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DLT-Präsident Brötel warnt Bundesregierung: „Reißt euch endlich zusammen“

Kabinettssitzung am 06.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit Blick auf „die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne das für die Bundesregierung nur heißen: „Reißt Euch endlich zusammen. Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben. Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft.“ Es sei „wirklich schwer erträglich“, zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt habe und „dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf“ trete.
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DLT fordert Einigkeit

Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten „Deutschlandtrend“ überholte die Partei erstmals die Union. Es stehe mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei, sagte Brötel. Es gehe inzwischen um den Fortbestand dessen, für das die Eltern und Großeltern gekämpft hätten. „Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät.“
Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen. Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern etwas abgeben wolle. Man solle sich aber wieder einmal klarmachen, dass man „einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit“ habe. Seine feste Überzeugung sei es, dass man an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen könne, ohne dass die Welt gleich untergehe. Er sei auch sicher, dass die „große Mehrheit der Bürger“ das genauso sehe. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man müsse nur den Mut dazu haben.
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. (dts/red)
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GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen

Wartezimmer in Hausarztpraxis.(Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen.
Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. „Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund 46 Millionen“, heißt es in dem Papier. Das entspreche einem Minus um acht Prozent.
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Streit um Reformauswirkungen

Besonders drastisch fällt ein mögliches Szenario aus, das die Ärzte ebenfalls berechnen: Würden Praxen ihre Tätigkeit auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 25 Sprechstunden pro Woche begrenzen, fielen rund 169 Millionen Behandlungsfälle weg. Die KBV führt die Entwicklung auf die geplante Begrenzung der Vergütung in der ambulanten Versorgung zurück.
„Kommt dieses Gesetz in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot gemäß den gesetzlichen Vorgaben anpassen, im Klartext: reduzieren müssen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der Zeitung. Es sei ein „heckenschnittartiges Spargesetz“, das die Versorgung der Patienten treffe. (dts/red)
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GKV: Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen

Die Ministerin warnt Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme.
Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe stehen blieben. „Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“, betonte Warken.
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Die Ministerin warnte Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. Sie verstehe, dass Ärzte alarmiert seien, weil die Reform auch bei ihnen ansetze.
Aber auch sie müssten zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gegeben habe. Ein wesentlicher Teil davon sei für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt worden, die dann aber ausgeblieben sei.
Versicherte warteten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte sie die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt, so die CDU-Politikerin.
Grundsätzlich würden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie würden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt. Sie könne nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen.
Auch gesetzlich Versicherte hätten einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das sei und bleibe wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft.
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Skeptisch zeigte sich Warken zum Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von mehr als 90 auf 20 zu reduzieren. So einfach sei es nicht und die Auswirkungen müsse man sich genau anschauen.
Sie sei offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Es gebe aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt habe.
Mit Blick auf die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach einer Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte sagte Warken, sie könne den Gedanken gut verstehen. Denn es dürfe tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen und so Neid-Debatten gefördert würden.
Sie sei grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der GKV bei Beamten nachvollzogen werden könnten. Das sei aber nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes. (dts/red)
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BBC: Labour kassiert auch in Wales herbe Niederlage

Keir Starmer steht nach Wahlniederlagen seiner Partei unter Druck. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Pool Getty Images/PA Wire/dpa
Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten.
Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitag, 8. Mai, veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.
Plaid Cymru habe bei dem Urnengang am Donnerstag 43 der insgesamt 96 Sitze errungen, berichtete die BBC. Damit verfehlte die Partei knapp die absolute Mehrheit.
Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK wurde demnach mit 34 Sitzen zweitstärkste Kraft. Weit abgeschlagen dahinter landete Labour mit nur noch neun Mandaten. Auch die walisische Labour-Chefin Eluned Morgan verlor ihren Sitz und kündigte nach dem „katastrophalen Ergebnis“ ihrer Partei ihren Rücktritt an.
Bei den Kommunalwahlen in England, die ebenfalls am Donnerstag abgehalten worden waren, lag Reform UK deutlich vorn: Die Rechtsaußen-Partei kam am Abend nach Auszählung von rund drei Viertel der Stadträte auf 1079 Sitze, während Labour demnach nur 688 Sitze errang und 911 verlor.
Auch beim Ergebnis der Regionalwahl in Schottland zeichnete sich ein Debakel für die sozialdemokratische Labour-Partei ab.
Starmer lehnte am Freitag einen Rücktritt allerdings ab. Trotz der „sehr harten“ Ergebnisse sei er weiter entschlossen, „den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe“, sagte der britische Regierungschef. (afp/red)
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wirtschaft

Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung

Hubig, Frei, Klingbeil, Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er, was passiere, wenn sie bestehen bleibe, sagte Kaeser dem Blatt. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei Zeitverschwendung.
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Warnung vor politischem Stillstand

Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, sei „die Ultima Ratio“ eine Minderheitsregierung. Dieser Schritt würde die demokratischen Kräfte noch einmal zur Ordnung rufen, argumentierte Kaeser. Es sei die letzte Chance, bevor die AfD auf Bundesebene eine Mehrheit hole.
Den Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD hält Kaeser „terminologisch für falsch und äußerst bedenklich“. Das Wort „Brand“ wecke bei ihm Assoziationen mit der Reichskristallnacht, „Mauer“ stehe für das Leid der deutschen Teilung. Damit knapp einem Viertel der Wahlberechtigten zu suggerieren, sie gehörten nicht dazu, sei ein gefährlicher Fehler.
Das erste Jahr der schwarz-roten Koalition sei eine Enttäuschung gewesen, urteilte der ehemalige Siemens-CEO. Es erinnere ihn an seine eher mäßigen Schulzeugnisse, in denen oft gestanden habe: „Er war stets bemüht.“ Das reiche jedoch nicht. „Es sind die Ergebnisse, an denen sich Erfolg bemisst“, so Kaeser. (dts/red)
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Vor China-Reise: Merz warnt vor „Illusionen“ – Heikle Themen in Wirtschaft und Außenpolitik

Merz: „Desillusioniert“ nach Peking? (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Vor seiner Reise nach China in der nächsten Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Realismus im Umgang mit Peking aufgerufen. „Machen wir uns bitte auch keine Illusionen“, sagte Merz beim CDU-Parteitag am Freitag in Stuttgart.

China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, erhebe aber den Anspruch, „eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren“. Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit kämen „in diesem Verständnis nicht vor“. Der Besuch in der Volksrepublik findet vom 24. bis 26. Februar statt, fast zehn Monate nach Merz’ Amtsantritt.

Außenpolitik sei heute auch „Außenwirtschaftspolitik“, betonte der Kanzler. „Wir brauchen Wirtschaftsbeziehungen in die ganze Welt. Und dazu zählt natürlich auch ein Land wie China.“

Deshalb werde er auch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Unter ihnen sind auch Vertreter wichtiger deutscher Autobauer, die auf dem chinesischen Markt zunehmend unter Druck geraten, während Chinas Hersteller insbesondere von E-Autos massiv auf den europäischen Markt drängen.

Der Expertenkreis geht davon aus, dass Merz bei seiner China-Reise wohl einige heikle Themen bewältigen muss.

Handelsungleichgewicht

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die Bilanz ist jedoch höchst unausgewogen: Chinas Exporte nach Deutschland übersteigen die Importe deutlich.

Nach Angaben des Statistisches Bundesamt stiegen die Importe aus China 2025 um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 170,6 Milliarden Euro. Die Exporte nach China gingen hingegen um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro zurück. Der Importüberschuss weitete sich damit um mehr als 22 Milliarden Euro auf rund 89 Milliarden Euro aus.

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Vom Lieferanten zum Konkurrenten

Zudem hat sich in den vergangenen Jahren verändert, welche Waren Deutschland und Europa aus China beziehen. Das Land war als klassisches Schwellenland lange auf arbeitsintensive Exportgüter spezialisiert, mittlerweile hat es jedoch technologisch aufgeholt und Deutschland in manchen Bereichen überholt.

In traditionellen Exportsektoren der deutschen Wirtschaft wie im Maschinen- und Fahrzeugbau sind chinesische Unternehmen mittlerweile leistungsstarke Konkurrenten – nicht selten mit preislichen Vorteilen.

Wettbewerbsverzerrung

Wirtschaftswissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass Chinas Erfolg auch auf gezielter Wettbewerbsverzerrung beruht. „Die chinesische Währung ist gegenüber dem Euro deutlich unterbewertet, zudem subventioniert China seine Wirtschaft stärker als jedes andere Land“, erklärt etwa das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW): „Chinesische Waren werden dadurch künstlich verbilligt – in Deutschland wie auf dem Weltmarkt.“

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„Die aktuellen Zahlen sind ein deutlicher Warnhinweis“, betont etwa der Chef des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann mit Blick auf die Außenwirtschaftsdaten des vergangenen Jahres. Merz müsse die Wettbewerbsverzerrungen in China klar adressieren.

Zollstreitigkeiten

Die EU hat unter Verweis auf unfaire chinesische Subventionen Zölle auf eine Reihe von Produkten aus der Volksrepublik verhängt, darunter Elektroautos und Stahlprodukte. Zudem wurden chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte ausgeschlossen. China nennt diese Maßnahmen protektionistisch und leitete eigene „Anti-Dumping-Untersuchungen“ in mehreren Bereichen ein. Die Lage hat sich inzwischen wieder leicht entspannt.

Abhängigkeit bei Rohstoffen

Peking führte Exportbeschränkungen für Seltene Erden und andere wichtige Rohstoffe ein, unter denen auch europäische Unternehmen leiden, etwa in der Autoindustrie.

Mikko Huotari, Direktor der China-Denkfabrik Merics, sieht hier große Risiken für Deutschland. Peking habe „gelernt, wie sehr dies ein Mittel ist, um politische Ziele zu erreichen“, sagte er. „Derzeit besteht eines ihrer politischen Ziele darin, Deutschland zu einer pragmatischen und wirtschaftsorientierten Beziehung zu bewegen.“

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Russland, Menschenrechte, USA

Neben wirtschaftlichen Fragen werde Merz voraussichtlich den Einfluss Chinas auf Russland ansprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Zu der „ganzen Bandbreite der Themen“ bei Merz‘ China-Besuch gehöre „natürlich auch die Menschenrechtslage“, sagte Hille weiter.

„Der Einsatz für die universelle Geltung der Menschenrechte wird dort als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen“, warnte Merz jedoch auf dem CDU-Parteitag. Er warb deshalb auch dafür, weiter mit den USA auf der Basis gemeinsamer Werte dieser Haltung „etwas Besseres entgegenzusetzen“.

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Der Kanzler soll in Peking zunächst am Mittwoch von Ministerpräsident Li Qiang empfangen werden, kündigte Hille an. Danach sei ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant.

Im Rahmen seiner Reise besucht Merz den Angaben der Bundesregierung zufolge auch die Verbotene Stadt in Peking. Zudem ist in der Hauptstadt ein Besuch bei Mercedes Benz geplant, in Hangzhou anschließend Besuche bei Siemens Energy und dem Robotik-Unternehmen Unitree. (afp/dts/lw)