Brennende Wut: Bei Schulprotesten in Frankreich gehen Mülltonnen in Flammen auf. - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Frankreich steht an diesem Dienstag ein neuer Höhepunkt der landesweiten und teils gewalttätigen Schülerproteste bevor. Im Zuge der seit einer Woche andauernden Proteste für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen ist ein frankreichweiter Aktionstag geplant.
Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist um 14:00 Uhr eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Alleine im Großraum Paris sollen am Dienstag 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen bleiben.
Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Unterstützung kommt von mehreren großen Gewerkschaften, die zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es am Montag erneute Proteste an 589 Schulen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, gab es dabei 984 Festnahmen. 65 Polizeibeamte wurden verletzt.
Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Gegen 1.802 Betroffene seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Wo dies möglich sei, sollten die Eltern der jugendlichen Täter zur Begleichung der Schäden herangezogen werden.
In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu schwerer Gewalt bei den Protesten: Lehrer wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Es gab viele Verletzte und Schäden. Am Montag etwa wurde versucht, ein Gymnasium in Paris in Flammen zu setzen. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. (dpa/red)
Die Proteste an Frankreichs Schulen dauern an. - Foto: Lou Benoist/AFP/dpa
Die massiven Schülerproteste in Frankreich sind in eine zweite Woche gestartet. Am Morgen gab es erneut vielerorts Protest- und Blockadeaktionen an Gymnasien. Nach vorläufigen Angaben des Bildungsministeriums waren 413 Schulen von Protesten betroffen. Wie schon in der vergangenen Woche kam es dabei teils zu Ausschreitungen und Gewalt.
Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine „weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat“ an.
Hochschulminister Philippe Baptiste warnte vor einer landesweiten Ausweitung der Protestbewegung auf die Universitäten. „Das ist zu befürchten“, sagte er am Montag dem Sender Radio Sud. Bislang sei es an den Universitäten – anders als an den Schulen – noch nicht zu Gewaltakten gekommen. „Was wir seit einer Woche sehen, ist beunruhigend und abscheulich“, sagte er.
Evakuierung von Pariser Gymnasium
An einem Pariser Gymnasium wurde am Morgen mehrfach versucht, Feuer zu legen. Rund 100 Schüler mussten evakuiert werden. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
In Reims wurde wegen der Schülerproteste der Straßenbahnverkehr eingestellt. An landesweit 400 bis 500 Schulen war der Unterricht aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise ausgesetzt.
Ein Demonstrant setzt am 5. Oktober 2026 vor dem Gymnasium Gustave Eiffel in Bordeaux (Südwestfrankreich) im Rahmen einer Schülerblockade einen Feuerwerkskörper ein.
Foto: Christophe ARCHAMBAULT / AFP via Getty Images
Die Gewalttaten der vergangenen Woche ziehen unterdessen strafrechtliche Folgen nach sich. In der Polizei laufen interne Ermittlungen in fünf Fällen. Einer davon betrifft die Verletzung eines 16-Jährigen, der ein Auge verloren hat. Die Verletzung stamme vermutlich von einem Hartgummigeschoss der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Familie des Jugendlichen erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die einen Polizisten zu Boden geworfen und gegen den Kopf getreten haben. Der Ältere erstattete seinerseits Anzeige gegen den Polizisten und wirft ihm vor, er habe bei einer versuchten Festnahme in einem Bach seinen Kopf unter Wasser gehalten.
In Marseille wurde ein 15-Jähriger festgenommen, weil er einer Passantin eine brennende Substanz ins Gesicht gesprüht hat. Ein 16-Jähriger kam in La Ciotat in Polizeigewahrsam, weil er einen Lehrer mit Benzin besprengt hat.
Premier will konkrete Verbesserungen an Frankreichs Schulen
Die linke Fraktionschefin Mathilde Panot warf der Regierung vor, dass innerhalb von zehn Jahren 10.000 Lehrerstellen gestrichen worden seien. Zudem würden zehn Prozent der Stunden ausfallen, weil abwesende Lehrer nicht ersetzt würden.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Wochenende fünf Ministerien beauftragt, nach Lösungen zu suchen. Ein entschlossener Umgang müsse mit „dem Anhören berechtigter Anliegen“ einhergehen, betonte er mit Blick auf Kritik an der Haltung der Regierung, die von Beginn an auf die Repression der Bewegung gesetzt hatte.
Es gehe um Unterrichtsausfall, heruntergekommene Räumlichkeiten, zu lange Schultage, Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Orientierung und ein über die Schule hinausgehendes allgemeines Gefühl, nicht gehört zu werden, sagte der Premier.
Auch viele Schulbeschäftigte teilten diese Sorgen. Die Schüler müssten mit ihren legitimen Sorgen Gehör finden, Gewalt und eine Instrumentalisierung der Proteste aber seien inakzeptabel.
Die Ordnungskräfte werden zur Zielscheibe von Angriffen, zugleich gibt es Berichte über Polizeigewalt während der Schülerproteste.
Foto: Philippe Lopez/AFP/dpa
Landesweiter Protest am Dienstag
Für diesen Dienstag haben Schülervertretungen zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unterstützung kommt von mehreren großen Bildungsgewerkschaften, die auf ihren Internetseiten zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
„Die CGT wird da sein, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Wir sind empört über die beispiellose Repression durch die Regierung“, sagte die Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Montag. Auch die sozialistische Partei ruft dazu auf, die Schülerproteste zu unterstützen.
In der vergangenen Woche waren insgesamt 5.000 Menschen festgenommen worden, davon 85 Prozent Minderjährige. Zwei Dutzend Schulen wurden stark beschädigt oder in Brand gesetzt. Zudem wurden 78 Schulbeschäftigte verletzt, in den meisten Fällen nicht von Schülern der betroffenen Schulen. Die Ausschreitungen verursachten erhebliche Sachschäden, deren Kosten auf Millionenhöhe geschätzt werden. (dpa/afp/red)
US-Präsident Donald Trump geht am 26. September 2026 über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington. - Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt – seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. „Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie „wirklich auf dem Tisch gelegen“. In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als „politische Dummheit“.
Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise hatten sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt. Die Freigabe solle „sofort beginnen“ und sich über vier Monate erstrecken, „einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage“, hieß es in der G7-Erklärung am Freitag. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan.
Trump hatte mit Exportstopp gedroht
Trump hatte zuvor insbesondere die europäischen Partner zur Freigabe von Dieselreserven gedrängt und für den Fall einer Weigerung einen Exportstopp der USA in Aussicht gestellt. Noch am Donnerstag erklärte er, die USA erwögen diesen Schritt weiterhin. Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der EU treffen können: Rund die Hälfte ihrer Dieselimporte kommt aus den USA.
Nach der Einigung sagte Trump am Freitag: „Ich habe darum gebeten. Europa hat eine Menge Diesel und sie werden einen bedeutenden Beitrag für die Welt leisten – und wir ebenfalls.“ Er fügte hinzu: „Und wir werden den Exportstopp nicht machen und wir werden tun, was von uns erwartet wird.“
Die Bundesregierung wertete die Einigung bei einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnahm, als „wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7“. Die Freigabe sei ein „substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren“, hieß es aus Regierungskreisen.
Grüne: „Politische Dummheit“
Von den Grünen kam allerdings scharfe Kritik. „Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“
Die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Treibstoffpreise haben den politischen Druck auf Trump und seine Republikaner im Vorfeld der US-Kongresswahlen stark erhöht. Die Wahlen zur Halbzeit von Trumps zweiter Amtszeit finden in einem Monat statt.
Kellner forderte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. „Die Bundesregierung muss jetzt raus aus der Ölabhängigkeit – mit elektrischem Verkehr, sauberer Wärme und heimischer Energie“, sagte er AFP. „Jedes Barrel, das wir nicht mehr brauchen, macht uns weniger erpressbar.“
Freigabe über die Internationale Energieagentur
Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch die Freigabe zusätzlicher Mengen nicht aus. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. Der US-Ölpreis fiel zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.
Diesel bleibt knapp
Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage aber angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Volumen vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien begrenzen die Produktion von Treibstoffen. Auch russische Raffinerien wurden durch ukrainische Angriffe beschädigt. In der EU erreichte der Dieselpreis zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.
Bereits im März hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs eine Freigabe von 400 Millionen Barrel Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der IEA. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen. (afp/red)
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa; Montage: Epoch Times
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Proteste in Frankreich
Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.
Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.
Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
Protestierende Schüler führen am 2. Oktober 2026 in der Nähe der Place de la Nation in Paris eine Blockadeaktion durch. Die Proteste gegen Missstände im Bildungswesen begannen in der Region Île-de-France rund um Paris, haben sich nun aber auf andere Städte im ganzen Land ausgeweitet. - Foto: Thomas Samson/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Donnerstag waren über 1.000 Schulen von Protestaktionen betroffen, über 200 davon blockiert.
Die Behörden meldeten fast 2.000 Festnahmen, über 300verletztePolizisten und Gendarmen sowie 170 verletzte Schüler.
Die Regierung wirft der linkspolitischen Oppositionspartei LFI politischeInstrumentalisierung vor; eine zentrale Steuerung der Proteste durch die Partei wurden bislang nicht belegt.
Am Freitag blieben landesweit rund 560 Schulen geschlossen.
Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in mehreren französischen Städten bleiben am Freitag, 2. Oktober, landesweit gut 560 Schulen offiziell geschlossen, wie das Bildungsministerium mitteilte.
Seit dem 21. September protestieren Schüler – hauptsächlich der Lycées, also der Gymnasien – gegen unterschiedliche Missstände im Bildungswesen. Vom Großraum Paris aus breiteten sich die Proteste auch auf Provinzstädte aus.
Gleichzeitig weiteten die Proteste sich vielerorts zu allgemeinen Ausschreitungen aus. Das Innenministerium spricht von Erscheinungsformen „urbaner Gewalt“.
Schulen in ganz Frankreich betroffen
Die Protestbewegung, als deren Ausgangspunkt das Lycée Saint-Exupéry in Créteil südöstlich von Paris gilt, richtet sich gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überhitzte Schulen und marode Schulgebäude. Es kam zu Blockaden und in weiterer Folge zu ähnlichen Aktionen in der gesamten Region Île-de-France rund um Paris und anschließend in Großstädten wie Lille, Lyon und Marseille.
Am Dienstag waren Behördenangaben zufolge über 400 Schulen betroffen. Gleichzeitig eskalierten Proteste und es kam zu Fällen von Vandalismus gegen Mülltonnen, Bushaltestellen oder Fahrzeuge. Auch Schulgebäude selbst wurden in mehreren Städten beschädigt oder in Brand gesteckt. Insgesamt sollen Randalierer bislang Schäden an etwa 100 Schulen landesweit verursacht haben.
Nach Angaben des Innenministeriums waren am Donnerstag landesweit 1.027 der rund 3.700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen – fast jede Dritte. 222 Schulen wurden blockiert. Mittlerweile gebe es Proteste an Universitäten an etwa 30 Hochschulstandorten. Die Proteste reichen inzwischen in alle Départements Frankreichs
Bildungsminister sucht Gespräch mit Schülern und Eltern
Die Zahl der verletzten Beamten von Polizei und Gendarmerie stieg laut offiziellen Angaben mittlerweile auf 305 an. Unter den Schülern gibt es etwa 170 Verletzte und 65 in den Reihen der Lehrkräfte. Im ostfranzösischen Belfort wurde ein Polizist demnach brutal angegriffen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez laufen Ermittlungen wegen versuchter Tötung.
Nuñez verurteilte eine „ungezügelte Gewalt“. Die Lage habe sich verschärft und habe „nichts mehr mit dem legitimen Ausdruck von Schülerforderungen“ zu tun, erklärte er. Feuerwerkskörper seien auf Einsatzkräfte geschossen, öffentliche Gebäude angezündet und Geschäfte geplündert worden.
Es kam auch am Freitag erneut zu zahlreichen Gewaltakten: In Paris brannten die Eingangsbereiche von zwei Schulen. Im Großraum der Hauptstadt kam es an 55 Schulen zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Lyon wurden an zehn Schulen unter anderem Böller gezündet und Mülltonnen in Brand gesteckt.
Allerdings ist es nicht an jedem Schauplatz von Protesten auch zu Gewalt gekommen.
Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche seien laut Justizminister Gérald Darmanin etwa 2.000 Menschen festgenommen worden, davon 90 Prozent Minderjährige.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte für Donnerstag eine Krisensitzung einberufen. Für Freitag wurde dabei auch die Schließung betroffener Schulen besprochen. An zahlreichen der mehr als 550 betroffenen Schulen findet der Unterricht digital statt. Zudem gelten Demonstrationsverbote rund um einige Schulen.
Für Freitag ist ein Gespräch von Bildungsminister Édouard Geffray mit Schüler- und Elternverbänden angesetzt. Geffray sagte, Eltern müssten sich zu Wort melden und ihre Kinder von der Teilnahme an Protesten abhalten. Diese seien auf den Straßen nicht sicher. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind“, sagte der Minister am Freitag dem Sender BFM.
Justizminister Darmanin wies zudem die Staatsanwälte an, zu prüfen, inwieweit Eltern für Schäden durch ihre minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Oppositionspartei LFI weist Vorwürfe der „Instrumentalisierung“ zurück
Unterdessen ist auch eine breit angelegte politische Debatte um die Verantwortung für die Eskalationen entbrannt – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027.
Vor allem aus dem Regierungslager gibt es Vorwürfe an die linkspopulistische Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Premierminister Lecornu sprach von einem „organisierten Manöver“ der Partei und linksextremer Gruppierungen, die hinter den Unruhen stünden. LFI würde die Bewegung „politisch instrumentalisieren“.
LFI weist alle Vorwürfe zurück. In einer Rede, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonte ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, Feuer zu legen diene keinem Zweck. Er rief seine Anhänger zu „Kampfdisziplin“ und zum „Bewahren eines kühlen Kopfes“ auf. Man tue nichts, was dem selbst gesetzten Ziel schade.
„Wir rufen zu gewaltlosen Kampfmethoden auf und zu sonst nichts!“
Auch der Geschäftsführer der Partei, Manuel Bompard, betonte, LFI habe mit den Ausschreitungen nichts zu tun. Man habe zu gewaltfreien Protestformen aufgerufen. Es handle sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der frühere Mitarbeiter einer LFI-Abgeordneten, Ritchy Thibault, wurde in Paris festgenommen, nachdem er zum Vorgehen gegen die Polizei und zum „Anzünden des Élysée-Palastes“ aufgerufen hatte. Allerdings hat dieser keine offizielle Funktion bei LFI.
Tausende Menschen wurden bei den Protesten bereits festgenommen. (Archivbild)
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Vermummte Personen beteiligt
Inwieweit LFI tatsächlich eine steuernde Funktion bei den Protesten ausübt, ist unklar. Politiker der Partei waren bei Protesten und an blockierten Schulen anwesend. Ebenso wie andere Gruppierungen aus dem linken Spektrum unterstützt LFI die Anliegen der Schüler politisch. Zugleich gibt es auch ein Geheimdienstgutachten, das von einer „politischen Instrumentalisierung“ durch LFI spricht.
Nach bisherigen Erkenntnissen waren an den gewalttätigen Aktionen auch zahlreiche vermummte Personen beteiligt, die offenbar nicht zur Schülerschaft der betroffenen Schulen gehörten. Viele von ihnen führten Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse mit sich. Sie sollen von Schule zu Schule gezogen sein, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und versucht haben, Schüler zu Gewalttaten anzustacheln.
Bislang wurden Erkenntnisse dazu, ob die vermummten Gewalttäter einer politischen Organisation zuzuordnen sind und, wenn ja, welcher, nicht bekannt gemacht. Entsprechend handelt es sich bei Mutmaßungen in sozialen Medien, die vom „Schwarzen Block“ über andere linksextreme Organisationen bis zu rechtsextremen Provokateuren reichen, um Spekulationen.
Unruhen in Frankreich nicht selten
In Frankreich kommt es regelmäßig zu Unruhen, die sich im Umfeld politischer Proteste entzünden. Die größten davon waren jene im Mai 1968, als sich sowohl Studenten als auch Arbeiter an Aktionen, die ursprünglich an den Universitäten ihren Ausgang genommen hatten, beteiligten.
Im Jahr 2016 kam es zu Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform, in deren Umfeld auch Autonome aus dem „Schwarzen Block“ gewalttätig in Erscheinung traten. Ende der 2010er-Jahre trat die Gelbwestenbewegung in Erscheinung, im Jahr 2023 kam es zu teils von Gewalt begleiteten Protesten gegen die Rentenreform sowie Jugendunruhen im Sommer 2023.
Schüler beteiligen sich am 1. Oktober 2026 in Aubervilliers, Seine-Saint-Denis, Frankreich, an der Blockade des Lycée Le Corbusier im Rahmen einer landesweiten Mobilisierung, bei der bessere Lernbedingungen und zusätzliche Mittel für Schulen gefordert werden. - Foto: Gauthier Bedrignans/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Frankreich erreichte die Gewalt bei den Schülerprotesten am Donnerstag, 1. Oktober, einen neuen Höhepunkt.
Im westfranzösischen Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab. Im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.
Insgesamt waren am Vormittag nach offiziellen Angaben 340 Schulen betroffen, 200 davon im Großraum Paris. Knapp 170 Schulen waren blockiert.
Premierminister Sébastien Lecornu rief eine Krisensitzung ein. Mehrere Politiker der linken Partei La France Insoumise (LFI) zeigten sich vor blockierten Schulen und machten sich die Forderungen der Schüler zu eigen.
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Junge Leute am 1. Oktober 2026 bei einer Blockadeaktion vor dem Gymnasium Le Corbusier in Aubervilliers, nördlich von Paris.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
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Schüler am 1. Oktober 2026 in Straßburg im Osten Frankreichs.
Foto: Romeo Boetzle/AFP via Getty Images
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Schüler werfen Gegenstände auf brennende Mülltonnen in Lille, Nordfrankreich, am 1. Oktober 2026.
Foto: Sameer AL-Doumy/AFP via Getty Images
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Schüler verbrennen Barrikaden während einer Blockadeaktion am Gymnasium Couffignal im Rahmen am 1. Oktober 2026 in Straßburg im Osten Frankreichs.
Foto: Romeo Boetzle/AFP via Getty Images
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Am 1. Oktober 2026 in Bordeaux: Die verkohlten Fassade des Lycée François Mauriac.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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Junge Männer treten am 1. Oktober 2026 in Lyon im Osten Frankreichs während der Schülerproteste und Zusammenstößen mit der Polizei eine Seitentür des Gymnasiums Lycée Édouard Herriot ein.
Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
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Polizisten der Bereitschaftspolizei am 1. Oktober 2026 vor einem Berufsgymnasium in Saint-Denis, nördlich von Paris.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
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Französische Schüler am 1. Oktober 2026 in Aubervilliers, einem nördlichen Vorort von Paris.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Schüler schieben einen brennenden Mülleimer an Journalisten vorbei, während vor dem Gymnasium Le Corbusier in Aubervilliers im Norden von Paris am 1. Oktober 2026 eine Blockadeaktion stattfindet.
Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images
Die Unruhen könnten weiter angeheizt werden durch den Haushaltsentwurf, der am Donnerstag im Kabinett vorgestellt wurde. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor.
CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer „Provokation“ und warf der Regierung vor, die Proteste auf diese Weise weiter anzuheizen.
Forderungen im Bildungsbereich als Auslöser der Proteste
Die Protestbewegung begann am Lycée Saint-Exupéry in Créteil im Südosten von Paris. Die Schüler dort prangerten insbesondere unbesetzte Lehrerstellen an.
Anschließend breitete sie sich im Großraum Paris aus und erreichte die Großstädte Lyon, Straßburg, Nizza und Marseille. Die Schüler fordern die Vertretung abwesender Lehrer, kleinere Klassen und mehr Mittel.
In Lyon im Südosten des Landes forderten Demonstranten zudem Mensapreise, die an das Familieneinkommen angepasst sind. In Perpignan in der Nähe der Grenze mit Spanien protestierten am Donnerstag zwischen 150 und 200 Schüler gegen den Mangel an Mitteln – unter der Aufsicht der Ordnungskräfte.
Allgemein wird wegen Missständen an den weiterführenden Schulen protestiert – wie baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und zu lange Schultage.
„Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter“, sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen im Nordwesten Frankreichs.
Auch Studenten schlossen sich den Protesten an; laut einer Studentengewerkschaft wurden am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille.
Am Dienstag wurde das Lycée Condorcet im 9. Arrondissement von Paris von etwa hundert Schülern blockiert.
„Le Parisien“ beschreibt dies als „eine Aneinanderreihung von Forderungen, die manchmal keinen Zusammenhang aufweisen“. Es wird darauf hingewiesen, dass dies die erste solche Aktion an dieser Schule seit Beginn der Proteste war.
In mehreren Städten vermischen sich politische Parolen mit schulischen Forderungen. Vor einigen Schulen, wie beispielsweise in Palaiseau im Südwesten Frankreichs, wurden palästinensische Flaggen geschwenkt.
In Lyon forderten Demonstranten zudem ein Engagement im „antifaschistischen Kampf“.
Ein vom X-Konto „Bastion“ verbreitetes Video mit angeblichen antisemitischen Äußerungen in Carpentras wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.
🔴🇫🇷 𝗙𝗟𝗔𝗦𝗛 𝗜𝗡𝗙𝗢 — Des propos antisémites sont scandés lors d’un blocus de lycée à Carpentras, où un drapeau palestinien est brandi :
Für einen Teil der Teilnehmer knüpfen diese Themen an die Anliegen einer ganzen Generation an. Für andere verwässern sie die ursprüngliche Botschaft zu den Lernbedingungen.
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Inlandsgeheimdienst sieht Koordinierung
Die französische Regierung hat der LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei „ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten“, erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag.
Der LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“ handle. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der Inlandsgeheimdienst hebt die Rolle von TikTok und Snapchat bei der Verbreitung der Protestaufrufe hervor. Es erwähnt auch vermummte Personen, die teilweise nicht zu den Schulen gehören.
Die LFI bekräftigt seine Unterstützung für die Jugendlichen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Sie weist eine ausschließlich sicherheitspolitische Lesart der Proteste und die von mehreren Regierungsvertretern verwendeten Bezeichnungen „urbane Gewalt“ zurück.
Schwere Vorfälle in Bordeaux und Marseille
Auf X heißt es in einem Beitrag von „French Report“: „In Bordeaux wurden zahlreiche Brände gelegt. Schüler haben auch versucht, die Eingangstür des Rathauses gegen Mittag in Brand zu setzen“. Diese Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.
🔴🔥 ALERTE INFO | De nombreux incendies ont été allumés dans Bordeaux (33). Des lycéens ont également tenté de mettre le feu à la porte d’entrée de l’hôtel de ville vers midi. pic.twitter.com/cGa1kq0BzH
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In Marseille erklärt die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in einer Pressemitteilung, dass laut dem Fernsehsender „BFMTV“ „ein Schulleiter, ein stellvertretender Schulleiter, eine Verwaltungsleiterin und ein Teamleiter am Lycée Victor-Hugo angegriffen und mit Benzin besprüht wurden“.
Die Regionalverwaltung verurteilte „diese inakzeptable Eskalation“ und gibt an, dass es einen versuchten Brand im Inneren der Einrichtung gegeben hat. Sie führt weiter aus, dass die Eingangstür verbrannt sei und einzustürzen drohe.
Das Rektorat von Aix-Marseille relativiert die Meldung. Laut dessen Aussage sei das Personal nicht direkt von den Jugendlichen angegriffen worden. Es sei „bespritzt“ worden, während einige Personen laut „20 Minutes“ Behälter mit Benzin gefüllt hätten.
Ein vom X-Konto „Visegrád 24“ verbreitetes Video mit Vorkommnissen in La Rochelle wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.
“Set the school on fire, I swear on Allah”
– Quote from a young rioter in front of the Saint-Exupéry high school in La Rochelle pic.twitter.com/LpiMnJWXol
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Eine erste Bilanz
Der Innenminister Laurent Nuñez gab am Mittwoch 625 Festnahmen bekannt. 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.
Am Dienstag waren es 440 und 164 am Montag. Viele der Festgenommenen sind minderjährig. Der Bildungsminister Édouard Geffray berichtete von 119 verletzten Schülern,Lehr- und Aufsichtskräften seit Beginn der Proteste.
In der Region Île-de-France, die Paris einschließt, wurden 75 Gymnasien am Mittwoch gezählt, an denen es zu Protesten kam. 36 davon waren von Gewalttaten, Zusammenstößen oder Sachbeschädigungen betroffen.
Die Behörden fordern eine Rückkehr zur Ruhe. Sie erinnern daran, dass die Ordnungskräfte im Falle einer vollständigen Blockade oder von Gewalttaten in Absprache mit den Schulleitern eingreifen müssten.
Die Debatte konzentriert sich nun auf zwei Ziele, die nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind: auf die schulischen Forderungen der Schüler einzugehen und zugleich Gewalt gegen Personen und Gebäude zu verhindern.
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Anhörung zu AfD-Verbot
Heute diskutiert der Thüringer Landtag über das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Unter den Teilnehmern sind der Entertainer Hape Kerkeling und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Befürworter sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. AfD-Politiker sprechen dagegen von einem Versuch, die Oppositionspartei auszuschalten, die in den aktuellen Sonntagsumfragen vorn liegt.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung verabschiedet. Zentrale Streitthemen wurden dabei in eine Kommission ausgelagert, die bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ab Januar 2027 steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei häuslicher Pflege sollen die zentralen Leistungen erhöht werden.
Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt. Davon sind mehr als 12 Millionen Autofahrer betroffen. Rund 7,4 Millionen werden in eine höhere und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere Typklasse eingestuft. Als Faustregel gilt: Je teurer ein Auto und dessen Ersatzteile sind, desto höher fällt in der Regel die Kasko-Typklasse aus.
In Frankreich sind die Schülerproteste eskaliert. Laut Regierung wurden am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten. Hunderte Gymnasien waren betroffen. Die Schüler fordern mehr Personal und bessere Lernbedingungen. Linke Politiker stellen sich hinter die Proteste.
An Bord eines Flugzeugs von Dubai nach Tel Aviv kam es zu einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit zwischen Pilot und Copilot. Der Angreifer wurde überwältigt. Passagiere berichten von Panik und Schreien an Bord. Das Flugzeug sackte binnen einer Minute von einer Flughöhe von über 10.300 Metern auf unter 5.200 Meter ab. Nach einem Notruf landete es in Saudi-Arabien. Es gab keine weiteren Verletzten.
Schüler demontieren ein Verkehrsschild und eine Überwachungskamera während einer Blockadeaktion am Lycée César-Baggio im Rahmen eines landesweiten Streik- und Aktionstags im öffentlichen Dienst in Lille am 29. September 2026. - Foto: Sameer AL-DOUMY / AFP via Getty Images
In Kürze:
Bei den Schülerprotesten in Frankreich wurden nach Regierungsangaben am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten.
Hunderte Schulen waren von Protesten oder Störungen betroffen, 45 wurden blockiert.
Die Protestierenden fordern mehrPersonal, Vertretungen für fehlende Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.
Die Proteste an Frankreichs Gymnasien sind am Dienstag, 29. September, in mehreren Städten eskaliert. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden 440 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Zudem seien 31 Schüler und Beschäftigte verletzt worden. Nach Angaben des Innenministers wurden außerdem 48 Polizisten verletzt. Die Protestierenden fordern seit vergangener Woche unter anderem mehr Personal, bessere Lernbedingungen und Vertretungen für fehlende Lehrkräfte.
Unter den verletzten Beschäftigten seien ein Lehrer, der im Norden des Landes geschlagen worden sei, sowie ein Schulleiter, der im Département Hauts-de-Seine durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sei, schrieb Bildungsminister Édouard Geffray im Onlinedienst X. Ein weiterer Schulleiter sei im Département Essonne mit dem Tod bedroht worden. „Diese Gewalt ist unsäglich“, so der Minister.
Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am Dienstag insgesamt 416 Schulen von Protesten oder Störungen betroffen. Am Abend galt das demnach noch für 338 Schulen, 45 davon waren blockiert. An 46 weiteren Schulen gab es Blockadeversuche.
Blockaden und Ausschreitungen in mehreren Städten
In Lille, Rennes, Lyon, Marseille, Bordeaux und im Großraum Paris beeinträchtigten Blockadeaktionen den Zugang zu mehreren Gymnasien. In einigen Gegenden wurden das Werfen von Gegenständen, brennende Mülltonnen, der Einsatz von Feuerwerksmörsern und Beschädigungen an Stadtmobiliar gemeldet.
In Lille wurden unter anderem Bushaltestellen und Werbetafeln in der Umgebung des Gymnasiums César-Baggio beschädigt. Nach Angaben der AFP wurden Flaschen, Pflastersteine und andere Gegenstände in Richtung der Ordnungskräfte geworfen, die Tränengas einsetzten. In Rennes sollen etwa hundert Jugendliche vor dem Gymnasium Bréquigny Gegenstände geworfen haben.
Passend zum Thema, Bilder von einem der aktuellen „Schulstreiks“ in 🇫🇷. Welcher gutbürgerliche Berliner oder Pariser würde seinen Engel nicht gerne auf solche Schulen schicken, um für‘s Leben zu lernen? [im Video wird ein Lehrer verprügelt, der einen Brand löschen wollte]. https://t.co/2gCUjrz1T4
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Forderungen nach mehr Personal und besseren Bedingungen
Die Proteste hatten in der vergangenen Woche im Großraum Paris begonnen und sich anschließend auf andere Landesteile ausgeweitet. Die Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne verweist auf Personalmangel, nicht vertretene Lehrkräfte, volle Stundenpläne und die materiellen Bedingungen an einigen Schulen.
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Ihr Vorsitzender Ryad Rani sprach von Gymnasien, an denen Aufsichtspersonal, Schulkrankenschwestern, Sozialarbeiter oder Lehrkräfte in bestimmten Abiturfächern fehlen würden. Die Proteste richten sich damit auch gegen die aus Sicht der Organisatoren unzureichende personelle Ausstattung der Schulen.
Das Demonstrationsrecht sei eine grundlegende Freiheit, dürfe aber nicht als Rechtfertigung für solche Taten dienen, schrieb Bildungsminister Geffray auf X. „Wer sie legitimiert oder in diesem Zusammenhang zur Ausweitung der Blockaden aufruft, bringt unsere Schüler ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Gefahr. Das ist unverantwortlich.“
Bürgermeister von Saint-Denis unterstützt Proteste
In Saint-Denis im Département Seine-Saint-Denis versammelten sich mehrere Hundert Schüler vor dem Gymnasium Paul-Éluard. Die Feuerwehr rückte an, nachdem am Fuß des Eingangstors ein Feuer entzündet worden war.
Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko (La France insoumise), begab sich zum Ort des Geschehens und bekundete seine „volle Unterstützung“ für die protestierenden Schüler. Im Sender BFM sagte er mit Blick auf Jugendliche, die mit dem Einsatz von Gummigeschosswerfern der Polizei konfrontiert seien: „Gewalt kann an einem gewissen Punkt legitim sein.“ Zugleich fügte er hinzu: „Wann immer man sie vermeiden kann, ist es besser.“
Bagayoko wies zudem Vorwürfe zurück, wonach er selbst daran beteiligt gewesen sei, eine Mülltonne in Brand zu setzen. Er sagte, er habe versucht, das Feuer zu löschen, um die anwesenden Jugendlichen zu schützen und den Einsatz der Feuerwehr zu erleichtern.
Mélenchon ruft zum Einschreiten auf
Die Proteste haben inzwischen auch eine politische Dimension angenommen. Der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, schrieb im Onlinedienst X, die protestierenden Gymnasiasten seien „harmlos“, und warf der Regierung vor, „die Repression angeordnet“ zu haben.
Nous, insoumis, sommes fiers d’être aux portes des lycées pour défendre nos enfants de la sauvagerie policière.
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Er rief Abgeordnete und Aktivisten von La France insoumise dazu auf, sich überall dort, wo sie könnten, zwischen die Schüler und die Ordnungskräfte zu stellen.
Ein Lufthansa-Flug aus Frankfurt am Main musste wegen einer brennenden Powerbank umgeleitet werden. (Illustration) - Foto: Boris Roessler/dpa
Eine Passagiermaschine der Lufthansa ist auf ihrem Weg von Frankfurt nach Lissabon wegen einer brennenden Powerbank ins französische Lyon umgeleitet worden.
Das Gerät habe einem Fluggast gehört und sei am Samstagabend im Bereich eines Sitzes in Brand geraten, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der dpa, nachdem zuvor RTL und „Bild“ über den Vorfall berichtet hatten.
Die Crew des Lufthansa-Fluges LH1170 sicherte die Powerbank demnach in einer dafür vorgesehenen sogenannten Lithium Safe Bag. Aus Sicherheitsgründen habe sie sich aber dafür entschieden, nach Lyon auszuweichen, wo die Maschine gegen 22.00 Uhr sicher gelandet sei.
Die 198 Passagiere und die sechs Besatzungsmitglieder seien für die Nacht in Hotels untergebracht und für den Folgetag auf alternative Flugverbindungen Richtung Lissabon umgebucht worden.
Es war bereits der zweite Vorfall an diesem Wochenende mit einer Lufthansa-Maschine aus Frankfurt. Ebenfalls am Samstag war ein Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Toronto mit 371 Passagieren an Bord aus Sicherheitsgründen über Schottland umgekehrt und in Manchester gelandet. Grund war Geruch in der Kabine, wie das Unternehmen mitteilte.
Diese Regelungen gelten für Powerbanks in Flugzeugen
Viele Reisende haben Powerbanks bei sich, um etwa ihre Smartphones aufladen zu können, wenn gerade keine Steckdose in der Nähe ist. Auf Flügen der Lufthansa-Gruppe ist das Aufladen und die Nutzung von Powerbanks seit Anfang des Jahres jedoch verboten. Eine Ausnahme gibt es für die Nutzung genehmigter medizinischer Geräte.
Aus Sicherheitsgründen dürfen Powerbanks bei der Lufthansa und vielen weiteren Airlines auf Flügen ebenso wie E-Zigaretten nicht im Aufgabegepäck transportiert werden.
Im Handgepäck dürfen sie bei der Lufthansa-Gruppe nicht in den Gepäckfächern über den Sitzen aufbewahrt werden, sondern ausschließlich in der Sitztasche des Vordersitzes, am eigenen Körper oder im Handgepäck unter dem Sitz. (dpa/red)
Exemplare des Romans „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von Thelyson Orélien liegen am 23. September 2026 auf einem Tisch in einer Buchhandlung in Paris aus. - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Kürze:
Frankreichs bekanntester Literaturpreis strich den Bestseller-Roman „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von seiner Liste.
Ein KI-Erkennungstool soll zahlreiche Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ identifiziert haben.
Ebenso erhob der Radiosender Radio-Canada Plagiatsvorwürfe gegen den Buchautor.
Die französische Académie Goncourt hat am Freitag, 25. September, den Debütroman des kanadisch-haitianischen Schriftstellers Thélyson Orélien von ihrer Longlist gestrichen. Als Grund nannte sie Plagiatsvorwürfe und die Feststellung, dass das Buch „mit aller Wahrscheinlichkeit zum größten Teil das Produkt Künstlicher Intelligenz“ sei.
Die Entscheidung der Académie Goncourt, Frankreichs ältestem und bekanntestem Literaturpreis, erfolgte wenige Tage, nachdem ein anonymer 𝕏-Account dem Roman vorgeworfen hatte, von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert zu sein.
Rücknahme soll Botschaft aussenden
Das Buch C’était ça ou mourir (Entweder das oder sterben) des aus Haiti stammenden und in Québec lebenden Schriftstellers war einer der französischsprachigen Bestseller der Saison. Es erhielt mehrere Preise.
In einer Stellungnahme vom 25. September erklärte die Akademie, sie habe gehandelt, „um die Integrität des Prix Goncourt und die der Akademie zu wahren, deren zentrale Aufgabe darin besteht, Literatur von Frauen und Männern zu fördern und zu würdigen“.
Sie verwies auf „Plagiate, deren sich der Autor im Laufe der Zeit schuldig gemacht hat und die gerade erst aufgedeckt wurden“, sowie auf „die übereinstimmenden Ergebnisse mehrerer Analysen von Forschern und Journalisten in gutem Glauben“.
Die Rücknahme, so hieß es, solle „eine klare Botschaft senden“, dass die Akademie „die Erstellung von Texten, die mithilfe von KI generiert wurden, in keiner Weise billigt oder gutheißt“.
Die Kontroverse begann am 21. September. Der 𝕏-Account „Balance Ton Claude“ teilte mit, dass der Roman laut dem Erkennungsprogramm Pangram „fast vollständig von einer künstlichen Intelligenz verfasst“ wurde. Fast immer kam es zum gleichen Ergebnis, wonach Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ markiert worden sind.
Avez-vous entendu parler de ce roman ? C’est le « phénomène de la rentrée littéraire ». Il est lauréat du Prix Fnac, du Prix Méduse, du Prix Première Plume, fortement pressenti pour le Prix Renaudot, et il est en lice pour les prix Goncourt, Femina, Médicis et Décembre. Ah oui,… pic.twitter.com/9evcXrPyFD
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Der Account gab an, mehrere Auszüge „an verschiedenen Stellen im Manuskript“ getestet zu haben. Zudem hieß es, dass vier Texte, die Orélien im Jahr 2014 verfasst hatte, mit demselben Programm einen KI-Wert von null Prozent erhielten.
Der Schriftsteller Samuel Fitoussi bekannte sich später zu dem Account und erklärte, er betreibe ihn gemeinsam mit anderen, nicht namentlich genannten Personen.
Der Schriftsteller und Essayist Samuel Fitoussi am 18. September 2023 in Paris.
Foto: Benjamin de Diesbach / Hans Lucas / AFP via Getty Images
„An alle, die uns vorwerfen, Orélien zu schaden: Denken Sie stattdessen an den Autor, der Hunderte Stunden an seinem Manuskript verbracht hat, um ein großartiges Buch zu schreiben – eines, das den Goncourt-Preis verdient hätte und den er nicht gewonnen hat“, schrieb er in einem Beitrag vom 25. September auf 𝕏.
„Obwohl ich eher technikoptimistisch bin, befürchte ich, dass die KI nach mehreren Jahrtausenden einer auf Schrift basierenden Zivilisation zum Verschwinden des Lesens und Schreibens führen wird.“
Rückhalt vom Verlag
Am 23. September behauptete Radio-Canada, dass „mindestens fünf Kolumnen und Meinungsbeiträge“, die Orélien 2012 und 2013 in kanadischen und französischen Medien veröffentlicht hatte, teilweise aus den Texten anderer Autoren kopiert worden seien.
Am 23. September bekräftigte Les Éditions du Boréal, Oréliens französisch-kanadischer Verlag, in einer Erklärung gegenüber der französischen Zeitung La Presse, für die Orélien gelegentlich schrieb, seine Unterstützung für den Autor. „Diese Behauptungen sind sehr schwerwiegend und schaden dem Ruf des Autors unmittelbar“, hieß es darin.
Boréal erklärte, Orélien habe den ersten Entwurf seines Romans bereits vor mehreren Jahren fertiggestellt. Der Text sei „dann im Laufe zahlreicher Überarbeitungsrunden mit seinem Lektor gereift, wie die aufeinanderfolgenden Fassungen des Manuskripts bis zu seiner endgültigen Form belegen“.
„Diese redaktionelle Arbeit wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt, ohne jegliche Einmischung durch KI“, fügte der Verlag hinzu.
Am Donnerstag teilte Boréal Radio-Canada jedoch mit, dass man die Werbeaktivitäten rund um das Buch nun ausgesetzt habe. „Leider ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, die Vorwürfe, denen der Autor ausgesetzt ist, zu widerlegen oder zu bestätigen“, hieß es.
Am 22. September folgte eine Erklärung, die sein französischer Verlag, Éditions Grasset, an AFP weiterleitete und über die in Le Figaro berichtet wurde. Darin hieß es, die „böswilligen“ Kommentare über KI hätten „dem Schriftsteller, der eine außergewöhnliche Karriere vorweisen kann, schrecklich geschadet“.
Der Debütroman erzählt die Geschichte eines haitianischen Einwanderers, der durch Lateinamerika nach Norden reist, bevor er in Kanada landet. „In den Vereinigten Staaten begegnet er der Brutalität der ICE, einem Symbol für ein System, das Einwanderern feindlich gegenübersteht“, so Fnac, Frankreichs großer Kulturhändler, in einer Rezension des Buches.
Orélien hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wiederholungen im Buch auf die „haitianische und karibische literarische Tradition zurückgeführt, in der Poesie, Bilder, Wiederholungen und Rhythmus ein lebendiges Wort transportieren“. „In diesem Erbe hat sich meine Stimme entwickelt“, erklärte er in einer Stellungnahme, die er am 22. September an FranceInfo schickte.
Die englischsprachige Epoch Times hat Éditions Grasse und Les Éditions du Boréal um Stellungnahmen gebeten.
Exemplare des Romans „C’était ça ou mourir“ (Entweder das oder sterben) von Thelyson Orélien liegen am 23. September 2026 auf einem Tisch in einer Buchhandlung in Paris aus. - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Kürze:
Der Akademie hinter Frankreichs bekanntester Literaturpreis strich den Bestseller-Roman „C’était ça ou mourir“ von seiner Auswahlliste.
Ein KI-Erkennungsprogramm soll zahlreiche Passagen im gesamten Manuskript als „100 Prozent KI“ identifiziert haben.
Ebenso erhob der öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe „Radio-Canada“ Plagiatsvorwürfe gegen den Buchautor.
Die französische Académie Goncourt hat am Freitag, 25. September, den Debütroman des kanadisch-haitianischen Schriftstellers Thélyson Orélien von ihrer Longlist gestrichen. Als Grund nannte sie Plagiatsvorwürfe und die Feststellung, dass das Buch „mit aller Wahrscheinlichkeit zum größten Teil das Produkt Künstlicher Intelligenz“ sei.
Die Entscheidung der Académie Goncourt, die Frankreichs ältesten und bekanntesten Literaturpreis vergibt, erfolgte wenige Tage, nachdem ein anonymer 𝕏-Account dem Roman vorgeworfen hatte, von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert zu sein.
Streichung soll Botschaft aussenden
Das Buch „C’était ça ou mourir“ (auf Deutsch etwa: Entweder das oder sterben) des aus Haiti stammenden und in Québec lebenden Schriftstellers war einer der französischsprachigen Bestseller der Saison. Es erhielt mehrere Preise.
In einer Stellungnahme vom 25. September erklärte die Akademie, sie habe gehandelt, „um die Integrität des Prix Goncourt und die der Akademie zu wahren, deren zentrale Aufgabe darin besteht, Literatur von Frauen und Männern zu fördern und zu würdigen“.
Sie verwies auf „Plagiate, deren sich der Autor im Laufe der Zeit schuldig gemacht hat und die gerade erst aufgedeckt wurden“, sowie auf „die übereinstimmenden Ergebnisse mehrerer Analysen redlicher Forscher und Journalisten“.
Die Streichung, so hieß es, solle „eine klare Botschaft senden“, dass die Akademie „die Erstellung von Texten, die mithilfe von KI generiert wurden, in keiner Weise billigt oder gutheißt“.
Die Kontroverse begann am 21. September. Der 𝕏-Account „Balance ton Claude“ teilte mit, dass der Roman laut dem Erkennungsprogramm Pangram „fast vollständig von einer Künstlichen Intelligenz verfasst“ wurde. Das Programm sei fast immer zum selben Ergebnis gekommen: Passagen im gesamten Manuskript seien als „100 Prozent KI“ markiert worden.
Avez-vous entendu parler de ce roman ? C’est le « phénomène de la rentrée littéraire ». Il est lauréat du Prix Fnac, du Prix Méduse, du Prix Première Plume, fortement pressenti pour le Prix Renaudot, et il est en lice pour les prix Goncourt, Femina, Médicis et Décembre. Ah oui,… pic.twitter.com/9evcXrPyFD
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Der Account gab an, mehrere Auszüge „an verschiedenen Stellen im Manuskript“ getestet zu haben. Zudem hieß es, dass vier Texte, die Orélien im Jahr 2014 verfasst habe mit demselben Programm einen KI-Wert von 0 Prozent erhalten hätten.
Der Schriftsteller Samuel Fitoussi bekannte sich später zu dem Account und erklärte, er betreibe ihn gemeinsam mit anderen, nicht namentlich genannten Personen.
Der Schriftsteller und Essayist Samuel Fitoussi am 18. September 2023 in Paris.
Foto: Benjamin de Diesbach / Hans Lucas / AFP via Getty Images
„An alle, die uns vorwerfen, Orélien zu schaden: Denken Sie stattdessen an den Autor, der Hunderte Stunden an seinem Manuskript verbracht hat, um ein großartiges Buch zu schreiben – eines, das den Goncourt-Preis verdient hätte, den er nicht gewonnen hat“, schrieb er in einem Beitrag vom 25. September auf 𝕏.
„Obwohl ich eher technikoptimistisch bin, befürchte ich, dass die KI nach mehreren Jahrtausenden einer auf Schrift basierenden Zivilisation zum Verschwinden des Lesens und Schreibens führen wird.“
Rückhalt vom Verlag
Am 23. September behauptete „Radio-Canada“, dass „mindestens fünf Kolumnen und Meinungsbeiträge“, die Orélien 2012 und 2013 in kanadischen und französischen Medien veröffentlicht hatte, teilweise aus den Texten anderer Autoren kopiert worden seien.
Am 23. September bekräftigte Les Éditions du Boréal, Oréliens französisch-kanadischer Verlag, in einer Erklärung gegenüber der französisch-sprachigen kanadischen Zeitung „La Presse“, für die Orélien gelegentlich schrieb, seine Unterstützung für den Autor. „Diese Behauptungen sind sehr schwerwiegend und schaden dem Ruf des Autors unmittelbar“, hieß es darin.
Boréal erklärte, Orélien habe den ersten Entwurf seines Romans bereits vor mehreren Jahren fertiggestellt. Der Text sei „dann im Laufe zahlreicher Überarbeitungsrunden mit seinem Lektor gereift, wie die aufeinanderfolgenden Fassungen des Manuskripts bis zu seiner endgültigen Form belegen“.
„Diese redaktionelle Arbeit wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt, ohne jegliche Einmischung durch KI“, fügte der Verlag hinzu.
Am Donnerstag teilte Boréal „Radio-Canada“ jedoch mit, dass man die Werbemaßnahmen rund um das Buch nun ausgesetzt habe. „Leider ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, die Vorwürfe, denen der Autor ausgesetzt ist, zu widerlegen oder zu bestätigen“, hieß es.
Bereits am 22. September hatte sein französischer Verlag, Éditions Grasset eine Erklärung an AFP weitergeleitet und über die in „Le Figaro“ berichtet wurde. Darin hieß es, die „böswilligen“ Kommentare über KI hätten „dem Schriftsteller, der eine außergewöhnliche Karriere vorweisen kann, schrecklich geschadet“.
Der Debütroman erzählt die Geschichte eines haitianischen Einwanderers, der durch Lateinamerika nach Norden reist, bevor er in Kanada landet. „In den Vereinigten Staaten begegnet er der Brutalität der ICE [US-Einwanderungs- und Zollbehörde], einem Symbol für ein System, das Einwanderern feindlich gegenübersteht“, so Fnac, Frankreichs großer Kulturhändler, in einer Rezension des Buches.
Orélien hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die Wiederholungen im Buch auf die „haitianische und karibische literarische“, zurückgeführt, „in der Poesie, Bilder, Wiederholungen und Rhythmus ein lebendiges Wort transportieren“.
„In diesem Erbe hat sich meine Stimme entwickelt“, erklärte er in einer Stellungnahme, die er am 22. September an „franceinfo“ schickte.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat Éditions Grasset und Les Éditions du Boréal um Stellungnahmen gebeten.
Papst Leo XIV. grüßt Gläubige bei seiner Ankunft am 27. September 2026 in Lourdes. Der Papst absolviert vom 25. bis 28. September seinen ersten offiziellen Besuch in Frankreich mit Stationen in Paris, Lourdes und Metz. - Foto: Tom Nicholson/Getty Images
Dort, wo am Nationalfeiertag die Panzer rollen und wo Frankreich seine Nationalmannschaften feiert, jubelten am 26. September hunderttausende Menschen Papst Leo XIV. zu. Ein Meer aus gelb-weißen Fähnchen – die Farben des Vatikans – wogte über den Köpfen der Menge, als der 71-Jährige im Papamobil über die Champs-Elysées fuhr.
Beifall und „Leo, Leo“-Rufe erklangen über dem Prachtboulevard – und das in der sonst so weltlichen Hauptstadt des laizistischen Frankreichs, wo Kirche und Staat strenger getrennt sind als anderswo.
Gebet für den Frieden
Insgesamt 800.000 Menschen feierten die Messe mit dem Papst – deutlich mehr als erwartet. „Wir sind da, um mit dem Papst für den Frieden zu beten“, sagte die 44 Jahre alte Magali Huret, die mit ihren drei Kindern in Pfadfinderkleidung auf die Champs-Elysées gekommen war. „Ich wünsche mir, dass er uns im Glauben stärkt, vor allem die Jugend“, sagte der 77 Jahre alte Didier Bonnefoi, der schon Stunden vor Beginn der Messe aus Versailles angereist war.
Am Rand der Champs-Elysées ließen sich vor der Messe zahlreiche Familien und Gruppen zum Picknick nieder, während auf den Großbildschirmen Gebetstexte und Interviews gezeigt wurden.
Papst Leo winkt der Menschenmenge auf den Champs-Élysées.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Schon vor Beginn des viertägigen Besuchs hatten sich die französischen Bischöfe überrascht gezeigt über das unerwartet hohe Interesse am Papst. „Es gibt eine Begeisterung im ganzen Land, nicht nur bei den Katholiken“, sagte der apostolische Nuntius Celestino Migliore.
Ursprünglich waren andere Orte für die Papstmesse im Gespräch gewesen, die sich dann aber als zu klein erwiesen. Schließlich entschied man sich für die Place de la Concorde – wo während der Französischen Revolution die Guillotine stand – und die daran anschließenden Champs-Elysées.
Die große Messe mitten im Zentrum von Paris löste auch kritische Nachfragen aus, ob dies mit dem französischen Laizismus zu vereinbaren sei. Ja, das sei es – so lange es genehmigt sei und die öffentliche Ordnung nicht störe, sagte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich.
An der Messe nahmen auch mehrere Präsidentschaftskandidaten teil, unter ihnen Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron hingegen ließ sich durch Premierminister Sébastien Lecornu und seine Frau Brigitte vertreten. Einen Grund dafür gab er nicht an.
Der Elysée betonte, dass es bei der Planung des Besuchs keine Unstimmigkeiten gegeben haben. Allerdings hatte der Vatikan mehrere Elemente abgelehnt, die aus der Papst-Visite einen pompösen Staatsbesuch gemacht hätten.
Wandlung zu einer „Kirche der Überzeugung“
Wie in anderen europäischen Ländern auch geht es mit der katholischen Kirche in Frankreich seit Jahren bergab: Im Jahr 2000 wurden noch 380.000 Kinder getauft, 2024 waren es noch 150.000. Insgesamt bezeichnen sich noch 46 Prozent der Franzosen als katholisch, bei den 18- bis 24-Jährigen sind es allerdings nur 23 Prozent.
Dabei gibt es seit einigen Jahren aber auch den Trend, dass sich immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene taufen lassen. Die Kirche in Frankreich werde zunehmend zu einer „Kirche der Überzeugung“, sagt der Theologe Olric de Gélis.
Leo XIV. beobachtet diese Entwicklung aufmerksam. Vor Beginn der Messe traf er mit mehreren jungen Menschen zusammen, die sich im Erwachsenenalter zur Taufe entschlossen hatten. Er rief dazu auf, diese Menschen auch nach der Taufe in den Gemeinden zu begleiten und zu integrieren.
Am 27. September 2026 in Lourdes, Frankreich. Papst Leo XIV. stattet vom 25. bis 28. September Frankreich seinen ersten offiziellen Besuch ab, mit Stationen in Paris, Lourdes und Metz. Die Reise ist der erste päpstliche Besuch im Land seit dem Besuch von Benedikt XVI. im Jahr 2008.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
Messe im Pilgerort Lourdes
Für viele französische Katholiken, die sich in ihrem Alltag bisweilen als Minderheit vorkommen, war die Messe auf den Champs-Elysées ein großes Gemeinschaftserlebnis.
„Es ist ein wichtiger Moment für uns, von so vielen Menschen umgeben zu sein, deren Glauben wir teilen“, sagte die 29 Jahre alte Jeanne de Montagnac, die mit ihrem Mann und ihrer zweijährigen Tochter zur Messe gekommen war. „Sie wird sich nicht daran erinnern, aber wir sind froh, das mit ihr zusammen zu erleben“, fügte sie hinzu.
Am Sonntag strömten erneut zahlreiche begeisterte Menschen zu einer Freiluftmesse mit dem Papst im Pilgerort Lourdes. Am dritten Tag des Papst-Besuchs stand allerdings auch ein Thema an, das für viele Katholiken sehr schmerzlich ist: der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen, deren Zahl eine unabhängige Kommission auf 330.000 Betroffene seit 1950 geschätzt hat.
Viele hofften darauf, dass der Papst bei seinem Treffen mit mehreren Missbrauchsopfern klare Worte finden würde, um die Verantwortung der Kirche anzuerkennen und den Opfern Wiedergutmachung in Aussicht zu stellen. (afp/red)
Italien verbietet das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken wie Niqabs an seinen Schulen (Symbolbild). - Foto: Olivier MORIN / AFP via Getty Images
In Kürze:
Wer sich an das Verschleierungsverbot an italienischen Schulen nicht hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Die Begrenzung für ausländische Schüler in Klassen gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Auch in anderen europäischen Ländern gelten Verbote und Einschränkungen.
In mehreren Bundesländern gelten Verbote, in manchen gibt es aber kein gesetzliches Verbot.
Die italienische Regierung hat ein Verschleierungsverbot an Schulen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret hat der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag, 24. September, verabschiedet. Das berichtet das italienische Politikportal „Pagella Politica“, das nach eigenen Angaben Einsicht in das noch nicht offiziell veröffentlichte Dekret hat. Das Dekret muss nun noch vom Parlament innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden.
Der bisherige Bildungsweg ist entscheidend
Demnach ist eine Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen mit verhülltem Gesicht verboten. Das Dekret nennt keine konkreten Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab. Es betont jedoch, dass Personen, die an schulischen Aktivitäten teilnehmen, zu erkennen sein müssen. Verstöße werden mit Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro geahndet. Bei Minderjährigen wird die Geldbuße gegen die Eltern verhängt.
Des Weiteren führt die Regierung eine 30-Prozent-Grenze ein, um den Anteil ausländischer Schüler, die erst kürzlich in das italienische Schulsystem aufgenommen wurden, innerhalb der Klassen zu begrenzen. Vorgesehen ist auch eine mögliche Umverteilung der Schüler auf benachbarte Schulen, wenn diese Grenze nicht eingehalten werden kann. Ausländische Eltern können bei Bedarf an kostenlosen Italienischkursen teilnehmen.
Das Dekret sieht allerdings keine pauschale Begrenzung auf 30 Prozent ausländische Schüler pro Klasse vor. Die Grenze gilt vielmehr nur für bestimmte Schüler anderer Nationalitäten. Entscheidend sind dabei Kriterien wie die Geburt in Italien und der bisherige Bildungsweg. In der Grundschule werden etwa Kinder nicht berücksichtigt, die in Italien geboren wurden oder mindestens zwei Jahre eine italienische Vorschule besucht haben. In der Sekundarstufe gilt die Grenze für Schüler, die nicht mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben.
In Portugal drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld
Italien hat bereits seit 1975 Vorschriften gegen die Verdeckung des Gesichts. Der italienische Staatsrat entschied allerdings 2008, dass eine religiös begründete Vollverschleierung unter Umständen einen „berechtigten Grund“ darstellen kann. Das neue Schulverbot könnte deshalb rechtlich relevant werden.
Verbote der Gesichtsverhüllung gelten auch in anderen europäischen Ländern. In Portugal ist ein entsprechendes Gesetz Mitte August in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld. Ausnahmen gelten wie in Italien unter anderem aus gesundheitlichen Gründen.
Bereits 2011 trat in Frankreich das im Jahr zuvor beschlossene Verbot der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in Kraft. Es umfasst auch Vollverschleierungen wie Burka und Niqab.
2023 rückten zwei Kleidungsstücke in den Mittelpunkt einer Debatte über religiöse Symbole an öffentlichen Schulen. Konkret handelt es sich um die Abaya, ein langes, den Körper weitgehend bedeckendes Gewand, das Frauen tragen, sowie den Qamis, ein ebenfalls langes Kleidungsstück für Männer. Der damalige Bildungsminister Gabriel Attal untersagte das Tragen von Abayas und Qamis an öffentlichen Schulen. Seiner Auffassung nach könne es eine religiöse Zugehörigkeit zum Ausdruck bringen. Der französische Staatsrat (Conseil d’État) lehnte am 7. September 2023 einen Eilantrag gegen die Regelung ab und sah in ihr keine offensichtlich rechtswidrige Verletzung grundlegender Rechte.
Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
Auch in Österreich gelten landesweit entsprechende Verbote. In Dänemark gilt seit 2018 ein im Strafgesetzbuch verankertes Verbot für den öffentlichen Raum. In den Niederlanden trat 2019 ein auf bestimmte Bereiche beschränktes Verbot in Kraft. Es gilt unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 ist das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit auch in der Schweiz untersagt.
In Deutschland gibt es kein bundesweites Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen, da das Schulwesen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In mehreren Bundesländern ist die Verhüllung des Gesichts im Unterricht oder bei Schulveranstaltungen jedoch untersagt. Dazu zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten ebenfalls entsprechende Regelungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot. Die Verhüllung des Gesichts kann dort jedoch wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Kommunikation unzulässig sein.
In den ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit kein gesetzlich geregeltes Verbot für Schüler.
Papst Leo winkt der Menschenmenge auf den Champs-Élysées. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Bei einer Freiluftmesse im Herzen von Paris haben am Samstag hunderttausende Menschen an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. Nach Schätzungen des Vatikans versammelten sich etwa 800.000 Menschen zu der Messe im Zentrum der französischen Hauptstadt.
Zuvor war der Papst im Papamobil über die Champs-Elysées gefahren, wo er von zahlreichen Gläubigen bejubelt wurde.
An der Messe auf dem Place de la Concorde nahmen auch zahlreiche Politiker teil, unter anderem die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Laut Vatikan versammelten sich 800.000 Besucher auf der mehr als zwei Kilometer langen Strecke zwischen dem Triumphbogen und dem Platz.
„Sinn des Lebens“
In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auf, über den Sinn des Lebens nachzudenken: „Was suchen wir wirklich im Leben?“, fragte er.
In seiner Predigt ermutigte Papst Leo XIV. insbesondere Jugendliche und diejenigen, die sich auf die Taufe vorbereiten, „lebendige Zeugen einer Zivilisation der Liebe“ zu werden.
Die Messe endet mit einem „Salve Regina“, einem traditionellen Marienlied, das der Past vor einer silbernen Marienstatue sang, die sonst in der Kathedrale Notre-Dame aufbewahrt wird.
Mehr Erwachsenentaufen
In Frankreich ist die Zahl der Erwachsenentaufen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. In diesem Jahr haben sich insgesamt knapp 21.400 Jugendliche und überwiegend junge Erwachsene taufen lassen – ein Phänomen, das im Vatikan aufmerksam beobachtet wird.
„Ich dachte immer, die Messe ist für alte Menschen, aber in meiner Pfarrei ist das gar nicht so, da geht es sehr lebendig zu“, sagte die 31 Jahre alte Angeline Mandoux, die sich auf die Taufe vorbereitet.
Am Samstagabend wollte der Papst in den südfranzösischen Pilgerort Lourdes weiterreisen. Dort ist am Sonntag auch ein Treffen mit sieben Menschen geplant, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche oder Angestellte an katholischen Schulen geworden sind.
Am Montag will Leo XIV. zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs im lothringischen Metz eine politische Rede zu den Wurzeln Europas halten, zu der Präsident Macron sämtliche europäischen Staats- und Regierungschefs eingeladen hat. Bislang ist nicht bekannt, wer von ihnen kommen will. (afp/red)
Smart Glasses sind umstritten, da sie andere Menschen oft weitestgehend unbemerkt filmen können. (Archivbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Im Schwimmbad, mitten auf der Straße oder beim Feiern – mit Smart Glasses können Fremde intime Aufnahmen machen, von den Opfern oft völlig unbemerkt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Menschen, die mit Datenbrillen solch heimliche Aufnahmen tätigen und sie ins Netz stellen. Wie groß ist das Problem in Deutschland und was könnte helfen?
Smart Glasses sind mit einer Kamera und einem Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Seh- oder Sonnenbrillen unterscheiden. Dadurch können sie vergleichsweise unauffällig Fotos, Videos und Tonaufnahmen anfertigen.
Meta bringt neue KI-Brille mit Kamera nach Deutschland
Meta bringt inmitten der laufenden Datenschutz-Debatte seine KI-Brille mit Kamera und kleinem Display nach Deutschland. Das Gerät wird knapp ein Jahr nach dem US-Start ab dem 13. Oktober in mehreren europäischen Ländern verfügbar sein, kündigte das Unternehmen an.
Die Kameras in den Brillen sind nicht nur dafür da, Fotos und Videos aufzunehmen, sondern sollen auch Künstlicher Intelligenz (KI) von Meta vermitteln, was die Nutzer gerade sehen, damit sie ihre Antworten darauf anpassen kann. Ein helles Licht zeigt an, wenn die Kamera aktiv ist.
In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Heimliches Filmen mit Smart Glasses
Da das Filmen ohne Zustimmung oft unbemerkt erfolgt, ist es schwer zu sagen, wie verbreitet das Phänomen ist. In Kölner Freibädern gab es etwa Verdachtsfälle. Bei der Bäderallianz Deutschland heißt es, Smart Glasses seien auf jeden Fall Thema und beschäftigten die Betriebe. Sprecherin Ann-Christin von Kieter Schmidt meint im Gespräch mit der dpa auch: „Das Problem, das mit normalen Smartphones gefilmt wird, ist eigentlich größer.“
Auch Thomas Fuchs, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, meint, dass heimliches Filmen derzeit noch mehr ein Handy-Thema sei, einfach weil diese weiter verbreitet seien. Er glaube, dass es noch nicht massenhaft Fälle mit Datenbrille gebe, dass man aber mit Recht davon ausgehen könne, dass das zunehmen werde.
Recherchen des SWR zufolge haben sich in sozialen Netzwerken und Onlineforen regelrechte Gemeinschaften von Smart-Glasses-Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sie Frauen unbemerkt filmen – sogar beim Sex.
Brillen werden kritischer als Handys gesehen
„Es ist unglaublich schwierig, die zu erkennen“, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sagt: „Die Erkennbarkeit des Handys ist natürlich dadurch, dass du es hochhalten musst und filmst, irgendwie doch noch mal was anderes, als wenn ich einfach meine Brille aufsetze und dann nur so ein kleines Lämpchen leuchtet.“
Smart Glasses weisen in der Regel auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt. Kritiker zweifeln aber, ob Menschen dieses Signal etwa bei hellem Tageslicht oder aus weiterer Entfernung ausreichend wahrnehmen können.
Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügt über Stress- und Ermüdungssensor, EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger kann über die Brille außerdem Telefonate führen und Musik hören.
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Wie wird gegen heimliche Aufnahmen vorgegangen?
Eine einheitliche Regelung gibt es in Deutschland bisher nicht, durchaus aber einzelne Verbote. Öffentliche Schwimmbäder in Baden-Württemberg und in Potsdam wollen Smart Glasses ausdrücklich verbieten, andere Bäder verweisen darauf, dass Filmen und Fotografieren in ihrer Badeordnung ohnehin tabu ist. Manche schulen auch ihre Mitarbeiter, um die Brillen besser zu erkennen.
Hamburg plant neben einem Verbot in städtischen Bädern auch ein Aus der Brillen in Bussen und Bahnen. Die dortige rot-grüne Koalition will auch den Einsatz von Smart Glasses auf Bundesebene regulieren lassen.
Die gemeinnützige Organisation HateAid versucht hingegen, den Verkauf der Brillen in Deutschland zu stoppen. HateAid hat Strafanzeigen gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex gestellt. Die Organisation fordert auch eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesjustizministerium.
Nutzungsverbote oder Produktionsverbot?
Datenschützer Fuchs geht nicht davon aus, dass es zu einem Produktverbot kommt. Vermutlich werde es immer mehr Nutzungsverbote an bestimmten Orten geben. „Und das ist wahrscheinlich auch richtig so, auch um Menschen zu schützen, die wie zum Beispiel im Schwimmbad eben mit wenig Kleidung exponiert sind.“
Er sagt zudem: „Was ich richtig fände, wäre, wenn man sagt, der Hersteller muss sich noch mehr anstrengen, was die Erkennbarkeit der Aufnahme anbelangt.“ Er weist zudem darauf hin, dass das heimliche Filmen und Weiterverbreiten ohnehin rechtswidrig ist – auch ohne Verbot der Brillen. Dafür kann auch ein Bußgeld verhängt werden.
Ray-Ban-Brillen von Meta, ausgestellt in einem Elektronikgeschäft am 10. August 2026 in Downtown Brooklyn in New York City.
Foto: Michael M. Santiago/Getty Images
Brillen als Assistenz
Schon jetzt haben sich in Köln Badegäste beschwert, weil sie die teils verbotenen Brillen brauchen, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sieht die Problematik. Für Menschen mit Blinden- oder Behindertenausweis dürften Verbote natürlich nicht gelten, da sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, die Brillen zu nutzen, um sich im Alltag besser zurechtzufinden.
„So wie es den Assistenzhund gibt, der irgendwo mit darf, wo sonst keine Hunde sein dürfen, so können natürlich Leute mit einem Assistenzbedarf nach solchen Brillen die Brillen benutzen.“ Auch die Live-Übersetzung kann laut Stiftung Datenschutz für einige Menschen sehr hilfreich sein.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist ein Verbot der gesamten Produktkategorie Smart Glasses nicht vorgesehen – und rechtlich demnach auch nicht möglich. Ein Verbot werde immer im Einzelfall geprüft.
Eine „getarnte Telekommunikationsanlage“ könne nur dann verboten werden, wenn sie „besonders für die heimliche Aufnahme von Bild oder Ton „bestimmt“ ist“. Bei den bislang geprüften Geräten lägen keine ausreichenden Voraussetzungen für ein Verbot vor.
Laut Meta wurden die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete.
Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme. Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Meta gehe gegen Missbrauch vor, sagte der zuständige Top-Manager Alex Himel der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Entwicklermesse Meta Connect. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Alle Brillen, bei denen das Anzeige-Licht manipuliert worden sei, seien abgeschaltet worden. Und es habe sich um weniger als 0,1 Prozent der Geräte gehandelt.
Zudem scanne Meta Plattformen wie Instagram und Facebook, um Videos mit Belästigungen zu finden – „und dann löschen wir nicht nur die Inhalte, sondern blockieren auch die Accounts“. Schließlich versuche Meta, bekannter zu machen, dass das Licht auf eine laufende Kamera hinweise. „Wir wollen, dass die Leute das wissen.“ Aus Sicht von Meta ist die Anzeige auch deutlicher sichtbar als bei anderen Arten von Geräten, mit denen man Aufnahmen machen kann.
Auch Smart Glasses-Hersteller Rokid schreibt zumindest, dass Nutzer auch selbst darauf hinweisen sollten, wenn sie filmen. Auch seine Brillen signalisierten Aufnahmen durch ein Leuchten und sollen das Filmen beenden, wenn die Kamera verdeckt werde. (dpa/red)
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 wieder abschwächen dürfte – außer in Deutschland. - Foto: Christian Charisius/dpa
Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben.
Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.
„Das globale Wachstum hat sich besser gehalten als erwartet, doch die Puffer, die den Energieschock abgefedert haben, gehen zur Neige“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. Das Wachstum sei schwächer als im letzten Jahr, und die Inflation steige wieder an.
„Die Regierungen müssen ihre Unterstützung dort ansetzen, wo sie am dringendsten benötigt wird, und die öffentlichen Ausgaben auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Außerdem müssen sie langfristige Wachstumsgrundlagen schaffen.“
Für die gesamte Europäische Union geht die OECD für dieses Jahr von einem Wachstum um 1,0 Prozent aus, das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als zuvor angenommen. Weltweit hoben die Fachleute ihre Prognose um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr an.
Ein Land, für das die OECD mit einem Schrumpfen der Wirtschaft rechnet, ist Saudi-Arabien: Nach einem Wachstum von 4,6 Prozent im laufenden Jahr rechnen die Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
In den USA wird ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2026 erwartet, das sich 2027 auf 2,1 Prozent abschwächen soll. In der Eurozone soll das Wachstum in beiden Jahren bei 1,0 Prozent liegen. Für China wird ein Wachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2026 und 4,2 Prozent im Jahr 2027 prognostiziert.
Insgesamt sei die Weltwirtschaft von steigenden Energiepreisen in Folge der Konflikte in der Golfregion, aber auch von extremen Wetterereignissen belastet, erklärte die OECD. „Die globalen Wirtschaftsaussichten hängen weiterhin in hohem Maße davon ab, ob eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Golfregion erreicht wird.“
Der Zugriff auf Ölreserven, Lieferungen aus anderen Ländern und staatliche Unterstützungsmaßnahmen hätten die Auswirkungen bislang abgefedert.
Ein Risiko bestehe zudem durch „wetterbedingte Angebotsschocks“, etwa einen sehr starken El Niño, der sich negativ auf die landwirtschaftliche Produktion auswirke und zu höheren Lebensmittelpreisen führe.
Auch ständige Änderungen in der Handelspolitik, insbesondere bei Zöllen und Exportbeschränkungen, seien ein Unsicherheitsfaktor, betonte die OECD. Die jüngsten von den USA verhängten bilateralen Zölle hätten den US-Zollsatz insgesamt um rund einen Prozentpunkt erhöht.
KI treibt Wachstum der Weltwirtschaft an
Angetrieben wird das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit durch Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI). „KI-Technologien können beträchtliche Produktivitätsgewinne für Volkswirtschaften mit sich bringen, sobald sie effektiv in Produktionsprozesse integriert sind“, heißt es in dem Bericht.
Dabei bestehe aber auch das Risiko, dass die Renditen geringer ausfallen als erwartet oder länger auf sich warten lassen. Verzögerungen könnten sich etwa durch Engpässe bei der Stromversorgung und bei Halbleitern ergeben.
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 aber wieder abschwächen dürfte. Für Deutschland erwartet die Organisation 2026 mit einer Inflation von 2,5 Prozent und – gegenläufig zum weltweiten Trend – mit einem Anstieg auf 2,9 Prozent 2027. (afp/dts/red)
Mehrere Milliarden Pakete gelangten 2024 über Onlineplattformen in die EU (Symbolbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass trotz der Abschaffung der Zollfreigrenze weiterhin Hunderttausende Pakete von Plattformen wie Temu und Shein täglich nach Deutschland kommen.
„Temu, Shein und wie sie alle heißen, werden sich anpassen, und sie werden weitermachen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth „T-Online“.
Die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten zum Juli 2026 zeige zwar Wirkung. Frankreich melde bereits 30 bis 40 Prozent weniger Sendungen. „Aber wir reden immer noch über Millionen und Abermillionen Pakete“, so Genth.
Für Deutschland gebe es noch keine Zahlen. Genth sieht jedoch keinen Grund, warum die Entwicklung hierzulande anders verlaufen sollte. Doch selbst bei einem Rückgang um ein Drittel gehe es weiterhin um Hunderttausende Pakete täglich. „Wir treffen das Geschäftsmodell etwas, doch Shein und Temu stoppen wir so leider nicht.“
Genth rechnet auch deshalb mit einer Fortsetzung des Geschäfts, weil die Plattformen nach seiner Darstellung darauf angewiesen seien, ihre Fabriken auszulasten.
„Sie brauchen die Auslastung ihrer Fabriken. Und in China selbst bekommen sie diese Ware nicht los“, so Genth, „weil die Qualität so schlecht ist. Das kann man in China gar nicht mehr verkaufen, die chinesische Mittelschicht ist anspruchsvoller geworden“, sagte der Verbandschef. „Temu gibt es dort ja nicht einmal. Also landet das Zeug bei uns. Überspitzt gesagt: Für Europa ist der Ramsch offenbar gut genug.“
Genth: Zoll kann nur Stichproben machen
Genth warnt zugleich vor Produkten, die hier gar nicht verkauft werden dürften. Es kämen weiterhin „Plagiate, unsichere Ware, teils gesundheitsschädliche Produkte“ nach Deutschland. Als Beispiel nennt er Kinderschuhe mit Chrom-VI-Belastung.
Angesichts der Paketmengen hält er eine flächendeckende Kontrolle für unmöglich. „Der Zoll kann nur Stichproben machen, und das hilft nicht ausreichend. Allein in Deutschland kamen bis zum Ende der Zollfreigrenze 400.000 Pakete am Tag an, mittlerweile sind es vielleicht nur noch 300.000 Pakete am Tag. Wer soll das alles kontrollieren? Selbst wenn Sie den deutschen Zoll verdreifachen würden, wäre das nicht zu schaffen.“
Für zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten
Die zusätzliche Belastung der Sendungen durch drei Euro Zoll und zwei Euro Gebühr geht Genth nicht weit genug. „Fünf Euro, mein Gott – da hätten wir uns deutlich mehr vorgestellt.“ Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die von ihm kritisierten Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
Genth fordert unter anderem eine zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten. „Eine zentrale Marktaufsicht, eine Bundesbehörde für Firmen in Drittstaaten, wäre dringend nötig.“ Zudem müsse jeder Händler aus einem Drittstaat in der EU einen verantwortlichen, solventen Wirtschaftsakteur registrieren – „und zwar keinen Briefkasten mit einem Namen und einer Klingel, sondern eine juristische Person, die erreichbar, zahlungsfähig und haftbar ist“.
Darüber hinaus will Genth eine gemeinsame Datenbasis der europäischen Zollbehörden, damit auffällige Händler und Sendungen europaweit erkannt und gezielt kontrolliert werden können. (dts/red)
Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügte über einen Stress- und Ermüdungssensor, einen EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger konnte über die Brille auch Telefonate führen und Musik hören. - Foto: Robyn Beck/AFP via Getty Images
Wegen heimlicher Filmaufnahmen von Frauen mit sogenannten Smart Glasses hat die französische Justiz Ermittlungen eingeleitet.
Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, gingen bereits mehrere „Strafanzeigen wegen Verletzung der Privatsphäre im Zusammenhang mit der Nutzung von Smart Glasses“ ein. Angaben zum Hersteller der Brillen machte die Staatsanwaltschaft nicht.
Smart Glasses werden von verschiedenen Brillenherstellern in Kooperation mit Technologiekonzernen wie Meta oder Google angeboten. Sie sind unter anderem mit Kameras ausgestattet und können sich mit dem Internet verbinden.
Neben Fotos und Videos sind oft auch Livestreams möglich. Allein eine High-Tech-Brille des Facebook-Mutterkonzerns Meta und des Herstellers Ray-Ban verkaufte sich 2025 weltweit sieben Millionen Mal. Ihr Einsatz stößt auf erhebliche Datenschutzbedenken.
Die Pariser Staatsanwaltschaft sprach von einem „zunehmenden Trend“ in den Online-Netzwerken, „bei dem Frauen auf der Straße mit Smart Glasses ohne ihre Zustimmung gefilmt und die Aufnahmen anschließend online veröffentlicht werden“.
Nach französischem Recht sei das eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro bestraft werden könne.
In einigen Fällen seien auch Ermittlungen wegen sexueller Nötigung eingeleitet worden, wenn die Aufnahmen „mit nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakten einhergehen“. (afp/red)
Preise an einer Total Energies-Tankstelle in Issy-les-Moulineaux, einem Vorort von Paris, am 16. September 2026. - Foto: Charlotte Siemon/AFP via Getty Images
Angesichts der wegen der Spannungen im Nahen Osten stark steigenden Kraftstoffpreise weitet Frankreich seine Tankzuschüsse für Berufstätige und bestimmte Wirtschaftszweige aus.
Der Zuschuss von 100 Euro für Berufstätige, die für die Fahrt zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, wird für die Monate Oktober bis Dezember erneut gezahlt, kündigte die Regierung in Paris an.
Weil die Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme des Zuschusses angehoben wird, können statt drei Millionen künftig 5,5 Millionen Menschen die Hilfe beantragen. Auch Pflegekräfte, die per Auto zu ihren Patienten fahren, erhalten einen Zuschuss.
Wie zuvor bereits angekündigt, verlängert Frankreich außerdem die Tankzuschüsse für die Landwirtschaft, das Baugewerbe und Fischer bis zum Jahresende. Firmen können ihren Angestellten zudem eine steuerfreie Tankprämie von bis zu 1.000 Euro pro Jahr zahlen, kündigte die Regierung an.
Ebenfalls wird der an einkommensschwache Haushalte einmal im Jahr gezahlte Energiescheck im kommenden Jahr erneut gezahlt, und zwar nicht wie üblich im April, sondern bereits in der Heizperiode im Januar.
„Wir sind uns bewusst, dass die Situation für unsere Bürger sehr schwierig ist“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure.
Frankreich befürchtet, dass die extrem hohen Kraftstoffpreise und die Lebenshaltungskosten zu einem Wiederaufleben der „Gelbwesten“ führen könnten. Soziale Medien, Politiker und die Presse wecken Erinnerungen an diese Bewegung. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen lässt sich das Ausmaß der Proteste nur schwer abschätzen.
Die Tankzuschüsse sollten Menschen mit geringem Einkommen helfen, die Wirtschaft stützen und zugleich den Haushalt nicht vollkommen aus dem Gleichgewicht bringen. Insgesamt geht es um Hilfen im Umfang von 450 Millionen Euro. (dpa/red)
Der Oligarch Alischer Usmanow ist in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. (Archivbild) - Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Gefangenendeal als Erklärung?
Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Abwahl von Orban weckte Hoffnungen
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Fridman gewann Gerichtsverfahren
Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
