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Meta-Zusagen für US-Kinder: EU-Politiker dringen auf Änderungen in Europa

Nach Zusagen für einen besseren Jugendschutz auf Instagram und Facebook in den USA dringen Europaabgeordnete auf ähnliche Änderungen in der EU.
„Europäische Kinder sind nicht weniger wert als Kinder in den USA“, schreiben 52 Abgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Sie fordern darin ein hartes Durchgreifen gegen den Mutterkonzern Meta.

Meta stimmte Vergleich und 16,7 Milliarden US-Dollar-Strafe zu

Das Unternehmen hatte sich im August mit mehreren US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt und wegen Mängeln beim Kinder- und Jugendschutz einer Zahlung von 16,7 Milliarden US-Dollar (14,3 Milliarden Euro) zugestimmt.
Diese Vergleichssumme liegt deutlich höher als alle Strafen, die Brüssel je gegen einen Digitalkonzern verhängt hat.
Meta gelobte zudem Besserung beim Jugendschutz. Kinder und Jugendliche in den USA sollen Instagram und Facebook nur noch zwei Stunden am Tag nutzen können. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen sie die Apps gar nicht mehr öffnen können.
Die Zahl der „Gefällt mir“-Reaktionen soll minderjährigen Nutzern verborgen bleiben. Filter, die Gesichter künstlich glätten, sind künftig Tabu.
Die EU-Kommission hat Meta bereits aufgefordert, ähnliche Änderungen vorzunehmen und etwa die automatische Wiedergabe von Videos standardmäßig abzuschalten und verpflichtende Pausen einzuführen.

Brüssel spricht mit Meta, noch keine Einigung

Nach Angaben eines Sprechers sind die Beamten in Brüssel im Kontakt mit dem US-Konzern, eine Einigung oder ein Bußgeld gab es bislang aber nicht.
„Die Kommission redet, aber sie liefert nicht“, kritisieren die Abgeordneten in ihrem Brief. Sie habe von Meta genau das verlangt, was in den USA nun umgesetzt werde. Es wäre „unhaltbar, wenn europäische Minderjährige am Ende weniger gut geschützt werden, obwohl unser Regelwerk das anspruchsvollste der Welt ist“, schreiben sie.
Den Brief hat die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin aufgesetzt. Sie hat insgesamt 52 Unterschriften von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen- und Linken-Abgeordneten gesammelt, darunter mehrere deutsche Parlamentarier.
Kommissionspräsidentin von der Leyen tritt in knapp zwei Wochen für ihre jährliche Rede zum Stand der EU vor das Parlament, und will sich dann auch zum Jugendschutz im Internet äußern. (afp/red)
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China droht Frankreich – wegen Abgaben auf Wegwerfmode

China hat Frankreich mit Gegenmaßnahmen wegen dessen Abgaben auf Billigmode gedroht. „China fordert Frankreich auf, die Umsetzung des Gesetzes gegen Ultra-Fast-Fashion unverzüglich zu stoppen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Handelsministerium am Donnerstag in Peking.
Bleibe Frankreich bei seinem Kurs, werde China die „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu wahren“.
Frankreich werde „die volle Verantwortung für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen“, fuhr die Ministeriumssprecherin fort. Sie sprach von einer „handelsbeschränkenden Maßnahme“, die „eindeutig diskriminierend“ sei.

Frankreich gegen Billigmode

Das französische Gesetz trat am Dienstag in Kraft und zielt auf Billigmode asiatischer Online-Plattformen ab. Es sieht vor, dass auf bestimmte Wegwerf-Kleidungsstücke Abgaben anfallen, die über die Jahre ansteigen und 2030 bis zu 19,50 Euro erreichen sollen.
Die französische Regierung wirft den großen Plattformen vor, den Markt mit Wegwerfmode zu überschwemmen. Dabei unterscheidet sie zwischen Ultra-Fast-Fashion und Fast Fashion.
Mode von Ketten wie H&M und Zara gilt lediglich als Fast Fashion und ist von dem Malus nicht betroffen. „Europäische Marken haben Geschäfte, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern“, begründete Handelsminister Serge Papin dies. (afp/red)
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Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet.
Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus. Sie seien „entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands“ für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.
Die USA sollen die Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel des Öls in Venezuela übernehmen. Es wird mit US-Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von bis zu 100 Milliarden US-Dollar gerechnet.
Venezuela verfügt über die größten Öl-Reserven der Welt. Caracas rechnet mit Einnahmen in Höhe von 209 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 25 Jahren.

(l-r) US-Energieminister Chris Wright, Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez und Venezuelas Ministerin für Erdöl und Kohlenwasserstoffe Paula Henao am 2. September 2026 in Caracas, Venezuela, bei einer Pressekonferenz zu dem zwischen der US-Regierung und Venezuela geschlossenen Ölabkommen.

Foto: Jesus Vargas/Getty Images

Es war erwartet worden, dass bei Wrights Besuch ein Ölvertrag unterzeichnet wird, der den USA die Kontrolle über etwa ein Fünftel der riesigen Reserven des südamerikanischen Landes einräumt.
Rodríguez erklärte, dass dieses Abkommen bereits am 28. August geschlossen worden sei, als US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung verkündet hatte. Sie dankte Trump am Mittwoch für die Vereinbarung, die zum „Wohlstand“ ihres Landes beitragen werde.

US-Energieminister: Gewinne, Lizenzen und Steuern gehen an Venezuela

Energieminister Chris Wright wies Vorwürfe zurück, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes „stehlen“. „Das stimmt natürlich überhaupt nicht“, sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: „Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk.“
Wright äußerte sich, nachdem die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova in seinem Beisein die Verträge in Milliardenhöhe mit der venezolanischen Regierung unterzeichnet hatten.
„Private Unternehmen stellen das Geld für die Ölförderung bereit, aber die Gewinne, die Lizenzgebühren und die Steuern fließen alle an die venezolanische Regierung und das venezolanische Volk“, sagte er.

Ölplattformen in Cabimas, südlich des Maracaibo-Sees, Bundesstaat Zulia, Venezuela, am 31. Januar 2026. Venezuela besitzt selbst viel Öl – doch die Förderanlagen zerfallen.

Foto: Maryorin Mendez/AFP via Getty Images

Chevron erschließt zwei neue Förderstätten

Der US-Konzern Chevron erklärte, mit Venezuela sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.
Wie Chevron ausführte, soll das venezolanische Gemeinschaftsunternehmen Petroindependencia, an dem der US-Konzern zu 49 Prozent beteiligt ist, zwei neue Förderstätten nahe bereits bestehender Förderanlagen im Orinoco-Gürtel erschließen. Die Fördermenge soll so perspektivisch auf rund 600.000 Barrel pro Tag steigen. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter.
Die Modernisierung der venezolanischen Ölindustrie erfordert Milliarden-Investitionen. (Archivbild)

Die Modernisierung der venezolanischen Ölindustrie erfordert Milliarden-Investitionen. (Archivbild)

Foto: Jesus Vargas/dpa

Chevron hat seine Produktion in Venezuela bereits seit Januar ausgeweitet. Damals nahmen US-Streitkräfte den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro auf Befehl von US-Präsident Trump gefangen. Er hält sich in New York auf, wo ihm 2027 Jahr wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
Der italienischen Konzern ENI sicherte sich nach eigenen Angaben die Exklusivrechte für die Erkundung des riesigen Ölfelds Junin 5. Das US-Unternehmen GE Vernova schloss Verträge zum Ausbau der Energieinfrastruktur.

Trump gegen baldige Wahlen

US-Außenminister Marco Rubio kündigte derweil an, dass in rund zehn Tagen eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der venezolanischen Übergangsregierung und der Opposition stattfinden werde.
Trump schloss baldige Wahlen in Venezuela aus. „Ich glaube einfach nicht, dass sie schon so weit sind“, sagte der US-Präsident. „Wir haben sie aus einer Diktatur befreit, und wir kommen mit der Regierung hervorragend zurecht“, fügte er mit Blick auf die Übergangsregierung in Caracas hinzu.
Rodríguez sagte bei dem Treffen mit US-Energieminister Wright, es werde Wahlen geben, sobald „Venezuela bereit ist“. (afp/red)
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Arbeitgeber wollen Rechte von Betriebsräten begrenzen

Die Arbeitgeber wollen die Mitwirkung von Betriebsräten in bestimmten Fällen einschränken und beschleunigen, um in Krisen und beim Umbau von Unternehmen selbst freier handeln zu können. „Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ziel ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen regelt.
Konkret fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter anderem, „bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand zu stellen“. Die Mitbestimmung bei „sozialen Angelegenheiten“ sei oft schleppend. So würden notwendige Anpassungen wie die Einführung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz „in gefährlicher Weise ausgebremst“, heißt es in einem BDA-Papier.

„Einseitige Regelungsbefugnis“

Notwendig sei eine „einseitige Regelungsbefugnis“ für Arbeitgeber in besonders dringenden Fällen, heißt es weiter. In solchen Eilfällen wollen sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle vorläufig allein entscheiden dürfen.
„Wenn Aufträge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsfähigkeit schwindet, geht es am Ende auch um Beschäftigung“, sagte Dulger. „Für Unternehmen muss möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen.“

Klage über Verzögerungen

Grundsätzlich hält das BDA-Papier fest: „Das Betriebsverfassungsgesetz muss konsequent auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden.“ Dazu sollen für Mitwirkung und Einigungen Fristen gesetzt werden.
Derzeit könne „der Betriebsrat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verzögern und im Ergebnis zum Beispiel dringend erforderliche Restrukturierungen im Unternehmen blockieren“, monieren die Arbeitgeber.
Gemeint sind Fälle sogenannter Betriebsänderungen, also etwa Werksschließungen oder Entlassungen. Lösungsansatz der Arbeitgeber: Gibt es binnen einer bestimmten Frist keine Einigung mit den Arbeitnehmern, wollen sie „rechtssicher“ allein entscheiden können. Betriebsräte könnten nachträglich kontrollieren.

Nur noch wenige Betriebsräte

Außerdem wünschen sie sich kleinere Betriebsräte, für die weniger Beschäftigte freigestellt werden müssten. Statt nur in Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Zusammenarbeit auch in „betrieblichen Strukturvereinbarungen“ organisieren können. Zudem sollen elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen möglich werden.
Betriebsräte sollten die Interessen der Beschäftigten einbringen, sie seien aber keine „Co-Manager“, sagte Dulger. Verfahren, die keinen zusätzlichen Schutz brächten und notwendige Veränderungen nur verzögerten, müssten auf den Prüfstand.
Die Vorschläge dürften bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stoßen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ergeben, dass zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat hatten. Das sind vor allem große Unternehmen. Nur noch jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird noch von einem Betriebsrat vertreten; 1996 war es laut IW noch jeder zweite. (dpa/red)
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Acht deutsche Familienunternehmen sind älter als 400 Jahre

Acht deutsche Familienunternehmen haben mit einer Firmengeschichte von jeweils über vierhundert Jahren sämtliche historischen Katastrophen überstanden. Zwei weitere werden in den nächsten Jahren ihre 400. Geburtstage feiern können.
Das geht aus der aktualisierten Rangliste der 50 ältesten deutschen Familienunternehmen hervor, welche die Stiftung Familienunternehmen in München veröffentlichte.

NRW, Bayern und Baden-Württemberg vorn

An der Spitze stehen nach wie vor zwei Unternehmen aus NRW, die beide schon über ein halbes Jahrtausend auf dem Buckel haben: Erste auf der Liste ist die 1502 – allerdings nicht mit englischem Namen – gegründete Coatinc Company in Kreuztal, ein metallverarbeitender Betrieb.
An zweiter Stelle folgt mit Gründungsjahr 1530 die Prym Group aus dem rheinländischen Stolberg – das Unternehmen erfand ehedem den Druckknopf.
Auf der Liste der fünfzig ältesten Unternehmen finden sich ausschließlich westdeutsche Firmen, da in der früheren DDR Familienunternehmen zwangsweise verstaatlicht wurden. In der Spitzengruppe der ersten zehn wiederum sind ausschließlich Firmen aus drei Bundesländern vertreten: Neben NRW sind das Bayern und Baden-Württemberg.

Die jüngste Firma auf der Liste hat 226 Jahre auf dem Buckel

Quasi in Sichtweite ist der 400. Firmengeburtstag für den blechbearbeitenden Betrieb W. Albrecht aus Lindlar bei Köln, der 1634 gegründet wurde.
Danach folgt auf Platz zehn die Tuchfabrik Mehler im bayerischen Tirschenreuth, die seit 1644 besteht. Jüngstes Unternehmen ist auf Platz 50 der zu Napoleons Lebzeiten im Jahr 1800 gegründete Maschinenbauer Kurtz Ersa in Kreuzwertheim in Bayern.
„Über Jahrhunderte haben sich diese Unternehmen immer neu erfunden, mit der Familie als Stabilitätsanker und Fels in der Brandung“, sagte Stefan Heidbreder, der Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen: „Sie sind es auch heute und machen die deutsche Wirtschaft resilient in diesen krisenhaften Zeiten.“
Erstellt hat die Stiftung ihre Liste auf Basis öffentlich zugänglicher Daten. Aufgenommen wurden die Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern, die sich am längsten in ununterbrochenem Eigentum einer oder mehrerer miteinander verbundener Familien befinden.
Nicht berücksichtigt wurden vier Typen traditioneller Kleinunternehmen, unter denen etliche ebenfalls auf eine sehr lange Historie zurückblicken: Apotheken, Gasthäuser, Mühlen und Bauernhöfe.

Die Fugger fehlen

Nicht auf der Liste steht auch die einst mächtigste deutsche Unternehmerfamilie, obwohl diese keineswegs ausgestorben ist: Die Augsburger Fugger gelangten im 16. Jahrhundert im Bank- und Bergbauwesen zu Adel, europaweitem Einfluss und immensem Reichtum.
Doch leiten die heutigen Nachfahren kein kommerziell tätiges Familienunternehmen mehr, sondern verwalten laut Familienwebseite neun soziale Stiftungen, die sämtlich ebenfalls im 16. Jahrhundert gegründet wurden.

Auch andere Betriebe können krisenresistent sein

Darüber hinaus haben sich auch einige Firmen als äußerst stabil erwiesen, die nicht in Familienbesitz sind. So hat die einst kirchliche und heute staatliche Brauerei Weihenstephan im oberbayerischen Freising seit dem Jahr 1040 das Braurecht und blickt somit ihrem tausendjährigen Bestehen entgegen.
Auch das weltbekannte – und ebenfalls staatliche – Münchner Hofbräuhaus hat sich mit Gründungsjahr 1589 als resistent gegen alle Krisen, Kriege und Katastrophen erwiesen.
Und würde man die heute noch bestehenden Klöster der katholischen Kirche als Wirtschaftsbetriebe zählen, wären diese die unangefochtenen Spitzenreiter: So wurde die Abtei Tholey im Saarland erstmals im Jahr 634 urkundlich erwähnt. (dpa/red)
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Selenskyj warnt Airlines „sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei“ – Putin spricht von „Staatsterrorismus“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“

Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“

„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.

Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“

Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)
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Selenskyj: „Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei“ – Putin reagiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“

Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“

„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.

Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“

Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)
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VW-Vorstand hat über Ende von Produktion in vier Werken beschlossen

Der Volkswagen-Vorstand hat einem Medienbericht zufolge einstimmig einen Beschluss über den Zeitpunkt des Produktionsendes in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm gefasst. So soll die Produktion in Emden und Zwickau im Jahr 2031 enden, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag, den 1. September, aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Dem Magazin zufolge kann der Vorstand das „Leerlaufen von Werken“ am Aufsichtsrat vorbei umsetzen.

Aufsichtsrat soll Konzeptbeschluss vorbereiten

Laut „Wirtschaftswoche“ soll das Dokument die Entscheidung des Aufsichtsrats am Ende dieser Woche vorbereiten. Die bestehenden Geschäftsmodelle und Strukturen reichten nicht mehr aus, „um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Volkswagen-Konzerns langfristig sicherzustellen“, zitiert das Magazin aus dem Dokument, das den Titel „Bericht zum Konzeptbeschluss Aufsichtsrat 3./4. September 2026“ trage.
Darin steht demzufolge weiter, dass der Vorstand das unter Ziffer 3 dargelegte „Konzept für die gesamthafte Transformation des Volkswagen-Konzerns im Sinne eines Konzeptbeschlusses einstimmig beschlossen“ habe. Unter dieser Ziffer wird laut „Wirtschaftswoche“ das Produktionsende im Jahr 2031 für die Werke in Emden und Zwickau und für Hannover im Jahr 2032 und Neckarsulm im Jahr 2034 benannt.

Volkswagen äußert sich nicht zu internem Papier

Volkswagen wollte sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP hin nicht äußern. Ein Sprecher des Konzerns bat um Verständnis, „dass wir interne Unterlagen nicht kommentieren“. „Diese werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess greifen wir nicht vor.“

Krise, Sparpläne und fehlende Nachbelegung

Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt, die Hälfte davon in Deutschland.
In der vergangenen Woche und am Montag hatte es eine Reihe von Betriebsversammlungen bei Volkswagen gegeben. Dabei hatte Finanzvorstand Arno Antlitz in Hannover gesagt: „Aufgrund der großen Kostenunterschiede zu anderen europäischen Werken haben wir – aus heutiger Sicht – für vier deutsche Standorte keine wirtschaftliche Nachbelegung, wenn die aktuellen Produkte Anfang der 30er Jahre auslaufen.“ Blume äußerte sich etwa in Emden ähnlich.

IG Metall kündigt Widerstand an

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte Blume massive Fehler im Umgang mit der Belegschaft vorgeworfen. Der Konzernchef stelle sich mit der Ankündigung von Werkschließungen gegen Betriebsvereinbarungen und die historische Verantwortung des Konzerns, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ von Dienstag. Die Gewerkschaftschefin kündigte entschiedenen Widerstand bei der für Freitag geplanten Aufsichtsratssitzung an.

Vorstand könnte Werke ohne Aufsichtsrat leerlaufen lassen

Dem Medienbericht zufolge könnte der Vorstand das Leerlaufen von Werken allerdings am Aufsichtsrat vorbei umsetzen: Das Ende einer Produktion gehöre laut Satzung des Konzerns nicht zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften – dazu zählt lediglich die „Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten“, berichtete die „Wirtschaftswoche“ und berief sich auf hochrangige Insider, die diese Lesart der Satzung bestätigt hätten. (afp/red)
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Frankreich verlangt von Onlinehändlern Abgaben für Wegwerfmode

Für Billigmode asiatischer Plattformen müssen in Frankreich seit Dienstag Abgaben gezahlt werden: Für eine Billigjacke eines Onlinehändlers wie Shein, Temu oder AliExpress werden bis zu zwölf Euro fällig. Für Unterhosen oder Socken beträgt der von dem Unternehmen geforderte Malus 50 Cent, für ein T-Shirt zwei Euro und für Jeans neun Euro.
Die französische Regierung wirft den großen Plattformen vor, den Markt mit Wegwerfmode zu überschwemmen. Dabei unterscheidet sie zwischen Ultra-Fast-Fashion und Fast Fashion.
Entscheidend ist die Menge der Modelle, die auf den Markt gebracht werden, und deren Preis im Verhältnis zu einer Reparatur. Nach Angaben der französischen Regierung bringt Zara jährlich etwa 20.000 unterschiedliche Modelle auf den Markt, während es bei Shein 1,7 Millionen Modelle sind.

Die Strafzahlungen sollen weiter erhöht werden

Ketten wie H&M und Zara gelten daher lediglich als Fast Fashion und sind von dem Malus nicht betroffen. „Europäische Marken haben Geschäfte, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern“, sagte Handelsminister Serge Papin der Zeitung „Ouest-France“ vom Montag.
Der Verband Stop Fast Fashion kritisierte die Entscheidung, die zusätzliche Abgabe auf asiatische Onlinehändler zu beschränken, und forderte eine schnelle Ausweitung der Strafzahlungen auf sämtliche Fast-Fashion-Marken.

Werbung für Wegwerfmode ab 2027 verboten

Die Strafzahlungen sollen bis 2030 ansteigen und dann etwa 2 Euro für Unterhosen und 19,50 Euro für eine Jacke erreichen. Die Unternehmen entscheiden selbst, inwiefern sie die Aufschläge an ihre Kunden weiterreichen.
Das Geld soll in einen Fonds fließen, mit dem vorbildliche Unternehmen unterstützt werden sollen. Dazu sind bislang keine Details bekannt.
Im kommenden Jahr wird zudem Werbung für Wegwerfmode in Frankreich verboten. Kunden sollen zudem zu „Genügsamkeit, Wiederverwertung und Reparaturen“ gemahnt werden.
2025 kamen knapp sechs Milliarden Kleinsendungen nach Europa, viermal mehr als 2022. Etwa 93 Prozent stammten aus China. Nach offiziellen Angaben werden in Frankreich jährlich 600.000 Tonnen Textilien weggeworfen. (afp/red)
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Online-Modehändler Shein vor Börsengang nur mit 22,6 Milliarden Euro bewertet

Der asiatische Online-Modehändler Shein ist vor seinem für Dienstag geplanten Börsengang in Hongkong mit umgerechnet 22,6 Milliarden Euro bewertet worden. Das Unternehmen strebt nach eigenen Angaben vom Montag mit dem Gang aufs Parkett Einnahmen in Höhe 1,5 Milliarden Euro an. Die Bewertung fällt damit deutlich niedriger aus als 2022, als Shein im Rahmen einer Finanzierungsrunde mit fast 86 Milliarden Euro bewertet worden war.
Wie aus am Montagabend eingereichten Börsenunterlagen hervorgeht, will das Unternehmen mit Sitz in Singapur 280 Millionen Aktien zum Startpreis von je 48,56 Hongkong-Dollar (5,34 Euro) ausgeben. Pläne für einen Börsengang in New York und London waren zuvor gescheitert.

Rasantes Wachstum während Corona-Pandemie

Die Plattform, die für extrem niedrige Preise und schnell gelieferte Kleidung bekannt ist, war während der Corona-Pandemie rasant gewachsen. Das Wachstum hat jedoch deutlich nachgelassen, zudem sieht sich Shein zunehmend regulatorischem Druck in Europa und den USA ausgesetzt. Die Kritik an dem Onlinehändler ist groß. Die Vorwürfe reichen von systematischem Plagiieren über eine schlechte Umweltbilanz bis hin zu Zwangsarbeit.
Im vergangenen Jahr hatte Shein einen Jahresüberschuss von 2,06 Milliarden Dollar ausgewiesen. Zuletzt stand jedoch ein Quartalsverlust von 99 Millionen Dollar zu Buche, nachdem die USA die Befreiung von Einfuhrzöllen für Kleinsendungen aufgehoben hatten. In einem ähnlichen Schritt führte die EU im vergangenen Monat einen Zoll von drei Euro pro Artikel für Sendungen mit einem Wert von weniger als 150 Euro ein. (afp/red)
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Reiche fordert gebündelten Mittelstandsfonds

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine dauerhafte Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten in Deutschland auf unter 40 Prozent. „Ziel sollte sein, die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent zu drücken“, schreibt Reiche in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Dafür brauche es eine konsequente Anpassung der Lebensarbeitszeit an die demografischen Gegebenheiten sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Auch ein flexibleres Arbeitsrecht sei notwendig, das den Unternehmen mehr Spielraum einräume und zusätzliche Beschäftigung erleichtere, schreibt Reiche.
Zudem fordert die Ministerin, mehr privates Kapital für Unternehmen zu mobilisieren. „Rund 3,5 Billionen Euro liegen auf deutschen Bankkonten. Das entspricht fast sieben Bundeshaushalten“, heißt es in dem Beitrag. Zugleich müssten junge Unternehmen ihr Wachstum im Ausland finanzieren.

Nach Vorbild der US-amerikanischen Small Business Administration

Reiche plädiert deshalb für die Gründung eines Fonds für den deutschen Mittelstand nach dem Vorbild der US-amerikanischen Small Business Administration. „Der Fonds würde die bisherigen Förder- und Absicherungsangebote, die sich auf Bund, Länder, KfW und Bürgschaftsbanken verteilen, bündeln, privates Kapital freisetzen und Betriebsübernahmen vereinfachen“, schreibt die Ministerin.
Deutschland soll nach den Vorstellungen von Reiche bis 2030 dauerhaft auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent kommen. „Mein Ziel für 2030 ist klar: Deutschland wird dauerhaft wieder mehr als ein Prozent Wirtschaftswachstum generieren, und gehört zur wirtschaftlichen Spitzengruppe in Europa“, schreibt sie.
Für neues Wachstum muss Deutschland nach Reiches Einschätzung vor allem auf Hochtechnologie und technologiebasierte Dienstleistungen setzen. Genannt werden unter anderem Robotik und industrielle Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Quantentechnologie, Biotechnologie und klimafreundliche Technologien sowie Raumfahrt und neue Kerntechnologien. (dts/red)
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Ausländische Investitionen in Deutschland legen deutlich zu

Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Das entspricht einem Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Daten der Deutschen Bundesbank zeigen.
Nach einem Rückgang der Investitionen um fast 32 Prozent im Jahr 2024 stabilisierten sich die Auslandsinvestitionen wieder. Der Gesamtwert für 2025 lag um fast elf Prozent über dem Median der Jahre 2015 bis 2024. Die Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während das Vereinigte Königreich seine Investitionen um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro steigerte.

Vereinigtes Königreich liegt vor den USA

Mit einem Anteil von fast 31 Prozent an allen ausländischen Investitionen in Deutschland liegt das Vereinigte Königreich damit klar vor den USA. Chinesische Investitionen legten zwar um rund 51 Prozent zu, blieben mit 199 Millionen Euro aber ein Randphänomen: Ihr Anteil liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent. Auch die Investitionen aus Chile und Saudi-Arabien legten kräftig zu, um jeweils über 40 Prozent.
Der größte Teil des ausländischen Investitionskapitals kam weiterhin aus Europa. Die EU-Staaten (ohne Deutschland) investierten rund 43 Milliarden Euro in Deutschland, was gut 50 Prozent aller ausländischen Investitionen entspricht. Zählt man das Vereinigte Königreich hinzu, kommen mehr als 80 Prozent der ausländischen Investitionen aus Europa. (dts/red)
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Sicheres Netz aus dem All: OHB bekommt Milliardenauftrag

Das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB soll 18 Satelliten für die Europäische Union bauen. Dafür bekommt der Konzern nach eigenen Angaben knapp eine Milliarde Euro. Die ersten Satelliten für das Programm „Iris²“ sollen 2029 ins All starten.
Das Projekt soll Europas Antwort auf das amerikanische Satellitennetzwerk Starlink werden. Es soll Behörden, Militär, Unternehmen und Privatpersonen eine schnelle und sichere Kommunikation ermöglichen.
Das System wird aus 348 Satelliten bestehen, die in niedriger und mittlerer Erdumlaufbahnen fliegen. OHB soll dafür 18 Satelliten für eine mittlere Umlaufbahn beisteuern, wie das Unternehmen mitteilte.
„Iris²“ ist das dritte große Raumfahrtprojekt der Europäischen Union nach dem Navigationssystem „Galileo“ und dem Erdbeobachtungsprogramm „Copernicus“.
Das Projekt sei ein bedeutender weiterer Schritt Europas in die Unabhängigkeit, sagte OHB-Vorstandschef Marco Fuchs. In einer digitalisierten Welt sei eine eigenständige Kommunikationsinfrastruktur unabdingbar. (dpa/red)
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Umfrage: Unternehmen erhöhen Klimainvestitionen kaum

Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 9,3 Prozent ihrer Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Betrieb ausgegeben. Für 2026 planen sie einen Anteil von 10,6 Prozent, für 2027 von 10,5 Prozent, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab.
„Die Unternehmen planen damit keine nennenswerte Steigerung des Anteils – und das in einem Zeitraum, in dem der Bedarf an klimafreundlichen Investitionen seinen Höhepunkt erreichen dürfte, um die im Pariser Klimaabkommen und die von der Bundesregierung selbst gesetzten nationalen Emissionsziele zu erreichen“, sagte Ifo-Forscher Gerome Wolf.

Ifo: Hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit, andere Prioritäten

Zwischen den Wirtschaftssektoren zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Dienstleister planen für 2026 den höchsten Anteil an Klimainvestitionen (12,2 Prozent), gefolgt vom Bauhauptgewerbe (10,5 Prozent).
Das Verarbeitende Gewerbe kommt auf 8,8 Prozent, der Handel auf 8,5 Prozent. Der Bau ist der einzige Bereich, der seinen Anteil auch 2027 noch einmal ausweiten will (11,2 Prozent).
Warum der Anteil nicht steigt, lässt sich aus der Umfrage allein nicht beantworten. „Denkbar wäre, dass Unternehmen vor dem Hintergrund gesunkener Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten sowie gestiegener geopolitischer Risiken andere Prioritäten gesetzt haben“, sagte Wolf.
Eine aktuelle Studie des Instituts zeigt, dass die Zurückhaltung der Unternehmen bei Klimainvestitionen unter anderem auch auf die hohe wirtschaftspolitische Unsicherheit zurückzuführen sein könnte.
„Ein hoher CO2-Preis reicht allein nicht aus, um die Nutzung fossiler Energien unattraktiv zu machen und Unternehmen dazu zu bewegen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, wenn der Preispfad für Emissionen hochgradig ungewiss ist. Unternehmen bräuchten daher in erster Linie verlässliche Rahmenbedingungen, um die Energiewende zu vollziehen“, so Wolf. (dts/red)
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Telekom stellt Festnetzanschlüsse auf Mobilfunk um – Verivox rät zu günstigen Tarifen

Die Deutsche Telekom stellt klassische Festnetzanschlüsse auf Mobilfunk um, betroffen sind rund 1,3 Millionen Anschlüsse bundesweit. Die Tarife dafür seien „hochpreisig“, erklärte am Mittwoch das Vergleichsportal Verivox. Günstige Tarife könnten die Kosten „mindestens halbieren, oft sogar vierteln“.
Die Telekom hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass die klassischen Festnetzanschlüsse „schrittweise“ auf „geeignete Alternativen“ umgestellt würden.
Wer keinen kombinierten Anschluss mit DSL- oder Glasfaser-Internet wünscht, kann eine Lösung über Mobilfunk wählen.
Mit Hilfe einer zwischen Telefon und Telefonbuchse geschalteten Box (Call Connect via Funk) sollen laut Telekom fast alle Festnetztelefone wie gewohnt weitergenutzt werden können, dann übers Mobilfunknetz. Eine SIM-Karte ist in der Box enthalten; die alte Festnetznummer bleibe bestehen.

Verivox: Kosten bei Telekom zu hoch

Die Telefon-Box kostet monatlich 3,95 Euro oder einmalig 99,99 Euro; die Telekom bietet zwei Tarifvarianten an: „Call Basic via Funk“ enthält 120 Freiminuten und kostet monatlich 22,95 Euro, „Call Comfort via Funk“ enthält eine Flatrate für das deutsche Festnetz und kostet 32,45 Euro pro Monat.
„Das geht deutlich günstiger“, erklärte Verivox: Handytarife inklusive Allnet-Flat seien schon ab rund fünf Euro im Monat erhältlich, etwa im Vodafone- und Telefonica-Netz.
Damit ergebe sich eine jährliche Ersparnis von 215,52 Euro – ohne den Kauf der Box sogar 262,92 Euro jährlich, also weniger als ein Viertel der Telekom-Tarife.
Wer Wert darauf lege, im Telekom-Netz zu bleiben, könne seinen Monatsbetrag mit einem günstigeren Tarif immerhin mehr als halbieren.
„Wer sich an Smartphones und Touchscreens nicht gewöhnen möchte: Es gibt Tischtelefone, die aussehen wie ein klassisches Festnetzgerät, jedoch mit einer SIM-Karte im Mobilfunknetz betrieben werden“, erklärte Verivox-Experte Jörg Schamberg.
Die Kosten für solche Geräte lägen meist unter den 100 Euro für die Telekom-Funkbox.  (afp/red)
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Datenanalyse: Teenager in Australien nutzen Onlinedienste fast so stark wie vor Verbot

Nach der Einführung des Onlinedienste-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien haben junge Menschen in dem Land Angebote wie Instagram und Tiktok zuletzt offenbar wieder verstärkt genutzt.
Bei einigen Anwendungen nähern sich die Nutzungsraten dem Niveau vor dem Verbot im Dezember, wie am Mittwoch veröffentlichte Daten von Qustodio, einer Kontroll-App für Eltern, zeigten.

Jeder vierte 13- bis 15-Jährige ist weiter bei TikTok

Gut jeder Vierte der 13- bis 15-Jährigen nutzt den Angaben zufolge weiter die Videoplattform TikTok. Das ist nur gut ein Prozentpunkt weniger als vor Inkrafttreten des Verbots.
Bei den Zehn- bis Zwölfjährigen lag die Nutzungsrate nur 0,06 Prozentpunkte unter dem Niveau vor dem Verbot. Auch Instagram und Snapchat nutzten Kinder und Jugendliche zuletzt wieder vermehrt.
Nach dem Inkrafttreten des Verbots im Dezember waren die Nutzungszahlen zunächst zurückgegangen. Australien war mit seinem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige weltweiter Vorreiter gewesen.
Seitdem erließen mehrere weitere Länder ähnliche Vorschriften, auch in Deutschland wird über eine solche Regelung diskutiert.

Verbot hat kaum Auswirkungen auf Nutzungsverhalten

Die Nutzungszahlen stiegen womöglich, „weil die Beschränkungen nicht funktionieren“, führte Yasmin London von Qustodio aus. Die Kinder und Jugendlichen könnten die Alterssperre umgehen, indem sie VPN-Dienste nutzten oder ihr Alter falsch angäben.
Laut Qustodio wurden die Daten durch die anonymisierte Analyse der monatlichen Nutzung von Apps durch Kinder und Jugendliche in Australien erhoben. Sie zeigen den Prozentsatz derjenigen, die eine App in einem Monat mindestens einmal länger als fünf Minuten nutzten. Mit der App können Eltern die Nutzung von Angeboten durch ihre Kinder steuern.
Bereits im Juni war eine im Fachmagazin „British Medical Journal“ veröffentlichte Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verbot kaum Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten australischer Teenager hatte.
Minderjährige umgehen demnach die per Gesetz erlassenen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind.

Konzernen drohen Strafen bis 59 Millionen Euro

Bei Verstößen gegen die Regelungen drohen Konzernen in Australien Geldstrafen von bis zu 99 Millionen australische Dollar (59,9 Millionen Euro). Die Aufsichtsbehörde kann die Unternehmen zu Nachweisen darüber verpflichten, welche Maßnahmen sie ergreifen, um zu verhindern, dass Unter-16-Jährige ein Nutzerkonto eröffnen.
Zur Überprüfung der Angaben kann sie zudem Informationen und Unterlagen anfordern – von den Betreibern selbst, auch von Dritten wie den Anbietern für die Altersüberprüfung oder den App-Store-Betreibern. (afp/red)
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Ifo: Exporterwartungen deutscher Unternehmen stark gestiegen

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts deutlich verbessert. Die Erwartungen der Unternehmen stiegen im August auf 9,6 Punkte – im Juli lagen sie noch bei minus 2,8 Punkten, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Der August-Wert sei der höchste seit Februar 2022, der Anstieg der stärkste seit Juni 2020.
„Die Exportwirtschaft nimmt Fahrt auf“, erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Insbesondere die Ausfuhr in die EU boome, während die Exporte nach China weiter schwächeln.

Auch Autoindustrie etwas optimistischer

Die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen sind laut der Umfrage weiterhin sehr optimistisch. Gleiches gelte für die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen, teilte das Ifo mit. Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft und die hohen Investitionen in KI dürften hier eine Rolle spielen.
Die Automobilindustrie blicke ebenfalls optimistischer auf ihre Exportaussichten. Auch bei den Herstellern von Metallerzeugnissen „keimt neue Zuversicht auf“, wie das Ifo erklärte.
Mit rückläufigen Exporten rechnen hingegen das Papiergewerbe sowie die Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte am Dienstag die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal von April bis Juni etwas nach oben revidiert, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Wie schon im ersten Quartal ging der Anstieg demnach vor allem auf die gute Exportentwicklung zurück. (afp/red)
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Kabinett berät über Wirtschaft – Merz sieht „große Potenziale“

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten.
„Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin – die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

Schwerpunkt: Wirtschaft

Die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur. „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein“, sagte der Kanzler.
„Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen.“ Er kündigte an, in den Beratungen solle es um die Umsetzung der im Grundsatz bereits verabredeten Reformvorhaben der Regierung gehen.

Technische Innovation und KI

Zu den Themen am Dienstag zählten die Bereiche technologische Innovation und künstliche Intelligenz (KI). Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, den Aufbau von Rechenzentren-Kapazitäten zu beschleunigen.
Wildberger räumte ein, dass es im KI-Bereich derzeit einen deutlichen Vorsprung der USA und Chinas gebe. „Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel“, sagte Wildberger. Es dürfe nicht darum gehen, sich lediglich auf das Ringen um eine globale Führungsrolle zu konzentrieren.
Wildberger und seine Kabinettskolleginnen aus den Bereichen Forschung und Bau, Dorothee Bär (CSU) und Verena Hubertz (SPD), pochten in einem gemeinsamen Pressestatement am Nachmittag auf Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Entlastung von Berichtspflichten.
Hubertz verwies hier für den Baubereich auf Anstrengungen zu mehr serieller Produktion, um Kosten und Planungsaufwand zu verringern. „Das ist nicht Plattenbau 2.0“, stellte sie klar. Hubertz begrüßte steigende Zahlen von Baugenehmigungen.

Drohnen-Angriffe in Leipzig

Mit Blick auf hybride Angriffe wie die Drohnenattacke am Leipziger Flughafen drohte Merz den Urhebern mit Konsequenzen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte der Kanzler. Der Fall zeige, dass „wir ganz handfest bedroht sind“.
Der Kanzler kündigte an, die Bundesregierung werde sich „in Kürze“ zu Urhebern des Angriffs vom 4. August äußern. Im Verdacht steht hier vor allem Russland, die Bundesregierung hatte eine Zuordnung bisher jedoch vermieden.
Laut Medienberichten kamen bei dem Vorfall mehrere Drohnen zum Einsatz, ein zweites solches Gerät wurde demnach inzwischen gefunden.

Hitze, Dürre, Erderwärmung

Merz verwies auch auf „große Schäden“ durch Hitze, Dürre und weitere Folgen der Erderwärmung. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, betonte er. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“
Über das Thema solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Schlussfolgerungen sollten dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine „Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Grünen fordern ein „Klimakabinett“

Die Grünen forderten eine grundlegende Kurskorrektur der Regierung beim Klimaschutz. „Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung“, verlangte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie drang auch auf ein „Sofortprogramm“ zum Hitzeschutz.
„Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit“, sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der Nachrichtenagentur AFP.
„Kürzungen im Sondervermögen bei Klimaschutz müssen sofort zurückgenommen“, klimaschädliche Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten gestoppt werden, verlangte sie weiter. Badum verwies auf Greenpeace-Schätzungen, wonach allein der diesjährige Hitzesommer 36 Milliarden Euro gekostet habe.

Linken: Merz agiert zugunsten der Wirtschaft

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf dem Merz-Kabinett eine Schlagseite zugunsten der Wirtschaft vor. „Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt“, kritisierte er.
An den Klausurberatungen nehmen teilweise auch Gäste aus der Wirtschaft teil, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Denn ein weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten derweil am Veranstaltungsort mit einem Feuerwehrfahrzeug für mehr Klimaschutz. (afp/red)
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Viel Kritik: VW-Chef Blume stellt sich Betriebsversammlungen

Nach Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg den Beschäftigten gestellt – seine Rede erntete jedoch vor allem Kritik.
„Sämtliche relevanten Informationen“ über die Auswirkungen eines zusätzlichen Jobabbaus fehlten weiterhin, erklärte Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Dienstag in einer Mitteilung, die der AFP vorlag. „Oliver Blume hat seine Chance also verpasst, zu sagen, was ist.“

Weltweit 50.000 Stellen weniger

Nach tagelangen Berichten über mögliche Stellenstreichungen und Standortschließungen hatte Blume zunächst Mitte Juli in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview von weltweit etwa 50.000 abzubauenden Stellen gesprochen.
Blume sagte nun, dass nach bisherigem Stand „etwa die Hälfte des Anpassungsbedarfs auf Deutschland“ entfalle, „die andere international – in insgesamt rund 170 Gesellschaften“. Der Vorstand werde „auch künftig so weit wie möglich auf freiwillige Personalinstrumente setzen“.
Blume nannte etwa Renteneintritte, einvernehmliche Vereinbarungen, „natürliche Fluktuation sowie eine restriktive Einstellungspolitik“. Auch solle die Altersteilzeit „für weitere Jahrgänge“ geöffnet werden, fuhr er fort. „Die konkreten Schritte werden wir mit den Arbeitnehmervertretern beraten.“
Blume sprach davon, dass Volkswagen „handlungsfähig“ sei, die „3,8 Prozent operativer Rendite“ reiche aber nicht aus, „um unsere Zukunft aus eigener Kraft zu finanzieren“.

Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe

Der Konzernchef bekräftigte dabei, dass die „häufig genannte Zahl von rund 50.000 Stellen“ weltweit „keine Zielgröße“ sei. „Sie ist eine theoretische Rechengröße – abgeleitet von unseren Kosten. Heute liegen wir rund 30 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen“, gab Blume weiter an. Der Konzernvorstand stehe „geschlossen hinter dem Zukunftsplan“.
Der Betriebsrat hatte in einem der AFP vorliegenden internen Text hingegen kritisiert, der Konzernvorstand zeichne „das Zerrbild, Arbeits- und Fabrikkosten seien das Hauptproblem“. Den Arbeitnehmervertretern zufolge würde selbst eine Halbierung des VW-Haustarifs die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken.
Blume sprach auch mögliche Standortschließungen an. Er sagte den Angaben nach, die Marken sollten nun „gemeinsam mit den Werken konkrete Optionsräume erarbeiten“. Das Ziel sei es, „in den nächsten sechs bis zwölf Monaten belastbare Perspektiven für alle Standorte zu schaffen“.
„Für Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm können wir heute noch keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er-Jahre darstellen“, wiederholte er. „Das heißt aber nicht, dass Werksschließungen beschlossen sind.“

Niedersachsen: Fabrikschließungen keine Option

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betont zuletzt mehrfach, dass Fabrikschließungen keine Option seien. Die Größe des Konzerns sei vielmehr eine Chance, sagt der Regierungschef, der aufgrund seines Amts im VW-Aufsichtsrat sitzt. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an Europas größtem Autobauer.
Lies spricht sich zudem dafür aus, Wachstumspotenziale vor allem im E-Mobilitätsmarkt zu nutzen. Eine Möglichkeit sei auch die Produktion für die Rüstung, um phasenweise die Auslastung von Werken sicherzustellen.
Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) erwartet einen „heißen Herbst“ bei Volkswagen. Aber auch von den kommenden Betriebsversammlungen sei für ihn nicht viel Klarheit zu erwarten. „Im Aufsichtsrat werden die strategischen Entscheidungen getroffen“, sagt Bratzel. Die nächste Sitzung dieses Gremiums steht im September an.

VW-Mitarbeiter protestieren in Zwickau am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung.

Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images

Vertrauen in Konzernvorstand wankt

„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
„Heute hat der VW-CEO in Wolfsburg viel geredet und doch wenig gesagt, ausgerechnet bei den entscheidenden Fragen blieb der Vorstand konkrete Antworten schuldig“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Der gesamte Personalabbau-Plan des Vorstands für Deutschland umfasse inzwischen mehr als 100.000 Arbeitsplätze, rechnete Cavallo vor. Bereits zuvor sei vereinbart gewesen, rund 50.000 Stellen bis 2030 sozialverträglich abzubauen. Zu den 25.000 – die Hälfte der möglicherweise rund 50.000 weltweit abzubauenden Stellenin – kämen dann noch 40.000 Stellen in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm hinzu.
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
Im Wolfsburger Stammwerk beginnt heute die Serie von Betriebsversammlungen bei VW.

Im Wolfsburger Stammwerk beginnt heute die Serie von Betriebsversammlungen bei VW.

Foto: Stefan Rampfel/dpa

IG Metall gegen Personalabbau

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen im Radiosender „Bayern 2“ eingeräumt, dass die Lage der Automobilbranche mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig sei. Sie forderte jedoch, auf andere Sparmaßnahmen als den Personalabbau zu setzen.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Abbau zehntausender Stellen bis 2030 vorsah.
Neue Sparpläne bei VW verunsichern die Belegschaft. (Archivbild)

Die VW-Sparpläne verunsichern die Belegschaft.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

IG-Metall-Bezirksleiter Gröger wies auf die damaligen Einigungen hin. „Wer jetzt erneut über Stellenabbau und Standorte spricht, muss zuerst erklären, was aus den Vereinbarungen von 2024 geworden ist: Wo sind die zugesagten Modelle, Produktionsverfahren und Investitionen?“, fragte er. „Sparen allein ist keine Zukunftsstrategie.“
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Die Verkäufe von Elektroautos nehmen zwar an Fahrt auf, die Gewinnmargen sind dort jedoch kleiner.
Zugleich belasten die Zölle der US-Regierung und vor allem das wegbrechende Geschäft in China die Unternehmen.  (afp/dpa/red)
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VW-Chef Blume stellt sich den Beschäftigten – Betriebsrat sieht Vertrauen beschädigt

Nach langen Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne bei Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume am Morgen in Wolfsburg bei einer Betriebsversammlung den Fragen der Beschäftigten gestellt.
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.

Streit um mögliche Stellenstreichungen

Der Konflikt hatte sich an möglichen Stellenstreichungen bei Volkswagen entzündet, über die im Juli zunächst Medien tagelang berichteten. Konzernchef Blume äußerte sich danach zunächst in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview.
Bei diesen Kosten habe VW im Vergleich zum Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen „einen Nachteil von rund 20 Prozent“, sagte er. „Da die Hälfte der Gemeinkosten aus den Personalkosten resultiert, würde eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben.“
Die VW-Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe.

Neue Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen am 23. April 2026 nahe dem Werk in Emden für den Versand bereit. (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Cavallo kritisiert Blumes Formulierung

Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.

IG Metall gegen Personalabbau

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen gefordert, statt auf Personalabbau auf andere Sparmaßnahmen zu setzen. Die Lage der Automobilbranche sei mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig, räumte sie ein.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Jobabbau von zehntausenden Stellen bis 2030 vorsah. (afp/red)