Anthropic hat nach eigenen Angaben mehrere Fälle missbräuchlicher Nutzung seines KI-Modells Claude gestoppt. - Foto: Nicolas TUCAT / AFP via Getty Images
Das KI-Unternehmen Anthropic hat vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zum Ausspionieren von Regierungsgegnern und Minderheiten gewarnt und dabei unter anderem China und den Iran genannt.
Anthropic erklärte am Donnerstag, 10. September, in einem Bericht über die missbräuchliche Verwendung der Technologie, in mehreren solchen Fällen den Einsatz seiner KI-Modelle gestoppt zu haben. Dies sei zwischen Januar und Juli erfolgt. Neben China und dem Iran sei es auch um Westafrika gegangen.
Dissidenten im Visier
Das Ausspionieren habe „dieselben Diaspora- und Dissidentengruppen zum Ziel gehabt, die historisch von diesen Regimen ins Visier genommen wurden“, erklärte Anthropic. Betroffen gewesen seien Demokratieaktivisten in Hongkong, Gruppen von Tibetern und Falun-Gong-Übenden in Asien sowie Minderheiten im Iran und im Ausland lebende iranische Regierungsgegner.
In einem Fall hätten iranische Akteure ein Werkzeug entwickelt, um Menschen anhand ihrer Social-Media-Profile zu identifizieren. In einem anderen Fall habe ein Auftragnehmer der malischen Sicherheitsbehörden das KI-Modell Claude genutzt, um eine Überwachungssoftware zu entwickeln.
Die Akteure aus China sammelten Geburtsdaten, Geburtsorte, Einwanderungsdaten und Social-Media-Konten ihrer Zielpersonen. Zudem spähten sie religiöse Einrichtungen aus und erstellten Grundrisse sowie Darstellungen der Außenansicht und der Gebäudestruktur.
Anthropic ging nach eigenen Angaben auch gegen Versuche von Nutzern vor, Waffen zu entwerfen oder zu möglichen biologischen Kampfstoffen zu forschen.
Mit Blick auf die biologische Forschung betonte das Unternehmen jedoch, es habe sich um Wissenschaftler gehandelt, die sich mit einem Virus befasst hätten.
Den Forschern werde nicht vorgeworfen, böse Absichten verfolgt zu haben.
Vorwürfe gegen Moonshot
Das in San Francisco ansässige KI-Unternehmen warf außerdem chinesischen Entwicklern vor, heimlich Claude zu nutzen, um Nutzeranfragen zu beantworten – und dabei zugleich die eigenen Modelle mithilfe des Anthropic-Modells zu trainieren.
So habe die chinesische KI-Firma Moonshot innerhalb von zehn Tagen mit 5380 falschen Nutzerkonten fast 300.000 Nutzerfragen über Anthropic geleitet. (afp/red)
Der chinesische Präsident Xi Jinping - Foto: L) und Kanadas Premierminister Mark Carney (R
In Kürze:
Peking befeuert Handelsstreit zwischen den USA und Kanada mit Spaltungsstrategien.
Die Schwächung Nordamerikas ist das Ziel chinesischer Bemühungen.
China sieht US-Handelspolitik zum Wohl der Vereinigten Staaten als Bedrohung an.
Propaganda und Desinformation sind am Werk.
Asien-Analyst für internationale Politik rät Kanada zur Vorsicht.
China nutze die Handelsspannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten strategisch aus, um Zwietracht zwischen den beiden Ländern zu säen. Das Ziel des kommunistischen Staates sei die Spaltung Nordamerikas. Dies sagte ein Experte für Asien und chinesisch-amerikanische Beziehungen.
Laut Professor Stephen R. Nagy vom Institut für Politik und Internationale Studien der International Christian University in Tokio sei diese Idee nicht neu. Der in der kanadischen Provinz Alberta geborene Analyst verweist auf eine Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes vom Juli 2021. Darin hieß es, dass China Kanada als „vorrangiges“ Ziel für ausländische Einmischung betrachte.
Kanada im Visier Pekings
Nun warnt Nagy, dass sich Ottawa in den kommenden Wochen auf eine gezielte Kampagne chinesischer „kognitiver Kriegsführung“ vorbereiten müsse. Diese ziele darauf ab, nationale Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada auszunutzen.
Chinas Plan sei „einfach“, erklärte Nagy in einem Bericht für das Macdonald-Laurier Institute, einem in Ottawa ansässigen Thinktank.
Jede Schwächung Kanadas stelle aufgrund der geografischen, institutionellen und kulturellen Nähe der beiden Nationen eine direkte Bedrohung für Washington dar, so Nagy.
„Wenn Peking – Amerikas wichtigster Sicherheitsherausforderer – genügend Einfluss ausüben kann, um die kanadische Innen- und Außenpolitik mit der der USA aus dem Gleichklang zu bringen, macht es Nordamerika effektiv verwundbar“, schrieb er. „Diese Bedrohung ist nicht rein theoretischer Natur, und der Zeitpunkt ist entscheidend.“
Die Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten seien nach dem gescheiterten Handelsabkommen in einen Zustand erhöhter Verwundbarkeit geraten, und Peking tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, so Nagy.
Eines der Hauptziele Pekings sei es, US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen zu verhindern, die globale Produktion, Technologie und Lieferketten wieder in Nordamerika zu konzentrieren, sagte Nagy – und das bedeute, dass das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA) nicht im besten Interesse des kommunistischen Regimes liege.
Nagy sagte jedoch, ein Abkommen liege sowohl im Interesse Kanadas als auch der Vereinigten Staaten, selbst wenn es Klauseln darüber enthalte, mit wem die Mitgliedsländer Handel treiben dürfen.
„Es ist völlig logisch, dass die USA versuchen würden, Kanada daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit einem strategischen Konkurrenten zu unterzeichnen“, schrieb er. „Klauseln, ähnlich denen im [CUSMA], die den USA ein Veto gegen Handelsabkommen mit Nicht-Marktwirtschaften einräumen, spiegeln die notwendige geoökonomische Architektur der Moderne wider.“
Kanadischer Premierminister Mark Carney, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, erklärte am 22. August, einer der Gründe, warum er sich von dem von Washington vorgeschlagenen Handelsabkommen distanziert habe, sei, dass die US-Seite Kanadas internationale Handelsabkommen einschränken wolle.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer widersprach Carneys Darstellung und erklärte am 26. August in einem Interview mit CBC News, Washington wolle lediglich verhindern, dass beispielsweise ein Drittland Stahl nach Kanada zu Dumpingpreisen exportiere und diese Produkte dann in die Vereinigten Staaten weitergeleitet würden, falls Kanada einen Präferenzzollsatz genieße.
Chinas vier Spaltungsstrategien
Peking nutze die anhaltende Handelsblockade zwischen den beiden Ländern aus, um eine „Spaltpolitik“ zu betreiben, mit der Absicht, die nordamerikanische Einheit zu untergraben, sagte Nagy.
Im Allgemeinen gebe es vier Arten von Spaltungsstrategien, erklärte er.
Realignment (Umorientierung) sei der Prozess, ein Zielobjekt dazu zu verleiten, sich auf die Seite eines Gegners zu schlagen.
Dealignment (Entkopplung) ziele darauf ab, ein Zielobjekt in eine neutrale Haltung zu bewegen.
Disalignment (Auseinanderdriften) ziele darauf ab, die Einheit eines Bündnisses zu schwächen, ohne dessen vollständigen Zusammenbruch herbeizuführen.
Prealignment (Vorab-Ausrichtung) diene dazu, die Bildung einer Koalition gänzlich zu verhindern.
„Auch wenn diese Konzepte akademisch anmuten mögen, spielen sie in der kanadischen Politikgestaltung eine aktive Rolle“, sagte Nagy. „In Zeiten verschärfter Spannungen zwischen Kanada und den USA hat Peking Ottawa geschickt mit dem Versprechen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ angelockt – eine Realignment-Taktik wie aus dem Lehrbuch.“
Geht Carney in Pekings Falle?
Kanadas Premier Carney verwendete den Begriff „strategische Partnerschaft“ während seines Besuchs in Peking im Januar und erklärte, dies verschaffe Kanada eine gute Position für die „neue Weltordnung“. Einige Tage später kritisierte Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos indirekt die Politik Washingtons. Er ermutigte „Mittelmächte“ dazu, sich gegen „Großmächte“ zusammenzuschließen, womit er offenbar die Vereinigten Staaten und China meinte. Trump kritisierte Carney am nächsten Tag wegen dieser Rede und zog seine Einladung an ihn zurück, dem von ihm neu gegründeten „Board of Peace“ beizutreten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking.
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Nagy fügte hinzu, dass die Zurückhaltung Kanadas, diplomatische oder materielle Unterstützung für amerikanische Militäraktionen im Nahen Osten zu leisten – insbesondere in der Straße von Hormus –, ein klares Beispiel für Dealignment und Disalignment darstelle.
Nagy wies zudem auf Kanadas verzögerte Reaktion auf ausländische Einmischung sowie auf die niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Diese Faktoren spielten Pekings Prealignment-Zielen in die Hände, indem sie die nationale Sicherheit Kanadas schwächen und das Land von seinem engsten Verbündeten entfremden.
„Indem Ottawa unsere militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten vernachlässigt, versäumt es, ein glaubwürdiger Verteidigungspartner zu sein, und verhindert so die Entstehung einer stärkeren nordamerikanischen Sicherheitskoalition“, schrieb der Professor.
Propaganda und Desinformation
Laut Nagy sind Desinformation, Propaganda und auf die Diaspora ausgerichtete Narrative Chinas bevorzugte Mittel zur Umsetzung seiner Spaltungsstrategien. Diese stellen legitime Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als rassistische Diskriminierung dar, um die Loyalität der chinesischen Diaspora gegenüber Kanada zu schwächen.
Zu den weiteren Spaltungstaktiken der KPCh gehören die Darstellung Pekings als zuverlässige Handelsalternative zu den Vereinigten Staaten und die Verhinderung westlicher Absprachen in Bezug auf Zölle.
Ein Beispiel hierfür sei: Als Ottawa 2024 eine ähnliche Strategie wie Frankreich verfolgte, indem es Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte, reagierte Peking mit eigenen Zöllen auf kanadischen Raps und Schweinefleisch, so Nagy. Als Carney 2026 die Abgabe auf Elektrofahrzeuge zurücknahm, lockerte Peking daraufhin den Druck im Agrarbereich.
US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026.
Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
Empfehlungen
Laut Nagy will Peking, dass sich die Kanadier auf grenzüberschreitende Streitigkeiten und die „konfrontative Politik“ des Weißen Hauses konzentrieren, um von Kanadas tatsächlichen strategischen Kerninteressen abzulenken.
„Wenn wir den parteipolitischen Lärm beiseite lassen, ist die strukturelle Realität unbestreitbar“, sagte Nagy. „Kanadier und Amerikaner […] leben, arbeiten und regieren sich auf grundlegend ähnliche Weise. Unsere politischen Entscheidungen müssen diese Realität widerspiegeln, und wir dürfen uns nicht durch ausländische Einmischung vom Gegenteil überzeugen lassen.“
Nagy schlägt vor, dass Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik mäßigen und sich darauf konzentrieren sollten, Handelsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen beizulegen, um zu verhindern, dass Peking öffentliche Meinungsverschiedenheiten für Desinformation nutzt.
Er empfahl außerdem, dass Kanada im Falle eines zunehmenden amerikanischen Protektionismus eine Diversifizierung des Handels durch „Friend-Shoring“ mit Demokratien im indopazifischen Raum wie Japan und Südkorea anstreben sollte, anstatt sich China zuzuwenden.
Zu den weiteren von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bessere Finanzierung des kanadischen Militärs sowie eine stärkere Fokussierung auf die Verteidigung des eigenen Luftraums und der arktischen Gebiete, um ausländischen Einfluss zu verhindern.
Ein Besucher betrachtet am 10. September 2026 in Dallas gebundene Bände der Epstein-Akten mit insgesamt 3,5 Millionen Seiten. Der Gedenkraum ist den Überlebenden und Opfern Jeffrey Epsteins gewidmet. - Foto: Ronaldo Schemidt / AFP via Getty Images
Nach dem Tod eines mutmaßlichen Anwerbers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft weitere Verdächtige ausgemacht. „Das Netz von Epstein ist ein wahres Labyrinth“, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau am Donnerstag dem Sender France Inter. „Wir haben die Namen weiterer potenzieller Anwerber erhalten“, sagte sie.
Kritik an Ermittlungen gegen Modelagenten
Die französische Justiz war in die Kritik geraten, weil sich die Ermittlungen im Fall des verdächtigten Modelagenten Daniel Siad lange hingezogen hatten. Siad wurde im Juli tot in seinem Haus bei Paris aufgefunden, bevor er von den Ermittlern angehört worden war.
Das ehemalige Model Ebba Karlsson, das Siad Anfang des Jahres wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, verklagte daraufhin den französischen Staat wegen „grober Fahrlässigkeit“. Sie warf der Justiz vor, Siad weder festgenommen noch angehört zu haben.
Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte nun, dass sie insgesamt 26 Opfer identifiziert habe. Die Hälfte von ihnen sei bislang noch in keinem anderen Verfahren aufgetaucht. Acht von ihnen müssten noch vernommen werden.
Karlsson forderte die Justiz auf, zügig zu handeln. „Manche Taten reichen Jahrzehnte zurück. Die beteiligten Personen werden älter. Jede Verzögerung hat Konsequenzen“, sagte sie.
Ermittlungen nach Veröffentlichung der Epstein-Files
Nach der Veröffentlichung von Millionen Dokumenten im Zusammenhang mit Epstein hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Anfang 2026 angekündigt, Ermittlungsrichter einzusetzen, um mögliche Straftaten mit Bezug zu Franzosen zu prüfen. Epstein war regelmäßig nach Paris gereist und hatte enge Beziehungen zu mehreren Modelagenten.
Nach Dokumenten aus den Epstein-Files hatte der Franzose Jean-Luc Brunel den Kontakt zwischen Epstein und Siad hergestellt. Brunel trat ebenfalls als Headhunter für Models auf und wurde später von zahlreichen Frauen der sexuellen Gewalt bezichtigt. 2020 nahm die französische Justiz Ermittlungen gegen ihn auf, unter anderem wegen Missbrauchs von Minderjährigen. Zwei Jahre später wurde er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden.
Epstein starb 2019 im Gefängnis
Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden.
2019 wurde er wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen erneut festgenommen. Wenig später wurde Epstein tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
Laut Apple soll beim iPhone Duo die Falte in der Mitte des aufklappbaren Bildschirms deutlich weniger sichtbar sein als in Modellen der Konkurrenz. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Vor beinahe 20 Jahren prägte Apple mit dem iPhone den Grundstein für die Geräteklasse moderner Smartphones, jetzt spendiert der Konzern seinem wichtigsten Produkt die erste radikale Veränderung.
Sieben Jahre nach Vorreitern wie Samsung steigt Apple ins Geschäft mit aufklappbaren Telefonen ein. Ein Versprechen beim neuen Modell mit dem Namen iPhone Duo ist, es besser zu machen als die Konkurrenz.
Wirtschaftlich entging Apple durch die Falt-Abstinenz in den vergangenen Jahren nicht viel. Gerade einmal 2,2 Prozent der verkauften Smartphones sind nach Berechnungen der Marktforschungsfirma IDC Klapp-Modelle in verschiedenen Formaten – obwohl Samsung und chinesische Rivalen wie Huawei schon seit Jahren versuchen, die Kategorie im Markt zu etablieren.
Apple versichert nun, die richtige Formel gefunden zu haben: Ein breiteres Format als bei vielen Konkurrenz-Geräten, keine nervige Falte in der Mitte des aufgeklappten Innen-Displays und eine Software-Optik, die auf den nahtlosen Wechsel zwischen den beiden Bildschirmen abgestimmt sei.
Das aufklappbare iPhone ist die erste große Wette des Konzerns unter dem neuen Chef John Ternus (r).
Foto: Jeff Chiu/AP/dpa
Teure Geräteklasse
Doch das alles hat seinen Preis – auch weil die Kosten für Speicherchips gerade wegen des Ausbaus von Rechenzentren im KI-Boom explosiv in die Höhe gehen. Mit einem Preis ab 2.299 Euro wird das Duo beim Marktstart im Oktober das bisher teuerste iPhone-Modell sein. Und die Spitzen-Ausführung mit zwei Terabyte Speicher bringt 3.799 Euro auf den Kassenbon.
Für wen ist so ein Gerät etwas? „Zunächst einmal für alle, die das Geld dafür haben“, sagt IDC-Branchenanalyst Francisco Jeronimo. Es gebe aber Apple-Fans, die bereit seien, jeden Preis für etwas zu zahlen, was sich abhebe.
Damit werde das iPhone Duo definitiv als Statussymbol dienen. Dann gebe es aber auch Leute, die ein iPhone und ein iPad-Tablet nutzten – „und jetzt die Chance haben, beides in einem Gerät zu bekommen“.
Auf dem iPhone Duo können zwei Apps nebeneinander laufen.
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Abschläge bei der Kamera
Zugleich bringt die Geräteform Abschläge mit sich. Aufgeklappt ist das Duo das bisher dünnste iPhone. Das bedeutet weniger Platz für Technik als etwa bei einem iPhone Pro, das eine hochgerüstete Kamera in sich trägt. Beim Duo ist der Zoom auf 2x beschränkt, während die Kamera des neuen iPhone 18 Pro sogar eine veränderbare physische Blende bekommt.
Branchenanalyst Bob O’Donnell von Technalysis Research glaubt allerdings nicht, dass das viele Interessenten abschrecken wird. Für einige iPhone-Nutzer sei die Kamera wichtiger, für andere die Displaygröße – und hier werde die Trennlinie zwischen Käufern von Pro und Duo liegen, argumentiert er. Auch O’Donnell sieht eher den Preis als Bremsfaktor: „Es ist eine Menge Geld für eine Menge Laute.“
Einstand für frisch gekrönten Apple-Boss
Der neue Apple-Chef John Ternus kann seine Amtszeit damit gleich als Innovator beginnen. Als langjähriger Gerätechef des Konzerns dürfte er federführend für die Entwicklung des Duo gewesen sein – und nun wird der Erfolg oder Flop des neuen Geräts auch mit seinem Namen verbunden werden.
Das Falt-iPhone hat ungefähr die Abmessungen eines Reisepasses – jeweils auf- und zusammengeklappt mit Displays innen und außen. Es weicht damit deutlich von ersten Anläufen der Rivalen ab, die zunächst vor allem auf eine schmalere und höhere Form setzten, die sich zu einem quadratischen Display aufklappen lässt.
Konkurrenten hätten Falt-Telefone entwickelt, die sich wie „zwei aneinander geklebte Smartphones“ anfühlten, begründete Ternus Apples Entscheidung für das Format. Mit den Pass-Abmessungen könne man dagegen besser von der größeren Fläche des inneren Displays mit einer Diagonalen von 7,6 Zoll profitieren. Der äußere Bildschirm hat eine Diagonale von 5,4 Zoll und 90 Prozent der Fläche eines iPhone 18 Pro.
„Tropfen im Ozean“ – aber Milliardenmarkt
Kann Apple nun Falt-Smartphones aus der Nische herausholen? Nach Stückzahlen werde die Kategorie gemessen am gesamten Smartphone-Markt weiterhin „ein Tropfen im Ozean“ bleiben, sagt Jeronimo.
Die teureren Geräte könnten aber zum Jahr 2030 einen Umsatzanteil von zehn Prozent erreichen. Damit wäre es ein lukratives Milliarden-Geschäft.
IDC geht davon aus, dass Apple trotz des späten Einstiegs binnen zwölf Monaten die Führung in dem Marktsegment übernehmen wird. Auch Analyst O’Donnell sagt, das iPhone Duo habe mit seinem Zusammenspiel von Technik und Software die Gerätekategorie „neu definiert“.
Mit dem Format des iPhone Duo sollen Nutzer Apple zufolge besser von dem größeren inneren Display profitieren als bei Modellen der Konkurrenz.
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Apples Vision für KI-Ära
Beim ersten Neuheiten-Event unter Ternus‘ Regie trat auch Apples Strategie für die Ära Künstlicher Intelligenz klarer hervor. Apple will mit dem iPhone und anderen verknüpften Geräten ein persönliches Zentrum für KI bieten.
Es ist die Antwort auf Versuche etwa des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, eigene Geräte als Tor zur Künstlichen Intelligenz zu etablieren. Apple betont dabei den Datenschutz und hebt die Verarbeitung von Informationen auf den Geräten statt in der Cloud hervor.
Ein erster Blick darauf in Aktion sind neue Funktionen für die frischen Computer-Uhren Watch Series 12 und Ultra 4. Sie können auf Wunsch Unterhaltungen im Laufe des Tages zusammenfassen – sowie in den vergangenen 15 Sekunden Gesagtes als Text wiederholen. Apple versichert, dass dafür überhaupt keine Aufzeichnungen angefertigt würden und der Konzern nicht auf irgendwelche Informationen zugreifen könne.
Neues iPhone Pro – aber kein Standard-Modell
Zusammen mit dem Duo stellte Apple auch die nächste Generation des iPhone Pro vor. Vom Standard-Modell, das bisher stets gleichzeitig vorgestellt wurde, war diesmal aber nicht die Rede. Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg soll es erst im Frühjahr folgen.
Die Kamera des iPhone 18 Pro soll unter anderem bessere Bilder bei schlechten Lichtverhältnissen machen. Dafür soll unter anderem eine verstellbare Blende wie bei klassischen Fotoapparaten sorgen.
In Zeiten von KI-Fakes wird mit der Funktion Apple Reference Image ein unverändertes Originalbild des Bildsensors gespeichert, das nicht verändert werden kann. Damit kann immer ein Referenzbild ohne Veränderungen überprüft werden.
Mit einem Preis ab 1.449 Euro wird das iPhone 18 Pro 150 Euro teurer als das Vorgängermodell. Apple erhöhte im Sommer die Preise auf breiter Front unter Verweis auf die im KI-Boom explosiv gestiegenen Speicherkosten. Damals blieben die iPhone-Preise aber unverändert. (dpa/red)
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Europa kämpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.
Dafür hat die Brüsseler Behörde nun ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und andere Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Behörden nutzten bereits existierende Möglichkeiten nicht, bei der Vergabe europäische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte.
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen dafür klarstellen. „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, sagte der Franzose. Chinesische Handelsvertreter reagieren besorgt.
Keine Pflicht zu Bevorzugung
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll festgehalten werden, dass die öffentliche Hand weiter europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europäischen Bietern nicht gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Brüssel vorgestellten Vorstoß hervor.
Für bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Frühjahr dagegen vorgeschlagen, dass europäische Produkte bevorzugt werden müssen. Darüber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit.
Für viele Diskussionen sorgt dabei, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden. Die im Parlament für die Verhandlungen zuständigen Berichterstatter haben gerade vorgeschlagen, zunächst enger zu fassen, welche Länder dazugerechnet werden, mit der Möglichkeit, diese Liste später zu erweitern, wie Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte.
USA und Großbritannien gleich behandelt, China nicht
In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber China nicht erfasst wäre.
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Darüber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden können, für welche Unternehmen und Waren aus Drittländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Alle Aufträge über einem bestimmten Volumen müssten dem Vorschlag zufolge künftig zudem über diese Plattform vergeben werden.
Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien für die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend dafür sein, wer den Zuschlag für neue Stühle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen können, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.
So könnten etwa ökologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein größeres Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt möglich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt würden.
Die Europäische Union kämpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsfähigkeit. Allein gegenüber China beträgt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.
Damit die Vorschläge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nötig.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) reagierte in einer Mitteilung „äußerst besorgt“ auf die Bestimmungen unter anderem zur europäischen Präferenz und zum Marktzugang für Drittländer. Chinesische Unternehmen könnten ausgeschlossen werden. Sie rief die EU-Kommission auf, umsichtig vorzugehen und unter anderem Verhältnismäßigkeit und internationale Handelsverpflichtungen zu achten.
Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten
Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte öffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
Europa lebe von offenen Märkten und starken Partnerschaften. „Wir dürfen unseren Partnern nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schließung unseres Marktes durch die Hintertür ist.“
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begrüßte den Abbau von Bürokratie durch eine einheitliche europäische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen könne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen.
Sie sprach sich für eine Stärkung der international vernetzten Wirtschaft aus. „Wenn andere Länder unsere Unternehmen gleichermaßen an ihrem öffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht beschäftigt, begrüßte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßte den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. Die Kommission gehe dabei aber nicht weit genug. „Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden.“ (dpa/red)
Der Marschflugkörper Anthem - Foto: Handout / Berlin/Covenant/dpa
Das US-Rüstungsunternehmen Covenant will in Sachsen eine umfangreiche Produktion weitreichender Marschflugkörper aufbauen. „Im ersten Jahr werden wir etwa 1.000 Stück produzieren und dann auf 5.000 Stück hochfahren. Das ist unser Ziel für die Jahresproduktion“, sagte Covenant-Chefin Abigail Denburg.
Die Produktion des Marschflugkörpers Anthem soll demnach im kommenden Jahr im Raum Leipzig für europäische Kunden beginnen. Das in Washington ansässige Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas/Texas zur Versorgung der US-Streitkräfte sowie einen Standort in Israel.
„Das Werk von Covenant im Norden Israels unterstützt die Bereiche Technik und Fertigung, und das Unternehmen greift in hohem Maße auf israelische Fachkräfte aus dem Bereich der Verteidigungstechnik zurück“, schrieb die „Jerusalem Post“ dazu. „Haaretz“ berichtete, vor einem geheimen Waffentest in Marokko habe ein Frachtflugzeug das Material dafür in Israel abgeholt.
Anthem kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Zu Medienberichten, wonach die Reichweite 1.500 Kilometer beträgt, äußert sich das Unternehmen nicht. Anthem wird als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet („deep strike“) bezeichnet.
Das Unternehmen will das Waffensystem deutlich günstiger anbieten als bislang auf dem Markt verfügbare Systeme. Covenant erklärt dazu, Anthem werde einen sechsstelligen Betrag kosten, also weniger als eine Million, während andere Waffensysteme dieser Art üblicherweise mehrere Millionen US-Dollar pro Stück kosten. Tests mit der Waffe gab es Berichten zufolge in den USA und in Marokko.
Die Massenproduktion hat eine militärische Bedeutung und soll Kunden durchhaltefähig machen. Denburg sagt dazu: „Abschreckung ist eine Kalkulation des Feindes, und diese Kalkulation ändert sich, wenn man über umfangreiche Waffenarsenale verfügt. Wenn man ein Ziel erreichen und einmal angreifen kann, schreckt das den Feind nicht unbedingt ab.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Covenant bereits in Gesprächen mit der Bundeswehr und der Beschaffungsbehörde, ohne dass dies offiziell bestätigt wird. Denburg sagte – ohne einen direkten Bezug zu Deutschland – es gebe bereits einen Produktionsvertrag für Lieferungen von Deutschland aus beginnend im ersten Quartal 2027. „Dieser europäische Kunde wird selbst entscheiden, wann er dies bekanntgeben möchte“, sagte sie dazu.
Covenant hat Ex-General als Berater
Covenant wurde erst 2024 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington. Der Standort Leipzig biete sich für eine Fabrik an, weil es dort hervorragende Fachkräfte gebe, so das Unternehmen.
Die Firma hat nach eigenen Angaben in drei Finanzierungsrunden mehr als 250 Millionen US-Dollar (215 Millionen Euro) von Investoren eingeworben. Unter den Geldgebern ist auch der Founders Found, bei dem Peter Thiel zu den Mitgründern zählt. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Vergangenheit „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel geteilt. Öffentlich diskutiert wurde auch, ob neue Abhängigkeiten entstehen oder ob nicht die Gefahr größer ist, im Spannungsfall ohne ausreichend gefüllte Munitionslager dazustehen.
In Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Generalleutnant a.D. Andreas Marlow als Berater. Er war bis 2025 Stellvertreter des Heeresinspekteurs und leitete von 2022 an auch die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Ein in Europa produziertes Programm für Langstreckenflugkörper sei „das fehlende Puzzlestück in unserer Abschreckungsarchitektur“, wird Marlow zitiert.
Ist Anthem eine Alternative für den Tomahawk?
Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten bemühen sich derzeit, weitreichende Waffensysteme als Antwort auf die russische Bedrohung zu beschaffen und auch selbst zu entwickeln. Beim Nato-Gipfel in Ankara hatte sich die Bundesregierung mit den USA auf den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk geeinigt.
Die Deutsche Marine hatte Anfang September einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora – eine ballistische Rakete – erfolgreich abgeschlossen. Deutschland selbst verfügt bereits über den Marschflugkörper Taurus des Rüstungskonzerns MBDA, ist damit aber von einer Massenproduktion weit entfernt.
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit auch noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen. (dpa/red)
Die Nachbarländer Kanada und USA liefern sich einen Handelsstreit (Archivbild) - Foto: Gene J. Puskar/AP/dpa
Der Zollstreit zwischen den USA und Kanada birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Chancen für Deutschland und Europa. „Wenn der Zugang zum US-Markt für kanadische Unternehmen schwieriger wird, dürfte ihr Interesse an alternativen Absatzmärkten wachsen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, der Deutschen Presse-Agentur. „Europa kann davon profitieren.“
Mit Kanada habe die EU durch das Handelsabkommen CETA bereits eine Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern, sagte Treier. „Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens 2017 ist der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 76 Prozent gewachsen – dennoch ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.“
„Erhebliches Wachstumspotenzial“
Auch Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA, sieht Chancen für mehr Handel mit Kanada. „Wir sehen tatsächlich bereits erste deutliche Anzeichen dafür, dass Kanada seine Exporte stärker auf Märkte außerhalb der USA ausrichtet.“
Nach Angaben von Statistics Canada seien die kanadischen Exporte in Länder außerhalb der USA im Juli den dritten Monat in Folge gestiegen und hätten mit 25,6 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 15,9 Milliarden Euro) einen Rekordwert erreicht. „Deutschland gehörte dabei zu den wichtigsten Zielländern.“
Die jüngste Eskalation im Zollstreit dürfte den Trend verstärken, meint Jandura. Kanada spiele im deutschen Außenhandel bisher eine relativ kleine Rolle. „Deshalb gibt es erhebliches Wachstumspotenzial.“
DIHK-Außenhandelschef Treier verweist darauf, dass die Zolleskalation zwar auch deutsche Firmen mit Niederlassungen in Nordamerika belaste. Er plädiert dafür, die Beziehungen zu Kanada strategisch weiterzuentwickeln. „Dabei geht es um weit mehr als Handel: Europa und Kanada sind enge Partner bei Innovation, kritischen Rohstoffen, wirtschaftlicher Sicherheit und resilienten Wertschöpfungsketten.“
Zollkonflikt eskaliert
Im Zollstreit mit Kanada haben die USA Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen, wie aus Dekreten von Präsident Donald Trump hervorgeht.
Bereits in der Nacht auf Dienstag waren kanadische Gegenzölle auf US-Importe in Kraft getreten. Betroffen sind Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Dabei geht es um bis zu 50 Prozent, die auf US-Einfuhren aufgeschlagen werden. Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada waren zuvor gescheitert. (dpa/red)
Forscher der großen KI-Labore warnen zunehmend vor Risiken bei der rapiden Entwicklung Künstlicher Intelligenz. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Ein Forscher der KI-Firma Anthropic ist mit einer drastischen Warnung zurückgetreten: Die großen Entwickler Künstlicher Intelligenz handelten unverantwortlich „und spielen mit unseren Leben“. Bald werde es Computersysteme geben, deren Fähigkeiten die von Menschen überträfen, betonte Jacob Coxon auf der Online-Plattform X. Künstliche Intelligenz würde dann „alles hacken können“ und die Möglichkeit haben, sich „Zugang zu echter Macht und Ressourcen“ zu verschaffen.
„Die Leute, die KI entwickeln, glauben ernsthaft, dass sie zum Ende des Jahrzehnts alle töten könnte“, warnte Coxon. Dem „Wall Street Journal“ sagte der 27-jährige Brite, nach den „aggressivsten Szenarien“ könnten die Dinge bereits Ende kommenden Jahres außer Kontrolle geraten. Als eine zentrale Gefahr sieht er Künstliche Intelligenz, die sich selbst weiterentwickeln kann – und damit schwerer zu kontrollieren wird.
Anthropic-Forscher Evan Hubinger, der mit dafür zuständig ist, dass KI mit den Interessen der Menschen im Einklang bleibt, bestätigte wenig später Coxons Sorgen. Er persönlich denke, die Gefahr, dass KI die Menschheit töte, liege im kommenden Jahrzehnt bei mehr als zehn Prozent, schrieb er bei X.
Zuvor mahnte auch der Forschungschef des ChatGPT-Entwicklers und schärfsten Anthropic-Rivalen OpenAI, Jakub Pachocki, „extreme Vorsicht“ an. Er sei besorgt, dass niemand auf eine rapide Weiterentwicklung der Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz vorbereitet sei, schrieb Pachocki in einem Blogeintrag. Man sei an einem Moment der Geschichte angelangt, in dem die Intelligenz von Maschinen beginne, die der Menschen zu übertreffen.
Der OpenAI-Manager umschrieb ausführlicher, warum moderne KI-Systeme schwerer zu kontrollieren seien. Man lasse diese Künstliche Intelligenz eher „wachsen“, statt sie zu designen. KI-Systeme seien ein Produkt komplexer Prozesse. „Unsere groß angelegten Trainingsläufe sind Experimente – und wir sind manchmal überrascht von ihren Ergebnissen.“ Und je mehr die Fähigkeiten der Maschinen die menschlichen überträfen, desto schwieriger werde es zu verstehen, zu was sie in der Lage seien.
Zugleich sieht Pachocki ein Argument für die Fortsetzung rapider Forschung: Künstliche Intelligenz zu entwickeln, die gegen die Gefahren anderer KI verteidigen könnte. Man werde sie unter anderem brauchen, um Infrastruktur zu schützen und ganz neue Verteidigungsmechanismen zu entwickeln.
Ein Weckruf für die Branche waren in den vergangenen Monaten Hacking-Attacken, bei denen sogenannte KI-Agenten in Testläufen eigenständig in Systeme anderer Unternehmen eindrangen. Solche Agenten sind Programme mit Künstlicher Intelligenz, die selbstständig Aufgaben für die Nutzer erfüllen sollen. Bei OpenAI fand ein KI-Modell in einem Test einen Weg, aus einer eigentlich isolierten Testumgebung ins offene Internet zu gelangen – und hackte sich dann ins Computersystem der KI-Plattform Hugging Face. Dabei suchte es nur nach einer Lösung für die Testaufgabe und richtete keinen Schaden an. Allerdings zeigte der Vorfall, wie weit KI-Systeme ungeplant auf eigene Faust gehen können, ohne dass ihre Entwickler das mitbekommen.
Zuletzt wurde auch bekannt, dass KI-Agenten von OpenAI bereits im Frühjahr eine deutschsprachige Wiki-Seite in großem Stil für Absprachen untereinander missbraucht hatten. Ein aktueller Schutzmechanismus der KI-Entwickler ist, dass die Modelle mit Künstlicher Intelligenz ihr Handeln in menschlicher Sprache erklären müssen. Die KI-Agenten nutzten die Kommunikationsmöglichkeit in Testläufen, um sich über Notizen auf der Wiki-Seite untereinander zu Antworten auf gestellte Fragen auszutauschen. (dpa/red)
Flagge von Kanada (l) und den USA. - Foto: DON EMMERT/AFP/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat den Handelsstreit mit Kanada durch weitere Schritte verschärft. Als Reaktion auf kanadische Gegenzölle verhängte Trump am Dienstag per Dekret eine Einfuhrsperre für bestimmte kanadische Produkte. Zudem erhöhte er auf weitere Waren aus Kanada die Zölle um 50 Prozent. Zuvor waren von Kanada verhängte Gegenzölle in Kraft getreten. Der Handelsstreit zwischen den Nachbarländern war nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert.
Einfuhrverbot und neue Zollaufschläge
Von dem neuen Einfuhrverbot betroffen sind alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte wie Molke. Es gilt laut der Verordnung ab dem 29. September. Der Zollaufschlag betrifft dem Präsidentendekret zufolge Waren wie Matratzen, Motorboote und Golf-Mobile und wird demnach ab dem 15. September erhoben.
In einer der Erklärungen zu den Maßnahmen hieß es, dass bestimmte kanadische Exportgüter von dieser Strafabgabe befreit seien. Die Liste dieser Produkte ist jedoch deutlich kürzer. Sie umfasst unter anderem Toilettenpapier.
Trump tue dies, „um erneut sicherzustellen, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen wahren, Vergeltungsmaßnahmen verhindern und natürlich die amerikanische Produktion schützen“, hieß es aus Regierungskreisen.
Zur Rechtfertigung des Einfuhrverbots für alkoholische Getränke verwies Trump auf die aus seiner Sicht „diskriminierende“ Behandlung von US-Spirituosen in Kanada. Das Weiße Haus hatte bei der Einführung der Zölle eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Milchprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung geltend gemacht.
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada war im August nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert. Vor gut zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle an.
Die von Kanada verhängten Gegenzölle traten am Dienstag in Kraft. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betreffen eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.
Kanadas Premierminister Carney stellte seine Landsleute nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle darauf ein, dass weniger intensive Wirtschaftsbeziehungen mit den USA nicht ohne Preis seien. „Wir haben alles, was wir brauchen, um einen Kurswechsel vorzunehmen und zu gedeihen“, sagte Carney am Dienstag in einer Videobotschaft.
Dieser „Kurswechsel“ sei aber mit einem „Preis“ verbunden. „Handlungen haben immer einen Preis. Aber dieser ist nicht annähernd so hoch wie der Preis des Stillstands.“
Drohungen gegen Beschaffungsprogramm und Bombardier
Trump drohte nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle damit, kanadische Produkte aus einem staatlichen US-Beschaffungsprogramm auszuschließen. Er weise die Behörden an, „Produkte kanadischen Ursprungs aus den Multiple Award Schedules der GSA zu entfernen“, erklärte er in Onlinediensten, wobei er sich auf ein Programm der Beschaffungsbehörde General Services Administration für langfristige Verträge bezog.
Diese Verträge hätten einen Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) pro Jahr, fügte Trump hinzu. Die von ihm angekündigte Maßnahme gelte, „sofern Kanada nicht wieder vollständige und faire Gegenseitigkeit für amerikanische Landwirte und Unternehmen herstellt“.
Am Montag hatte Trump bereits damit gedroht, den Verkauf von Flugzeugen des kanadischen Herstellers Bombardier in den USA zu blockieren und rief den in Quebec ansässigen Konzern auf, seine Flugzeuge künftig in den USA zu bauen. „Wenn sie unseren Markt wollen, müssen sie hier produzieren“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Das kanadische Unternehmen betonte, dass es durch seine Aktivitäten in den USA zehntausende Arbeitsplätze im Nachbarland geschaffen habe und jährlich über 2,5 Milliarden Dollar bei Zulieferern in den USA ausgebe. Zwei republikanische Senatoren aus Kansas, wo der Flugzeugbauer mehr als tausend Mitarbeiter beschäftigt, äußerten sich besorgt. Senator Jerry Moran teilte im Onlinedienst X mit, er habe „die Trump-Regierung kontaktiert, um sicherzustellen, dass der Präsident sich des wichtigen Beitrags von Bombardier“ in diesem Bundesstaat bewusst ist.
Trump hat in seiner zweiten Amtszeit wiederholt mit Ansprüchen auf ausländisches Territorium für Irritationen gesorgt. Er forderte wiederholt, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zuletzt sorgte er mit der Unterzeichnung eines Dekrets zur Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ (Amerikasee) beim nördlichen Nachbarn für Empörung.
Durch den Ontariosee verläuft die Grenze zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Das Gewässer gehört zu den fünf Großen Seen Nordamerikas. (afp/red)
Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Der Kampf zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle in der Straße von Hormus eskaliert aufs Neue. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben umgehend mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Nach den Angriffen auf die iranischen Rohöltanker teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, der Tanker „M/T Riesco“ sei im Golf von Oman am Sinken. Dazu veröffentlichte es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Schiff getroffen wird, Feuer fängt und anschließend mit dem Bug voran sinkt. Angaben dazu, ob der Tanker Rohöl geladen hatte, gab es nicht.
US-Militär: Vergeltung für Angriff auf eigene Marine
Der erneute Vergeltungsschlag gegen iranische Tanker sei erfolgt, nachdem die Revolutionsgarden in den vergangenen zwei Tagen zweimal ein Kriegsschiff der US-Marine mit ballistischen Raketen angegriffen hätten, teilte Centcom weiter mit. Das US-Kriegsschiff sei dabei nicht getroffen worden. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna zitierte die Revolutionsgarden, wonach die mit Marschflugkörpern ausgerüsteten US-Zerstörer DDG-119 und DDG-53 ins Visier genommen worden seien.
Dass der Iran auch Schiffe der US-Marine ins Visier nehme, schüre Befürchtungen, dass er fortgeschrittenere Waffen einsetzt und bei der Ortung der Kriegsschiffe möglicherweise Unterstützung aus China oder Russland erhält, sagten US-Beamte dem „Wall Street Journal“. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats im Iran, Mohsen Resai, hatte zuvor vom erstmaligen Einsatz eines neuartigen Seezielflugkörpers berichtet. Resai sprach im staatlichen Rundfunk von einer „wichtigen Warnung an den Feind“, dass die von den USA gegen iranische Häfen verhängte Seeblockade verwundbar sei.
Centcom erklärte, die von den USA zur Vergeltung angegriffenen Tanker seien „Teil eines Schattennetzwerks“ mit milliardenschweren Umsätzen gewesen, durch das sich die Revolutionsgarden finanzierten. Die Besatzung sei zuvor aufgefordert worden, die Schiffe zu verlassen. Zuvor hatten iranische Medien mehrere Explosionen vor der Insel Charg im Persischen Golf sowie nahe der Hafenstadt Dschask an der Straße von Hormus gemeldet. Auf Charg befindet sich das wichtigste Exportterminal zur Verschiffung iranischen Erdöls.
US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran vor weiteren Attacken: „Der Iran versucht weiterhin, Schiffe der US-Marine anzugreifen, und jedes Mal, wenn sie dies tun oder versuchen zu tun, werden sie Tanker verlieren“, sagte Rubio während eines Besuchs in Kolumbien. Erst am Samstag hatte das US-Militär mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben.
Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten laut der Nachrichtenagentur Fars, bei den eigenen Vergeltungsangriffen auf Jordanien den dortigen US-Stützpunkt Al-Asrak getroffen zu haben. Es seien Wartungseinrichtungen und ein Stationierungsort für US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35, F-16 und F-15 mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Dabei sei beträchtlicher Schaden entstanden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gab es mehrere Explosionen auf zwei US-Stützpunkten in Jordanien. Das US-Militär äußerte sich nicht dazu. Die jordanische Agentur Petra erklärte nur, die Raketenangriffe seien abgewehrt worden. Angaben zu den Zielen wurden nicht gemacht.
In einer späteren Stellungnahme sprachen die iranischen Revolutionsgarden zudem davon, Schiffe in der Region der Straße von Hormus angegriffen zu haben. Es seien Schiffe der USA, Tanker und Frachter ins Visier genommen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Die Führung in Teheran habe wiederholt signalisiert, dass sie auf den wachsenden Druck der USA mit einer weiteren Eskalation reagieren und nicht nachgeben werde, schrieb der Iran-Experte Danny Citrinowicz auf X. Eine unbefristete Seeblockade werde der Iran nicht einfach hinnehmen. Auch werde die Islamische Republik nicht zulassen, dass ihr immer höhere wirtschaftliche Kosten auferlegt würden, ohne dass es die USA selbst teuer zu stehen komme.
Die entscheidende Frage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei nicht mehr, ob der Iran auf zusätzlichen Druck reagieren wird, „sondern wie weit beide Seiten bereit sind, eine Eskalationsleiter hinaufzusteigen, die offenbar keiner von beiden kontrollieren kann“, schrieb Citrinowicz.
Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des jüngsten Iran-Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt: Der Iran blockiert mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr durch die für den Transport von Öl, Erdgas und Dünger bedeutende Meerenge noch immer weitestgehend. Vor dem Krieg war die Seestraße für den Schiffsverkehr offen. Infolge der Blockade und Preissteigerungen in den USA steht Trump vor den wichtigen Parlamentswahlen im November auch innenpolitisch stark unter Druck. (dpa/red)
Merz' Rededuell mit Weidel dürfte ganz im Zeichen der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Drei Tage nach dem deutlichen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet am Mittwoch (9.00 Uhr) als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend redet Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Wenige Stunden vorher bekam die AfD Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, der die Partei und ihre Anhänger „im Aufwind“ sieht.
Das Rededuell der beiden Parteichefs im Bundestag dürfte ganz im Zeichen des Ergebnisses der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden. Die CDU verlor dagegen fast 20 Prozentpunkte und kam nunmehr auf 17,2 Prozent.
Für die Generaldebatte im Bundestag sind insgesamt vier Stunden angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu Wort melden, bevor der Bundestag anschließend über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung debattiert.
Für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er räumte am Montag Fehler ein, schloss einen Rückzug aus dem Amt aber aus: „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er.
Merz machte klar, dass er an seinen geplanten Reformen festhalten will, kündigte aber auch Gespräche mit der SPD über mögliche Änderungen an. Außerdem räumte er Defizite bei der Vermittlung der Reformvorhaben ein. „Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.
Schon kurz vor der Wahl hatte Merz eine Grundsatzdebatte in der CDU über ein neues Narrativ für Deutschland gefordert. Es müsse jenseits der Sachpolitik eine neue Erzählung gefunden werden, eine „Überschrift über dem, was wir gemeinsam tun“, sagte er. „Was macht uns eigentlich aus? Was ist eigentlich das Ziel jenseits pragmatischer Politik am Tag? Wo wollen wir hin?“ Als Titel für diese Erzählung schlug der Kanzler „Wohlstand für alle Generation“ vor, also eine Art neuen Generationenvertrag.
Weidel bezeichnete Merz am Montag als „große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland“ und gab ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent als AfD-Ziel für die nächste Bundestagswahl aus. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, behauptete sie. Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt 10 Prozentpunkte. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.“
Dabei scheint die Partei auch auf die Unterstützung von US-Präsident Trump zählen zu können. „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, kommentierte der US-Präsident das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auf seiner Plattform Truth Social. Trump nannte die AfD nicht namentlich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die AfD und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt, meinte er. „SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen.“
Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ (Etwa: macht Deutschland wieder großartig) zu verstehen ist – in Anlehnung an den Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“). Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 wird der AfD ein besserer Draht als je zuvor in die US-Hauptstadt Washington nachgesagt. Weidel nannte Trump angesichts seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus ein Vorbild, AfD-Vertreter reisten zu seiner Amtseinführung nach Washington.
US-Vizepräsident JD Vance traf sich schon im Februar 2025 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Weidel und warnte auf der Konferenz davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien und politischen „Brandmauern“ den Willen von Millionen Wählern zu übergehen. Seine Äußerungen schlugen damals hohe Wellen und wurden von zahlreichen deutschen Politikern kritisiert. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben nach Angaben aus Moskau erneut telefoniert. (Archivbild) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kremls ein „äußerst offenes“ Telefonat geführt. „Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art“ hätten die beiden Präsidenten „ihre Positionen ausgetauscht“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag, den 8. September 2026, vor Journalisten.
Putin berichtet über Lage in der Ukraine
Das Telefongespräch habe „genau eine Stunde“ gedauert und sei „konstruktiv und äußerst offen“ gewesen, fügte er hinzu. Putin habe Trump eine „objektive und detaillierte Analyse“ der Lage an der Front in der Ukraine vorgelegt.
Zudem habe er erklärt, „was die Amerikaner tun könnten, um die Kämpfe rasch zu beenden“, sagte Uschakow. Auf diesen Punkt ging der Kreml-Berater in seinen Äußerungen nicht näher ein.
US-Sondergesandte in Moskau und Kiew
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hatten am Wochenende Moskau und erstmals seit Kriegsbeginn auch Kiew besucht und mit Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen.
Moskau hat bisher keine Anstalten gemacht, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Diese beinhalten Gebietsabtritte der Ukraine im Osten – auch von Regionen, die russische Truppen bisher noch gar nicht eingenommen haben.
Kreml weist Vorwürfe gegen Russland zurück
Dem Kreml war zuletzt vorgeworfen worden, seine Sabotagekampagne gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine verstärkt zu haben. Moskau wies dies nun zurück.
„Mit Blick auf die Spekulationen über angebliche feindliche Absichten Russlands gegenüber europäischen Staaten wurde betont, dass wir absolut keinerlei aggressive Pläne gegenüber Europa hegen“, sagte Uschakow über das Telefonat zwischen Putin und Trump.
„Die Mythen, die über die russische Bedrohung verbreitet werden, dienen den Europäern als Vorwand, ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre eigenen Militärausgaben zu verstärken“, sagte er. (afp/red)
Euro-Zeichen-Skulptur am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. - Foto: iStock
Die Schulden der USA ziehen die Aufmerksamkeit der Märkte auf sich. Doch die nächste große Staatsschuldenkrise könnte ihren Ursprung in der Eurozone haben. Dafür sprechen die fiskalische Verschlechterung, das schwache Wachstum und steigende Finanzierungskosten auf dem Kontinent.
Die US-Staatsschulden, die sich auf 40 Billionen Dollar (rund 34,4 Billionen Euro) belaufen, haben weltweit die Schlagzeilen bestimmt. Doch so bedeutend die fiskalischen Probleme der USA auch sind, sollte man eine wichtige Lehre nicht vergessen: In der Fiskalpolitik geht es nicht darum, wer gewinnt, sondern darum, wer zuerst verliert.
Nach offiziellen Schätzungen für 2026 beläuft sich der Barwert der Finanzierungslücken von Social Security und Medicare in den USA über einen Zeithorizont von 75 Jahren auf rund 95 Billionen Dollar (rund 82 Billionen Euro) – etwa 5 Prozent des über diesen Zeitraum kumulierten Barwerts des erwarteten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Hinzu kommt die in öffentlicher Hand befindliche US-Bundesschuld, die für 2026 bereits auf 101 Prozent des jährlichen BIP prognostiziert wird.
Die versteckte Steuerlast der Eurozone ist jedoch mindestens so hoch wie ihre ausgewiesene Staatsverschuldung. Offizielle Schätzungen der Europäischen Kommission beziffern die Netto-Pensionsverpflichtungen des Staates unter Berücksichtigung künftiger Beiträge auf rund 150 Prozent des BIP, während die Brutto-Pensionsverpflichtungen etwa 371 Prozent des BIP ausmachen. Wichtig dabei: Diese Zahlen schließen einen Großteil der künftigen Lasten durch Gesundheitsausgaben und Langzeitpflege aus.
Was bedeutet das alles? Dass die nächste Schuldenkrise nicht von den Vereinigten Staaten ausgehen könnte, sondern von der Eurozone.
Erstens bleibt der US-Dollar weiterhin die weltweit wichtigste Reservewährung, und US-Staatsanleihen bleiben das bedeutendste Anlageinstrument für Zentralbanken weltweit – selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Goldkäufe und Prozesse zur Neugewichtung der Reserven.
Zweitens ist die politische Landschaft in den meisten großen Volkswirtschaften der Europäischen Union durch die Leugnung fiskalischer Probleme gekennzeichnet. Die Rendite französischer Staatsanleihen ist mittlerweile höher als die italienischer Staatsanleihen. Keine Regierung der Eurozone ist bereit, die Ausgaben zu senken oder ihre künftigen Verpflichtungen zu begrenzen. Geleistete, aber noch nicht finanzierte Verpflichtungen – wirtschaftlich bereits entstandene, formal aber noch nicht ausgegebene Schulden – übersteigen in einigen der größten Volkswirtschaften der Eurozone 300 Prozent des BIP.
Drittens haben die Staatsanleihen der Eurozone seit 2021 negative reale Renditen erwirtschaftet, was zu einem Rückgang des Interesses internationaler Investoren geführt hat.
Die US-Schulden stellen eine Herausforderung dar, doch die Schulden der Eurozone sind erheblich problematischer. Die ausgewiesene Verschuldung der EU-Staaten entspricht lediglich dem Indikator, der im Rahmen des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ in den Maastricht-Regeln festgelegt wurde. Dieser bildet nicht die Gesamtheit der Verbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen ab.
Die Schulden der Eurozone nach den Maastricht-Regeln umfassen konsolidiert und nominal lediglich Bargeld und Einlagen, Kredite und Schuldtitel. Sie sind daher deutlich geringer als die Gesamtverbindlichkeiten in den Bilanzen der öffentlichen Verwaltungen und noch geringer im Vergleich zu den impliziten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Renten und dem öffentlichen Sektor im Allgemeinen.
Die wichtigste Lehre lautet: Investoren tun gut daran, sich über bereits ausgegebene Schulden Sorgen zu machen, sollten sich jedoch noch mehr Sorgen über den wachsenden Staatsapparat in Kombination mit unfinanzierten Verpflichtungen in einer von wirtschaftlicher Stagnation belasteten Region machen.
All dies deutet darauf hin, dass der jüngste massive Ausverkauf von Anleihen weltweit kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Märkte signalisieren den Regierungen, dass keine Zentralbank ihre fiskalische Verantwortungslosigkeit unbegrenzt weiter verschleiern kann.
Die Regierungen der entwickelten Volkswirtschaften haben schuldenfinanzierte Politik bis an die Grenze getrieben und ihre fiskalischen, wirtschaftlichen und inflationären Grenzen überschritten.
Fiskalische Grenze: Erhöhte Ausgaben führen zu anhaltenden Defiziten, und Steuererhöhungen lösen das Problem nicht. Öffentliche Ausgaben belasten Steuerzahler und Wirtschaft.
Wirtschaftliche Grenze: Die Ausweitung der Staatsausgaben und die Aufblähung des BIP durch schuldenfinanzierte Ausgaben des öffentlichen Sektors schwächen die Wirtschaft, die produktive Investition und führen zur Stagnation.
Inflationäre Grenze: Öffentliche Ausgaben erzeugen anhaltende Inflation, und die Märkte preisen über längere Zeit hohe Verbraucherpreise ein, was die Wirtschaft erodiert, während die Kombination aus höheren Steuern und höheren Preisen die Mittelschicht zerstört.
USA im Rampenlicht
Die USA dominieren die Schlagzeilen, weil die Rendite ihrer Staatsanleihen weiterhin die wichtigste weltweite Referenz zur Preisbildung von Geld und von als Sicherheit genutzten Vermögenswerten darstellt. Die Eurozone könnte jedoch die nächste große Episode staatlicher Anspannung auslösen. Ihre Mitgliedstaaten verschulden sich in einer Währung, die sie nicht kontrollieren, und ihre Regierungen weigern sich, die Ausgaben zu senken. Stattdessen greifen sie ständig auf Steuererhöhungen und regulatorische Lasten zurück, die die Wirtschaft schwächen.
Am 21. August 2026 lag die Rendite der dreißigjährigen US-Staatsanleihe bei 5,27 Prozent, während jene der Zehnjährigen bei etwa 4,73 Prozent lag – nach einer Woche starker Bewegungen, die die langfristigen Renditen vorübergehend auf ihr höchstes Niveau seit 2007 trieb.
Würde die Welt jedoch die USA als Risiko und alle übrigen Länder als sichere Häfen betrachten, müsste die Rendite deutscher Anleihen sinken, wie es in anderen Phasen der Risikoaversion der Fall war. Das ist nicht der Fall.
Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe ist auf 3,26 Prozent gestiegen, jene der zehnjährigen britischen Anleihe liegt bei einem historischen Höchststand von 5,1 Prozent, und die zehnjährige japanische Anleihe nähert sich 2,89 Prozent an. Das bestätigt, dass die Neubewertung des Risikos ein weltweites Phänomen ist und kein rein amerikanisches.
Das ist es, was für Investoren und Regierungen wirklich zählt. Langfristige Staatsanleihen gelten nicht mehr unangefochten als sichere Vermögenswerte. Das ist auch einer der Gründe, warum der Goldpreis explodiert.
Langfristige Anleihen werden neu bewertet – anhand des Inflationsrisikos, der fiskalischen Verschlechterung, des hohen Schuldenangebots und der Unfähigkeit der Zentralbanken, die fiskalische Verantwortungslosigkeit weiter zu verschleiern.
Steigen die Renditen der zehn- und dreißigjährigen US-Anleihen, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit – über Hypotheken, Unternehmenskredite, Bankfinanzierung und die Verschuldungskosten der Schwellenländer. In diesem Kontext flüchtet sich der Markt nicht in die Schulden der Eurozone, sondern entfernt sich von ihnen.
Die Vereinigten Staaten besitzen die wichtigste Reservewährung der Welt und verfügen über den größten und liquidesten Markt für Staatsanleihen weltweit. Dies beseitigt zwar nicht das Schuldenproblem, verändert aber die Art, wie es sich überträgt.
Ferner hält die US-Regierung die Staatsausgaben zumindest unter Kontrolle, auch wenn sie diese nicht so schnell reduziert wie gewünscht. Dasselbe lässt sich nicht von der Eurozone behaupten, wo keine der großen Volkswirtschaften die Absicht zu haben scheint, die Ausgaben zu kürzen; ganz im Gegenteil. Dies verstärkt den Druck durch ungedeckte Verpflichtungen zusätzlich.
Euro ist Währungsreformrisiko ausgesetzt
Der Euro ist die einzige wichtige Weltwährung, die einem Währungsreformrisiko ausgesetzt ist, während die Finanzpolitik der Eurozone eher auf Interventionismus und staatliche Kontrolle als auf freie Märkte setzt.
Die Europäische Zentralbank zentralisiert die Geldpolitik der Eurozone, doch die Regierungen geben aus und verschulden sich, als verfügten sie über unbegrenzte monetäre Glaubwürdigkeit. Ihr einziges fiskalisches Instrument besteht darin, Steuern zu erhöhen.
Das birgt das Risiko, dass sich ein beginnendes Liquiditätsproblem rasch in ein Solvenzproblem verwandelt – insbesondere wenn die Märkte daran zweifeln, dass Brüssel, Frankfurt und die nationalen Regierungen mit einer kohärenten Strategie reagieren werden. Das haben wir bereits 2011 gesehen.
Nun hat die Eurozone zudem neue Risiken hinzugefügt. Die Projekte einer „Spar- und Investitionsunion“ sowie einer digitalen Zentralbankwährung – CBDC – bieten internationalen Investoren keine Beruhigung; im Gegenteil, sie schüren die Befürchtung, dass sich die Eurozone für Interventionismus und staatliche Kontrolle entschieden hat und versucht, die Nutzung ihrer Währung zu erzwingen, statt ihre Attraktivität als weltweites Zentrum für freie Märkte und Kapitalanziehung zu erhöhen.
Die geplante Fusion von Sparkassen und Banken wird eine Schuldenkrise in der Eurozone nicht verhindern. Bei Regierungen, die sich weigern, Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, könnte die digitale Währung lediglich zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und letztlich mehr Inflation führen.
Deshalb könnte die nächste Krise aus Europa kommen. Nicht trotz der US-Schuldenproblematik, sondern weil es der Eurozone an institutioneller Flexibilität, Disziplin und einer marktwirtschaftlichen Offenheit mangelt.
Sollte die Eurozone also ihre interventionistischen Pläne beschleunigen, um Investitionen zu erzwingen und die Nutzung der Währung mittels finanzieller Repression zu fördern, könnte sich das Problem verschärfen.
Wenn die Geldpolitik der fiskalischen Verantwortungslosigkeit keine Grenzen setzen kann und sich die Regierungen weigern, ihre Ausgaben zu senken, stehen sowohl die Währung als auch das Finanzsystem auf dem Spiel.
Die Lösung des US-Schuldenproblems erfordert Ausgabenkürzungen und die Förderung von mehr produktivem Wachstum. Leider erzeugen die Regierungen der Eurozone kein Wirtschaftswachstum, sondern weiten stattdessen die staatliche Intervention aus.
Wenn also das Vertrauen in einen großen Mitgliedstaat schwindet, hat dies systemische Folgen für die gesamte Währungsunion.
Die Welt beobachtet in Echtzeit das Scheitern des deutschen Experiments der Ausgabenausweitung – und das ist der Grund, warum deutsche Staatsanleihen genauso schnell fallen wie andere, anstatt an Wert zu gewinnen.
Die jüngsten Daten aus Frankreich und Deutschland deuten darauf hin, dass das Problem nicht auf ein einzelnes kleines Land innerhalb der Union beschränkt ist. Der Kern der Eurozone schwächelt, während die Peripherieländer ihre Stagnation entweder durch Zuwanderung und politische Ausgaben – wie im Fall Spaniens – verschleiern oder in einer Nachkrisendynamik verharren.
Frankreich: Zehnjährige Anleihen so hoch wie 2008
Die Rendite der zehnjährigen französischen Anleihe ist auf ein seit 2008 nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen. Deutsche Anleihen, traditionell als sicherer Hafen betrachtet, haben sich zeitgleich mit den Anleihen anderer Länder der Eurozone abgeschwächt.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB hat Ungleichgewichte zeitweilig verschleiert und das Risiko nun auf alle staatlichen Emittenten verlagert.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB wurde im Juli 2022 vom EZB-Rat beschlossen und von EZB-Chefin Christine Lagarde vorgestellt. Namentlich „Transmission Protection Instrument“ (TPI) soll es sicherstellen, dass die Zinsentscheidungen der EZB gleichmäßig in allen Ländern des Euroraums ankommen. Die EZB kann damit in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Ländern kaufen, die unter unverhältnismäßigem Marktdruck stehen. (Archivbild)
Foto: Michael Probst/AP/dpa
Frankreich ist dabei besonders wichtig, da es zusammen mit Deutschland den wirtschaftlichen Kern der Eurozone bildet. Die französische Staatsverschuldung soll sich 2026 auf rund 118 Prozent des BIP belaufen und bis 2030 möglicherweise auf 130 Prozent des BIP zusteuern.
Die Märkte haben inzwischen verstanden, dass kein neuer Premierminister die Ausgaben senken wird. Es wiederholt sich derselbe gescheiterte Ansatz der vergangenen drei Jahrzehnte: Steuererhöhungen und das Aufschieben der notwendigen Ausgabenkürzungen.
Da die Märkte beginnen, Frankreich als fiskalisch schwaches Glied zu bewerten statt als eine der tragenden Säulen der Eurozone, lassen sich die internen Probleme der Eurozone nicht länger ignorieren.
Stetig wachsende Bürokratie
Es handelt sich um ein europäisches Projekt, das die Ausweitung der Staatsausgaben und die Expansion des öffentlichen Sektors ins Zentrum seiner Politik gestellt hat, wobei der Privatsektor als dauerhafte Finanzierungsquelle einer stetig wachsenden Bürokratie dient.
Das eigentliche Problem ist nicht einfach der absolute Umfang der Schulden. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem überdimensionierten Staat, hohen Steuern und fehlender realer Wachstumsfähigkeit führt zu steigenden Finanzierungskosten. Inzwischen ist offensichtlich, dass die Zentralbanken dieses Problem nicht länger verschleiern können.
Steigen die Finanzierungskosten der USA, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit. Das ist ein bedeutendes Problem, das Ausgabenkürzungen, die Schließung von Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie ein stärkeres Wachstum des Privatsektors erfordert.
Wenn die Finanzierungskosten der Eurozone in die Höhe schnellen, verdeutlichen sie die Unhaltbarkeit eines europäischen Projekts, das darauf beruht, den Staat, um jeden Preis auszuweiten.
Wenn Regierungen sich weigern, kurzfristige Kosten zu tragen, wälzen sie diese am Ende auf die Bürger ab.
Die Lösung besteht nicht in mehr Staat, in der Monetarisierung der Schulden, in Interventionen oder in neuen Steuern auf produktives Kapital.
Die Antwort liegt in glaubwürdigen Ausgabenkürzungen, geringeren strukturellen Defiziten, stärkeren Anreizen für private Investitionen und Reformen, die auf den Abbau regulatorischer Lasten sowie die Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum abzielen.
Ändert sich nichts, werden die US-Schulden die weltweiten Finanzierungsbedingungen weiter verschärfen – doch die Eurozone könnte weiterhin der Ort bleiben, an dem die nächste Staatsschuldenkrise ausbricht.
Ein Montagearbeiter bei Volkswagen führt am 24. Februar 2026 im Volkswagen-Elektroauto-Werk in Emden während des Endbearbeitungsprozesses eines Elektroautos der ID-Reihe abschließende Kontrollen und Korrekturen durch. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Automobilhersteller von Wolfsburg bis Detroit stehen am Scheideweg. Produzieren sie Autos für die Verbraucher oder um politische Ziele zu unterstützen? Ford und Volkswagen machen gerade die Erfahrung, was passiert, wenn sie sich für Letzteres entscheiden – auf Kosten der Ersteren.
Verluste bei Ford
In seinem jüngsten Geschäftsbericht verzeichnete Ford für das zweite Quartal 2026 einen erheblichen Quartalsverlust von 1,33 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro). Hinzu kam ein Umsatzrückgang von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im ersten und zweiten Quartal sowie ein Umsatzrückgang von 4 Prozent im ersten Quartal.
Diese schwachen Ergebnisse sind zum Teil auf ein gescheitertes Joint-Venture im Bereich Elektrofahrzeugbatterien sowie auf die Streichung von Elektrofahrzeugprogrammen zurückzuführen, die bei den Verbrauchern auf wenig Begeisterung stießen.
Überraschenderweise reagierte die Wall Street ganz anders. Trotz der Quartalsverluste legten die Ford-Aktien um 7 Prozent zu. Der Aufschwung ist zum Teil auf die optimistischen Prognosen des Unternehmens aus dem US-Bundesstaat Michigan für den Rest des Geschäftsjahres zurückzuführen.
Woher kommt dieser Optimismus? Dieses rosige Bild ergibt sich aus der Erkenntnis des Automobilherstellers, dass der Weg zum Gewinn durch die Wünsche der Verbraucher gepflastert ist – nicht durch die der Politiker. Der Bericht räumte ein, dass die Verbraucher große Pickups und SUVs bevorzugen und sich von Fords Elektrofahrzeugangeboten nicht überzeugen ließen.
VW folgt den EU-Vorgaben
Fords Bereitschaft, Verluste zu begrenzen, steht in scharfem Kontrast zu den Entscheidungen, die vom deutschen Automobilkonzern Volkswagen (VW) in Wolfsburg getroffen werden. […] Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Ende 2025 kündigte die EU-Führung weitreichende Richtlinien zur Erreichung historisch niedriger Emissionswerte an. Eine dieser Anforderungen für den Pkw-Markt verlangt von in der EU ansässigen Automobilherstellern, „ein Ziel zur Reduzierung der Abgasemissionen um 90 Prozent einzuhalten, während die verbleibenden 10 Prozent der Emissionen durch die Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl ‚Made in the Union‘ oder durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe kompensiert werden müssen.“
Die Einhaltung dieser Vorgaben ist nicht billig. Nach der Verabschiedung der Vorschriften erklärte Blume: „In den nächsten fünf Jahren will der Volkswagen-Konzern 160 Milliarden Euro investieren. Der Schwerpunkt liegt auf Deutschland und Europa – bei Produkten, Technologien, Produktionsstätten und Infrastruktur.“
Weiter heißt es: „Wir finanzieren Entwicklungen in zukunftsorientierten Bereichen wie Batteriezellen, Software und autonomes Fahren.“ Zwar sind nicht alle diese neuen Ausgaben ausschließlich auf die Kosten zur Einhaltung der Vorschriften zurückzuführen, doch lenken diese Vorschriften das Kapital zweifellos in Richtung politisch bevorzugter Investitionen, anstatt in Richtung der Wünsche der Verbraucher.
Das ist ein klassischer Fall von staatlich bedingten Fehlinvestitionen in bestimmte Produktionszweige. Aufgrund der Verordnungen der EU-Regulierungsbehörden, die für 2035 ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Verbrennungsmotoren vorsehen, war VW gezwungen, politisch bedingte Fehlinvestitionen zu tätigen. Die Frage, die sich stellt, ist einfach: Waren diese Managemententscheidungen von Marktsignalen der Verbraucher getrieben? Die Antwort lautet eindeutig „nein“.
Massiver Abbau von Arbeitsplätzen
Gefangen zwischen echten Marktsignalen und Vorgaben der EU entschied sich die VW-Führung dafür, den Regulierungsbehörden statt der Kunden entgegenzukommen. Da es dem Wolfsburger Hersteller nicht gelang, sowohl die EU-Vorgaben einzuhalten als auch weitere Marktanteilsverluste abzuwehren, kündigte VW im Sommer 2026 eine deutliche Kürzung des ursprünglichen Investitionsplans an. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 wurde das geplante Investitionsvolumen von 180 auf 135 Milliarden Euro zurückgefahren – ein Rückgang von rund 25 Prozent.
Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Als Reaktion auf die geplanten Kürzungen gelobten die Arbeitnehmervertreter bei VW – die IG Metall und der Betriebsrat –, die Kürzungen mit aller Kraft zu bekämpfen.
Nicht nur die Belegschaft von Volkswagen spürt die Auswirkungen: Auch die Aktionäre mussten mit ansehen, wie die Aktie auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren sank.
Seit rund fünf Jahren kennt die VW-Aktie meist nur eine Richtung: nach unten.
Wolfsburgs Entscheidung, sich auf kostspielige EU-Vorschriften einzulassen, ist nicht die einzige Ursache für die Belastungen. Die Unternehmensleitung verwies zudem auf den 20-prozentigen Kostennachteil von VW gegenüber seinen Konkurrenten, von denen einige Neulinge auf dem europäischen Automarkt sind. Neue Elektrofahrzeuge des chinesischen Autoherstellers BYD weisen deutlich niedrigere Arbeitskosten auf.
Unterdessen haben auch US-Importzölle die Verkäufe von VW und Audi in den USA beeinträchtigt. Das führte im vierten Quartal 2025 zu einem Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die erste Lehre, die aus diesen Ergebnissen gezogen werden kann, ist, dass es sich lohnt, bei Managemententscheidungen darüber, welche Fahrzeugtypen produziert werden sollen, den Verbrauchern und nicht den Regulierungsbehörden das Sagen zu lassen. Die zweite ist, dass mehr Regulierung nicht nur höhere Kosten, sondern auch Verwirrung auf dem Markt bedeutet. Der sicherste Weg zu Rentabilität und zufriedenen Kunden ist die Befreiung der Automobilhersteller von solchen widersprüchlichen Signalen.
Emissionsvorschriften belasten Autokonzerne
Ford ist in dieser Hinsicht derzeit in einer besseren Position als VW, da die Trump-Regierung die strengeren Anforderungen der Biden-Regierung an den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (Corporate Average Fuel Economy, CAFE) zurückgeschraubt hat. Doch es gibt noch viel zu tun. Schätzungen der aktuellen US-Regierung zufolge könnten amerikanische Autohersteller durch eine Lockerung der Emissionsvorschriften Einsparungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar (rund 94 Milliarden Euro) erzielen.
Der bislang nur vorgeschlagene, noch nicht final verabschiedete neue Standard sieht vor, dass alle in den USA hergestellten Personenkraftwagen bis 2031 einen Flottenverbrauch von rund 34,1 mpg [Meilen pro Gallone, entspricht rund 6,9 Liter pro 100 Kilometer] erreichen sollen. Das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber den Forderungen der vorherigen Regierung. Diese hatte einen Verbrauch von über 50 mpg verlangt. Doch das Interesse der Verbraucher an maximaler Kraftstoffeffizienz hat seine Grenzen erreicht.
Dies dürfte für Ford-Aktionäre und -Mitarbeiter eine Erleichterung sein, da die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten alles andere als beeindruckend waren. Für jede verkaufte Ausstattungsvariante des F-150 Lightning verlor Ford beispielsweise 44.000 US-Dollar (knapp 38.000 Euro). Insgesamt belief sich der Verlust bei diesem Projekt auf 19,5 Milliarden US-Dollar, bevor es 2026 eingestellt wurde.
Laut „carbuzz.com“ setzte sich diese massive Wertminderung aus 8,5 Milliarden US-Dollar für beendete Elektrofahrzeugprojekte, 6 Milliarden US-Dollar für ein aufgelöstes Batterie-Joint-Venture und weiteren 5 Milliarden US-Dollar für programmbezogene Ausgaben zusammen. Unter den Wettbewerbern bei Elektro-Pickups verkaufte sich der Tesla Cybertruck 7.000 Einheiten weniger als der Lightning, und der Chevy Silverado EV erreichte etwa die Hälfte der 27.000 verkauften Einheiten von Ford.
Da sich die US-Automobilhersteller darauf vorbereitet hatten, strengere CAFE-Standards (US-Vorschriften, die den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Fahrzeugflotte eines Autoherstellers begrenzen) zu erfüllen, aber auch in Erwartung künftiger, noch strengerer Vorschriften, tätigte die Branche insgesamt massive Fehlinvestitionen in diese Technologien, die die Verbraucher nicht angenommen hatten.
Stellenabbau auch in den USA
Infolgedessen haben GM, Ford und Stellantis im Laufe des Jahres 2025 mehr als 20.000 Arbeitsplätze in den USA abgebaut. Das entspricht 19 Prozent ihrer gesamten Belegschaft im vergangenen Jahr, wodurch der „Rust Belt“ (die älteste und größte Industrieregion der USA) noch stärker verödet ist als zuvor.
Zwar sind die Arbeitsplatzverluste in den USA nicht so drastisch wie bei VW, doch stellen sie dennoch ein Warnsignal für Automobilhersteller aller Nationalitäten dar. Wenn die Zufriedenheit der Regulierungsbehörden oberste Priorität hat, bleiben Verbraucher, Arbeitnehmer und Aktionäre auf der Strecke.
Diese bittere Realität verdeutlicht die hohen Kosten von interventionistischer Innovation im Vergleich zu verbraucherorientierter Innovation. Ersteres treibt die Kosten künstlich in die Höhe, ohne dass der Nutzen absehbar ist. Letzteres birgt zwar ebenfalls Risiken, doch haben Automobilhersteller auf beiden Seiten des Atlantiks eine weitaus bessere Erfolgsbilanz auf den Märkten, wenn sie die Wünsche der Verbraucher erfüllen, als wenn sie auf die Wünsche von Behörden und Bürokraten eingehen, die sich von der Unbeständigkeit der Umweltpolitik leiten lassen.
Einsatzkräfte sind auch am Dienstag wieder rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen im Einsatz. - Foto: Sascha Thelen/dpa
HEUTE12:32 Uhr
Strom-Sabotage: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Immer wieder hat der Täter versucht, mit selbst gebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss zu verursachen.
Foto: str/dpa
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HEUTE12:31 Uhr
Bericht: Schulze strebt Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt an
Nach der CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Christdemokraten berichtet, soll sich Schulze darauf vorbereiten, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Guido Heuer, abzulösen.
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HEUTE12:30 Uhr
Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Großen Verdienstkreuzes mit Stern ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland wolle sich bei ihm für seine Arbeit und den Nobelpreis bedanken. Krasznahorkai lebte mehrere Jahre lang in Deutschland.
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HEUTE12:26 Uhr
Unterstützung bei Luftabwehr: Selenskyj hofft auf Treffen mit Trump
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach dem 20. September. Er wolle mit Trump über ein Paket zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr sprechen.
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HEUTE12:11 Uhr
Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. In der Arbeitsgruppe sollten der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, findet den AfD-Verbots-Prüfauftrag lächerlich.
Hendrik Wüst (CDU, NRW) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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15. Sep.11:47 Uhr
AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos. (Urteil vom 28. August 2026, Aktenzeichen: VGH N 31/25)
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HEUTE11:31 Uhr
So sehen Sie König Haralds Begräbnis live
Zum Staatsbegräbnis des norwegischen Königs Harald V. werden am 9. September zahlreiche Royals, Präsidenten und andere prominente Besucher erwartet sowie tausende Menschen entlang der Route. Oslo will mehrere Großbildschirme aufstellen. ARD und RTL senden ab 12 Uhr live.
Ein Mann steht in Oslo zwischen den Blumengestecken für den verstorbenen norwegischen König Harald.
Foto: Markus Schreiber/AP/dpa
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HEUTE11:09 Uhr
Zinsanstieg kostet Bund bis 2031 Milliarden
Allein der Anstieg der Zinsen seit 2025 wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten – falls das Zinsniveau so bleibt. Das geht aus einer Simulationsrechnung hervor, die der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann erstellt hat. Er warnt vor dem Verlust des AAA-Ratings. Bis des Jahrzehnts werde die Staatsverschuldung auf rund 2.862 Milliarden Euro steigen – 1.000 Milliarden Euro mehr als 2025.
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HEUTE10:45 Uhr
Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurden bei Angriffen der Huthi 73 Menschen verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Laut dem Sprecher des saudisch angeführten Militärbündnisses, das im Jemen gegen die Huthi kämpft, wurden in den Städten Chamis Muschait, Nadschran und weiteren zivile und wirtschaftliche Ziele getroffen. Es wurden auch Energie-Einrichtungen getroffen.
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HEUTE9:55 Uhr
Staatsschutz ermittelt nach Schuss aus Druckluftwaffe auf Demonstranten in Halle
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben.
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HEUTE9:32 Uhr
Rangliste des Erfindungsgeists: Sieben deutsche Regionen top
Deutschland liegt in der diesjährigen Rangliste der einhundert innovativsten Weltregionen mit sieben Städten – München, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main, Heidelberg-Mannheim und Hamburg – auf Platz drei hinter den USA und China. Die Kriterien sind internationale Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Risikokapitalgeschäfte. An der Spitze steht China mit Shenzhen-Hong Kong-Guangzhou, gefolgt von Tokyo-Yokohama und dem Silicon Valley.
Im Finanzviertel von Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong am 14. April 2025.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
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HEUTE8:56 Uhr
Optimismus in Elektroindustrie steigt
Das Geschäftsklima in der Elektroindustrie stieg im August laut ifo-Index auf 16,0 Punkte, nach 10,0 Punkten im Juli – der höchste Wert seit Mai 2023. Exporterwartungen, Aufträge und Nachfrage legten zu. Unternehmen planen mehr Produktion und Personal. Ein Problem stellt die Versorgung mit Vorprodukten dar. Ein Drittel der Unternehmen meldete Materialmangel.
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HEUTE8:49 Uhr
Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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HEUTE8:43 Uhr
SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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HEUTE8:30 Uhr
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE8:06 Uhr
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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HEUTE7:47 Uhr
Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
Erneut wurde Kiew in der Nacht attackiert.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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HEUTE7:03 Uhr
Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
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HEUTE6:35 Uhr
Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war.
Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
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HEUTE6:21 Uhr
Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
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HEUTE6:12 Uhr
Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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HEUTE5:43 Uhr
Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
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HEUTE5:30 Uhr
Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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HEUTE5:21 Uhr
Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Bei der sogenannten Wahlnachlese der AfD in Berlin am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt herrscht Riesenandrang. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE12:51 Uhr
AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen
Die AfD will in Sachsen-Anhalt heute allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, so der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.
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HEUTE12:32 Uhr
Strom-Sabotage: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
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HEUTE12:30 Uhr
Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Großen Verdienstkreuzes mit Stern ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Deutschland wolle sich bei ihm für seine Arbeit und den Nobelpreis bedanken. Krasznahorkai lebte mehrere Jahre lang in Deutschland.
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Unterstützung bei Luftabwehr: Selenskyj hofft auf Treffen mit Trump
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Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. In der Arbeitsgruppe sollten der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, findet den AfD-Verbots-Prüfauftrag lächerlich.
Hendrik Wüst (CDU, NRW) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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15. Sep.11:47 Uhr
AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos. (Urteil vom 28. August 2026, Aktenzeichen: VGH N 31/25)
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So sehen Sie König Haralds Begräbnis live
Zum Staatsbegräbnis des norwegischen Königs Harald V. werden am 9. September zahlreiche Royals, Präsidenten und andere prominente Besucher erwartet sowie tausende Menschen entlang der Route. Oslo will mehrere Großbildschirme aufstellen. ARD und RTL senden ab 12 Uhr live.
Ein Mann steht in Oslo zwischen den Blumengestecken für den verstorbenen norwegischen König Harald.
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Zinsanstieg kostet Bund bis 2031 Milliarden
Allein der Anstieg der Zinsen seit 2025 wird die Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von 58 Milliarden Euro kosten – falls das Zinsniveau so bleibt. Das geht aus einer Simulationsrechnung hervor, die der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann erstellt hat. Er warnt vor dem Verlust des AAA-Ratings. Bis des Jahrzehnts werde die Staatsverschuldung auf rund 2.862 Milliarden Euro steigen – 1.000 Milliarden Euro mehr als 2025.
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Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien wurden bei Angriffen der Huthi 73 Menschen verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Laut dem Sprecher des saudisch angeführten Militärbündnisses, das im Jemen gegen die Huthi kämpft, wurden in den Städten Chamis Muschait, Nadschran und weiteren zivile und wirtschaftliche Ziele getroffen. Es wurden auch Energie-Einrichtungen getroffen.
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Deutschland liegt in der diesjährigen Rangliste der einhundert innovativsten Weltregionen mit sieben Städten – München, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main, Heidelberg-Mannheim und Hamburg – auf Platz drei hinter den USA und China. Die Kriterien sind internationale Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Risikokapitalgeschäfte. An der Spitze steht China mit Shenzhen-Hong Kong-Guangzhou, gefolgt von Tokyo-Yokohama und dem Silicon Valley.
Im Finanzviertel von Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong am 14. April 2025.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
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Optimismus in Elektroindustrie steigt
Das Geschäftsklima in der Elektroindustrie stieg im August laut ifo-Index auf 16,0 Punkte, nach 10,0 Punkten im Juli – der höchste Wert seit Mai 2023. Exporterwartungen, Aufträge und Nachfrage legten zu. Unternehmen planen mehr Produktion und Personal. Ein Problem stellt die Versorgung mit Vorprodukten dar. Ein Drittel der Unternehmen meldete Materialmangel.
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Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
Erneut wurde Kiew in der Nacht attackiert.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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HEUTE7:03 Uhr
Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
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HEUTE6:35 Uhr
Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war.
Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
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HEUTE6:21 Uhr
Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
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HEUTE6:12 Uhr
Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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HEUTE5:43 Uhr
Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
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HEUTE5:30 Uhr
Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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HEUTE5:21 Uhr
Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Mitarbeiter putzen am 7. September 2026 ein Airbus A320-Flugzeug der Fluggesellschaft Citilink auf dem Vorfeld des Flughafens Soekarno-Hatta in Tangerang, nachdem der Flugbetrieb infolge des Ausbruchs des Vulkans Anak Krakatau eingestellt worden war. - Foto: Syarief Akbar/AFP via Getty Images
HEUTE8:49 Uhr
Deutsche Exporte rückläufig – US-Geschäft läuft
Nach fünf Monaten Wachstum mussten Deutschlands Exporteure im Juli erneut Einbußen hinnehmen: Es wurden Waren im Wert von 138,2 Milliarden Euro ausgeführt (Destatis, vorläufig). Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent. Exporte in die USA stiegen um 19 Prozent, rückläufig waren die Exporte nach Großbritannien, China und in die EU. Der Außenhandelsüberschuss kletterte deutlich auf 21,3 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit August 2024.
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HEUTE8:43 Uhr
SPD-Fraktionsvize Zorn lehnt mehr Flugrechte für Emirates ab
Die Fluggesellschaft Emirates möchte mehr Start- und Landemöglichkeiten am Hauptstadtflughafen BER. Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten ab, auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn ist kritisch. Die Äußerungen kommen kurz vor einem Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate mit Bundeskanzler Merz in Berlin.
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HEUTE8:30 Uhr
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Ab nun erhebt Kanada Gegenzölle in Höhe von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste gestrichen. Vor rund zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft.
Kanada stellt sich auf kein schnelles Ende des Streits mit dem Nachbarn ein. (Symbolbild)
Foto: Dax Melmer/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE8:06 Uhr
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews
Boris Pistorius, sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Staatssekretär Elbridge Colby treffen sich heute zur 36. Sitzung der Ukraine Defence Contact Group. Die Kontaktgruppe wirkt als Koordinierungsstelle zur militärischen Unterstützung der Ukraine bei. Deutschland und Großbritannien leiten das Gremium gemeinsam seit April 2025.
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HEUTE7:47 Uhr
Heute im Bundestag: Haushalt 2026 – Zwei neue Minister
Finanzminister Lars Klingbeil stellt heute ab 10:05 Uhr im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor – mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 (+6). Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Zudem werden der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) vereidigt.
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen vom 9. bis 11. September zu Beratungen zusammen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Tagung sei länger geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl Sachsen-Anhalt – allerdings werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“.
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HEUTE7:36 Uhr
Neue russische Angriffe auf Kiew
Die von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordnete Angriffspause ist abgelaufen, es gab neue russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Regionen. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte im US-Nachrichtenportal „Axios“, Witkoff und Kushner hätten ihm mitgeteilt, dass „die Russen zu Verhandlungen bereit sind“.
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HEUTE7:29 Uhr
Ökonomen warnen vor Aufschnüren der Rentenreform
Der Wirtschaftsweise Martin Werding und Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, warnen, das Rentenpaket nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufzuschnüren. Wedding verweist auf die demographische Entwicklung und notwendige Erwerbsmigration. Rocholl erwartet bei zügiger Umsetzung des Pakets Hunderte Euro mehr Rente pro Monat für Durchschnittsverdiener.
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Geflügelfleisch kommt zunehmend aus dem Ausland
Neun von zehn Hähnchen und Puten, die in Deutschland 2025 verzehrt worden, stammen aus heimischer Mast. Laut dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und dem Beratungsunternehmen Roland Berger steigt der Geflügelkonsum bis 2040 wohl um 50 Prozent. Treiber dieses Wachstums ist Hähnchenfleisch. Die Produktion steigt langsamer als der Konsum – wegen den „äußerst restriktiven Rahmenbedingungen“.
Zuchtgänse laufen durch einen Stall.
Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
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Nach Vulkanausbruch: Flughäfen in Indonesien nehmen Betrieb wieder auf
Nach dem tagelangen Chaos im Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs des Anak Krakatau in Indonesien haben die meisten Flughäfen wieder geöffnet. Neben vier weiteren Flughäfen öffnete auch der größte und internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe Jakarta wieder. Insgesamt acht indonesische Flughäfen hatten den Betrieb wegen des Asche- und Lavaausstoßes eingestellt. Mehr als 340.000 Menschen saßen an Flughäfen fest.
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Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland
43 Prozent der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer forschen laut einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter 400 Mitgliedern im Ausland. 69 Prozent davon wollten ihre Forschung und Entwicklung jenseits der Grenzen ausbauen. China und Indien dürften an Bedeutung gewinnen. Der Verband sieht darin ein Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland.
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Westliche Hawaii-Inseln wappnen sich für Hurrikan „Lowell“
Der Hurrikan „Lowell“ nähert sich Hawaii, es gilt eine Hurrikanwarnung. Das Auge des Sturms der Kategorie 3 soll knapp westlich an Niihau vorbeiziehen. Das NHC riet dazu, die Vorbereitungen „zum Schutz von Leben und Eigentum“ zu beschleunigen. Der Sturm erreicht 185 Stundenkilometer Windgeschwindigkeit und Regen bis zu 250 Liter Niederschlag pro Quadratmeter
Hurrikans bringen oft starke Winde und massive Niederschläge nach Hawaiis.
Foto: Taylor Cozloff/Civil Beat/AP/dpa
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Nach Unfall von Amazon-Frachtflugzeug: Behörden stellen Flugschreiber sicher
Einen Tag nach dem Unfall eines Amazon-Frachtflugzeugs in Miami mit mindestens fünf Toten hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB die Flugschreiber geborgen. Die Boeing 767 war beim Anflug über die Landebahn hinausgeschossen und rammte mehrere Fahrzeuge. Eines davon war ein Reinigungsauto auf dem Flughafengelände, in dem sich sieben Insassen befanden. Über den Gesundheitszustand der beiden Piloten des Flugzeugs gibt es derzeit keine Angaben.
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Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er bestritt eine Beteiligung an einem Geldwäschenetzwerk für betrügerische Callcenter. Ermittlern zufolge seien „Vermögen in Höhe von Millionen“ gewaschen worden. Sie durchsuchten Büros der Generalstaatsanwaltschaft und identifizierten fünf Mitglieder des Netzwerks.
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Pro-iranische Huthi-Miliz: Flughafen und Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen
Die pro-iranischen Huthi im Jemen haben nach eigenen Angaben Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen attackiert. Genannt wurden der internationale Flughafen Abha, der Luftwaffenstützpunkt King Chalid sowie Anlagen des staatlichen saudiarabischen Ölkonzerns Aramco in Abha und Dschisan. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.
Industrieanlagen stehen sinnbildlich für Investitionen in Produktionskapazitäten. Doch nicht jeder Kapitalzufluss aus dem Ausland führt automatisch zu neuen Werken oder Maschinen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland stiegen 2025 um rund 50 Prozent.
Aus den USA kam deutlich weniger Kapital als im Vorjahr.
Hohe Übernahmepreise bedeuten nicht automatisch neue Fabriken, Maschinen oder Arbeitsplätze.
Ein großer Teil der Direktinvestitionen entfällt auf Käufe und andere Kapitalbewegungen.
Entscheidend für den Standort Deutschland ist, was nach einer Übernahme geschieht.
Amerikanische Investoren interessieren sich verstärkt für deutsche Industrieunternehmen. Gleichzeitig floss 2025 deutlich weniger Investitionskapital aus den USA nach Deutschland als im Jahr zuvor. Was zunächst widersprüchlich klingt, hat vor allem mit der Statistik zu tun: Der Kauf eines Unternehmens und eine Investition in neue Produktionskapazitäten sind nicht dasselbe.
Nach Angaben des Monatsberichts März 2026 der Deutschen Bundesbank flossen 2025 insgesamt 86,1 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Deutschland. Im Jahr zuvor waren es 57,4 Milliarden Euro gewesen. Die Zuflüsse stiegen damit um rund 50 Prozent.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesbankdaten nach Herkunftsländern ausgewertet. Dabei zeigt sich eine deutliche Verschiebung: Aus den USA kamen nur noch 11,8 Milliarden Euro, knapp 44 Prozent weniger als 2024. Dagegen stiegen die Investitionen aus Großbritannien auf rund 26 Milliarden Euro.
Quelle: Deutsche Bundesbank, Institut der deutschen Wirtschaft
Das IW interpretiert die Verschiebung vor allem als Stärkung der europäischen Kapitalbeziehungen. In der Auswertung heißt es:
„Die engsten und verlässlichsten wirtschaftlichen Beziehungen bleiben die zu den europäischen Nachbarn.“
Mehr als 80 Prozent des ausländischen Kapitals kamen demnach 2025 aus Europa, wenn die EU-Staaten und Großbritannien zusammengerechnet werden.
Nicht jeder investierte Euro landet in einer Fabrik
Die Bundesbank spricht von Direktinvestitionen, wenn ein Investor Geld in ein Unternehmen eines anderen Landes steckt und damit langfristig Einfluss auf dessen Geschäft nehmen will. Als maßgeblichen Einfluss wertet sie eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Unternehmen oder an dessen Stimmrechten. Damit unterscheiden sich Direktinvestitionen etwa von reinen Geldanlagen in Aktien, bei denen kein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmen angestrebt wird.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte nach Deutschland fließende Geld für neue Fabriken oder Maschinen ausgegeben wird. Nach Angaben der Bundesbank entfielen von den Zuflüssen 2025 jeweils knapp 40 Prozent auf Unternehmensbeteiligungen und auf Kredite zwischen Unternehmen desselben Konzerns. „Ein gutes Fünftel entfiel auf reinvestierte Gewinne“, also auf Gewinne, die nicht an die ausländischen Eigentümer ausgezahlt wurden, sondern im Unternehmen blieben.
Was anschließend mit dem Geld geschieht, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Ein Kredit der amerikanischen Konzernmutter kann etwa eine neue Produktionslinie in Deutschland finanzieren. Er kann aber ebenso anderen Unternehmenszwecken dienen.
Auch die Bundesbank warnt davor, aus dem kräftigen Plus bereits eine dauerhafte Erholung abzuleiten. Denn die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland waren in den Jahren zuvor zurückgegangen. Die höheren Zuflüsse des Jahres 2025 hätten diese Entwicklung „zunächst gestoppt“, schreibt die Bundesbank im oben genannten Bericht. Sie lägen aber weiterhin unter dem Niveau zu Beginn des Jahrzehnts. Deshalb könne die Entwicklung „noch nicht als Trendwende interpretiert werden“.
Ein Firmenkauf schafft noch keine neue Fabrik
Wie groß der Unterschied zwischen Übernahmen und dem Aufbau neuer Kapazitäten sein kann, zeigt die amtliche US-Statistik. Ausländische Investoren gaben 2025 insgesamt 232,2 Milliarden Dollar (rund 205 Milliarden Euro) für Direktinvestitionen in den USA aus. Davon entfielen 218,4 Milliarden Dollar (rund 193 Milliarden Euro) auf den Kauf bestehender Unternehmen. Lediglich 13,8 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) wurden für neue Unternehmen oder die Erweiterung bestehender Betriebe ausgegeben. Die Zahlen lassen sich wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht direkt auf Deutschland übertragen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Ventilatorenhersteller ebm-papst aus Baden-Württemberg. Der US-Konzern Madison Air will das Unternehmen übernehmen. ebm-papst beziffert den Unternehmenswert auf 5,1 Milliarden Euro. Mulfingen soll Hauptsitz sowie ein wichtiger Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion bleiben. Madison Air habe zudem zusätzliche Investitionen angekündigt. Konkrete Summen nennt ebm-papst bislang nicht.
Für Beschäftigte und den Standort wird deshalb entscheidend sein, was nach der Übernahme geschieht: Werden Werke erweitert, neue Maschinen angeschafft oder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen? Erst daran kann abgelesen werden, ob der Eigentümerwechsel auch zusätzliche Investitionen in Deutschland nach sich zieht.
Deutsche investieren in den USA
Der Kapitalfluss verläuft allerdings in beide Richtungen. Deutsche Unternehmen gehören selbst zu den großen ausländischen Investoren in den Vereinigten Staaten. Von den 232,2 Milliarden Dollar, die ausländische Investoren 2025 für Übernahmen, Neugründungen und Erweiterungen in den USA ausgaben, kamen nach Angaben des U.S. Bureau of Economic Analysis 26,7 Milliarden Dollar (rund 24 Milliarden Euro) aus Deutschland. Damit lag Deutschland hinter Japan auf Platz zwei der Herkunftsländer, aus denen Investitionen in die USA fließen.
Die Zahlen der Bundesbank zeigen ähnlich enge Kapitalbeziehungen. Deutsche Unternehmen investierten demnach 2025 rund 29 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Im Jahr zuvor waren es 37 Milliarden Euro.
Für Deutschland entsteht daraus ein differenziertes Bild. Der Einstieg eines finanzstarken amerikanischen Eigentümers kann einem deutschen Unternehmen zusätzliches Kapital und Zugang zum US-Markt verschaffen. Ob daraus tatsächlich Investitionen in Deutschland entstehen, hängt jedoch von den späteren Entscheidungen des neuen Eigentümers ab.
International aufgestellte Konzerne müssen entscheiden, wo neue Produktionslinien oder Forschungszentren entstehen. Ein deutsches Werk kann dabei auch mit amerikanischen oder anderen Standorten desselben Unternehmens konkurrieren.
Entscheidend, was danach passiert
Bei bestimmten Unternehmenskäufen kann auch der Staat eingreifen. Das Bundeswirtschaftsministerium kann den Einstieg ausländischer Investoren prüfen, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt werden könnte. Niedrigere Prüfschwellen gelten unter anderem bei Betreibern kritischer Infrastruktur und anderen besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen. Das Ministerium betont zugleich, dass ausländische Investitionen grundsätzlich willkommen und für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wichtig seien.
Der starke Anstieg der Direktinvestitionen gegenüber 2024 relativiert sich im längerfristigen Vergleich. Das IW weist ausdrücklich darauf hin, dass „Direktinvestitionsflüsse von Jahr zu Jahr stark schwanken“ können. Zudem könnten einzelne große Transaktionen die Werte verzerren und die Zahlen später noch korrigiert werden. Verglichen mit dem mittleren Wert der Jahre 2015 bis 2024 lagen die ausländischen Direktinvestitionen 2025 nicht um 50, sondern nur um knapp 11 Prozent höher.
Damit löst sich auch der scheinbare Widerspruch bezüglich der USA auf. US-amerikanische Investoren können mehr deutsche Industrieunternehmen übernehmen, obwohl insgesamt weniger Investitionskapital aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland fließt.
Für den Wirtschaftsstandort ist deshalb weniger der Kaufpreis eines deutschen Unternehmens entscheidend als das, was danach geschieht. Werden Werke modernisiert und erweitert, Forschung und Entwicklung ausgebaut und zusätzliche Kapazitäten geschaffen, kann aus einer Übernahme eine reale Investition in Deutschland folgen.
Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukrainekrieges als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. „Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch „Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche“ gegeben, fügte Witkoff hinzu.
Die beiden US-Gesandten Witkoff und Jared Kushner waren am Wochenende nach Russland und erstmals auch in die Ukraine gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Konflikts vorzulegen. Sie trafen sich am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und tags darauf mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff und Kushner hatten Selenskyj am Sonntag über ihre Gespräche mit Putin informiert. Zudem brieften sie die in Kiew anwesenden Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Besuch war der erste Besuch des amerikanischen Duos in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Jahr 2022.
Kushner sagte, er bevorzuge trilaterale Gespräche, weil diese eine direkte Kommunikation zwischen allen Parteien ermöglichten, anstatt Washington zu zwingen, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.
Vorbereitung nächster Schritte
Selenskyj kündigte unterdessen die Vorbereitung der nächsten diplomatischen Schritte an. „Wir koordinieren unsere nächsten Etappen. Wir bereiten die nächsten Treffen und Gespräche vor“, erklärte Selenskyj im Onlinenetzwerk Facebook. „Die Vorschläge der Ukraine sind konstruktiv und werden dies immer sein“, fügte er hinzu.
„Ich hatte auch ein Einzeltreffen mit Steve und Jared, um über das Ergebnis des Tages zu beraten.“ Das Wichtigste sei, „weiter zusammenzuarbeiten“. Nach den Diskussionen mit den Gesandten des US-Präsidenten habe er sich mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen, sagte Selenskyj.
Peskow: Noch zu früh für Ort oder Terminangabe
Am Montag hatte sich auch Russland offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. „Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder „Versuch (…) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar“, fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
Wegen des Iran-Krieges waren Initiativen aus Washington für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten ausgeblieben. Kürzlich hatte US-Präsident Trump dann einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner hätten einen Plan „zur Beendigung des Krieges“. (afp/red)
Im Scherz meinte Selenskyj, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe «besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme». - Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäußert.
„Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein „Winterpaket““, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien.
Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich „äußerst inhaltsvoll“.
„Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden“, sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.
„Besser als Flugabwehrsysteme“
Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe „besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme“. Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.
Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.
Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.
Trumps Schwiegersohn Kushner sprach sich für die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung aus. „Hoffentlich sehen wir da sehr bald Fortschritte“, wurde er von CNN mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Kiew und Moskau zitiert.
Witkoff fordert Russland und Ukraine zu „Kompromissen“ für Kriegsende auf
Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu „Kompromissen“ aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden.
„Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen“, sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.
„Wir denken, über die notwendigen Elemente“ für einen Kompromiss zu verfügen, sagte Witkoff in der ukrainischen Hauptstadt, in die er gemeinsam mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erstmals seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps gereist war.
„Es ist sehr schwer, aber wir sind entschlossen, es liegt uns am Herzen und wir hoffen, dass dies alles zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen wird“, fügte Witkoff hinzu.
Er bleibe dabei, „dass derart komplexe Fragen“ nur auf höchster Ebene geklärt werden könnten, betonte Selenskyj.
Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrfach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, was dieser aber ablehnt.
Vor dem Besuch in Kiew hatten Witkoff und Kushner am Samstag Putin in Moskau getroffen.(dpa/afp/red)
