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Kritik an Rüstungsindustrie wegen auffällig hohen Kosten

Am 6. Juni 2026 auf dem Marinestützpunkt Nordholz: ein mittelgroßer Hubschrauber vom Typ NH90 NTH Sea Lion der Deutschen Marine. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen.
Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk.

Autonomie hat seinen Preis

Überhöhte Preise seien auch schon bei Löschfahrzeugen für militärische Flughäfen aufgefallen. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, so Schwarz. Ein weiteres Beispiel seien Sprechsätze bei Funkgeräten.
Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte dem RND, größere europäische Wertschöpfung, strategische Autonomie und Resilienz bei der Produktion und den Lieferketten hätten ihren Preis.
Dennoch erschienen von der Industrie aufgerufene Preise für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils unangemessen überhöht. Auch er nannte das Beispiel der Tankcontainer, bei denen nicht nachvollziehbar sei, wo die gravierenden Mehrkosten entstanden seien.
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Tankcontainer von 142.000 auf 291.000 Euro verteuert

Bisher hat die Bundeswehr 200 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer bestellt. Sie können 9.000 Liter Kraftstoff fassen und zum Beispiel Panzer betanken. Geplant war, die Bestellung auf insgesamt bis zu 4.200 Stück auszuweiten.
Dagegen gibt es jedoch fraktionsübergreifend Vorbehalte – unter anderem wegen des Preises. Der soll bei der ersten Bestellung im Jahr 2021 noch bei 142.000 Euro pro Container gelegen haben. Nun werde ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen.
Das finden die Haushälter nicht nachvollziehbar und haben die weitere Bestellung fürs Erste blockiert.

Viel Geld, mehr Verschwendung?

Die Sprecherin des Bundesrechnungshofes, Simone Kneifl, verweist auf den Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ vom Mai 2025. Darin warne der Bundesrechnungshof vor dem Risiko, dass sich das Signal der Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung auswirke, sagte sie dem RND.
In dem Bericht heiße es, dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Und wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln.
„Dieses Risiko wird verstärkt, weil das Bundesministerium dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.“
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Fehlender Wettbewerb in der Industrie

SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte dem RND, eine Ursache für zu hohe Preise sei fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie. So kooperierten kleinere und größere Unternehmen gerne mit den großen, um den Wettbewerb zu umgehen. Das müsse zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden.
Start-ups sorgten hingegen für Innovation und seien preislich anders aufgestellt, so Schwarz. „Diesen jungen Unternehmen muss man eine Chance geben. Wenn man überhöhten Preisen entgegenwirken will, dann muss man insgesamt den Wettbewerb fördern.“ Der SPD-Politiker bezweifelt, ob für Preisprüfungen genug qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Grünen-Haushälter Schäfer wünscht sich ebenfalls eine größere Offenheit für Wettbewerb unter Einbeziehung neuer Akteure, um der Bundeswehr „das benötigte Material zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen“ zu können. (dts/red)
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Wer zahlt fürs Pflegeheim? Mehrheit gegen höhere Belastung der Kinder

Wer soll für die Pflege bezahlen? (Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL.
Demnach sind 73 Prozent der Befragten dagegen, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Nur 25 Prozent halten eine stärkere Beteiligung für richtig. Zwei Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Warken will 100.000-Euro-Grenze senken

Bisher müssen Erwachsene, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen und das Vermögen der Eltern aufgebraucht ist.
Laut den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird in der Regierung diskutiert, ob diese Grenze gesenkt werden soll.
Am ehesten könnten sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Beteiligung auch für Kinder mit niedrigeren Einkommen vorstellen. Vor allem die Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich gegen eine Senkung der 100.000-Euro-Grenze aus.
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Oft springt die Sozialhilfe für die Pflegekosten ein

Die Kosten für Pflegebedürftige steigen – und damit auch der Druck auf die schwarz-rote Koalition, die eine Pflegereform angekündigt hat. Durchschnittlich liegt der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim im ersten Jahr derzeit bei 3.245 Euro pro Monat. Diese hohen monatlichen Kosten übersteigen die Einkünfte vieler Rentner.
Werden die Kosten für die monatliche Pflege nicht durch die Pflegeversicherung und die eigenen Einkünfte gedeckt, springt in der Regel die Sozialhilfe ein. Hubertus Heil (SPD) von der damaligen schwarz-roten Regierung hatte 2019 das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz eingeführt.
Seitdem müssen erwachsene Kinder, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, nicht für die Pflege ihrer Eltern aufkommen. Gesundheitsministerin Warken hat nun eine „Rücknahme“ dieser Regelung angekündigt, sie will die Grenze streichen, um die Kommunen zu entlasten.
Zuständig für die entsprechenden Änderungen des Gesetzes ist Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Oppositionspolitiker und Sozialverbände kritisieren Warkens Pläne, sie befürchten einen Anstieg der Altersarmut und fordern eine faire Lastenverteilung.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.004 Deutsche für die Erhebung am 18. und 19. Juni 2026. (dts/red)
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Sieben britische Regierungschefs in zehn Jahren

Am Regierungssitz in der Downing Street 10 ist ein Wechsel des Regierungschefs im Gange. - Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angesichts mangelnden Rückhalts in seiner Labour-Partei am Montag seinen Rücktritt verkündet. Sein Parteikollege Andy Burnham steht bereits in den Startlöchern für den Posten in der Downing Street Nummer 10. Burnham wäre dann der siebte Regierungschef in zehn Jahren. Ein Überblick über ein politisch chaotisches Jahrzehnt im Vereinigten Königreich:

Mai 2010 bis Juli 2016: David Cameron

Der Konservative David Cameron wollte den jahrzehntelangen Streit um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens per Volksabstimmung beenden – und warb selbst für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die Briten stimmten dann im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit, Cameron trat daraufhin zurück.
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Juli 2016 bis Juli 2019: Theresa May

Die Verhandlungen über den Brexit mit der EU übernahm Camerons Nachfolgerin und Parteikollegin Theresa May. Sie rief 2017 Neuwahlen aus – in der Hoffnung auf politische Rückendeckung. Doch ihr Schachzug schlug fehl. Die konservativen Tories wurden zwar stärkste Partei, hatten aber keine Regierungsmehrheit. Das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen scheiterte im Londoner Unterhaus. Als die Konservativen dann im Mai 2019 eine schmerzhafte Niederlage bei den Europawahlen erlitten, trat May zurück.

Juli 2019 bis September 2022: Boris Johnson

Mays Nachfolger wurde der langjährige Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Ihm haftete der Ruf eines Querkopfs an. Doch im Dezember 2019 führte er die Tories zu einem deutlichen Sieg bei der Unterhauswahl. Danach wurde Johnson zum Krisen-Premier: Er musste Großbritannien durch die Corona-Pandemie führen. Zudem führte er das Land durch den formalen Austritt aus der EU Ende Januar 2020 und die Übergangsphase bis Anfang 2021. Johnson stolperte unter anderem über Verletzungen der Corona-Regeln durch Festivitäten in seinem Amtssitz. Er trat schließlich zurück.

September 2022 bis Oktober 2022: Liz Truss

Dass es noch deutlich chaotischer geht, bewies Johnsons konservative Nachfolgerin Liz Truss. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt stellte sie einen Wirtschaftsplan aus massiven und kreditfinanzierten Entlastungen und Steuersenkungen vor – und löste Panik an den Finanzmärkten aus. Die Konservativen entzogen ihr die Unterstützung. Truss trat nach nur 49 Tagen zurück – die kürzeste Amtszeit eines Premiers in der britischen Geschichte.
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Oktober 2022 bis Juli 2024: Rishi Sunak

Truss‘ Nachfolger Rishi Sunak brachte ab Oktober 2022 etwas Stabilität in die Downing Street zurück. Die parteiinternen Kämpfe bei den Konservativen konnte der indischstämmige Premier aber nicht beenden. Seine Beliebtheitswerte waren bescheiden. Während der Amtszeit des vermögenden früheren Investmentbankers litten weite Teile der Bevölkerung unter massiv gestiegenen Energiepreisen, vielen galt Sunak als zu wenig volksnah. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 waren die Konservativen mit Sunak als ihrem Spitzenkandidaten dann erstmals seit 14 Jahren unterlegen.

Seit Juli 2024: Keir Starmer

Die sozialdemokratische Labour-Partei errang bei der Wahl eine haushohe Mehrheit. Der neue Premier Keir Starmer versprach, das „Chaos“ mit den ständigen Regierungswechseln zu beenden. Doch stürzte seine Beliebtheit rasch ab. Pläne zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger lösten einen Proteststurm aus, Starmer musste zurückrudern. Später schadete ihm der Skandal um den von ihm zum Botschafter in Washington ernannten Peter Mandelson, der enge Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterhalten hatte. Nach einem Debakel für Labour bei Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und wachsendem innerparteilichem Druck sah sich Starmer zum Rücktritt gezwungen. (afp/red)
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Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den „Nordkurier“ aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.
Die mitregierende Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf elf Prozent. Die oppositionelle CDU verliert zwei Punkte und erreicht zehn Prozent. Das BSW wird mit einem Plus von einem Punkt bei sechs Prozent verortet und könnte erstmals in den Schweriner Landtag einziehen. Die Grünen und die FDP würden mit vier beziehungsweise drei Prozent hingegen aus dem Landesparlament ausscheiden.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Abseits der AfD reicht es auch für andere Zweierbündnisse nicht. Die CDU wiederum schließt Koalitionen mit der Linkspartei, etwa ein Dreierbündnis mit der SPD, aus. Befragt wurden vom 11. bis zum 18. Juni 1000 Wahlberechtigte. Die Landtagswahl findet am 20. September statt. (afp/red)
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Unions-Gutachten hält Heizungsgesetz für verfassungskonform

Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber laut Gutachten seinen weiten Gestaltungsspielraum. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.
In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz „nicht strukturell unterlaufen“. Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender.
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Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe „kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten“. Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die Verteilung der bis 2045 zu reduzierenden Gesamt-Emissionsmengen und damit die Meta-Vorgaben der deutschen Klimaschutzpolitik auf der Makro-Ebene in den Blick genommen. „Über konkrete Einzelmaßnahmen auf der Mikro-Ebene jedoch“ hätten die Verfassungsrichter gerade nicht entschieden.
Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum, verteile die Emissionslasten generationengerecht und löse daher weder eine verfassungsrechtlich unzumutbare „Vollbremsung“ noch ein Defizit an Transformations- und Entwicklungsdruck aus. Auch ein Verstoß gegen die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie EPBD sei nicht gegeben. (dts/red)
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Andy Burnham als Abgeordneter im britischen Unterhaus vereidigt

Andy Burnham, der Kandidat der Labour-Partei warb am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands um Wählerstimmen. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
Der mögliche Nachfolger des scheidenden britischen Regierungschefs Keir Starmer ist als Abgeordneter ins Unterhaus in London eingezogen. Andy Burnham wurde am Montag im Parlament als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield vereidigt.
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, der in der nordenglischen Metropole sehr beliebt ist, hatte kurz zuvor seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Damit verknüpft ist automatisch auch das Amt des Premierministers.
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Mit einem klaren Sieg bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield am Donnerstag hatte sich Burnham den Sitz im Unterhaus gesichert. Das war die Voraussetzung für seine Kandidatur für die Nachfolge Starmers. Dieser kündigte dann am Montag angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt an. (afp/red)
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Nach Faschismus-Vorwurf: Günther fordert Rücktritt von Linkspartei-Chef Pantisano

Luigi Pantisano am 21.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf.
Günther sagte der „Bild“: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und solle sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.
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Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“ unter anderem gesagt, er wolle die CDU von der Macht in den ostdeutschen Bundesländern fernhalten, da die CDU „faschistische Politik“ mache. (dts/red)
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Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften

Bundestag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.
Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt, externe Summen dürfen aber nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, zudem muss das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.
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Politische und gesellschaftliche Verflechtungen

In den Angaben der Abgeordneten finden sich besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören etwa Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, aber auch Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte der Abgeordneten eine solche Verbindung aus.
Die Unionsabgeordneten sind im Vergleich zu den anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor sowie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten geben weitere politische Mandate an: Sie sitzen auch in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor. (dts/red)
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Starmer unter Rücktrittsdruck: Entscheidung am Montag erwartet

Angesichts schlechter Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in England wird über die Zukunft von Premierminister Keir Starmer spekuliert. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Pool Getty Images/PA Wire/dpa
Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde „voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt“, berichtete der britische „Guardian“. Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.
Am Montagmorgen versammelten sich Journalisten vor der Downing Street Nummer 10, dem offiziellen Amtssitz des Premierministers. Zunächst war unklar, ob Starmer bereits eine Entscheidung getroffen hatte. Sein Büro konnte keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt für eine Pressekonferenz machen.
Die britische Staatsministerin für Bildung, Jacqui Smith, teilte dem britischen Sender Sky News mit, sie wisse nicht, ob Starmer eine Entscheidung getroffen habe. „Ich weiß, dass er sehr intensiv darüber nachgedacht hat, was das Beste für das Land ist“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich vertraue darauf, dass er die richtige Entscheidung trifft.“
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Aufstieg von Andy Burnham

Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Mehrere britische Medien spekulierten über eine baldige Rücktrittserklärung Starmers. Die BBC berichtete, es gebe „zunehmende Anzeichen“ dafür, dass Starmer am Montag einen Plan für seinen Rücktritt skizzieren könnte. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert. Zudem haben ihn Berichten zufolge mehr als 100 der 403 Labour-Abgeordneten gebeten, sein Amt niederzulegen. Nach Angaben des „Guardian“ wird der wahrscheinlichste Zeitplan vorsehen, dass Starmer bis nach dem Sommer im Amt bleibt und der neue Vorsitzende auf dem Labour-Parteitag Ende September gewählt wird.
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.

Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.

Foto: Peter Byrne/PA Wire/dpa

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Trump erwartet Starmer-Rücktritt

Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag zu den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Starmers geäußert. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Starmer habe „bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – Einwanderung und Energie“, erklärte Trump weiter. Er fügte hinzu: „Ich wünsche ihm alles Gute.“
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
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Krankenhäuser vor Kollaps: DKG warnt vor Massenentlassungen und Klinikpleiten

Besucher vor dem Eingang der Rettungswagenzufahrt des Universitätsklinikum Köln in Deutschland. - Foto: iStock
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.
Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte.
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Risiko für Klinikstandorte

Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, fügte Gaß hinzu: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Am Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.
„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, sagte Gaß. Das Kürzungsgesetz „zieht den Standorten quasi den Boden unter den Füßen weg“.
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Foto: Marcus Brandt/dpa

Streit um Sparpaket

Viele Kliniken, die im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden vorher pleitegehen, warnte er. Gaß forderte, die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. „Die planlosen Kürzungsmaßnahmen gefährden diesen notwendigen Wandel und die gesetzten Ziele.“
Gaß zeigte sich gleichzeitig zu Kompromissen bereit. Die Kliniken seien willens, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, weil eine Obergrenze fehle, sagte er. Zur Kompensation forderte er die Streichung von Personalvorgaben.
„Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob nun zum Beispiel eine Intensivpflegekraft immer besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte. Das sind aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Prinzip: Viel hilft viel“, beklagte er. (dts/red)
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Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

Eine Frau geht am 28. Mai 2026 in Agaro, einer Stadt im Wahlkreis der Region Oromia, an einem großen Wandgemälde vorbei, das den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed zeigt. In diesem Wahlkreis kandidiert der äthiopische Staatschef bei den Parlamentswahlen am 1. Juni. - Foto: Marco Simoncelli / AFP via Getty Images
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt.
Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.
Abiy dürfte damit vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen. Beobachtern zufolge war die Abstimmung ohnehin kaum mehr als eine Formalität, um den Regierungschef an der Macht zu halten.
Die PP war bei der Wahl am 1. Juni als klarer Favorit ins Rennen gegangen, die Opposition hatte sich dagegen kaum Chancen ausgerechnet. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen.
Laut Wahlkommission fand der Urnengang diesmal in 501 der 547 Wahlkreise statt. Demnach beteiligten sich daran rund 40 Millionen Menschen. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert.
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Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. An mehreren Orten in den Regionen Amhara und Oromia wurde die Stimmabgabe zudem unterbrochen. Nähere Angaben machte die Wahlkommission dazu nicht.
Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für den Wahlkampf. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP war mit 461 Kandidaten vertreten. In 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an.
Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 galt Abiy zunächst als Hoffnungsträger in dem 130-Millionen-Einwohner-Land. Er war mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen.
Zudem entschärfte er überraschend die Spannungen mit dem Nachbarland Eritrea, wofür er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Allerdings wich sein Führungsstil im Laufe der Zeit zunehmender Repression.
In der an Eritrea grenzenden nördlichen Konfliktregion Tigray war nicht gewählt worden. Dort sind die Spannungen mit der Zentralregierung nach wie vor hoch. In der benachbarten Region Amhara hatten Milizen mit der Störung der Wahl gedroht.
(afp/red)
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Trump: Britischer Premier Starmer wird zurücktreten

Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, so Kyle weiter. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.

Trump kritisiert Starmers Migrations- und Energiepolitik

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Spekulationen über Starmers politische Zukunft. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump am auf seiner Plattform Truth Social. „Er hat bei zwei sehr wichtigen Themen versagt – Einwanderung und Energie (öffnet die Nordsee für die Ölförderung!). Ich wünsche ihm alles Gute!“
Eine offizielle Ankündigung eines Rücktritts liegt bislang nicht vor. Britische Medien hatten zuvor berichtet, Starmer könne bereits in den kommenden Tagen Konsequenzen aus dem schwindenden Rückhalt in seiner Partei ziehen.
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Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.

Interner Druck wächst

Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
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Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Noch am Freitag wies der amtierende Premier Spekulationen über einen Rückzug zurück. „Ich werde nicht weggehen“, sagte er.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Mit Material von theepochtimes.com
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Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag

Der Parteitag der Linken entschied sich für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet.
Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.
Schwerdtner erhielt bei der Wahl am Samstag knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen und umriss die künftige Aufgabe ihrer Partei so: „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Schwerdtner „eine kalte Politik“ vor.
Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen und dagegen müsse Widerstand organisiert werden. „Wir müssen als Einzelne über uns hinauswachsen, aber auch als ganze Partei.“
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Dem neuen Parteichef Pantisano verpassten die Delegierten einen ordentlichen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.
Dieser nahm es als Auftrag, in seine „Rolle hineinzuwachsen“ und sich das Vertrauen der Partei zu erarbeiten. Ebenso wie Schwerdtner betonte er, künftig vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen zu wollen. „Und ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan“, sagte Pantisano.
Der 46-Jährige trat die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus verabschiedet und rief die Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: „Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent.“
Zugleich verwies er auf die mit der stark gewachsenen Mitgliederzahl verbundene schwere Aufgabe, alle Strömungen miteinander zu vereinen. 126.000 Mitglieder bedeuteten bei der Linken auch „126.000 verschiedene Meinungen“.
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Für Unverständnis auch in den eigenen Reihen sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU. Der „Bild“ sagte er am Samstag, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner „zugespitzten Aussage“ – sie sei aus einem „gewissen Kontext“ gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.
Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich trotz aller Kritik an der CDU irritiert über Pantisanos Äußerungen, etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt und der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst.
In beiden Ländern wird im Herbst gewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. „Das können wir in allen Rollen.“
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Beim Streitthema Nahost konnten sich die Delegierten auf einen Konsens einigen. „Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt „jede Form von Antisemitismus“.
Zugleich verschärft sie ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen „Völkermord an den Palästinenser*innen“.
Die Delegierten verabschiedeten nach langer Debatte am Sonntag auch den Leitantrag, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern.
Mehrheitlich beschlossen wurde zudem ein Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto, der für alle gelten soll, die bei der nächsten Bundestags- und Europawahl gewählt werden. Für die Landtagsabgeordneten sollen die Landesverbände entsprechende Regelungen ausarbeiten.(afp/red)
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Minister: Britischer Premier Starmer denkt über „politische Realitäten“ nach

Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, der Premier werde binnen weniger Tage zurücktreten. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, sagte Kyle. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Mehr dazu
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
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Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
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Neuer Linken-Chef greift Union an – sie mache „schon teilweise faschistische Politik“

Luigi Pantisano kandidierte beim Bundesparteitag der Linken als Parteivorsitzender. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Luigi Pantisano hat als neuer Linken-Chef keinen einfachen Start. Die Delegierten des Potsdamer Bundesparteitags wählten ihn zu einem Vorsitzenden – doch nur rund 53 Prozent stimmten für ihn.
Das schwache Ergebnis dürfte sich der Bundestagsabgeordnete selbst zuzuschreiben haben, denn mit Äußerungen zur Union hatte er zuvor auch parteiintern für Irritationen gesorgt.

CDU mache „schon teilweise faschistische Politik“

Pantisano hatte zuvor der „Bild“ gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.

Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.

Foto: Michael Bahlo/dpa

Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Grundsätzlich müssten Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden, stellte er klar.
Zugleich sagte Pantisano in Potsdam aber auch, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“.

Union kritisiert Pantisano scharf

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben.
„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“.
Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.

Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner am 20. Juni 2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Politik für Arbeiter machen

Während Pantisano einen holprigen Start hinlegte, wurde van Aken mit großem Applaus als Parteichef verabschiedet. Der neue Parteichef zeigte sich in seiner Rede am Sonntag auf jeden Fall demütig.
„Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, sagte er zu seiner Wahl. Es sei aber „einer ehrliche Bestandsaufnahme“. Er müsse sich jetzt, das Vertrauen seiner Partei erarbeiten und in seine neue Rolle hineinwachsen.
Der Vizechef der Bundestagsfraktion will dabei den Weg von van Aken und Schwerdtner weitergehen – und zugleich neue Aspekte einbringen. So soll die Partei vor allem wieder mehr Arbeiter erreichen. „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“, sagte Pantisano beim Parteitag.
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Neues Ziel: 80.000 Parteimitglieder mehr

Seine ersten politischen Schritte machte Pantisano in der baden-württembergischen Kommunalpolitik: Fast zehn Jahre lang war er Stadtrat in Stuttgart, 2020 kandidierte er zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz. Der studierte Architekt und Stadtplaner schaffte es in den zweiten Wahlgang und unterlag knapp dem CDU-Amtsinhaber.
Zwischen 2017 und 2025 war Pantisano in Stuttgart Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger. Anschließend wagt er selbst den Sprung in die Bundespolitik: 2025 zieht er in den Bundestag ein, wo er sich im Verkehrsausschuss engagiert.
Fokus auf Arbeiter, entschiedenes Auftreten gegen rechts, Kampf gegen Superreiche und soziale Einschnitte – es sind klassisch linke Themen, mit denen Pantisano antritt. Mit diesen will er die Partei nicht nur verbreitern, sondern auch vergrößern: von aktuell rund 126.000 auf 200.000 Mitglieder.
Zuvor muss er aber erstmal die aktuellen Mitglieder hinter sich vereinen – denn 30 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten gegen ihn. (afp/red)
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Sonntagsfrage: AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft

Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU mit 22 Prozent, so das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“.
SPD und Grüne liegen demnach bei 13 Prozent, wobei die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren.
Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent. BSW und FDP würden mit je drei Prozent nicht in den Bundestag einziehen. Sonstige Parteien kämen auf sieben Prozent (plus eins).
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Weder die schwarz-rote Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien können damit in dieser Woche zulegen. Für die Erhebung wurden 1.204 Personen befragt. Der Befragungszeitraum war der 15. bis 19. Juni 2026. (dts/red)
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Rentenkommission: Rente mit 70 und neue Kapitalrente

Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise.
Das Reformpaket, das die Kommission am 23. Juni vorstellt, sieht demnach vor, dass künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt wird. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil).
Später steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber).
Die neue Kapitalrente ist vor allem für Ostdeutsche wichtig, weil dort drei Viertel der Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente keine zusätzliche Altersvorsorge haben.
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Keine verpflichtende Betriebsrente

Eine verpflichtende Betriebsrente kommt erst einmal nicht. Sie wäre laut Expertenmeinung bürokratischer als die Kapitalrente innerhalb der Rentenversicherung.
Die Kommission schlägt außerdem vor, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Dieser passt die jährliche Rentensteigerung an die Entwicklung der Beitragszahler an. Das dämpft die künftigen Beitragssteigerungen, allerdings fallen dadurch auch die jährlichen Rentensteigerungen geringer aus.
Das Modell sieht folgendes Verfahren vor: Bei Rentenbeginn gilt auch in Zukunft das Rentenniveau von 48 Prozent. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Niveau im Laufe der Rentenbezugsjahre.
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Neue Kapitalrente und Steigerung des Renteniveaus

Dieses Minus soll durch die neue Kapitalrente aufgefangen werden. Nach Prognosen der Kommission soll ab 2040 das Gesamtniveau der Rentenversicherung auf 50 Prozent bis 2050 steigen. Davon profitierten die heute jüngeren und mittelalten Arbeitnehmer.
Die Kommission spricht sich auch für längeres Arbeiten aus und führt mit ihrem Vorschlag langfristig die Rente mit 70 ein. Das Renteneintrittsalter soll ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden.
Damit wird die Altersgrenze nur langsam verschoben: Ab 2042 steigt das Eintrittsalter alle zehn Jahre um ein halbes Jahr. Gegen Ende dieses Jahrhunderts, in den 2090er-Jahren, gilt dann die Rente mit 70.
Damit würden erst Kinder, die jetzt in die Schule kommen, wirklich bis 70 Jahre arbeiten müssen. Frühverrentungen nach 45 Beitragsjahren sollen hingegen abgeschafft werden. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll leichter in Rente gehen können.
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Politiker sollen einzahlen – Beamte nicht

Künftig sollen auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die Rentenkommission will die Zahl der Versicherten vergrößern: Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen, Selbstständige und Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Beamte bleiben vorläufig außen vor. Außerdem spricht sich die Kommission für die Abschaffung der von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs aus.
Künftig dürfen nur noch Schüler für bis zu 603 Euro Monatsverdienst jobben. Alle anderen müssen eine Stelle mit Renteneinzahlung annehmen. Damit soll vor allem die Altersarmut von Frauen bekämpft werden. (dts/red)
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Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Luigi Pantisano steht gemeinsam mit Ines Schwerdtner an der Spitze der Linken. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt sich dabei zur Wiederwahl. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Stattdessen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für die Doppelspitze.
Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)

Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)

Foto: Katharina Kausche/dpa

Schwerdtner war zum ersten Mal im Oktober 2024 zur Parteichefin gewählt worden. Sie und van Aken hätten von den Delegierten damals einen Vertrauensvorschuss bekommen, sagte Schwerdtner am Samstag. „Und ich kann für mich sagen, dass ich in diesen letzten zwei Jahren unglaublich viel von euch gelernt habe.“
Sie wolle mit der Partei weiter gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Kürzungen kämpfen. „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind“, rief Schwerdtner den Delegierten zu.
Pantisano machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass er verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen wolle. „Ich will mit euch gemeinsam die arbeitende Klasse für die Linke zurückgewinnen“, betonte er. Pantisano sprach von den „echten LeistungsträgerInnen im Gegensatz zu den Konzernbossen“. Der 46-jährige Pantisano ist aktuell Vizechef der Linken-Bundestagsfraktion. (afp/dts)
 
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Grüne kritisieren „Trump-ähnliches Abschiebesystem“

Filiz Polat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
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Forderung nach Integrationspolitik

Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen, kritisierte die Migrationspolitikerin. Die Menschen würden auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Dieser harte Abschiebekurs spiele rechtsextremen Parteien in die Hände, sagte Polat. Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauche man verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden seien, forderte die Migrationspolitikerin. (dts/red)
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Drogenbeauftragter will höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an den Schäden, die sie verursachten, seien Tabak und Alkohol in Deutschland zu billig, sagte Streeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Die Gewinne entstünden beim Verkauf. Die Folgekosten landeten später bei allen, den Versicherten, Arbeitgebern, Familien, in den Kliniken und im Gesundheitssystem, so Streeck. Deshalb brauche es höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip. Das sei keine Symbolpolitik, sondern faire Prävention.
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Gesundheitliche und finanzielle Folgen

Höhere Preise schützten besonders junge Menschen vor dem Einstieg und helfen, langfristig Krankheitskosten zu senken, sagte Streeck. Ein Verlust von möglichen Steuereinnahmen dürfe kein Gegenargument sein, da ein Staat nicht darauf bauen dürfe, dass Menschen rauchen, trinken, krank werden und früher sterben.
Auch eine mögliche Verschiebung hin zu einem größeren Schwarzmarkt sei kein Gegenargument. „Natürlich müssen wir den Schwarzmarkt ernst nehmen, aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass ein Regelbruch zu einem Vetorecht wird. Gesundheit muss sich stärker lohnen als Krankheit. Das muss der politische Auftrag sein“, so Streeck.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck hält die Verbotspläne für überfällig. (Archivbild)

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck hält die Verbotspläne für überfällig. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Unterstützung aus der Ärzteschaft

Auch Ärzte mahnen eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer an. „Aus gesundheitspolitischer Sicht ist eine höhere Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten richtig und notwendig“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, der Zeitung. „Rauchen bleibt eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren.“
Allein die Behandlung tabakbedingter Erkrankungen koste das Gesundheitswesen rund 30 Milliarden Euro im Jahr, sagte Reinhardt. Jeder Mensch, der nicht zu rauchen beginne oder rechtzeitig aufhöre, entlaste das Gesundheitssystem. (dts/red)