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Deutschland entgeht vorerst EU-Defizitverfahren

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission plant jedoch derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet.
Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsten.

Es geht um 500 Milliarden Euro

Mit einem „Sondervermögen“ wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 erst 24 Milliarden abgeflossen. De offiziellen Daten zeigen auch: Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel kann nicht abgerufen werden.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, besteht darin, dass die EU mit dem Ukrainekrieg eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert hat.
In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde. (dts/red)
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Tunnel nach Prag: Bundestag berät über mehrere Bahn-Großprojekte

Der Bundestag will heute den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn frei machen. Dabei geht es um eine Neubaustrecke von Dresden bis zur Grenze nach Tschechien, um die Neubaustrecke Augsburg-Ulm sowie den Ausbau der Strecke von Niebüll nach Westerland in Schleswig-Holstein.
Dem Beschluss sind lange Vorplanungen der Deutschen Bahn vorausgegangen. Das Bundesverkehrsministerium legte dazu Berichte an den Bundestag vor. Diese enthalten jeweils „Vorzugsvarianten“ für die Strecken. Der Verkehrsausschuss legte zu den Berichten Beschlussempfehlungen vor.

Baubeginn und Finanzierung weit in der Zukunft

Die Befassung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt. Danach folgt für die Projekte erst noch die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn kann noch viele Jahre dauern. Außerdem muss die Finanzierung sichergestellt sein.
Das Bundesverkehrsministerium sieht für den Ausbau von Bahnstrecken in den kommenden Jahren Milliardenlücken in der Finanzplanung.
Ein Sprecher sagte, das Ministerium arbeite an einer Lösung der Finanzierungssituation. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: „Es braucht eine große Lösung im Haushalt für echte zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege.“

Augsburg-Ulm und 300 km/h

Die bisherige, etwa 85 Kilometer lange Schienenverbindung ist rund 170 Jahre alt. Sie entspricht laut Bahn-Infrastruktursparte InfraGO nicht mehr den Anforderungen einer modernen Hochgeschwindigkeitsstrecke, ein Ausbau sei nicht möglich.
Deswegen soll eine neue Strecke gebaut werden. Die Fahrtzeit der ICE zwischen Augsburg und Ulm soll sich von bislang mehr als 40 auf 26 Minuten verkürzen. Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke soll weitgehend parallel zur Autobahn 8 (München-Stuttgart) verlaufen.
Die Züge sollen künftig bis zu 300 km/h schnell fahren können. Dadurch sollen Anforderungen des geplanten „Deutschlandtakts“ erfüllt werden. Das Ziel: mehr Reiseverbindungen, gut abgestimmte Anschlüsse und insgesamt kürzere Reisezeiten. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens knapp 8,2 Milliarden Euro.

Dresden-Prag im Hochgeschwindigkeitskorridor

Die geplante Neubaustrecke von Dresden zur Grenze nach Tschechien sei ein zentraler Baustein des geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitskorridors zwischen Berlin, Prag und Wien, so das Bundesverkehrsministerium.
Im Kern bestehe das Projekt aus einem 30 Kilometer langen Tunnel durch das Erzgebirge. Die Reisezeit zwischen Dresden und Prag soll von 2,5 Stunden auf künftig eine Stunde verkürzt werden.
Die geplante Neubaustrecke soll den Engpass der durch das Elbtal verlaufenden Bestandsstrecke auflösen und die vom Lärm im oberen Elbtal betroffenen Anwohner entlasten. Der Güterverkehr soll auf die Neubaustrecke verlagert werden.
Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei mindestens rund 5,6 Milliarden Euro. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Dezember 2032 avisiert. Die Neubaustrecke soll Ende 2044 in Betrieb gehen.
Sofern der Bundestag der Fortführung des Vorhabens zustimme, kann laut Ministerium ein Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik unterzeichnet werden – sofern die Haushaltsmittel geklärt seien.

Marschbahn: Hoch belastetes Nadelöhr

Die Strecke nach Sylt ist ein Nadelöhr und hoch belastet. Das geplante Vorhaben auf der „Marschbahn“ sieht einen zweigleisigen Streckenausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum vor.
Auf dem Abschnitt zwischen Niebüll und Klanxbüll sollen die Züge künftig statt 100 dann 140 km/h fahren können. Die Gesamtkosten werden auf mindestens rund 426 Millionen Euro geschätzt. Der Baubeginn ist laut InfraGO für den Sommer 2032, die Inbetriebnahme im Herbst 2039. (dpa/red)
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70 Jahre: Rentenkommission für Erhöhung des Rentenalters

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Das besagt ein Bericht der „BILD“.
Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise.
Denkbar sei demnach, das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 zu steigern. Zehn Jahre später könnte erneut um ein Jahr erhöht werden.
Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen will das 13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.
Kontrovers werde innerhalb der Kommission die Frage diskutiert, ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, schreibt das Medium weiter. Derzeit gebe es dafür aber keine Mehrheit.
Die Rentenkommission will ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. (afp/red)
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Nach Gerichtsurteil: USA heben Sanktionen gegen Albanese auf

Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben.
Auf der Internetseite des US-Finanzministeriums wurde der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.

Rubio warf ihr Antisemitismus vor

In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer“ im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben.
Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.

Wadephul forderte den Rücktritt von Albanese

Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt sei dazu – sie spricht in dieser Funktion jedoch nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen.
Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen. (afp/red)
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Erdbeben im Supervulkan: Bewohner von Neapel flüchten auf Straße

Die süditalienische Großstadt Neapel und ihre Umgebung sind von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Kurz vor 6:00 Uhr wurden zahlreiche Bewohner durch heftige Erdstöße aus dem Schlaf gerissen.
Viele flüchteten auf die Straßen. Das Epizentrum lag in den Phlegräischen Feldern, einem sogenannten Supervulkan, der sich über den Westen der Stadt hinaus aufs Mittelmeer erstreckt. Größere Schäden wurden zunächst nicht bekannt.
Nach Angaben des nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie hatte das Beben um 5:51 Uhr eine Stärke von 4,4. Damit war es in der Region eines der stärksten Beben der vergangenen Jahre.
Die Phlegräischen Felder – ein Gebiet mit hoher vulkanischer Aktivität – werden seit geraumer Zeit von zahlreichen kleinen sowie manchmal auch starken Erdbeben heimgesucht. Vor einem Jahr wurde in den Campi Flegrei – wörtlich: brennende Felder – ein Beben der Stärke 4,6 gemessen.

Vorsichtsmaßnahme Schulausfall

Das Beben hatte nach diesen Angaben sein Zentrum im Meer, in den Gewässern zwischen den Vororten Pozzuoli und Bacoli. Die Erschütterungen waren in verschiedenen Stadtteilen Neapels zu spüren.
Mehrere Schulen bleiben heute sicherheitshalber geschlossen. In der Großstadt und ihrer näheren Umgebung leben etwa drei Millionen Einwohner. Neapel liegt am Fuße des Vulkans Vesuv. (dpa/red)
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Steinmeier vermisst große Reformen und kritisiert Regierungskurs

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „t-online“.
„Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht.“

Steinmeier: Reformen entstehen nicht vor Mikrofonen

Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. Die Reform des Sozialstaats sei seiner Ansicht nach notwendig.
Und hier sei vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben habe, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginne: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden seien, seien zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten, sagte er.
Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. Die Kommunikation habe sich verändert.
„Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier.
Reformpakete entstünden eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt werde.

Schwarz-Weiß-Kommunikation

Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit verändert“, so Steinmeier.
Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien sei etwas verloren gegangen, was jede Demokratie brauche: die „Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“.
Es sei heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinausliefen. Demokratie lebe nun mal von Kompromissen und brauche die Beschäftigung mit den Zwischentönen, brauche Nachdenklichkeit – und das sei weniger geworden.
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. Aber gleichzeitig hätten sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit habe jede Politik umzugehen. (dts/red)
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gesellschaft

Familie des Ebola-Patienten nun auch in Berlin

Nach der Aufnahme eines Ebola-Patienten in der Berliner Charité ist auch die Familie des US-Amerikaners nachgekommen.
Seine Ehefrau und vier Kinder wurden ebenfalls in der Sonderisolierstation des Universitätsklinikums aufgenommen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Hintergrund war ein entsprechendes Hilfeersuchen der US-Behörden.
Der Patient hatte sich in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Ebola-Virus angesteckt. Er wurde nach einem vorherigen Ersuchen der USA zur Behandlung nach Berlin ausgeflogen.

Mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland geflogen

In der Charité ist seine Versorgung mittlerweile angelaufen. Seine Familie, die sich auch im Kongo aufgehalten hatte, wurde nun mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland gebracht. Die Angehörigen gelten als Kontaktpersonen des Infizierten.
Die Sonderisolierstation der Charité auf dem Campus Virchow-Klinikum ist eine geschlossene und geschützte Einheit, die vom regulären Klinikbetrieb getrennt ist, so dass kein Kontakt zu anderen Patientinnen und Patienten entstehen kann.
Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Krankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. (dpa/red)
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wirtschaft

100 Euro für nichts? Post warnt vor Preisfallen

Verbraucherschützer und die Deutsche Post warnen vor einer Kostenfalle bei Nachsendeaufträgen, die wegen Umzügen oder längerer Abwesenheit gestellt werden.
Jedes Jahr landeten etwa 350.000 Nachsendeaufträge bei sogenannten Drittanbietern, die im Internet mit so einer Dienstleistung werben und überteuert sind, teilte der Bonner Konzern mit.
Ein sechs Monate gültiger Nachsendeauftrag kostet bei vielen Drittanbietern rund 130 Euro, ein direkt bei der Deutschen Post abgegebener Online-Auftrag hingegen nur 32 Euro.
Die Drittanbieter leiteten den Auftrag letztlich nur an die Post weiter und strichen sich etwa 100 Euro ein, ohne hierbei einen relevanten Zusatznutzen zu bieten, moniert die Post und warnt: „Achtung Preisfalle“.

Online-Anbieter nutzen eine gesetzliche Pflicht

Die eigentliche Arbeit der Nachsendung erledigt die Post. Ihre Technik erkennt, dass ein Empfänger nicht mehr an der angegebenen Adresse wohnt, woraufhin die neue Adresse auf den Brief gedruckt und die Sendung dann umgeleitet wird.
Die Post muss die Aufträge der Drittanbieter wegen einer gesetzlichen Pflicht annehmen. Die meisten Nachsendeaufträge gehen direkt bei der Post ein, etwa jeder fünfte online abgegebene Auftrag stammt aber von besagten Drittanbietern.
Die Post betont, dass sie außerhalb dieser gesetzlichen Pflicht in keiner Verbindung zu diesen Firmen stehe. Das Bonner Unternehmen ärgert sich, dass viele dieser Online-Angebote in der Farbe Gelb gehalten sind und einen Briefkasten zeigen.
Zudem enthalten die Websites Formulierungen, die beim flüchtigen Lesen so wirken, als würde der Auftrag bei der Post oder bei einer Post-Tochterfirma abgegeben.

Post unterlag vor Gericht – und geht an die Öffentlichkeit

Man gehe „konsequent mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen Drittanbieter vor, wenn diese gegen gesetzliche Vorgaben, Markenrechte oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen“, heißt es vom gelben Riesen. Das Unternehmen wagte sich in Rechtsstreitigkeiten mit Drittanbietern, musste hierbei aber Rückschläge einstecken.
Nun publiziert die Post erstmals eine Zahl zu den jährlichen Drittanbieter-Anträgen und geht mit dem Thema an die Öffentlichkeit, um den überteuerten Nachsendungen Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass irrtümlich das eigene Image leidet.
Denn es trudeln immer wieder Beschwerden über den hohen Preis bei Nachsendungen ein – und das, obwohl die Post gar nichts für den Preis der Online-Firmen kann.
Einen finanziellen Vorteil hat die Post nicht, wenn Verbraucher ihre Nachsendeanträge bei ihr direkt und nicht bei den Drittanbietern einreichen. Denn die Post bekommt ihr Geld ohnehin – entweder direkt vom Verbraucher oder von den Drittanbietern.

Online-Anbieter betonen angeblichen Zusatznutzen

Und was sagen die kritisierten Firmen zu dem Vorwurf der Preisfalle? Dpa-Anfragen bei nachsenden.info, nachsendeauftrag-direkt.com und nachsendung.info blieben zunächst unbeantwortet.
Die Berliner Firma DPO Postservice, die die Website nachsendeauftrag-service.de betreibt, geht auf den Vorwurf der „Preisfalle“ und die große Preisdifferenz von rund 100 Euro nicht konkret ein.
Sie verweist darauf, dass man Nachsendeaufträge nicht ausschließlich an die Deutsche Post AG, sondern auch an andere Postdienstleister übermittle. „Sämtliche Leistungs- und Preisangaben werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen und vom Kunden vor Abschluss des Auftrags ausdrücklich bestätigt“, heißt es von DPO Postservice.
Tatsächlich gibt es auch andere Briefdienstleister in Deutschland, die Sendungen austragen, etwa Xendis in NRW und die Pin AG in Berlin. Deren Umsatzanteil am deutschen Briefgeschäft liegt laut Bundesnetzagentur bei circa 15 Prozent, auf die Deutsche Post entfallen 85 Prozent.
Ist also die Adressinformation an die kleinen Post-Wettbewerber der Zusatznutzen, der den 100-Euro-Preisaufschlag rechtfertigt? Ein Post-Sprecher verneint das: Auch bei seiner Firma könne der Kunde ganz einfach einwilligen, um die Adressänderung auch anderen Postdienstleistern bereitzustellen.
Manche Drittanbieter werben auf ihrer Website damit, dass sich Verbraucher dank ihres Services den Weg zur Postfiliale samt dortiger Antragstellung sparen könnten. Dass man den Antrag direkt bei der Post auch online auf deutschepost.de/nachsendeservice einreichen kann, wird nicht erwähnt.

Verbraucherschützer klagen auf Unterlassung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht von „Fake-Dienstleistungen“, gegen die man rechtlich vorgehe. Firmen erweckten einen irreführenden Eindruck oder sie verschleierten oder verschwiegen wesentliche Informationen. Häufig tauchten solche Angebote im Internet weit oben in Suchergebnissen auf, sagt Verbraucherschützer Heiko Dünkel.
Aktuell führe der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Verfahren gegen eine Firma aus Dubai, deren deutschsprachige Website inzwischen auf ein Minimum ohne Auftragsfunktion reduziert ist.
Die Website habe zuvor den Eindruck erweckt, dass es sich um ein Angebot der Deutschen Post handele und sie habe nicht deutlich darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine Vermittlungstätigkeit handele, kritisieren die Verbraucherschützer. Die Verbraucherzentrale NRW klagte gegen einen anderen Betreiber auf Unterlassung, dessen Website inzwischen nicht mehr aufrufbar ist.
In der Politik ist die Thematik bekannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagt, beim Thema Nachsendeauftrag sei offensichtlich Vorsicht geboten. „Es ist gut, dass Verbraucherschützer und die Deutsche Post hier aufklären – dies kann Menschen, die Nachsendung benötigen, nur helfen.“ (dpa/red)
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deutschland

Verdreifachung der Stromnachfrage: Hamburg begrenzt Netzanschlüsse


In Kürze:

  • Hamburg führt mit „Fair Grid“ ein neues Verfahren zur Vergabe großer Stromanschlüsse ein
  • Betroffen sind Anschlüsse über 1,5 MVA Leistung
  • Privathaushalte und bestehende Kunden bleiben ausgenommen
  • Statt „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gilt künftig eine anteilige Kapazitätsvergabe
  • Hintergrund sind steigender Strombedarf und Verzögerungen beim Netzausbau

 
Hamburg führt neue Regeln für große Stromanschlüsse ein. Am Dienstag, 19.5., haben die Hamburger Energienetze mitgeteilt, zeitnah ihr sogenanntes „Fair Grid“-Projekt umzusetzen. Dieses beschreibt ein sogenanntes Repartierungsverfahren zur Vergabe neuer Netzanschlüsse. Galt bisher das sogenannte Windhundprinzip – auch bekannt als „First come, first served“ oder „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Bei diesem erfolgte die Vergabe nach der Reihenfolge des Eingangs einer Anfrage.

„Fair Grid“ gilt nur für etwa ein Prozent der Anschlüsse

Die Änderung gilt vorerst ausschließlich für Anschlüsse im Bereich hoher mittlerer Spannungen mit einem Leistungsbedarf von mehr als 1,5 Megavoltampere (MVA). Dies betreffe etwa ein Prozent aller Anschlussverfahren. Für Privathaushalte, Gewerbebetriebe oder Betreiber von Wärmepumpen oder Wallboxen für E-Autos ändert sich bis auf Weiteres nichts. Insbesondere ist das Fair-Grid-Projekt von der sogenannten Spitzenglättung zu unterscheiden.
Während es sich bei dieser um ein Betriebsinstrument für Engpässe im laufenden Betrieb bestehender Anschlüsse handelt, ist Fair Grid eine vorgelagerte Form der Kapazitätssteuerung. Hier geht es um die Vergabe knapper Anschlusskapazitäten – also darum, wer überhaupt wie viel an Netzleistung zugesagt bekommt. Fair Grid ist eher ein Planungs- und Verteilungsinstrument für neue Anschlüsse.
Die Netzgesellschaft betont, dass die neuen Regeln auch nicht für bestehende Netzkunden gelten – auch nicht solche mit hohem Verbrauch, etwa aus der Industrie. Mit dem neuen Vergabeverfahren wolle man nur auf den „hohen Anstieg von Anschlussanträgen für besonders stromintensive Anlagen“.

Verdreifachung der Stromnachfrage in Hamburg erwartet – auch wegen E-Auto und Wärmepumpe

Dazu gehören etwa Batteriespeicher oder Rechenzentren. Darüber hinaus müsse man auf Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Netzverknüpfungspunkten durch den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission reagieren. Fair Grid solle die „diskriminierungsfreie und faire Vergabe von neuen Netzanschlüssen und flexiblen Anschlussvereinbarungen“ gewährleisten.
Die Hamburger Energienetze rechnen allein in den kommenden 20 Jahren mit einer Verdreifachung der Nachfrage nach Strom – und damit einer erforderlichen Verdreifachung der Leistungskapazitäten. Treiber der Entwicklung sind die Elektrifizierung des Verkehrs, die wachsende Bedeutung von Wärmepumpe sowie neue KI-Rechenzentren und große Batteriespeicher.
Zwar vergrößert sich auch in Hamburg die Stromproduktion aus Windparks und Solaranlagen. Der Netzausbau kann damit jedoch nicht immer schritthalten. Es fehlten etwa Transformatoren, die zum Teil bereits 2017 bestellt, aber noch nicht geliefert worden seien. Gegenüber dem NDR erklärte Gabriele Eggers, die Chefin der Hamburger Energienetze:
„Wir haben teilweise schon 2017 Transformatoren bestellt, damit diese größere Last nach Hamburg kommen kann. Diese sind aktuell aber immer noch nicht eingetroffen, weil das ebenfalls ein knappes Gut ist.“
Auch bedürfe es noch weiterer Netzverknüpfungspunkte, Leitungen und Übertragungskapazitäten.

„Zentrale Herausforderung des steigenden Leistungsbedarfs im Stromnetz gezielt adressieren“

Künftig werde es keine automatische Vollzuteilung von Neuanschlüssen geben. Stattdessen werde es im Rahmen des Repartierungsverfahren eine anteilige Kapazitätsvergabe geben. Diese richte sich nach den jeweils festzustellenden Engpässen. Flexiblere Anschlussmodelle sollen zudem auch eine zeitliche Steuerung des Verbrauchs ermöglichen.
Das Fair-Grid-Projekt soll die Versorgungssicherheit erhalten, Netzüberlastungen vermeiden, knappe Kapazitäten fair verteilen und mehr Transparenz schaffen, heißt es auch aus der Politik. Entsprechende Verfahren praktiziere man bereits in anderen Städten und Regionen in Deutschland, erklärte Alexander von Vogel. Der Staatsrat der Umweltbehörde und Aufsichtsratsvorsitzende der Hamburger Energienetze äußert dazu, man begleite den Prozess aufmerksam:
„Wir sind überzeugt, dass dieses Vorgehen eine zentrale Herausforderung des steigenden Leistungsbedarfs im Stromnetz gezielt adressiert und so die Energiewende in Hamburg wirksam unterstützt.“
Für neue Großverbraucher heißt dies jedoch, sie erhalten nur zugeteilte Anschlussleistungen und eventuell begrenzte Kapazitäten. Dazu kommen möglicherweise zeitlich gesteuerte Lastfenster. Ziel ist es, zu erreichen, dass große Verbraucher ihren Strombedarf stärker verschieben, steuern oder in lastarme Zeiten verlegen. So will man Lastspitzen vermeiden.

Wird „Fair Grid“ zum funktionsfähigen Knappheitsmanagement – oder zum Standortnachteil?

Kapazitätsmanagement, Reservierungsverfahren und priorisierte Anschlussprozesse gebe es auch schon in anderen Städten, so die Hamburger Energienetze. Darunter befinden sich etwa Berlin, Frankfurt am Main, Bremen oder Duisburg. Fair Grid soll nach dem Willen der Netzgesellschaft mehr Planungssicherheit, transparentere Regeln und den Schutz bestehender Kunden gewährleisten. Man verspricht sich auch einen stabileren Netzbetrieb und eine bessere Steuerung von Engpässen. Die Hamburger Energienetze investierten jährlich rund 600 Millionen Euro in den Ausbau des Stromnetzes.
Aus Sicht der Betreiber möglicher Großprojekte schafft das System jedoch Herausforderungen. Investoren haben mögliche Verzögerungen von Projekten, längere Wartezeiten, weniger Flexibilität und bürokratische Hürden zu befürchten. Große Ansiedlungen hängen künftig stärker von verfügbarer Netzkapazität ab. Unklar ist, wie sich dies auf Hamburg als Investitionsstandort auswirken wird.
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37 Proteine gegen das Altern: Haben Sie den Langlebigkeits-Schlüssel im Blut?

Mit dem Alter verlieren wichtige Proteine unserer Zellen meist ihre Kraft, doch bei Hundertjährigen bleiben 37 entscheidende Proteine jugendlich fit. Eine neue Schweizer Studie zeigt: Dies könnte ein wesentlicher Faktor für ein langes, gesundes Leben sein.

Die Biologie des Alterns – warum sie variiert

Das Altern wirkt sich auf jeden Menschen unterschiedlich aus. Während viele ältere Erwachsene mit chronischen Krankheiten und Gebrechlichkeit zu kämpfen haben, bleiben einige bis weit über 100 Jahre hinaus bemerkenswert gesund.
Wissenschaftler vermuten seit Langem, dass dies vor allem den Genen zu verdanken ist. Neue Forschungsergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass die Antwort spezifischer und umsetzbarer ist als bisher angenommen.
Die in „Aging Cell“ veröffentlichte Studie analysierte das Blut von Hundertjährigen und verglich deren Immun- und kardiometabolische Proteinprofile mit denen gesunder Erwachsener im Alter von 30 bis 60 Jahren sowie mit denen hospitalisierter älterer Erwachsener im Alter von 80 bis 90 Jahren.
Mithilfe der Proteomik, einer Technik, die Hunderte Proteine gleichzeitig misst, untersuchte das Team, wie sich die Proteinkonzentrationen im Laufe des Lebens verändern, um Signalwege zu identifizieren, die die außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit im hohen Alter erklären könnten.
Bei den Hundertjährigen wurden 583 Proteine in anderen Konzentrationen exprimiert als bei den beiden anderen Gruppen.
Unter diesen Proteinen stachen 37 hervor, deren Konzentrationen eher denen jüngerer Erwachsener als denen typischer älterer Erwachsener entsprachen.
Dies ist ein Muster, das mit den Ergebnissen anderer groß angelegter Studien an Hundertjährigen und etablierten Alterungsbiomarkern übereinstimmt.
„Diese Studie untermauert ein zentrales Prinzip der Langlebigkeitsforschung: Außergewöhnliches Altern bedeutet nicht, dem biologischen Verfall zu entkommen, sondern selektiv wichtige Regulationsmechanismen zu bewahren“, sagte Sou Ahdjoudj Orlando, Langlebigkeitsforscher und Gründer von AION Life, der nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber The Epoch Times.

Die biologischen Systeme, die sich dem Altern widersetzen

Die 37 Proteine gruppierten sich um fünf zentrale biologische Prozesse:

1. Zellbeseitigung

Sechs der Proteine gruppierten sich um die Apoptose, den Prozess, der beschädigte Zellen beseitigt. Eine effiziente Entfernung dysfunktionaler „Zombie“-Zellen könnte dabei helfen, chronische Entzündungen zu verhindern und das Krebsrisiko zu senken.

2. Oxidativer Stress

Fünf Proteine, die mit oxidativem Stress in Verbindung stehen, wurden bei Hundertjährigen in geringeren Mengen exprimiert – ein zunächst kontraintuitiv erscheinender Befund.
Niedrigere Konzentrationen an antioxidativen Proteinen deuten wahrscheinlich darauf hin, dass die Zellen von vornherein weniger Stress ausgesetzt sind, und nicht darauf, dass ihre Abwehrmechanismen versagen, sagte Orlando und bezeichnete dies als „ein Zeichen von Resilienz statt von Resistenz“.
Dr. Gabriel Alizaidy, Experte für Langlebigkeit und Präzisionsmedizin, stellte fest, dass vier der 37 Proteine – SOD1, PRDX3, HMOX1 und GLRX – auf den Schutz der Mitochondrien hindeuten.
Mitochondrien erzeugen Energie, produzieren aber auch reaktive Sauerstoffspezies, die sich ansammeln und die Zellen im Laufe der Zeit schädigen.
Wenn sie effizient arbeiten, liefern sie konstante Energie und produzieren dabei weniger schädliche Moleküle. Das trägt dazu bei, Zellschäden zu begrenzen, insbesondere in energieintensiven Geweben wie den Gehirnzellen.
„Diese vier Proteine beseitigen diese durch verschiedene Mechanismen. Die Tatsache, dass alle vier bei Hundertjährigen gemeinsam auf einem jugendlichen Niveau gehalten wurden, zeigt, dass die Widerstandsfähigkeit der Mitochondrien kein Nebenaspekt des außergewöhnlichen Alterns ist, sondern ein zentrales und durchgängiges Thema“, sagte Alizaidy.

3. Gewebeintegrität und Glukosekontrolle

Proteine, die Zellen stützen und dabei helfen, sie an ihrem Platz zu halten, bildeten eine weitere Gruppe, die potenziell zur strukturellen Gewebeintegrität und möglicherweise zur Krebsabwehr beiträgt.
Innerhalb dieser Gruppe war DPP4, ein Enzym, das GLP-1 abbaut – ein Hormon, das die Insulinfreisetzung stimuliert –, bei Hundertjährigen gut erhalten geblieben.
Obwohl dies auf den ersten Blick kontraintuitiv wirkt – schließlich senkt Insulin den Blutzuckerspiegel –, vermuten die Autoren, dass Hundertjährige möglicherweise ihr Glukosegleichgewicht ohne übermäßige Insulinsignale aufrechterhalten können. Dies deutet auf einen fein abgestimmten statt überaktiven Stoffwechsel hin.

4. Energieregulierung

Eine weitere Gruppe umfasste die Stoffwechselregulation, einschließlich Proteinen, die bei der Steuerung des Energiehaushalts und der Glukosekontrolle helfen.
Eines davon, die Adenylatkinase 1 (AK1), reguliert AMPK, einen zellulären Energiesensor, der bei niedrigem Energiehaushalt aktiviert wird und den Zellen hilft, Ressourcen zu sparen.
„Wenn man schon einmal von Metformin, Berberin oder den metabolischen Vorteilen von Bewegung und Kalorienrestriktion gehört hat, dann kennt man Beispiele, die teilweise über die AMPK-Aktivierung wirken“, sagte Alizaidy.

5. Gesundheit von Gehirn und Immunsystem

Andere Cluster standen im Zusammenhang mit neurotropischer Signalübertragung – Signalwegen, die das Überleben von Nervenzellen und die Gehirnfunktion unterstützen – sowie mit der Immunregulation.
Dies untermauert die Vorstellung, dass außergewöhnliche Langlebigkeit davon abhängen könnte, das Gleichgewicht über mehrere biologische Systeme hinweg gleichzeitig aufrechtzuerhalten.
Alizaidy merkte an, dass es sich um eine kleine Beobachtungsstudie handelte, was bedeutet, dass sie keinen kausalen Zusammenhang nachweisen kann. Die Proteinprofile beschränkten sich zudem auf Entzündungen und den kardiometabolischen Bereich.
„Wir wissen nicht, ob diese Proteine eine außergewöhnliche Langlebigkeit bewirken oder lediglich ein biologisches System widerspiegeln, das aus anderen Gründen bereits gut funktionierte“, sagte er.
Doch die Richtung der Ergebnisse stimmt mit anderen unabhängigen Datensätzen zu Hundertjährigen überein.

Der Lebensstil spielt nach wie vor eine Rolle

Auch wenn die genetische Veranlagung die Weichen stellen mag, ist die Art und Weise, wie Menschen über Jahrzehnte hinweg leben, nach wie vor ein entscheidender Faktor.
„Die Hundertjährigen in dieser Studie waren das Ergebnis eines jahrzehntelang überdurchschnittlich gut funktionierenden Systems“, sagte Alizaidy, „und das hängt größtenteils davon ab, wie sie gelebt haben.“
Orlando identifizierte drei biologische Prinzipien, die sich direkt auf die bei den Hundertjährigen festgestellten erhaltenen biologischen Muster übertragen lassen:
Stoffwechselstabilität: Krafttraining, tägliche Bewegung, eine ausreichende Proteinzufuhr und die Vermeidung chronischer Überernährung tragen dazu bei, eine stabile Blutzuckerkontrolle und ein hormonelles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.
Reduzierte Entzündungslast: Erholsamer Schlaf, eine gesunde Körperzusammensetzung und eine ballaststoffreiche, nährstoffdichte Ernährung tragen dazu bei, die systemische Entzündungslast im Laufe der Zeit zu verringern.
Mitochondriale Gesundheit: Regelmäßige körperliche Aktivität, Stressbewältigung sowie der Verzicht auf Rauchen und übermäßigen Alkoholkonsum unterstützen eine Verringerung des oxidativen Stresses und die zelluläre Widerstandsfähigkeit.
„Einige von der FDA zugelassene Therapien wirken bereits auf Signalwege, die mit der Widerstandsfähigkeit in Verbindung stehen“, fügte Alizaidy hinzu.
Er verwies auf das Peptid SS-31, ein Prüfpräparat, das die Mitochondrienfunktion unterstützt, sowie auf niedrig dosierte GLP-1-Agonisten.
Diese sind von der FDA für Diabetes und Gewichtsmanagement zugelassen und können dazu beitragen, das Stoffwechselgleichgewicht aufrechtzuerhalten, wobei Verbesserungen bei den Blutfettwerten, dem Blutzucker und Entzündungen zu beobachten sind – auch ohne Gewichtsverlust.
Orlando merkte an, dass die Ergebnisse einer größeren, langfristigen Validierung bedürfen, aber zu den wachsenden Hinweisen beitragen, dass Langlebigkeit davon abhängt, wichtige biologische Systeme über die Zeit hinweg zu erhalten.
„Langlebigkeit hängt letztlich vielleicht weniger davon ab, das Altern zu beseitigen, als vielmehr davon, die biologischen Systeme zu identifizieren und zu erhalten, die langsamer altern.“

Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Makes Some People Live to 100? Scientists Find Clues in Their Blood“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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meinung

Katzen, Schicksal und gar sonderliche Zufälle

Letzte Woche erfuhr ich, dass eine der Katzen oben beim Haus verletzt wurde.

Eine solche Information ist auf einer Ranch wie meiner keine einfache Aussage. Wir haben viele Katzen. Manche haben Namen. Andere sind nur als Tochter einer Katze, die einen Namen hat, bekannt.
Sie leben am Rande des Grundstücks und sind eher Teil des Ökosystems als Teil des Haushalts. Ich füttere sie und beobachte sie, aber ich bringe nicht jede einzelne zum Tierarzt.

Wenn man mehr als 350 Tiere betreut, lernt man schnell, dass Interventionen Grenzen haben, aber ein verletztes Tier zieht dennoch deine Aufmerksamkeit auf sich.

Jemand hatte mir ein Video geschickt. Die Katze hatte sichtbare Wunden und belastete eines ihrer Beine nicht. Etwas früher am selben Tag meinte jemand, dass wir sie vielleicht einschläfern müssten, und dieser Gedanke beschäftigte mich.

Katze und Kätzchen

Spät in dieser Nacht, nachdem ich im Restaurant Feierabend hatte, kam ich nach Hause. Die Katze kam unter einem Stück Metall hervor und rieb sich an meinem Bein. Es war dunkel, aber ich hob sie auf und brachte sie ins Haus, um sie mir genauer anzusehen. Ich wollte die Wunden reinigen und ihr gegebenenfalls etwas gegen Schmerzen sowie, falls nötig, Antibiotika geben.

In ihr lag eine Gelassenheit, die nicht zu der Schwere ihrer Verletzungen passte. Sie schnurrte, rollte sich auf den Rücken, ruhig auf eine Weise, die nicht zu dem passte, was ich erwartete. Ich dachte, dass sie vielleicht trächtig sein könnte. In diesem Fall hätte jener Vorschlag [, sie einzuschläfern,] noch weitreichendere Konsequenzen. Ich bin dagegen, trächtige Tiere einzuschläfern. Leben ist Leben, und zwar auf jeder Ebene.

Gerade hatte ich sie auf dem Sofa untergebracht, als meine Mutter anrief und ich für ein paar Minuten abgelenkt war. Dann sagte jemand im Raum, dass etwas aus ihr herauskomme. Die Katze gebar gerade. Ein winziges Kätzchen erschien, so klein, dass es wie eine Frühgeburt aussah. Ich nahm an, dass das Trauma die Wehen ausgelöst haben könnte. Der Körper priorisiert Heilung, und manchmal bedeutet das, Leben früher hervorzubringen als erwartet.

Ich handelte schnell, räumte die Nachgeburt weg und legte eine Wolldecke unter die Katze, um das Sofa zu schützen. Ich ließ sie machen, was sie tun musste. Es waren nur zwei Kätzchen, was erklärte, warum man ihr die Schwangerschaft kaum angesehen hatte.

Noch ein Kätzchen

Weniger als 24 Stunden später, an einem der geschäftigsten Tage, die wir auf der Ranch hatten, hörte ich, dass eine Katze in einem Motor eines Fahrzeugs feststeckte. Es war mitten am Tag, ich war vollgepackt mit Terminen: eine Ruhestandsfeier, ein Supper Club, Farmführungen und Gäste überall. Ich nahm an, dass sich darum gekümmert würde.

Stunden später erwähnte eine der freiwilligen Helferinnen ein Kätzchen, und ich bemerkte, dass ich keine Ahnung hatte, wovon sie sprach. Sie erklärte mir, dass ihr Ehemann hergefahren sei und sie Schreie aus dem Auto gehört habe. Als sie den Reifen entfernten, legten sie ein neugeborenes Kätzchen frei, an dem noch ein Teil der Fruchtblase und der Plazenta hing. Sie brachten es zum Haus hoch und legten es in einen Karton zu der verletzten Mutterkatze in meinem Schlafzimmer.

Als ich es in jener Nacht schließlich nach oben schaffte – erschöpft und barfuß nach einem langen Tag – sah ich es. Das Kätzchen sah genau wie die anderen beiden aus: winzig, die Augen geschlossen, nicht größer als eine Maus. Seine Beine und die Unterseite waren verbrannt, wahrscheinlich durch etwas am Motor, das sich während der Fahrt erhitzt hatte. Irgendwie hatte es die 20-minütige Fahrt in diesem Auto überlebt, schreiend, bis jemand es hörte. Und gegen alle Widerstände war es an einem Ort gelandet, an dem es eine Mutterkatze gab, die weniger als einen Tag zuvor Junge geboren hatte.

Und diese Mutter hatte es angenommen. Sie putzte es, entfernte die restliche Fruchtblase und nahm es in ihren Wurf auf, als ob es schon immer ihres gewesen wäre.

Die Präzision der Ereignisse

Wenn man die Kette der Ereignisse zurückverfolgt, wird es fast unmöglich, die Präzision darin zu ignorieren. Die Mutterkatze musste verletzt sein, andernfalls hätte ich sie nicht ins Haus gebracht.

Sie musste früh gebären, sonst hätte sie keine Milch gehabt. Das Auto musste genau am richtigen Ort ankommen, und jemand musste das Kätzchen hören, sich die Mühe machen anzuhalten, den Reifen abzumontieren und es herauszuziehen. Anstatt es dort zu lassen oder beiseite zu legen, brachten sie es genau in den Raum, in dem jene Mutterkatze mit ihren zwei Neugeborenen ruhte.

Während ich dort stand und beobachtete, wie das winzige, verbrannte Kätzchen versuchte, anzudocken, erinnerte ich mich an den Gedanken, dass es fast absurd wäre, wenn die neugeborene Katze so weit gekommen wäre, nur um dann zu sterben. Ich sagte laut, dass ich nicht glaube, dass dies der Plan für dieses Kätzchen war.

Bis zum nächsten Morgen war sein Bauch voll und es lag zusammengerollt in der Wärme seiner neuen Familie. Dieses Kätzchen hätte jene Fahrt eigentlich kaum überleben können und jene Katzenmutter wäre eigentlich nicht in jenem Raum gewesen. Und doch waren beide genau dort, wo sie sein mussten.

Wenn man sie beobachtet, fragt man sich unweigerlich, wie oft das, was sich wie Unheil anfühlt, in Wahrheit eine Art Fügung ist. Wie oft ist das, was wie Chaos aussieht, eine Ausrichtung? Wie oft werden wir, genau wie dieses Kätzchen, von etwas an einen Ort getragen, den wir niemals aus eigener Kraft hätten finden können?

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Kitten in the Engine Didn’t Survive by Accident“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)

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gesellschaft

Nach Hauseinsturz in Görlitz: Eine Tote gefunden

Nach dem Hauseinsturz in Görlitz haben Rettungskräfte ein Todesopfer in den Trümmern gefunden. Es handele sich um die Leiche einer 25-jährigen Rumänin, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am frühen Donnerstagmorgen mit.
Nach dem Fund der verschütteten Frau gegen 22:30 Uhr seien die Suchmaßnahmen kurzzeitig unterbrochen worden. Ein Notarzt habe den Tod der seit dem Unglück am Montag vermissten 25-Jährigen festgestellt.

Suche an zwei Stellen

In den Trümmern suchen die Einsatzkräfte an zwei Stellen intensiv nach weiteren Verschütteten. Dort hätten Hunde angeschlagen, sagte eine Sprecherin der Polizei.
Es bestehe Hoffnung, dort die beiden anderen Vermissten zu finden. Mit Hilfe der Hunde war auch am frühen Morgen die tote rumänische Touristin gefunden worden.
Einsatzkräfte der Feuerwehr tragen hinter Sichtschutz eine Leiche aus dem Trümmerfeld eines eingestürzten Hauses in Görlitz.

Einsatzkräfte der Feuerwehr tragen hinter Sichtschutz eine Leiche aus dem Trümmerfeld eines eingestürzten Hauses in Görlitz.

Foto: Paul Glaser/dpa

Den Polizeiangaben zufolge wird seit 4:30 Uhr gezielt an den zwei Stellen gesucht – dafür müsse grober Bauschutt – etwa Holzbalken und Bodenteile – entfernt werden.
Angaben darüber, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, die noch vermisste 26 Jahre alte Frau aus Rumänien und den 48 Jahre Mann mit bulgarischer und deutscher Staatsangehörigkeit lebend zu finden, machte die Polizei nicht.
Laut der Polizeisprecherin sinke die Wahrscheinlichkeit mit jeder Stunde. Die Suche werde aber solange fortgeführt, bis die beide Menschen gefunden seien.
Hunde haben an zwei Stellen angeschlagen.

Hunde haben an zwei Stellen angeschlagen.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

Gasexplosion zerstörte das Haus

Das Mehrfamilienhaus in der Görlitzer Innenstadt war am 18. Mai wohl infolge einer Gasexplosion eingestürzt. Nach der Explosion waren zeitweise zehn Nachbarhäuser geräumt worden, später konnten die Bewohner einiger Gebäude wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.
Am 20. Mai durften Betroffene aus den noch gesperrten Häusern gemeinsam mit Einsatzkräften am Mittwoch kurz in ihre Wohnungen, um persönliche Dinge zu holen, wie die Polizei mitteilte. Nach Stadtangaben liefen außerdem noch Abstützarbeiten an der Seitenwand eines Nachbarhauses. (afp/dpa/red)
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deutschland

China-Schock alarmiert deutsche Politik

Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas.
Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze.

Fast eine halbe Million Jobs weg

Auslöser der Debatte ist eine eindringliche Warnung der Denkfabrik Center for European Reform. Deutschland ist demnach das Epizentrum eines neuen China-Schocks. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Exportmacht habe Deutschland schon 400.000 Jobs gekostet.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher ein politisches Umlenken. Es brauche eine klare handelspolitische Linie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken – etwa durch konsequente Marktüberwachung, wirksame Zollkontrollen und eine harte Durchsetzung europäischer Plattformregeln gegenüber Anbietern wie Temu und Shein, sagte Brantner dem „Handelsblatt“.
Wer systematisch gegen europäische Standards verstoße oder sich durch Dumping und Regelumgehung Vorteile verschaffe, dürfe keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.

EU erwägt großflächigere Zölle gegen ganze chinesische Branchen

Die EU diskutiert in den kommenden Wochen über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 29. Mai mit ihren Kommissaren die nächsten Schritte vereinbaren.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ erwägt die Kommission auch die Entwicklung eines neuen Handelsinstruments, mit dem sie großflächiger Zölle gegen ganze Branchen aus China statt nur gegen einzelne Produkte verhängen könnte. (dts/red)
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ausland

Trump: Iran-Gespräche auf der Kippe

Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Irankriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran.
„Es steht wirklich auf des Messers Schneide“, sagte Trump. Israel versetzte seine Armee in „höchste Alarmbereitschaft“.

Trump sieht Verhandlungen in der Endphase

Trump sagte, die Verhandlungen befänden sich in der „Endphase“. Eine Einigung könne „sehr schnell“ oder „in wenigen Tagen“ zustande kommen, sagte der US-Präsident. Teheran müsse dafür aber „zu 100 Prozent gute Antworten“ liefern.
Trump richtete zugleich neue Warnungen an Teheran. „Wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell“, sagte er mit Blick auf neue Angriffe auf den Iran. „Wir sind alle bereit.“
Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sagte, Teheran prüfe derzeit einen neuen Vorschlag mit den „Standpunkten der amerikanischen Seite“. Er bekräftigte die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.
Zudem äußerte der Außenamtssprecher „großes Misstrauen“ gegenüber den USA. Der Iran hatte den US-Vorschlag im Rahmen des Besuchs des pakistanischen Innenministers Mohsin Naqvi in Teheran erhalten. Pakistan bemüht sich seit Wochen, eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.

Drohungen aus dem Iran

Seit dem 8. April gilt eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. Trump hat wiederholt eine Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran angekündigt, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die iranische Führung reagierte darauf mit scharfen Drohungen.
„Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News.
„Unsere vernichtenden Angriffe werden euch zerstören“, warnten sie an die USA und Israel gerichtet. Die USA und die EU stufen die Garden als Terrororganisation ein.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, den Krieg gegen sein Land fortsetzen zu wollen. Die USA hofften „noch immer auf die Kapitulation der iranischen Nation“. Für den Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels drohte Chefunterhändler Ghalibaf mit einer „energischen Antwort“. Der Iran werde sich „unter keinen Umständen Einschüchterungen beugen“.
Die iranische Revolutionsgarde erklärte am 20. Mai, sie habe in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die Straße von Hormus passieren lassen, darunter Öltanker, Containerschiffe und andere kommerzielle Schiffe.
Vergangene Woche hatte der Iran nach eigenen Angaben die Passage von mehr als 30 Schiffen erlaubt. Der Erdölpreis fiel am Mittwoch weltweit um fünf Prozent, da Trump davon gesprochen hatte, kurz vor einer Einigung zu stehen.

Israels Militär in höchster Alarmbereitschaft

Das israelische Militär befindet sich nach Angaben von Israels Armeechef Ejal Samir angesichts der gegenseitigen Drohungen des Iran und der USA „in höchster Alarmbereitschaft“. Es sei „auf jede Entwicklung vorbereitet“.
Trump hatte am 19. Mai in Washington gesagt, die US-Armee habe einen bereits geplanten Angriff auf den Iran „wegen sehr positiver Entwicklungen“ in den Verhandlungen kurzfristig verschoben.
Verbündete im Nahen Osten hätten ihm gesagt, sie seien „sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen“, hatte Trump am 18. Mai im Weißen Haus gesagt. Zur zentralen Bedingung gehört, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. (afp/red)
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ausland

Merz schlägt sofortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

„Keine Mitgliedschaft light“

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.

Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)
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ausland

London vor wichtiger Nachwahl amid Regierungskrise

Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden.
Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch, 20. Mai, dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will.
Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
Starmer sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Regierungschef schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Am Wochenende hatte bereits der kurz zuvor zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting angekündigt, als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Partei- und Regierungschefs zu kandidieren.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister. (afp/red)
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wirtschaft

Bund will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen eine Entscheidung über den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS getroffen.
Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Gleichzeitig will sie aber die feste Absicht erklären, die Beteiligung „in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren“ auf 30 Prozent zu reduzieren.
KNDS ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Das Unternehmen entstand durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter.
Aktuell befindet sich KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Regierung. Das Unternehmen, dessen Wert Medienberichten zufolge auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird, will demnächst an die Börse gehen.

Bundesregierung will gleiche Rechte wie Frankreich

Nach Möglichkeit solle auch der französische Staat seinen Anteil von derzeit 50 Prozent an dem Unternehmen reduzieren, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen.
Jedenfalls solle garantiert werden, dass für die deutsche und die französische Seite die gleichen Rechte etwa bei Standortentscheidungen gelten, auch wenn der deutsche Staat seine Beteiligung auf 30 Prozent absenkt.
Der Kaufpreis soll der sogenannte IPO-Preis (Initial Public Offering) sein, zu dem Aktien beim erstmaligen Börsengang an Privatanleger und institutionelle Investoren ausgegeben werden.
„Es wird kein Paketaufschlag gezahlt“, hieß es. Innerhalb der Bundesregierung wird das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) für die Beteiligung zuständig sein.

Pistorius will generell mehr staatliche Beteiligung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juli vergangenen Jahres erstmals einen Einstieg des Staates bei KNDS ins Spiel gebracht. Er strebt generell eine stärkere staatliche Beteiligung an der deutschen Rüstungsindustrie an.
„Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte Pistorius im Oktober dem „Handelsblatt“.
„Alle Kabinettskollegen sind sich darüber bewusst, wie essenziell unsere Schlüsseltechnologien für die Sicherheit unseres Landes sind. Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an.“ (dpa/red)
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ausland

US-Armee stoppt iranischen Öltanker im Golf von Oman

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker aufgebracht.
Das Schiff „M/T Celestial Sea“ sei am Dienstagabend gestoppt worden, als es offenbar versucht habe, die US-Blockade der iranischen Häfen zu umgehen, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Mittwoch, 20. Mai.
Das Schiff sei durchsucht worden und sei danach abgedreht.
Seit Beginn des Irankriegs blockiert Teheran weitgehend die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits die iranischen Häfen.
Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Verhandlungen über ein endgültiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
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Radiosender meldet irrtümlich Tod von König Charles III.

Ein britischer Radiosender hat sich am Mittwoch, 20. Mai, entschuldigt, nachdem er am Vortag fälschlicherweise den Tod von König Charles III. vermeldet hatte.
„Das Protokoll ‚Monarch‘ – das alle britischen Radiosender bereithalten, in der Hoffnung, es niemals nutzen zu müssen – wurde am Dienstagnachmittag versehentlich ausgelöst und hat fälschlicherweise den Tod seiner Majestät des Königs verkündet“, schrieb der Chef von Radio Caroline, Peter Moore, im Onlinedienst Facebook.
Moore verwies auf „einen Computerfehler, der im Hauptstudio aufgetreten ist“. Die Sendung war in der Mediathek auf der Website des in Essex im Südosten Englands ansässigen Senders nicht verfügbar.
Nachdem der Sender, der 1964 gegründet wurde, seinen Fehler bemerkt hatte, entschuldigte er sich zunächst live auf Sendung und anschließend in Onlinediensten beim König und bei den Zuhörern für die „entstandenen Unannehmlichkeiten“.
Moore betonte, Radio Caroline hatte „das Vergnügen, die Weihnachtsbotschaft Ihrer Majestät der Königin zu übertragen, und inzwischen auch die des Königs, und wir hoffen, dies noch viele Jahre lang tun zu können“.
Der Sohn und Nachfolger der 2022 verstorbenen Königin Elizabeth II. befand sich zu dem Zeitpunkt, als Radio Caroline irrtümlich seinen Tod meldete, bei einem Besuch in Nordirland.
Der 77-jährige König wird weiterhin wegen einer Krebserkrankung behandelt. Im Dezember 2025 hatte er von Erfolgen bei der Behandlung gesprochen. (afp/red)
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ausland

Magyar in Warschau: Polen und Ungarn wollen Kooperation in Brüssel ausbauen

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten.
Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch, 20. Mai, in Warschau sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und die „gemeinsamen Interessen verteidigen“.
Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: „Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen.“
Magyars Besuch in Polen war seine erste Auslandsreise seit der Vereidigung vor rund anderthalb Wochen.
Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen.
Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.

Besuch am Mittwochabend in Wien

Am Abend wird Magyar dann in Österreich erwartet. Bei den Gesprächen dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen.
Magyar erklärte, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken.
Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.
Magyar hatte bereits vor seinem Amtsantritt vorgeschlagen, die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit dem sogenannten Austerlitz-Format aus Tschechien, der Slowakei und Österreich zusammenzuführen.
Eine solche Allianz könne mehr Gewicht in der EU haben, etwa bei der Verteilung von Fördermitteln. „Die Völker Mitteleuropas sind gemeinsam stärker als getrennt“, sagte Magyar vergangene Woche.
Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. (afp/red)