Schritte unternomme, um die israelischen Passagiere sicher nach Israel zurückzubringe.n“

Maschine landet nach Notruf auf saudischem Flughafen

Das Flugzeug sei über Saudi-Arabien abgedreht und auf dem Flughafen Tabuk gelandet, hieß es in israelischen Medienberichten. Flydubai bestätigte laut dem Sender „Al-Arabija“ einen „Vorfall“ an Bord.
Zuvor war berichtet worden, die Maschine habe zunächst den Code 7700 abgesetzt, der auf eine Notlage hinweist, und anschließend den Code 7500, der zur Meldung einer Flugzeugentführung verwendet wird.

Berichte über Absturzversuch

Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, die Maschine sei zu Beginn des Vorfalls steil in die Tiefe geflogen. Einer der Piloten habe den anderen mit Hilfe von Passagieren daran gehindert, das Flugzeug zum Absturz zu bringen.
Ein Bild von Bord der gelandeten Maschine soll einen Passagier mit einem blutbefleckten Hemd zeigen. Einer der Piloten habe eine Stichverletzung erlitten. Zunächst war nur von einer Prügelei zwischen dem Kapitän und dem Copiloten die Rede gewesen.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ veröffentlichte eine Videobotschaft, die einen israelischen Passagier mit blutüberströmtem Gesicht direkt nach dem Vorfall an Bord zeigen soll. „Wir haben die Terroristen überwältigt“, sagte er. Die Landung stehe unmittelbar bevor. „Wir brauchen Hilfe.“
Ein Flydubai-Flieger hebt in Dubai ab.

Ein Flydubai-Flieger hebt in Dubai ab.

Foto: Uncredited/AP/dpa

Widersprüchliche Angaben zur Herkunft der Piloten

Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, der tatverdächtige Copilot stamme aus dem Oman. Dafür gab es aber zunächst keine offizielle Bestätigung.
Zunächst hatte es geheißen, der Pilot sei russischer und der Copilot ukrainischer Herkunft. Das russische Generalkonsulat in Dubai teilte der Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit, die Berichte über einen russischen Piloten im Cockpit entsprächen nicht den Tatsachen. Das Konsulat habe von der Airline die Information erhalten, dass kein russischer Staatsbürger an Bord gewesen sei.
Eine Israelin erzählte dem TV-Sender N12, unter den Passagieren habe große Angst geherrscht, es habe „Schreie und Panik“ gegeben. „Einige Männer, darunter auch Israelis, standen auf und überwältigten den Angreifer“, sagte sie. Es gehe den Passagieren der Maschine inzwischen gut. „Die Situation hätte aber auch anders enden können“, sagte sie.
Eine weitere Israelin erzählte dem Sender, sie habe Schreie im Flugzeug gehört und anschließend viel Blut im Cockpit gesehen. „Es gab Momente, in denen wir dachten, dass wir das nicht lebend überstehen würden.“

Israel: Tatverdächtiger Pilot wird in Saudi-Arabien befragt

Eine israelische Sprecherin bestätigte, der tatverdächtige Copilot werde gegenwärtig in Saudi-Arabien befragt. Die israelischen Passagiere warten den Berichten zufolge auf ihre Heimreise.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle und man unternehme alles, um die sichere Rückkehr der israelischen Passagiere in ihre Heimat zu gewährleisten.
Die Passagiere an Bord wurden laut N12 angewiesen, sitzenzubleiben und das Flugzeug nicht zu verlassen. Lediglich die beiden Piloten seien von Bord gebracht worden. Noch sei unklar, ob sie mit einem Ersatzflugzeug oder von der israelischen Luftwaffe nach Israel gebracht werden sollen.

Israels Beziehungen zu den Golfstaaten

Die Emirate hatten Israel 2020 im Rahmen eines Annäherungsabkommens anerkannt und haben seitdem die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung verstärkt.
Dubai ist unter Israelis in den letzten Jahren zu einem beliebten Reiseziel geworden. Netanjahu war erst am 27. September auf Einladung von Präsident Mohammed bin Sajid in die Emirate gereist.
Israel und Saudi-Arabien unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen, arbeiten jedoch nach Medienberichten hinter den Kulissen in einigen Bereichen zusammen. Eine mögliche Normalisierung der Beziehungen ist seit Jahren Gegenstand diplomatischer Bemühungen, gilt aber seit dem Gazakrieg als zunehmend unwahrscheinlich. (dpa/red)
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Von Waldbrand bis Terroranschlag: EU will Kommunikation verbessern

Ein Mobilfunk-Standort in Brandenburg. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die EU-Kommission hat die Einrichtung eines neuen Krisenkommunikationssystems vorgeschlagen, um sichere und stabile Kommunikationskanäle für Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen.
Deren Kommunikationsfähigkeit sei derzeit „eingeschränkt“, weil die verschiedenen Systeme nicht miteinander verbunden seien und nicht grenzüberschreitend funktionierten, sagte die Brüsseler Behörde.
Das neue System soll beispielsweise in Krisenfällen der Kommunikation von Einsatzkräften in Mobilfunknetzen Vorrang gewähren und im Zweifelsfall Unterstützung durch Satelliten bereitstellen.
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Das System EUCCS

Die EU werde „kein zentrales System schaffen, um alle Daten zu verwalten“, erläuterte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei einer Presskonferenz in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten behalten die vollständige Kontrolle über ihre eigenen kritischen Kommunikationsinfrastrukturen und stellen gleichzeitig die verpflichtende Interoperabilität auf europäischer Ebene sicher.“
Das EUCCS genannte System soll in der gesamten EU und den mit dem Schengen-Raum assoziierten Ländern eingesetzt werden und alle Notfalldienste abdecken – Strafverfolgungsbehörden, Feuerwehr, Katastrophenschutz und medizinische Notfalldienste.
„Brände, Überschwemmungen, Stürme, Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Drohnen oder Terroranschläge erfordern eine wirksame und gut koordinierte Reaktion unserer Polizei, Feuerwehr, medizinischen Dienste und Katastrophenschutzteams“, erklärte die Kommission. Streitkräfte könnten das System demnach auf Wunsch ebenfalls nutzen.

Grenzüberschreitender Funkverkehr

EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte den Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland als Beispiel. „In dem Moment, in dem ein Ersthelfer die Grenze überqueren musste, hörte sein Funkgerät tatsächlich auf zu funktionieren“, schilderte Brunner.
Ähnliche Probleme habe es bei einer grenzüberschreitenden Verfolgungsjagd der Polizei zwischen den Niederlanden und Belgien gegeben.
Das neue System soll der Behörde zufolge die Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten und über die Grenzen hinweg ermöglichen.
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Umstellung auf 5G

Unter anderem sollen die bisherigen Funksysteme auf Breitbandtechnologien wie 5G umgestellt werden. So sollen Daten, Videos, Nachrichten und Standortdaten in Echtzeit über ein einziges sicheres Gerät ausgetauscht werden können. Mithilfe von Verschlüsselung und einem klaren Nutzungsprotokoll soll es vor Cyberangriffen geschützt werden.
Zudem plant die Kommission zwei Überwachungszentren, die zum einen ein widerstandsfähiges Glasfasernetzwerk bereitstellen und zum anderen die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Cybersicherheit unterstützen sollen.
Eine erste Gruppe von EU-Ländern soll das System ab 2030 erhalten. Bis 2036 sollen dann alle Mitgliedstaaten an das neue Krisenkommunikationssystem angeschlossen sein.
Das System soll nach Angaben der Kommission von europäischen Unternehmen entwickelt werden. EU-Vertretern zufolge beteiligten sich unter anderem die Unternehmen Airbus, Leonardo und Frequentis an einem Pilotprojekt. (afp/red)
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Trump und Tech-Chefs unterzeichnen freiwillige Vereinbarung zu KI-Standards

US-Präsident Donald Trump gibt am 29. September 2026 im East Room des Weißen Hauses eine Erklärung. An seiner Seite sind Führungskräfte von Unternehmen und Mitglieder seines Kabinetts bei einem Treffen über Künstliche Intelligenz. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Trump und führende Tech-Manager unterzeichnen freiwillige KI-Vereinbarung.
  • Unternehmen sollen interne Kontrollen, Audits und Risikoprüfungen etablieren.
  • Die Vereinbarung setzt auf Selbstregulierung und gemeinsame Sicherheitsstandards.
 
US-Präsident Donald Trump und führende Vertreter der Technologiebranche haben eine freiwillige Vereinbarung über Standards und Kontrollen für Künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet.
Die Vereinbarung kam nach einem Treffen mit Branchenführern am Dienstag, 29. September, im Weißen Haus zustande. Trump bezeichnete sie während einer Pressekonferenz nach dem Treffen als „eine Verfassung, gewissermaßen“.
„Sie ist wirklich eine Form des Schutzes“, sagte Trump.
Trump, Regierungsvertreter und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, trafen sich mit CEOs der Technologiebranche angesichts zunehmender Debatten über die Risiken von KI und darüber, ob regulatorische Leitplanken erforderlich sind, um Bedrohungen für die Cybersicherheit abzuwehren.

Elon Musk, Donald Trump, Mark Zuckerberg, Jensen Huang und Mike Johnson sprechen am 29. September 2026 nach einem KI-Treffen vor dem Weißen Haus.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Trump veröffentlichte den Text der Vereinbarung Stunden nach der Unterzeichnung in den sozialen Medien.

Interne Kontrollen und Prüfungen

Die Vereinbarung beginnt mit dem Satz: „Wir glauben, dass jedes Unternehmen dafür verantwortlich ist, seine Technologie sicher und auf eine Weise zu entwickeln, die Vertrauen bei Kunden und der Öffentlichkeit schafft“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sogenannte Frontier-Modelle – also die leistungsfähigsten KI-Modelle an der technologischen Spitze – trainieren und einsetzen.
Meta-CEO Mark Zuckerberg sagte Reportern nach dem Treffen, dass es sich um eine Reihe von Prinzipien und Verpflichtungen für KI-Unternehmen handele, „robuste interne Kontrollen“ einzuführen und mögliche Probleme mit der Technologie zu erkennen.

Mark Zuckerberg spricht am 29. September 2026 gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen zur künstlichen Intelligenz vor dem Weißen Haus.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Laut dem Text soll dies mit Prüfungen und internen Kontrollen zur Risikobewertung, externen Prüfern und Evaluatoren sowie der Zusage verbunden werden, dass der Vorstand jedes Unternehmens die Prüfberichte unabhängig bewertet.
Die freiwillig teilnehmenden Unternehmen erklärten sich außerdem bereit, sich regelmäßig zu treffen. Ziel sei es „Standards und bewährte Verfahren festzulegen, um die Sicherheit ihrer Systeme zu verbessern“, heißt es im Text.

Trump setzt auf Selbstregulierung

„Es besteht die Überzeugung, dass es eine sehr starke Selbstregulierung geben sollte. Und wir haben automatisch eine Regulierung durch das Justizministerium, das FBI und all das. Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig“, sagte Trump.
Dies beinhalte, wie er sagte, „Selbstkontrolle“.

US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 im Weißen Haus bei einem Treffen zur künstlichen Intelligenz. Mit dabei sind unter anderem NVIDIA-CEO Jensen Huang und Elon Musk.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Zuckerberg sagte, die Vereinbarung sei für die KI-Sicherheit nicht als „das Einzige gedacht, was wir jemals tun werden“. Weiter sagte er: „Dies ist ein Anfang und eine Vereinbarung, auf die sich die gesamte Branche einigen könnte.“
Anthropic-CEO Dario Amodei sagte gegenüber Reportern: „[…] ich denke, die Technologie birgt sehr reale Risiken. Und, wissen Sie, der Mechanismus, wie wir diese Risiken angehen, wird noch diskutiert.“

Balance zwischen Innovation und Aufsicht

Johnson sagte am Montag gegenüber dem „Fox Business Network“, dass das Treffen in Washington darauf abzielen werde, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen Innovation und Aufsicht zu finden. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten kein Moratorium für die Entwicklung von KI benötigten, „weil wir das Rennen gegen China verlieren werden“.
Amodei, Zuckerberg, OpenAI-Präsident Greg Brockman, X- und SpaceX-CEO Elon Musk sowie NVIDIA-Präsident und -CEO Jensen Huang gehörten laut einer von Trump veröffentlichten Sitzordnung zu den Teilnehmern des Mittagessens am Dienstag im East Room des Weißen Hauses.
Ebenfalls anwesend waren Amazon-Gründer Jeff Bezos sowie Führungskräfte von Google, Microsoft, Palantir, Palo Alto Networks, AMD, Broadcom und Exiger.

US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 bei einem Treffen mit Technologievertretern über künstliche Intelligenz im Weißen Haus in Washington.

Foto: Kent Nishimura/AFP via Getty Images

KI-Sicherheitsvorfälle

Das Treffen fand vor dem Hintergrund mehrerer bekannt gewordener Sicherheitsvorfälle mit KI-Systemen statt.
OpenAI hatte zuvor mitgeteilt, dass seine KI-Agenten aus einer Testumgebung ausgebrochen seien.
Forscher berichteten anschließend über weitere Vorfälle im Zusammenhang mit OpenAI-Modellen, darunter die Übernahme einer deutschen Website, das Hochladen schädlicher Softwarepakete auf die RubyGems-Plattform sowie Angriffe auf Websites von Universitäten und Regierungsbehörden.
Auch KI-Modelle von Anthropic, Meta und Google versuchten, in die Systeme von Unternehmen, Organisationen, Universitäten und Behörden einzudringen. Bei einigen Vorfällen waren die Versuche erfolgreich, bei anderen scheiterten sie.
Anthropic veröffentlichte Anfang September einen 154-seitigen Bericht, in dem beschrieben wird, wie kriminelle Akteure seinen Claude-Chatbot für verschiedene Aktivitäten wie die Ausspähung von Bewegungen des US-Militärs und die Erforschung der Entwicklung biologischer Waffen nutzten.
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OpenAI setzt Training und Veröffentlichung aus

Der Entwickler von ChatGPT teilte am Montag, 28. September, mit, dass er zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten das Training und die Veröffentlichung eines seiner fortschrittlichsten Modelle aussetzen werde, nachdem es die Sicherheitsstandards des Unternehmens nicht erfüllt habe.
Die Vorfälle haben die Debatte über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, staatliche Aufsicht und die weitere Entwicklung von KI verstärkt.
Trump hat wiederholt gesagt, dass die USA die Entwicklung von KI nicht durch zusätzliche Vorgaben einschränken sollten. Andernfalls, so Trump, könnten die USA ihre Position gegenüber China gefährden.
„Wir liegen jetzt vor China und allen anderen, und ich möchte, dass das so bleibt“, sagte Trump am Dienstag bei dem Treffen mit den KI-Führungskräften.
„Die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es so bleibt, besteht darin, genau das zu tun, was wir gerade tun. Wir wollen das Wachstum nicht abwürgen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Menschen ehrlich handeln. Wir wollen, dass sie vertrauenswürdig sind, und deshalb haben wir das Justizministerium. Deshalb haben wir das FBI. Deshalb haben wir staatliche Stellen, die sehr effektiv sind, wenn Menschen beschließen, einen sehr dunklen und gefährlichen Weg einzuschlagen“, fuhr er fort.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump, Industry Leaders Sign Voluntary Accord on AI Standards“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Protestcamp gegen Zwangsräumungen auf der Puerta del Sol in Madrid am 29. September 2026. Die Regierung hat Gegenmaßnahmen beschlossen, die Mehrheit im Parlament ist aber unsicher. - Foto: Oscar Del Pozo / AFP via Getty Images
Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht.
Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Stopp von Räumungen bis 2030 und Kaufverbot für Fonds

Die linksgerichtete Regierungskoalition habe nach zähen Verhandlungen ein Gesetzespaket gebilligt, das einen Stopp von Zwangsräumungen für schutzbedürftige Menschen bis zum Jahr 2030 und die Verlängerung von zeitlich begrenzten Mietverträgen beinhaltet, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X. Außerdem soll es spekulativen Investmentfonds nicht mehr möglich sein, Wohnungen zu kaufen. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen soll stark beschränkt werden.
Noch vor einem Monat sei das jetzt Beschlossene „unvorstellbar“ gewesen, fügte die Ministerin hinzu. Sie dankte den Demonstranten, die die neuen Maßnahmen durch ihre Proteste ermöglicht hätten. „Ohne euch hätte das nicht geklappt.“ Justizminister Félix Bolaños erklärte bei X, der Tag sei „ein schlechter Tag für Spekulanten“.
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Parlamentarische Mehrheit unsicher

Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung, die allerdings noch im Parlament verabschiedet werden müssen, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Ein ähnliches Gesetzespaket, das unter anderem einen Mietendeckel vorsah, war Anfang des Jahres an der Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er angesichts der Proteste die parlamentarischen Hürden überwinden kann. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann er dabei aber nicht setzen. Medienberichten zufolge könnten die Gesetzespakete am Freitag im Parlament behandelt werden.
Auch bei den Sozialisten und beim linken Koalitionspartner Sumar gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte. Die katalanische Regionalpartei Junts wiederum warnt davor, private Wohnungsbesitzer zu kriminalisieren.

Fall Abascal löste landesweite Proteste aus

Die 87-jährige Maricarmen Abascal war am Mittwoch vergangener Woche auf einer Trage aus ihrer zwangsgeräumten Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Sie hatte 70 Jahre lang in der Wohnung gelebt. Der Fall löste massive Proteste in Spanien aus.
Am Montagabend erklärte ihre Anwältin Beatriz Duro, sie habe mit den Eigentümern der Immobilie eine Einigung über die Rückkehr der Rentnerin in ihre alte Wohnung erzielt. Die Miete werde „ähnlich sein wie die, die sie bislang bezahlt hat“, sagte Duro weiter. Abascal könne in ihre Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro zurückkehren, sobald sie das Krankenhaus verlässt, in dem sie seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird. Sie müsse den Vertrag allerdings noch unterzeichnen.
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Proteste gehen weiter

Das Schicksal der Rentnerin hatte zu landesweiten Protesten geführt. Am Dienstag harrten noch immer zahlreiche Protestierende auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol aus. Die Regionalregierung drohte deshalb mit der Räumung des Zeltlagers. Weitere Protestcamps wurden inzwischen in Málaga und Sevilla errichtet.
Dass die Proteste angesichts des Maßnahmenpakets der Regierung erlahmen, ist unwahrscheinlich. So begrüßte der spanische Mietervereinigung die Einigung zwar. Aktivistin Valeria Racu erklärte aber, sie rufe für das Wochenende zu landesweiten Protesten auf. „Es geht gerade erst los“, sagte sie.

Mieten als Problem Nummer eins

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. (afp/red)
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Britischer Premier Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen

Premier Andy Burnham bringt eine Rückkehr Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt oder sogar in die Union selbst ins Gespräch. (Archivbild) - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

„Ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“

„Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt“, sagte Burnham in seiner ersten Parteitagsrede als Labour-Chef über den 2016 per Referendum beschlossenen EU-Austritt seines Landes. Großbritannien müsse wieder zu „einem höheren Niveau von Wachstum und Wohlstand“ zurückfinden. Das Brexit-Votum habe „ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums“ ausgelöst und das Land geschwächt. Auch die Kontrolle über die Einwanderung sei schwieriger geworden, „als wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern verloren haben“.

Gipfel soll Optionen für langfristige EU-Beziehung klären

„Wir werden Großbritannien keinen klaren Weg für den Rest dieses Jahrhunderts geben, solange wir uns nicht für eine langfristige Beziehung mit dem entscheiden, was noch immer unser größter Markt ist“, sagte Burnham mit Blick auf die EU. Beim EU-Großbritannien-Gipfel wolle er deshalb „die verschiedenen Optionen für die langfristige Beziehung Großbritanniens mit unseren europäischen Partnern“ vorstellen und nach einem möglichen Konsens suchen.
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Bei dem Treffen soll es zudem um die Zusammenarbeit bei Migration und Vorteile für besonders vom Brexit betroffene britische Industrien gehen. Der ursprünglich für Juli geplante Gipfel war nach dem Sturz von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verschoben worden.

Brexit-Votum 2016, Austritt 2020

Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Brexit dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt. (afp/red)
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Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China

US-Präsident Donald Trump begrüßt den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 23. September 2026 auf der Joint Base Andrews in Maryland. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

In Kürze:

  • Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
  • US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
  • Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.
 
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“
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US-Recht verbietet Waffenverkäufe an China

Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.
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Verzögerter Waffenverkauf an Taiwan

Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan

Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Denies Discussing US Arms Sales to China in Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)