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Linke wählt neue Parteispitze – Schwerdtner strebt Wiederwahl an

Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt sich dabei zur Wiederwahl. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Stattdessen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für die Doppelspitze.
Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)

Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)

Foto: Katharina Kausche/dpa

Am Vormittag steht heute zunächst aber erst noch die Generaldebatte sowie die Aussprache und Beschlussfassung zum Leitantrag und dem Bericht des Parteivorstandes auf der Tagesordnung. Inhaltlich geht es bei dem Parteitag um die strategische Ausrichtung der Linken – vor allem mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten, nach denen der Linkspartei eine wichtige Rolle bei den Regierungsbildungen zukommen könne. (dts/red)
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Mehrheit für Rechenzentren – aber Sorge vor Energiehunger

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht dem Ausbau von Rechenzentren positiv gegenüber – fordert aber nachhaltige Lösungen für den immensen Energiehunger der Anlagen. Das ist die zentrale Aussage einer repräsentativen Meinungsumfrage von YouGov im Auftrag der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“. Die Allianz ist unter dem Dach des Internetverbands eco entstanden.
Die Digitalisierung, angetrieben durch Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz, lässt den Bedarf an Rechenkapazitäten in Deutschland in die Höhe schnellen. Der Branchenverband eco geht davon aus, dass die IT-Anschlussleistung deutscher Rechenzentren bis zum Jahr 2030 um mehr als 50 Prozent steigen wird. Und der Bedarf ist nach Berechnungen des Verbands noch viel höher: Die tatsächliche Nachfrage falle mindestens dreimal so hoch aus.
Gleichzeitig stößt der Bau neuer Datenzentren vor Ort immer wieder auf Widerstand. So wurde zuletzt in den hessischen Gemeinden Groß-Gerau und Maintal gegen den Bau neuer Rechenzentren und den damit verbundenen Energiebedarf protestiert.

Deutliche Mehrheit findet Ausbau von Rechenzentren wichtig

In der repräsentativen YouGov-Umfrage sagten nun 60 Prozent der Befragten, dass sie den weiteren Ausbau von Rechenzentren für wichtig oder sehr wichtig halten, um die digitale Leistungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands zu stärken. Lediglich sieben Prozent erachten diesen Ausbau als unwichtig.
Selbst wenn der Bau eines Rechenzentrums in der eigenen Gegend stattfindet, überwiegt die Akzeptanz. Jeder Zweite (50 Prozent) befürwortet den Bau von Rechenzentren in der eigenen Region, während nur elf Prozent einen solchen Schritt ablehnen.
Volker Ludwig, Sprecher der Initiative sagte: „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in Deutschland verstanden haben, wie zentral Rechenzentren für digitale Leistungsfähigkeit, Künstliche Intelligenz, Cloud-Anwendungen, digitale Verwaltung, Online-Banking, Streaming und digitale Souveränität sind“. Wer eine leistungs- und wettbewerbsfähigere Wirtschaft wolle, brauche moderne Rechenzentren im eigenen Land. Andernfalls, so warnt die Allianz, drohe die Abwanderung von digitaler Wertschöpfung und Datenverarbeitung in andere Weltregionen, was neue technologische Abhängigkeiten schaffen würde.
Der im Februar in Betrieb genommene Quantencomputer Euro-Q-Exa im Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Die Quantentechnologie schreitet rasch voran. (Archiv)

Der im Februar 2026 in Betrieb genommene Quantencomputer Euro-Q-Exa im Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.

Foto: Malin Wunderlich/dpa

Eurer Strombedarf wird kritisch gesehen

Trotz der grundsätzlichen Befürwortung der Infrastruktur treiben die Bürger konkrete Sorgen um. Ganz oben auf der Liste der Bedenken stehen ökologische Herausforderungen: 43 Prozent der Menschen betrachten den hohen Stromverbrauch kritisch, 31 Prozent fürchten eine Belastung der lokalen Stromnetze. Auch der Wasserverbrauch (29 Prozent) und der enorme Flächenbedarf (22 Prozent) werden als problematisch eingestuft.
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen ist ein Zusammenschluss führender Unternehmen der Branche. Die Initiative wurde 2018 unter dem Dach des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. gegründet. (dpa/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche fehlt bei Tag der offenen Tür

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben.
Eine Sprecherin sagte demnach, Reiche könne „dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein“. Einer Auswertung der Programme und Anfragen an einzelne Ministerien zufolge ist Reiche das einzige Mitglied aus dem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, das nicht an der zweitägigen Veranstaltung beteiligt ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am 2. Nationalen Veteranentag teil, der mit einem großen Bürgerfest am Sonntag parallel und als Ergänzung zum Tag der offenen Tür rund um das Reichstagsgebäude begangen wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Vertretung durch Staatssekretäre

Die Sprecherin sagte weiter, der Tag der offenen Tür solle vor allem Einblicke in die Arbeit des gesamten Ministeriums ermöglichen. Auch wenn die Ministerin selbst dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein könne, stünden zahlreiche Kollegen aus den Fachbereichen sowie drei parlamentarische Staatssekretäre für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Welcher Termin einer Präsenz vor Ort entgegensteht, teilte das Ministerium nicht mit.
Das Wirtschaftsministerium öffnet an beiden Tagen seine Türen. Am Samstag ist Staatssekretär Stefan Rouenhoff zum Bühnentalk „Anstoß Deutschland: Wie Unternehmerinnen Deutschland voranbringen“ angekündigt. Einen Tag später entert Staatssekretärin Gitta Connemann (beide CDU) die Bühne. Ihr Thema beim Bühnentalk: „Dein Weg zum Erfolg“. (dts/red)
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Umfrage: Mehrheit für weitere Entlastungen nach Tankrabatt

Vor dem vorgesehenen baldigen Ende des Tankrabatts befürwortet laut einer Umfrage eine Mehrheit weitere Erleichterungen von hohen Preisen. Dass es danach „auf jeden Fall“ neue Entlastungsmaßnahmen geben sollte, finden 49 Prozent der Befragten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Zumindest „eher ja“ dazu sagen weitere 21 Prozent. Folge-Entlastungen für tendenziell nicht angebracht halten dagegen 22 Prozent der Befragten.
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen nicht über das geplante Ende (30. Juni) hinaus fortgesetzt werden. Eine Verlängerung sehr sinnvoll oder eher sinnvoll fänden der Umfrage zufolge 62 Prozent. Als gar nicht oder eher nicht sinnvoll sehen dies 30 Prozent an. Für die Umfrage wurden 2.154 Menschen ab 18 Jahren vom 12. bis 15. Juni repräsentativ befragt. Sie lief damit teilweise schon, als am 14. Juni bekannt wurde, dass im Iran-Krieg mit Folgen für Energiepreise ein Abkommen in Sicht kommen könnte.

Spritpreise, Stromsteuer, Lebensmittel

Auf größere Zustimmung stoßen andere Entlastungsmaßnahmen, über die auch aktuell diskutiert wird. Eine Obergrenze für Spritpreise halten laut Umfrage 75 Prozent für tendenziell sinnvoll und 18 Prozent für tendenziell nicht sinnvoll. Eine Senkung der Stromsteuer wäre für 86 Prozent sinnvoll, nicht sinnvoll fänden dies 9 Prozent. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel trifft auf 89 Prozent Zustimmung, tendenziell nicht sinnvoll fänden dies 8 Prozent.
Die persönliche Bilanz des Tankrabatts fällt laut der Umfrage eher gemischt aus. Dass er ihnen eine deutliche Entlastung gebracht hat, gaben 9 Prozent der Befragten an. Eine leichte Entlastung sehen 40 Prozent, gar keine Entlastung 27 Prozent. Dass sie nicht tanken oder kein Auto nutzen, gaben 22 Prozent an. (dpa/red)
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Luxusgeschenk mit politischer Sprengkraft: Trump enthüllt neue Air Force One aus Katar

Ein „fliegendes Weißes Haus“: US-Präsident Donald Trump hat offiziell das neue Präsidentenflugzeug Air Force One eingeweiht, ein Geschenk des Golfstaats Katar. Die Maschine gelte als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“, schwärmte Trump am Freitag bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. Katar dankte er dafür, „dass sie so nett waren und es bereitgestellt haben“. Das kostspielige Geschenk wirft ethische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Vertreter der Demokratischen Partei hatten das Geschenk Katars als „Bestechung“ und „ausländische Einflussnahme“ kritisiert.
Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Trump auszuräumen, ging die 400 Millionen Dollar teure Spende aus Katar offiziell an das Verteidigungsministerium. Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, es wäre „dumm“, wenn er das „kostenlose, sehr teure Flugzeug“ nicht annehmen würde. Das Geschenk aus Katar erspare dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenmaschinen der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen. Gleichzeitig weckte der Präsident weitere Besorgnis mit der Ankündigung, später solle die Maschine an seine künftige Präsidenten-Bibliothek gehen.
Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Kritik und Verfassungsfragen

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches „von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen.
Bei der Einweihungszeremonie am Freitag lobte Trump die neue Boeing 747 aus Katar in den höchsten Tönen. Zahlreiche Menschen hätten in den vergangenen Monaten viel Arbeit und „außergewöhnliche Hingabe“ investiert, um die Maschine „in ein fliegendes Weißes Haus zu verwandeln, mit einem Ausmaß an Luxus, das niemand zuvor je gesehen hat“.
„Wenn Sie es sehen, werden Sie es nicht glauben – die Qualität der Hölzer, die Qualität der Materialien, die Qualität der Triebwerke“, führte der Präsident weiter aus. Die neue Maschine fliege „weiter und schneller als jede Air Force One zuvor“. Trump kündigte an, das neue Flugzeug solle voraussichtlich an einem Überflug während der Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli teilnehmen.

Neue Air Force One ersetzt alte Präsidentenjets

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump es sich zur Aufgabe gemacht, die seit den 90er Jahren genutzten Präsidentenflugzeuge zu ersetzen. Am Donnerstag hatte das Weiße Haus Abschied von einer der bislang genutzten Boeing 747 genommen, die die US-Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten bei ihren Reisen genutzt hatten.
Während die nun abgelöste Maschine in blau und weiß gehalten war, hat die neue einen marineblauen Rump, einen roten Streifen und eine weiße Oberseite. Sobald ein US-Präsident sie nutzt, bekommt die Maschine das Rufzeichen Air Force One. (afp/red)
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Kramp-Karrenbauer vergleicht CDU mit FC Bayern

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. Die CDU sei eine Partei, die sehr genau auf Erfolge schaue, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am besten könne man das mit dem FC Bayern vergleichen: Es müssten Titel geholt werden.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem vorangegangenen Chaos sei die Erwartung an die neue schwarz-rote Regierung riesig groß gewesen. „Und natürlich gab es auch Startschwierigkeiten, manchen unnötigen Streit, für manche zu kleine Fortschritte – und das führte zu einer gewissen Enttäuschung“, sagte die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Streit um Kompromisse in der Politik

Mit dem Erstarken populistischer Kräfte hätten einige Christdemokraten den Eindruck, sie müssten die Parteilinie voll durchsetzen, um den eigenen Anhängern gerecht zu werden. Der Verstand wisse, dass eine Demokratie und eine Koalition nur mit Kompromissen funktionieren könnten, aber die Parteiseele wünsche sich möglichst viel eigene Programmatik. Das gelte noch stärker für die SPD, weil sie sich noch mehr die Existenzfrage stellen müsse. Das Problem sei, dass Kompromisse als Schwäche einer Partei verunglimpft würden. „Dabei sind sie der Kitt für unsere Gesellschaft.“
Merz habe mit seiner Kritik am Reformstau der vergangenen Jahre objektiv recht. „Auch in der Vergangenheit hat es Reformen gegeben, die aber nicht umfassend genug waren.“ Nun sei der Druck noch deutlich größer. (dts/red)
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Der unsichtbare Stromhunger: Kann Europas Stromnetz den KI-Boom tragen?


In Kürze:

  • Die EU will Europa bei Künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien unabhängiger machen.
  • Gleichzeitig wächst der Strombedarf, vor allem durch neue Rechenzentren für KI-Anwendungen.
  • Um diese Entwicklung zu bewältigen, setzt Brüssel auf eine engere Verbindung von Energie- und Digitalpolitik.

 
Brüssel setzt bei der Energiewende zunehmend auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen diese dazu beitragen, Stromnetze effizienter zu steuern und die Energieinfrastruktur besser auszulasten. Dazu gehört, dass Brüssel plant, die Einführung intelligenter Stromzähler voranzutreiben. Dies soll Verbrauchern helfen, ihren Energieverbrauch besser zu kontrollieren und ihre Energiekosten zu senken.
Ein weiterer Schwerpunkt des „Strategischen Fahrplans für Digitalisierung und KI im Energiebereich“ ist die Einbindung von Rechenzentren in das Energiesystem, deren Strombedarf mit dem Ausbau sauberer Energiequellen und der Stabilität der Netze in Einklang gebracht werden soll.
Die Kommission sieht dabei keinen Gegensatz zwischen Digitalisierung und Energiewende. Im Gegenteil, aus ihrer Sicht können beide Entwicklungen voneinander profitieren. „Die Digitalisierung des Energiesystems ist die Chance Europas, mehr Vorteile aus denselben Infrastrukturen zu ziehen, die wir bereits haben, und die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken“, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera bei der Vorstellung der Pläne Anfang Juni.
Was auf den ersten Blick wie eine verbraucherfreundliche Maßnahme zur Senkung der Energiekosten erscheinen mag, ist zugleich Teil einer wesentlich größeren Herausforderung. Denn die EU steht vor einem rasanten Anstieg ihres Strombedarfs. Die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Gebäuden treibt den Verbrauch ebenso nach oben wie der Aufbau einer eigenen Infrastruktur für Künstliche Intelligenz. Die entscheidende Frage lautet daher: Reicht unsere Stromversorgung aus, um die digitalen Ambitionen der Europäischen Union zu tragen?
Diese Frage rückt zunehmend in den Mittelpunkt von Brüssels Technologiepolitik. Mit dem gerade erst vorgestellten „Paket zur technologischen Souveränität Europas“ hat die Europäische Kommission ihre bislang weitreichendste Initiative zur Stärkung der technologischen Eigenständigkeit der EU vorgelegt.
Das Paket umfasst eine „Chip-Verordnung 2.0“, die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“, eine europäische Open-Source-Strategie sowie einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor.
Ziel ist es, die EU unabhängiger von ausländischen Technologieanbietern zu machen und zugleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Kontinent im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz nicht weiter zurückfällt.

Europas Weg zur technologischen Souveränität

„Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Pakets. Europa verfüge über die wissenschaftliche Basis, die industrielle Substanz und den Binnenmarkt, um technologische Souveränität zu erreichen.
Die Diagnose der Kommission ist dabei kaum umstritten. Noch immer ist die EU bei vielen Schlüsseltechnologien auf außereuropäische Anbieter angewiesen. Besonders deutlich zeigt sich dies bei Cloud-Diensten, Hochleistungsrechnern und modernen Halbleitern.
Nach Angaben der Kommission fließen jedes Jahr rund 264 Milliarden Euro für digitale Produkte und Dienstleistungen an Anbieter außerhalb der Europäischen Union. Gleichzeitig wächst die Bedeutung von Rechenleistung in nahezu allen Wirtschaftsbereichen.
Im Zentrum des Pakets steht deshalb die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“. Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, die Rechenzentrumskapazitäten in der EU innerhalb der kommenden fünf bis sieben Jahre zu verdreifachen.
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Investitionen erleichtert und neue KI-Gigafabriken aufgebaut werden. Parallel dazu soll die Chip-Verordnung die europäische Halbleiterindustrie stärken und insbesondere die Produktion jener Hochleistungschips fördern, die für moderne KI-Anwendungen benötigt werden.
Brüssels ambitioniertes Paket soll „Europa zu einem führenden KI-Kontinent […] machen“. Einen ähnlichen Aktionsplan hatte die Europäische Kommission auch im April des vergangenen Jahres vorgelegt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen erklärte damals:
„Künstliche Intelligenz ist der Dreh- und Angelpunkt, wenn es darum geht, Europa wettbewerbsfähiger, sicherer und technologisch souveräner zu machen. Der weltweite KI-Wettlauf ist noch lange nicht vorbei.“

Der unsichtbare Stromhunger der Künstlichen Intelligenz

Genau an diesem Punkt beginnt das Problem. Denn Künstliche Intelligenz benötigt nicht nur Kapital, Daten und Rechenleistung. Sie benötigt vor allem Strom – sehr viel Strom.
Während die öffentliche Debatte meist von Chatbots, digitalen Assistenten und immer leistungsfähigeren KI-Anwendungen geprägt wird, bleibt die Infrastruktur hinter diesen Diensten häufig unsichtbar. Tatsächlich entstehen die Antworten eines Sprachmodells nicht „in der Cloud“, sondern in riesigen Rechenzentren, die mit Tausenden Spezialprozessoren ausgestattet sind.
Dort werden KI-Modelle zunächst mit gewaltigen Datenmengen trainiert und anschließend rund um die Uhr betrieben. Jede Anfrage an einen Chatbot, jede automatische Bildanalyse und jede KI-gestützte Suche erfordern Rechenleistung. Die dafür eingesetzten Hochleistungschips verbrauchen große Mengen Strom und erzeugen erhebliche Abwärme. Deshalb benötigen die Anlagen nicht nur leistungsfähige Rechner, sondern auch aufwendige Kühltechnik, Stromversorgungssysteme und Datenspeicher. Mit der zunehmenden Verbreitung von KI wächst damit auch der Energiebedarf der dahinterstehenden Infrastruktur.
Die Europäische Kommission hat dieses Problem erkannt. Deshalb enthält das „Paket zur technologischen Souveränität“ neben den industriepolitischen Maßnahmen auch den „Strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiebereich“.
Rechenzentren sollen künftig enger mit dem Energiesystem verzahnt werden. Ihre Abwärme soll genutzt, ihre Netzanbindung besser koordiniert und ihre Stromversorgung stärker an erneuerbare Energien gekoppelt werden. Gleichzeitig sollen intelligente Stromnetze und intelligente Stromzähler helfen, Verbrauchsspitzen zu reduzieren.
Die Kommission plant, in diesem Jahr einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung intelligenter Stromzähler beschleunigen soll. Haushalte sollen mithilfe KI-gestützter Systeme ihren Verbrauch in Zeiten niedriger Nachfrage verlagern können. Offiziell geht es dabei um niedrigere Stromkosten und eine höhere Netzstabilität. Tatsächlich entsteht dadurch aber auch zusätzlicher Spielraum in einem Energiesystem, das künftig immer mehr Großverbraucher versorgen muss.

Warnung vor einer Versorgungslücke

Genau hier setzt die Kritik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft an. In ihrem Policy Brief „Auf dem Weg ins Debakel: Die Diskrepanz zwischen dem KI-Anspruch der EU und ihrer Energieplanung“ kommt die Ökonomin Matilde Ciani zu einem ernüchternden Ergebnis:
„Europa plant ehrgeizige digitale Infrastruktur, ohne sicherzustellen, dass das Stromsystem dies auch tragen kann.“
Die Zahlen sind bemerkenswert. Nach den Berechnungen des Instituts könnte der Stromverbrauch europäischer Rechenzentren bis 2030 von 80 auf bis zu 168 Terawattstunden steigen. Im oberen Bereich entspräche dies ungefähr dem gesamten Stromverbrauch Polens. Der Anteil der Rechenzentren am europäischen Strombedarf würde damit von rund 2 Prozent auf etwa 5 Prozent anwachsen.
Noch problematischer erscheint der Autorin die Tatsache, dass dieser zusätzliche Verbrauch in einer Zeit anfällt, in der auch andere Sektoren immer stärker elektrifiziert werden. Millionen Wärmepumpen sollen fossile Heizungen ersetzen. Der Bestand an Elektrofahrzeugen wächst kontinuierlich. Gleichzeitig steigt der Strombedarf in der Industrie. Die Annahme, der Verbrauch in den übrigen Wirtschaftsbereichen werde weitgehend konstant bleiben, erscheint daher wenig realistisch.
Das Kiel Institut warnt deshalb vor einer Versorgungslücke von bis zu 80 Terawattstunden bis zum Ende des Jahrzehnts. Diese Größenordnung entspricht ungefähr dem heutigen Nettostromverbrauch von Belgien oder Finnland. Sollte die Energieplanung diesen zusätzlichen Bedarf nicht berücksichtigen, drohe der Europäischen Union ein „gefährliches Trilemma“, bei dem sie zwischen Wirtschaftswachstum, Klimaneutralität und ihrer Wettbewerbsfähigkeit im globalen KI-Rennen abwägen müsste.

Zwischen Klimazielen und KI-Wettbewerb

Nach Einschätzung von Ciani könnte der zusätzliche Strombedarf der Rechenzentren nur durch nicht erneuerbare Energiequellen gedeckt werden, was die europäischen Dekarbonisierungsziele gefährden würde. Ebenso könnten steigende Strompreise Investitionen und wirtschaftliches Wachstum bremsen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Netzengpässe und regulatorische Beschränkungen den weiteren Ausbau von Rechenzentren erschweren und damit die Entwicklung der europäischen KI-Infrastruktur beeinträchtigen.

Gleichzeitig sieht das Institut die Europäische Union im internationalen Wettbewerb unter Druck. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Anteile an der weltweiten Rechenzentrumskapazität bis 2030 voraussichtlich weiter ausbauen werden, könnte Europas Anteil nach den herangezogenen Prognosen von 22 Prozent im Jahr 2023 auf 12 Prozent im Jahr 2030 sinken. Aus Sicht der Autorin zeigt sich darin die Diskrepanz zwischen den ehrgeizigen europäischen KI-Zielen und einer Energieplanung, die den zusätzlichen Strombedarf bislang nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Praxistest beginnt erst

Die Europäische Kommission teilt die Befürchtung eines Netzkollapses nicht. In ihrem strategischen Fahrplan geht sie zwar explizit von einem stark steigenden Strombedarf durch Rechenzentren aus, sieht in den digitalen Technologien jedoch das Werkzeug, diesen Mehrbedarf zu bewältigen.
Die Strategie der EU zielt nicht darauf ab, zusätzlich Energie zu erzeugen. Es geht vielmehr darum, den Strom im vorhandenen Netz besser zu verteilen. Helfen sollen dabei besser abgestimmte Stromnetze und digitale Steuerungen. Diese Ideen stehen bereits im EU-Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesystems. Das Ziel ist einfach: Große Verbraucher nutzen Strom vor allem dann, wenn gerade viel davon da ist. So soll der zusätzliche Hunger nach Energie in das Netz passen, ohne dass die Leitungen überlasten.
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Linke in Potsdam – Schwerdtner: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“

Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
Zugleich griff sie die Politik der schwarz-roten Koalition im Bund und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“, sagte die Linken-Chefin. „Die Menschen sind zu Recht wütend.“ Sie kündigte Sozialproteste an. „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“

„Ein dahergelaufener Friedrich“

Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek prangerte die Regierungspläne an, anstelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Der Acht-Stunden-Tag sei eine historische Errungenschaft, sagte Reichinnek. „Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen“, sagte sie mit Blick auf Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Linke bleibe nah bei den Menschen und berate unter anderem bei Heizkosten oder bei Kriegsdienstverweigerung. „Das ist keine Show, das ist keine PR, das ist die Linke“, sagte sie. „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“ Reichinnek warnte vor Streit in den eigenen Reihen. „Die Einzigen, die uns zum Scheitern bringen können, sind wir selbst“, sagte sie.

Heidi Reichinnek (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Appell zu Nahost an die eigenen Reihen

Auch Schwerdtner appellierte an ihre Genossen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Sie selbst sei von der Beschlusslage ihrer Partei einmal abgewichen mit Blick auf die Lage in Gaza: „Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen.“ Dazu gebe es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Diese Unterschiede müsse man aushalten.
Zugleich betonte sie: „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.“
Auf dem Parteitag erhielten zwei aus Israel stammende Rednerinnen besonders anhaltenden Applaus. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, erzählte davon, dass ihre Mutter beim Anschlag eines palästinensischen Attentäters getötet worden sei. Zugleich erwähnte sie palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Berman. „Das ganze System der Besatzung gehört abgeschafft.“
Antisemitismus sei auch in Deutschland real, fuhr sie fort. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine linke Pflicht.“ Er sei aber nicht zu trennen vom Kampf gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen. „Wir müssen jede Form der Entmenschlichung bekämpfen.“
Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen „Genozid“ vor. Sie wandte sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel und forderte die deutsche Linke auf, bei ihrer Kritik an der israelischen Regierung zu bleiben.
Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.

Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart.

Foto: Michael Bahlo/dpa

 „AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten“

Die rund 500 Delegierten beraten bis Sonntag in Potsdam über die Linie der Partei und wählen eine neue Führung. Schwerdtner kandidiert erneut, daneben stellt sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano zur Wahl. Der Co-Vorsitzende Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.
Der Leitantrag bezieht hart Stellung gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die „Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat“. „Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg“, heißt es. „Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.“
Die Linke präsentiert sich in dem Antrag als Option für jene, die „sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden“. Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Das schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.
Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.

Die rund 500 Delegierten in Potsdam beraten bis Sonntag die Linie der Partei.

Foto: Michael Bahlo/dpa

Heikles Thema Nahost

Die Debatte über den Nahost-Konflikt und Israel hat die Parteitagsregie auf den Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum „Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel“ und der Palästinenserinnen und Palästinenser „in einem unabhängigen Staat Palästina“. Am Eingang des Parteitagsgeländes am Filmpark Babelsberg mobilisierten allerdings Kritiker gegen einen vermeintlichen „zionistischen Kurs der Partei“.
Wo die gut 500 Delegierten genau stehen, ist unklar. Etwa die Hälfte sind Neumitglieder aus der Zeit nach 2023. Die Partei ist seither von etwa 50.000 auf 126.000 Mitglieder gewachsen. (dpa/red)
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Diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung

Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um die Weltkriegs-Vergangenheit schaukelt sich weiter hoch: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes entzogen. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft.
Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als „strategischen Fehler“ und „respektlos“. Selenskyj hatte mit der Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ende Mai einen diplomatischen Eklat mit Polen ausgelöst.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Eskalation im Verhältnis Polen–Ukraine

Nawrocki setzte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk hinweg. Dieser hatte die Benennung der Armeeeinheit als „schlechte Entscheidung“ bezeichnet, den Präsidenten jedoch gebeten, den Streit nicht eskalieren zu lassen.
Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, vertritt seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Position gegenüber der Ukraine. Er stellte sich gegen den EU- und Nato-Beitritt des Nachbarlandes und blockierte ein Gesetz zur Verlängerung von Fördermaßnahmen für ukrainische Geflüchtete. Trotz mehrfacher Einladungen hat er Kiew bislang nie besucht.
Sein Schritt richte sich nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine und bedeute „keine Änderung in der strategischen Orientierung der polnischen Sicherheitspolitik“, betonte Nawrocki in seiner Videobotschaft. „Für die überwältigende Mehrheit der Polen“ bleibe die nationalistische UPA aber „eine Einheit, die für brutale Verbrechen verantwortlich ist, die während des Zweiten Weltkriegs an Bürgern der Republik Polen begangen wurden“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk gab bekannt, dass eine Bahnstrecke durch Sabotage beschädigt wurde. (Archivbild)

Polens Ministerpräsident Donald Tusk. (Archivbild)

Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa

Polen bleibt zentraler Ukraine-Partner

Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Das Land hat hunderttausende ukrainische Geflüchtete aufgenommen und dient als logistische Drehscheibe für westliche Hilfe an die Ukraine.
Kommende Woche findet im polnischen Danzig eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen soll. Ob Selenskyj teilnimmt, ist noch unklar. Tusk hatte vor Nawrockis Entscheidung erklärt, er hoffe, „dass nichts Derartiges all die Anstrengungen, vor allem Polens, untergraben wird, dieses gewaltige Unterfangen zu organisieren“.
Er bedaure, „dass in Warschau die Emotionen die Überhand gewonnen und die politischen Verantwortlichen zu ungerechtfertigten, impulsiven und respektlosen Handlungen gedrängt haben“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Reaktion auf die Aberkennung des Weiße-Adler-Ordens. Er kündigte an, als Zeichen des Protests eine Auszeichnung zurückzugeben, die er selbst 2022 von Polen erhalten habe.

Rolle der UPA im Konflikt

Die UPA war in den 1940er Jahren der militärische Arm der OUN, der Partei ukrainischer Nationalisten. Zwischen 1943 und 1945 töteten UPA-Mitglieder bis zu 100.000 ethnische Polen in der Region Wolhynien. Diese gehörte bis 1939 zu Polen und wurde durch den Hitler-Stalin-Pakt der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt sie im Nordwesten der Ukraine.
In ihrem Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit Hitler-Deutschland. Die Mitglieder von OUN und UPA werden in der heutigen Ukraine als Helden verehrt. In Polen gelten ihre Aktionen hingegen als ethnische Säuberung mit dem Ziel, eine homogenes Ukraine zu schaffen und werden als Völkermord eingestuft. Bereits 2024 hatte Uneinigkeit über die Massaker von Wolhynien zu diplomatischen Streitigkeiten zwischen Kiew und Warschau geführt. (afp/red)
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Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.
Auf ihrem Weg durch die Straßen der Hauptstadt schwenkten zahlreiche Demonstranten am Freitag die albanische Flagge und skandierten Slogans wie „Albanien ist nicht zu verkaufen“, „Streicht das Projekt“ und „Rama raus“ unter Bezug auf den albanischen Regierungschef Edi Rama. Viele Demonstranten trugen dabei Plakate mit rosa Flamingos als Symbol der Protestbewegung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Forderungen nach politischem Rücktritt

Seit Ende Mai gibt es in Albanien regelmäßig Proteste gegen den Bau eines Luxus-Ferienresorts in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Küste. An dem Bauprojekt sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Kushner, und seine Frau Ivanka Trump beteiligt. Die Demonstranten wollen den Protest so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen – darunter die Streichung des Projekts – erfüllt werden. Ein Teil der Protestbewegung fordert inzwischen auch den Rücktritt von Regierungschef Rama.
Begonnen hatte der Protest, nachdem an einem Strand in Zvernec südwestlich der Hauptstadt Tirana plötzlich mit Stacheldraht gesicherte Bauzäune und Bagger aufgetaucht waren. Das vom Trump-Schwiegersohn Kushner mitfinanzierte Projekt soll nahe einem wichtigen Brutgebiet von Zugvögeln entstehen, darunter Flamingos.
Die albanische Regierung versucht seit langer Zeit, ihre Wirtschaft durch Tourismus anzukurbeln. Die Familie von US-Präsident Trump hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert. Kritiker werfen Kushner und seiner Frau vor, die Präsidentschaft von Donald Trump für eigene Geschäfte zu nutzen. (afp/red)
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München: Zwei Güterwaggons fallen von Brücke auf Straße – ein Mensch getötetZwei Güterzug-Waggons stürzen in München von Brücke

Das Unglück ereignete sich demnach in der Nacht gegen 01.40 Uhr im Stadtteil Milbertshofen. Zwei Güterwaggons entgleisten nach dem Zusammenstoß und rutschten zum Teil über den Rand der Brücke nach unten, wo sie auf die Schleißheimer Straße prallten.
Menschen kamen auf der Straße nicht zu Schaden: Nach Polizeiangaben fuhr zum Zeitpunkt des Unglücks ein Linienbus auf der Straße, der durch einen herabfallenden Gegenstand beschädigt wurde. An Bord war nur der Fahrer, der unverletzt blieb.
Ein Großaufgebot der Feuerwehr und des Rettungsdienstes war am Unglücksort im Einsatz. Die Straße war mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt, was laut Polizei zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte.

Keine Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr

Wann die Waggons geborgen werden, war zunächst unklar. „Von einer Bergung sind wir noch weit entfernt“, sagte der Polizeisprecher. Möglicherweise bleibe die Unglücksstelle im Stadtteil Milbertshofen noch bis Sonntag gesperrt.
Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn passierte das Unglück auf einer Strecke, die ausschließlich von Güterzügen genutzt werde. Einschränkungen im Regional- oder Fernverkehr gebe es nicht. (dpa/afp)
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gesellschaft

Zwei Güterzug-Waggons stürzen in München von Brücke

Zwei Waggons eines Güterzugs sind in München in der Nacht von einer Brücke etwa fünf Meter in die Tiefe gestürzt. Dabei wurde eine Person lebensgefährlich verletzt, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Zuvor hatte die „Bild“ über den Vorfall berichtet.
Aus bislang ungeklärten Gründen stießen den Angaben zufolge zwei Güterzüge beim Rangieren auf der Brücke zusammen. Durch die Kollision fielen zwei Waggons die Brücke hinunter und blieben auf der Straße liegen. Was der Güterzug geladen hatte, war zunächst unklar. Es handele sich aber um kein Gefahrgut, so die Polizei. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht.

Keine Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr

Wann die Waggons geborgen werden, war zunächst unklar. „Von einer Bergung sind wir noch weit entfernt“, sagte der Polizeisprecher. Möglicherweise bleibe die Unglücksstelle im Stadtteil Milbertshofen noch bis Sonntag gesperrt.
Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn passierte das Unglück auf einer Strecke, die ausschließlich von Güterzügen genutzt werde. Einschränkungen im Regional- oder Fernverkehr gebe es nicht. (dpa/red)
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ausland

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken.
Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.
Die für die Schifffahrt im Persischen Golf zuständige iranische Behörde PGSA veröffentlichte derweil zwei neue „sichere“ Schifffahrtsrouten in der Meerenge, die südlich derjenigen verlaufen, die Teheran vor einigen Wochen vorgestellt hatte.
Die neuen Routen führen nicht mehr durch die enge Meeresstraße zwischen den iranischen Inseln Keschm und Larak, die von dem Branchenmagazin „Lloyd’s List“ als „Teheraner Mautstelle“ bezeichnet worden war. Sie verlaufen jedoch weiterhin nördlich derjenigen Routen, welche vor dem Krieg genutzt wurden – und damit näher am Iran.
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs waren laut Daten des Schiffstracking-Unternehmens AXSMarine am Donnerstag 25 Handelsschiffe durch die Straße von Hormus gefahren.
Das sei die höchste Zahl seit dem 18. April. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen, denn einige Schiffsbesatzungen stellen ihr Signal aus oder manipulieren die Daten, um bei der Passage der Meerenge nicht bemerkt zu werden.
Am Donnerstag sei es zur „größten Störung“ der Signale im sogenannten Automatischen Identifikationssystem (AIS) gekommen, „die wir seit Beginn des Konflikts im Persischen Golf beobachtet haben“, erklärte AXSMarine im Onlinedienst X.
Mehr als 200 Handelsschiffe gleichzeitig seien von sogenanntem Spoofing, also Signalmanipulationen, oder „abnormalem AIS-Verhalten“ betroffen gewesen.
Der Iran hatte die Straße von Hormus nach Kriegsbeginn Ende Februar weitestgehend blockiert. Im April öffnete das Land die Meerenge für kurze Zeit, was zu einem kurzen Anstieg auf 28 Durchfahrten am 18. April führte. Im Schnitt fanden laut AXSMarine seit Anfang März täglich 7,6 Durchquerungen statt.
Am Mittwochabend hatten die Präsidenten des Iran und der USA, Massud Peseschkian und Donald Trump, separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten.
Während einer 60-tägigen Verhandlungsperiode sollen nun schwierige Fragen für ein endgültiges Friedensabkommen geklärt werden.
Vor dem Iran-Krieg durchfuhren nach Angaben von „Lloyd’s List“ täglich etwa 120 Schiffe die Straße von Hormus. Ökonomen zufolge wurden dort in Friedenszeiten rund ein Fünftel des weltweiten gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert.
Mehr als 500 Handelsschiffe stecken derzeit nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) noch im Persischen Golf fest.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) geht davon aus, dass die derzeit rund 45 Schiffe deutscher Unternehmen in der Region vorerst weiterhin festsitzen. Ein Sprecher der Reederei Hapag-Lloyd gab am Freitag auf AFP-Anfrage an, die vier im Persischen Golf befindlichen Charterschiffe des Unternehmens würden auf eine Passage durch die Straße von Hormus vorbereitet.
„Wir fahren jedoch erst dann durch, wenn es sicher ist“, hieß es. Der Zeitpunkt hänge „weiterhin von den Details und der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran ab sowie von unserer kontinuierlichen Einschätzung der Sicherheitslage“. (afp/red)
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wirtschaft

BCG: Europäer halten 12 Billionen Euro als Bankeinlagen und Bargeld

Nach Angaben der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) sparen die europäischen Haushalte im Schnitt 15 Prozent ihres Nettoeinkommens und halten insgesamt rund 12 Billionen Euro in Form von Bankeinlagen und Bargeld. Das berichtet der „Spiegel“.
Damit ist die Sparquote deutlich höher als in den USA, wo sie unter fünf Prozent liegt. Während 58 Prozent der US-Haushalte Aktien, Anleihen oder Fonds besitzen, beträgt der Anteil in der Eurozone nur 27 Prozent.
BCG führt das auf „tief verwurzelte“ kulturelle Normen zurück. In einer Umfrage unter gut 5.000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gaben etwa zwei Drittel der Befragten an, mit ihren Ersparnissen kein Risiko eingehen zu wollen.
Auch auf die Frage, zu welcher Anlage sie einem jungen Menschen raten würden, der erst im Rentenalter auf das Geld zugreifen will, empfahl eine Mehrheit der Befragten risikoarme Anlagen. Dabei zeige die Geschichte, dass Aktien und Aktienfonds langfristig eine höhere Rendite böten als Sparbücher oder Tagesgeld, kritisierte die Beratungsfirma.
Eine Folge der Risikoaversion seien schwächere Kapitalmärkte in Europa: Viele Unternehmen finanzierten ihr Wachstum vor allem über Bankkredite, doch der Kontinent tue sich schwer, Kapital für innovative Geschäftsmodelle zur Verfügung zu stellen. Große Start-ups gingen statt in Europa oft lieber in den USA an die Börse.
Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, hatte im Jahr 2024 in einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgeführt, Europa sollte jährlich bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlich in Innovationen und Wachstum investieren.
Fast zwei Jahre später sei dieses Ziel in weiter Ferne, so BCG. Derweil haben Unternehmen in den USA und China ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den vergangenen Jahren stark gesteigert, vor allem im Tech-Bereich.
Als ein Vorbild dafür, mehr Kapital aus der Altersvorsorge in Firmenbeteiligungen und Anleihen zu investieren, gilt Schweden. Dort legen viele Arbeitnehmer automatisch rund 13 Prozent ihrer Rentenversicherungsbeiträge am Kapitalmarkt an.
Zugleich hat das Land neue Unternehmen wie Klarna oder Spotify hervorgebracht. In Deutschland indes gab es lange keine politische Mehrheit dafür, einen Teil des Geldes für die gesetzliche Rentenversicherung auf dem Aktienmarkt anzulegen. (dts/red)
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ausland wissen

Wissenschaftler kritisieren Pestizid-Pläne der EU-Kommission scharf

Wissenschaftler von 27 europäischen Forschungseinrichtungen haben vor einer Schwächung zentraler Schutzmechanismen bei der Zulassung von Pestiziden gewarnt.
Ihre Empfehlungen für das geplante Gesetzespaket der EU-Kommission veröffentlichte die Autorengruppe unter Leitung von Dimitry Wintermantel von der Universität Freiburg und Julia Osterman von der Universität Göteborg im „Policy Forum“ der renommierten Zeitschrift „Science“.
Derzeit sind Pestizid-Wirkstoffe meist für zehn Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Danach können Hersteller eine Weiterzulassung beantragen und müssen dabei Daten zur Sicherheit des Wirkstoffs vorlegen. Dieser durchläuft dann eine erneute Risikoanalyse.
Die Wissenschaftler kritisieren nun, dass mit dem geplanten Omnibus-Paket die meisten Wirkstoffe unbegrenzt zugelassen würden und die regelmäßige Neubewertung entfallen würde.
Problematisch sei dabei, dass es nach der Zulassung weder ein systematisches Monitoring gebe, das Pestizid-Risiken aufdecke, noch einen Mechanismus, der daraufhin automatisch eine Nachprüfung auslöse. Zudem erfolge dadurch eine Beweislastumkehr vom Hersteller zu den Behörden.
„Das Omnibus-Paket würde die regelmäßige Neubewertung von Pestizid-Wirkstoffen weitgehend abschaffen und bestehende Schwachstellen der Risikoabschätzung vor der Marktzulassung unkorrigiert lassen“, sagte dazu Wintermantel. „Das erhöht die Risiken von Pestiziden für die Biodiversität und die menschliche Gesundheit. Wir sind der Auffassung, dass das Paket damit eindeutig das Vorsorgeprinzip untergräbt und europäischen und internationalen Umweltschutzzielen entgegenwirkt.“
In der Praxis habe sich die regelmäßige Neubewertung als ein wichtiges Instrument erwiesen. „Seit 2011 haben 59 Wirkstoffe aufgrund von Gesundheits- oder Umweltbedenken keine Neu-Zulassung erhalten“, sagte Wintermantel.
Während die EU für die Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen zuständig ist, werden die einzelnen Pestizid-Produkte auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten genehmigt. Das Omnibus-Paket würde laut den Forschern dazu führen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auch bei der Zulassung solcher Produkte weniger einbezogen würden.
Bislang müssen EU-Mitgliedsstaaten dabei den aktuellen Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Das Paket würde dies zwar formal nicht aufheben, jedoch neu definieren: Als maßgeblich gelte künftig der Wissensstand der letzten EU-Wirkstoffprüfung, der bei unbegrenzter Zulassung weit zurückliegen könne.
Erhält ein Pestizid-Wirkstoff keine erneute Zulassung, dürfen Produkte, die ihn enthalten, nach der aktuellen Verordnung noch bis zu 18 Monate lang aufgebraucht werden.
Das Omnibus-Paket würde diese Übergangsfrist auf bis zu drei Jahre verlängern – auch wenn der Wirkstoff seine Zulassung wegen Gesundheits- oder Umweltbedenken verloren habe, solange diese nicht als unmittelbar und schwerwiegend eingestuft würden.
„Entgegen dem Ziel des Omnibus-Vorschlags, Innovation zu fördern, birgt der Vorschlag vielmehr das Risiko, Innovationsanreize zu schwächen“, sagte Osterman. „Wenn ältere Produkte länger auf dem Markt verbleiben und keiner regelmäßigen Überprüfung mehr unterliegen, verringert sich der Druck, sicherere und innovativere Alternativen zu entwickeln.“
Um Zulassungsprüfungen zu beschleunigen und hohe Schutzstandards zu sichern, sollten nicht die Antragsteller selbst auswählen, welcher Mitgliedsstaat Pestizide bewerte, fordern die Wissenschaftler.
Stattdessen solle die EU die Aufgabe nach Expertise verteilen. Die EU müsse Bewertungskriterien vereinheitlichen und die Beweislast klar bei den Pestizidherstellern verankern.
Außerdem sollten Zulassungsstudien öffentlich zugänglich sein, um unabhängige Nachforschungen zu ermöglichen. Um mögliche Risiken nach der Zulassung aufzudecken, sollten Anwendungsdaten mit bestehendem Monitoring – etwa zu Bestäubern – verknüpft werden. Solche Anwendungsdaten erheben Landwirte bereits jetzt.
Zudem sollten verstärkt Pestizidrückstände in der Umwelt gemessen werden. Die gemeinsame Analyse dieser Daten würde Pestizide mit hohem Gefahrenpotenzial aufdecken und gezielte Nachprüfungen ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen, so das Fazit der Wissenschaftler, ließe sich die Zulassung von Pestiziden wissenschaftlich fundierter, transparenter und effizienter gestalten, ohne das Vorsorgeprinzip oder europäische Umweltschutzziele auszuhebeln. (dts/red)
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wirtschaft

Teurer Sicherungsfonds – Tui drängt auf Reform

Europas größter Reisekonzern Tui fordert vom Bund eine spürbare Entlastung beim Reisesicherungsfonds, in den alle Veranstalter einzahlen.
„Die Gebühren für den seit 2022 bestehenden Sicherungsfonds (DRSF) gehören jetzt auf null festgesetzt und die Sicherheiten spürbar gesenkt“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
„Staatliche Auflagen verteuern ohne Not die Pauschalreise und den Urlaub der Deutschen“, heißt es in dem Papier. „Der Staat ist ein echter Kostentreiber für die Urlauber, insbesondere für die sichere Pauschalreise.“
Konkret fordert der Konzern eine Reform des 2019 eingeführten Reisesicherungsfonds, der Pauschalreisen gegen Insolvenzen absichert.

Bereits eine Milliarde Euro eingezahlt

Absicherung sei gut und richtig, erklärte Tui. Doch die Umsetzung funktioniere nicht. „Der Fonds verteuert Reisen, bindet Kapital und schwächt die Investitionskraft der Branche“, schreibt Tui.
Inzwischen hätten deutsche Veranstalter rund eine Milliarde Euro im Sicherungsfonds hinterlegt. Damit, so Tui, werde ausreichend Geld für alle denkbaren Risiken vorgehalten.
Weitere Einzahlungen sind nach Einschätzung des Branchenriesen daher vorerst nicht nötig. „Deshalb appelliert Tui an die Politik, die Gebühren des DRSF sofort auf null zu reduzieren, die Sicherheiten spürbar zu senken und die vorhandenen Mittel endlich professionell und wertschaffend anzulegen.“

FTI-Pleite als größter Schadensfall

Der Deutsche Reisesicherungsfonds war 2019 nach der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook gegründet worden.
Er soll sich bei einer Pleite eines Reiseanbieters um die Erstattung der Vorauszahlungen der Kunden, gegebenenfalls den Rücktransport gestrandeter Urlauber sowie deren Unterbringung bis zum Rücktransport kümmern. Größter Schadensfall war bisher die Insolvenz von FTI 2024.
Der Fonds speist sich aus Einzahlungen der Reiseveranstalter. Große Veranstalter müssen Jahr für Jahr einen prozentualen Anteil ihres Umsatzes in den Fonds einzahlen.

Tui vermisst Anlagestrategie

Bisher würden die eingezahlten Gelder von rund einer Milliarde Euro aber nicht einmal angemessen angelegt, kritisiert Tui. „Bei anhaltender Inflation verliert das Geld der Unternehmen real an Wert“, schreibt das Unternehmen.
„Der Fond legt es unter Aufsicht des Staates unter die Matratze und verhindert damit, dass es produktiv eingesetzt wird und Wachstum generiert. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Geld.“ (dpa/red)
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ausland

Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht

Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden.
Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war.
Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.
Video-Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie bewaffnete Leibwächter Fernández zu Boden rissen und in ein Fahrzeug brachten. „Es fühlte sich an wie in einem Film“, sagte Fernández anschließend vor Journalisten. “
Sie packen Dich an den Haaren, werfen Dich zu Boden und bringen Dich“ in ein Auto, fügte sie hinzu. Sie sei wie in solchen Situationen vorgesehen untersucht worden, aber es gehe ihr gut.
Im Juni teilte die Regierung des zentralamerikanischen Landes mit, sie habe Informationen erhalten, wonach in einem Gefängnis ein Plan ausgeheckt worden sei, die Präsidentin zu ermorden. Die 39 Jahre alte Fernández war im Mai als Nachfolgerin ihres politischen Mentors Rodrigo Chaves ins Amt gekommen.
Mit dem Versprechen, hart gegen das Verbrechen vorzugehen, hatte sie die Wahl im Februar mit klarer Mehrheit gewonnen. Costa Rica galt lange als eines der sichersten Länder der Region, die Gewaltkriminalität in dem 5,2-Millionen-Einwohner-Land hatte zuletzt aber deutlich zugenommen.(afp/red)
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ausland

EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen „akzeptablen“ Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts „ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Zahlen müssen runter“, betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. „Das dürfen wir nicht“, sagte er.
Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.
„Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande – ein weiteres Nettozahler-Land – forderte, Prioritäten zu setzen: „Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste „deutlich ehrgeiziger“ werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus.
Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: „Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen.“
Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. „Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.
Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.
Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte.
Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“. Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.
Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein „unsere eigenen Botschaften direkt an Russland“ zu übermitteln.
Er sehe „keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten“,  aber „was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden“.
Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich „mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen.
Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte.
Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.
Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen.
Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. „Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt“, sagte Merz.(afp/red)
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deutschland

Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland

Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es.
Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für die SPD-Länder jeweils einen Antrag zur aufenthaltsrechtlichen Zukunft der Syrer in Deutschland eingebracht. Während der SPD-Antrag neben der Rückführung von Straftätern insbesondere auf Bleiberechtsperspektiven für syrische Flüchtlinge abzielte, war der CDU-Antrag deutlich weitgehender.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte implizit für die über 500.000 Syrer mit derzeit nur vorübergehendem Schutz eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzusehen.
„Unterschiedliche Meinungen sind im Umgang mit gut integrierten syrischen Flüchtlingen zutage getreten, die bislang kein dauerhaftes Bleiberecht haben“, sagte Poseck dem „Focus“. Aufenthaltstiteln, die über das geltende Recht hinausgehen, stehe er skeptisch gegenüber.
Sie könnten falsche Anreize schaffen, behauptete der CDU-Politiker. Der Schutz für die syrischen Kriegsflüchtlinge sei grundsätzlich auf Zeit und gerade nicht auf Einwanderung angelegt gewesen, so Poseck weiter.
Laut Poseck seien sich CDU- und SPD-Länder allerdings einig gewesen, dass perspektivisch auch wieder Abschiebungen nach Syrien möglich werden sollten, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, und darüber hinaus freiwillige Rückführungen auch mit moderaten finanziellen Mitteln gefördert werden sollten.
Laut „Focus“ habe sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen Bleibeperspektiven für Syrer ausgesprochen, die noch keinen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten haben.
Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens hingegen bedauerte, dass es nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem geregelten Verfahren für konsequente Rückführungen von Straftätern nach Syrien.
Andererseits müsse sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, das Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnet werde, so die SPD-Politikerin.
In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer. Der Großteil von ihnen hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die alle drei Jahre verlängert werden muss.
Nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien im Dezember 2024 fordert insbesondere die Union, diese Praxis zu beenden. „Ich sehe zumindest bei sunnitischen Männern aktuell grundsätzlich keine Gründe, ein rein humanitäres Aufenthaltsrecht zu verlängern“, sagte kürzlich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem Nachrichtenmagazin. (dts/red)
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deutschland

Zigaretten für 11,40 Euro? Tabaksteuer soll bis 2030 steigen

Zigaretten sollen nach Plänen des Finanzministeriums schrittweise deutlich teurer werden. So könnte der Durchschnittspreis für eine 20er-Packung von rund 8,80 Euro im Jahr 2027 auf rund 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.
Dies geht aus dem Entwurf für die Erhöhung der Tabaksteuer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Steueranteil am Päckchenpreis würde sich von rund 4,40 Euro auf 5,75 Euro erhöhen. Die Verteuerung soll auch für andere gängige Tabakprodukte gelten.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage, der vom Ministerium erarbeitete Entwurf diene „auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Zudem sei es eine zentrale Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren und dafür die Einnahmeseite zu stärken. „Dazu gehört unter anderem, die Tabaksteuer zu erhöhen.“
Das Ministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Laut Entwurf soll das Plus für 2027 rund 756 Millionen Euro betragen, für 2028 wären es 1,6 Milliarden, für 2029 rund 2,5 Milliarden und für 2030 rund 3,6 Milliarden Euro.
Wie es im Entwurf heißt, bewegten sich die Tabaksteuereinannahmen in den Jahren 2011 bis 2023 stabil zwischen 14,1 und 14,9 Milliarden Euro. 2024 gab es demnach einen Anstieg auf 15,6 Milliarden Euro und 2025 auf 17,4 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitiker verlangen schon länger, Tabakprodukte teurer zu machen, um insbesondere junge Leute vom Konsum abzuhalten. Zigaretten sind in Deutschland im Vergleich zu den westlichen Nachbarn billig.
Nach Angaben des Deutschen Zigarettenverbands kostete eine 20-Stück-Packung in Deutschland 2024 noch durchschnittlich 7,33 Euro. In Nachbarländern wie Frankreich waren es schon damals 12,07 Euro. (dpa/red)