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Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Digitale Kassen gegen Steuerhinterziehung

Mit dem Gesetz wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Union umgesetzt, die seit 2020 geltende Pflicht für Papierbons abzuschaffen. Stattdessen sollen nun digitale Belege zum „Standard“ werden, wie Klingbeil ankündigte.
„Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen.“ Mit digitalen Kassen, die für die Ausgabe elektronischer Belege nötig sind, werden zudem alle Umsätze erfasst. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärte Klingbeil. „Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Moderne elektronische Kassensysteme sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Deutschland weit verbreitet. Es gibt demnach noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen. „Deren Kassen-Umsätze sind missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt“, erläutert das Ministerium. „Das kann Steuerhinterziehung begünstigen.“

Ausnahmen: Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro

Deshalb sollen diese offenen Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze von unter 12.000 Euro haben.
Weitere Ausnahmen können nach Angaben des Ministeriums nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht.
Der Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität sieht darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen vor, die aktuell umgesetzt werden.
Außerdem arbeitet das BMF intensiv an Steuervereinfachungen, um für Steuerzahler Bürokratie und Aufwand zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere Typisierungen und Pauschalierungen sowie weitere Vereinfachungen bei Steuererklärungen.

Bitkom: „Weniger Papier für Verbraucher“

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz werde dabei helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu stärken. „Wenn Umsätze verpflichtend elektronisch erfasst werden, lassen sie sich schwerer manipulieren“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
„Gleichzeitig kann die Umstellung die Digitalisierung im Handel voranbringen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das weniger Papier, und Belege lassen sich leichter speichern und wiederfinden.“
Für viele Unternehmen erzeuge die Umstellung zunächst Aufwand. „Um den Umstellungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen die Vorgaben im Gesetz eindeutig und praxistauglich sein und die Unternehmen müssen ausreichend Zeit für die Umsetzung bekommen“, forderte Rohleder.
Hier muss nach Einschätzung von Bitkom noch nachgesteuert werden: „Es muss unmissverständlich geregelt sein, für wen genau die Kassenpflicht gilt und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind.“ (afp/red)
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Handelsverband warnt vor chinesischen Billigplattformen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass trotz der Abschaffung der Zollfreigrenze weiterhin Hunderttausende Pakete von Plattformen wie Temu und Shein täglich nach Deutschland kommen.
„Temu, Shein und wie sie alle heißen, werden sich anpassen, und sie werden weitermachen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth „T-Online“.
Die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten zum Juli 2026 zeige zwar Wirkung. Frankreich melde bereits 30 bis 40 Prozent weniger Sendungen. „Aber wir reden immer noch über Millionen und Abermillionen Pakete“, so Genth.

„Shein und Temu stoppen wir so leider nicht“

Für Deutschland gebe es noch keine Zahlen. Genth sieht jedoch keinen Grund, warum die Entwicklung hierzulande anders verlaufen sollte. Doch selbst bei einem Rückgang um ein Drittel gehe es weiterhin um Hunderttausende Pakete täglich. „Wir treffen das Geschäftsmodell etwas, doch Shein und Temu stoppen wir so leider nicht.“
Genth rechnet auch deshalb mit einer Fortsetzung des Geschäfts, weil die Plattformen nach seiner Darstellung darauf angewiesen seien, ihre Fabriken auszulasten.
„Sie brauchen die Auslastung ihrer Fabriken. Und in China selbst bekommen sie diese Ware nicht los“, so Genth, „weil die Qualität so schlecht ist. Das kann man in China gar nicht mehr verkaufen, die chinesische Mittelschicht ist anspruchsvoller geworden“, sagte der Verbandschef. „Temu gibt es dort ja nicht einmal. Also landet das Zeug bei uns. Überspitzt gesagt: Für Europa ist der Ramsch offenbar gut genug.“

Genth: Zoll kann nur Stichproben machen

Genth warnt zugleich vor Produkten, die hier gar nicht verkauft werden dürften. Es kämen weiterhin „Plagiate, unsichere Ware, teils gesundheitsschädliche Produkte“ nach Deutschland. Als Beispiel nennt er Kinderschuhe mit Chrom-VI-Belastung.
Angesichts der Paketmengen hält er eine flächendeckende Kontrolle für unmöglich. „Der Zoll kann nur Stichproben machen, und das hilft nicht ausreichend. Allein in Deutschland kamen bis zum Ende der Zollfreigrenze 400.000 Pakete am Tag an, mittlerweile sind es vielleicht nur noch 300.000 Pakete am Tag. Wer soll das alles kontrollieren? Selbst wenn Sie den deutschen Zoll verdreifachen würden, wäre das nicht zu schaffen.“

Für zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten

Die zusätzliche Belastung der Sendungen durch drei Euro Zoll und zwei Euro Gebühr geht Genth nicht weit genug. „Fünf Euro, mein Gott – da hätten wir uns deutlich mehr vorgestellt.“ Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die von ihm kritisierten Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
Genth fordert unter anderem eine zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten. „Eine zentrale Marktaufsicht, eine Bundesbehörde für Firmen in Drittstaaten, wäre dringend nötig.“ Zudem müsse jeder Händler aus einem Drittstaat in der EU einen verantwortlichen, solventen Wirtschaftsakteur registrieren – „und zwar keinen Briefkasten mit einem Namen und einer Klingel, sondern eine juristische Person, die erreichbar, zahlungsfähig und haftbar ist“.
Darüber hinaus will Genth eine gemeinsame Datenbasis der europäischen Zollbehörden, damit auffällige Händler und Sendungen europaweit erkannt und gezielt kontrolliert werden können. (dts/red)
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BMW drängt auf höhere Preise für chinesische Autos in Europa

Der neue Vorstandsvorsitzende von BMW, Milan Nedeljkovic, fordert, dass chinesische Autohersteller ihre Fahrzeuge in Europa zu höheren Preisen verkaufen als bislang. „Wir sehen, dass in Europa ein enormer Preisdruck entstanden ist, weil die Preise vieler chinesischer Autos nicht nach marktwirtschaftlichen Mechanismen entstanden sind“, sagte Nedeljkovic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die europäische Politik müsse deshalb gegenüber China auf „marktadäquate Preise“ chinesischer Hersteller in Europa pochen, forderte Nedeljkovic. Der Automanager wirbt für „freiwillige Vereinbarungen, basierend auf fairen Rahmenbedingungen“.
Das seien Verhandlungen, die auf politischer Ebene jetzt geführt werden müssten. Ansonsten drohten weitere EU-Zölle auf chinesische Autoimporte, die ein noch stärkerer Eingriff in den Markt wären. „Wir stellen uns dem Wettbewerb. Aber eine Wettbewerbsverzerrung durch nicht nachvollziehbare Preise ist gefährlich“, sagte der BMW-Chef.

Kritik an der 35-Stunden-Woche vor Tarifrunde

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie kritisierte Nedeljkovic zugleich die in der Branche seit Jahrzehnten geltende 35-Stunden-Woche. „Natürlich ist die 35-Stunden-Woche ein Hindernis für innovative neue Industrien, die im globalen Wettbewerb um Schnelligkeit stehen“, sagte der BMW-Chef. Die Arbeitskosten in Deutschland seien zu hoch.
Der BMW-Chef äußerte sich in der FAZ auch zu den Wahlerfolgen der AfD und warnte vor den Folgen für die Wirtschaft. „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln“, sagte Nedeljkovic. (dts/red)
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EU-Handelskammer: Chinas Exportboom „nicht tragbar“ – dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. „Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar“, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag.
Zugleich sehe er „keinerlei Anzeichen“ dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Riesige Exportüberschüsse und schwacher Binnenkonsum

Chinas Anteil an den weltweiten Containerexporten belief sich im vergangenen Jahr auf 37 Prozent, erklärt die EU-Handelskammer in ihrem Jahresbericht. Im vergangenen Jahr verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einen massiven Exportüberschuss von 1,2 Billionen Dollar. Das Außenhandelsdefizit der EU im Handel mit China hat nach chinesischen Angaben Ende August 242 Milliarden Euro erreicht.
Diese Situation sei zwar zum Teil auf die weltweite Nachfrage nach chinesischen Produkten zurückzuführen. Sie lasse sich aber „weitgehend“ durch das Missverhältnis zwischen dem raschen Ausbau der Produktionskapazitäten in der Industrie in der Volksrepublik und dem schwachen Konsumwachstum erklären, heißt es in dem Bericht. Seit dem Ende der Corona-Pandemie kommt der Konsum der Chinesen nicht in Schwung. Zugleich steigt die Industrieproduktion des Landes seitdem massiv.

EU fordert fairen China-Handel

In der EU wächst die Sorge mit Blick auf das massive Ungleichgewicht im Handel mit China. Brüssel führt die Exportschwemme auch auf unlautere Praktiken auf chinesischer Seite wie Subventionen und eine künstlich unterbewertete Währung zurück.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in der vergangenen Woche an, „alle verfügbaren Instrumente“ zu nutzen, um das Problem anzugehen.
Die EU-Handelskammer vertritt mehr als 1600 in China aktive europäische Unternehmen. Diese leiden dem Bericht zufolge vor allem unter bürokratischen Hindernissen, die von Peking eigentlich einfach beseitigt werden könnten.
Auch auf politischer Ebene wird das Thema debattiert: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes kamen dabei auch die Handelsbeziehungen zur Sprache. „Handelsbeziehungen müssen auf fairen Regeln und wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen“, erklärte das Ministerium auf X.(afp/red)
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Metall-Arbeitgeber: Längere Arbeitszeit darf „kein Tabu“ sein

Vor der großen Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie fordern die Arbeitgeber die IG Metall auf, sich Verhandlungen über längere Arbeitszeiten nicht zu verschließen.
„Wir brauchen Kostensenkung, um den Produktionsstandort zu stabilisieren“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Sebastian Krause, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Längere Arbeitszeiten dürften da „keine Tabuzone sein“.
Der Autohersteller Mercedes fordert von seinen Beschäftigten längere Arbeitszeiten und erwägt, andernfalls Produktion in größerem Umfang nach Ungarn zu verlagern. Bisher war unklar, was dies für die bevorstehende Tarifrunde und die Strategie der Arbeitgeber in den Verhandlungen über den Flächentarifvertrag bedeutet.

IG Metall will bei 35-Stunden-Woche bleiben

Die IG Metall will am Mittwoch ihre Tarifforderung beschließen. Sie lehnt ein Aufweichen der 35-Stunden-Woche ab. In der Metall- und Elektroindustrie, zu der die kriselnde Autoindustrie und weitere Branchen wie der Maschinenbau gehören, zählt bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigte.
Krause, der Verhandlungsführer der Arbeitgeber im Schlüsselbezirk Baden-Württemberg ist, fordert keine pauschale Abkehr von der 35-Stunden-Woche.
Gewerkschaft und Arbeitgeber müssten aber in ihren Tarifverträgen „Lösungsräume schaffen, die es den Unternehmen erlauben, Kosten zu senken, wo das nötig ist – besonders dann, wenn andernfalls Investitionen in die Fertigung in Deutschland nicht möglich sind“, sagte er.
Außerdem könne es „Situationen geben, in denen ein Lösungsweg über längere Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen auch aus Sicht der Beschäftigten zu den weniger schmerzhaften gehört“.
Zugleich sieht der Südwestmetall-Vorsitzende für Lohnerhöhungen wenig Spielraum. „Wir haben den Zielkonflikt, dass sich womöglich schon ein Inflationsausgleich nicht ohne weiteres mit einer Stabilisierung von Arbeitsplätzen und Produktionsstrukturen in Einklang bringen lässt“, sagte Krause. (dts/red)
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Ifo-Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts.
In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts folgen auf Platz zwei der Standortnachteile mit deutlichem Abstand die Energiekosten (27 Prozent) und die Arbeitskosten (22 Prozent). Vor allem für mittlere und große Unternehmen ist demnach die Bürokratie das größte Hemmnis.
„Der bürokratische Aufwand wirkt auf zwei Wegen: Er bindet Personal, das an anderer Stelle fehlt, und er verhindert Investitionen, die sich nicht mehr rechnen, sobald man den Genehmigungs- und Dokumentationsaufwand einpreist“, erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
„Der zweite Effekt ist der teurere und er taucht in keiner Statistik auf, weil das Vorhaben nie begonnen wird.“

Größere Unternehmen stärker belastet

Unter den großen und mittleren Unternehmen beträgt der Anteil derjenigen, die Bürokratie als bedeutendes Hemmnis empfinden, jeweils fast 60 Prozent. Bei kleineren Unternehmen sind es genau 50 Prozent, bei Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen deutlich weniger.
„Wer Beschäftigte hat, Anlagen betreibt und exportiert, ist von mehreren Regelwerken gleichzeitig erfasst – vom Arbeitsrecht über Berichtspflichten bis zum Datenschutz“, erklärte dazu Wohlrabe. „Selbständige und Kleinstunternehmen fallen aus vielen dieser Pflichten noch heraus.“
Zwischen den Wirtschaftsbereichen ergeben sich merkliche Unterschiede. So nennen 39 Prozent der Industrieunternehmen die Energiekosten als bedeutendes Standortproblem.
Das Baugewerbe verweist überdurchschnittlich häufig auf fehlende Fachkräfte (29 Prozent). Der Handel kämpft der Umfrage zufolge am stärksten mit der konjunkturellen Lage: 25 Prozent nennen die schwache Nachfrage als Problem. (afp/red)
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Autoindustrie fordert mehr Veränderungsbereitschaft von Beschäftigten

Mit Blick auf den von der IG Metall ausgerufenen Aktionstag am Montag fordert die Autoindustrie von den Arbeitnehmervertretern mehr Veränderungsbereitschaft.
Wer sich dem trotz der aktuellen Krise verweigere, „verleugnet die Realität“, schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Sonntag). Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.

IG Metall plant Proteste

Die IG Metall hat für Montag bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Die Gewerkschaft will gegen Sparpläne und Produktionsverlagerungen ins Ausland protestieren.
„Von Managern erwarte ich, dass sie die Zukunft gestalten“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es geht um die Rettung dieser Industrie und der Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern und Entwicklungsdienstleistern.“

Hohe Arbeitskosten und kürzere Arbeitszeiten

Produktion in Deutschland sei „kein Naturgesetz“, die Auslastung von Werken „kein Selbstläufer“, erklärte dazu VDA-Chefin Müller.
Die hohen Arbeitskosten und im internationalen Vergleich kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland seien bedeutende Wettbewerbsnachteile. Ihren Angaben nach kostet eine Arbeitsstunde in der deutschen Autoindustrie fast 65 Euro, in Tschechien 24 und in Polen 18 Euro.
In Deutschland würden durchschnittlich 1300 Stunden im Jahr gearbeitet, in Tschechien 1800 und in Mexiko mehr als 2000 Stunden.

EY: „Margen im Sinkflug“

Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Beratungunternehmens EY unterstreicht die Probleme der deutschen Autoindustrie.
Die Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes verzeichnen demnach entgegen dem internationalen Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und „Margen im Sinkflug“.
Auch der EY-Experte Constantin Gall macht dafür unter anderem die hohen Löhne verantwortlich, darüber hinaus die Energiepreise und die Bürokratie in Deutschland.
„Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen“, erklärte er.
„Deutsche Konzerne suchen daher ihr Heil in der Abwanderung an attraktivere Standorte.“ (afp/red)
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EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab.
Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und „Margen im Sinkflug“.

Umsätze gehen zurück

EY zufolge schrumpfte der Umsatz der deutschen Autokonzerne im ersten Halbjahr 2026 um 2,9 Prozent, während der Umsatz der 19 größten Konzerne weltweit um 3,6 Prozent zulegte.
„Im Ländervergleich sind die deutschen Hersteller damit das Schlusslicht“, erklärten die Marktexperten.„Die japanischen Konzerne steigerten ihren Umsatz um 7,9 Prozent, die anderen europäischen Hersteller um 9,8 Prozent, die US-Konzerne um 4,5 Prozent, die chinesischen um 0,9 Prozent.“

Margen unter Druck

Der Gewinn der deutschen Unternehmen ging den Angaben nach um 19 Prozent zurück, der Gewinn aller Hersteller stieg zugleich um satte 11,4 Prozent. Die durchschnittliche Marge von Volkswagen, BMW und Mercedes sank von 5,5 auf 4,6 Prozent.
„Der Zehn-Jahres-Durchschnitt der Branche liegt bei 5,9 Prozent, die deutschen Konzerne erzielten vor wenigen Jahren noch zweistellige Margen“, erklärte EY.

Standort Deutschland im Nachteil

„Deutschlands Autoindustrie steckt in einer Profitabilitätskrise“, erklärte der EY-Experte Constantin Gall. „Die deutschen Hersteller verlieren nicht nur Marktanteile, sondern vor allem Ertragskraft.“
Verantwortlich macht er die hohen Löhne, Energiepreise und Bürokratiekosten in Deutschland. Produktion in Deutschland werde zunehmend zum Nachteil.
„Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen“, führte Gall aus.
„Deutsche Konzerne suchen daher ihr Heil in der Abwanderung an attraktivere Standorte.“

Schwache Konjunktur in China

Problematisch ist zudem die Marktentwicklung in China. „Der Markt ist extrem wettbewerbsintensiv, hochpreisige Premiumfahrzeuge verkaufen sich angesichts der schwachen Konjunktur schlecht, und im wachsenden Elektrosegment bevorzugen die chinesischen Kunden einheimische Marken“, erklärte Gall.
Zugleich sei der chinesische Markt für die deutschen Unternehmen zu bedeutend, als dass sie das Wegbrechen kurzfristig in anderen Regionen kompensieren könnten. „Da hilft es wenig, dass es für die deutschen Konzerne in Europa aktuell relativ gut läuft.“ (afp/red)
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Mercedes-Benz fordert längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

In den Verhandlungen über Einsparungen bei den Arbeitskosten bei Mercedes-Benz fordert das Unternehmen laut „Handelsblatt“, dass die Beschäftigen drei Stunden pro Woche unbezahlt mehr arbeiten.
Das Management fordere die 38-Stunden-Woche in Deutschland, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Konzernumfeld. Bislang sind 35 Stunden üblich.
Ein Unternehmenssprecher teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ lediglich mit, Mercedes-Benz spreche mit der Arbeitnehmerseite darüber, „wie gemeinsam tragfähige Lösungen gefunden werden können, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.

Hohe strukturelle Kosten

Die strukturellen Kosten in Deutschland, inklusive der Arbeitskosten, seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig.
Laut „Handelsblatt“ droht das Management mit weiteren Verlagerungen ins Ausland, sollte es nicht gelingen, die Arbeitskosten in Deutschland zu senken.
Bei Mercedes-Benz arbeiteten Stand Ende 2025 nach Unternehmensangaben rund 164.000 Menschen, etwa 108.000 in Deutschland.
Im zweiten Quartal 2026 verkaufte der Autobauer aus Stuttgart deutlich weniger Autos – vor allem das Geschäft in China brach ein. (afp/red)
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Gericht: Meta haftet für betrügerische Werbung mit fremdem Logo

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Finanzfluss und Gründer Thomas Kehl

Das klagende Unternehmen Finanzfluss betreibt ein Internetportal mit Vergleichsrechnern und Testberichten für Finanzprodukte sowie einem Verbraucherratgeber zu Finanzthemen. „Das Unternehmen verfügt über eine Wort-Bildmarke“, erklärte das Gericht.
Auf Instagram habe es über 600.000 Follower, auf Facebook rund 29.000. Der ebenfalls klagende Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Kehl, sei „aufgrund seiner Mitwirkung in zahlreichen Videos und einem Podcast zu Finanzthemen öffentlich bekannt. Er ist das prägende Gesicht des Unternehmens“, erklärte das Gericht.

Fake-Werbung mit Marke, Name und Bildnis

Seit einiger Zeit hätten fremde Nutzer auf Instagram und Facebook „unter Verwendung der Wort-Bildmarke des Unternehmens und des Namens sowie Bildnisses seines Gründers“ Werbung und Postings zu finanzmarktbezogenen Themen veröffentlicht, erklärte das Gericht. In „mutmaßlich betrügerischer Absicht“ seien über einen Link bestimmte Investments empfohlen worden.

Hunderte Meldungen – Löschung oft erst nach Wochen

Mehrere geschädigte Nutzer wandten sich den Angaben zufolge deshalb bereits an die Kläger, die wiederum allein im Monat August 2024 über ein dafür vorgesehenes Tool fast 260 Verstöße an Meta meldeten.
Meta habe die Fake-Werbungen in einer Zeitspanne von bis zu 62 Tagen gelöscht, es sei aber zu neuen identischen oder sinngleichen Veröffentlichungen gekommen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab nun der Klage des Unternehmens sowie seines Gründers gegen Meta statt.

Filterpflicht, Ordnungsgeld und Auskunft

Meta müsse Fake-Profile und Betrugsanzeigen mit Name und Foto von Thomas Kehl oder dem Namen Finanzfluss künftig selbst herausfiltern, bevor sie überhaupt erscheinen, erklärte das Unternehmen. „Taucht trotzdem eine neue Anzeige auf, kann Finanzfluss direkt gegen Meta vorgehen.“
Bei jedem Verstoß drohe ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Außerdem habe das Gericht einen Auskunftsanspruch gewährt. Er beinhalte die Offenlegung der mit Betrugsanzeigen erwirtschafteten Werbeeinnahmen.

Unternehmen: Urteil geht über den Einzelfall hinaus

Das Urteil gehe weit über den Einzelfall hinaus, erklärte das Unternehmen. Bislang habe sich der Meta-Konzern darauf berufen, für Inhalte seiner Nutzer nicht verantwortlich zu sein, solange er gemeldete Verstöße löscht.
Das Gericht habe in seinem Urteil aber festgestellt, dass Meta „unmittelbar als Täter für die Inhalte seiner Nutzer“ haftet. „Dieser strenge Maßstab lässt sich auf alle übertragen, deren Rechte in sozialen Netzwerken verletzt werden“, erklärte das Unternehmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Meta kann Berufung einlegen. (afp/red)
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Regierung und Förderbank KfW wollen verstärkt Geld für Start-ups mobilisieren

Die Bundesregierung und die Förderbank KfW wollen ihre Anstrengungen vertiefen, um mehr privates Kapital für Start-ups zu mobilisieren. In den kommenden Monaten wollen sie verstärkt um neue Investoren für eine Beteiligung an der WIN-Initiative werben, die vor zwei Jahren gegründet wurde.
„Im Ergebnis soll es bessere Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen, mehr Chancen für Investoren und einen starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland geben“, teilte die KfW in Frankfurt mit.
Mit der WIN-Initiative sollen sich die Investitionen von Geldgebern mehr als verdoppeln. Angestrebt ist, bis 2030 rund 25 Milliarden Euro von Großanlegern für Wagniskapital zu mobilisieren. Das zusätzliche Geld soll mit besseren Rahmenbedingungen, Marktinfrastruktur und stärkerer Vernetzung fließen, wie die KfW weiter erklärte. Dabei will die Initiative neue Partner gewinnen, darunter Investoren von Stiftungen, Versicherungen, Pensionskassen und Konzernen.
Start-ups zeigten immer wieder die Innovationskraft am Standort Deutschland, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Was aber noch zu selten gelingt, ist, diese Unternehmen in Deutschland groß zu machen und dauerhaft hier zu halten. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen, damit vor allem mehr Wachstumskapital zur Verfügung steht.“
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sechs von zehn Maßnahmen der WIN-Initiative seien bereits umgesetzt. „In der nächsten Phase geht es deshalb darum, noch mehr Kapital für Deutschland zu gewinnen.“

Deutschland bei Wagniskapital im Rückstand

SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, mehr Wagniskapital zu mobilisieren. Nach Ansicht von Branchenexperten hakt es dabei aber. Auch die bisherige WIN-Bilanz ist eher durchwachsen: Seit Gründung der Initiative im September 2024 wurden laut KfW bis Ende 2025 rund 2,6 Milliarden Euro am Markt investiert.
Die deutsche Start-up-Branche ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Doch bei großen Summen sind junge Firmen meist auf US-Investoren angewiesen. Großanleger investieren hierzulande nur beschränkt in Wagniskapital, auch wegen strenger Vorschriften. (dpa/red)
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Klingbeil fordert EU-Strafzölle auch auf Hybridautos aus China

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert EU-Strafzölle nicht nur auf Elektroautos aus China, sondern auch auf Plugin-Hybride. „Ich bin dafür, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken wehren“, sagte Klingbeil am Donnerstag, den 17. September bei einem Besuch des Volkswagen-Stammwerks in Wolfsburg.

Druck auf europäischer Ebene

Er dränge auf europäischer Ebene darauf, sich gegen die Subventionierung von Exporten zu wehren, „dass wir auch beim Thema Plugin-Hybrid jetzt sehr schnell vorankommen, beim Thema Zölle gegen China“.
Robusterer Umgang mit Staaten, die die Industrie bedrohen.
Deutschland müsse „ein anderes Selbstbewusstsein, einen anderen Umgang, einen robusteren Umgang mit Staaten haben, die unsere Industrie bedrohen“, sagte Klingbeil.

Klarere Local-Content-Regeln

Er dränge innerhalb der Bundesregierung auch darauf, „dass wir beispielsweise beim Thema Local Content viel klarer werden“ – dass also ein bestimmter Teil der Wertschöpfung in Deutschland oder Europa stattfindet, bei staatlichen Aufträgen ebenso wie beim Verkauf von Produkten, die außerhalb Europas hergestellt werden.
„Wir dürfen am Ende nicht naiv sein im Umgang mit China“, betonte der Vize-Kanzler. „Das muss ein klares Zeichen jetzt auch von der europäischen Ebene sein. Und da muss die Bundesregierung eine klare unmissverständliche Haltung einnehmen.“

Auch VW-Betriebsrat für Zölle und Local Content

Auch die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo plädierte für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China und für Local-Content-Regelungen, „die eben dafür sorgen, dass in Deutschland, in Europa Wertschöpfung passiert“. Cavallo nannte den Wettbewerb mit China „schwierig, hart und unfair“. „Wenn wir mit unfairen Rahmenbedingungen konfrontiert sind, dann müssen wir das verändern.“

Stark wachsender Absatz chinesischer Plugin-Hybride in der EU

Der Absatz von Plugin-Hybriden aus China in der EU wächst stark. Laut einer Analyse des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wurden 2024 rund 27.000 solcher Fahrzeuge in Europa verkauft, 2025 waren es schon rund 160.000. Ein Grund dafür ist, dass auf den Import in die EU bislang keine Zusatzzölle fällig werden. (afp/red)
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Unternehmensberatung: 200.000 Autojobs in Deutschland gefährdet

Die Unternehmensberatung Roland Berger erwartet für die nächsten fünf Jahre eine weitere Verschärfung der Autokrise in Deutschland.
Die Zahl der Beschäftigten in der Branche werde um gut 200.000 auf nur noch 490.000 sinken, kalkulierte das Unternehmen in einer Analyse für das „Manager Magazin“. Ende 2025 hätten in der Branche noch 692.000 Menschen gearbeitet.
Es könne für die deutsche Autoindustrie aber auch schlimmer kommen, sagte der Berger-Berater Felix Mogge dem Magazin. Die Transformation der Branche sei zum Kostenproblem geworden. Wenn die Unternehmen da jetzt nicht reagierten, dürften sie weiter an Boden verlieren.

Standortkosten zu hoch

In Ländern mit niedrigeren Standortkosten sei die Produktion eines Autos im Schnitt etwa 2.000 Euro billiger als in Deutschland. Das könne man irgendwann nicht mehr ausgleichen, sagte Mogge.
Die deutsche Autoindustrie steckt tief in der Krise. Der Volkswagen-Aufsichtsrat hat jüngst entschieden, dass das Unternehmen bis 2030 zusätzlich rund 60.000 Stellen streichen soll. Auch Mercedes sowie die großen Zulieferer ZF Friedrichshafen und Bosch dürften die Zahl der Jobs in Deutschland um jeweils mehr als 10.000 reduzieren.
Roland Berger geht davon aus, dass in Deutschland bis spätestens 2035 mehr als fünf Autowerke geschlossen werden müssen. (dts/red)
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Deutschlands Firmen entdecken KI – ausgerechnet jetzt wollen Entwickler bremsen


In Kürze:

  • Führende KI-Entwickler wie Anthropic und OpenAI diskutieren darüber, die Entwicklung besonders leistungsfähiger Modelle aus Sicherheitsgründen zu verlangsamen.
  • In Deutschland setzt bislang gut jedes vierte Unternehmen KI ein. Viele Betriebe stehen bei der Nutzung der Technologie noch am Anfang.
  • Für deutsche Unternehmen könnte ein langsameres Entwicklungstempo bedeuten, dass neue KI-Fähigkeiten später verfügbar werden.

 
Der Wettlauf um Künstliche Intelligenz kennt bislang in erster Linie eine Richtung: schneller. Leistungsfähigere Modelle sollen Unternehmen produktiver machen, Forschung beschleunigen und Aufgaben übernehmen, für die bislang Menschen benötigt wurden. Staaten investieren in Rechenzentren, Unternehmen stellen Arbeitsabläufe auf die neue Technik ein. Auch deutsche Firmen beginnen gerade erst, KI in größerem Umfang einzusetzen.
Nun kommt ausgerechnet aus der Branche selbst die Forderung, das Tempo zu verringern. Dario Amodei, Geschäftsführer des US-amerikanischen KI-Unternehmens Anthropic, fordert in einem Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“ ausdrücklich: „Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ Fortschritte werde es weiterhin geben. Die gewonnene Zeit solle jedoch genutzt werden, damit Sicherheitsforschung und Schutzmaßnahmen mit den Fähigkeiten der Systeme Schritt halten können.
Einen allgemeinen Entwicklungsstopp fordert Amodei nicht. „Das Tempo zu drosseln bedeutet nicht, das Training von Modellen oder den technischen Fortschritt zu stoppen“, stellt er klar. Unternehmen sollten sich vielmehr ausreichend Zeit nehmen, ihre Modelle sicher auszurichten und abzusichern.
Amodei schlägt dafür unter anderem unabhängige Prüfer mit weitreichenden Einblicken in die Unternehmen sowie gemeinsame Sicherheitsstandards der Entwickler vor. Langfristig hält er auch internationale Absprachen für notwendig.
Auch beim Konkurrenten OpenAI wird inzwischen offen über eine Verlangsamung gesprochen. Chief Scientist Jakub Pachocki mahnt in seinem Beitrag „Ein fremder Geist“ zu einem vorsichtigen Vorgehen. „Diese Zeit verlangt äußerste Vorsicht“, schreibt er. OpenAI werde weiter an technischen Lösungen und Schutzsystemen arbeiten und „die weitere Skalierung bei Bedarf einseitig aussetzen“. Pachocki hält Maßnahmen über das eigene Unternehmen hinaus für erforderlich.
Damit nähern sich zwei führende KI-Entwickler in einem wesentlichen Punkt an: Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz soll nicht beendet werden. Zur Debatte steht vielmehr, ob immer leistungsfähigere Systeme weiterhin in möglichst kurzer Folge entwickelt werden sollten oder ob Sicherheitsprüfungen und gemeinsame Regeln künftig stärker das Tempo bestimmen.

Wenn die Entwickler selbst bremsen

Anthropic hat für steigende Fähigkeiten seiner Systeme ein eigenes Regelwerk geschaffen. Die „Responsible Scaling Policy“ sieht vor, Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den festgestellten Risiken zu verschärfen. Dabei untersucht das Unternehmen unter anderem Gefahren durch Cyberangriffe, biologische Anwendungen und Systeme, die selbst Aufgaben der KI-Forschung übernehmen könnten.
Auch OpenAI hat Entwicklungsarbeiten verzögert. Mitte August erklärte das Unternehmen, Arbeiten an seinem kommenden Modell GPT-6 Astra teilweise auszusetzen, bis strengere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt seien. Anfang September teilte OpenAI mit, Teile der Entwicklung und Veröffentlichung über mehrere Wochen verzögert zu haben.
Für die Entwickler entsteht damit ein Dilemma. Wer sich mehr Zeit für Sicherheitstests nimmt, riskiert, dass ein Konkurrent schneller ein leistungsfähigeres Modell auf den Markt bringt. Wer dagegen möglichst schnell weiterentwickelt, muss darauf achten, dass die Sicherheitsvorkehrungen mit den neuen Fähigkeiten Schritt halten.
Warum die Unternehmen davor warnen, zeigt Anthropic anhand eigener Untersuchungen. Der Entwickler von Claude berichtet über Fälle, in denen Akteure versucht hätten, KI-Modelle etwa für Cyberangriffe, Betrug, Spionage und Waffenentwicklung sowie zur Überwachung von Minderheiten und Regierungsgegnern zu nutzen. Anthropic betont allerdings, dass es sich um ausgewählte Missbrauchsfälle handele. Sie seien nicht typisch für die gewöhnliche Nutzung von Claude.
Der Bericht zeigt damit nicht, dass KI kurz davor steht, außer Kontrolle zu geraten. Er macht aber das Problem deutlich, vor dem die Entwickler stehen: Je leistungsfähiger ihre Modelle werden, desto mehr können sie für nützliche Zwecke eingesetzt werden, aber auch für Anwendungen, die erheblichen Schaden verursachen können.

Deutschlands Unternehmen steigen gerade ein

Für Deutschland kommt die Debatte zu einer Zeit, in der die Wirtschaft an einer breiteren Einführung von KI-Anwendungen arbeitet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwendeten 2025 etwa 26 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten KI. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten waren es 57 Prozent.
Viele Betriebe haben die Möglichkeiten vorhandener Systeme damit noch nicht ausgeschöpft. Von den Unternehmen, die KI nicht einsetzten, eine Nutzung aber erwogen hatten, nannten laut Destatis 72 Prozent fehlendes Wissen als Hindernis. 62 Prozent verwiesen auf unklare rechtliche Folgen, 60 Prozent auf Datenschutzbedenken. Die Ergebnisse wurden im November 2025 veröffentlicht.
Eine langsamere Entwicklung neuer KI-Modelle würde deshalb nicht bedeuten, dass der KI-Einsatz in Deutschland zum Stillstand käme, sondern dass neue und leistungsfähigere KI-Modelle später verfügbar wären als bisher erwartet. Für viele Unternehmen besteht die Herausforderung zunächst darin, bereits verfügbare Technik sinnvoll in ihre Abläufe einzubauen.

3 Stunden pro Woche

Warum Unternehmen in KI investieren, zeigt eine Befragung der Europäischen Zentralbank unter 20.000 Menschen in elf Ländern des Euroraumes. Laut der im August veröffentlichten Umfrage stieg der Anteil der Arbeitnehmer, die KI bei ihrer Arbeit verwenden, von 26 Prozent im Jahr 2024 auf 41 Prozent 2025 und 52 Prozent in diesem Jahr.
Nutzer berichteten im Durchschnitt von 3 Stunden eingesparter Arbeitszeit pro Woche. Besonders groß waren die angegebenen Zeitgewinne unter anderem beim Programmieren und bei der Fehlersuche in Software. Die EZB warnt allerdings davor, eingesparte Arbeitszeit unmittelbar mit zusätzlicher Wirtschaftsleistung gleichzusetzen. Produktivität entsteht erst, wenn die frei werdende Zeit für andere wertschöpfende Aufgaben eingesetzt wird.

Europa will gleichzeitig aufholen

Auch auf politischer Ebene deutet wenig auf einen Rückzug aus KI hin. Die Europäische Kommission plant, über ihren „Aktionsplan KI-Kontinent“ Investitionen von 200 Milliarden Euro zu mobilisieren. Im Vergleich dazu hat allein OpenAI laut „Financial Times“ im vergangenen Jahr 34 Milliarden US-Dollar (rund 30 Milliarden Euro) für die Entwicklung und Vermarktung von KI ausgegeben.
Parallel reguliert die EU die Technologie. Der AI-Act verpflichtet Anbieter besonders leistungsfähiger Modelle unter anderem dazu, systemische Risiken zu untersuchen und zu begrenzen, schwerwiegende Vorfälle zu melden und Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe zu treffen.
Brüssel verfolgt damit zwei Ziele: Es will bei KI aufholen und gleichzeitig die Risiken leistungsfähiger Systeme begrenzen. Für Deutschland ist das relevant, weil viele Unternehmen KI über Software- und Cloudanbieter beziehen, während die zugrunde liegenden Modelle häufig außerhalb Europas entwickelt werden.

Wer bremst zuerst?

Damit wird aus der Sicherheitsdiskussion ein Koordinationsproblem. Anthropic kann seine Entwicklung verlangsamen, OpenAI ebenfalls. Solange andere Anbieter die Entwicklung weiter beschleunigen, entstehen für jedes Unternehmen jedoch Kosten, wenn es freiwillig zurückbleibt.
International verschärft sich dieser Konflikt. Die USA beabsichtigen, ihre technologische Führungsposition zu sichern, während Europa eigene Rechenkapazitäten aufbaut und China eigene Modelle und Infrastruktur entwickelt. Gemeinsame Sicherheitsgrenzen müssten deshalb über einzelne Unternehmen hinausreichen.
OpenAI-Forschungschef Pachocki plädiert im oben erwähnten Beitrag entsprechend für verbindliche Schwellen, die auch von unabhängigen Prüfern, staatlichen Stellen oder internationalen Institutionen überwacht werden könnten. Zugleich räumt er ein, dass eine Verlangsamung der Entwicklung koordiniert werden müsse, damit verantwortungsvoll handelnde Entwickler nicht dauerhaft gegenüber Konkurrenten zurückfallen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Für deutsche Unternehmen entsteht damit eine neue Unsicherheit. Bislang konnten sie davon ausgehen, dass die großen KI-Entwickler ihre Modelle in kurzen Abständen verbessern und neue Fähigkeiten möglichst schnell auf den Markt bringen. Diese Erwartung ist nicht mehr selbstverständlich.

Noch ist offen, ob aus den Forderungen der Entwickler tatsächlich gemeinsame Regeln oder längere Abstände zwischen neuen Modellgenerationen entstehen. Auch lässt sich wenig abschätzen, wie stark sich mögliche Verzögerungen wirtschaftlich auswirken werden.

Für deutsche Unternehmen dürfte deshalb zunächst etwas anderes entscheidend sein: die heute verfügbaren Systeme weiter in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren. Denn während über das Tempo der nächsten KI-Generation gestritten wird, ist das wirtschaftliche Potenzial der bestehenden Technik in vielen Betrieben noch längst nicht ausgeschöpft.
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Benzin für 1,99 Euro: Spritpreisdeckel von französischem Konzern verärgert Konkurrenz

Während in Deutschland über verschiedene Wege zur Senkung der stark gestiegenen Spritpreise diskutiert wird, gibt es in Frankreich bereits eine Art Preisdeckel: Der Ölkonzern TotalEnergies bietet seit fünf Monaten gedeckelte Preise für Treibstoff.
Derzeit zahlen Kunden an den Tankstellen mit dem Logo in Regenbogenfarben für Benzin 1,99 Euro pro Liter und für Diesel 2,25 Euro.
Seit der Preisdeckelung steuern Franzosen daher verstärkt Total-Tankstellen an, was die Konkurrenz zunehmend wütend macht. Es werden Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs laut.

Zahlreiche Pkw und Nutzfahrzeuge warten am 27. Mai 2026 vor den Zapfsäulen der Total Energies-Tankstelle in Valence im Departement Drôme im Südosten Frankreichs.

Foto: Nicolas Guyonnet/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Premier rief im Mai zu Deckelung auf

Mit 2,15 Euro für einen Liter Benzin hatte der Durchschnittspreis in Frankreich den bisherigen Spitzenwert von 2022 übertroffen. Ein Liter Diesel erreicht 2,35 Euro pro Liter.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte TotalEnergies im Mai zu einer Deckelung aufgerufen – inmitten einer Debatte über mögliche Übergewinnsteuern.
„Falls es zu einer solchen Besteuerung kommen sollte, dann wird es nie wieder einen Preisdeckel bei TotalEnergies geben“, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné Ende August.
Der Preisdeckel, der mit Unterbrechungen seit fünf Monaten gilt, hat den französischen Konzern nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Zugleich hat sich sein Gewinn im ersten Halbjahr 2026 auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt.

Kraftstoffpreise einer Total Energies-Tankstelle in Paris am 16. September 2026.

Foto: Charlotte Siemon/AFP via Getty Images

Kritik von Verband unabhängiger Tankstellen und Supermarktketten

„Die Behörden sind zufrieden, dass ein Privatunternehmen den Job macht“, meint der Chef eines Verbandes unabhängiger Tankstellen, Jacques Goisque. Unter seinen Verbandsmitgliedern seien jedoch viele, die darunter litten.
Mitte Juli rief sein Verband die Wettbewerbsbehörde wegen „Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerbs“ an. TotalEnergies nutze seine Stellung für eine aggressive Preispolitik, argumentiert Goisque.
„Wir können jedoch nicht unter dem Marktpreis verkaufen“, fügt er mit Blick auf die unabhängigen Tankstellen hinzu.
Auch die großen Supermarktketten, die häufig mit Lockangeboten beim Treibstoff Kunden anziehen, zeigen sich unzufrieden. „Wir können da nicht mitmachen, wir können die Preise nicht noch weiter senken“, sagt Michel-Edouard Leclerc, Chef der großen Supermarktkette E.Leclerc.
Kritiker werfen TotalEnergies zudem vor, davon zu profitieren, selbst Erdöl zu fördern und Raffinerien zu betreiben. Der Chef des Supermarktriesen Coopérative U, Dominque Schelcher, fordert, es sei an der Zeit, die „astronomischen Gewinnmargen“ in diesem Segment anzugehen.

Am Eingang einer Shell-Tankstelle an der Autobahn A35 in Ostwald im Osten Frankreichs am 16. September 2026.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

Tankstellen protestieren auf Korsika

Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika blieben am Wochenende 15 Tankstellen aus Protest geschlossen. „Unser Einkaufspreis liegt mehrere Dutzend Cent höher als der Verkaufspreis von Total“, klagen die Tankstellenbesitzer. Sie warfen der Regierung vor, die Treibstoffpreise nicht grundsätzlich zu regulieren.
TotalEnergies scheint bislang von der Aktion zu profitieren: Der Marktanteil steigerte sich von 22 auf 25 Prozent. „Es hat uns viel Sympathie der Franzosen für das Unternehmen eingebracht“, sagt Konzernchef Pouyanné.
TotalEnergies steht in Frankreich immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen der im Vergleich zu den weltweiten Gewinnen relativ geringen Körperschaftssteuer. (afp/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. „Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche am Mittwoch, den 16. September am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas.
Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. „Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können.“

Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer abgelehnt

Einen Spritpreisdeckel halte sie „für den falschen Weg“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. (afp/red)
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Frankreich: Korruptionsprozess gegen Spitzenpolitikerin und Ex-Automanager

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative, die seit zwei Jahrzehnten in der französischen Politik präsent ist, steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im EU-Parlament angenommen zu haben – was sie bestreitet.

Zwei schillernde Figuren im Rampenlicht

Dati und Ghosn verbindet der Hang zu ungewöhnlichen Auftritten: So posierte Dati als Justizministerin in einer Dior-Robe für eine Klatschzeitschrift und drehte während des Kommunalwahlkampfs Ende 2025 eine Runde mit der Müllabfuhr.
Ghosn floh seinerseits vor der japanischen Justiz, die ihn wegen der Veruntreuung von Geldern suchte, in einem Privatjet in den Libanon – versteckt in einer Transportkiste für Musikinstrumente. Der ehemalige Unternehmer hält sich weiterhin im Libanon auf und wird nicht vor Gericht erscheinen. Kürzlich beantragte er einen Aufschub des Prozesses und erklärte sich zu einer Aussage per Video bereit.

Ein Vertrag mit 1.000 Euro Stundenlohn

Der von Dati und Ghosn unterzeichnete Vertrag fiel der französischen Justiz 2019 in die Hände: Er umfasst ein Jahresgehalt in Höhe von 300.000 Euro für eine Arbeitszeit von 300 Stunden – also einen Stundenlohn von tausend Euro. Dati hatte ihn kurz nach ihrer Wahl ins Europaparlament unterzeichnet.
Den Ermittlern erklärte sie, dass sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete nebenher als Anwältin für eine Filiale von Renault-Nissan gearbeitet habe. Dies ist grundsätzlich legal. Allerdings wurde Dati erst vier Monate nach Abschluss des Vertrags als Anwältin vereidigt.

Fehlende Belege und „autofreundliches“ Engagement

Die Anklage verweist darauf, dass es kaum Belege für Datis Anwaltstätigkeit gebe – wohl aber mehrere für ihr autofreundliches Engagement im EU-Parlament. Dazu zählt sie mehrere parlamentarische Anfragen. So forderte Dati 2012 in der Debatte um Grenzwerte für den Lärmpegel von Autos, „alles zu tun, um kostspielige und unnötige Normen zu vermeiden“. Nach Informationen des Magazins „Nouvel Obs“ lag diese Anfrage dem Sekretariat von Ghosn bereits vor, als Dati sie noch nicht im EU-Parlament eingereicht hatte.
Datis lukrativer Vertrag wurde zwei Mal verlängert, was die Gesamtsumme von 900.000 Euro ergibt. Zum Vertragsende fasste Dati im Februar 2013 ihre Stellungnahmen, die den Interessen der Autobranche entsprachen, in einem Bericht für Ghosn zusammen. Sie erklärte dies später damit, dass es sich lediglich um eine Beobachtung der Rechtsentwicklung gehandelt habe.

Drohende Haftstrafen und politische Konsequenzen

Der Prozess soll bis zum 28. September dauern. Im Fall einer Verurteilung wegen Korruption und Einflussnahme drohen beiden Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
Das Gericht könnte Dati auch mit sofortiger Geltung das passive Wahlrecht entziehen. In diesem Fall müsste Dati ihren derzeitigen Posten als Bezirksbürgermeisterin im schicken siebten Arrondissement von Paris aufgeben, selbst wenn sie in Berufung geht.

Vom Aufstieg aus einfachen Verhältnissen zu weiteren Ermittlungen

Dati beeindruckte in Frankreich viele mit ihrer Aufsteigergeschichte: Sie stammt aus einer kinderreichen Einwandererfamilie und arbeitete sich zur Justiz- und später zur Kulturministerin nach oben, häufig mit Hilfe einflussreicher Menschen, die ihr die Türen zur Pariser Polit-Elite öffneten.
Mit der Justiz geriet sie jedoch mehrfach ins Gehege: In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete soll sie auch knapp 300.000 Euro von dem Energiekonzern GDF Suez erhalten haben. Zudem ist sie mit dem Vorwurf konfrontiert, Schmuck im Wert von 410.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung unterschlagen zu haben – Geschenke des Geschäftsmannes Henri Proglio. In beiden Fällen laufen noch Ermittlungen. Dati weist alle Vorwürfe zurück. (afp/red)
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Social Media: Was die EU-Kommission für Kinder und Jugendliche plant

Instagram, Tiktok und Snapchat ab 13 Jahren und weniger Funktionen für Jugendliche: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 16. September in Straßburg erklären, welche Regeln sie für Kinder und Jugendliche im Internet einführen will.
Tags darauf soll ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen. Die geplante Umsetzung sorgt bei Datenschützern allerdings für Kritik.

Wie könnten die Pläne aussehen?

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission kein striktes Verbot vorschlägt, sondern auf altersgerechte Versionen der Onlinedienste und Kontrollen durch die Eltern setzt. Entwürfen zufolge würde sie damit den Empfehlungen eines Expertengremiums folgen, die Pläne können sich vor der offiziellen Bekanntgabe noch ändern.
Für Kleinkinder unter drei Jahren soll es gar keine Apps oder Profile in Onlinediensten geben. Für Kinder zwischen drei und 13 Jahren sollen die Eltern Profile einrichten können, die von Behörden für altersgerecht befunden werden, also zum Beispiel die Kinderversion eines Streamingdienstes oder eines Spiels. Die Eltern hätten die volle Kontrolle über solche Profile.
Für 13- und 14-Jährige könnte es erste Social-Media-Profile mit eingeschränkten Funktionen geben. Jugendliche könnten sich dann zum Beispiel über Instagram oder Snapchat mit ihren Freunden austauschen, es gäbe aber eine begrenzte Anzahl der Kontakte und eine begrenzte Nutzungszeit pro Tag. Eltern müssten zustimmen und sollen einsehen können, was ihre Kinder in den Onlinediensten machen.
Ab 15 Jahren sollen Jugendliche dann eigene Profile einrichten können. Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die Onlinedienste für Minderjährige sicher sind, also ohne Hassrede und süchtig machende Algorithmen.

Wie lassen sich solche Vorgaben durchsetzen?

Voraussetzung für all diese Regeln ist, dass die Onlinedienste das Alter ihrer Nutzer überprüfen können. Die meisten Plattformen sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche bisher nur ein Geburtsdatum angeben, das nicht kontrolliert wird.
Die Altersüberprüfung könnte in Zukunft über einen digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.

Drohen bei Verstößen Strafen?

Für Jugendliche und ihre Eltern gäbe es keine Strafen – der EU-Kommission geht es darum, dass sich die Digitalkonzerne an die Regeln halten. Sie ist für die Überwachung der großen Unternehmen zuständig und könnte bei Verstößen Bußgelder verhängen.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schon Regeln für die Digitalkonzerne. Dieses Gesetz soll als Vorbild für mögliche Strafen gelten, es sieht Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bislang waren die Strafen aber deutlich geringer.

Welche Kritik gibt es?

Alle Nutzer müssten ihr Alter nachweisen. Eine solche Regelung sei „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte (EDRi). Andere verweisen darauf, dass auch Kinder ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der EU-App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.

Wann könnten die Regeln greifen?

Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte das noch eine Weile dauern. Vorher müssen das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder über die Vorschläge der Kommission verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate und kann die Pläne auch über den Haufen werfen.
Für nationale Alleingänge gibt es praktische Hürden. Bis es ein EU-Gesetz gibt, will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aber eine nationale Übergangsregelung einführen. Sie kündigte am Freitag an, bis zum Jahresende ein „Sofortprogramm“ zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet vorzulegen. (afp/red)
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DAX-Konzerne bauen Schulden ab

Infolge gestiegener Zinsen haben die DAX-Konzerne ihre Nettofinanzschulden seit dem Ende der Nullzinsphase 2022 um 22 Prozent auf 196 Milliarden Euro gesenkt.
Ihre Verschuldungsquote ist damit von 30,8 auf 19,8 Prozent gesunken, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Auswertung des HRI auf Basis der Unternehmensbilanzen und Daten des Finanzdienstleisters Bloomberg.

Eigenkapital stieg um 21 Prozent

Das Eigenkapital der DAX-Unternehmen stieg demnach im selben Zeitraum um 21 Prozent auf den Rekordwert von 991 Milliarden Euro. Ausgenommen aus der Untersuchung sind Finanzdienstleister, weil ihre Kennzahlen mit denen der übrigen Unternehmen nicht vergleichbar sind.
Am 10. September hatte die Europäische Zentralbank ihren Leitzins um 0,25 Punkte auf 2,5 Prozent erhöht. Die Terminmärkte erwarten bis 2027 drei weitere Zinsschritte.
Der durchschnittliche Zinssatz für neue Bankkredite liegt nach Angaben der Deutschen Bundesbank inzwischen bei 3,8 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 3,2 Prozent. Die Renditen von Anleihen guter und mittlerer Bonität stiegen im selben Zeitraum von durchschnittlich 3,5 auf 4,0 Prozent.

Telekom ist absolut am höchsten verschuldet

Die Belastung ist der Auswertung zufolge ungleich verteilt: Bayer, Eon, RWE, BASF und Continental weisen das ungünstigste Verhältnis von Schulden zum operativen Ergebnis auf. Bayer holte sich allerdings über eine Beteiligung des US-Investors Apollo drei Milliarden Euro frisches Kapital, um seine finanzielle Flexibilität zu erhöhen.
Die Deutsche Telekom ist mit 132 Milliarden Euro absolut am höchsten verschuldet und zahlte zuletzt 6,5 Milliarden Euro Zinsen. Sie verkraftet aber die Last dank eines operativen Ergebnisses von 24,8 Milliarden Euro.
Elf DAX-Konzerne, darunter BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Beiersdorf, verfügen über mehr liquide Mittel als Schulden. (dts/red)
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Social-Media-Verbot: Was in der EU geplant ist

Instagram, Tiktok, Snapchat und Youtube ab 13, 15 oder 16 Jahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diese Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.

Wie könnte ein Verbot aussehen?

Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.

Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?

Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.

Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?

Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.

Welche Kritik gibt es?

Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter nachweisen müssen. Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.

Wann könnte das Verbot kommen?

Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein.
Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. Sie kündigte am Freitag bereits ein „Sofortprogramm“ auf nationaler Ebene zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bis zum Jahresende an. (afp/red)