Frank-Walter Steinmeier – grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „t-online“.
„Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht.“
Steinmeier: Reformen entstehen nicht vor Mikrofonen
Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. Die Reform des Sozialstaats sei seiner Ansicht nach notwendig.
Und hier sei vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben habe, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginne: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden seien, seien zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten, sagte er.
Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. Die Kommunikation habe sich verändert.
„Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier.
Reformpakete entstünden eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt werde.
Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit verändert“, so Steinmeier.
Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien sei etwas verloren gegangen, was jede Demokratie brauche: die „Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“.
Es sei heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinausliefen. Demokratie lebe nun mal von Kompromissen und brauche die Beschäftigung mit den Zwischentönen, brauche Nachdenklichkeit – und das sei weniger geworden.
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. Aber gleichzeitig hätten sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit habe jede Politik umzugehen. (dts/red)
Andy Burnham gilt als größter Konkurrent für Starmer. (Archivbild) - Foto: Jon Super/AP/dpa
Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden.
Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch, 20. Mai, dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will.
Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
Starmer sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Regierungschef schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Am Wochenende hatte bereits der kurz zuvor zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting angekündigt, als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Partei- und Regierungschefs zu kandidieren.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister. (afp/red)
Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
„Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man mehr oder weniger erfolgreich abarbeitet. Mehr gibt es nicht“, sagte Fuest dem „Stern“.
Die Bundesregierung benötige eine glaubwürdige Gesamtstrategie, wie sie Deutschland in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig aufstellen wolle. Ein Plan, der die Menschen überzeuge und motiviere. „Das bisherige Agieren der schwarz-roten Koalition hat eher zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, sagte Fuest.
Mit Blick auf die steigenden öffentlichen Ausgaben fordert Fuest eine Begrenzung der Staatsquote. „Ich halte eine gesetzliche Regelung für dringend geboten, die die Staatsquote begrenzt, beispielsweise auf unter 50 Prozent.“
Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen konsequent Ausgaben kürzen, unter anderem bei den Subventionen. „Ich würde vorschlagen, die Subventionen in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu halbieren. Ein solcher mehrjähriger Ansatz schafft Planbarkeit und Vertrauen.“
Für den Rückgang der Konsumausgaben der Bürger sieht der Ifo-Chef die Bundesregierung in der Mitverantwortung. „Viele machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Hinzu kommt kurzfristige Verunsicherung durch Fehler wie das Vor und Zurück mit der Entlastungsprämie.“
Für alle Bürger, die sich auf eine Entlastung eingestellt haben, sei das Scheitern eine negative Nachricht, die Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements aufwerfe. In der aktuellen geopolitischen und ökonomischen Krise erwarteten die Menschen eine gut durchdachte Politik. (dts/red)
In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige.
„Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, 19. Mai.
Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.
Schwesig warnt vor Mehrbelastung
„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, warnte Schwesig.
„Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen „ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“.
Schwesig bezog sich auf Berichte, wonach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Warken will damit das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen.
Kritik von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra
Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). „Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter“, sagte sie ebenfalls der „Bild“-Zeitung.
„Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut.“ (afp/red)
Die Einrichtung des neuen Fonds sorgt in den USA für heftige politische Kontroversen. (Archivbild) - Foto: Nathan Howard/FR171771 AP/AP/dpa
Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet.
Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.
Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. (afp/red)
Mehrere Parteien sprechen sich gegen eine Erhöhung der Bundestagsdiäten in diesem Jahr aus. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten“, sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“.
Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, „die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet“.
Er könne sich daher „vorstellen, dass (…) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag, 17. Mai, aufgezeichnet wurde und am Montag erscheinen soll.
Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“.
Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch.
Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. „Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.“ (afp/red)
Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst bei einem Großteil der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit über deren Politik.
Bürger wollen über wichtige Fragen abstimmen dürfen
Eine klare Mehrheit von 74 Prozent der Befragten wünschte sich, dass die Bürger künftig über wichtige Fragen abstimmen dürfen. Nur 17 Prozent sprachen sich gegen bundesweite Volksentscheide aus.
Das ergab die vom Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage.
84 Prozent der Befragten äußerten große oder sehr große Sorge um Deutschland. 64 Prozent der Befragten waren demnach der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. Nur 11 Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.
41 Prozent für ein Ende der Brandmauer
Für die Schwäche der Regierung machten 42 Prozent der Befragten die Koalitionsparteien gleichermaßen verantwortlich, 37 Prozent sahen die Hauptschuld bei der Union, 14 Prozent bei der SPD. Die befragten Bürger hielten dabei sowohl CDU/CSU als auch die SPD zu 50 Prozent für Blockadeparteien.
Einer Regierungsbeteiligung der AfD stand eine relative Mehrheit der befragten Deutschen ablehnend gegenüber: 41 Prozent der Befragten waren für ein Ende der Brandmauer, 47 Prozent dagegen. Bei den Unionswählern lehnen 67 Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Merz, Pistorius, Söder
Falls die derzeit geplanten großen Reformprojekte der Bundesregierung bei Steuern und Sozialem scheitern sollten, wünschten sich 67 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Kanzler ausgetauscht werden soll. Selbst unter den Unionswählern wären in einer solchen Situation 46 Prozent für einen Kanzlerwechsel.
Von den in der Umfrage genannten Kanzler-Alternativen schnitt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am besten ab. 29 Prozent sagten, er könne Reformen besser durchsetzen als Merz.
25 Prozent glaubten dies von CSU-Chef Markus Söder, 13 Prozent von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. 33 Prozent sagen, keiner der Vorgeschlagenen könne es besser machen als Merz.
Für den Sonntagstrend befragte INSA 1.001 Teilnehmer im Zeitraum vom 13. Mai bis zum 15. Mai. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.(afp/red)
Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mit 29 Prozent hat AfD seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Ergebnis: 20,8 Prozent) gut acht Prozentpunkte zugelegt und den Abstand zur Union (damals 7,7 Prozentpunkte) fast komplett umgedreht.
Gleichzeitig verliert die Union weiter und fällt auf nur noch 22 Prozent (-1). So schlecht standen CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Der Abstand zwischen AfD und Union wächst damit auf sieben Prozentpunkte an – ein neuer Rekordwert.
Auch die SPD verliert im Sonntagstrend zur Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf 12 Prozent. Zusammen erreichen Schwarz-Rot damit nur noch 34 Prozent. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 haben Union und SPD damit laut Insa inzwischen fast jeden vierten Wähler verloren.
Die Grünen legen dagegen leicht zu und steigen auf 14 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit zweieinhalb Jahren. Die Linke verliert einen Punkt und landet bei 10 Prozent. FDP und BSW kommen weiter nur auf 3 Prozent und wären damit klar nicht im Bundestag vertreten. (dts/red)
Bundeskabinett. (Archivfoto) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. „Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas – mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt.“
Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht nur wegen der „radikalen Köpfe“ ausgeschlossen, sondern auch wegen der Inhalte. „Sollen wir dann ernsthaft über einen Nato- oder EU-Austritt diskutieren, oder über eine Hinwendung zu Putin? Das kommt absolut nicht infrage.“
Wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die demokratische Mitte die Herausforderungen des Landes nicht mehr lösen könne, wüchsen die radikalen Ränder, sagte der CSU-Politiker. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“ Die schwarz-rote Koalition müsse „halten und liefern“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen. In einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat sagte der Kanzler Anfang Mai: „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option und ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen.“
Laut einer Umfrage haben fast die Hälfte der Bürger in Deutschland die Geduld mit der kriselnden Bundesregierung verloren. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ sprachen sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Koalition aufgelöst werden sollte.
Bei der Frage, was nach einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot passieren sollte, sprachen sich 38 Prozent für Neuwahlen aus, nur neun Prozent würden die Bildung einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU vorziehen. Für eine Fortführung des schwarz-roten Bündnisses sind 30 Prozent der Befragten. Jeder Vierte konnte sich für keines der drei Szenarien entscheiden.
Das Vertrauen in die schwarz-rote Koalition hat im Osten Deutschlands erheblich stärker gelitten als im Westen der Republik. So sprachen sich in der Umfrage 46 Prozent der Ostdeutschen für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot und für anschließende Neuwahlen aus, in den westdeutschen Ländern waren es 35 Prozent. Einen Fortbestand des Regierungsbündnisses wollten 22 Prozent im Osten und 31 Prozent im Westen. Eine Minderheitsregierung wird in Ost wie West nur von neun Prozent gewünscht.
Besonders stark ausgeprägt ist die Präferenz für baldige Neuwahlen in den mittleren Altersgruppen quer durchs Land. 46 Prozent der Befragten im Alter zwischen 50 und 59 Jahren äußerten diesen Wunsch. In der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen waren es 41 Prozent. In der jüngsten Wählergruppe im Alter von 18 bis 29 Jahren wird das Neuwahl-Szenario indes nur von 27 Prozent bevorzugt.
Für die Umfrage befragte YouGov zwischen dem 8. und dem 11. Mai 2353 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. (afp/red)
Die AfD kündigt für den Fall eines Wahlsiegs personelle Veränderungen in Verwaltung und Landesgesellschaften an. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Freitag, 15. Mai.
Demnach gibt es in der Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der Zeitung.
Posten in Behörden im Fokus
Es geht demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.
Der Gedanke dahinter: Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs sichergehen, dass ihre Regierungspolitik nicht innerhalb des Beamtenapparates aufgehalten wird. Siegmund sagte zwar, dass seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne.
„Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen“, sagte er der MZ. Siegmund erklärte zudem: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“
Die Pläne der AfD betreffen nicht allein die Ministerien. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur. (dts/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.
Auf der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt sagte Silina weiter, das Wichtigste für sie sei „das Wohlergehen der Letten und die Sicherheit unseres Landes“. Sie fügte an: „Wir sind uns der Zeiten, in denen wir alle leben, voll und ganz bewusst. Der brutale Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert.“
Der Rücktritt der Regierungschefin hatte sich in den Stunden zuvor angebahnt. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Regierungskoalition in Lettland aufgekündigt. Sie protestierten damit gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Andris Spruds, der ihrer Partei angehört.
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres anderen Regierungspartners.
„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, sagte Silina, die selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein Misstrauensvotum einleiten. Dem kam Silina nun zuvor.
Siliņa bei einer Pressekonferenz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt. Auch in Estland und Litauen stürzten ukrainische Drohnen ab.
Regierung bleibt vorerst im Amt
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte weiter geschäftsführend im Amt.
Nicht darunter sein wird Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern, der von Silina vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.
Verteidigungsminister musste gehen
Silina hatte Verteidigungsminister Andris Spruds für den unzureichenden Schutz des lettischen Luftraums verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt herbeigeführt. Sie warf ihm vor, die Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden.
Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor Silinas Mitte-rechts-Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Sie kommt nur noch auf 41 der 100 Sitze, die Opposition verfügt über 47 Sitze. Oppositionsparteien drohten mit einem Misstrauensvotum.
Präsident Edgars Rinkevics hatte bereits vor Silinas Rücktritt erklärt, er werde morgen alle im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die „politische Lage im Land“ empfangen.
In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Rinkevics am 13. Mai in Bukarest angekündigt, ukrainische Experten nach Lettland zu entsenden.
Sie sollten Erfahrungen austauschen und direkt beim Schutz des lettischen Luftraums helfen. Zudem solle ein langfristiges Abkommen zum Aufbau eines mehrschichtigen Luftabwehrsystems gegen unterschiedliche Bedrohungen vorbereitet werden.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland hat die Regierungschefin der Baltenrepublik, Evika Silina, ihren Rücktritt erklärt. Silina gab ihren Schritt auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Riga bekannt.
Wenige Stunden zuvor hatte ein wichtiger Koalitionspartner Silinas die lettische Regierung verlassen, nachdem die Regierungschefin Verteidigungsminister Andris Spruds, ein Mitglied der linksgerichteten Progressiven, als Reaktion auf den Absturz der Drohnen zum Rücktritt gedrängt hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.
Regierung nun in der Minderheit im Parlament
Ohne die 9 Abgeordneten der Progressiven hatte die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei abgelehnt, erklärte sie.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Ukrainische Drohne trafen Öllager
Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.
Selenskyj bietet Unterstützung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
Im deutschen Regierungsviertel in Berlin. - Foto: ARAMA/iStock
Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Esra Limbacher, an die Spitzen der Koalition.
Radtke sagte dem „Spiegel“: „Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?“
Limbacher zitierte Altkanzler Helmut Kohl (CDU): „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Alle führenden Leute in der Regierung müssten sich jetzt zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen. Das Land brauche große Veränderungen, Union und SPD seien gemeinsam in der Pflicht.
Seit Ostern hat sich der Streit in der Koalition verschärft. Minister werfen einander vor, falsch auf die Energiepreiskrise und die schwächelnde Wirtschaftsentwicklung zu reagieren.
„Im Moment bestimmen die Lautesten und Schrillsten in unseren Parteien die öffentliche Wahrnehmung der Koalition“, sagte Limbacher. Mancher versuche, „die politische Mitte zu sabotieren. Dagegen müssen sich die Vernünftigen bei uns und in der Union wehren und lauter werden.“ (dts/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.
Regierung nun in der Minderheit im Parlament
Die seit 2023 regierende Mitte-Rechts-Regierung hängt damit am seidenen Faden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven hat die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei aber abgelehnt, erklärte sie.
Die Regierungschefin kündigte am Mittwochabend im Onlinedienst X Gespräche mit dem Vorstand und Abgeordneten ihrer Partei sowie den verbleibenden Koalitionspartnern an.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.
Ukrainische Drohne trafen Öllager
Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab, mutmaßlich nachdem deren Steuerung durch die russische Luftabwehr gestört worden war.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.
Selenskyj bietet Unterstützung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
IHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Industrie und Handwerk haben die Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Reform-Fahrplan begrüßt – und zugleich weitere Entlastungen gefordert.
„Es ist richtig, dass sich die Koalition auf einen konkreten Arbeitsprozess geeinigt hat“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Mittwoch, 13. Mai. „Daran hat es in den vergangenen Wochen gefehlt.“
Entscheidend für Deutschland sei, „dass daraus zügig ein umfassendes Reformpaket mit spürbaren Entlastungen für die Menschen und Unternehmen entsteht“.
Verbände verlangen klare Reformen
Melnikov betonte: „Weitere unausgereifte Einzelmaßnahmen wie bei der Entlastungsprämie bringen uns nicht weiter.“ Notwendig seien „mutige, konsistente Entscheidungen“.
An erster Stelle stünden dabei sinkende Kosten und Steuern, erklärte die IHK-Geschäftsführerin. Bürger wie Unternehmen ächzten unter einer im internationalen Vergleich hohen Steuer- und Abgabenlast.
Zentral seien zudem dauerhaft niedrige Energiekosten, dazu gehöre eine Senkung der Stromsteuer für alle.
Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die Koalition habe „gut daran getan, keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse zu liefern, sondern sich auf einen Arbeitsprozess zu verständigen, in dem die anstehenden Reformen sorgfältig vorbereitet werden sollen“.
Kritik an Entlastungsprämie
Dittrich betonte: „Wer bei Sozialstaat und Steuern dauerhaft etwas verändern will, darf nicht hektisch durchs politische Schaufenster laufen wie zuletzt bei der sogenannten Entlastungsprämie.“
Ziel müsse „ein tragfähiges und konsistentes Gesamt-Reformpaket“ sein. Das sei grundsätzlich der bessere Weg. „Schlechte und unausgereifte Beschlüsse helfen niemandem.“
Deutschland brauche Ruhe im Verfahren und verlässliches Regierungshandeln, erklärte der Verbandschef. Zentral sei jetzt, dass aus dem Arbeitsprozess auch Reform-Entscheidungen werden. „Die Regierungskoalition muss jetzt liefern.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt.
Der Koalitionsausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“, hieß es aus Koalitionskreisen. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden.
Vereinbart wurde zudem, dass die 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht weiter verfolgt wird. Diese war am Freitag im Bundesrat gescheitert. (afp/red)
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Er ergänzte, nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern. Die Sitzung des Koalitionsausschusses sei sehr wichtig gewesen, sagte der SPD-Politiker weiter. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege zu dringenden Lösungen für das Land erarbeitet.
So seien Zeitpläne für entscheidende Modernisierungsprojekte abgesteckt und ein Dialog mit den Sozialpartnern vereinbart worden, um eine breite Zustimmung zu den Reformen zu erwirken, erklärte Wiese. (dts/red)
Am 12. Mai 2026 fotografieren Menschen in Whitehall im Zentrum Londons die Quoten eines Wettanbieters für die Anwärter auf den Vorsitz der britischen Labour-Partei, auf denen die Namen von Andy Burnham, Wes Streeting und Angela Rayner aufgeführt sind. - Foto: Brook Mitchell/AFP via Getty Images
Ungeachtet des Absturzes seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche stemmt sich der britische Premierminister Keir Starmer bislang gegen Rücktrittsforderungen als Partei- und damit auch als Regierungschef.
Doch bei Labour rumort es und es werden schon Namen für seine Nachfolge gehandelt. Uneingeschränkte Unterstützung in der Partei genießt jedoch niemand unter den möglichen Kandidaten. Ein Überblick:
Wes Streeting
Der 43-jährige Gesundheitsminister gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers und unter den Abgeordneten, die den Rücktritt des Premiers fordern, sind viele Unterstützer von Streeting.
Wes – eigentlich Wesley – Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an, den ehemaligen Premier Tony Blair lobte er für seinen Führungswillen.
Streeting kommt aus selbst für die Arbeiterklasse bescheidenen Verhältnissen im Londoner East End. Beide Eltern waren noch Teenager, als er geboren wurde; von seinem Großvater hat Streeting berichtet, dass dieser ein bewaffneter Räuber und mit dem berüchtigten Londoner Gangster-Duo Kray-Brothers bekannt gewesen sei.
Nach einem Studium an der Elite-Universität Cambridge wurde Streeting 2015 Abgeordneter. Er lebt offen schwul, sein Partner arbeitet als Kommunikationsberater.
Heikel für Streeting könnte es werden, dass er das Labour-Schwergewicht Peter Mandelson nach dessen Abberufung als US-Botschafter wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zunächst verteidigt hat. Streeting bestreitet indes, mit seinem ehemaligen Mentor Mandelson eng befreundet zu sein.
Die ehemalige stellvertretende Premierministerin ist im linken Parteiflügel gut vernetzt und für ihre unverblümte Sprache bekannt. Sie gab Starmer vor seiner als Befreiungsschlag geplanten Rede am Montag eine Warnung mit, die Ansprache wurde dann indes von vielen Kommentatoren als enttäuschend gewertet.
Laut der Zeitung „The Guardian“ ist Rayner zwar nicht unbedingt darauf aus, Starmers Nachfolge anzutreten, wäre aber auf eine mögliche Kandidatur vorbereitet.
Die 46-Jährige wuchs in einer Sozialsiedlung im Norden Englands auf, verließ die Schule ohne Abschluss und wurde mit 16 alleinerziehende Mutter. Sie war sie Gewerkschaftlerin, bevor sie 2015 ins Parlament gewählt wurde, 2020 wurde sie die Nummer zwei bei Labour.
Die britische Vizeregierungschefin Angela Rayner musste wegen einer Steueraffäre ihren Hut nehmen.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Rayner gehört nach dem Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, dem ebenfalls Ambitionen auf eine Starmer-Nachfolge nachgesagt werden, zu den beliebtesten Politikern des Landes.
Allerdings hängt ihr ein Verfahren in einer Steueraffäre an, die im vergangenen Jahr zu ihrem Rücktritt geführt hatte. Als damalige Wohnungsbauministerin musste sie zugeben, bei einem Immobiliengeschäft nicht alle Steuern gezahlt zu haben. Rayner hat drei Kinder, einer ihrer Söhne ist schwerbehindert.
Andy Burnham
Der Bürgermeister der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester gilt schon länger als ein möglicher Herausforderer Starmers, bei den Buchmachern wird er angesichts seiner Beliebtheit sogar schon als Favorit gehandelt. Zwei Mal hat er sich bislang vergeblich um den Labour-Parteivorsitz bemüht.
Der Politik-Veteran, der als Vertreter der „gemäßigten Linken“ gilt, wurde 2001 Angeordneter. Unter Premier Gordon Brown diente er kurzzeitig als Minister, bevor er 2017 Bürgermeister in Manchester wurde, dort erwarb er sich den Spitznamen „König des Nordens“.
Zwei Mal wurde er seither wiedergewählt und ist bemüht, sich vom Politik-Establishment in London abzugrenzen.
Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham (l), und der Bürgermeister von Liverpool, Steve Rotheram (2.r), vor der Downing Street im Zentrum Londons (31. März 2026).
Foto: Justin Tallis/POOL/AFP
Burnham wuchs im Norden Englands auf und trat als Teenager der Labour-Partei bei, später studierte er in Cambridge. Der 56-Jährige kritisierte offen die Einschnitte Starmers bei der Sozialhilfe und warnte von einem „Klima der Angst“ in seiner Partei.
Sein größtes Manko: Noch könnte er nicht antreten, weil er zunächst wieder Abgeordneter in London werden müsste. Im Januar, als Starmer schon unter Druck stand, verweigerte Labour ihm indes eine Kandidatur bei einer Nachwahl.
Burnham ist mit einer geborenen Niederländerin verheiratet und hat drei Kinder. Er beschrieb sich der „Huffington Post“ gegenüber als „von Hause aus katholisch“, aber „jetzt nicht mehr besonders religiös“.
Und wer noch?
Zu den anderen potenziellen Kandidaten zählen unter anderem Minister aus Starmers Kabinett, die seinen Platz nach einem Rücktritt übergangsweise besetzen könnten.
Dazu gehören Außenministerin Yvette Cooper, Verteidigungsminister John Healey, Energieminister Ed Miliband und der Staatssekretär für Streitkräfte Al Carns.
Miliband führte Labour schon einmal in der Opposition, nachdem er gegen seinen eigenen Bruder David angetreten war. Er trat nach einem Wahldebakel im Jahr 2015 zurück. Cooper ist bereits seit 1997 Abgeordnete und war schon im Kabinett von Gordon Brown Ministerin.
Auch Healey sitzt seit 1997 im Parlament. Carns, dessen Amt auch die Vertretung des Verteidigungsministers umfasst, wurde hingegen erst 2024 Abgeordneter, zuvor war er Offizier. (afp/red)
Spahn will kleine Förderprogramme im Haushalt streichen. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht.
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um 5 Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte Spahn im Podcast des Portals „Table.Briefings“.
Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Außerdem schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er ab, betonte Spahn.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. (afp/red)
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen.“
Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027 verständigt, daran könne man jetzt anknüpfen.
Darüber hinaus müssten sich alle weiteren Beschlüsse der Koalition daran messen lassen, ob sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, so Bilger weiter. (dts/red)
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Aus für die 1000-Euro-Prämie konzentriert sich die Bundesregierung nun auf mögliche Alternativen für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Morgen Abend stecken wir intern die Köpfe zusammen und dann werden wir eine Entscheidung treffen, wie das weitere Vorgehen sein wird“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Dienstag kommt der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen.
„Unser Ziel als SPD ist es jedenfalls, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, fuhr Wiese fort. „Welches Instrument jetzt auf den Tisch kommt, das wird morgen Thema sein.“ Zur Frage nach der 1000-Euro-Prämie, die besonders aus den Ländern teils schon für tot erklärt wurde, sagte er, er nehme die Kritik daran „sehr wohl wahr“, diese habe es auch schon im Vorfeld der Abstimmung gegeben.
Ablehnung der Entlastungsprämie von Länderkammer
Am Freitag hatte die Länderkammer die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Wie es mit dem Plan nun weitergeht, ist offen.
Wiese verwies nun explizit auf die geplante Einkommensteuerreform, die als nächstes angegangen werde. Ausgemacht sei, „dass wir eine Einkommensteuerreform wollen, die zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und gezielt kleine und mittlere Einkommen im Land entlasten soll“. Das sei einer der Punkte, der jetzt umgesetzt werden müsse. „Jetzt werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Details ausbuchstabieren.“
Wichtig sei dabei eine „saubere und solide Gegenfinanzierung“, sagte Wiese im ZDF. „Das geht gar nicht anders bei der aktuell angespannten Haushaltslage und in diesem geopolitischen Umfeld.“ (afp/red)
