Protest vor dem VW-Werk: Beschäftigte von Volkswagen beteiligen sich an einer Aktion der IG Metall. - Foto: Jan Woitas/dpa
HEUTE6:48 Uhr
Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien
Bei einem schweren Waldbrand in der südspanischen Region Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Opfer wurden tot in ihren Autos gefunden. Als mögliche Ursache gilt eine abgerissene Stromleitung, die trockene Vegetation in Brand setzte.
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HEUTE6:33 Uhr
Berlin droht Bund mit Kürzung des Polizeischutzes
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert vom Bund deutlich mehr Geld für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt. Andernfalls müsse geprüft werden, in welchem Umfang die Berliner Polizei Bundesobjekte künftig noch schützen könne.
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HEUTE6:15 Uhr
Nach VW-Aufsichtsratssitzung weiter keine Klarheit
In Wolfsburg sind die Beratungen des Volkswagen-Aufsichtsrats über die Sparpläne beendet worden. Der Konzern teilte nach der Sitzung mit, der Vorstand habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. Zu einem weiteren Stellenabbau und möglichen Werksschließungen, über die zuvor Medien berichtet hatten, äußerte sich der Konzern nicht.
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HEUTE5:56 Uhr
Frankreich verbietet Shein Verkauf von Produkten mit Krokodil-Logo
Die französische Justiz hat Shein vorläufig verboten, Produkte mit dem Krokodil-Logo von Lacoste in der gesamten EU zu verkaufen. Ein Gericht in Paris begründete die Entscheidung mit dem Risiko einer Verwechslung durch Imitation. Shein gilt als Paradebeispiel für extrem günstige Mode aus China.
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HEUTE5:24 Uhr
Merz telefoniert mit Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor Schritten hin zu einer faktischen Teilannexion des Westjordanlands gewarnt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach einem Telefonat am 9. Juli mit. Merz betonte, solche Schritte dürfe es nicht geben. Die beiden sprachen auch über die Lage im Libanon und im Iran. Merz unterstrich die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran.
Eine Person in einem Sensenmannkostüm steht vor dem Werkseingang, während VW-Mitarbeiter am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung teilnehmen, um gegen Umstrukturierungsmaßnahmen und Pläne für einen massiven Stellenabbau im VW-Werk in Zwickau zu protestieren. - Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
„Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Donnerstag Abend mit. Es sei „unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken“.
Komme der Konzernchef der Aufforderung nicht nach, werde es nach der Sommerpause „VW-weit und zeitgleich außerordentliche Betriebsversammlungen“ geben, „um die Vorstände dort ans Mikrophon zu zitieren“, erklärte der Betriebsrat. Cavallo betonte, dass es keine Werksschließungen geben dürfe und Stellenabbau nur auf freiwilliger Basis und sozialverträglich ablaufen dürfe.
Der Konzernvorstand teilte am Abend nach der Aufsichtsratssitzung mit, die „strategische Neuausrichtung“ des Unternehmens werde fortgesetzt. Die Modellpalette werde auf die „attraktivsten Marktsegmente konzentriert“ und schrittweise um bis zu 50 Prozent „gestrafft“. Die Angebotskomplexität – zum Beispiel die Anzahl möglicher Ausstattungsoptionen – werde um bis zu 75 Prozent reduziert. Die Produktionskapazitäten würden auf neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr angepasst. Angaben zu Stellenstreichungen und Werksschließungen machte der Konzern nicht.
Medienberichten zufolge sollen bei Volkswagen bis zu 100.000 der rund 657.000 Arbeitsplätze weltweit gestrichen werden. Zudem erwägt Konzernchef Blume demnach, die Kernmarke Volkswagen und Teile der Komponentenfertigung aus der bestehenden Konzernstruktur der Volkswagen AG herauszubrechen und in eigenständige Gesellschaften zu überführen, um die besonderen Mitbestimmungsrechte und die Sperrminorität des Landes Niedersachsen zu unterlaufen, die im VW-Gesetz verankert sind. (afp/red)
Die ältere „Air Force One“ des US-Präsidenten vor dem Abflug aus der Türkei am 8. Juli 2026. - Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert.
Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien.
Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Die Berichte kommen zu einem Zeitpunkt, da erneute Angriffe zwischen den USA und dem Iran Befürchtungen vor einer neuen Eskalation ausgelöst haben.
Trump wechselt überraschend Flugzeug
Zudem war Trump nach dem NATO-Gipfel in Ankara am Mittwoch überraschend mit einem alten Präsidenten-Flugzeug aus der Türkei abgereist – und nicht mit seiner neuen Maschine, die ihm Katar geschenkt hatte. Laut US-Medien waren Sicherheitsbedenken des Personenschutzes von Trump die Ursache für den Flugzeugwechsel.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. Die Frage von Journalisten, ob er wegen Drohungen aus Teheran die Maschine für den Abflug aus Ankara wechselte, ließ er unbeantwortet.
Die alte Air Force One brachte den US-Präsidenten am Mittwoch bis nach Großbritannien, dort stieg er in die neue Maschine aus Katar um. (afp/red)
Bundestag stimmt zu: Neue Gaskraftwerke für Deutschland - Foto: Patrick Pleul/dpa
Der Bundestag hat den Plan zum Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den nächsten fünf Jahren gebilligt. Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau von Ökostrom flankieren und befürchtete Lücken in der Stromversorgung vermeiden.
Auf Verbraucher kommen damit ab 2031 zusätzliche Kosten für eine neue Umlage zu, mit der die Förderung in Milliardenhöhe für die Betreiber finanziert werden soll.
Im Parlament stimmten Union und SPD für die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. In der Debatte warnte die AfD vor Milliardenkosten und erneuerte die Forderung nach Rückkehr zur Atomkraft.
Grüne und Linke kritisierten, dass sich Deutschland noch abhängiger von Gasimporten mache und die Kosten unübersichtlich seien. Union und SPD verteidigten das Vorhaben, das nun in den Bundesrat geht.
Noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen für insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten beginnen, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, was mit dem Ausstoß schädlicher Klimagase verbunden ist.
Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Das heißt, sie müssen jetzt schon so geplant werden, dass ein Umstieg möglich ist – der Fachbegriff heißt „H2-ready“.
Der Ausbau an Ökostrom soll weitergehen – schon 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Auch das Ziel des Kohleausstiegs bis 2038 bekräftigt die Regierung.
Die neuen Kraftwerke halten Union und SPD aus zwei Gründen für nötig: Zum einen drohe andernfalls ab 2031 eine „Versorgungslücke“; zum anderen sollen die Gaskraftwerke bei „Dunkelflauten“ einspringen, wenn zu wenig Wind- und Solarenergie erzeugt wird.
Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
In der Schlussdebatte bezeichnete Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) das Kraftwerksgesetz als „Sicherheitsgurt“ für die deutsche Stromversorgung. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagte, man dürfe nicht den Fehler machen, zu viel Kapazität an Gaskraftwerken aufzubauen. Aber es dürfe auch keine Lücke entstehen.
Milliardenkosten erwartet
Die Förderkosten sollen ab 2031 auf die Stromkunden umgelegt werden. In ihrem ursprünglichen Entwurf ging die Bundesregierung von 1 bis 3 Milliarden Euro im Jahr 2031 und danach von jährlichen Kosten von 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro aus. Im parlamentarischen Verfahren wurden allerdings einige Änderungen vorgenommen, die aus Sicht von Kritikern die Kosten hochtreiben könnten.
Wie die Deutsche Umwelthilfe vorrechnet, wurden Gebotshöchstgrenzen bei der Auktion der neuen Kraftwerkskapazitäten von 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt hochgesetzt.
Damit könnten die auf die Stromkunden umgelegten Kosten 2031 nach Angaben des Verbands auf mehr als 4 Milliarden Euro steigen. Die Umwelthilfe moniert zudem, dass Batteriespeicher als Alternative zu neuen Kraftwerken benachteiligt würden.
Energiebranche zufrieden
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lobt die neuen Regelungen hingegen als tragfähigen Kompromiss. „Wir brauchen den Zubau an gesicherter Leistung, es ist daher ein guter Tag für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Sie begrüßte die Anhebung des Höchstgebotswertes, weil damit Wettbewerb in den Ausschreibungen und ausreichend Gebote gesichert würden.
Auch der Energiekonzern RWE äußerte sich erfreut. „Entscheidend ist jetzt, dass die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung zügig erteilt und die Auktionen im Herbst starten können“, erklärte RWE-Chef Markus Krebber.
„Erste Anlagen könnten dann um 2030 in Betrieb gehen.“ Das Unternehmen will drei wasserstofffähige Gaskraftwerke mit rund drei Gigawatt Leistung an eigenen Kraftwerksstandorten in Nordrhein-Westfalen bauen.
Abschied vom Südbonus
Im Gesetz geändert wurde – nach Protest aus dem Norden und dem Osten – der ursprüngliche Plan eines „Südbonus“: Vorgesehen war zunächst, dass bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten vorrangig in den „netztechnischen Süden“ gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Nun soll der Südbonus erst greifen, wenn ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten gegangen ist. Zugute kommt dies Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. (dpa/red)
Spannung vor Frankreich-Marokko: Aufruf zu friedlichem Feiern
Vor dem WM-Viertelfinalspiel zwischen Frankreich und Marokko am Donnerstagabend haben die französischen Behörden die Fußballfans zu friedlichem Verhalten aufgerufen.
Sportministerin Marina Ferrari appellierte: „Es muss ein Fest bleiben.“ Innenminister Laurent Nuñez erklärte, dass keinerlei Fehlverhalten toleriert werde, und versetzte die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft.
In der Vergangenheit kam es am Rande von Spielen der beiden Mannschaften wiederholt zu Ausschreitungen. Das Viertelfinale wird in Foxborough nahe Boston ausgetragen.
Spielbaum der WM 2026 (Stand 9.7.). Insgesamt spielen noch sechs europäische Mannschaften um den Titel und den Pokal.
Foto: ts/Epoch Times mit Material von iStock
HEUTE8:27 Uhr
Marokko ohne Saibari
Marokko muss das heutige Viertelfinale der Fußball-WM ohne den künftigen Bayern-Profi Ismael Saibari bestreiten. „Abgesehen von Saibari stehen alle zur Verfügung“, sagte Trainer Mohamed Ouahbi vor der Partie gegen Frankreich (22:00 Uhr) in Foxborough. Für den angeschlagenen Offensivmann komme das Spiel noch zu früh. Er hoffe aber, dass Saibari nicht für den Rest des Turniers ausfalle, erklärte Ouahbi.
Saibari war beim 3:0 der Marokkaner im Achtelfinale gegen Mitgastgeber Kanada früh angeschlagen ausgewechselt worden. Medien berichteten zuletzt, dass der 25-Jährige nur eine leichte Muskelzerrung erlitten habe und auf ein schnelles Comeback hoffe. Saibari hat bei dieser WM bereits drei Tore erzielt und wird zur neuen Saison von der PSV Eindhoven zum FC Bayern München wechseln.
Ismael Saibari (#11, l.) spielt verletzungsbedingt nicht gegen Frankreich.
Blick auf die Münchner Konzernzentrale von Telefónica Deutschland. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Handynetz-Betreiber O2 Telefónica möchte deutlich Stellen abbauen. Die Deutschlandtochter des spanischen Telefónica-Konzerns teilte auf Anfrage mit, dass sie sich in einer umfassenden Transformation befinde, mit der sie ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern wolle.
„Im Rahmen dieses Prozesses prüfen und beraten wir gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen verschiedene Maßnahmen.“ Weiter wolle man sich nicht äußern.
Informierten Kreisen zufolge sollen mehr als 1.000 Stellen wegfallen. Damit würde etwa jede sechste bis siebte Stelle gestrichen.
Im Januar hatte Telefónica Deutschland 6.820 Stellen. In den ersten Konzernbereichen wurden bereits Vereinbarungen geschlossen, damit Beschäftigte freiwillig gehen und eine Abfindung bekommen. Zuvor hatte „teltarif.de“ berichtet.
Die deutsche Telekommunikationsfirma hatte vor einiger Zeit ihren größten Kunden verloren: Jahrelang hatte sich Wettbewerber 1&1 bei O2 Telefónica eingemietet und dafür Geld gezahlt, die 1&1-Kunden wurden mit dem O2-Netz verbunden.
Doch 2024 wechselte 1&1 überraschend zum Wettbewerber Vodafone, bis Ende 2025 wurden rund 12 Millionen Handykunden vom O2-Netz auf das Vodafone-Netz umgebucht. Dadurch bekam O2 weniger Geld in die Kasse und der Betriebsgewinn sackte ab.
O2 hat rund 18 Millionen Mobilfunk-Vertragskunden, hinzu kommen noch Prepaid-Karten und Partnergeschäfte.
Wegen des 1&1-Abgangs fielen die Jahreszahlen für 2025 mies aus, der Umsatz von O2 Telefónica sank um 3,8 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro. Das bereinigte operative Ergebnis (Ebitda) sackte sogar um 8,8 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro ab. Das erste Quartal brachte keine Besserung.
O2 verkauft nicht nur Mobilfunk-Verträge, sondern auch Verträge für Festnetz-Internet. Dieses Geschäft spielt bei der Münchner Firma aber nur eine Nebenrolle, da sie keine eigenen Festnetz-Kabel hat. Vielmehr nutzt sie Anschlüsse der Konkurrenz und zahlt dafür Miete.
Spanische Eigentümer setzten einen Chefwechsel durch
Den Gegenwind am Mobilfunk-Markt bekam der langjährige O2-Chef Markus Haas zu spüren, er musste Ende 2025 seinen Posten räumen. Sein Nachfolger, der Deutsch-Spanier Santiago Argelich Hesse, soll den Laden auf Vordermann bringen und auch das schwache Firmenkundengeschäft ausbauen.
Unlängst gab O2 zudem bekannt, dass der Vorstand von sieben auf sechs Posten verkleinert wird. Das wurde als eine Sparmaßnahme verstanden. Nun trifft eine Kostensenkungsmaßnahme einen großen Teil der Belegschaft.
Die Schwierigkeiten, die O2 gerade durchmacht, hat Konkurrent Vodafone hinter sich: Die Deutschlandtochter des britischen Vodafone-Konzerns sah sich in den vergangenen Jahren ebenfalls gezwungen zu sparen. Innerhalb von drei Jahren baute Vodafone in Deutschland rund 3.000 Stellen ab und liegt inzwischen bei gut 13.000.
Keine echte Wachstumsperspektive am deutschen Markt
Deutschlands Mobilfunk-Markt gilt als gesättigt, es wird also kein wesentliches Wachstum mehr erwartet. Die Menschen haben genug Handys und deutliche Preissteigerungen bei Monatstarifen sind kaum durchsetzbar.
Tatsächlich wird das Preis-Leistungs-Niveau immer besser: Viele Anbieter teilen ihren Kunden ein immer größeres Datenvolumen zu, ohne an der Preisschraube zu drehen.
Den Mobilfunk-Anbietern fällt es zudem immer schwerer, sich vom Wettbewerber zu unterscheiden. Denn ein gutes Netz ist für viele Kunden inzwischen kein Grund zur Freude, sondern zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Der Ausbau samt Netzverbesserung kostete Milliarden, jetzt gestaltet sich die Monetarisierung der Investitionen als schwierig.
Laut Bundesnetzagentur erreichte O2 Telefónica im Dezember 88,6 Prozent der Fläche Deutschlands mit seinem 4G-Netz und 76,2 Prozent der Fläche mit 5G.
Der Abstand zur Telekom, deren Flächenabdeckung den Zahlen zufolge besser ist, hat sich damit deutlich verringert – die liegt bei 92,5 Prozent (4G) und 87,9 Prozent (5G). Vodafone kommt auf 91,7 Prozent bei 4G und 75,7 Prozent bei 5G.
Noch vor einigen Jahren war O2 mit großem Abstand auf dem letzten Platz in diesem Dreier-Ranking, inzwischen hat die Firma deutlich aufgeholt.
Gegen sein schlechtes Image, das mancher Verbraucher noch im Kopf haben dürfte, setzte O2 eine humorvolle Werbekampagne, um auf die erzielten Fortschritte hinzuweisen. Einer der Werbesprüche zum „Besser-als-du-denkst-Netz“ lautete: „Das miese O2 Netz ist auch nicht mehr das, was es mal war.“ (dpa/red)
Bald ein seltenes Bild in deutschen Kliniken? Ein neugeborenes Baby in einem Kreißsaal. (Symbolfoto) - Foto: Daniel Karmann/Illustration/dpa
In Kürze:
Die Zahl der Krankenhäuser mit Geburtsstationen hat sich in Deutschland seit 1991 mehr als halbiert.
Fast 40 Prozent aller Kliniken mit Hebammenbelegsystemen könnten ihre Geburtshilfe bald schließen.
66 Prozent der Krankenhäuser machen Verluste.
Unrentable Bereiche schließen vielerorts: hauptsächlich Gynäkologie, Geburtshilfe und Gefäßchirurgie.
Julia Jansen, Sprecherin des Heinsberger Hebammenteams, betont:
„
„Wir stehen am Anfang des Lebens.“
Damit unterstreichen sie und ihr Team die fundamentale Bedeutung ihrer Arbeit für die Gesellschaft. Doch bald werden im Städtischen Krankenhaus Heinsberg keine Kinder mehr geboren.
Trotz einer kürzlich abgeschlossenen aufwendigen Modernisierung der gynäkologischen Station ist das endgültige Aus der Geburtshilfe per 30. September 2026 nun beschlossene Sache.
Laut einer schriftlichen Stellungnahme der Klinikleitung ist die anhaltende finanzielle Defizitsituation der Station vor allem strukturell bedingt. Aufgrund ihrer geringen Fallzahlen konnten kleinere Geburtshilfen bereits in der Vergangenheit nur schwer kostendeckend arbeiten. Im aktuellen Vergütungssystem können diese auch nicht auskömmlich refinanziert werden.
Das Krankenhaus hatte bisher einen Teil der Verluste aus der Geburtshilfe mit anderen gewinnbringenden Bereichen ausgeglichen. So konnten etwa chirurgische Behandlungen mehr abwerfen als ihre Kosten. Dieser Überschuss half, andere Bereiche mitzufinanzieren.
Das funktioniert jetzt nicht mehr. Der Landesgesundheitsplan von Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, welche medizinischen Leistungen das Krankenhaus genau anbieten darf und welche nicht. Einige dieser Ausgleichsmittel fallen jetzt weg.
Dazu kommt neuer Druck durch ein neues Bundesgesetz, das Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz). Anke Thelen und Vanessa Busch, die beiden Geschäftsführerinnen des Krankenhauses Heinsberg, sehen dadurch zusätzliche Mehrkosten im einstelligen Millionenbereich auf Kliniken zukommen.
Das Städtische Krankenhaus Heinsberg muss sich neu orientieren. Auftraggeber war das Land NRW, das die Entwicklung eines gemeinsamen Zukunftskonzepts für alle Krankenhäuser anordnete. Ergebnis: Das Haus soll sich auf medizinische Kernkompetenzen konzentrieren und damit die Versorgung in der Region sicherstellen.
Abteilungen mit hohen Kosten und wenigen Patientenfällen werden gestrichen, da sie wirtschaftlich nicht tragbar sind. Geschlossen werden damit Gefäßchirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und die HNO-Belegabteilung. Hebamme Julia Jansen drückt es so aus:
„
„Alles wird nur noch an Zahlen gemessen und nicht an der Qualität.“
Stattdessen soll der Bereich Innere Medizin ausgebaut werden, inklusive weiterer Palliativmedizin und einer neuen geriatrischen Abteilung vor Ort. Ob es in Heinsberg tatsächlich eine Ausweitung der Altersmedizin geben wird, ist bislang nicht klar. Geriater, Physiotherapeuten, Krankengymnasten und Pflegekräfte werden mit Hochdruck gesucht.
Bürgermeister Kai Louis (CDU) hat bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgegeben.
Im Städtischen Krankenhaus Heinsberg kommen bald keine Kinder mehr auf die Welt.
Foto: Bildschirmfoto Website des Krankenhauses
In 40 Pkw-Minuten zum Kreißsaal
Die Klinik Heinsberg hat erklärt, dass die stationäre geburtshilfliche Versorgung im Kreis Heinsberg auch nach der Schließung der Geburtsstation sichergestellt bleibt. Das Hermann-Josef-Krankenhaus in Erkelenz verfügt demnach über ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme zusätzlicher Geburten und zur Behandlung gynäkologischer Patientinnen.
Nach Vorgaben des Landes muss jede Frau in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 40 Pkw-Minuten einen Kreißsaal erreichen können. Doch schon jetzt dürften Frauen mit Risikofaktoren wie Mehrlingsgeburten und Schwangerschaftsdiabetes oder ältere Risikoschwangere weder in Heinsberg noch in Erkelenz aufgenommen werden.
Bereits im Status quo müssen diese zur Geburt nach Aachen oder Rheydt fahren. Von Selfkant, der westlichsten Gemeinde Deutschlands an der niederländischen Grenze, ist der Weg zu einem Kreißsaal innerhalb von 40 Minuten gerade noch machbar – bei Normalverkehr auf der A 46.
Zukunft für Hebammenpraxen?
Die Hebammen im Krankenhaus Heinsberg arbeiten schon jetzt als selbstständige Beleghebammen; sie sind also nicht angestellt. Die Sprecherin des Teams, Julia Jansen, erklärt, die Hebammen richteten sich jetzt positiv neu aus.
Viele von ihnen betreiben bereits eigene Hebammenpraxen und ambulante Geburtshäuser oder überlegen, diese zu gründen. Eine weitere gangbare Lösung sieht Jansen in einem Begleithebammensystem. Bei diesem „bucht“ die Schwangere eine Hebamme aus einem festen Pool und beide gehen dann gemeinsam zur Geburt ins Krankenhaus, beispielsweise nach Erkelenz.
Die Geschäftsführung betont, dass keine der angestellten Pflegekräfte und Medizinischen Fachangestellten gehen müssen. Neue Einsatzbereiche in der geplanten Geriatrie, auf anderen Stationen und in verschiedenen Funktionsbereichen seien möglich. Hingegen sind betriebsbedingte Kündigungen ausschließlich an Ärztinnen und Ärzte der Gynäkologie erfolgt, da für sie im Haus keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.
Die Gewerkschaft ver.di beklagt das scheibchenweise Schließen von Teilbereichen in Krankenhäusern. Sie bezeichnet dieses Vorgehen als Salamitaktik. Auf dem Branchenportal myDRG beklagen darüber hinaus auch Lokalpolitiker diese Methodik.
Der jährlich erscheinende Krankenhaus Rating Report, herausgegeben vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, spricht zwar offiziell nicht von einer Salamitaktik, beschreibt allerdings genau den betriebswirtschaftlichen Mechanismus dahinter: ein „Verlustgeschäft“.
Krankenhäuser sind aufgrund massiver Unterfinanzierung gezwungen, unproduktive Ressourcen abzubauen, Investitionen aufzuschieben oder Abteilungen zu schließen. Damit sichern sie kurzfristig ihre Liquidität und vermeiden somit eine Überschuldung in der Bilanz. Abteilungen, die im starren linearen System der Fallpauschalen – feste Geldbeträge, die ein Krankenhaus für die Behandlung bestimmter Krankheiten erhält – keine Gewinne abwerfen, werden abgestoßen.
Die Streichliste wird angeführt von der Gynäkologie und Geburtshilfe, gefolgt von der zeitintensiven Gefäßchirurgie und nicht selten auch von der Geriatrie. Da eine Geburt keinem zeitlich getakteten Zeitfenster folgt und eine teure permanente Rufbereitschaft erfordert, gilt sie in der betriebswirtschaftlichen Logik der Kliniken als Verlustgeschäft.
Zahlen belegen, dass dieses Vorgehen System hat. Eine repräsentative Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag des Deutschen Hebammenverbandes zeigt, dass fast 40 Prozent aller Kliniken mit Belegsystemen mit einer baldigen Schließung ihrer Geburtshilfe rechnen.
Der Wegfall wichtiger Fachbereiche führt zu einem Dominoeffekt. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat dazu schon vor drei Jahren eine viel beachtete öffentliche Kampagne gestartet.
Die NKG warnt, dass der Wegfall von Abteilungen wie der Geburtshilfe oder Notfallversorgung eine Kettenreaktion auslöst. Der Wegfall einer Abteilung könnte die umliegenden Kliniken überlasten. Zeitgleich können Fachkräfte verloren gehen, mahnt Dr. Hans-Heinrich Aldag, Geschäftsführer der NKG:
„Wir befürchten, dass ein großer Teil dieser Mitarbeitenden sich eine andere Beschäftigung suchen oder in den Vorruhestand gehen wird. Die Belegschaft eines Krankenhauses ist kein Wanderzirkus, der einfach weiterzieht, wenn ein Standort geschlossen wird.“
Geburtshilfe seit 1991 halbiert
Die Gesamtsituation auf Bundesebene offenbart das Ausmaß dieser systemischen Krise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser mit Entbindungsstationen seit 1991 mehr als halbiert. Gab es damals bundesweit noch 1.186 Standorte, blickt das Land heute auf einen historischen Tiefstand von unter 580 Kliniken.
Gleichzeitig brennt es an allen Ecken des gesamten Kliniksektors. Das Niveau der Klinikinsolvenzen verharrt ebenfalls auf einem historischen Rekordhoch.
Das Krankenhausbarometer des DKI ist die wichtigste jährliche Erhebung des Instituts. In der aktuellen Auswertung zeigt sich die gegenwärtige wirtschaftliche Situation. Demnach schreiben 66 Prozent der Krankenhäuser Verluste. Für die Folgezeit erwarten sogar 71 Prozent der Kliniken ein negatives Jahresergebnis.
Die Gewerkschaft ver.di warnt in ihren Analysen davor, dass Interessen privater Investoren das Gesundheitssystem deutlich verändern. Der Gedanke und die Ausrichtung der Kliniken auf eine soziale Daseinsfürsorge gehen dabei verloren. Ziel dieser Investoren ist es, durch sogenannte Asset Deals an Lizenzen für lukrative ambulante Praxen und Medizinische Versorgungszentren zu gelangen, um hohe Renditen zu erzielen.
Unrentable Abteilungen wie die Notfallmedizin oder die Geburtshilfe werden aus dem Programm gestrichen, da sie hohe Vorhaltekosten verursachen.
Personalabbau mit Folgen
Um die Gewinne schnell zu steigern, wird beim Personal der Rotstift angesetzt. Der britische Ärzteverband schlug dazu im Fachmagazin „BMJ“ Alarm und gab an, dass die Versorgungsqualität nach Investorenübernahmen systematisch sinkt.
Eine groß angelegte Studie im Journal „JAMA“ der American Medical Association untermauerte dies. Nach dem Einstieg von Private-Equity-Investoren – Kapitalgebern, die sich außerbörslich an Unternehmen beteiligen – stieg die Anzahl der im Krankenhaus erworbenen Komplikationen bei Patienten um 25,4 Prozent. Die Reduzierung des Personals führte zu einer Zunahme von Stürzen der Patienten um 27,3 Prozent. Schwere Blutbahninfektionen (Blutvergiftung/Sepsis) mehrten sich um 37,7 Prozent.
Personalmangel kostet Leben. Das zeigt zudem eine deutsche Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung. Die Studie belegt, dass der Mangel an Pflegepersonal in deutschen Krankenhäusern zu einer höheren Patientensterblichkeit führt, insbesondere bei Notfällen wie Herzinfarkt und Sepsis.
Investoren planen in den meisten Fällen nicht für Jahrzehnte. Ihr Ziel ist es vornehmlich, Krankenhäuser nach wenigen Jahren mit Gewinn weiterzuverkaufen. Werden die Renditeziele nicht erreicht, beginnt das Filetieren. Wertvolle Immobilien wie das Klinikgelände werden separat verkauft und die Klinik muss fortan kostspielige Mieten an die Investoren zahlen. Folgt die Schließung, ist die medizinische Infrastruktur für immer verloren.
Am Beispiel Heinsberg zeigt sich, welche Hürden auch zukünftig noch zu nehmen sind, auch für ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. Denn alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Heinsberg. Die Zukunft wird zeigen, ob der eingeschlagene Weg zum Erfolg und damit zum Erhalt des Krankenhauses führen wird.
Eine Person in einem Sensenmannkostüm steht vor dem Werkseingang, während VW-Mitarbeiter am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung teilnehmen, um gegen Umstrukturierungsmaßnahmen und Pläne für einen massiven Stellenabbau im VW-Werk in Zwickau zu protestieren. - Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der Bundestag debattiert auf Antrag von CDU/CSU und SPD über die Zukunftder deutschen Autoindustrie.
Die Bundesregierung sieht hohe Standortkosten als zentrales Problem und fordert mehr Technologieoffenheit.
Die Opposition streitet über die Ursachen der Krise – von Energiewende bis Transformation zur Elektromobilität.
Einigkeit besteht darin, dass die Branche vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen steht.
Am Donnerstag, 9. Juli, hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Situation der deutschen Autoindustrie debattiert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten diese beantragt. Das Thema lautete „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), eröffnete die Aussprache.
Autoindustrie investiert dreistellige Milliardensummen in Forschung und Standorte
Connemann machte deutlich, dass Deutschland ein „Autoland“ sei. Die Branche sichere Arbeitsplätze und sei ungebrochen innovationsstark. Deutsche Autokonzerne und Zulieferer hätten eine immense Zahl an Patentanmeldungen zu verzeichnen.
Bis 2029 werde die Autoindustrie weltweit etwa 320 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung investieren und weitere 220 Milliarden in neue Werke und moderne Produktion. Deutschland sei bei der Elektromobilität inzwischen der weltweit zweitgrößte Standort.
Allerdings drohten viele der Investitionen ins Ausland abzuwandern. Hohe Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie belasteten den Standort. Die Krise der Automobilindustrie sei deshalb vorwiegend eine Standortkrise. Angesichts drohender Werksschließungen gehe es nicht nur um die Unternehmen selbst, sondern auch um die Schicksale vieler Beschäftigter und ihrer Familien.
Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU ist, forderte vor diesem Hintergrund einen politischen Kurswechsel. Deutschland brauche offene Märkte – auch, wenn China inzwischen der weltweit größte Automarkt sei und Fahrzeuge teilweise unter Dumpingbedingungen exportiere. Unternehmen müssten ihre Kosten senken, zugleich müsse der Staat seine „Hausaufgaben“ erledigen.
Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
AfD: Energiewende ist „Standortpolitik für China“
Der von der Bundesregierung beschlossene Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte die Staatssekretärin weiter. Zudem müsse die deutsche Bundesregierung auch auf EU-Ebene die Technologieoffenheit gegen ideologische Vorgaben verteidigen. Ein striktes Verbrennerverbot sei deshalb abzulehnen. Der Plug-in-Hybrid müsse eine Zukunft haben.
Die Mittelstandspolitikerin bezeichnete den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation als richtige Schritte. Auch neue Gaskraftwerke und der Ausbau der Stromnetze müssten dafür sorgen, dass die Autoindustrie auf ausreichende und günstige Energie zählen könne.
Für die AfD erklärte Raimond Scheirich, der Stellenabbau bei VW und Insolvenzen zahlreicher Zulieferer seien Folgen einer nachteiligen Wettbewerbssituation, mit der die Branche zu kämpfen habe. Warnungen habe man lange ignoriert.
Scheirich machte die Mobilitätswende und die Energiewende für die Schwächung des Standorts verantwortlich. Diese seien eine „Standortpolitik für China“.
Der Fokus auf die E-Mobilität schaffe eine neue Abhängigkeit – von Seltenen Erden. Der AfD-Politiker forderte eine „180-Grad-Wende“, ein Ende der Energiewende sowie die Abschaffung der EU-Flottenregulierung, welche vorschreibt, wie viel CO₂, die von einem Autokonzern verkauften Pkw ausstoßen dürfen.
SPD für „maßvolle“ Anpassung der EU-Flottenregeln – Grüne: „Verbrenner hat keine Bedeutung mehr“
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff verwies auf aktuelle Herausforderungen wie Gewinnwarnungen bei BMW, Krisengespräche bei Volkswagen, die Absatzschwäche in China und Belastungen durch US-Zölle.
Er betonte, es seien hohe Investitionen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Roloff hob Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die der deutschen Autoindustrie Luft verschaffen sollten.
Dazu gehörten ein steuerliches Investitionssofortprogramm vom Sommer 2025, genannt Wachstumsbooster, die neuen Kaufanreize für E-Autos sowie die Mautbefreiung für E-Lkw. Auf EU-Ebene sprach sich Roloff für maßvolle Anpassungen der CO₂-Flottenregeln und der ab 2035 geltenden EU-Vorgaben aus, ab wann nur noch emissionsfreie Neuwagen erlaubt sind. Neben der Politik seien aber auch die Unternehmensleitungen gefordert, nicht an Zukunftsinvestitionen zu sparen, betonte der SPD-Politiker. Standortreformen seien auch ohne Entlassungen möglich.
Sandra Detzer von Bündnis 90/Die Grünen warb für eine „sachliche Analyse der Herausforderungen“. Die langjährigen Exporterfolge deutscher Autobauer in China hätten bestehende Schwächen der Autoindustrie verdeckt. Das Auto bleibe ein „Kulturgut“, es müssten jedoch die „Fahrzeuge der Zukunft“ in Deutschland entwickelt und produziert werden.
Dunkle Wolken über Wolfsburg. Der VW-Konzen hat 2025 einen drastischen Gewinneinbruch erlitten.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Linke für Ausbau der Landesbeteiligung an VW
Detzer wies dabei die Darstellung zurück, der Verbrennermotor werde weiterhin eine Rolle spielen. Der elektrische Antrieb sei der „Megatrend“. Dies belegten auch die deutlich gestiegenen Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in Deutschland und Europa insgesamt. Es sei jetzt an der Zeit, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu forcieren. Außerdem sei es erforderlich, Förderprogramme für in Europa produzierte Fahrzeuge sowie einen wirksamen Handelsschutz auf EU-Ebene zu gewährleisten.
Für die Linksfraktion sprach der frühere VW-Mitarbeiter Cem Ince. Er betonte, die Beschäftigten der Automobilindustrie hätten bereits nach dem Dieselskandal und dem Chipmangel erhebliche Lasten für Managementfehler getragen. Nun seien sie erneut mit der Gefahr von Werksschließungen und dem Abbau von rund 100.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen konfrontiert.
Die Unternehmensführung habe versagt, während die Konzerne weiterhin Gewinne erwirtschafteten, so Ince. Deshalb sprach sich der Linkspolitiker gegen Änderungen am VW-Gesetz aus und regte notfalls einen Ausbau der Beteiligung des Landes Niedersachsen an. Öffentliche Fördergelder müssten zudem künftig stärker an Beschäftigungs- und Standortgarantien geknüpft werden.
Union will Technologieoffenheit für Autoindustrie bewahren
Tilman Kuban von der Unionsfraktion betonte die lange Tradition des deutschen Automobilbaus. Er kündigte an, die Koalition werde alles dafür tun, dass Deutschland auch künftig ein führender Automobilstandort bleibe. Angesichts nachlassender Exportmärkte müsse man neue Absatzmärkte erschließen und die Produktionskosten senken. Zugleich sei es nötig, den europäischen Automarkt wieder zu stärken und Regulierungen zurückzufahren.
Elektromobilität werde eine wichtige Rolle spielen, so der Unionspolitiker, dürfe jedoch nicht politisch erzwungen werden. Stattdessen plädierte Kuban für einen technologieoffenen Antriebsmix.
Da Verbrennermodelle weiterhin höhere Gewinnmargen erzielten, müssten unterschiedliche Antriebstechnologien parallel bestehen können. Entscheidend sei ein gemeinsames Vorgehen von Unternehmen und Gewerkschaften.
Foto: olrat/iStock, photoschmidt/iStock, Montage Epoch Times
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Digitaler Euro rückt näher
Das Europaparlament hat den Weg für den digitalen Euro freigemacht. Nun beginnen Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten und der EU-Kommission. Die digitale Währung soll per App genutzt und Anfang 2029 eingeführt werden. Alle Geschäfte sollen dann Bargeld als auch digitale Euros akzeptieren. Kritische Stimmen mahnen, dass für Bargeldannahmen noch Hürden in die Verordnung eingebaut werden könnten.
Kanzler Friedrich Merz hat die Politik der Bundesregierung verteidigt und vor der Sommerpause eine positive Bilanz gezogen. Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen. AfD, Grüne und Linke kritisierten den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die Bundespolizei hat 2025 mehr Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Orten, für die sie zuständig ist, festgestellt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent auf rund 35.400 Fälle. Verletzt wurden den Angaben zufolge 818 Polizisten – ein Anstieg um 1,7 Prozent.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das EU-Parlament einer Fortsetzung der Chatkontrolle zugestimmt. Damit dürfen Tech-Konzerne wie Meta oder Google private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste anlasslos nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Ende März hatte das Parlament eine Verlängerung der Ausnahmeregelung noch abgelehnt. Die Zustimmung wurde durch einen Trick erwirkt, der juristisch umstritten ist.
Die USA haben den Iran den zweiten Tag in Folge angegriffen. Washington begründet die Angriffe mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Verbündete der USA.
US-Präsident Donald Trump warnt auf dem NATO-Gipfel vor den Illusionen kommunistischer Ideen. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat beim NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli erneut vor den Gefahren des Kommunismus gewarnt. Dieser drohe sich sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit auszubreiten.
Auf eine Frage des US-Senders NTD, eines Schwestermediums der Epoch Times, erklärte Trump, der Kommunismus übe durch Versprechen wie kostenlosen Wohnraum und andere soziale Leistungen eine gewisse Anziehungskraft aus.
Letztlich führe er jedoch zu Armut, Gewalt und schlechten Lebensbedingungen. Das System sei in der Geschichte immer wieder gescheitert.
„Ich möchte die Menschen darauf aufmerksam machen, denn es bildet sich Kommunismus in unserem Land heraus“, sagte Trump auf der abschließenden Pressekonferenz. „Er klingt so verlockend. Aber das ist er nicht. Es ist ein sehr gefährlicher Begriff.“
Watch: I asked President Trump what he’d say to Americans who don’t realize that communism is knocking on their doorstep.
He gives a dire warning, saying the U.S. is now „in more danger than it was during World War I, World War II…9/11, Pearl Harbor.“
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Der Präsident betonte, der Kommunismus sei „international geworden“, habe „noch nie funktioniert“ und werde „auch nicht funktionieren“. Im Gegensatz dazu stehe das US-Wirtschaftssystem mit hoher Beschäftigung, steigenden Löhnen und insgesamt großer Erfolgskraft – wenngleich es nicht perfekt sei.
Gefährlicher als Pearl Harbor und 11. September 2001
Ohne konkrete Namen zu nennen, bezeichnete Trump einige seiner politischen Gegner als „sehr gefährlich“. Die Ausbreitung kommunistischer Ideen stelle eine der größten Bedrohungen dar, mit der die USA je konfrontiert gewesen seien – vergleichbar oder sogar schwerwiegender als historische Krisen wie Pearl Harbor oder die Anschläge vom 11. September 2001.
„Sobald ein Land kommunistisch wird, kommt es nie mehr zurück“, warnte er. „Du gehst elendig zugrunde, und es wird richtig übel und richtig hässlich.“
Trump verwies auf Länder, die unter kommunistischer Herrschaft Repression, Armut und Leid erlebt hätten. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der sich selbsternannte demokratische Sozialisten bei Vorwahlen der Demokraten in den Bundesstaaten New York und Colorado durchsetzen konnten.
Seitdem hat der Präsident in mehreren Reden vor dem Kommunismus gewarnt und solche Kandidaten scharf kritisiert. Am 26. Juni bei einer Veranstaltung der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ sagte er: „Sie sind Kommunisten, keine Sozialdemokraten.“
In Reden zum 250. Unabhängigkeitstag der USA am 3. und 4. Juli warnte er vor einer „Wiederkehr der kommunistischen Bedrohung“ im Land, auch durch Zuwanderer, die Ideen verträten, die dem amerikanischen Lebensstil fundamental widersprächen.
Trump kritisierte zudem die Darstellung, Amerika sei auf „gestohlenem Land“ von Unterdrückern gegründet worden. Solche Narrative schadeten nicht nur der Vergangenheit, sondern vor allem der Zukunft des Landes.
Am 4. Juli erklärte er vor einer großen Zuhörerschaft auf der National Mall in Washington: „Das kommunistische System ist das genaue Gegenteil des amerikanischen Systems, und es hat noch nie funktioniert.“
Die amerikanischen Soldaten hätten nicht weltweit gegen den Kommunismus gekämpft, nur damit er nun in den USA selbst wieder sein Unwesen treibe. „Es ist wie ein Krebsgeschwür – man muss es herausschneiden, und zwar schnell.“
Schätzungen zufolge kamen allein unter Mao Zedong in China etwa 65 Millionen Menschen ums Leben, in der Sowjetunion starben unter kommunistischer Herrschaft zwischen 25 und 30 Millionen Menschen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt im Bundestag am Donnerstagmorgen den schwarz-roten Reformkurs. - Foto: Elisa Schu/dpa
In Kürze:
Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der Bundesregierung und zieht vor der Sommerpause eine positive Bilanz.
Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen sowie die Ergebnisse des NATO-Gipfels.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
SPD und Union werben für die Reformagenda und verteidigen die Kompromisse der Koalition.
Am Donnerstag, 9. Juli, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage“ abgegeben. Es sollte die Letzte dieser Art vor der parlamentarischen Sommerpause sein. Der Kanzler zog dabei eine Bilanz über die bisherigen 14 Monate seiner Regierungszeit und den am Mittwoch zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Ankara. Anschließend gab es eine Aussprache.
Merz: Deutschland bleibt dank der Reformen ein „starkes Land“
In seiner knapp 25-minütigen Erklärung stellte er sein Kabinett als „Regierung der Erneuerung“ dar. Er lobte die Reformagenda der Bundesregierung, die sich Neuerungen widme, die keinen weiteren Aufschub zuließen. Die anstehenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zeigten, dass die politische Mitte in der Lage sei, Lösungen zu erarbeiten.
Die Mitte „liefert, arbeitet und erfüllt den Auftrag aus dem Grundgesetz“, so der Kanzler. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass „unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Oft sei es hart, Kompromisse zu finden und einen Ausgleich der Interessen zu bewerkstelligen, allerdings habe man im ersten Regierungsjahr „sehr viel auf den Weg gebracht“.
Das stärke die Wirtschaft ebenso wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Gleichzeitig wirke man damit den radikalen Kräften entgegen, die „unsere Freiheit und die Sicherheit unseres Landes angreifen“.
Deutschland sei „ein starkes Land“, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Man bleibe es, „wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen“.
Merz rühmte unter anderem die Reformen beim Rentensystem, die seine Regierung im Begriff sei, auf den Weg zu bringen. Vor allem sei die Kombination aus Umlageverfahren und Kapitalmarkt bemerkenswert. Diese sorge langfristig für sinkende Beitragssätze und ein steigendes Rentenniveau durch Kapitalerträge. Was man jetzt schaffe, sei die „tiefgreifendste Rentenreform der Bundesrepublik“.
Auch bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Steuerrecht und dessen Vereinfachung habe die Regierung Akzente gesetzt. Ein Meilenstein sei etwa die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt schaffe man durch erweiterte Befristungsmöglichkeiten mehr Flexibilität und ermögliche so Neueinstellungen.
Einen „Befreiungsschlag“ nannte Merz den geplanten Rückbau von Berichtspflichten des Bundes. Die Bundesregierung werde „grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben“. Sollte ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten wollen, müsse dieses künftig begründen, warum diese erhalten bleiben sollten.
Merz: Infineon-Ansiedlung in Dresden deutet Wende an
Merz verteidigte zudem die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sei erforderlich, um zu verhindern, dass die Lohnnebenkosten ein Maß annehmen, das für die Unternehmen nicht mehr bezahlbar sei. Auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern werde sich vieles fundamental verändern. So werde der Bund künftig neue Aufgaben für Kommunen nur noch beschließen, wenn er den Großteil der Kosten trage.
Bereits jetzt, so erklärte Merz weiter, nehme er wahr, dass die Industrieproduktion steige, die Auftragsbestände wüchsen und es dank des Wachstumstreibers KI auch für Gründer neue Hoffnungen gebe. Der Bau der neuen Infineon-Halbleiterfabrik in Dresden zeige, dass man auf einem richtigen Weg sei. Ferner werde die Aktivrente gut angenommen und auch die neue Grundsicherung setze wieder stärker auf Eigenverantwortung und Gegenleistung.
Den NATO-Gipfel dieser Woche in Ankara bezeichnete Merz als „großen Erfolg“. Man werde das 5-Prozent-Ziel der NATO frühzeitig erfüllen und die EU-Verteidigungsindustrie ausbauen. Ein großer U-Boot-Auftrag Kanadas sei an ein deutsch-norwegisches Konsortium gegangen. Neben dem Kauf von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern, baue man auch die eigenen europäischen Fähigkeiten aus.
AfD-Chef Chrupalla kritisiert die Reformen und die Rüstungspolitik.
Foto: Elisa Schu/dpa
Chrupalla warf Merz Wortbruch und fehlende Empathie vor
Für die AfD trat Fraktionschef Tino Chrupalla ans Rednerpult und warf der Regierung Merz vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Regierung habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie kündige Reformen an, nur um diese immer weiter zu verschieben. Die Koalition sei zerstritten.
Chrupalla kritisierte, dass die Pensionen der Beamten um ein Vielfaches höher seien als die gesetzlichen Renten. Er forderte die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems, in das auch Staatsdiener einzahlen sollten. In der Gesundheitspolitik warf Chrupalla Merz vor, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung illustriere dessen fehlende Empathie und Ahnung von der täglichen Realität Arbeitnehmern.
So werde diese Maßnahme nur mehr Bürokratie, eine Überlastung der Arztpraxen und zusätzliche Belastungen für Familien und chronisch Kranke nach sich ziehen. Kritik übte der AfD-Co-Chef auch an den Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung, so Chrupalla, investiere „lieber in Panzer als in Kinder“.
Miersch und Spahn sehen Reformpolitik auf einem richtigen Weg
Rückendeckung für die Koalitionspolitik kam von den Fraktionsspitzen Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU). Miersch betonte, die Reformen seien aufgrund der Wirtschaftskrise und der internationalen Lage notwendig. Trotz ihrer Unterschiede hätten Union und SPD tragfähige Kompromisse gefunden.
Miersch betonte, die Gesundheitsreform stabilisiere Beiträge. Hinter der Rentenreform stehe ein einstimmiger Reformvorschlag der Rentenkommission. Mit der höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen habe man ein „Gerechtigkeitsmomentum“ geschaffen. Zudem werde man mehr Wachstum durch den Deutschlandfonds und die Förderung von Zukunftsbranchen generieren und für einen schnelleren Zugang gesetzlich Versicherter zu Fachärzten sorgen.
Spahn attestiert dem Bundeskanzler ein erfolgreiches Agieren auf dem NATO-Gipfel und betont, dass Merz Deutschland zum „zentralen europäischen Faktor“ im westlichen Militärbündnis gemacht habe.
Aber auch bei der wirtschaftlichen Stärke gehe es aufwärts. Die Krisen der vergangenen sechs Jahre hätten die ökonomische Substanz des Landes zu beseitigen gedroht, mehr als 10.000 Industriejobs fielen Monat für Monat weg. Die aktuellen Reformen böten nun jedoch die Chance, effektiv gegenzusteuern.
Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dröge: „Kein Wort über Hitzetote“ – Reichinnek: „Schlechte Beliebtheitswerte verdient“
Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Katharina Dröge, Merz habe die Hitzetoten der jüngsten Hitzewelle nicht erwähnt. Zudem habe er weder Angehörigen noch Rettungskräften öffentlich gedankt. Die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und verabsäume es, ein Sofortprogramm gegen Hitzefolgen aufzulegen.
Dröge forderte Klimaanlagen in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, mehr Stadtgrün und den Ausbau von Solaranlagen. Außerdem kritisierte sie auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese führe zu überfüllten Arztpraxen.
Im Namen der Linken warf Fraktionschefin Heidi Reichinnek den „Sozialkahlschlag“ der Koalition. Diese schwäche das Gesundheitssystem, ignoriere die Mietenexplosion, höhle die Arbeitnehmerrechte aus und mache das Leben unbezahlbar.
Merz ignoriere die Sorgen und Ängste der Menschen im Land und habe sich dadurch seine „katastrophalen Beliebtheitswerte wirklich redlich verdient“. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei eine Unterstellung an alle arbeitenden Menschen, diese würden betrügen.
Schild des „Robin Hood Pub“ in Hebden Bridge, Yorkshire. - Foto: Christopher Furlong/Getty Images
In Kürze:
Der neue Kinofilm über Robin Hood entfachte in den sozialen Medien eine Debatte über die Verunglimpfung des englischen Nationalhelden in Strumpfhosen.
Ein Blick auf die ältesten erhaltenen Quellen vermittelt jedoch den Eindruck, dass der Name nicht immer mit vorbildlichem Verhalten verbunden wurde.
Besonders in der Neuzeit scheint sich das Bild vom „Beschützer der Armen“ etabliert zu haben – unter anderem durch nachgewiesene gute Taten.
Forscher sind sich jedoch immer noch uneinig, ob es einen Mann namens Robin Hood überhaupt gab und wenn ja, wer er war.
„Robin Hood hadert nach einem Leben voll von mörderischen Umtrieben und Verbrechen mit seiner eigenen Vergangenheit. Als er schließlich verletzt wird, zeigt ihm eine mysteriöse Frau unerwartet eine Möglichkeit auf, doch noch Erlösung von den eigenen Taten und der auf sich geladenen Schuld zu finden. Denn sein alter Gefährte Little John, der sich mittlerweile unter dem falschen Namen Edward eine neue bürgerliche Existenz aufbauen konnte, braucht nun seine Hilfe.“
Diese Beschreibung des neuen Hollywoodfilms „The Death of Robin Hood – He was no hero“ (deutsch: „Der Tod des Robin Hood – er war kein Held“) widerspricht für viele Menschen dem Bild des legendären Bogenschützen und Nationalhelden Englands.
Doch was steckt hinter der Geschichte von Robin Hood? Gab es wirklich einen Mann, der wohlhabende Menschen beraubte und den Armen half? Oder war er ein gewalttätiger Verbrecher ohne Moral? Werfen wir einen Blick auf die Überlieferungen des mysteriösen Bogenschützen.
Heldenmut in Strumpfhosen
Wenn von Robin Hood die Rede ist, denken viele Menschen an einen mutigen, strumpfhosen- und kapuzentragenden Mann, der zusammen mit Gehilfen versteckt in einem Wald lebt, gegen moralisch schlechte Personen agiert und den Armen aus ihrer Not hilft.
Etabliert hat sich dieses Bild unter anderem durch Filme und Serien wie „König der Diebe“ (1991) mit Kevin Costner, Disneys tierische Adaption „Robin Hood“ (1973) oder „Green Arrow“ (2012–2020) aus dem Superhelden-Universum von DC Comics.
Auf Comicmessen verkleiden sich Fans als Superheld „Green Arrow“.
Foto: Mike Coppola/Getty Images
Als Vorlage dienten ihnen die rund 50 Balladen, also erzählende Gedichte, die seit 500 Jahren die literarische Welt bereichern und aus denen das meiste Wissen über Robin Hood stammt. Stets wird der begabte Bogenschütze darin als Held präsentiert.
Der neue Robin-Hood-Film des Regisseurs Michael Sarnoski erscheint dagegen als frei erfundenes Kontrastprogramm, das jedoch erstaunliche Parallelen zu den ältesten Balladen aufweist.
Gedichte mit Mönchen, Töpfern und Gewalt
Insgesamt gibt es drei sehr alte Balladen, die als wichtige Quellen angesehen werden. Die älteste davon entstand um 1450, ist fragmentiert erhalten und trägt den Titel „Robin Hood and the Monk“ („Robin Hood und der Mönch“). Etwa 50 Jahre jünger sind die vollständigen Werke „Robin Hood an the Potter“ („Robin Hood und der Töpfer“) sowie „A Gest of Robyn Hode“ („Eine Geschichte über Robin Hood“). Drei weitere Balladen – vermutlich aus derselben Zeit – sind durch Bischof Thomas Percy (1729–1811) aus Irland überliefert.
Erste Seite der Ballade „A Gest of Robyn Hode“, gedruckt im 16. Jahrhundert.
In allen sechs Werken tritt Robin Hood als witziger, mutiger und intelligenter Wegelagerer aus einfacher Herkunft in Erscheinung. Außerdem ist er fromm, seinem König Richard Löwenherz (1157–1199) treu ergeben und nicht allein. Zusammen mit Little John und anderen Geächteten richten sich ihre gewalttätig beschriebenen Taten gegen korrupte Geistliche und städtische Beamte.
Besonders in „Robin Hood and the Monk“ ist von einer schweren Auseinandersetzung zwischen Robin Hood und seinem Kumpanen Little John die Rede sowie vom Tod eines jungen Pagen durch ein Mitglied von Hoods Bande.
Bis ins 18. Jahrhundert kam ein Großteil der heute bekannten Balladen hinzu. Anders als in den älteren Gedichten ist Robin Hood darin während der Zeit von König Eduard II. (1284–1327) aktiv, hat eine adlige Geliebte namens Maid Marian, ist selbst edler Abstammung und spendet sein Raubgut den Bedürftigen. Vor allem die für Robin Hood heute typischen sozialen Absichten sind damit jüngerer.
Zusammen schufen die alten Balladen und Neudichtungen den heute bekannten Mythos des begabten Bogenschützen. Doch was davon ist wahr? Kann man – wie in der Geschichtsforschung üblich – davon ausgehen, dass die ältesten Werke dem Kern der Wahrheit am nächsten kommen?
Ein Name älter als die Balladen
Um diese Frage zu beantworten, suchen Historiker außerhalb der Gedichte nach Aufzeichnungen über einen Helden oder Gesetzlosen namens Robin Hood. Eine schwierige Angelegenheit, da viele alte Dokumente, etwa Chroniken oder Kirchenbücher mit Geburtseinträgen, oft Bränden zum Opfer fielen. Hinzu kommt die Häufigkeit des Namens.
Der Vorname „Robin“ ist die gewöhnliche Kurzform für Richard, ein in England beliebter Name. Ebenfalls weitverbreitet ist der Nachname „Hood“, für den es zwei mögliche Herleitungen gibt:
Von „Hooder“, also jener Personen- und Berufsgruppe, die im Mittelalter die häufig getragenen Kapuzen herstellten.
„Hood“ ist die umgangssprachliche Form für „Wood“ (deutsch: Wald oder Holz) und bezeichnete früher Menschen, die in Waldregionen lebten oder beruflich mit diesen in Verbindung standen.
Beide möglichen Ursprünge des Nachnamens passen zur Beschreibung des berüchtigten, kapuzentragenden und im Wald lebenden Robin Hood.
Kriminelle tragen häufig Kapuzen und verstecken sich im Wald, um nicht entdeckt zu werden.
Die ältesten erhaltenen Einträge zu dem Namen stammen aus Gerichtsurkunden von 1261 bis 1296, den sogenannten „Yorkshire Pipe Rolls“. Darin entdeckte der britische Mittelalterforscher James C. Holt acht Menschen mit dem Namen „Robin Hood“ oder einen verwandten Schreibweise wie „Robehode“. Immer erschienen diese als Beinamen für flüchtige Straßenräuber. Später tauchten in Dokumenten vermehrt Menschen mit diesem Namen auf – und das durch alle sozialen Schichten, Alters- und Berufsgruppen hinweg.
Zwischen den frühesten Belegen des Namens (1261) und den ältesten erhaltenen Balladen (um 1450) scheint sich Robin Hood also fest in der englischen Gesellschaft etabliert zu haben, und seine Beliebtheit scheint enorm gestiegen zu sein. So heißt es in einem literarischen Kommentar von 1405, dass mehr Menschen in Tavernen den Geschichten über Hood lauschten, als in die Kirche gingen.
Diese Frage stellten sich bereits die Menschen, die vor 500 Jahren während der großen Robin-Hood-Begeisterung lebten. Einer der Ersten, der glaubte, den echten Robin Hood identifiziert zu haben, war der schottische Geschichtsschreiber Walter Bower.
Robin Hood alias Roger Godberd
Etwa um 1440 überarbeitet Bower die sogenannte „Scotichronicon“, die Chronik von John of Fordun, und äußerte die Vermutung, dass es sich bei Robin Hood um den Gesetzlosen Roger Godberd handelte. Dieser war ein ehemaliger Soldat des Adligen Simon de Montfort (1208–1265) und kämpfte an dessen Seite im Zweiten Baronenkrieg (1264–1267). Nach der gemeinsamen Niederlage soll Godberd die Gegend von Worcestershire unsicher gemacht haben.
„Aus dieser Zeit erhob sich aus den Reihen der Entrechteten und Gesetzlosen der berühmteste bewaffnete Räuber, Robert Hood, zusammen mit Little John und ihren Komplizen. Das törichte einfache Volk feierte die Taten dieser Männer eifrig und mit staunender Begeisterung in Komödien und Tragödien“, so Bower.
Darstellung von Simon de Montfort (1208–1265), dem 6. Earl of Leicester.
2009 entdeckte der Forscher Julian Luxford die Randnotiz eines Mönchs in dem Werk „Polychronicon“. Um 1460 schrieb der Geistliche von einem Gesetzlosen namens Robin Hood, der mit seinen Kumpanen durch Raubzüge im Sherwood Forest sein Unwesen trieb. Genau diese Gegend wird in zahlreichen Balladen als Heimat und Haupthandlungsort des berüchtigten Bogenschützen genannt.
Robin Hood als guter Mann
1521 äußerte der schottische Theologe John Major in „Historia Majoris Britanniae“, dass Robin Hood zur Zeit des englischen Königs Richard Löwenherz lebte und der barmherzige und gute Anführer einer Gruppe war, die Frauen und Arme schützte, lediglich Reiche überfiel und das Raubgut an Bedürftige gab.
Das Relief an der Burg Nottingham Castle zeigt Richard Löwenherz, wie er Robin Hood und seine Geliebte Maid Marian vermählt.
Mehr als 100 Jahre später (1632) behauptete der Balladenautor Martin Parker, dass er Robin Hood mit dem legendären Räuber Robert, Earl of Huntington, identifizieren konnte. Das angegebene Sterbedatum des Adligen († 1198) stimmt mit John Majors Vermutung und den ältesten Balladen überein, wonach Robin Hood zur Zeit von Richard Löwenherz lebte.
In seiner These von 1700 spricht auch der britische Kleriker Thomas Gale davon, dass der Earl of Huntington Robin Hood gewesen sei. Gale gibt jedoch 1247 als Todesjahr des Adligen an. Ob es sich dabei um einen Fehler Gales handelt und er eigentlich den von John Major genannten Earl meinte oder einen Nachfolger dessen, ist unbekannt.
Nur eine mythologische Figur?
1846 plädierte der Altertumsforscher Thomas Wright dafür, dass Hood keine reale Person war, sondern eine ausgedachte Figur. Dieser Meinung war auch Reginald Scot, der schon 1584 Robin Hood mit dem germanischen Kobold „Hütgin“ gleichsetzte.
Auffällig ist zudem, dass Robin Hood als eine Mischung der antiken und miteinander verwandten Helden Herakles und Theseus erscheint. Herakles wird gemeinhin als äußerst begabter Bogenschütze dargestellt, während Theseus im Rahmen seiner sechs Taten moralisch niedere Menschen auf seinem Weg nach Athen ausschaltete, deren geraubtes Gut sicherstellte und vom Volk als Held gefeiert wurde.
Kobolde sind zahlreich in der irischen, keltischen und deutschen Folklore vertreten und können gute Geister, aber auch kleine Bösewichte sein.
1936 brachte der Geschichtsprofessor L. V. D. Owen einen neuen Namen ins Spiel: Robert Hod aus York. Ihn setzte der Historiker mit allen eingangs erwähnten Robin Hoods aus den „Yorkshire Pipe Rolls“ gleich. Demnach habe die Kirche den Besitz von Hod beschlagnahmt und er sei zum Gesetzlosen erklärt worden. Ob er aus Vergeltung oder anderen Motiven zum Räuber der Reichen wurde, ist unklar.
Die Brüder Richard und John Deyville
Bereits um 1440 verband Walter Bower einen Soldaten von Earl Simon de Montfort mit Robin Hood. In den Augen des Historikers Oscar de Ville handelt es sich dabei jedoch nicht um Roger Godberd, sondern um die Brüder Richard und John Deyville.
Ähnlich wie Bower vermutete und die Balladen über Robin Hood andeuteten, lebten die Deyville-Brüder nach der verlorenen Schlacht der Barone als Gesetzlose. Von John Deyville ist später bekannt, dass er vom König begnadigt wurde und sein Leben als treuer Bürger weiterführte – ähnlich, wie der aktuelle Hollywoodfilm zeigt. Was mit Richard Deyville passierte, ist nicht überliefert.
Zuletzt äußerte der britische Historiker Barrie Dobson die Vermutung, dass Hood keine historisch existierende Person war. Aufgrund der Verteilung und Häufigkeit des Namens sei vielmehr anzunehmen, dass Robin Hood ein allgemein üblicher Name für Gesetzlose und Kriminelle gewesen sei.
Held und Vorbild des Volkes
Die Geschichte zeigt – wie so oft – zahlreiche Hinweise, aber nur wenige handfeste Beweise. Viele wichtige Informationen zu Robin Hood sind im Laufe der Zeit sehr wahrscheinlich verloren gegangen, wurden nie aufgeschrieben oder sind verändert worden. Was bis heute geblieben ist, sind vorrangig die positiven Aspekte rund um den „Beschützer der Armen“.
Dazu beigetragen haben nach Meinung des australischen Robin-Hood-Forschers William Hoff von der Universität Melbourne vor allem die sogenannten Robin-Hood-Spiele. Bereits im Mittelalter zogen nachweislich als Hood verkleidete Schausteller für den guten Zweck durch die Gemeinden.
Es gibt viele Theorien über Robin Hood – unter anderem, dass es nie eine reale Person wie ihn gab.
Ziel war das Sammeln von Spenden für Gemeinschaftsprojekte wie den Aufbau von Kirchen oder zur Unterstützung der Armen. Letzteres war eigentlich die Aufgabe der Kirche, doch nicht selten kamen Geistliche in der Vergangenheit ihren Pflichten nicht oder nur in geringem Umfang nach.
Wie bei ihrem Vorbild stand für die damaligen Menschen die Hilfe für Bedürftige im Vordergrund. Alle, die das verhindern wollten oder nicht halfen, obwohl sie die Mittel dazu hatten, galten als Feinde. Wie Hoff erklärt, war die Anwendung von Gewalt das letzte Mittel – ähnlich modernen Comic-Helden wie Superman. Mit den Aktionen sollten die Feinde auf den rechten Weg geführt und an die guten, traditionellen Werte erinnert werden.
Letztlich ist die Frage nach Verbrecher oder Held eine moralische. Für viele ist das Motiv des Handelnden dabei von entscheidender Bedeutung. Über dieses wissen die vielen verschiedenen Schriftquellen jedoch nicht viel zu berichten, sodass die Antwort vermutlich ewig hinter Spekulationen und den unterschiedlichen Meinungen der Menschen verborgen bleibt.
Der Angeklagte muss zehn Jahre in Haft - Foto: Uwe Anspach/dpa
Regungslos und mit gesenktem Blick nimmt der Angeklagte das Urteil zur Kenntnis. Zehn Jahre Gefängnis, weil er Anfang Februar einen Schaffner bei einer Ticketkontrolle totgeprügelt hat.
Der Anlass: Der 26-Jährige hatte keinen Fahrschein. Die Tat in Rheinland-Pfalz sorgte bundesweit für Entsetzen und löste eine Debatte über Sicherheit in Zügen aus.
Fünf Monate später spricht das Landgericht Zweibrücken den Mann schuldig – wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Nicht wegen Totschlags oder Mordes, wie es die Hinterbliebenen vehement gefordert hatten.
Warum? Nach Überzeugung der ersten Strafkammer hatte der Grieche den 36 Jahre alten Zugbegleiter nicht töten wollen – und sieht somit keinen Tötungsvorsatz.
„Don’t touch me“
Ioanni V. habe „die Gefährlichkeit seines Handels“ nicht erkannt, sagte Richter Andreas Herzog in seiner nur knapp 20 Minuten dauernden Begründung. Das Opfer hatte keine äußeren Verletzungen – auch andere Passagiere seien nicht davon ausgegangen, dass die Auseinandersetzung tödlich ende.
Serkan Calar aus Ludwigshafen, alleinerziehender Vater von zwei Söhnen, stirbt zwei Tage später im Krankenhaus an einer Hirnblutung.
Der Angeklagte habe nach der Tat gesagt: „That will teach him not to touch strange people“ (Das wird ihm eine Lehre sein, dass er keine fremden Menschen anfasst), so der Richter. Diese Aussage zeige, dass er davon ausging, dass der Schaffner überleben werde.
Der Grieche mit Wohnsitz in Luxemburg habe am 2. Februar „aus einer situativen Missstimmung, spontan und aufgeladen“ gehandelt.
Er hatte seinen Job verloren, anders als erwartet kein Geld bei der Bank bekommen und am Vormittag schon Stress in einem anderen Zug gehabt, weil er ohne Ticket fuhr.
„Er rechnete nicht mit dem Ableben des Opfers“
Als Serkan Calar ihn dann bei der Fahrscheinkontrolle im Regionalexpress von Landstuhl nach Homburg (Saarland) angetippt habe, sei er schnell aggressiv geworden. Ihm habe nicht gefallen, dass der Schaffner Deutsch redete – und er reagierte: „Don`t touch me“ (Fass mich nicht an).
Durch Überwachungskameras ist das Geschehen – tonlos – dokumentiert. Der Angeklagte habe sich vor dem Schaffner aufgebaut, und Calar habe versucht, ihn auf Abstand zu halten, ihn leicht zurückgetippt – dann schlug der Angeklagte zu.
Mit beiden Fäusten und mit Wucht – gegen Kopf und Schläfen. Auch als der Mann in Uniform auf einen Sitz sackte, schlug er weiter.
Dennoch: „Er rechnete nicht mit dem Ableben des Opfers“, sagt der Richter. Es gebe keine Hinweise, dass der Angeklagte professionelle Boxerfahrung habe. Er habe aber eine Abneigung gegen Berührungen von Fremden und gegen Anweisungen von Amtsträgern.
Nebenklage will Urteil anfechten
Mit dem Richterspruch endet vorerst ein Verfahren, das über Rheinland-Pfalz hinaus Aufmerksamkeit erregt hat.
Doch während die Justiz ein Urteil fällt, kämpfen Hinterbliebene mit einer Frage: Wie lebt man weiter, wenn ein Vater, Ehemann, Sohn oder Kollege zur Arbeit geht und nicht wiederkommt?
Für viele Zugbegleiter hat der Fall bedrückende Symbolkraft. Wer heute Fahrgäste anspreche, sagen sie, denke daran, dass eine Situation kippen könne. Freundlichkeit sei selbstverständlich geblieben – Sorglosigkeit nicht.
Im Gegensatz zum Angeklagten regieren die Angehörigen des Opfers mit massiver Enttäuschung sowie viel Wut und Ärger.
Familie und Freude kritisieren, dass das Gericht nicht Totschlag oder Mord in Betracht gezogen hat. Keiner von ihnen erscheint zur Urteilsverkündung im Saal – demonstrativ.
Großer Frust bei der Opferfamilie
„Die Familie muss nun ein Leben lang mit dem Tod von Serkan leben, während der Angeklagte bei guter Führung seinen 30. Geburtstag möglicherweise schon in Freiheit feiern kann“, sagt Yalcin Tekinoglu, der Anwalt der Familie.
Den beiden Kindern, zehn und zwölf Jahre alt, werde man vorerst nichts von dem Urteil erzählen. „Sie sollen sich jetzt in den Schulferien erst einmal zumindest ein wenig erholen können. Ihnen fehlt der Vater schmerzhaft.“
Die Familie kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an. „Das Urteil ist für die Angehörigen und für alle Menschen, die für das Gemeinwesen arbeiten und sich jeden Tag in Gefahr begeben, ein weiterer Schlag ins Gesicht“, sagt Tekinoglu. Der Richterspruch sei ein „Fehlurteil“.
Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Täter kein trainierter Kampfsportler gewesen sei.
Tekinoglu betont, der Familie gehe es nicht allein um ein höheres Strafmaß. Vielmehr müsse von dem Urteil ein klares Signal gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr ausgehen. Auch die Verteidigung erwägt eine Überprüfung des Urteils.
Unverständnis bei Zuschauern
Dauernd gebe es Übergriffe auf öffentliche Bedienstete, sagt eine Zuschauerin aus dem Saarland. „Wenn so ein Urteil dann so ausfällt, braucht ja kein Täter mehr Angst zu haben.“
Für sie sei die Tat nicht nur ein Totschlag. „Der Schaffner ist ermordet worden.“ Eine andere sagt: „Es war so unnötig. Alles wegen einer Fahrkarte.“ Und: Wer so zuschlage wie der Angeklagte, müsse doch damit rechnen, dass das Opfer sterbe.
Für Serkan Calar entsteht Gedenkort
Klar ist, die Erinnerung an Serkan Calar wird wachgehalten – auch sichtbar. Für den Zugbegleiter soll es einen Mahn- und Gedenkort am Mannheimer Hauptbahnhof geben, seinem Dienstort.
Die Bahn ist dazu nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Familie des Getöteten in der Planung. Der Ort solle „die Erinnerung an unseren geschätzten Kollegen und lieben Menschen, aber auch an die schreckliche Tat im Bewusstsein halten“. (dpa/red)
In Osnabrück wurde bereits am Vormittag protestiert. - Foto: David Ebener/dpa
Die IG Metall wehrt sich mit bundesweiten Aktionen gegen drohende Werksschließungen und einen weiteren Stellenabbau bei Volkswagen. Der VW-Aufsichtsrat wollte am Nachmittag zusammenkommen, um über neue Sparpläne für den Konzern zu beraten.
Mehr als ein Dutzend Aktionen der Arbeitnehmervertreter waren geplant, teils sind sie bereits gelaufen.
In Wolfsburg ist eine Kundgebung direkt am Vorstandshochhaus angekündigt. Im Vorstandshochhaus kommt um 14.30 der Aufsichtsrat zusammen – auch in dem Kontrollgremium treffen sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinander.
Konzernchef Oliver Blume hatte bereits im Frühjahr angekündigt, an einem neuen „Zielbild 2030“ für den Konzern zu arbeiten und dabei auch den Sparkurs deutlich verschärfen zu wollen. Laut „Manager Magazin“ könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant.
Vier Werken des VW-Konzerns in Deutschland droht demnach sogar die Schließung: Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm. Laut „Spiegel“ könnte die Fahrzeugproduktion dort bis Ende 2034 auslaufen: Ab 2031 zunächst in Zwickau und Emden, 2032 bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover und 2034 bei Audi in Neckarsulm, schreibt das Blatt.
VW selbst bestätigte bisher nur, dass der Konzernvorstand „intensiv an einem Zukunftsplan für die Neuaufstellung des Unternehmens“ arbeite, nannte aber keine Details.
Vor der Aufsichtsratssitzung sagte ein Sprecher: „Die genauen Inhalte des Zukunftsplans und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen werden heute zwischen Aufsichtsrat und Vorstand der Volkswagen AG erörtert.“
Dabei gehe es unter anderem darum, Komplexität zu reduzieren, Beteiligung zu straffen, Entwicklung und Produktion regionaler auszurichten: „Und ja, wir werden auch Überkapazitäten abbauen müssen.“
IG Metall will Widerstand leisten
Die IG Metall will Widerstand leisten. Gewerkschafts-Chefin Christiane Benner bezeichnete die Proteste als „ein klares Signal an den Vorstand: Nicht mit uns!“ Die Beschäftigten hätten ihre Beiträge bereits geleistet, sagte sie mit Blick auf die Tarifeinigung Ende 2024.
„Die ständigen Angriffe auf die Rechte der Kollegen nehmen wir nicht ohne Gegenwehr hin.“
Heute fiel der Protest noch vergleichsweise klein aus. Laut IG Metall handelt es sich bei allen Aktionen aber nicht um einen Arbeitskampf, sondern um Informations- oder Protestveranstaltungen. Sollte es wirklich zum befürchteten Abbau und der Schließung von vier Werken kommen, sähe dies mutmaßlich anders aus.
Auftakt in Osnabrück
Den Auftakt der Proteste hatte am Morgen Osnabrück gemacht, wo sich etwa 70 Vertrauensleute und Betriebsräte nach IG-Metall-Angaben vor dem Werkstor versammelten.
Die Beschäftigten warteten nun schon seit zwei Jahren auf eine Entscheidung, wie es mit dem Werk weitergehen solle, sagte der örtliche IG-Metall-Chef Stephan Soldanski. „Wir können uns sehr gut vorstellen, wie sich die Beschäftigten fühlen, wo spekuliert wird, was als Nächstes schließen soll.“
In Ingolstadt versammelten sich nach Gewerkschaftsangaben am Audi-Stammsitz rund 250 bis 300 Menschen zu einem Flashmob.
Wenn der Konzern glaube, der Belegschaft Abbaupläne über die Presse mitteilen zu können, sei dies die Antwort – und nur ein kleiner Vorgeschmack, sagte ein Sprecher.
In Zuffenhausen protestierten laut Gewerkschaft spontan 250 Porsche-Beschäftigte. Geplant war für sie eigentlich nur ein Autokorso in Stuttgart, an dem rund 200 Fahrzeuge teilnahmen.
Weitere Aktionen waren in Neckarsulm, Braunschweig, Stuttgart, Emden, Hannover, Kassel, Salzgitter, Chemnitz, Dresden, Zwickau, Leipzig, München, Nürnberg und Salzgitter geplant.
Komplizierte Situation im Aufsichtsrat
Die Lage im Aufsichtsrat ist kompliziert – und aus Sicht der Beschäftigten gar nicht mal so schlecht. Denn neben den Arbeitnehmervertretern hat sich auch das Land Niedersachsen bereits ablehnend zu den Plänen geäußert. Werksschließungen seien keine Zukunftsstrategie, so Niedersachsens Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg (Grüne).
Das Land ist mit 20 Prozent an VW beteiligt, Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und dessen Stellvertreterin Willie Hamburg sitzen dort im Aufsichtsrat. Zusammen mit den zehn Arbeitnehmervertretern sind sie in der Mehrheit – derzeit sogar deutlich, denn einer der eigentlich zehn Sitze der Kapitaleigner ist unbesetzt.
Dass die Vorschläge des Vorstands unverändert eine Mehrheit finden, gilt daher als nahezu ausgeschlossen. Zudem sind Kampfabstimmungen im VW-Kontrollorgan bisher die absolute Ausnahme. In aller Regel wird diskutiert, bis sich alle Seiten einig sind.
Nach der Aufsichtsratssitzung will Volkswagen zügig über mögliche Entscheidungen informieren.
Es wird schon gespart
Bis 2030 hat VW bereits den Abbau von konzernweit 50.000 Stellen in Deutschland angekündigt. 35.000 Jobs sollen bei der Kernmarke wegfallen, der Rest bei Töchtern wie Audi und Porsche.
Blume begründet die Ausweitung der Sparpläne mit den sich verschärfenden Rahmenbedingungen. Zölle, Kriege, geopolitische Spannungen und härter werdende Konkurrenz sorgten für Gegenwind, so der Konzernchef.
Das bisherige Geschäftsmodell von VW, in Europa zu entwickeln und zu produzieren und weltweit zu verkaufen, funktioniere daher nicht mehr. Der Konzern müsse sich neu aufstellen und die Kosten weiter senken. (dpa/red)
Bereits nach dem wichtigen Koalitionsausschuss von Anfang Juli verbreiteten die Koalitionsspitzen Optimismus. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Mit dem Scheitern von Oppositionsanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Chancen für zwei zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition gewachsen. Karlsruhe lehnte Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket ab.
Die Linke scheiterte zudem mit dem Versuch, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Damit ist für die Koalition die Gefahr eines erneut vermasselten Starts in den politischen Sommer vorerst gebannt. Doch vor dem Bündnis liegt jetzt viel angekündigte Gesetzesarbeit.
Die umstrittenen Krankenkassenpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen die gesetzlichen Kassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten. Neue Beitragserhöhungen sollen so verhindert werden. Doch am Vortag versuchten Gesundheits-Experten von Grünen und Linken aus dem Bundestag, die Reißleine zu ziehen.
Sie wollten das Gesetz nicht wegen des von ihnen – freilich ebenfalls abgelehnten – Inhalts stoppen. Sie monierten ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“ mit kurzfristig eingegangen 278 Seiten voller Änderungen. Doch ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben bei den Richtern ohne Erfolg.
Die Linken-Fraktion scheiterte zudem mit dem Versuch, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Organklage als unzulässig.
Freitagmorgen wird es noch einmal spannend
Damit ist der Weg frei, dass der Bundestag noch in dieser Woche das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz verabschieden kann. Schwarz-Rot will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelung kippen.
Weiterhin sollen auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, wenn sie ab 2029 zunehmend CO2-neutrale Brennstoffe verwenden. Die Linke kritisiert, dadurch werde die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer. Die Koalition hatte angekündigt, die Entscheidung des Gerichts abwarten zu wollen – und hat nun freie Bahn.
Beim Krankenkassen-Sparpaket wird mit Spannung erwartet, wie es in der Länderkammer weitergeht. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause soll der Bundesrat das Gesetz an diesem Freitag beschließen, wenn es nach dem Willen der Koalition geht – direkt nach dem für den Morgen geplanten Bundestagsbeschluss.
Doch auch nachdem Karlsruhe die Bahn freigemacht hat, könnten sich die Länder querstellen. Denn auch aus ihren Reihen gibt es Forderungen, das Ganze zu verschieben. Eine definitive Entscheidung wird spätestens für Freitagmorgen direkt vor der Ratssitzung erwartet.
Um die Kassenbeiträge für Millionen Versicherte nicht weiter ansteigen zu lassen, sollen die Anstiege bei der Bezahlung von Ärzten, Kliniken und dem Geld für die Pharmabranche begrenzt werden. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und Medikamenten-Zuzahlungen sollen Versicherte mehr zahlen.
Wie die Koalition in den Sommer starten will
Bereits am Morgen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung seinen Reformkurs verteidigt. Zum Krankenkassen-Paket sagte der CDU-Chef an die Opposition gewandt:
„Deswegen werden wir diesen Weg gehen, auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern.“
Nach dem Misserfolg der Opposition in Karlsruhe kann sich Merz nun bestätigt fühlen.
Die Krankenkassenfinanzen sind aber nur ein Thema auf dem schwarz-roten Reformkalender. Erst Anfang Juli hatten die Spitzen von CDU/CSU und SPD nach einem über Tage in kleiner Führungsrunde vorbereiteten Koalitionsausschuss ein Spitzentreffen abgehalten. Im Vorfeld wurde dem Treffen eine Riesenbedeutung zugeschrieben.
Das Ziel lautet, in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Doch vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten liegen die Koalitionspartner teils so weit hinten, dass auch etwas anderes dahintersteckt.
Union und SPD wollen in der Regierung rechtzeitig zum Sommer Handlungsfähigkeit beweisen – und die Menschen nicht mit Streitereien nerven. Nun ist klar: Ihre Vorhabenplanung kommt nicht bereits vor Sommerferienbeginn wieder durcheinander.
Nun hat das Bündnis vor allem vor sich, sein im Kanzleramt geplantes 34-Punkte-Programm umzusetzen – darin das Versprechen von Steuerentlastungen, die Ankündigung kleinerer Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt und umstrittene Dinge wie eine verschärfte Attestpflicht.
Nach den Entscheidungen aus Karlsruhe können sich Merz, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eher darauf konzentrieren, diese Gesetze voranzubringen.
Verflixter Juli
Beobachter hatten schon ein mögliches Szenario ähnlich wie vor einem Jahr vor Augen. Unmittelbar vor der Sommerpause – am 11. Juli 2025 – stürzte damals das vorläufige Scheitern einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Koalition in ihre erste handfeste Krise.
Vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) musste danach verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. In jüngster Zeit wird die Achse der Fraktionschefs von Union und SPD als schwarz-roter Stabilitätskern gelobt.
In seiner Regierungserklärung sagte Merz am Morgen, er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. Der CDU-Vorsitzende hielt dem entgegen: „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“ (dpa/red)
Viele Bafög-Empfänger müssen sich weiter gedulden: Ein Teil der geplanten Erhöhung wird um ein halbes Jahr verschoben. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die geplante Bafög-Reform wird in Teilen verschoben. Mehr Geld gibt es nun erst im nächsten Sommersemester statt bereits im kommenden Wintersemester. Das ist der Kompromiss, auf den sich die schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Bundestag nach langem Hin und Her geeinigt haben.
Was war beim Bafög ursprünglich geplant?
CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zum kommenden Wintersemester als ersten Schritt die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen.
In den kommenden Jahren sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf dann schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Dort liegt der sogenannte Regelbedarf aktuell bei 563 Euro.
Wie viel Bafög gibt es aktuell maximal?
Der Bafög-Grundbedarf liegt aktuell bei 475 Euro. Zusammen mit der Wohnkostenpauschale kommen Empfänger auf bis zu 855 Euro. Wer seine Krankenversicherung schon selbst zahlt, bekommt noch Zuschläge.
Dann liegt das Bafög bei maximal 992 Euro. Die Sätze gelten seit zwei Jahren. Bafög wird aber immer individuell berechnet. Die Höhe richtet sich nach dem Verdienst der Eltern und dem eigenen Vermögen.
Wie sieht nun die Einigung konkret aus?
Die Wohnkostenpauschale wird erst zum nächsten Sommersemester auf 440 Euro erhöht und nicht wie geplant zum anstehenden Wintersemester. Der Bafög-Grundbedarf steigt dann nach SPD-Angaben zum Wintersemester 2027/28 auf 503 und zum Sommersemester 2029 noch einmal auf 563 Euro, damit wäre das heutige Grundsicherungsniveau erreicht.
Für weitere Anpassungen, also falls die Grundsicherung steigt, solle es eine Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze geben, die sich am Grundsicherungsniveau orientiert.
Wie viele Bafög-Empfänger betrifft das überhaupt?
2024 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 612.800 Bafög-Empfänger – der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. 71 Prozent davon wohnten nicht bei ihren Eltern. Unter den Empfängern waren 483.800 Studenten und 129.000 Schüler. Insgesamt sind in Deutschland rund 2,9 Millionen Menschen zum Studium eingeschrieben, es gibt etwa 11,5 Millionen Schüler.
Soll nicht auch der Empfängerkreis erweitert werden?
Ja, und zwar über die sogenannten Freibeträge. Die Einkommensgrenzen etwa von den Eltern, die als Berechnungsgrundlage für das individuelle Bafög herangezogen werden, sollen ab Sommer 2028 und dem Wintersemester 2028/29 jährlich um 1,5 Prozent automatisch angehoben werden, heißt es von der SPD.
Dadurch werde der Kreis der Förderberechtigten nicht durch Inflation und Lohnentwicklung schleichend kleiner. Die Antragstellung soll zudem erleichtert und weiter digitalisiert werden.
Warum wurde so lange über die Reform diskutiert?
Wegen der Finanzprobleme. Die Regierung versucht, Staatsausgaben zu begrenzen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können.
Das ging mit der SPD lange hin und her. Ihr ist die Bafög-Erhöhung sehr wichtig und sie scheint sich hier bis auf die Verschiebung eines Teils der Reform durchgesetzt zu haben.
Wie kommen die Pläne an?
Das Deutsche Studentenwerk sieht Licht und Schatten: Nach den Monaten der Unsicherheit und des Wartens sei das ein wichtiges Signal, allerdings mit einem „dicken Wermutstropfen“. Durch die Verschiebung der Erhöhung der Wohnkostenpauschale seien die aktuell Studenten gekniffen.
Die Grünen Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf der Bundesregierung vor, „notorisch wortbrüchig“ zu sein. „Wer an der Bildung spart, fördert Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit und erweist dem Land einen Bärendienst.“
Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, kritisierte die Anpassung an das Grundsicherungsniveau in knapp drei Jahren als zu spät und zu niedrig. Das reiche hinten und vorne nicht aus, um studentische Armut wirksam zu bekämpfen.
Was kostet denn ein WG-Zimmer aktuell?
Im Schnitt zuletzt 512 Euro, mit großen regionalen Unterschieden: In München waren es 800, in Bielefeld oder Bochum 375 bis 385 Euro. Die aktuellen Zahlen stammen vom Moses Mendelssohn Institut, das die Zahlen regelmäßig erhebt.
Die Preise verharrten demnach auf sehr hohem Niveau und stiegen stärker als die allgemeine Teuerung. Studentinnen und Studenten geben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 53 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aus. In der Gesamtbevölkerung liegt der Wert im Schnitt nur bei 25 Prozent.
Seit wann gibt es überhaupt das Bafög?
Das „Bundesausbildungsförderungsgesetz“ (Bafög) trat am 1. September 1971 in Kraft, um Bildungsschranken abzubauen, wie die damals zuständige Bundesjugendministerin Käte Strobel (SPD) sagte. Erst war es ein reiner Zuschuss ohne Rückzahlung. Später wurde das Bafög zum Volldarlehen umgewandelt.
Seit 1990 gilt die grundsätzliche Regel: Eine Hälfte gibt’s geschenkt, die andere muss zurückgezahlt werden. Millionen junger Leute haben sich mit Hilfe von Bafög bisher Studium und Schulausbildung finanziert. Das Statistische Bundesamt hatte 2021 eine Zahl von 36 Millionen genannt. (dpa/red)
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht nicht gut aus. - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
2025 waren durchschnittlich rund 1,036Millionen Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos.
Besonders betroffen sind ältere Erwerbsfähige.
Der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger unter den Langzeitarbeitslosen ist seit 2018 deutlichgestiegen.
Nach Einschätzung des IAB erschweren unter anderem Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen und Kinderbetreuung den Einstieg in Beschäftigung.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat insgesamt mehr als ein Drittel erreicht. Dies geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die „WELT“ berichtete. Auf offiziellen Webseiten der Arbeitsagentur oder des Bundestages ist sie nicht verfügbar.
Als Langzeitarbeitslose sind Personen definiert, die mindestens seit einem Jahr ohne Beschäftigung sind. Im Jahr 2025 gab es der Auswertung zufolge im Schnitt rund 1.036.000 Betroffene. Das entsprach 35,1 Prozent aller knapp 3 Millionen Erwerbslosen im Bundesgebiet. Gegenüber 2024 bedeutete das ein Plus von 64.000 Erwerbsfähigen, die mindestens ein Jahr lang nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.
Deutlich mehr Arbeitslose als vor den Krisen der 2020er-Jahre
Im Jahr 2018 – vor Corona und den Kriegen in der Ukraine und im Iran – betrug die Anzahl der Arbeitslosen etwa 2,34 Millionen. Von diesen waren 813.400 als langzeitarbeitslos gemeldet. Das Verhältnis zwischen deutschen und nichtdeutschen Staatsangehörigen hat sich in dieser Zeit ebenfalls verändert.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass hat sich der Sonderauswertung zufolge seit 2018 um zehn Prozentpunkte auf 33 Prozent erhöht. Eine genauere Aufschlüsselung, wie viele EU-Staatsangehörige und wie viele Angehörige von Drittstaaten betroffen seien, scheint bislang nicht öffentlich verfügbar. Auch können bis heute keine Detailangaben etwa über das Geschlechterverhältnis, den Grad der Erwerbsfähigkeit oder die Zeiträume vorangegangener Beschäftigung öffentlich eingesehen werden.
Am häufigsten sind ältere Erwerbsfähige von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Im Vorjahr waren 345.000 Menschen über 55 Jahre ein Jahr lang und länger ohne Beschäftigung. Von diesen waren 75 Prozent deutsche Staatsangehörige. Allerdings hatte es auch dort eine Verschiebung gegeben: Vor acht Jahren verfügten nur 14,5 Prozent der Langzeitarbeitslosen über 55 Jahre über keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Mehr über einen längeren Zeitraum Arbeitslose auch unter jüngeren Menschen
Unter deutschen Staatsangehörigen stieg die Zahl der Betroffenen im Segment über 55 seit 2018 um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der älteren nichtdeutschen Staatsangehörigen in dieser Altersgruppe hingegen hat sich mit einem Plus von 155 Prozent mehr als verdoppelt.
Ein Faktor, der dabei eine Rolle spielt, ist der Auswertung zufolge jener der abgeschlossenen Berufsausbildung. Von den älteren Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass verfügen 80 Prozent über keine anerkannte Qualifikation dieser Art. Unter den deutschen Staatsangehörigen sei es knapp die Hälfte.
Deutlich im Steigen begriffen ist unterdessen auch die Anzahl der sehr jungen Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2025 waren unter den 15- bis 24-jährigen Erwerbsfähigen rund 34.400 Personen langzeitarbeitslos.
Der Anteil der nichtdeutschen Staatsangehörigen lag dabei bei 32 Prozent. Gegenüber 2018 kam dies zahlenmäßig in etwa einer Verdopplung gleich. Unter jungen Menschen mit deutschem Pass gibt es im Vergleich zu damals in absoluten Zahlen etwa 53 Prozent mehr Langzeitarbeitslose.
Einstieg in den Arbeitsmarkt dauert bei Asylbewerbern länger
Zu möglichen Ursachen gibt die Sonderauswertung wenig Auskunft. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verweist gegenüber „WELT“ auf einen längeren Zeitraum, der gerade bei Asylbewerbern oder Geflüchteten aus der Ukraine zur Integration in den Arbeitsmarkt einzukalkulieren sei.
Studien der Einrichtung aus den vergangenen Jahren nennen unter anderem lange Wartezeiten auf Sprachkurse und Verzögerungen bei der Anerkennung von Qualifikationen als Faktoren. Bei Geflüchteten aus der Ukraine kommt der hohe Frauenanteil dazu. In vielen Fällen erschweren hier Kinderbetreuungspflichten den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Allerdings habe der Anteil der Zugewanderten, die in Beschäftigung stehen, in den vergangenen Jahren zugenommen.
Insgesamt weist die Arbeitsagentur bereits seit Jahresbeginn 2023 eine Zunahme der Beschäftigung nur noch im Segment der nichtdeutschen Erwerbsfähigen aus. Als möglicher Grund dafür wird die Überalterung der deutschen Erwerbsbevölkerung angegeben. Der Rückgang der Beschäftigung deutscher Staatsangehöriger etwa infolge von Eintritten in den Ruhestand ist seit Mitte 2025 so groß, dass er durch Beschäftigungszuwächse bei nichtdeutschen Staatsangehörigen nicht mehr kompensiert werden könne.
Überalterung: Beschäftigung nur noch bei nichtdeutschen Staatsangehörigen im Steigen begriffen
Im April 2026 sank die Zahl der deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber 2025 um etwa 259.000 auf 28,87 Millionen. Die Beschäftigung bei nichtdeutschen Staatsangehörigen stieg im gleichen Zeitraum um rund 188.000 auf 5,97 Millionen.
Dabei hat sich den jüngsten Zahlen zufolge die Beschäftigung unter Nichtdeutschen aus EWR-Ländern und der Schweiz um etwa 38.000 verringert. Deutliche Zuwächse gab es hingegen bei ukrainischen Staatsangehörigen (plus 67.000) und Staatsangehörigen der wichtigsten Asylherkunftsländer (plus 54.000). Ein Plus von 18.000 gab es im Vergleichszeitraum bei Staatsangehörigen der Westbalkan-Staaten.
Bäckereien dürfen je nach Bundesland derzeit 3 Stunden am Sonntag öffnen. Die Bundesregierung will das nun ändern. - Foto: iStock
In Kürze:
Die Bundesregierung plant die Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
So sollen auch Bäckereien an Sonn- und Feiertagen 8 Stunden arbeiten dürfen.
Verbände und Parteien diskutieren das Thema kontrovers.
Die Zahl der Bäckereibetriebe ist seit 2015 um rund 3.500 zurückgegangen.
Der Koalitionsvertrag sieht die Änderung bereits vor. Das Handwerk drängt seit Längerem auf eine schnellere Umsetzung. Nun soll es zum 1. Januar 2027 so weit sein: Die Arbeitszeitregelungen für Bäcker und Konditoren sollen flexibler gestaltet werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es auf Seite 18 ab Zeile 564: „Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern.“
Verband sieht Gleichstellung im Wettbewerb
Im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung ist festgehalten, dass ab dem 1. Januar 2027 die Arbeitszeiten für Beschäftigte in Bäckereien und Konditoreien an Sonn- und Feiertagen ausgeweitet werden sollen. Künftig sollen sie an diesen Tagen bis zu 8 Stunden arbeiten dürfen. Dafür muss das Arbeitszeitgesetz, insbesondere Paragraf 10, geändert werden. Ein Beschluss des Bundestages sowie die Zustimmung des Bundesrates stehen noch aus.
Nach der derzeitigen Regelung dürfen Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen nur 3 Stunden arbeiten. In dieser Zeit sollen sie backen und ihre Waren zu den Verkaufsstellen ausfahren. Die Vorschrift stammt aus dem Jahr 1996 und ist nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks nicht mehr zeitgemäß. Die geplante längere Arbeitszeit bewertet der Verband als „Gleichstellung im Wettbewerb“.
Für Verbraucher würde sich durch die Änderung zunächst nichts ändern. Einige Kunden äußern dennoch Kritik an der geplanten Neuregelung. Eine Kundin einer Bäckerei in Unterfranken bezweifelt, dass längere Arbeitszeiten im Bäckerhandwerk entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können. Auf das Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz, man wolle „Deutschland wieder flott kriegen“, sagte sie gegenüber Epoch Times: „Da fallen mir Bereiche ein, die wichtiger und effizienter wären.“ Vor allem günstigere Energiepreise, die der gesamten Wirtschaft zugutekämen, würden das Land eher voranbringen. „Ich glaube nicht, dass ein paar mehr verkaufte Brötchen oder Schwarzwälder Kirschtorte zu einem Aufschwung beitragen.“
Ein Mann, der gerade einen Bäckerladen mit Brot und Kuchen verlässt, steht der Änderung hingegen eher gleichgültig gegenüber. Am Wochenende gehe er nur selten zum Bäcker, da Brötchen meist aufgebacken würden. „Aber wenn es die Bäcker wünschen, dann soll die Regierung das Gesetz eben ändern“, sagte er.
Längere Arbeitszeiten machen die Branche unattraktiver
Die Lockerung der Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen wird von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen kontrovers diskutiert. Kritiker bezweifeln, dass eine Ausweitung der Arbeitszeiten einen wirtschaftlichen Nutzen bringt.
Neben der Unionsfraktion und der SPD fordert auch die AfD eine Lockerung der Regelungen. Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten aus. Der Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, erklärte: „Wir sollten endlich einen Schritt vorangehen und den Sonntag in das Ermessen der Kaufleute und Kunden stellen. Wer in Deutschland sonntags ein Hemd verkauft, macht sich strafbar. Das ist im Online-Zeitalter von vorgestern.“
Die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen sowie der Sozialverband Deutschland verweisen hingegen auf die Bedeutung des Sonntags als Tag der Erholung und der gemeinsamen Zeit mit der Familie. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch. Es sei lebensfremd, zu behaupten, Beschäftigte würden sonntags gerne arbeiten und dann auch noch länger als 3 Stunden. Das Gegenteil sei der Fall, erklärte die NGG. „Eine Ausweitung der Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen wird unweigerlich dazu führen, dass das Arbeiten in dieser Branche noch unattraktiver wird.“
Die kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ sieht in dem Vorhaben der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Aufweichung des grundgesetzlich geschützten Sonntags als arbeitsfreier Tag. Artikel 140 des Grundgesetzes übernimmt unter anderem Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
Gelassen sieht die geplante Änderung ein kleiner bayerischer Bäckereibetrieb mit zwei Filialen. Eine Mitarbeiterin sagte gegenüber Epoch Times: „Wir arbeiten sonntags nicht.“ Daran werde sich auch künftig nichts ändern.
Öffnungszeiten sind Sache der Länder
Eine Reihe von Ausnahmen sieht das Arbeitszeitgesetz vor. Sie gelten unter anderem für Krankenhäuser, Rettungsdienste, die Gastronomie, den Verkehrsbereich, die Energieversorgung sowie bestimmte Bereiche des Lebensmittelhandwerks.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der Schutz von Sonn- und Feiertagen ein hohes verfassungsrechtliches Gewicht besitzt. So entschied es 2009, dass die Regelung zu Ladenöffnungen an den vier aufeinanderfolgenden Adventssonntagen in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.
Dabei sind unterschiedliche Zuständigkeiten zu beachten. Während das Arbeitszeitgesetz Bundesrecht ist, fallen die Ladenöffnungszeiten seit der Föderalismusreform von 2006 in die Zuständigkeit der Länder. Entsprechend unterscheiden sich die Regelungen. Während Bayern beispielsweise Ladenöffnungen bis 20 Uhr erlaubt, können Geschäfte in Hessen unter bestimmten Voraussetzungen bis 24 Uhr geöffnet sein.
Die Zahl der Bäckereibetriebe ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks gab es 2015 noch 12.155 Betriebe. Zehn Jahre später waren es nur noch 8.659. Damit hat die Branche in diesem Zeitraum rund 3.500 Betriebe verloren.
Auch die Struktur der Branche hat sich verändert. Während die Zahl der Betriebe sinkt, blieb die Zahl der Verkaufsstellen vergleichsweise stabil. Viele Unternehmen haben ihr Filialnetz ausgebaut, sodass heute weniger Betriebe mehr Verkaufsstellen betreiben. Dadurch ist die durchschnittliche Betriebsgröße gestiegen. Ein Betrieb beschäftigt im Schnitt 27 Mitarbeiter.
Auch die Zahl der Beschäftigten ging zurück. Nach Angaben des Zentralverbandes arbeiteten 2015 rund 275.200 Menschen im Bäckerhandwerk. 2025 waren es noch etwa 232.000. Der Umsatz der Branche entwickelte sich hingegen positiv. Er stieg von rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf mehr als 18 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Blick auf das HKM-Werk in Duisburg. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Der Stahlkonzern Salzgitter übernimmt die Duisburger Stahlfirma HKM komplett und verbindet das mit einem drastischen Jobabbau. Das niedersächsische Unternehmen teilte mit, man habe entsprechende Verträge mit den anderen bisherigen Miteigentümern unterzeichnet, also der Stahlfirma Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) und dem französischen Rohrfabrikanten Vallourec.
Bislang hielt TKSE 50 Prozent der Anteile, die Salzgitter AG 30 Prozent und Vallourec 20 Prozent. Das Kürzel HKM steht für Hüttenwerke Krupp Mannesmann.
Die Alternative wäre eine komplette Schließung des Duisburger Hüttenwerks
Die Übernahme ist mit einem herben Jobabbau verbunden: Aktuell sind es rund 3.000 Beschäftigte bei HKM, Ende 2028 sollen es nur etwa 1.000 sein. „Dies ist ein schwerer, aber notwendiger Schritt“, sagt Salzgitter-Personalvorständin Birgit Dietze.
Die Veränderungen sollen „grundsätzlich sozialverträglich“ gestaltet werden. Ohne den schmerzhaften Stellenabbau hätte man die alleinige Übernahme nicht vollziehen können, argumentiert die Salzgitter AG.
Die Alternative wäre eine komplette Schließung des Duisburger Hüttenwerks gewesen. Die HKM habe nur mit einer konsequenten Neuaufstellung die Chance auf eine erfolgreiche Zukunft.
Eine Industrieanlage des deutschen Stahlherstellers Salzgitter AG (2015).
Foto: TBE/iStock
Hoffnung auf grünen Stahl
Salzgitter möchte in den Standort investieren, um dort künftig bei der klimaschonenden Produktion von Stahl mitmischen zu können – dies in der Hoffnung, dass die Nachfrage nach „grünem“ Stahl auch anzieht. In Duisburg soll ein sogenannter Elektrolichtbogenofen gebaut werden, bei dem Strom genutzt wird und nur wenig CO2 entsteht.
„Wir sind froh, dass wir nun für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, sagte der Salzgitter-Chef Gunnar Groebler. Man wolle den Standort auf die grüne Transformation ausrichten und in eine langfristige Zukunft führen.
Die Chefin der Thyssenkrupp-Stahlsparte TKSE, Marie Jaroni, sprach von einem „wichtigen Meilenstein für alle Beteiligte“. TKSE könne seine Produktion nun auf den Duisburger Norden konzentrieren sowie die Auslastung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit nachhaltig steigern.
HKM beliefert TKSE nur noch bis Ende 2028, ursprünglich war die Belieferung bis 2032 geplant.
Ein Sprecher der IG Metall bewertete den geplanten Jobabbau als „bitter“. Es sei aber gut, dass der Standort erhalten bleibe und damit immerhin 1.000 gut abgesicherte industrielle Arbeitsplätze in NRW fortbestehen. (dpa/red)
Eine Zustimmung des Bundestages zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sei nicht erforderlich, so eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Jahr 2024. (Symbolbild) - Foto: vblinov/iStock
Deutschland soll doch US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk erhalten. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz stimmten die USA dem Verkauf und der Stationierung in Deutschland zu. Damit würde eine wichtige Lücke bei der deutschen und europäischen Verteidigung geschlossen. Worum es geht:
Für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung
Der Tomahawk ist ein Marschflugkörper, also eine Lenkwaffe, die von den US-Streitkräften vor 43 Jahren in den Dienst gestellt wurde. Das Waffensystem kam erstmals bei der „Operation Desert Storm“ („Wüstensturm“) 1991 im Irak zum Einsatz und zuletzt auch im Irankrieg.
Tomahawk-Marschflugkörper können damit für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung genutzt werden. Die 1,5 Tonnen schweren Flugkörper können Sprengköpfe mit einem Gewicht von 450 Kilogramm transportieren und stark befestigte Ziele wie Flugabwehrsysteme, Kommandozentralen und Militärflugplätze angreifen.
Tomahawks können von Schiffen, U-Booten und vom Boden aus abgefeuert werden und treffen ihre Ziele in der Regel mit einer Genauigkeit von wenigen Metern.
Die Ausführung BGM-109 kann mit einer Geschwindigkeit von 880 Stundenkilometern Ziele in 1.600 Kilometern Entfernung erreichen und dabei lediglich in einer Höhe von einigen Dutzend Metern fliegen, sodass sie nur schwer geortet und bekämpft werden kann.
Eine Ausführung des Tomahawk, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden konnte, wurde 2013 außer Dienst gestellt. Die Kosten für einen Tomahawk der fünften Generation belaufen sich Dokumenten der US-Marine zufolge auf 2,5 Millionen Dollar (gut 2,1 Millionen Euro).
Seit Beginn des Ukrainekrieges wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Fachleuten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen selbst nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen.
Zu Zeiten des Kalten Krieges hatten die USA bereits Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bauten die USA und die Sowjetunion sowie ihre Nachfolgestaaten die Raketenarsenale in Europa deutlich ab.
Für die Bundeswehr steht nach vielen Jahren wieder die Landes- und Bündnisverteidigung an erster Stelle. Dafür fehlen der Armee Waffensysteme wie weitreichende Marschflugkörper, die vom Boden aus abgefeuert werden können. Die deutschen Taurus-Marschflugkörper können nur von Flugzeugen aus der Luft gestartet werden.
Dafür kündigten die USA unter Präsident Joe Biden 2024 an, ab diesem Jahr wieder weitreichende Waffen in Deutschland zu stationieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer „Fähigkeitslücke“ in Europa. Langfristig sollen nicht mehr die USA für die Entwicklung und Ausstattung mit Mittelstreckenwaffen auf dem europäischen Kontinent sorgen, sondern die Europäer selbst. Die wurde von Merz nun noch einmal bekräftigt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai eine Verringerung der Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dabei stoppte Washington auch die geplante Stationierung eines Fernfeuerbataillons mit den Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Merz hatte dies damals auf einen Mangel an Marschflugkörpern in den USA selbst wegen des Irankrieges zurückgeführt, sich jedoch optimistisch geäußert, dass dies nicht das letzte Wort sei. (afp/red)
