Private Vermieter, die mit dem Vermittlungsportal Airbnb arbeiten, stehen auch im Visier der Steuerverwaltung. - Foto: Friso Gentsch/dpa
Vermieter auf der Unterkünfte-Plattform Airbnb dürfen von ihren Gästen nicht mehr verlangen, dass sie zum Check-out das Geschirr abwaschen und die Betten abziehen. Laut einer neuen Richtlinie für Hausregeln lässt Airbnb nur noch Aufgaben zu, die als „zumutbar“ erachtet werden.
So darf man Gäste weiterhin bitten, schmutziges Geschirr ins Spülbecken zu stellen und benutzte Handtücher zusammenzusammeln.
Einige Ausnahmen wird es geben
Nicht mehr verlangen kann man hingegen, dass Gäste den Müll außerhalb der Unterkunft entsorgen.
Airbnb hält zugleich die Tür für einige Ausnahmen offen: „So kann es zum Beispiel zumutbar sein, in Gegenden, in denen es Bären gibt, Gäste zu bitten, ihren Müll in einem für Tiere unzugänglichen Behälter zu entsorgen.“
Airbnb-Nutzer zahlen in der Regel eine Reinigungsgebühr – und die Plattform will nicht, dass ihnen Dinge abverlangt werden, „um die sich eigentlich eine Reinigungskraft kümmern“ sollte.
Auch die Nutzung einer in der Beschreibung aufgeführten Ausstattung wie einer Klimaanlage zu verbieten, ist den Vermietern nicht mehr erlaubt.
Die neuen Regeln treten am 20. November in Kraft. In Kommentaren auf der Airbnb-Website kritisierten viele Vermieter die neuen Regeln-Einschränkungen. (dpa/red)
Der Facebook-Mutterkonzern Meta ist mit potenziell teuren Klagen konfrontiert. (Symbolbild) - Foto: Anna Ross/dpa
Der Facebook-Konzern Meta soll wegen des Jahre zurückliegenden Datenschutz-Skandals um Cambridge Analytica eine Strafe von 25 Milliarden Dollar zahlen. Zuvor hatten Geschworene im US-Bundesstaat New Mexico entschieden, dass Nutzer mit Blick auf Datenschutz und Redefreiheit von Facebook in die Irre geführt wurden. Der Richter berechnete in seiner Entscheidung einen Strafbetrag von knapp 219,5 Milliarden Dollar – reduzierte ihn dann aber im selben Satz auf 25 Milliarden (22,25 Mrd Euro).
Von Meta gab es zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung. Nach dem Urteil der Geschworenen vor einigen Wochen hatte der Konzern bereits betont, dass man mit deren Entscheidung nicht einverstanden sei und sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen werde.
Pro Verstoß war eine Strafe von bis zu 5.000 Dollar veranschlagt worden – und die Geschworenen fanden Millionen Verstöße, die sich nach Rechnung des Richters auf die Milliardenbeträge addierten.
Ein Skandal mit Folgen
Der Skandal um Cambridge Analytica hatte 2018 das Vertrauen der Öffentlichkeit zum Facebook-Konzern nachhaltig beschädigt. Dabei ging es darum, dass Informationen aus einer harmlos erscheinenden Umfrage eines Datenforschers zur Erstellung von Nutzerprofilen genutzt und mit der Analysefirma Cambridge Analytica geteilt wurden. Auch das Team des damaligen Kandidaten Donald Trump griff darauf vor der US-Präsidentenwahl 2016 zurück. Insgesamt waren rund 87 Millionen Nutzer-Accounts betroffen. Der Konzern zahlte unter anderem rund sechs Milliarden Dollar an die US-Regierung, um Ermittlungen dazu beizulegen.
Im Nachgang des Skandals zog New Mexico dann 2021 vor Gericht mit Vorwürfen, bei denen es zusätzlich um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ging. Auslöser waren Enthüllungen im Zuge der Aufarbeitung des Falls. Unter anderem hieß es dabei in einem Whistleblower-Bericht, dass einige prominente Accounts von Regeln zu auf der Plattform erlaubten Inhalten heimlich ausgenommen worden seien. (dpa/red)
Inzwischen können bildgenerierende KI's eigene Bilder zu Fotos im Ghibli-Stil umwandeln, wodurch eine Urheberrechtsdebatte entfacht wurde. - Foto: Manan Vatsyayana/AFP via Getty Images
Getty Images erklärte, die bereits geplante Restrukturierung könne nun „möglichst effizient“ umgesetzt werden. Sie soll bis Jahresende abgeschlossen werden, wenn die Aufsichtsbehörden zustimmen. Epoch Times arbeitet mit Getty zusammen.
Die Bildagentur wurde 1995 in London von Mark Getty mitgegründet, der der einflussreichen Ölunternehmerfamilie in den USA angehört. Später verlegte Getty den Hauptsitz in die USA. Die Agentur verkauft Nutzerlizenzen für Fotos, Videos und andere visuelle Medien an Medienhäuser, Werbeagenturen und andere Unternehmen weltweit.
Zu den Hauptgründen für die Finanzprobleme gehören die Flut von Bildern, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt werden. Dazu kam die im Juni gescheiterte Fusion von Getty Images mit der Bilddatenbank Shutterstock. Medienberichten zufolge kostete dies Getty mehr als 100 Millionen US-Dollar (rund 89 Millionen Euro).
Das Unternehmen einigte sich dann im Oktober mit Gläubigern auf das Insolvenzverfahren. Es sieht vor, dass Mitglieder der Getty-Familie und die US-Investmentgesellschaft Koch Equity Development bis zu 533 Millionen US-Dollar (rund 475 Millionen Euro) für die Schuldenrückzahlung aufbringen.
Während des Insolvenzverfahrens will Getty den Betrieb fortführen. Am Ende soll die Bildagentur ein Unternehmen in Privatbesitz sein, das den Eigenkapitalinvestoren gehört.
Im vergangenen Jahr hatte Getty einen Verlust von gut 206 Millionen US-Dollar (gut 183 Millionen Euro) geschrieben. Der Aktienkurs fiel unter einen Dollar. Die New Yorker Börse stellte die Listung daraufhin in diesem Jahr ein. (afp/red)
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Witkoff hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen – und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe „einige Dokumente“ und „Ideen“ mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Das rund dreistündige Treffen von Witkoff mit Putin fand im Petersburger Konstantinpalast statt. Die einleitenden Worte wurden im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Putin könne die Vorschläge „in aller Ruhe“ lesen, sagte Witkoff. Der US-Gesandte regte an, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Fachleute sollten dabei über weitere Schritte beraten. Putin dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und zeigte sich an den Ergebnissen von Witkoffs Beratungen mit Selenskyj interessiert.
Vorgespräche in Oslo
Selenskyj und Witkoff hatten sich am Dienstag in Oslo unter Beteiligung europäischer Vertreter getroffen. US-Außenminister Marco Rubio bewertete die Gespräche im Anschluss als „positiv“. Witkoff sprach gegenüber Putin von „produktiven“ Gesprächen und einer gewissen Dynamik im Friedensprozess.
Auch die Bundesregierung war nach eigenen Angaben in Oslo durch ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten. Dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann“, sagte er.
Der US-Sondergesandte Witkoff reise mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland, erklärte Kornelius weiter. Kurzfristige Ergebnisse seien in dem langwierigen Verhandlungsprozess allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission pochte am Mittwoch auf die Einbeziehung Kiews und erklärte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.
Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.
Parallel nahm das umstrittene Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau konkrete Form an. Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen. Putin sprach dagegen von einer Abfahrt „in zwei bis drei Tagen“ und nannte eine Ladung von 40.000 Tonnen. Das von Trump Anfang Oktober vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten es kritisiert.
Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Bei dem Treffen mit Witkoff gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt. Der pensionierte Lehrer war 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg. Ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen fort. In Kiew starben nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw wurden zwei weitere Menschen getötet. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es zu außerplanmäßigen Stromabschaltungen. (afp/dpa)
Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.
Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, dass der Präsident Witkoff im Konstantinpalast in der ersten Tageshälfte zu Gesprächen empfange. Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.
Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben, hieß es.
Witkoff soll danach nach Oslo zurückkehren
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte dem Fernsehsender NRK, dass Witkoff nach seinen Treffen in Russland nach Oslo zurückkehre. „Es wird wohl ein Treffen am Flughafen. Die Erwartung ist, dass es eine Art Rückmeldung wird“, sagte Støre. „Ich glaube, dass wir uns vielleicht in einer Phase befinden, in der sich auch die Russen nach Möglichkeiten für Diplomatie umsehen.“
Angriffe auf Energieinfrastruktur
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur deutlich verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (dpa/red)
US-Außenminister Marco Rubio meldet positive Gespräche mit der Ukraine. - Foto: Luis ACOSTA / AFP via Getty Images
US-Außenminister Marco Rubio hat die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende des Ukraine-Kriegs als „positiv“ bewertet. Witkoff reise nun nach Russland weiter, um dort die in Oslo besprochenen Vorschläge vorzustellen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Indien.
„Es war positiv, nichts Unerwartetes, nichts Überraschendes“, sagte Rubio. Mit den in Oslo besprochenen Ideen könne Witkoff nun nach St. Petersburg reisen und sie „mit der russischen Seite teilen“. „Dann werden wir sehen, ob wir Fortschritte machen können“, fügte der US-Außenminister hinzu.
Rubio räumte zugleich die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Friedenslösung ein. „Wäre dieser Krieg leicht zu lösen, wäre er schon längst gelöst worden“, sagte er.
Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters soll Witkoff am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll per Video zugeschaltet werden. Witkoff hatte sich am Dienstag in Oslo mit Selenskyj getroffen. Ein US-Regierungsvertreter sprach anschließend von „sehr produktiven und konstruktiven Diskussionen“ und „bedeutenden Fortschritten“. Ziel der weiteren Beratungen sei es, den Weg für direkte Gespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington zu ebnen.
Rubio: US-Regierung kann Starlink keine Anweisungen geben
Rubio wies zudem eine Verantwortung der US-Regierung für die Drosselung der von der Ukraine genutzten Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield zurück. Trump habe davon im Voraus nichts gewusst und könne dem Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk keine Anweisungen erteilen, sagte er.
Das „Wall Street Journal“ hatte am Dienstag berichtet, dass Musk die Drosselung des militärischen Dienstes Starshield selbst angeordnet habe. Rubio betonte zugleich die Ukrainische Abhängigkeit von der amerikanischen Unterstützung: Ohne die Hilfe der USA würde die Ukraine als souveräner Staat „nicht existieren“.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert. US-Präsident Donald Trump hatte geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und mit Moskau Diesellieferungen vereinbart. Am Dienstag drängte Trump Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung. Selenskyj müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“. Andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte der US-Präsident. (afp/red)
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff startet in Oslo eine neue Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.
Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China
Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.
Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.
Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an
Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.
Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew
Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.
Der Ukraine geben oder behalten?
Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.
Befürworter einer Nutzung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.
Russlands Gegenstrategie
In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
In den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping – ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das „Wall Street Journal“ über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei „erörtert“ worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat Putin ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen vorgeschlagen – ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kreml-Sprecher Peskow bestätigte, dass über ein solches mögliches Treffen bereits gesprochen wurde:
„Da alle drei Staatsoberhäupter möglicherweise an einem Gipfeltreffen in China teilnehmen könnten, wurde das Thema eines solchen hypothetischen Treffens tatsächlich bereits angesprochen“, sagte er.
Es habe aber weder „konkrete Vorschläge“ noch Vereinbarungen über dessen Zustandekommen oder die Tagesordnung gegeben, betonte Peskow. Auch sei ein endgültiges Abkommen über die Ukraine „unmöglich“ ohne „Vertreter Kiews, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.
Zunehmende Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Bundesregierung pochte ihrerseits auf eine Beteiligung der Ukraine an jeglicher Beilegung des Konflikts. Es mangele nicht an diplomatischen Vorschlägen aus Kiew, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Und es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Krieg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte: „Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist.“
Ob der Dreiergipfel zustande kommt, ließ auch US-Außenminister Marco Rubio offen. „Ich weiß nicht, ob das bereits endgültig vereinbart wurde“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Trump wolle den Krieg beenden.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart. Er wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, sagte Trump am Sonntag zur Verteidigung der Sanktionspause gegen Kritik auch aus seiner Republikanischen Partei.
Gleichzeitig griff Trump Selenskyj scharf an: Der ukrainische Präsident wolle den Krieg „nicht beenden und wollte es wahrscheinlich nie“, schrieb er im Onlinedienst Truth Social. Er selbst mache „große Fortschritte“ bei Friedensverhandlungen. Selenskyj widersprach Trump am Montag. Die Ukraine habe „buchstäblich jeden Versuch“ ihrer Partner für ein würdiges Kriegsende begrüßt. Russland antworte dagegen mit Raketen, Drohnen und Tötungen.
Ungeachtet des Schlagabtauschs hielt Selenskyj weiter den Kontakt nach Washington. Am Sonntag sprach er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über weitere Lieferungen von Patriot-Luftverteidigungssystemen. Kiew sei bereit, „konstruktiv“ und „ehrlich“ an einem Kriegsende mitzuarbeiten, erklärte er. Offizielle US-Unterstützung für Russland wäre ein „historischer Fehler“. (afp/red)
Das Logo des Pharmakonzern Roche an einem Gebäude des Unternehmens in Basel. - Foto: -/epa/dpa/dpa
In Kürze:
Roche hat sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt.
Der Vorstand der Roche Pharma AG kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Roche investierte 2025 rund 719 Millionen Euro in seine deutschen Standorte, seit 2020 waren es fast 3,8 Milliarden Euro.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche will in Deutschland vorerst keine neuen Investitionen beschließen.
„Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Daniel Steiners, Vorstand der Roche Pharma AG, in einem Interview mit der „WELT“.
Steiners: Politik hat Vertrauen zerstört
Steiners begründete den Schritt mit den gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat“, sagte er.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren mögliche Folgen für die Pharmaindustrie.
Konkret nennt Steiners das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er kritisiert, dass „die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie“ setze, anstatt „strukturelle Probleme der GKV anzugehen“.
Damit würden Probleme nicht beseitigt, sondern neue geschaffen. Einsparungen „ohne echte Strukturreformen“ brächten nichts, sondern würden dazu führen, dass „Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“.
Auch die geplante Standortklausel, die Pharmaunternehmen beim Herstellerabschlag entlasten soll, hält Steiners für unzureichend. Sie könne nur „einen kleinen Teil des Schadens reparieren“. Er forderte daher „einen umfassenden Dialog und eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie für Deutschland“.
Zu einer Vereinbarung zwischen Roche und US-Präsident Donald Trump, die eine Befreiung von Zöllen für den Pharmakonzern beinhaltet, sagte Steiners: „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren.“
Europa müsse lernen, „sich wieder anzustrengen“, sagte Steiners. Vor allem Deutschland ruhe sich darauf aus, „dass der Standort in der Vergangenheit sehr viele Investitionen bekommen hat“. Doch müsse sich der Standort „auch weiterentwickeln“. Angesichts der globalen Konkurrenz kämen Investitionen nicht von allein. Deutschland müsse „als Land auch attraktiv dafür sein“.
Steiners’ Ankündigung folgt auf ein Jahr mit hohen Investitionen. Nach Angaben von Roche investierte das Unternehmen 2025 rund 719 Millionen Euro in den Ausbau und die Werterhaltung seiner deutschen Standorte. Seit 2020 flossen fast 3,8 Milliarden Euro hierzulande in Projekte.
Bereits beschlossene Vorhaben wie das neue Diagnostik-Produktionszentrum im oberbayerischen Penzberg, in das Roche mehr als 600 Millionen Euro investiert, führt der Konzern nach früheren Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fort. Es ist die größte Einzelinvestition von Roche in Deutschland.
Der Umsatz des Konzerns betrug allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund 8,9 Milliarden Euro. Roche ist seit 1897 in Deutschland präsent und beschäftigt derzeit mehr als 18.000 Menschen.
Zu den wichtigsten deutschen Standorten gehören Mannheim, Penzberg in Oberbayern und Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg. Dort bündelt das Unternehmen Aufgaben in Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik und Vertrieb.
Er verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik.
Ein Abkommen zur Lieferung von russischen Diesel soll die hohen Preise am Weltmarkt dämpfen.
US-Präsident Donald Trump verteidigte am 18. Oktober seine Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Er argumentierte, dies sei unerlässlich, um Moskau bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges am Verhandlungstisch zu halten.
„Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist sehr einfach. Ich verhandle gerade über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde“, schrieb er auf Truth Social.
„Es werden große Fortschritte erzielt, und dazu gehören auch die aktuellen Verhandlungen über Geiseln! Die Unterzeichnung dieses Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt wird dazu beitragen; ich kann es später unterzeichnen – oder wann immer ich will!“
Aktuell keine neuen Sanktionen gegen Moskau
Am 16. Oktober erließ Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtete. Er erklärte, dieser Schritt diene den nationalen Interessen der USA.
Grundsätzlich ging es um Sanktionen gegen die fünf größten Länder, die Öl und Gas aus Russland kaufen. Das Gesetz, das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham unterstützt wurde, wurde am 18. September von Trump unterzeichnet.
In einem Interview mit „Meet the Press“ nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps Entscheidung, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten, einen „historischen Fehler“ und eine „große Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Aufhebung der Sanktionen erfolgte wenige Tage, nachdem Trump mit Moskau eine Vereinbarung getroffen hatte. Darin ging es um die Lieferung von Diesel an den Weltmarkt, einschließlich den USA, um die Kraftstoffpreise zu senken.
Laut der Vereinbarung hat Moskau zugestimmt, sofort über 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Weitere 500.000 Tonnen Diesel sollen im November verschifft werden, gefolgt von einer weiteren Million Tonnen im Dezember. Das teilte Trump am 9. Oktober auf Truth Social mit.
Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten weitere 3 Millionen Tonnen Diesel geliefert werden.
Trump verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik, er helfe Moskau dabei, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
In seinem Truth-Social-Beitrag vom 18. Oktober fügte er hinzu, dass Moskau „sehr wenig, wenn überhaupt etwas, unternimmt, um der Islamischen Republik Iran zu helfen“. „Ich möchte, dass das so bleibt, und das wird es auch – es sei denn, dumme Leute stehen im Weg.“
Trump kritisiert Selenskyj
Der US-Präsident setzte seine Kritik an Selenskyj fort und griff Bemerkungen auf, die er in den vergangenen Tagen gemacht hatte.
„Selenskyj nutzt Dieselraffinerien in Russland als Ziel, wohl wissend, dass diese Angriffe die weltweiten Dieselmärkte, einschließlich des US-Marktes, schwer schädigen“, schrieb er. „Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden stark darunter.“
Der ukrainische Staatschef scheine seinen Warnungen gegenüber gleichgültig zu sein, und warf ihm vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump wiederholte, dass Selenskyj vor zwei Jahren eine Gelegenheit verpasst habe, ein günstigeres Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Territoriums ist verloren, seine Ozeane und Meere sind verschwunden, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert, verwundet und/oder tot“, so Trump.
Diesel als Anreiz, einen Krieg zu beenden
Jüngste Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und der Konflikt mit dem Iran haben die weltweite Ölversorgung verknappt und die Dieselpreise in den USA auf historische Höchststände getrieben.
Laut der American Automobile Association liegen die aktuellen Dieselpreise landesweit bei durchschnittlich etwa 6,32 US-Dollar pro Gallone (rund 1,49 Euro pro Liter). Das ist ein Anstieg um rund 73 Prozent seit einem Jahr. Damals kostete die Gallone 3,64 US-Dollar (0,89 Euro pro Liter).
Die bisherigen Höchststände vor Beginn des Irankriegs gab es im Juni 2022, in den ersten Monaten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals betrugen die Dieselpreise im Durchschnitt rund 5,82 Dollar pro Gallone (rund 1,37 Euro/Liter).
Energieminister Chris Wright versicherte zuvor, dass die Sanktionsaussetzung Russland keine wirtschaftliche Unterstützung biete.
„Das ist ein Anreiz, um zu versuchen, einen Krieg zu beenden. Es ist keine wirtschaftliche Rettungsleine für Russland“, sagte Wright am 18. Oktober „ABC News.“
„Der einzige Weg, wie Russland von diesem Schritt profitieren kann, besteht darin, Diesel zu exportieren. Das bedeutet, dass sie entweder im Inland weniger Diesel verbrauchen, den Kriegsaufwand reduzieren oder die Möglichkeit haben müssen, ihre Raffinerien zu reparieren.“
Der Energieminister fügte hinzu: „Letzteres können sie nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, einen Energie-Waffenstillstand oder einen Schritt in Richtung Frieden erreichen.“
US-Präsident Donald Trump (r.) spricht eine Wahlempfehlung für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (l.) aus. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung bei der anstehenden Parlamentswahl ausgesprochen.
Netanjahu sei ein großartiger „Partner für Frieden“ im Kampf gegen den Iran gewesen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social über den Mann, mit dem er den Krieg gegen den Iran Ende Februar gemeinsam begann.
Die Islamische Republik sei sowohl militärisch als auch finanziell zerstört worden und sofern sie ihren Kurs nicht rasch ändere, werde man diese Aufgabe bald zu Ende bringen, drohte Trump in Richtung Teheran.
„Wenn Israel die falsche Führungsperson hat – und das wäre jede andere als Bibi –, wird Amerika diese Arbeit selbst übernehmen müssen, und ich bin nicht geneigt, das zu tun.“ Netanjahu habe sich angesichts enormen Widerstands, auch aus dem eigenen Land, als stark, mutig und brillant erwiesen, lobte Trump. Er sei genau die Art von Partner, den die USA von Israel erwarteten.
„Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als Ausdruck meiner uneingeschränkten und vollumfänglichen Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden erneuten Antritt zur Wahl des Ministerpräsidenten Israels“, schrieb Trump.
Knapp anderthalb Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober beantwortete der US-Präsident damit eine Frage, die er sich zuvor monatelang offengelassen hatte.
Mitte Juni etwa sagte er nach Angaben des israelischen Senders Kan in einem Interview, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, aber müsse erst einmal abwarten, wer kandidiere. Trump fügte damals hinzu, er habe ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, aber dieser müsse vernünftiger handeln.
Nachdem Trump und Netanjahu den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen hatten, schienen im weiteren Verlauf des Konflikts unterschiedliche Interessen der beiden zutage zu treten. Der US-Präsident äußerte dann in ungewohntem Maße öffentliche Kritik an Netanjahu.
Netanjahu bedankte sich mit einem Video beim US-Präsidenten für dessen Worte. Er fühle sich durch Trumps außerordentliche Unterstützung zutiefst geehrt. „Ich könnte sagen – und das ist ganz einfach –, dass es im Weißen Haus noch nie einen größeren Freund Israels gegeben hat.“ Das sei eine Untertreibung.
Die USA könnten sich glücklich schätzen, einen Anführer mit Überzeugung, Klarheit und Mut zu haben, der sich dieser Bedrohung für Amerika und Israel entgegenstelle. „Vielen Dank für Ihre unglaubliche Führungsstärke“, sagte Netanjahu an Trump gerichtet. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
Katie Zacharia, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, spricht am 13. Oktober 2026 während ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
Katie Zacharia, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, spricht am 13. Oktober 2026 während ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte der Epoch Times am Freitag mit, dass die neue Pressesprecherin Katie Zacharia ihr Amt etwa eine Woche nach ihrer Ernennung wieder niedergelegt habe.
Das Weiße Haus teilte außerdem einen Beitrag einer Fox-News-Reporterin mit, in dem Zacharia ihren Rücktritt von der Position bekannt gab.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
Selenskyj wurde beim Gipfel von EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
Schon für die Reservierung des Sportwagens mit Kaltgas-Düsen zur Beschleunigung werden 250.000 Dollar fällig. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Tesla hat einen Sportwagen vorgestellt, der dank Raketendüsen kurze Entfernungen im Flug zurücklegen kann.
Bei der Präsentation in der texanischen Stadt Waco flog der Tesla Roadster dank seiner Kaltgas-Triebwerke unter anderem mit einer Seitenrolle über geparkte andere Modelle des Elektroauto-Herstellers.
Der Sportwagen werde 2028 in die Produktion gehen und man werde ihn kaufen können, sagte Tesla-Chef Elon Musk.
Ein Preis wurde nicht genannt. Allerdings werden schon für die Reservierung der Roadster-Version, die dank der Düsen schneller beschleunigen kann, insgesamt 250.000 Euro fällig – erst 5.000 Euro und dann weitere 245.000 Euro binnen zehn Tagen. Auf der Tesla-Website heißt es nur bei den 5.000 Euro, dass man den Betrag vollständig zurückerstattet bekommen könne.
In der Präsentation beschleunigte der Roadster aus dem Stand auf 60 Meilen pro Stunde (knapp 96,6 km/h) in 0,81 Sekunden. Das Produktionsmodell werde noch schneller sein, kündigte Tech-Milliardär Musk an.
Fliegendes Auto nur auf Einladung
Die „Rocket“-Variante, die mit weiteren Düsen auch fliegen kann, wird nach Angaben auf der Tesla-Website nur auf Einladung des Unternehmens zugänglich sein.
Das Fliegen sei im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen und die „Rocket“-Ausführung werde möglicherweise nicht in allen Regionen verfügbar sein, heißt es einschränkend auf der Tesla-Website.
Es blieb unklar, wie viele Fahrzeuge mit Kaltgas-Triebwerken Tesla bauen will. Für die Reservierung der „Performance“-Version ohne Düsen müssen insgesamt 50.000 Euro gezahlt werden. In den USA sind es die gleichen Beträge in Dollar.
Alle Roadster sollen für die Straßenhaftung ein Saugsystem bekommen. Bei der Präsentation hielt es den Wagen kopfunter auf einer Rampe.
Nähe zu SpaceX
Musk führt neben Tesla auch die Raumfahrtfirma SpaceX, die entsprechend viel mit Düsenantrieben zu tun hat. Schon seit einiger Zeit wird spekuliert, dass er die beiden Unternehmen unter einem Dach zusammenbringen will.
Bei Tesla rief Musk den Fokus auf autonomes Fahren und humanoide Roboter statt des heutigen Autoverkaufs aus. Der Roadster solle das letzte Tesla-Fahrzeug werden, das noch von Menschen gefahren werde, sagt er.
Allerdings äußern einige Rivalen und Experten Zweifel an der Verlässlichkeit von Teslas Lösung zum autonomen Fahren, da Musk kategorisch nur auf Kameras als Sensoren setzen will und auf teurere Laser-Radare verzichtet, die die Umgebung abtasten.
Musk hatte ursprünglich schon 2017 den Prototyp eines Roadster-Sportwagens gezeigt und damals den Produktionsstart für 2020 in Aussicht gestellt. (dpa/red)
Die Gewalttat ereignete sich im US-Bundesstaat Oregon. - Foto: Joe Kline/AP/dpa
Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein weiterer Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer wurde am Tatort erschossen.
Anwohner erschießt Angreifer
Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 13 Uhr alarmiert worden. Im ersten Notruf hatte es zunächst geheißen, ein Mann habe auf ein Auto geschossen. Kurz darauf meldeten sich weitere Anrufer und berichteten, der Täter habe die Schule betreten und das Feuer eröffnet.
Als die Beamten an der Silver-Rail-Grundschule eintrafen, war der Angreifer bereits tot. „Der Verdächtige wurde von einem Anwohner erschossen, der gesehen hatte, wie er die Schule betrat, und ihn ins Schulgebäude verfolgte“, sagte der Polizeichef von Bend, Mike Krantz. Das Motiv ist bislang unklar.
Nach Polizeiangaben besuchen zwischen 400 und 450 Schüler die Grundschule. Bend liegt in der Mitte Oregons und hat gut 100.000 Einwohner.
Der Leiter des örtlichen Schulbezirks, Steven Cook, zeigte sich „fassungslos“ und sprach den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. „Keine Worte können die Trauer, die unsere Gemeinde derzeit empfindet, angemessen ausdrücken.“ Der Unterricht an allen Schulen des Bezirks wurde für Freitag abgesagt.
Debatte über Waffenrecht
Die Schusswaffengewalt dürfe nicht länger als unvermeidbare Realität hingenommen werden, erklärte die Organisation Giffords Law Center, die sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzt.
„Sie bringen unsere Babys um“, sagte die demokratische Abgeordnete Janelle Bynum, die Oregon im Repräsentantenhaus vertritt, dem Sender CNN. „Es scheint, als wäre es den Erwachsenen egal.“
Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, scheitern regelmäßig am Widerstand der Republikaner und der Waffenlobby. US-Präsident Donald Trump befürwortet das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz.
Zahlen zur Waffengewalt in den USA
In den USA gibt es mehr Schusswaffen als Einwohner. Nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr bereits mehr als 360 Schusswaffenangriffe mit vier oder mehr Opfern. Laut einer Analyse von CNN kam es im laufenden Jahr an Schulen zu mindestens 52 Vorfällen mit Schusswaffen, bei denen mindestens 28 Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden.
Im Mai 2022 waren bei einem Angriff auf eine Grundschule in der texanischen Stadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer getötet worden.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC starben 2024 gut 44.400 Menschen durch Schusswaffen. Die Zahlen umfassen sowohl Tötungsdelikte als auch Suizide. Laut dem Forschungsinstitut Pew Research Center war 2024 bei drei Vierteln aller Tötungsdelikte in den USA eine Schusswaffe im Spiel. (afp/dpa/red)
Trump sagt die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär ab. (Archivbild) - Foto: Tom Brenner/AP/dpa
Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde „wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen“. Der vom Pentagon angekündigte Livestream hatte sowohl in den USA als auch international scharfe Kritik hervorgerufen.
Selbst in den Reihen von Trumps Republikanern gab es massiven Widerstand gegen den Plan. Unter anderem Vizepräsident JD Vance erklärte, er werde sich die Hinrichtung nicht anschauen, sollte sie live übertragen werden. Auch die katholische Kirche, Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen protestierten dagegen. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnten 80 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger eine Liveübertragung ab.
Trump schrieb nun, er habe das Für und Wider abgewogen: „Ich denke, die öffentliche Übertragung der Hinrichtung hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können, damit die Welt sieht, wie Amerika mit Terroristen und Abschaum wie Hasan umgeht. Aber viele sehr gute und gutmeinende Menschen möchten seinen Tod lieber nicht mit ansehen – weder per Livestream noch über irgendein anderes visuelles Medium.“ Familienangehörige der Opfer könnten die Exekution aber persönlich verfolgen, sofern sie dies wünschten.
Dutzende pensionierte Armeeangehörige hatten die US-Regierung in einem offenen Brief davor gewarnt, mit dem Livestream die Ehre des Militärs zu „beflecken“. Der frühere Armeepsychiater Hasan hatte 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas 13 Soldaten und Zivilisten erschossen und war deshalb von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Da Hasan im Rollstuhl sitzt, gab es Befürchtungen, der muslimische US-Bürger palästinensischer Herkunft könne von Islamisten zum „Märtyrer“ stilisiert werden.
Solche Vorbehalte äußerte etwa der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Das Video der Hinrichtung könne „als Rekrutierungsinstrument für zukünftige Terroristen dienen“, warnte er. Hasan hatte das Attentat damit begründet, US-Soldaten führten in Afghanistan Krieg gegen Muslime.
Mit seiner Entscheidung weist Trump seinen Kriegsminister Pete Hegseth in die Schranken. Hegseth hatte die Liveübertragung der für den 3. Dezember angesetzten Hinrichtung in der vergangenen Woche angekündigt. Die Menschen müssten begreifen, dass Angriffe wie der Hasans „ernste Folgen“ hätten, sagte er. In den USA ist es die erste Exekution durch ein militärisches Erschießungskommando seit 1945.
Einige Vertreter von Trumps Maga-Lager (Make America great again, Macht Amerika wieder großartig) bedauerten die Entscheidung des Präsidenten allerdings. Die Trump-nahe Influencerin Laura Loomer sprach beispielsweise von einer „traurigen Nachricht“. Sie habe eigentlich eine Grillparty geplant, um sich das Ereignis mit Gleichgesinnten anzuschauen, schrieb sie auf X. (afp/red)
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
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Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
