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Erstes Quartal mit bestätigtem Wachstum

Lichtblick trotz des Iran-Kriegs: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorherige Prognose bestätigte.
Grund für das Wachstum zu Jahresbeginn waren vor allem höhere Exporte, die nach Angaben der Statistiker im ersten Quartal deutlich um 3,3 Prozent zulegten. Auch private und staatliche Konsumausgaben wuchsen um 1,1 Prozent.
Viele Menschen haben dank gestiegener Löhne mehr Geld in der Tasche, staatliche Investitionen in Verteidigung und Rüstung stützen die Wirtschaft. Zugleich sanken die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (-1,1 Prozent).
Bei Bauten nahmen die Investitionen noch stärker um 2,5 Prozent ab. Dies sei vor allem der ungewöhnlich kalten Witterung im Januar und Februar geschuldet, die den Baufortschritt bremste.

Kriegsfolgen treffen Wirtschaft

Mit dem Irankrieg, der Ende Februar begonnen hat, haben sich die Aussichten für die kommenden Quartale allerdings eingetrübt. Ökonomen erwarten, dass die von Rohstoffimporten abhängige deutsche Wirtschaft länger mit den Folgen des Konflikts zu schaffen haben wird, der nach wie vor nicht beigelegt ist.
Da die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben geschnellt. Höhere Energiepreise, besonders an Tankstellen, belasten Verbraucher und Unternehmen, das bremst Konsum und Investitionen.

Konjunkturdämpfer erwartet

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank rechnen daher mit einem Dämpfer für die Konjunktur im laufenden zweiten Quartal.
„Steigende Preise, Lieferkettenprobleme und Unsicherheit belasten die Stimmung in Unternehmen und privaten Haushalten“, schrieb das Ministerium jüngst. „Aber auch nach einer Entspannung der Lage dürften die Folgen bei Energie- und Rohstoffpreisen sowie Lieferketten noch länger spürbar sein.“
Die Bundesbank erwartet eine Stagnation im Zeitraum April bis Juni: „Im zweiten Quartal belasten die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten die deutsche Wirtschaft wohl breiter und spürbarer“, schrieb sie.
Ökonomen haben ihre Konjunkturprognosen reihenweise gesenkt. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs auf 0,6 Prozent 2026 halbiert. Die Bundesregierung rechnet noch mit einem Plus von 0,5 Prozent.
Schon 2025 war Deutschland mit einem Mini-Plus von 0,2 Prozent nur knapp am dritten Jahr ohne Wachstum in Folge vorbeigeschrammt. (dpa/red)
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Klingbeil zeigt sich offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von Subventionen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gezeigt, Subventionen nach dem „Rasenmäher“-Prinzip pauschal um den gleichen Prozentsatz zu kürzen. „Ich habe da eine Offenheit für. Das habe ich auch der Unionsseite gesagt“, sagte Klingbeil im Podcast Machtwechsel. „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann.“
Die sogenannte Rasenmäher-Methode war zuletzt von Spahn in Spiel gebracht worden, obwohl sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu skeptisch geäußert hatte. Klingbeil sagte im Podcast Machtwechsel, man habe schon im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig über Listen mit Subventionen beraten und tue dies weiterhin. Zumindest teilweise könne eine pauschale Kürzung sinnvoll sein.

Klingbeil: Können uns nicht mehr alles Leisten

Auch im Bundeshaushalt kündigte Klingbeil weitere Einsparungen an: „Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr das alles leisten können, was wir in den letzten Jahren hatten.“
Der bisher erbrachte Sparbeitrag der Ressorts von einem Prozent ihrer Etats reiche dazu nicht aus: „Ich habe gesagt, dieses eine Prozent war so ein bisschen eine Aufwärmübung.“ Nun erwarte er weitere Sparvorschläge aus den Reihen des Kabinetts, sagte der Finanzminister. (afp/red)
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Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung „solidarisch“ daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an „konstruktiven Lösungen“, sagte Prien der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe).
„Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert.“

Sparvorgabe für Prien: 350 Millionen beim Elterngeld

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld.
Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls „um jeden Cent“ kämpfen.
Es gebe aber verschiedene Stellschrauben, sagte die Ministerin. Eine davon sei die Dauer des Elterngeld-Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“
Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.

Prien prüft Dauer und Höhe des Elterngeldes

Weitere Stellschrauben seien die Partnerschaftlichkeit der Mütter- und Vätermonate, die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate, sagte Prien. „Ich würde uns aber nicht empfehlen, bei der Höhe runterzugehen. Das Elterngeld wurde seit Einführung nie erhöht.
Wenn wir ein Modell finden, mit dem wir trotz der Sparzwänge noch etwas verbessern können, würde das den Familien in unserem Land signalisieren: Wir unterstützen euch.“ Zudem würden wegen sinkender Geburtenzahlen weniger Haushaltsmittel benötigt. „Die Demografie ist also eine weitere Stellschraube.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestsatz von 300 Euro und den Höchstsatz von 1800 Euro, die seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 gleichgeblieben sind, anzuheben und Anreize für mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung zu setzen.

Elterngeld als Investition in junge Frauen

Sie hätte „erhebliche Bedenken, erneut an die Einkommensgrenzen zu gehen“, sagte die Ministerin. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen.
Deshalb muss man aufpassen, den Charakter der Leistung nicht zu verändern.“ Das Elterngeld sei bewusst eine Familienleistung „und eine Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen“. Entscheidend seien aber auch gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und gute Schulen. (afp/red)
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Hauseinsturz in Görlitz: Retter bergen drei Leichen aus Trümmerhaufen

Drei Tage nach dem Einsturz eines Hauses in der sächsischen Stadt Görlitz ist es traurige Gewissheit: Drei unter den Trümmern verschüttete Menschen – zwei Frauen und ein Mann – haben nicht überlebt. „Die Vermisstensuche ist jetzt beendet“, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

Drei Leichen geborgen

Zunächst bergen die Einsatzkräfte in der Nacht zu Donnerstag die Leiche einer 25 Jahre alten rumänischen Touristin. Wenige Stunden später finden sie auch eine 26-Jährige. Die Leiche wurde demnach im vorderen Teil des eingestürzten Hauses geborgen.
„Der Notarzt konnte nur noch den Tod der beiden Frauen feststellen“, sagt Polizeisprecher Stefan Heiduck. Die Leichname werden für weitere Untersuchungen in die Rechtsmedizin gebracht. Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet.
Um die Angehörigen zu betreuen, waren Notfallseelsorger sowie ein rumänischer Pfarrer aus Dresden und ein rumänisch-ukrainischer Pfarrer aus Zittau vor Ort. Einer der Angehörigen war ein Mann, dessen Verlobte und dessen Cousine in dem Haus waren, als es einstürzte. Die drei wollten in Görlitz Urlaub machen. Das Unglück geschah, als er beim Einkaufen war, wie er erzählte.
Seelsorger kümmern sich um die Angehörigen

Seelsorger kümmern sich um die Angehörigen

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Am frühen Abend wird dann eine dritte Leiche gefunden. Es handle sich um einen Mann – mit hoher Wahrscheinlichkeit um den vermissten 48-Jährigen mit bulgarischer und deutscher Staatsangehörigkeit, sagte der Polizeisprecher. Der Tote werde nun in der Rechtsmedizin untersucht.

Kameras für Hohlräume im Einsatz

Susan Schmidt vom THW hatte zuvor während der Suche berichtet: „Wir sind schon im Bereich des Kellers, haben Kameras eingesetzt, die weit in die Tiefe kommen.“ Etwa 15 Helfer seien pro Seite aktiv. Sie tragen Masken gegen den Staub und man „merkt, dass es auf die Atemwege geht.“
Am Nachmittag waren noch etwa 50 Kräfte des THW im Einsatz. Beim Bergen halfen Radlader, Bagger, Kräne und auch ein Saugbagger, der kleine Trümmerteile und Staub entfernen kann. Zudem waren Spürhunde auf dem Trümmerberg.
Das Haus, in dem sich laut Polizei Miet- und Ferienwohnungen befanden, war am Montagabend gegen 17.30 Uhr eingestürzt. Zunächst wurden fünf Menschen vermisst. Bei zwei von ihnen war der Aufenthalt dann nach wenigen Stunden geklärt: Die beiden Feriengäste befanden sich noch auf der Anreise.
Zu Beginn des dritten Tages nach dem Einsturz hatten die Rettungskräfte noch Hoffnung, die Vermissten lebend zu finden. Im Laufe des Donnerstags aber läuft ihnen die Zeit davon. „Die sogenannte „goldene Rettungszeit“ liegt meist in den ersten 24 bis 72 Stunden – in diesem Zeitraum sind die Überlebenschancen am höchsten“, erklärte Andrea Wirth vom THW-Landesverband Sachsen, Thüringen. Die 72 Stunden waren am späten Donnerstagnachmittag abgelaufen.

Ursache weiter unklar

Die genaue Ursache des Unglücks in der Stadt im Osten Sachsens steht nach wie vor nicht fest. „Aber es sieht nach einer Gasexplosion aus“, sagte der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU). Wenige Stunden nach dem Zusammensturz des Gründerzeithauses wurde nach Polizeiangaben ein Gasleck gefunden.
Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands. Sie liegt in der sächsischen Oberlausitz direkt an der Neiße und hat 57.000 Einwohner. Seit 1998 bildet Görlitz zusammen mit der östlich gelegenen polnischen Nachbarstadt Zgorzelec eine grenzüberschreitende Europastadt.
Wegen der historischen, im Zweiten Weltkrieg nahezu unzerstörten Altstadt ist die Stadt ein gefragter Drehort für internationale Filmproduktionen.
Das eingestürzte Gründerzeithaus stand in der James-von-Moltke-Straße in der Nähe des Görlitzer Bahnhofs. Der Bereich um das Haus wurde nach dem Einsturz weiträumig evakuiert und abgesperrt. (dpa/red)
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Nato-Außenministertreffen begonnen – Rubio beklagt mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg

Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.

Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg

US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.

USA und Israel starten Angriffe

Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
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Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin „Focus“ am Mittwoch, 20. Mai unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.
Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.
Zudem wird derzeit die Höhe der Prämie aufwendig für jeden oder jede Geflüchtete individuell berechtigt. Nun geprüft wird laut Bericht hingegen eine pauschale Zahlung pro Person. Das Ziel sei, die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen.

Rückkehrprämie für Syrer: Deutliche Kritik von den Grünen

In Deutschland leben demnach aktuell gut 900.000 Syrer ohne deutschen Pass. Mehr als 500.000 von ihnen haben lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage eines subsidiären Schutztitels oder einer Anerkennung als Flüchtling.
Auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hatte kürzlich eine höhere Rückkehrprämie ins Gespräch gebracht.
Deutliche Kritik an solchen Überlegungen kam von Seiten der Grünen. „Es ist völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschen und das Bamf die desolate Lage im Land weitgehend ausblendet“, sagte der Grünen-Politiker Max Lucks dem „Focus“.

CDU: Mehr Geld für Rückkehr statt Integrationsleistungen

Während die Bundesregierung Integrationsleistungen kürze, „sollte sie nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern“, fügte er hinzu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält es hingegen für richtig, „über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken“. Wenn dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden könnten, könne dies auch ökonomisch sinnvoll sein.
„Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat“, gab er zu bedenken. Poseck forderte zudem allerdings auch mehr Abschiebungen nach Syrien.

266.100 Syrer zahlen Sozialbeiträge ein

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gingen allerdings nach Stand von September 2025 rund 317.000 der in Deutschland lebenden Syrer einer Erwerbstätigkeit nach.
Davon waren demnach gut 266.100 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie bezogen also keine Sozialleistungen, sondern zahlten in das Sozialsystem ein. Dabei war die Erwerbstätigkeit von Männern im Durchschnitt höher als die von Frauen. (afp/red)
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Stellantis will weniger Autos herstellen als zuvor geplant

Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag, 21. Mai aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.
Das Unternehmen kündigte zudem Investitionen im Umfang von 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren an, um wieder eine höhere Profitabilität zu erreichen.

Rückgang in Europa – Investitionen nur für Peugeot, Fiat, Jeep und Ram

Die Produktionskapazitäten in Europa sollen jedoch zurückgefahren werden. Bei Elektroautos solle der Fokus auf kleineren, preisgünstigeren Modellen liegen.
Zu Stellantis gehören unter anderem die Marken Peugeot, Fiat, Jeep, Ram, Alfa Romeo, Opel, Maserati und Dodge. Die neuen Investitionen sollen auf die ersten vier dieser Marken konzentriert werden, wie der Konzern mitteilte.
2025 hatte Stellantis einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro eingefahren, vor allem wegen milliardenschwerer Abschreibungen.
Zuvor hatte unter anderem auch Volkswagen eine deutliche Verringerung seiner Produktionskapazitäten angekündigt. Mehrere Automobilkonzerne kämpfen derzeit mit erheblichen Absatzproblemen.
(afp/red)
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wirtschaft

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.
„Mit diesem Beschluss setzt die Bundesregierung ein starkes Signal: Deutschland macht Tempo bei der Automatisierung von Verwaltungsprozessen“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Die geplante gemeinsame KI-Cloud solle „das Rückgrat einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung in Deutschland“ bilden. Er begrüßte, dass es dafür nun eine europäische Lösung geben werde.

Telekom und SAP wollen digitale Souveränität stärken

„Europa nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand“, erklärte Telekom-Chef Tim Höttges. „Wer künftig in der Welt noch eine Rolle spielen will, muss im Rennen um digitale Souveränität vorne sein“, hob er hervor. Europa habe hier „enormen Nachholbedarf“.
„Digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz gehören zusammen“, erklärte SAP-Chef Christian Klein. Genau hier setze die neue gemeinsame Initiative an. Das Ziel sei, auf sichere Weise „Innovation im öffentlichen Sektor zu beschleunigen“ und einen gemeinsamen Standard für Bund, Länder und Kommunen anzubieten.
Geplant ist, dass Behörden der unterschiedlichen staatlichen Ebenen künftig auf gemeinsamen technischen Standards und Plattformen aufbauen, statt viele Einzellösungen zu entwickeln. Die KI-Plattform soll so zur zentralen Schaltstelle für die gesamte öffentliche Verwaltung werden. Als Anwendungsbereiche wurden Dokumentenverarbeitung, Wissensmanagement, Übersetzungen, Textzusammenfassungen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genannt. (afp/red)
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gesellschaft

Iranischer Spion wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag, 21. Mai mitteilte.
Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Iranischer Agent plante Attentate auf Schuster und Beck

Der in Dänemark lebende dänische Staatsbürger S. habe Anfang 2025 den Auftrag bekommen, Informationen über beide Männer einzuholen. Außerdem habe er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen sollen. All dies diente der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.
S. arbeitete demnach für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden. Im Frühling 2025 habe er in Berlin verschiedene Orte ausgekundschaftet und außerdem nach Komplizen für zukünftige Anschläge gesucht.
Spätestens im Mai 2025 nahm S. den Angaben nach Kontakt zu dem Afghanen Tawab M., einem zweiten nun angeklagten Mann, auf. M. habe sich dazu bereiterklärt, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.
S. wurde Ende Juni 2025 in Dänemark festgenommen, M. Anfang November. Beide wurden nach Deutschland gebracht und kamen in Untersuchungshaft. Dem Hauptangeschuldigten S. wirft die Bundesanwaltschaft nun geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie den Versuch der Beteiligung an Mord und Brandstiftung vor.

Rabbiner: Iran-Netzwerke in Europa zerschlagen

M. klagte sie wegen der versuchten Beteiligung an einem Mord an. Über die Zulassung der Anklage entschiedet nun das Oberlandesgericht Hamburg.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner forderte nach dem Bekanntwerden der Einzelheiten der Anklage ein entschiedeneres Vorgehen Europas gegen den Iran. „Sämtliche Finanzierungs-, Tarn- und Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Europa müssen kompromisslos offengelegt und zerschlagen werden“, erklärte Generalsekretär Gady Gronich.

CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.
„Leider überraschen solche Pläne nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und anwerbe. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine konkrete, fassbare Organisation, sondern um unterschiedliche Strömungen, die häufig keine festen Strukturen hätten.
Regional könnten sich allerdings sehr schnell Netzwerke bilden, die Anschläge planten, wie man auch im aktuellen Fall gesehen habe. „Da müssen wir vor die Welle kommen“, forderte Henrichmann. (afp/dts/red)
 
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Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU – Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union


In Kürze:

  • CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
  • Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
  • Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.

 
Eine Broschüre, die die CDU derzeit in ihrem Online-Shop anbietet, sorgt bei der AfD für Unmut. Unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ bezeichnet die Union die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“.

CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“

Die CDU wirft darin der Partei unter anderem vor, die Meinungsvielfalt zu untergraben. Begründet wird das damit, dass nur die AfD wisse, „was das Volk will.“
Daher könne auch nur sie dessen Interessen vertreten. Für die CDU ein Indiz, dass die AfD „eine Gefahr für unsere Demokratie ist“. Wer sich so äußere, wolle einen Ein-Parteien-Staat „so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Anderen Parteien spreche die AfD somit ihre Legitimität ab.
Weitere Kapitel der 36-seitigen Broschüre stehen unter Überschriften wie „Die AfD spielt jüdisches Leben gegen Muslime aus“ oder „Die AfD relativiert den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit“. Auch ist zu lesen, dass Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ der AfD sei.
Zudem bekenne sich laut CDU die AfD „ganz offen dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen“. „Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“

Juristische Schritte erwogen

Wie „t-online“ berichtet, zieht die Partei juristische Schritte gegen die CDU in Erwägung: „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, zitiert das Nachrichtenportal den AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter.
„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann“, sagt er.
Teile der Vorwürfe seien zudem Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt.
Das Verhältnis der AfD zum Begriff „Remigration“ ist deutlich komplexer, als die Broschüre darstellt. Zwar verwendet die Partei den Begriff in ihren Programmen, doch hat sie im Jahr 2024 — nach „CORRECTIV“‑Berichten über ein angebliches Remigrations‑Treffen in Potsdam — eine offizielle Definition vorgelegt, die nach Angaben der Partei mit dem geltenden Recht vereinbar ist, schreibt „t-online“ weiter.

AfD-Spitze: Weiterer „Tiefpunkt demokratischer Kultur“

Auf der Website der AfD nehmen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel Stellung zu den Inhalten.
„Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Auch befinde sich die „im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler […] durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen zu können“.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit macht die CDU mit Aussagen zur AfD Schlagzeilen. So warnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dass ein Wahlsieg in dem Bundesland Konsequenzen auch bei der Bildungspolitik haben könne. So könne es sein, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.
Experten halten dieses Szenario derzeit für eher unwahrscheinlich. So zitiert das ZDF den Bildungsforscher Kai Maaz mit den Worten: „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Grundlage.“
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Senkung der Luftverkehrsteuer: Günstigere Preise für Flugtickets bleiben ungewiss

Vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstagabend über die Senkung der Luftverkehrsteuer ist zunächst unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen wird. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.
Die Luftverkehrsteuer beträgt seit 2024 15,53 Euro für sogenannte Kurzstreckenflüge in europäische Länder (einschließlich Türkei, Russland und Grönland) sowie nach Marokko oder Algerien. 39,34 Euro werden für Flüge in Länder des Nahen Ostens, nach Zentralasien oder weitere nordafrikanische Länder fällig. Für Flüge in alle übrigen Länder wird eine Steuer von 70,83 Euro erhoben.
Durch die Neuregelung sollen die Steuersätze jeweils wieder auf den vorher geltenden Wert sinken. Dies sind für die drei Distanzklassen 13,03 Euro, 33,01 Euro oder 59,43 Euro. Die Bundesregierung rechnet durch die Neuregelung mit Mindereinnahmen für den Staatshaushalt von 330 Millionen Euro.

Müller dämpft Hoffnungen auf billigere Flugtickets

Müller sagte den Sendern RTL und ntv zu der Frage, ob wegen der von Union und SPD auf den Weg gebrachten Steuersenkung mit günstigeren Preisen für Flugtickets zu rechnen sei: „Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben.“
Er verwies dabei auf den aktuellen Anstieg der Kerosinpreise, was eine Preissenkung unwahrscheinlicher macht.
Müller sieht in der Steuersenkung vorrangig ein Instrument, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Ziel sei, Deutschland „für den Luftverkehr wieder attraktiv zu machen“, betonte der CDU-Politiker.
Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Abflüge und Landungen in mehreren deutschen Städten wie Berlin, Köln und Leipzig/Halle geringer geworden sei. Dies liege auch daran, dass der Luftverkehrsstandort „in den letzten Jahren sehr teuer geworden“ sei.
Zu Einwänden, die Steuersenkung schade dem Klimaschutz, sagte der CDU-Politiker, wenn Starts und Landungen in Deutschland weniger attraktiv seien, würden die Flugzeuge eben anderswo landen, zum Beispiel in Prag.

Hessens Ministerpräsident Rhein begrüßt Senkung

Positiv zu der Steuersenkung äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Damit ist ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der deutschen Luftfahrt getan“, erklärte er in Wiesbaden.
„Die niedrigere Luftverkehrsteuer verbessert Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Luftverkehr und stärkt das Drehkreuz Frankfurt mit Deutschlands größtem Flughafen.“
Rhein forderte, jetzt müssten „möglichst schnell weitere Entlastungen für Airlines und Passagiere folgen“.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Deren Absenkung „greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“, sagte der Generalsekretär des parteinahen Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe.
„Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren.“

Scharfe Kritik von Grünen und Linken

Gegen die Steuersenkung wenden sich Grüne und Linkspartei. Sie wiesen in den Ausschussberatungen darauf hin, dass der Flugverkehr in Deutschland ohnehin jährlich mit zwölf Milliarden Euro vom Staat subventioniert werde.
Die Steuersenkung sei auch deswegen unverständlich, weil zugleich der Preis für das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr teurer werde. Auch Umweltverbände haben die Absenkung kritisiert, weil diese das Erreichen der Klimaziele erschwere. (afp/red)
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Dänemarks Behörden wollen Buckwal Timmy bergen und obduzieren

Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag, 21. Mai mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden.
Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.

Timmys lange Irrfahrt entlang der deutschen Küste

Der gut zwölf Meter lange Buckelwal, der außer Timmy auch Hope (zu Deutsch Hoffnung) genannt wurde, war erstmals am 3. März im Hafen von Wismar gesichtet worden. Er irrte danach wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt lag er vor der Insel Poel.
Obwohl Experten das schwer angeschlagene und geschwächte Tier nach mehreren gescheiterten Hilfsversuchen schon aufgegeben hatten, duldete Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) Mitte April einen Rettungsversuch einer Privatinitiative.
Timmy wurde in einem Lastkahn aus der Ostsee gebracht und Anfang Mai im Kattegat, einem Meeresgebiet zwischen Dänemark und Schweden, ins offene Meer bugsiert.

Dänemark plant Obduktion von Timmy

Mitte Mai wurde dann vor der dänischen Insel Anholt ein Walkadaver gefunden. Die dänischen und deutschen Behörden bestätigten kurz darauf, dass es sich um den toten Timmy handelte.
Seitdem liegt der Kadaver in seichtem Wasser vor einem gut besuchten Strand, wo er als „erhebliche Störung“ wahrgenommen wird, wie Jane Hansen von der dänischen Umweltbehörde sagte. Er soll nun in den Hafen von Grenaa geschleppt werden, wo auch die „Bedingungen“ für eine Obduktion besser seien.
„In Grenaa werden Wissenschaftler und Tierärzte die Untersuchungen und Probe-Entnahmen wie bereits bei früheren Strandungen größerer Wale vornehmen“, erklärte Hansen.

Bergung schwierig – Explosionsrisiko

Die Bergung, an der mehrere Schiffe beteiligt sind, war den Angaben zufolge allerdings schwierig. Falls der Versuch scheitert, sollen die Arbeiten an dem Kadaver stattdessen auf Anholt fortgesetzt werden.
Nach dem Fund des Kadavers hatte die dänische Umweltbehörde zunächst mitgeteilt, sie habe „keine konkreten Pläne“ für eine Bergung oder Autopsie. Sie warnte zudem vor Explosionsgefahr durch Verwesungsgase, die sich in dem toten Tier ansammeln, und vor Krankheitserregern. Schaulustige sollten daher einen Sicherheitsabstand wahren. (afp/red)
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Diakonie gewinnt jahrelangen Rechtsstreit

In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden.
Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag, 21.Mai die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Selbstbestimmungsrecht vs. Diskriminierungsverbot

Der Fall warf die grundlegende Frage auf, wann die Kirchen für eine Stelle die Kirchenmitgliedschaft voraussetzen dürfen. Er ging bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Gerichte mussten abwägen zwischen dem Diskriminierungsverbot in deutschem und europäischem Recht und dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Die erfolglose Bewerberin forderte eine Entschädigung von etwa 9800 Euro. Das BAG entschied aber nun, dass sie nicht unzulässig wegen der Religion benachteiligt worden sei.
Die Benachteiligung sei ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen. Religionsgemeinschaften könnten eine Kirchenmitgliedschaft verlangen, „wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“, erklärte das Gericht.
Es entschied damit anders als zum ersten Mal, als es mit dem Fall befasst war. 2016 hatte es das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Lage vorgelegt. Dieser urteilte im April 2018, dass Kirchen zwar konfessionslose Bewerber für bestimmte Positionen ablehnen dürfen.

Verfassungsgericht stärkt Kirchen – Diakonie siegt

Gerichte müssten aber überprüfen können, ob Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für die konkrete Stelle „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sei. Daraufhin sprach das BAG der Klägerin im Oktober 2018 eine Entschädigung von 3915 Euro zu.
Der Prozess war damit aber nicht zu Ende. Denn die Diakonie wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und dieses kippte im September 2025 das Erfurter Urteil und sprach kirchlichen Arbeitgebern einen größeren Ermessensspielraum zu.
Das BAG habe das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht ausreichend berücksichtigt. Es musste erneut verhandeln und urteilte nun im Sinne der Kirchen.
Die Diakonie zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Es bestätige „im Grundsatz unseren Weg: Kirche und Diakonie dürfen besondere Anforderungen an Stellen mit besonderer Verantwortung für das christliche Profil stellen“, erklärte Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt.
Er wies zudem darauf hin, dass Kirche und Diakonie schon 2024 „ihre Regelungen reformiert und die Einstellungsvoraussetzungen weit geöffnet“ hätten. (afp/red)
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gesellschaft

Angeklagter greift Staatsanwältin während Urteilsverkündung an

Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden.
Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.

Gefesselt über den Tisch gesprungen

Den Behörden zufolge sei der mit Handschellen gefesselte Angeklagte am 20. Mai bei der Urteilsverkündung plötzlich über seinen Tisch gesprungen und auf die Staatsanwältin zugestürmt.
Er habe sie auf den Kopf geschlagen und verletzt. Einer der Wachtmeister habe den Angeklagten in den Schwitzkasten genommen und den Angriff so beendet.
Die Frau wurde anschließend medizinisch versorgt. Etwa eine Stunde später konnte die Urteilsverkündung unter Polizeipräsenz beendet werden.
In dem Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung. Gegen den Mann wurde eine Haftstrafe und eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt.

Justizminister fassungslos

„Der Angriff auf die Staatsanwältin und die Wachtmeister macht mich fassungslos“, sagte Justizminister Christian Heinz (CDU). Wer Justizmitarbeiter angreife, greife den Rechtsstaat an. Seine Gedanken seien bei den Beamten.
„Ich hoffe sehr, dass sie sich von dem Angriff schnell erholen“, fügte Heinz hinzu. Er kündigte an, die Staatsanwältin in der kommenden Woche zu besuchen und den Wachtmeistern für den Einsatz zu danken.
„Über den Angriff auf eine Staatsanwältin und zwei Justizwachtmeister während einer laufenden Hauptverhandlung bin ich zutiefst schockiert“, erklärte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Wir dürfen nie vergessen, dass hinter jeder Robe und Uniform nicht bloß ein Justizbediensteter, sondern in erster Linie ein Mensch steht“, ergänzte er. (afp/red)
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deutschland

Ifo-Institut empfiehlt kürzere Zahldauer für Kurzarbeitergeld

Das Münchner ifo-Institut empfiehlt, die Zahldauer des Kurzarbeitergelds zu verringern. Dies könne dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Derzeit mache das Kurzarbeitergeld „die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz weniger attraktiv“, sagte ifo-Forscher Leander Andres.
„Wir erleben aktuell einen Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit in anderen Bereichen“, sagte weiter der ifo-Wissenschaftler Volker Meier.
„In dieser Situation wäre es sinnvoll, Kurzarbeiterleistungen für schrumpfende Sektoren zu kürzen, damit die Arbeitskräfte mittelfristig für andere Sektoren zur Verfügung stehen.“

Derzeit wird es bis zwei Jahre gezahlt

Aktuell gibt es Kurzarbeitergeld für höchstens 24 Monate. Bis 2019 hatte die Höchstdauer zwölf Monate betragen.
„Das Kurzarbeitergeld hemmt in seiner jetzigen Form die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und wirkt für die Unternehmen wie eine temporäre Lohnsubvention“, sagte dazu Andres.
Das ifo schlug dabei auch vor, Umschulungen und Weiterbildungen gezielt zu fördern. Damit könnte man den Übergang von Arbeitskräften von alten in neue Branchen erleichtern.
So könnten höhere Leistungen für Menschen in Kurzarbeit oder für Arbeitslose gezahlt werden, die gleichzeitig an einem Umschulungsprogramm teilnehmen oder ihren Job wechseln.
Die Studienautoren rieten zudem zu weiteren Maßnahmen, um das Arbeitskräfteangebot vor allem von älteren Menschen, Frauen und Zugewanderten zu erhöhen. So sollten die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abgeschafft und Abzüge bei frühzeitigem Renteneintritt erhöht werden.
Die Möglichkeit zu steuerlichen Ehegattensplitting solle entfallen. Bürokratische Hemmnisse bei Arbeitsgenehmigungen und Anerkennungen von Abschlüssen von Zugewanderten seien zu beseitigen. (afp/red)
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ausland

Neue Prognose: Brüssel halbiert Wachstum für Deutschland

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt.
In ihrer Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent für das laufende Jahr voraus. Im vergangenen Herbst war sie noch von 1,2 Prozent im Jahr 2026 ausgegangen.
Als Grund für die schlechtere Aussicht nannte die Kommission die Erhöhung von Kosten und Preisen durch den „Energiepreisschock“ infolge der Blockade der Straße von Hormus wegen des Irankrieges. Die Preiserhöhungen wirkten sich auf Reallöhne und Gewinnspannen aus und bremsten somit die Nachfrage.

Auch EU-weit niedrigeres Wachstum

Die Kommission geht allerdings davon aus, dass der Anstieg der öffentlichen Ausgaben in Deutschland „das gesamtwirtschaftliche Wachstum positiv unterstützen“ werde. Für 2027 sagt die Behörde ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus.
Auch in der Europäischen Union insgesamt dürfte die Entwicklung schwächer verlaufen als gedacht.
Hier senkte die EU-Kommission die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent. Für die 21 Staaten der Eurozone wurde sie auf 0,9 Prozent reduziert. Für 2027 stufte die Behörde ihre Prognose von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent herunter.

Starker Anstieg der Inflation erwartet

Die Prognose geht zudem von einem starken Anstieg bei der Inflation aus. Demnach dürfte die Gesamtinflation im Euroraum bis Ende des laufenden Jahres 3,0 Prozent statt den im Herbst vorhergesagten 1,9 Prozent erreichen.
Für 2027 sagte die Kommission eine Inflation von durchschnittlich 2,3 Prozent voraus. Im November war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen.
„Als Nettoenergieimporteur ist die Wirtschaft der EU besonders anfällig für den durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten Energieschock“, heißt es in der Mitteilung. Die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus schlage durch.
„Der Konflikt im Nahen Osten hat einen schweren Energieschock ausgelöst, der Europa in einem ohnehin schon volatilen geopolitischen und handelspolitischen Umfeld vor eine weitere Bewährungsprobe stellt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Die EU müsse aus vergangenen Krisen lernen, indem sie finanzielle Unterstützung befristet und zielgerichtet gewähre und ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen weiter verringere.
Die Bundesregierung hatte ihre Erwartungen Ende April halbiert und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft senkte seine Prognose und erwartet nun noch ein Wachstum von 0,4 Prozent der deutschen Wirtschaft. (afp/dpa/red)
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ausland

Trump oder Merz: Wer ist schuld am zerrütteten Verhältnis?

Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.

Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA

Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.

Merz und seine Äußerungen

Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.

Distanzierung in der Bevölkerung

Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.

Schon Merkel konnte nicht mit Trump

Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.

Zerstören sich die USA selbst?

Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“

„Zweiter Mauerfall“?

Anfang des Jahres hat der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark ein Buch mit dem Titel „Das erwachsene Land: Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance“ veröffentlicht.
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
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gesellschaft

Buckelwal „Timmy“: Dänische Tourismusbranche hofft auf schnellen Abtransport des Wal-Kadavers

Die Dänen wollen den Kadaver des als „Timmy“ bekannten Buckelwals vor der Urlaubsinsel Anholt in einen Hafen in Jütland zu ziehen. Der Hintergrund: Gerade liegt er an einem gut besuchten Strand im flachen Wasser und könnte dort nach Einschätzung der Umweltbehörde Anwohner und Touristen stark belästigen.
Deshalb wolle man versuchen, den Wal heute in den Hafen von Grenaa auf dem Festland zu ziehen, teilte die Behörde dpa mit. Die Aktion werde wahrscheinlich den ganzen Tag dauern. Am 22. Mai könnte der Wal dann obduziert werden.

Im Hafen ist der Wal leichter zu bearbeiten

Im Hafen sei es leichter, den Kadaver zu bearbeiten: „In Grenaa werden Wissenschaftler und Tierärzte die Untersuchungen und Probe-Entnahmen durchführen, wie sie bereits bei früheren Strandungen größerer Wale vorgenommen wurden.“
Die Presse darf dort die Arbeit an dem Tier verfolgen – hinter Absperrungen, denn es kommen „Maschinen und scharfe Ausrüstung“ zum Einsatz, so die Behörde. Sollte es nicht gelingen, den Wal in den Hafen zu bewegen, wollen die Dänen ihn auf Anholt untersuchen.
Die dänische Umweltbehörde hatte bereits davor gewarnt, sich dem Tier zu nähern, da Ansteckungsgefahr bestehe. Außerdem könnte der Kadaver explodieren: Auf Bildern des Livestream-Anbieters „News5“ war zu sehen, dass er inzwischen extrem aufgebläht von Fäulnisgasen ist.

Einheimische wollen Walkadaver schnell loswerden

Geht es nach den Inselbewohnern, sollte der Wal lieber heute als morgen verschwinden.
„Es ist ein großer Wunsch der Einheimischen, dass der Wal zeitnah abtransportiert wird, damit er die Urlauber nicht stört“, sagte Pia Lange Christensen, Direktorin der Tourismusorganisation Visit Aarhus, die auch für die Insel Anholt zuständig ist.
Die Saison habe gerade begonnen. „In den nächsten Wochen werden immer mehr Touristen auf die Insel kommen, die ein sehr beliebtes Urlaubsziel ist.“
Für Dänemark als Land mit vielen Küsten sei es nicht ungewöhnlich, dass immer mal wieder Wale strandeten, sagte Christensen. „Und normalerweise dauert es nicht lange, bis die Behörden die Tiere entfernt haben.“
Als Tourismusorganisation könne man aber auch etwas Positives aus der Sache ziehen, sagte Pia Lange Christensen von Visit Aarhus: „Immerhin hat der Wal Anholt Aufmerksamkeit beschert.“ (dpa/red)
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gesellschaft

Bahn meldet Ticket-Boom vor Pfingsten

Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten „wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Berlin.
Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.
Von diesen Tickets seien allein am vergangenen Wochenende 77.000 verkauft worden, hieß es weiter.

Preise ab 6,99 Euro

Die Last-Minute-Fahrkarten werden jeweils am Samstag und Sonntag für den Zeitraum bis einschließlich des folgenden Sonntag zu Preisen ab 6,99 Euro angeboten, in diesem Fall also bis Pfingstsonntag. Da die Anzahl begrenzt ist, sind die meisten Angebote jeweils in den frühen Morgenstunden des Samstag erhältlich.
Der Bahnsprecher wies darauf hin, dass die Hauptreisetage zu Pfingsten auch in diesem Jahr der Freitag davor und der Pfingstmontag seien dürften.
Besonders viele Fahrgäste würden zwischen den großen Metropolen erwartet, beispielsweise zwischen Berlin und München, Frankfurt und München oder Hamburg und Berlin.
Die DB empfahl insbesondere Fahrgästen ohne zuggebundene Fahrkarte einen vorherigen Blick in die Auslastungsanzeige und generell eine Sitzplatzreservierung. (afp/red)
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US-Zölle: Deutscher Exportüberschuss in die USA um 30 Prozent geschrumpft

Die im vergangenen Jahr verhängten hohen US-Zölle auf Importe haben den deutschen Exportüberschuss im Handel mit den USA stark schrumpfen lassen.
Er lag im ersten Quartal 2026 bei 12,4 Milliarden Euro, das waren 30,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Maßgeblich war demnach der geringere Export von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen.
Insgesamt exportierten deutsche Unternehmen von Januar bis März Waren im Wert von 36,2 Milliarden Euro in die USA. Von dort importiert wurden Waren im Wert von 23,8 Milliarden Euro – die Differenz ist der Exportüberschuss.

Einfuhren aus den USA legten leicht zu

Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sanken damit im Vorjahresvergleich um 12,1 Prozent, die Einfuhren von dort legten leicht um 1,9 Prozent zu.
Autos und Autoteile sind ein wichtiger Exportartikel – der Handel damit machte im ersten Quartal mit 5,0 Milliarden Euro den größten Anteil am Exportüberschuss aus. Er schrumpfte allerdings im Vorjahresvergleich um 35,5 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr die Zölle auf die meisten Waren aus Europa stark erhöht. (afp/red)