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DB-Chefin Palla beklagt „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Konzern

Die zahlreichen Verspätungen führen bei der Deutschen Bahn zu hohen Entschädigungszahlungen. (Archivfoto) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der „Welt am Sonntag“. Pünktlichkeit beginne mit einer „klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle“.
Palla sagte der Zeitung: „Wesentliche Entscheidungen auch zu operativen Verbesserungen wurden häufig zentral in der Konzernleitung getroffen.“ Diejenigen in der Zentrale, die diese Entscheidungen getroffen hatten, hätten jedoch keine Verantwortung für die Umsetzung in der Fläche getragen. „Umsetzen mussten es die Kollegen draußen. Die wiederum haben gesagt: Das habe ich nicht entschieden, und das funktioniert bei mir auch nicht.“ In der Zentrale habe es dann geheißen, die in der Fläche hätten es nicht richtig umgesetzt. „Das war am Ende so etwas wie organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Bis Mitte der 2030er Jahre will Konzernchefin Evelyn Palla eine Bahn aufstellen, die stolz macht. (Archivbild)

Bis Mitte der 2030er Jahre will Konzernchefin Evelyn Palla eine Bahn aufstellen, die stolz macht. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Palla fordert Kulturwandel bei der Bahn

Die Managerin kritisierte auch, dass in der Vergangenheit bei mehrfachen Zielverfehlungen kaum Konsequenzen gezogen worden seien. „Man musste nur gut genug erklären, warum die Ziele nicht erreicht werden konnten. Damit kam man oft jahrelang durch.“ Sie interessiere sich aber nicht für die Erklärung von Problemen, sondern für die Lösung. „Wir hatten bei der Bahn noch nie ein Erkenntnisproblem, aber viel zu lange ein Umsetzungsproblem. Das hat nachweislich nicht zum Erfolg geführt.“
Insgesamt sei die „Leistungskultur der Vergangenheit für die Performance der Bahn nicht ausreichend“, sagte die DB-Chefin der Zeitung. „Das wollen wir ändern.“ Seit ihrer Amtsübernahme im Oktober habe das Unternehmen Bahn „viel umgebaut, verschlankt, ein neues Führungsprinzip mit deutlich mehr dezentraler Verantwortung ausgerufen“. Verändern werde sich aber erst etwas, wenn sich das Management verändere und wenn Verantwortung in den dezentralen Einheiten auch wahrgenommen und gelebt werde. Das habe viel mit einer neuen Kultur zu tun. „Und das ist der viel schwierigere Teil beim Neustart der Bahn, und der braucht Mut und Zeit.“
Palla betonte, dass sie mit ihrer Kritik „explizit nicht“ die Zugbegleiter, Lokführer, Fahrdienstleiter, Gleisarbeiter und Disponenten meine. „Alle, die jeden Tag mit einer unbefriedigenden Situation kämpfen und viel improvisieren müssen, das sind meine Helden, die die Eisenbahn täglich am Laufen halten.“
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Pünktlichkeit bleibt auf Jahre schwierig

Schnelle Verbesserungen bei der Pünktlichkeit kann Palla nicht versprechen. „Die Pünktlichkeit bleibt in diesem Jahr weiter schwierig, weil es im Netz einfach noch zu viele Störungen und zudem zu viele Baustellen gibt. Wer hier etwas anderes verspricht, macht den Menschen etwas vor“, sagte sie „Welt am Sonntag“. Am Ende hänge alles davon ab, wie schnell das Schienennetz in Ordnung gebracht werde. „Auch hier müssen wir ehrlich sein: Das wird nicht schnell gehen.“ 2035 feiere die Bahn ihr 200-jähriges Jubiläum – „und das soll auch das Jahr sein, in dem wir das Gröbste hinter uns haben“.
Die DB hatte am Donnerstag ihre Halbjahresbilanz vorgelegt. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag von Januar bis Juni bei 59 Prozent, im Regionalverkehr bei 88 Prozent. Dort befördere die Bahn im Jahr 1,8 Milliarden Menschen, im Fernverkehr seien es weniger als 140 Millionen, sagte Palla. Sie war vor ihrer Ernennung zur Konzernchefin die Chefin der DB Regio. Palla betonte, es komme immer auf das Gesamtbild an. „Auch wenn wir insgesamt noch nicht zufrieden sind, dürfen wir die Deutsche Bahn nicht immer schlechterreden, als sie ist.“ (afp/red)
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Unwetter über Deutschland: Toter und schwere Schäden durch Sturm

Das Unwetter in Sachsen endete für einen Menschen mit dem Tod. - Foto: Jonas Schubert/xcitepress/dpa
Schwere Unwetter sind in der Nacht über Deutschland gezogen und haben in der Sächsischen Schweiz ein Menschenleben gefordert. In Rathen wurde ein Mann laut Polizei von einem Baum erschlagen. Drei Menschen seien schwer verletzt worden. Zehn weitere Menschen wurden nach Angaben der zuständigen Rettungsleitstelle verletzt, 40 Menschen in Sicherheit gebracht.
„Es ist vor Ort sehr unübersichtlich“, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am späten Abend. Die Dunkelheit erschwert die Arbeit der Einsatzkräfte. Es werde vermutlich erst ein klares Lagebild geben, wenn es wieder hell sei, sagte der Polizeisprecher. Nach Angaben der Rettungsleitstelle soll der Einsatz am Morgen weitergehen.
Auch die Bergwacht war im Einsatz und suchte mit der Unterstützung von Drohnen nach Menschen. Ein Sprecher der Bergwacht sagte, er habe den Eindruck, als seien ein Teil des Hanges abgestürzt und mehrere Bäume ins Tal gestürzt. „Es scheint eine sehr lokal begrenzte und sehr starke Unwetterzelle gewesen zu sein“, sagte er.
Für die Einsatzkräfte war die Lage in der Dunkelheit unübersichtlich.

Für die Einsatzkräfte war die Lage in der Dunkelheit unübersichtlich.

Foto: Robert Michael/dpa

Weitere Schäden und Verletzte

Auch im Süden Deutschlands krachte es: Ein schweres Gewitter mit Sturm brachte in Stuttgart eine Reihe von Bäumen zu Sturz. „Bäume fielen auf Pkw, auf Stromleitungen oder auf Straßen“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Abend. Zudem seien Unterführungen überflutet worden. Es gebe etwa 50 Einsätze. Unter anderem sorgte ein umgestürzter Baum für Unterbrechungen bei der Stadtbahn, ein anderer riss eine Stromleitung ab, wie die Feuerwehr in ihrer Bilanz gegen Mitternacht mitteilte. Mehrere umgestürzte Bäume blockierten zudem vorübergehend den Weg zu einem Klinikgelände.
Zuvor hatte die Hamburger Feuerwehr mitgeteilt, dass es wegen eines Unwetters derzeit viele Einsätze gebe. Ein Mitarbeiter des Feuerwehr-Lagezentrums zählte 85 Einsätze zwischen 18.30 und 21.00 Uhr, die mit Wasser zu tun hatten. Zwölf weitere fasste er unter dem Stichwort „droht zu fallen“ zusammen, damit gemeint waren etwa Zäune oder Dachziegel. Verletzte habe es nicht gegeben. Die vielen Einsätze seien gut zu bewältigen gewesen.
In Oberbayern hat ein Gewitter hingegen für einen Waldbrand gesorgt: Bei Bad Reichenhall schlug laut Polizei am Abend ein Blitz am Berg Hochstaufen ein und entfachte dort ein Feuer. Der Regen habe gegen die Flammen geholfen, aber es seien immer noch Glutnester da, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen. Hubschrauber könnten erst mit den Löscharbeiten beginnen, wenn es draußen wieder hell ist. In einer Warnmeldung wiesen die Stadt Bad Reichenhall und die Feuerwehr darauf hin, dass „beim Aufenthalt in diesem Bereich Gefahr für Leib und Leben“ bestehe.

Vorstellung an der Felsenbühne abgesagt

Zurück nach Sachsen: Ein Sprecher der Rettungsleitstelle Dresden sagte, das Unglück habe sich in einem Zugangsweg zur Felsenbühne in Rathen ereignet. Die Einsatzkräfte vermuteten, dass mehrere Menschen von Bäumen eingeschlossen waren. Das Gelände dort ist felsig. Weitere Details waren zunächst unklar. Die Vorstellung „Der kleine Horrorladen“, die für Freitagabend dort geplant war, wurde abgesagt. Die Felsenbühne hat Platz für rund 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie zählt zu den größten Freilichttheatern Sachsens.
Ein Baum liegt nach einem Unwetter mit starken Stürmböen umgestürzt im Landkreis Lüneburg

Ein Baum liegt nach einem Unwetter mit starken Stürmböen umgestürzt im Landkreis Lüneburg

Foto: René Schröder/News5/dpa

Warnung vor Gewittern

Der Deutsche Wetterdienst hatte für weite Teile Sachsens vor starken Gewittern gewarnt. Dabei könne es unter anderem zu Blitzschlag kommen, es könnten Bäume umstürzen und Gegenstände herabfallen. Auch für andere Bundesländer gab es Warnungen. (dpa/red)
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Brummton als Störfaktor: Investor baut Windkraftanlage wieder ab

In Sachsen wurde nun die größte Windkraftanlage wieder abgebaut. - Foto: Odd Andersen / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Anwohner der Gemeinde Oberwiera beklagen den Brummton einer Windkraftanlage.
  • Ein Getriebewechsel sowie nächtliche Abschaltungen brachten keine echten Erfolge.
  • Der ortsansässige Investor wies nun den Rückbau der Anlage an.
  • Solch einen Fall gab es vorher noch nie in Deutschland.
 
Bis vor Kurzem war sie die größte Windkraftanlage in Sachsen. Mit der 250 Meter hohen Anlage wollte die Gemeinde Oberwiera rechnerisch für rund 5.000 Haushalte grünen Strom bereitstellen.
Ebenso sollte das 10 Millionen Euro teure Windrad die Gemeindekasse aufbessern. Einnahmen von mindestens 15.000 Euro pro Jahr waren einkalkuliert.

Anwohner: Wie ein herumkreisendes Flugzeug

Doch die seit Ende 2023 laufende 6-Megawatt-Anlage hat sich zunehmend als Störfaktor für die Anwohner erwiesen. Es gab Beschwerden über eine zu hohe Geräuschentwicklung. Selbst bei geschlossenen Fenstern hätten Anwohner, deren Wohnhäuser sich rund 800 Meter vom Windrad befanden, noch einen tiefen, konstanten Brummton wahrgenommen.

Das Riesenwindrad der gemeinde Oberwiera stand bis vor Kurzem noch an der B180. Das nächste Wohngebiet war nur rund 75o Meter davon entfernt.

Foto: Bildschirmfoto Google Maps

„Das hörte sich an, als wenn ein Flugzeug hier herumkreist“, teilte ein Anwohner dem MDR mit.
Zunächst sahen die zuständigen Behörden jedoch keinen Handlungsbedarf. Die Geräuschpegel befanden sich noch innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte.
Das Wohnhaus eines Ehepaares ist gut 1.000 Meter vom Windradstandort entfernt. „Ich bin keine Windrad-Gegnerin“, sagte die Frau der „Ostdeutschen Allgemeine“. „Doch die Geräusche haben einen wahnsinnig gemacht“.
Nach anhaltenden Beschwerden hat der Hersteller Vestas an der Anlage das Getriebe getauscht, in der Hoffnung, das Problem so lösen zu können. Auch nächtliche Abschaltungen waren eine Maßnahme. Allerdings brachte das den Anwohnern keine dauerhafte Verbesserung.
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Investor wies Rückbau an

Inzwischen befindet sich die Anlage nach einer Betriebszeit von nur gut 2,5 Jahren im Rückbau – zur Erleichterung der Anwohner. Die drei 81 Meter langen Rotorblätter sind bereits demontiert. Auch die Gondel mit dem Generator sollten bereits demontiert sein. Letzterer soll für das Störgeräusch verantwortlich sein.
Die Entscheidung zum Abbau traf der ortsansässige Investor, der auch Mitglied im Gemeinderat ist. Bürgermeister Holger Quellmalz (CDU) teilte dazu mit:
„Das Wichtige und Entscheidende war, dass der Investor hier aus dem Ort, aus der Gemeinde kommt, hier verwurzelt ist und hier auch die Verantwortung übernommen hat und sich am Ende mit dem Anlagenhersteller, der Firma Vestas, auf den Abriss geeinigt hat. Weil sie wohl andere Möglichkeiten nicht mehr gesehen haben.“
Als das Riesenwindrad noch in Betrieb war, habe Quellmalz eines Nachts selbst überprüft, wie laut die Anlage wirklich ist. „Es klingt, wie wenn man aus einem Flugzeug steigt und die Turbine läuft noch“, bestätigte er gegenüber lokalen Medien.
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Erster Fall in Deutschland

Inzwischen befinden sich hierzulande mehr als 29.200 Windräder an Land. Dabei rücken sie immer öfter auch in die Nähe von Wohngebieten. Entsprechend beschwerten sich in der jüngeren Vergangenheit Anwohner an verschiedenen Orten über die Geräuschkulisse der Turbinen.
Dass nun tatsächlich eine Windkraftanlage aufgrund von Störgeräuschen wieder abgebaut wird, ist bundesweit eine Premiere. Nach Medienangaben sind auch dem Bundesverband Windenergie keine Fälle bekannt, bei denen Lärmbelästigung zum Abbau einer Windkraftanlage geführt hat.
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Lautstarke Kritik über einen Brummton äußern bereits seit Monaten Anwohner von zwei Windkraftanlagen im baden-württembergischen Kreis Göppingen. Ein bereits erfolgter Getriebewechsel brachte auch dort keine Besserung. Ein Gutachten des Prüfinstituts DEKRA im Auftrag der Stadt brachte inzwischen Gewissheit. Tatsächlich seien die Anlagen bei nahezu allen Windgeschwindigkeiten „tonhaltig“.
Hier ist die Aussicht auf einen Abbau der Anlagen nicht so groß wie in Oberwiera. Die Betreiberfirma Uhl Windkraft ist mit den DEKRA-Messungen nicht einverstanden und stellt sich gegen die Forderungen einiger Anwohner und der Bürgerinitiative Pro Schurwald.
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Bundesnetzagentur richtet geheimen Notfallplan Strom ein

Bei Strommangel erwägt die Bundesnetzagentur, Unternehmen ihre Produktion zu drosseln. - Foto: lenalir/iStock

In Kürze:

  • Die „Sicherheitsplattform Strom“ der Bundesnetzagentur dient dem Krisenmanagement bei einer Strommangellage.
  • Betroffen sind Großkunden mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens 8 Gigawattstunden.
  • Möglich sind verpflichtende Drosselungen für Tage oder Wochen.
 
Mit der Energiewende hat sich insbesondere in den Wintermonaten die sogenannte Dunkelflaute etabliert. Sie sorgt für Strommangel im deutschen Netz, wenn aufgrund von wenig Wind und Sonnenlicht unsere Hauptenergiequellen Windkraft und Photovoltaik kaum Strom bereitstellen.
Um künftig besser auf Engpässe im Stromsystem reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur nun im Hintergrund die „Sicherheitsplattform Strom“ aufgebaut. Aus dem Bereich der Gasversorgung sind bereits die „Sicherheitsplattform Gas“ sowie der „Notfallplan Gas“ bekannt.

Noch nicht öffentlich kommuniziert

Mit dieser zentralen Kommandostruktur plant die Energiebehörde, künftig bei Bedarf den Stromverbrauch speziell von energieintensiven Unternehmen zu drosseln. Das geht aus Unterlagen einer Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur vom 3. Juni 2026 hervor, die dem Portal „Apollo News“ vorliegen. Die Bundesnetzagentur bestätigte dies auf Nachfrage anderer Medien.
Die Sicherheitsplattform Strom ist bisher nicht auf der Website der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Behörde auffindbar. Auch anderweitig hat sie diese Pläne bisher nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Dabei sollen diese schon seit rund zwei Jahren bestehen.
Die Bundesnetzagentur habe die Geheimhaltung auf der Informationsveranstaltung damit begründet, „Verunsicherungen“ in der Bevölkerung aufgrund der sensiblen Thematik vermeiden zu wollen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Das Konzept der Sicherheitsplattform Strom soll ähnlich ablaufen wie das der Sicherheitsplattform Gas. Demnach erfasse die Energiebehörde bei einer absehbaren Strommangellage die aktuellen Verbrauchsdaten und mögliche Einsparpotenziale von zuvor registrierten Großverbrauchern in Industrie und Gewerbe erfassen.
Betroffen sind bundesweit alle Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von mindestens 8 Gigawattstunden. Konkret betrifft das alle energieintensiven Unternehmen, aber auch mittelgroße Industriebetriebe oder größere Gewerbebetriebe.
Im nächsten Schritt komme es zu einem Abgleich zwischen absehbarem Stromangebot und -nachfrage. Entsprechend der Differenz würde die Behörde den Unternehmen eine temporäre Verbrauchsgrenze vorschreiben. Dadurch beabsichtige sie, eine größere krisenhafte Situation wie einen Blackout, also einen unkontrollierten flächendeckenden Stromausfall, zu vermeiden.
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Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies womöglich eine Drosselung der Produktion. Fällt die freigegebene Strommenge unter den Mindeststrombedarf des Betriebs, kann dies auch schon zum kompletten Stillstand führen.
Sollte ein Betrieb der Anweisung der Behörde nicht Folge leisten, kann die Bundesnetzagentur diesen Betrieb durch den lokalen Netzbetreiber vom Netz trennen lassen.

Wochenlange Strommangellage?

Im Stromsystem müssen sich Stromverbrauch und -erzeugung in jeder Sekunde die Waage halten, damit die Netzfrequenz konstant bei möglichst 50 Hertz (Hz) bleibt. Wenn die Stromerzeugung geringer ist als der Verbrauch, sinkt die Frequenz. Bereits bei einer Frequenz von 49,8 Hz müssen die Netzbetreiber Leistungsreserve, also Kraftwerke, die nur im Notfall zum Einsatz kommen, aktivieren.
Sinkt die Frequenz weiter auf 49 Hz, helfen nur noch Lastabwürfe, das sind die sogenannten Brownouts – kontrollierte Abschaltungen ganzer Regionen.
Eine auf der Informationsveranstaltung gezeigte Präsentationsfolie der Bundesnetzagentur soll dabei aufzeigen, wie lange eine mögliche Strommangellage andauern könnte. Die Rede sei hier von einer Dauer von „mehreren Tagen bis Wochen“.
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Fehlen uns die Kraftwerke?

Dem Energieexperten Stefan Spiegelsperger fiel ein massiver Abbau der flexiblen Kraftwerksleistung in Deutschland über die vergangenen Jahre auf. Am 26. Juni dieses Jahres lag die gesamte installierte Leistung ohne Windkraft, Solar, Pump- und Stromspeicher bei 89,8 Gigawatt (GW), einschließlich Netzreserve. Laut seiner Kraftwerksliste waren es im Jahr 2016 noch 22,8 GW mehr.
„Nur zum Vergleich: Alle Haushalte verbrauchen nur 18 bis 20 Gigawatt. Das heißt, wir haben Kraftwerke abgeschaltet, die alle Haushalte sicher mit Strom versorgen könnten“, sagte er auf seinem YouTube-Kanal. Die Abschaltungen beinhalten auch die der letzten Kernkraftwerke sowie vieler Kohlekraftwerke, um den bis spätestens 2038 angestrebten Kohleausstieg umzusetzen.
Noch ist diese Kraftwerksleistung aber ausreichend. In der Spitze hat die Bundesrepublik in diesem Jahr am 3. Februar mit 83,2 GW am meisten verbraucht. An diesem Tag stand zudem viel Windkraft zur Verfügung.
Mit weiterer Stilllegung grundlastfähiger Kohlekraftwerke und möglicherweise steigendem Strombedarf durch die Elektrifizierung unserer Gesellschaft, immer mehr Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Rechenzentren wird jedoch ein Engpass nicht unwahrscheinlicher.
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Alkoholfreies Bier allein kann Brauereien nicht retten

Mit oder ohne Alkohol? Weizenbier schmeckt vielen Menschen in beiden Varianten. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Schon wieder fällt die Statistik für die deutschen Bierbrauereien bitter aus. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben sie mit 3,85 Milliarden Litern noch einmal 2,2 Prozent weniger Bier verkaufen können als im ohnehin schon sehr schwachen Vorjahr.
Im Inland ist der Absatz trotz eines leichten Aufschwungs im Juni noch stärker um 3,1 Prozent abgesackt, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
Die energieabhängige Branche kämpft seit Jahren mit sich ändernden Konsumgewohnheiten und steigenden Kosten. Nach Einschätzung von Veltins-Chef Volker Kuhl steckt sie in einer „manifesten Strukturkrise“.
Der Manager des westfälischen Großbrauers rechnet mit einer fortgesetzten Pleitewelle: „Die Betriebsaufgaben werden sich häufen, weil dem Bierbrauen in vielen technisch längst überholten Braustätten die Wirtschaftlichkeit verloren geht. Das Ergebnis: Es sind mehr denn je Sanierungsfälle zu beobachten, die immer häufiger in Insolvenzen münden.“

Gefloppte Fußball-WM

Weil auch die enttäuschend verlaufene Fußball-Weltmeisterschaft sich für die meisten Brauereien zum Flop entwickelt hat, bleibt als wichtigster Hoffnungsträger das alkoholfreie Bier. Laut Brauerbund hat es inzwischen einen Marktanteil von 11 Prozent am gesamten Bierkonsum erreicht.
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750 Millionen Liter bedeuteten im vergangenen Jahr einen Rekord und einen Zuwachs um 7,6 Prozent. Sie werden nicht in der amtlichen Steuerstatistik erfasst. „Alkoholfreie Biere sind längst kein Nischenprodukt mehr, sondern ein zentraler Wachstumstreiber unserer Branche“, jubelt Brauer-Bund-Präsident Christian Weber.
Laut einer Yougov-Umfrage punktet alkoholfreies Bier vor allem im gesundheitlichen Kontext: Beim oder nach dem Sport wird es doppelt so häufig getrunken wie alkoholhaltiges Bier.
Vor allem jüngere Menschen schätzen nach der körperlichen Betätigung die gebrauten Durstlöscher ohne Alkohol: 21 Prozent der Befragten aus der „Generation Z“ (Jahrgänge 1997-2012) sowie 19 Prozent der Millennials (1981-1996) nannten aktiven Sport als Trinkanlass. Über alle Befragten hinweg lag der Anteil bei 16 Prozent.

Kein Kasten in der dritten Halbzeit

Zu alkoholhaltigem Bier greifen beim oder nach dem Sport hingegen nur 8 Prozent der befragten Biertrinkerinnen und Biertrinker. Der berühmt-berüchtigte Bierkasten in der dritten Halbzeit gehört offenbar für immer weniger aktive Sportler noch zwingend dazu.
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Doch können die alkoholfreien Sorten die Brauereien retten? Veltins-Chef Kuhl glaubt nicht daran. Die Konsumlaune sei im Keller, und der Markt schrumpfe gnadenlos weiter. „Die Zuwächse bei alkoholfreiem Bier gleichen im Handel im ersten Halbjahr gerade mal 7,6 Prozent der Absatzverluste bei den übrigen Biersorten aus.“

Frauen trinken mehrheitlich gar kein Bier

In der Yougov-Umfrage erklärten zudem 44 Prozent der Befragten, dass sie überhaupt kein Bier trinken. Bei den Frauen war es sogar eine Mehrheit von 52 Prozent. Von den Männern gaben 36 Prozent an, nie Bier zu trinken.
Unter den verbleibenden mehr als 1.300 Befragten sind Treffen mit Freunden oder Familie (55 Prozent), Feiern oder Partys (50 Prozent), Essen (50 Prozent), Urlaub (41 Prozent) oder Veranstaltungen (33 Prozent) häufig genannte Anlässe, Bier mit Alkohol zu trinken.
Alkoholfreie Sorten werden hier jeweils etwas seltener genannt. Nahezu ausgeglichen ist hingegen die Wahl der Biersorte nach der Arbeit und zum Feierabend, wo alkoholfreies Bier nahezu gleichgezogen hat. Für die repräsentative Umfrage hat Yougov nach eigenen Angaben zwischen dem 6. und 8. Juli 2026 2.119 Menschen online befragt. (dpa/red)
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6,8 Millionen Stimmen ohne Wirkung? Der Streit um die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde

Bleiben Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde ungehört? - Foto: Jens Schlueter/Getty Images

In Kürze:

  • Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fordert eine Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent.
  • Linke und AfD sprechen sich für Änderungen aus, die Union lehnt eine Reform ab.
  • Der knappe BSW-Wahlausgang mit 4,981 Prozent verschärft die Debatte.
 
Die Debatte über die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. Auslöser ist ein Vorstoß des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er bezeichnete die Sperrklausel als „nicht mehr zeitgemäß“ und sprach sich dafür aus, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Seine Begründung: Millionen Wählerstimmen würden derzeit ohne parlamentarische Wirkung bleiben.
Papier verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nach seinen Angaben rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprangen. Eine Demokratie müsse auch neuen Parteien ermöglichen, sich politisch zu etablieren. Die aktuelle Regelung erschwere dies und könne zu einer „parteipolitischen Versteinerung“ führen.

Ein Mikrofon ist auf dem Rednerpult vor einer Wahlveranstaltung der Christlich Demokratischen Union (CDU) im GENO-Haus am 8. März 2026 in Stuttgart, Süddeutschland, zu sehen.

Foto: Silas Stein / AFP via Getty Images

Zwischen Wahlgleichheit und stabilen Mehrheiten

Hinter der Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde steht ein grundsätzlicher Konflikt des deutschen Wahlsystems: Soll möglichst jede politische Strömung im Parlament vertreten sein – oder soll verhindert werden, dass eine Vielzahl kleiner Parteien die Regierungsbildung erschwert?
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert, dass die Sperrklausel vor allem eingeführt wurde, um einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Mehrheiten zu sichern. Befürworter einer Reform argumentieren dagegen mit der Wahlgleichheit und kritisieren, dass Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Marke ohne direkte parlamentarische Wirkung bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur äußerst knapp an der Sperrklausel. Das BSW hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und eine Überprüfung des Wahlergebnisses angestoßen. Der Fall gilt als aktuelles Beispiel dafür, wie stark eine feste Sperrklausel über die parlamentarische Vertretung einer Partei entscheiden kann.
Die Befürworter einer Änderung sehen in dem knappen Ergebnis einen Anlass, die bestehende Regelung zu überprüfen. Kritiker halten dagegen, dass eine niedrigere Hürde nicht automatisch zu mehr politischer Stabilität führen würde. Über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

BSW-Logo am 06.12.2025

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Linke unterstützt Drei-Prozent-Vorschlag – AfD will Abschaffung

Unterstützung für Papiers Vorschlag kommt von der Linken. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Die Partei unterstütze deshalb eine Absenkung auf drei Prozent.
Noch weiter geht die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Teile der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel keine parlamentarische Wirkung hätten. Eine Drei-Prozent-Hürde lehnt sie jedoch ab und fordert stattdessen die vollständige Abschaffung der Sperrklausel.
Die Union lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte CDU-Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in schwierigen politischen Zeiten brauche Deutschland mehr Stabilität und keine zusätzlichen Hindernisse für Regierungsbildungen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Grund für eine Reform. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Fünf-Prozent-Klausel habe in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindert, dass neue Parteien in den Bundestag einzogen.
Lammert verwies auf die Grünen und die AfD, denen der Einzug in den Bundestag gelungen sei. Auch die Linke habe trotz der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels 2025 den Wiedereinzug geschafft. Das Argument, die Hürde schütze lediglich etablierte Parteien vor Konkurrenz, treffe deshalb nicht zu.
Zusätzliche politische Brisanz bekommt die Diskussion durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Kritiker, darunter BSW-Chef Fabio de Masi, werfen der SPD deshalb vor, die Debatte vor allem aus taktischen Gründen zu führen.
„Natürlich lässt sich darüber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal“, sagte de Masi.

Entscheidung über Reform bleibt offen

Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt damit ein Streitpunkt zwischen den Zielen eines möglichst repräsentativen Parlaments und der Sicherung stabiler Mehrheiten. Eine Änderung des Wahlrechts zeichnet sich derzeit nicht ab. Klar ist jedoch: Fälle wie das knappe Scheitern des BSW und die hohe Zahl nicht berücksichtigter Stimmen haben die Diskussion über die Zukunft der Sperrklausel neu entfacht. (afp/dpa/red)
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NATO arbeitet an Plänen für Ausbau der atomaren Abschreckung

Der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel gilt als einer der Lagerorte für US-amerikanische Atombomben vom Typ B61 in Europa. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Harald Tittel/dpa
Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Dabei geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind zum Beispiel für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen.
Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen haben sie häufig eine geringere Sprengkraft und werden meist mit Kampfflugzeugen oder kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern als Träger eingesetzt.
Nach der massiven atomaren Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten laut Schätzungen von Nuklearexperten zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In der Bundesrepublik sollen sie auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sein.
Die Bomben könnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden. Derzeit hält die Luftwaffe Tornados für mögliche Einsätze dieser Art bereit, künftig sollen es Tarnkappenjets vom Typ F-35 sein.

Nato will auf Atomwaffenangriff antworten können

NATO-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Er wollte sich aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht zu Details der laufenden Beratungen äußern.
Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt würden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, erklärte er in einem Mitte Juli geführten Interview. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, sagte Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim NATO Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werden solle, sagte er damals.
Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses wurde dann im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung veröffentlicht. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, die nuklearen Fähigkeiten der NATO weiter zu modernisieren, ihre Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen. (dpa/red)
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Kartellamt will Spritpreise prüfen – Mineralölkonzerne ziehen vor Gericht

Der Iran-Krieg sorgt in Deutschland für höhere Spritpreise. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Das Kartellamt will untersuchen, wie die Spritpreise in Deutschland zustandekommen – zwei von zwölf Mineralölkonzernen wollen die dafür nötigen Daten aber nicht herausrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte am Freitag mit, zwei Mineralölkonzerne hätten Beschwerden gegen sogenannte Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt.
Eins der Unternehmen reichte zudem Eilantrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, konnte das OLG noch nicht angeben.

Bundesregierung ändert Kartellrecht

Die Bundesregierung hatte im Zuge der stark gestiegenen Spritpreise nach Beginn des Iran-Kriegs das Kartellrecht geändert und den Wettbewerbshütern mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Sie müssen nun unangemessene Preise nicht mehr selbst nachweisen – die Mineralölkonzerne müssen sie rechtfertigen.
Das Bundeskartellamt in Bonn schickte auf dieser Grundlage Anfang April an alle zwölf Eigner deutscher Raffinerien Auskunftsersuchen. Die Unternehmen müssen damit laut Behörde konkret erläutern, welche Faktoren sie in ihrer Preissetzung vor allem berücksichtigen und wie sich die aktuelle Krisensituation auf ihre Preise auswirkt.
Zudem sollen sie über die verschiedenen Konzernstrukturen Auskunft geben und an welcher Stelle im Konzern genau die Verantwortlichkeiten für den Einkauf von Rohöl und den Vertrieb von Diesel und Benzin liegen.

Ölkonzerne wehren sich gegen Daten-Offenlegung

Ein Sprecher des Kartellamts teilte am Freitag mit, die Behörde führe „intensive Ermittlungsmaßnahmen“. Neben den Auskunftsersuchen an die Unternehmen habe es auch vor kurzem eine Befragung von Tankstellen eingeleitet.
Zwei der zwölf Unternehmen, die hinter den deutschen Raffinerien stehen, hätten aber gegen die Auskunftsbeschlüsse Eilrechtsschutz vor dem OLG beantragt. Die Namen dieser Unternehmen wollten weder das Kartellamt noch das Gericht offenlegen.
Das OLG Düsseldorf teilte mit, die Beschwerden der Mineralölkonzerne gegen die Auskunftsbeschlüsse seien „erst kürzlich“ eingegangen. Daher sei noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der Zeitung: „Das Bundeskartellamt muss zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten, um Verbraucherinnen und Verbraucher schützen zu können.“ (afp/red)
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Arbeitslosenzahl überschreitet Drei-Millionen-Marke

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht nicht gut aus. - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 71.000 gestiegen und hat mit 3,007 Millionen Menschen die Drei-Millionen-Marke überschritten. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 6,4 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit.
„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen vor allem aus jahreszeitlichen Gründen im Juli spürbar zu. Insgesamt setzt sich am Arbeitsmarkt die schwache Entwicklung der letzten Monate fort“, sagte Daniel Terzenbach, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur.

Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach

Auch die Nachfrage nach Arbeiskräften bleibt schwach. Im Juli waren 653.000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet. Das sind zwar 25.000 mehr als noch vor einem Jahr, das Angebot bleibt aber insgesamt eher zurückhaltend.
1,108 Millionen Menschen haben nach einer Hochrechnung im Juli Arbeitslosengeld erhalten. Das sind 107.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich auf 3,775 Millionen. Das war ein Rückgang um 121.000 Menschen im Vergleich zu Juli 2025. Nicht alle Bürgergeldempfänger sind ohne Job – zum Teil stocken sie die Bezüge aus Arbeitslohn auf, um das Existenzminimum zu erreichen.

Viele junge Leute auf Lehrstellensuche

Auf dem Ausbildungsmarkt haben sich bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern 418.000 Bewerber um eine Lehrstelle gemeldet, das ist ein Plus von 4.000 gegenüber Juli 2025. 126.000 haben bis Juli mitgeteilt, dass sie mit ihrer Suche erfolgreich waren. Die BA-Statistik weist auf der anderen Seite 437.000 gemeldete Lehrstellen aus, 35.000 weniger als im Juli 2025. (dpa/red)
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Platzt jetzt die Rentenreform? Kretschmer droht mit Blockade im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hier im Bundesrat, droht mit Nein in der Länderkammer bei Rente und Pflege. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen.
Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.
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„Wenig Verständnis für den Osten“

In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“

Merz und Bas sind anderer Meinung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll. (dpa/red)
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Streit um Rentenreform: Kretschmer droht mit Blockade im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hier im Bundesrat, droht mit Nein in der Länderkammer bei Rente und Pflege. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stößt derweil auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Reichen die Ja-Stimmen im Bundesrat?

Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen.
Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.
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„Wenig Verständnis für den Osten“

In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“

Merz und Bas sind anderer Meinung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll. (dpa/red)
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Recht auf Reparatur: Das ändert sich für Verbraucher

Hersteller müssen viele Alltagsgeräte künftig auch nach Ablauf der Gewährleistung reparieren. (Symbolbild.) - Foto: picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/ZB
Verbraucher haben nun ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Bundesregierung hat eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Das Ziel: Bestimmte Produkte sollen häufiger und einfacher repariert werden. Denn „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Was bedeutet das Recht auf Reparatur für Verbraucher?
Wenn bestimmte Produkte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen, sind die Hersteller verpflichtet, die Geräte zu reparieren. Bisher hatten Verbraucher darauf nur im Rahmen des zweijährigen Gewährleistungsrechts Anspruch. Das nun geltende Gesetz sieht vor, dass die Hersteller eine Reparatur umsonst oder „zu einem angemessenen Preis“ und während mehrerer Jahre ermöglichen müssen.
Um welche Produkte geht es?
Das Recht soll für alle Geräte gelten, für die Hersteller schon nach bisheriger Rechtslage Ersatzteile für einen bestimmten Zeitraum vorhalten müssen. Das sind vor allem technische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke.
Wie lange müssen die Hersteller die Geräte reparieren?
Je nach Produkt gelten unterschiedliche Zeiträume, die sich nach der „üblichen Lebenszeit“ richten. Bei Waschmaschinen und Trocknern sind dies etwa mindestens zehn Jahre, bei Smartphones mindestens sieben Jahre – jeweils ab dem Moment, zu dem die Produktion des Modells eingestellt wird.
Was passiert, wenn Geräte nicht reparierbar sind?
Wenn ein üblicherweise reparierbares Produkt nicht repariert werden kann, „begründet das einen Sachmangel“, erklärt das Verbraucherschutzministerium. Damit haben Käufer Gewährleistungsrechte und können etwa eine Neulieferung verlangen.
Wenn ich auch einen neuen Ersatz für meine kaputte Waschmaschine verlangen kann?
Für solche Fälle gibt es im Gesetz einen Anreiz: Entscheiden sich Verbraucher für eine Reparatur, obwohl sie auch das Recht auf eine Neulieferung eines kaputten Geräts hätten, verlängert sich die Gewährleistungsfrist. Sie wäre dann nicht nur zwei, sondern drei Jahre lang.
Gibt es weitere Vorschriften für Hersteller?
Die Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Mittel wie etwa eine Software einbauen, die verhindert, dass das Gerät repariert werden kann. Ebenso ist es Herstellern nicht erlaubt, die Verwendung von Original-Ersatzteilen vorzuschreiben. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn dies „durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt ist“.
(afp/red)
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UN-Sicherheitsrat startet Auswahl für neuen Generalsekretär

Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim – Vetomächte können Kandidaten blockieren. (Archivbid) - Foto: Leonardo Munoz / AFP via Getty Image
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

Sieben Kandidaten im Rennen

Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten zum Jahresende nach zehn Jahren abgibt. Im Rennen sind unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Argentinier Rafael Grossi. Uganda hat kurzfristig den früheren Präsidentschaftskandidaten Olara Otunnu nachnominiert.
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Geheime Abstimmungen und Vetorecht

Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren. Der gewählte Kandidat oder die Kandidatin muss danach von der UN-Vollversammlung bestätigt werden.

Baerbock für erste Frau an der Spitze

Die noch bis Ende August amtierende Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, erstmals in der 81-jährigen Geschichte der UNO eine Frau für den Spitzenposten zu wählen. Ob dies gelingt, ist jedoch unklar. Eine eigene Kandidatur lehnte Baerbock ab, da nach ungeschriebenen Rotationsregeln diesmal Lateinamerika Anspruch auf das mächtigste Amt bei der UNO erhebt.
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Weitere Bewerberinnen aus Lateinamerika

Neben Bachelet und Grossi gibt es drei weitere Bewerberinnen aus der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten: die frühere Präsidentin der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, die Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Rebeca Grynspan aus Costa Rica, und die Diplomatin Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana.

UNO vor großer Bewährungsprobe

Beobachter sehen die UNO im 81. Jahr ihrer Gründung vor ihrer größten Bewährungsprobe – unter anderem, weil die USA unter Präsident Donald Trump massiv Finanzmittel gestrichen haben und Trump einen eigenen „Friedensrat“ gegründet hat, in dem viele Länder eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen. (afp/red)
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UEFA droht Infantino: WM-Boykott bei FIFA-Investorendeal

Infantino (l) und Ceferin liegen wegen des Investorendeals im Clinch. (Archivbild) - Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Der europäische Fußball macht Ernst und hat eine ultimative Drohung an die FIFA und Präsident Gianni Infantino ausgesprochen. Sie lautet: Wenn ihr den Plan mit dem Investorendeal in die Tat umsetzt, werden wir die nächste WM und alle weiteren Wettbewerbe des Weltverbands zusammen boykottieren. Die Drohung gelte so lange, wie die FIFA ihre Pläne für den Verkauf kommerzieller Rechte nicht vollständig verwerfe.
Das gemeinsame Schreiben der europäischen Verbände unter Führung der UEFA und Präsident Aleksander Ceferin wurde von allen 55 Mitgliedern unterzeichnet.
„Europas Position ist eindeutig. Wir werden diesem Modell niemals unsere Legitimität verleihen. Niemand hat das moralische Recht, etwas zu verkaufen, das er lediglich treuhänderisch für die nächste Generation verwaltet“, hieß es darin.
Europas Dachverband stellt klar: Selbst wenn unter den 211 Mitgliedsstaaten eine Mehrheit für den Investorendeal votieren sollte, werde man diesen Beschluss nicht mittragen.

Infantino unter Druck wie nie

FIFA-Boss Infantino gerät nicht einmal zwei Wochen nach Ende der XXL-WM in Amerika so stark unter Druck wie noch nie in seinen mehr als zehn Jahren Amtszeit.
Denn: Eine Weltmeisterschaft ohne den amtierenden Titelträger Spanien und die weiteren Fußball-Großnationen wie Frankreich, Deutschland und England ist nicht vorstellbar und würde komplett den sportlichen Reiz verlieren.
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Doch die UEFA baut die Drohkulisse nicht erst für die Endrunde 2030, die zu Teilen sogar in Spanien und Portugal ausgetragen werden soll, auf. Sondern für alle FIFA-Wettbewerbe, zum Beispiel auch die WM der Frauen im nächsten Sommer (24. Juni bis 25. Juli) in Brasilien. Und die Playoffs, die bereits in diesem Herbst steigen sollen. Die Drohung gilt ab sofort.

FIFA-Frist für 19. September angekündigt

„Als Folge der heutigen Diskussion werden keine Nationalmannschaften aus der UEFA an einem FIFA-Wettbewerb teilnehmen, solange diese Vorschläge bestehen bleiben, es sei denn, dieser Vorschlag wird vollständig verworfen und es werden verbindliche Zusicherungen gegeben, dass die FIFA ihre Führung oder Wettbewerbe nie wieder für private Eigentümer öffnet“, schrieb der europäische Dachverband zum offenen Bruch mit dem Weltverband.
Die FIFA hatte mitgeteilt, mit dem potenziellen Verkauf eines Teils ihrer kommerziellen Rechte etwa an der Weltmeisterschaft eine Milliardensumme einspielen zu wollen.
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Laut übereinstimmenden Berichten setzte der Weltverband eine Frist für die Zustimmung und versprach im Gegenzug eine Sonderzahlung. Der Stichtag für die Zustimmung der Verbände soll demnach der 19. September sein. Doch für die UEFA hat dieser Termin keine Bedeutung, die eindeutige Ablehnung ist klar kommuniziert.

Neuendorf: „Nicht zustimmungsfähig“

Infantino hatte den geplanten Einstieg externer Geldgeber zuvor verteidigt. Dieser sei eine „einmalige Chance, die weltweite Entwicklung des Fußballs deutlich zu beschleunigen“. Die UEFA sieht das komplett anders und hat deshalb von Anfang an massiven Widerstand angekündigt. Auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Vizepräsident Hans-Joachim Watzke positionierten sich eindeutig gegen den Plan.
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Der Fußball lebe von der Akzeptanz der Gesellschaft, sagte Neuendorf dem ZDF. „Wir dürfen ihn nicht zum Spielball von Investoren machen. Die Akzeptanz der Fans dürfen wir nicht verlieren, aber wir sind auf dem besten Wege, diese Akzeptanz zunichte zu machen. Das halte ich für überaus problematisch und nicht zustimmungsfähig“, fügte der DFB-Präsident an.

Auch Tschechien unterzeichnet Brief

Nicht nur die Idee an sich, sondern auch das Vorgehen der FIFA löste starke Irritationen aus. Die Nationalverbände wurden am Dienstag von dem neuen Plan komplett überrascht.
„Es ist unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, dass ein so bedeutsamer Vorschlag für den Fußball im Geheimen ausgearbeitet und beinahe verabschiedet wurde, ohne die Verantwortlichen des Fußballs auch nur ansatzweise zu konsultieren“, hieß es von der UEFA nun.
Dass die 55 europäischen Mitgliedsstaaten den Brief geschlossen unterzeichneten, ist bemerkenswert, weil sich der tschechische Verband am Vortag noch offen für den FIFA-Plan gezeigt hatte.
„Es gibt Momente, in denen Institutionen nicht danach beurteilt werden, was sie zu akzeptieren bereit sind, sondern danach, wozu sie keine Kompromisse eingehen. Dies ist ein solcher Moment“, schrieb die UEFA im Namen ihrer Mitglieder.
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30. Juli: COVID-Anhörung | Inflation und Wirtschaftswachstum | Notfallpläne für NATO-Transporte

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COVID-Anhörung

Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.
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Inflation und Wirtschaftswachstum

Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.

Umfrage in Sachsen-Anhalt

Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.
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Notfallpläne für NATO-Transporte

Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
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Polnischer Luftraum verletzt

Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
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Ganztagsbetreuung für Erstklässler ab Samstag Pflicht

Die Bundesregierung stellt bis 2029 insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit – unter anderem für Neubauten, Umbauten und die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach jahrelanger Vorbereitung tritt am Samstag der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag, den 30. Juli, darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werden soll.
Ab dem Schuljahr 2029/30 gilt er dann für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier. Gewerkschaften äußerten aber Zweifel, ob die Schulen darauf ausreichend vorbereitet sind.

Ministerin Prien spricht von „Meilenstein“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hingegen sprach von einem „Meilenstein“. Die Ganztagsbetreuung sei „ein Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht es, Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen“, erklärte sie.
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Stufenweise Einführung seit 2021

Das Ganztagsförderungsgesetz wurde bereits im Jahr 2021 verabschiedet. Der Rechtsanspruch wird verzögert und stufenweise eingeführt, weil an vielen Schulen zunächst Kapazitäten für die Betreuung geschaffen werden mussten.
Jetzt schon sind nach Angaben des Familienministeriums 74 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen.
Rund 1,9 Millionen Kinder im Grundschulalter würden ganztägig entweder in einer Ganztagsschule oder einem Hort betreut. Die Inanspruchnahme liege damit bei 57 Prozent.

Gewerkschaften kritisieren fehlende Plätze und Qualität

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach wie vor viele Betreuungsplätze fehlten. „Um allein den aktuellen Bedarf decken zu können, werden zum Start im August noch rund 166.000 zusätzliche Plätze benötigt“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
„Laut nationalem Bildungsbericht können nur sieben Prozent der Kommunen den Rechtsanspruch bereits vollständig erfüllen.“
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs, wies aber auf fehlende einheitliche Qualitätsstandards hin.
„Ein Rechtsanspruch allein ist noch kein Qualitätsversprechen“, erklärte Doreen Siebernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW. „Kinder dürfen im Ganztag nicht lediglich untergebracht und Beschäftigte nicht dauerhaft überlastet werden.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf den Bundesländern eine unzureichende Vorbereitung vor. „Leider haben sich die Bundesländer viel zu spät darum gekümmert, in den Kommunen die Voraussetzungen für eine qualitativ gute Umsetzung zu schaffen“, erklärte Verdi-Vizechefin Christine Behle. So fehlten an vielen Orten immer noch geeignete Räumlichkeiten, qualifiziertes Personal und eine verlässliche Finanzierung.

Bund stellt Milliarden bereit

Ministerin Prien hob hingegen die finanzielle Unterstützung durch den Bund hervor. Der Rechtsanspruch sei „eine Investition in jedes einzelne Kind und in die Zukunft unseres Landes“, erklärte die CDU-Politikerin.
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Die Bundesregierung stellt nach Angaben von Priens Ministerium bis 2029 insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit. Gefördert würden unter anderem Neubauten, Umbauten, Erweiterungen, energetische Sanierungen sowie die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen.
Darüber hinaus beteilige sich der Bund dauerhaft an den zusätzlichen Betriebskosten der Länder, die durch den Rechtsanspruch entstehen. Der Bundesanteil steige ab 2026 schrittweise von jährlich 135 Millionen Euro auf bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030. (afp/red)
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Ost-CDU gegen Merz: Streit um Rente nach 45 Jahren

Die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU rebellieren gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Rentenreform. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach der Entschärfung des CDU-internen Konflikts um die Kabinettsumbildung droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Reform der Alterssicherung.
Die CDU-Politiker fordern, die besonderen Realitäten im Osten zu berücksichtigen. Demonstrativ verweisen sie auf ihre Position im Bundesrat.
„Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen.
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„Das ist unsere gemeinsame Haltung“, betonte Kretschmer. Und er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben.
Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allein aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt.
Die Mehrheit beträgt also 35 Stimmen. Allerdings hat auch schon Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.

Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu

Die drei CDU-Ministerpräsidenten provozieren mit ihrer Forderung einen Konflikt mit Kanzler Merz. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni.
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Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Das Modell wurde als „Rente mit 63“ bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten.

Merz hofft auf Ruhe nach Streit um Kabinettsumbildung

Der Bundeskanzler hatte gehofft, nach dem Streit um seine Kabinettsumbildung jetzt in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Er hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt.
Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Personalrochade abschließen konnte.

Weiter Unmut an der CDU-Basis

Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei. Dass die Stimmung dort immer noch gereizt ist, zeigt der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider.
Sie trat auch aus der CDU aus und begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals der Union und einem falschen Kurs der Bundesregierung.
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Für Schnieder kam der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an die Spitze des Verkehrsministeriums.
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde an Stelle von Nina Warken (CDU) Bundesgesundheitsminister. Diese wechselte auf den Posten der Kanzleramtsministerin.
Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Frei forderte die Union auf, sich nun wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben.

Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen

Die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Länder stehen massiv unter Druck, weil die AfD dort in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Dies betrifft vor allem Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen.
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„Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“

Wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen

In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.
Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Die drei Regierungschefs fordern in ihrem Papier Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.“ (dpa/red)
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EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg – Was ändert sich?

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln dürfen wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren nicht ausreisen. (Archivbild) - Foto: Iryna Rybakova/Ukrainian 93rd Mechanized brigade/AP/dpa
Fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher in der Europäischen Union Schutz gefunden. Doch die EU erschwert ukrainischen Männern nun die Flucht vor dem Krieg gegen Russland: Wehrfähige Ukrainer profitieren in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten sagte.
Die Verordnung wird demnach in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht, einen Tag später treten die neuen Regeln in Kraft.
Ist die Tür für wehrfähige Männer damit komplett geschlossen und für wen gibt es Ausnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum wird die Flucht in die EU erschwert?

Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen.
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Nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen vor allem einer Bitte der Ukraine, die aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer befürworteten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte gesagt, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden.

Wer ist betroffen?

Künftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind. Wer in der Ukraine wegen des Krieges hingegen einem Ausreiseverbot unterliegt, soll es in der EU deutlich schwerer haben, Schutz zu bekommen.
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Ihnen bleibt künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.
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Ausnahmen von dem ukrainischen Ausreiseverbot – die auch in der EU berücksichtigt werden sollen – gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind.

Was ist mit den Ukrainern, die schon in der EU sind?

Die neuen Regeln sollen nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn also nicht. Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sind die vereinfachten Aufnahmeregeln bis März 2028 verlängert worden.
Frauen, Kinder oder Männer mit Ausreiseerlaubnis erhalten also auch künftig nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Staaten.
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Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar für Einschränkungen beim Schutzstatus für Männer ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Idee bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen befürwortet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.

Was wird an den verschärften Aufnahmeregeln kritisiert?

Besonders Grüne und Linke hatten Kritik an Einschränkungen für Männer geäußert. Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte, für die Mitgliedsstaaten würde ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und mit einem unschönen Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden sein.
Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, es sei schon jetzt erkennbar, dass die Einschränkungen im temporären Schutz viele betroffene Männer in das reguläre Asylverfahren drängen würden. Dieses steht den ukrainischen Männern dem Vorschlag nach weiterhin offen.
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Auch das Recht auf subsidiären Schutz bleibt. Der wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte, ein „Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“.
Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gewährleistet sei. Deshalb müsse diesen Menschen Schutz gewährt werden.

Wie geht die Ukraine mit Männern um, die nicht kämpfen wollen?

In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt.
Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälerei rekrutierter Männer in einer Einheit auf. (dpa/red)
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Mehr als 40 Prozent weniger Schleuserkriminalität

Die Schleuserkriminalität ist stark zurückgegangen. (Symbolbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Die in Deutschland entdeckte Schleuserkriminalität ist 2025 stark zurückgegangen – ebenso wie die unerlaubte Migration insgesamt. Dies zeigt ein neues Lagebild des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. Demnach wurden insgesamt 4.622 Schleusungen registriert, 41,9 Prozent weniger als im Jahr davor.
Darunter sind 147 besonders schwere Fälle und solche, bei denen Menschen zu Tode kamen – ein Minus von 57,6 Prozent. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Trend als Erfolg konsequenten Handelns.
Es geht um kriminelle Geschäfte, bei denen Menschen ohne gültiges Visum oder Aufenthaltsrecht illegal ins Land gebracht werden. Das BKA zählt nach Angaben eines Sprechers jede geschleuste Person als eigenen Fall – entdeckt wurden also insgesamt 4.622 Menschen.
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Davon wurden 4.190 von der Bundespolizei an den Außengrenzen erfasst, die übrigen von anderen Behörden. Die häufigsten Nationalitäten bei den von der Bundespolizei registrierten Fällen waren Afghanen, Syrer, Türken, Somalier und Ukrainer.
Brennpunkte blieben die östlichen Grenzen zu Polen und Österreich, allerdings mit starkem Abwärtstrend. Ein Teil verlagerte sich an die Westgrenzen. Die entdeckten mutmaßlichen Schleuser waren überwiegend junge Männer. Insgesamt wurden 3.088 Tatverdächtige registriert, ein Minus von 23,1 Prozent. Am stärksten vertreten waren Syrer, Deutsche und Türken.

Weniger Migration nach Deutschland und Europa

Der Rückgang der Schleusungen geht damit einher, dass insgesamt viel weniger Menschen unerlaubt einreisen als in den Jahren zuvor. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2025 insgesamt 187.220 Fälle von unerlaubter Einreise oder unerlaubtem Aufenthalt aus, 30 Prozent weniger als im Jahr davor (267.497 Fälle). Hauptherkunftsstaaten waren 2025 die Türkei, Syrien und Afghanistan.
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„Weniger illegale Einreisen, mehr Kontrolle an den Grenzen, entschlossenes Vorgehen gegen Schleusernetzwerke – mit den Maßnahmen der Migrationswende setzen wir den Kurs für mehr Struktur, Sicherheit und Stabilität kontinuierlich fort“, erklärte Innenminister Dobrindt.
Aber auch nach Europa kamen 2025 dem Lagebild zufolge etwa ein Viertel weniger Menschen unerlaubt. Registriert wurden insgesamt 180.139 unerlaubte Übertritte an den europäischen Außengrenzen. Besonders stark ging die Migration über den Atlantik und das westliche Mittelmeer (minus 42 Prozent) sowie über die Balkanregion (minus 41,8 Prozent) zurück. Deutschland bleibe  in Europa einer der Hauptzielstaaten, hält das Lagebild fest.

Mehr Kontrollen, weniger Fälle

„Mit der vorübergehenden Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen ging eine erhöhte Kontrollintensität einher“, heißt es im Fazit von BKA und Bundespolizei. „Gleichwohl wurden deutlich weniger unerlaubt einreisende beziehungsweise geschleuste Personen registriert als im Vorjahr. Diese Entwicklung spiegelt die Lage an den Außengrenzen wider.“ (dpa/red)
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Deutsche Bahn macht im ersten Halbjahr 147 Millionen Euro Gewinn

Ein ICE-Zug im 27. März 2026 am Berliner Hauptbahnhof (Symbolbild). - Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr erstmals seit 2019 wieder schwarze Zahlen geschrieben. Unter dem Strich machte der Konzern 147 Millionen Euro Gewinn, wie er am Donnerstag mitteilte.
Der Umsatz stieg um 1,8 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro, die Zahl der Reisenden ebenfalls um 1,8 Prozent auf 960 Millionen. Im Vorjahreszeitraum hatte die DB einen Verlust von 760 Millionen Euro ausgewiesen.

Palla: „Wir sind gut vorangekommen“

„Wir sind im ersten Halbjahr 2026 gut vorangekommen und haben eine wichtige Wegmarke erreicht“, erklärte Bahn-Chefin Evelyn Palla. „Auch wenn bei der Sanierung der Schiene nichts schnell geht, liefern wir jetzt Schritt für Schritt, was wir versprochen haben.“
Den Unternehmensangaben nach hat sich die finanzielle Bilanz in allen Geschäftsfeldern verbessert. Dazu beigetragen haben demnach auch „erste Kostensenkungen sowie Personalabbau in der Konzernleitung und bei den internen Dienstleistern“.
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Der Personalabbau läuft demnach schneller als geplant, das für 2028 ausgewiesene Ziel sei bereits zu rund 30 Prozent erfüllt.
Palla betont immer wieder, dass es noch zehn Jahre dauern werde, bis der Bahnverkehr wieder zuverlässig und stabil läuft. Entsprechend läuft die Konzernstrategie der Bahnchefin unter dem Titel „DB 2035“.
Der Name bezeichnet den umfangreichen Konzernumbau, den Palla im vergangenen Jahr eingeleitet hat und der auch Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen umfasst. Im Fernverkehr läuft ein eigenes Sanierungsprogramm.

Verkehrsminister spricht von „erfreulichen“ Zahlen

Der neue Verkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), nannte die Zahlen der Bahn im ARD-„Morgenmagazin“ erfreulich. Er kündigte an, noch heute die Bahnchefin zu treffen und mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften zu sprechen.
Zugleich dringt Bilger auf schnellere Verbesserungen für Fahrgäste der Bahn. Laut der Sendung „Frühstart“ von ntv/RTL geht es dabei auch um die Pünktlichkeitsziele.
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Bilger kündigte eine Überprüfung und Neubewertung der Korridorsanierungen der Deutschen Bahn an. „Stand jetzt muss ich feststellen, dass die Korridorsanierungen nicht das Ergebnis gebracht haben, das man sich erhofft hat“, sagte Bilger.
Das Konzept könne sinnvoll sein und habe in einigen Bereichen Fortschritte gebracht, müsse aber neu geprüft werden, erklärte er. „Die Anzahl dieser Korridorsperrungen und auch die Auswirkung auf das gesamte Netz müssen wir uns sehr genau anschauen und dann auch eine neue Bewertung vornehmen.“

Gewinn im Fernverkehr

Auch der Fernverkehr schrieb laut DB wieder schwarze Zahlen und fuhr einen Gewinn von 148 Millionen Euro ein, auch wenn die Fahrleistung wegen der vielen Baustellen niedriger ausfiel als im Vorjahr. Im Fernverkehr legten die Ticketverkäufe im zweiten Quartal zu, was die Bahn auch auf Angebotspreise zurückführt.
Die DB Regio machte laut Halbjahresbilanz 89 Millionen Euro Gewinn. „Vor allem auf Pendlerstrecken stieg die Nachfrage, weil Berufstätige wegen der hohen Spritpreise vom Auto zum Zug wechselten“, erklärte die Bahn.
Der Umsatz legte um vier Prozent zu. Die Gütersparte DB Cargo schrammte mit einer Million Euro Verlust knapp an der schwarzen Null vorbei.

Schuldenberg wächst wieder

Wegen der hohen Investitionen ins Netz seien die Schulden hingegen wieder gestiegen – um rund eine Milliarde auf 21,6 Milliarden Euro, hieß es.
Mit dem Verkauf der gut laufenden Logistiktochter Schenker hatte die Bahn im vergangenen Jahr einen großen Teil ihrer hohen Verbindlichkeiten abbauen können. Nun zeigt die Richtung wieder nach oben.  (afp/dpa/red)