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Verdi-Chef warnt SPD vor „Kurs der Selbstzerstörung“

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau.
„Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die Arbeitgeberverbände und weite Teile der Union überbieten sich jeden Tag mit immer neuen Forderungen zum Sozialabbau und der Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten“, kritisierte Werneke. Er erwarte von der SPD, dass sie hier dagegenhalte. Lasse sie sich stattdessen mitreißen, dann würde sie sich auf den „Kurs der Selbstzerstörung“ begeben.

Gewerkschaften kündigen Proteste an

Heftige Auseinandersetzungen erwartet Werneke über die Reform der Rente. Wenn die SPD sich auf eine Deckelung des Rentenniveaus einlasse oder auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, dann werde es richtig brenzlig. Er könne sich daher auch politische Demonstrationen „sehr wohl vorstellen – bereits die Beteiligung am diesjährigen 1. Mai war deutlich stärker als in der Vergangenheit“, sagte der Chef der nach der IG Metall zweitgrößten Gewerkschaft. Schon in den kommenden Wochen werde Verdi weitere Aktionen zur Gesundheitsreform organisieren. (dts/red)
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Ärztepräsident: Zuckerabgabe möglichst zügig einführen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt wirbt für eine frühere Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf Getränke wie Limonaden und Colas. Sie sei „richtig und längst überfällig“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag in der nächsten Woche in Hannover. „Die positiven gesundheitlichen Effekte treten dabei nicht sofort ein, sondern zeigen sich erst nach einigen Jahren.“ Dies sei ein weiterer Grund, die Abgabe „möglichst zügig einzuführen und nicht erst bis 2028 zu warten.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hat vereinbart, dass eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke kommen soll, und als Startdatum dafür 2028 genannt. Die Ausgestaltung, die das Gesundheitsministerium vorlegen soll, ist noch offen.

Anreiz zum Senken des Zuckergehalts

Reinhardt sagte, Ziel sei nicht in erster Linie, Verbraucher zu belasten. „Eine klug ausgestaltete Abgabe setzt wirksame Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Dass das funktioniert, zeigen internationale Erfahrungen.“
In Großbritannien sei der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks nach Einführung einer Abgabe um rund 30 Prozent gesunken. Zugleich gebe es Hinweise auf rückläufige Kariesraten und weniger Übergewicht bei Kindern.
„Deutschland hat ein erhebliches Ernährungsproblem, das Millionen Menschen gesundheitlich belastet“, erläuterte der Ärztepräsident. Rund die Hälfte der Erwachsenen sei übergewichtig, etwa ein Viertel adipös. Auch bei Kindern und Jugendlichen seien die Zahlen hoch. Die Folgen reichten von Typ-2-Diabetes über Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zu Karies. Allein die Kosten der Adipositas würden auf mehr als 60 Milliarden Euro jährlich geschätzt. (dpa/red)
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wirtschaft

Compo-Chef: Gartendünger wird teurer

Mineraldünger für Hobbygärtner dürfte infolge des Irankriegs ab dem kommenden Jahr teurer werden. Das prognostiziert der Chef des Düngemittel- und Erdenherstellers Compo, Stephan Engster, im „Spiegel“. „Ein Liter mineralischer Flüssigdünger kostet den Endkunden aktuell etwa 12 Euro. Da könnte der Preis auf 13 bis 14 Euro hochgehen“, sagte Engster.

Noch keine Engpässe

Für die laufende Saison hätten Hersteller die Rohstoffe für mineralischen Dünger bereits eingekauft. „Wir haben aktuell noch keinen Preisschock im Gartenregal“, so Engster. Kritisch sei derzeit die Lieferkette. Der hohe Dieselpreis setze die Speditionen unter Druck. Sie könnten nicht mehr zu den bisherigen Konditionen anliefern. „Die Herausforderung ist, die Ware ohne große Aufschläge und pünktlich in die Geschäfte zu bekommen“, sagte Engster. Die meisten Produkte seien aber momentan verfügbar.
Engster sieht bei Hobbygärtnern bereits seit der Coronapandemie und der Energiekrise infolge des Ukrainekrieges einen deutlichen Trend zu organischem Dünger. „Wenn Mineraldünger teurer wird, legt Bio zu“, sagte er. Bei Erden und Pflanzenpflege seien bereits rund zwei Drittel der Produkte des Herstellers biologisch-organisch. „Bio wächst im Schnitt zwei- bis dreimal so schnell wie der traditionelle Markt“, so Engster. (dts/red)
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Alabali Radovan warnt vor globaler Ernährungskrise durch Hormus-Blockade

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.
Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen seit der Zerschlagung ihrer Entwicklungsbehörde USAID Anfang 2025 mehr in Richtung Deals mit schneller Eigenrendite. „Mir ist das zu kurz gedacht“, sagte die Ministerin. Es sei wichtig, dass man auf Stabilität, Resilienz und Prävention setze. „Und wenn wir Pandemieausbrüche in anderen Teilen der Welt verhindern, Geflüchteten in ihrer Heimatregion Perspektiven verschaffen oder faire Wirtschaftskooperationen stärken, dann nützt das ja eben immer auch unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft.“

Warnung vor Hungerkrise

Die Ministerin äußerte sich auch zu den Folgen des Iran-Kriegs. Die Blockade von Hormus habe weltweit gravierende Folgen, besonders für ärmere Länder im Globalen Süden. Grundnahrungsmittel würden dort für viele unbezahlbar und fehlender Dünger gefährde die nächste Ernte; 20 bis 30 Prozent der Düngemittelausfuhren erfolgten über diese Wasserstraße. Das Welternährungsprogramm warne deshalb, dass weitere bis zu 45 Millionen Menschen dadurch nicht mehr genug zu essen haben könnten. Sie habe den Eindruck, dass die Dramatik der Situation noch nicht überall angekommen sei. Und jeder weitere Tag der Blockade mache die Lage schlimmer. Deshalb müssten alle diplomatischen Bemühungen darauf gerichtet sein, die Situation zu lösen.
Auf die Frage nach den Kürzungen ihres Etats sagte Alabali Radovan, ihr sei wichtig, dass Deutschland verlässlich bleibe. Sie habe deshalb eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet, um auch mit begrenzteren Mitteln möglichst viel erreichen zu können. Aber natürlich seien die vereinbarten Kürzungen sehr schmerzhaft, zumal im letzten Jahr zusätzliche Krisen wie der Iran-Krieg hinzugekommen seien. Außerdem zögen sich wichtige Geber wie die USA zurück – mit dramatischen Folgen.

Deutschland bleibt engagiert

Die Ministerin kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit durch ihre Reform „zukunftsfest“ zu machen. Einen Schwerpunkt setze sie auf die Ernährungssicherheit – etwa mit einem Schulernährungsprogramm, das bis 2030 insgesamt 100 Millionen Kinder erreichen solle. Man bleibe beim Wiederaufbau der Ukraine, in Syrien und perspektivisch in Gaza engagiert. Außerdem wolle man die Partnerschaft mit dem globalen Süden weiter stärken und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – auch deshalb werde man eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einberufen. (dts/red)
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SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.
„Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten jetzt den Turbo einlegen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller dem Nachrichtenportal T-Online. Die Tomahawks seien ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, bis Europa selbst über moderne, weitreichende Präzisionswaffen verfüge.

Tomahawk-Absage sorgt für Druck

US-Präsident Donald Trump hatte die von der Biden-Regierung 2024 zugesagte Stationierung von Tomahawk-Waffen auf deutschem Boden abgesagt. Die Marschflugkörper sollten die konventionelle Abschreckung in Europa angesichts einer russischen Bedrohung stärken. Experten warnen nun vor einer „Abschreckungslücke“.
Möller plädierte daher für den Aufbau einer eigenen Raketenproduktion und verwies auf die technologischen Möglichkeiten in Deutschland und Europa. „Gerade Deutschland und andere europäische Staaten verfügen in diesem Bereich über enormes technologisches Know-how und starke industrielle Fähigkeiten“, so Möller.

Ukraine als möglicher Partner

Deshalb müssten die Partner des ELSA-Projekts jetzt schnell zusammenkommen und beraten, wie Entwicklung, Produktion und Beschaffung deutlich beschleunigt werden könnten. Die SPD-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, eine gezielte Kooperation mit der Ukraine zu prüfen, die mit dem Marschflugkörper FP-5 Flamingo inzwischen eigene bodengestützte Mittelstreckenfähigkeiten entwickelt habe.
Auch die Union erhöhte den Druck auf Pistorius. „Der Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr verläuft noch zu schleppend“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bereich weitreichender Waffen, dem sogenannten Deep Precision Strike. Der CSU-Politiker forderte von Pistorius zudem einen „Aktionsplan 2029“, in dem dieser darlege, wie Deutschland zeitnah „abschreckungsfähig“ werde. Bei der Marschflugkörperfrage seien neben multinationalen Bestrebungen auch „innovative Lösungen“ junger deutscher Unternehmen zu betrachten. (dts/red)
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gesellschaft

KI-Fakebücher in Bibliotheken: Wissenschaftler schlagen Alarm


In Kürze:

  • Universitätsbibliothek Leipzig warnt vor KI-generierten Fake-Sachbüchern
  • Werke enthalten erfundene Quellen, sachliche Fehler und teils falsche Autoren
  • Bibliotheken in mehreren Städten kauften die Titel als scheinbare Fachliteratur
  • Wissenschaftler warnen vor Schäden für Forschung und Vertrauen in Wissenschaft
  • Self-Publishing-Plattform „tredition“ kündigt schärfere Kontrollen an
  • SPD-nahe ddvg hält Beteiligung an „tredition“

 
Wissenschaftliche Scherze wie die „Sokal-Affäre“ oder Wikipedia-Pannen wie jene um erfundene Personen der Zeitgeschichte waren gestern. Heute stellen KI-generierte Sachbücher mit fehlerhaften Inhalten und erfundenen Quellen ein zunehmendes Problem der Wissensgesellschaft dar. Ein Referent für „Open Science“ hat darob jüngst einen Hilferuf veröffentlicht.
Ende April veröffentlichte Stephan Wünsche, ein Fachreferent für Musik an der Universitätsbibliothek Leipzig, einen Beitrag mit dem Titel „How to Sell Bullshit Online (Fast)”. Darin klagt er über eine immer größere Zahl an Büchern in Bibliotheksbeständen, die äußerlich den Eindruck erwecken, es würde sich bei ihnen um seriöse Fachwerke handeln.

KI-generierte „Fachliteratur“ mit haarsträubenden inhaltlichen Mängeln

Tatsächlich stellten sie sich als KI-generierte Publikationen mit gravierenden inhaltlichen Unzulänglichkeiten und teilweise erfundenen Autoren heraus. Häufig stammten sie aus Self-Publishing-Verlagen – wie dem „Flip-Flop-Verlag“ aus München oder der Plattform „tredition“ aus Ahrensburg. Bücher dieser Art seien unter anderem in Bibliotheken in Leipzig, Dresden, Weimar und Hannover aufgetaucht.
Anhand mehrerer Beispiele illustriert Wünsche, wofür in einzelnen Fällen öffentliche Gelder ausgegeben wurden und was Bibliotheken als scheinbare Fachliteratur erwarben. In einem vermeintlich wissenschaftlichen Werk über Johann Sebastian Bach wurde dessen Sohn Johann Christian als dessen Vater deklariert. Der Text bringt auch weitere familiäre Zusammenhänge der Bach-Familie durcheinander.
Ein Buch über den Komponisten Salomon Jadassohn nennt die Leipziger Städtischen Bibliotheken als Projekt zur Sammlung von dessen Gesamtwerk. Außerdem heißt es darin, dort würde ein großer Teil des Nachlasses Jadassohns verwaltet. Beide Informationen sind jedoch unzutreffend. Zudem nimmt der – vermeintliche – Autor auch hier Bezug auf Quellen, die es nicht gibt. Mehrere Fachzeitschriften hatten bei einzelnen Titeln bereits Alarm geschlagen.

Mögliche Gefahr für das Ansehen des Wissenschaftssystems

Wünsche geht davon aus, dass KI die scheinbar wissenschaftlichen Bücher im Schnellverfahren erzeugt. Später erfolgt die Veröffentlichung über eine Self-Publishing-Plattform. Als Autorennamen kommen Pseudonyme wie „Valentin Fuchs“, „Robert H. Hummel“ oder „Sophia Weller“ zum Einsatz.
Die Urheber beziehen ihr Wissen über die Erstellung und Vermarktung der Bücher über einschlägige Onlinekurse. Sie verkaufen die Publikationen über Onlineplattformen und Bibliothekskataloge. Einnahmen generieren sie durch die Beteiligung am Verkaufspreis.
Stephan Wünsche sieht nicht nur die Verschwendung öffentlicher Mittel für den Ankauf qualitativ minderwertiger Wissenschaftsliteratur als Problem. Er befürchtet, dass viele Studierende die sachlichen Fehler in den Büchern nicht erkennen und damit Falschinformationen in Hausarbeiten und Forschung gelangen. Dies könnte perspektivisch das Vertrauen in das Wissenschaftssystem untergraben.

„tredition“ kündigt Säuberung und strengere Kontrollen auf KI an

Aber auch für seriöse Wissenschaftler sei die Flut an KI-generierten Fake-Titeln ein Risiko. Anbieter wie „tredition“ werden auch von echten Forschern genutzt, weil die Publikation von Büchern selbst keine hohen Kosten verursacht. Diese fielen meist für Zusatzleistungen an. Immerhin seien auch diese auf günstige Publikationswege angewiesen.
Unvorteilhafte Berichte über Plattformen wie „tredition“ können nun zur Folge haben, dass Bibliotheken sie unter Generalverdacht stellen und Bücher bestimmter Anbieter pauschal meiden. Dadurch kann ebenfalls Schaden für seriöse Autoren und Wissenschaftler entstehen.
Derzeit listet die Deutsche Nationalbibliothek mehr als 112.000 Medien der Self-Publishing-Plattform, wobei die meisten der Belletristik oder Ratgeberliteratur zuzuordnen sind. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kündigte „tredition“-Geschäftsführerin Sandra Latußeck an, ein neues Prüfungstool einführen zu wollen. Dieses solle Publikationen auf KI-Muster, inkonsistente Quellen und inhaltliche Auffälligkeiten prüfen.
Die von Wünsche genannten Bücher hätten „in dieser Form nicht veröffentlicht werden dürfen“, erklärte Latußeck weiter. Der dahinterstehende Autor sei mittlerweile gesperrt, die Werke nicht mehr im Vertrieb. Außerdem werde es künftig eine verpflichtende Selbstauskunft für Autoren geben. Die Veröffentlichungen der vergangenen beiden Jahre überprüfe man rückwirkend.

Geschäftsführer von ddvg: Kein Einfluss auf Strategie und Inhalte

Dass KI-Fakebücher „kein gewünschter Bestandteil des Geschäftsmodells“ seien, betonte auch ddvg-Geschäftsführer Matthias Linnekugel. Die Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD hält laut FAZ 9,9 Prozent der Anteile an „tredition“.
Bei der FAZ hielt man dies für erwähnenswert: Immerhin gehören die Sozialdemokraten zu den vehementesten Verfechtern einer engmaschigen Regulierung von KI inklusive Kennzeichnungspflichten und der Bekämpfung von „Desinformation“. Indirekt würde die SPD zudem vom Verkauf der Fake-Titel profitieren.
Linnekugel erklärte jedoch, dass es sich beim Anteil der ddvg an „tredition“ um eine reine Finanzbeteiligung handele. Auf die Strategie oder Geschäftsführung habe die Unternehmensgruppe keinen Einfluss.
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deutschland

DLT-Präsident Brötel warnt Bundesregierung: „Reißt euch endlich zusammen“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit Blick auf „die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne das für die Bundesregierung nur heißen: „Reißt Euch endlich zusammen. Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben. Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft.“ Es sei „wirklich schwer erträglich“, zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt habe und „dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf“ trete.

DLT fordert Einigkeit

Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten „Deutschlandtrend“ überholte die Partei erstmals die Union. Es stehe mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei, sagte Brötel. Es gehe inzwischen um den Fortbestand dessen, für das die Eltern und Großeltern gekämpft hätten. „Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät.“
Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen. Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern etwas abgeben wolle. Man solle sich aber wieder einmal klarmachen, dass man „einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit“ habe. Seine feste Überzeugung sei es, dass man an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen könne, ohne dass die Welt gleich untergehe. Er sei auch sicher, dass die „große Mehrheit der Bürger“ das genauso sehe. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man müsse nur den Mut dazu haben.
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. (dts/red)
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ausland

Traditionelle Militärparade in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland hat begonnen

Auf dem Roten Platz in der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die traditionelle Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begonnen. Der Aufmarsch startete um kurz nach 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) mit einer Formation von Soldaten, die eine große russische Flagge auf den Platz trugen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen fuhren in diesem Jahr keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät auf. Auch die Zahl der ausländischen Gäste ist geringer als üblich.

Putin verteidigt Krieg

Präsident Wladimir Putin sagte in seiner Rede, dass die russische Armee in der Ukraine gegen „aggressive“, von der Nato unterstützte Streitkräfte kämpfe. Die „große Leistung“ der Roten Armee im Kampf gegen Nazi-Deutschland inspiriere die heutigen Soldaten bei ihrem Einsatz in der Ukraine, fügte er hinzu. Moskaus Sache sei „gerecht“.
Rund um die Parade hatte US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe verkündet, die sowohl von Kiew als auch von Moskau bestätigt wurde. Die Vereinbarung beinhaltet demnach auch den Austausch von jeweils tausend Kriegsgefangenen.

Nordkoreaner gewürdigt

An der Parade nahm auch Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil, der Angehörigen der Streitkräfte für ihren Einsatz dankte, darunter auch nordkoreanischen Soldaten. Nach Angaben des Staatsfernsehens hatten sie die russischen Truppen bei der Rückeroberung der russischen Region Kursk von der Ukraine im Frühjahr 2025 unterstützt. (afp/red)
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ausland

Israels Armee ruft zu Evakuierung von Dörfern im Süden des Libanon auf

Ungeachtet der Waffenruhe mit dem Libanon hat die israelische Armee am Samstag die Bewohner von neun Dörfern im Süden des Libanon aufgefordert, sich zum Schutz vor geplanten Militärangriffen in Sicherheit zu bringen. „Angesichts des Verstoßes der terroristischen Hisbollah gegen die Waffenruhe-Vereinbarung“ sei die israelische Armee gezwungen, „kraftvoll“ gegen die Hisbollah vorzugehen, teilte der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mit.
Er zählte neun Dörfer auf und betonte, zu ihrer eigenen Sicherheit sollten deren Bewohner ihre Häuser „umgehend“ verlassen und „nicht weniger als 1000 Meter“ Abstand zu den Dörfern und Städten halten.

Angriffe trotz Waffenruhe

Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, sie habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 85 Infrastruktur-Einrichtungen der Hisbollah „aus der Luft und vom Boden aus“ getroffen. Darunter seien Waffenlager, Abschussvorrichtungen und Bauten gewesen, die von der Hisbollah genutzt worden seien, um „terroristische Aktivitäten gegen israelische Zivilisten und Soldaten voranzutreiben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort. Beide Seiten werfen einander Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.

Hisbollah unter Druck

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab. Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Altersvorsorge mit Wertpapieren? Viele bleiben skeptisch

Altersvorsorge per Aktie bleibt für viele Menschen in Deutschland trotz neuer staatlicher Förderung ein rotes Tuch. Zwar würde mehr als jeder dritte (37,7 Prozent) der 1.105 Erwerbstätigen, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Postbank befragt hat, nach eigenen Angaben wahrscheinlich ein gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen. Aber fast jeder Zweite (46 Prozent) hält dies für unwahrscheinlich.
Gut ein Drittel der Berufstätigen (34,4 Prozent) gab in der repräsentativen Umfrage von Anfang April an, eine sicherheitsorientierte Anlage mit garantiertem Auszahlungsbetrag (Garantievorsorge) einer chancenorientierten Anlage in Wertpapieren ohne Garantien (Altersvorsorgedepot) vorzuziehen.

Wie man künftig fürs Alter vorsorgen kann

Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert über ein Altersvorsorgedepot für den Ruhestand vorzusorgen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche mit der sogenannten Frühstart-Rente ein Startkapital für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Gut ein Viertel (27,7 Prozent) aller 2.059 befragten Erwachsenen sieht sich durch die staatliche Förderung der Wertpapieranlage im Rahmen der privaten Altersvorsorge bestärkt, Geld in Aktien und Fonds anzulegen.

Mangelndes Finanzwissen bremst

„Die Umfrage zeigt, dass das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot zwar auf Interesse stößt, aber bislang keine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet“, fasst Ulrich Stephan zusammen, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört.
„Staatliche Förderung kann ein Impuls sein, Wertpapiere in die persönliche Vorsorge einzubeziehen – aber es braucht mehr verständliche Information und Aufklärung, besonders zum Altersvorsorgedepot.“ Mangelndes Finanzwissen sei immer noch das größte Hemmnis für Wertpapiere als Teil der privaten Vorsorge. Breite Teile der Bevölkerung könnten das Risiko von Fonds und Aktien schwer einschätzen. (dpa/red)
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GKV-Reform: Kassenärzte erwarten Millionen weniger Behandlungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen.
Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. „Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund 46 Millionen“, heißt es in dem Papier. Das entspreche einem Minus um acht Prozent.

Streit um Reformauswirkungen

Besonders drastisch fällt ein mögliches Szenario aus, das die Ärzte ebenfalls berechnen: Würden Praxen ihre Tätigkeit auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 25 Sprechstunden pro Woche begrenzen, fielen rund 169 Millionen Behandlungsfälle weg. Die KBV führt die Entwicklung auf die geplante Begrenzung der Vergütung in der ambulanten Versorgung zurück.
„Kommt dieses Gesetz in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot gemäß den gesetzlichen Vorgaben anpassen, im Klartext: reduzieren müssen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der Zeitung. Es sei ein „heckenschnittartiges Spargesetz“, das die Versorgung der Patienten treffe. (dts/red)
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Verdi kündigt Proteste gegen Sozialabbau an

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.
„Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis“, sagte Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das 20 Millionen Menschen repräsentiere.
Der Verdi-Chef lobt die Bundesregierung zwar für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundestariftreuegesetz und die Stabilisierung der Rente bis 2031, übte aber auch scharfe Kritik. „Wir sehen, orchestriert von den Arbeitgeberverbänden, gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats. Auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Sicherung wie Gesundheit, Pflege und Rente“, so Werneke.
Teile der Koalition glaubten, dass eine wirtschaftliche Erholung nur durch Sozialabbau und den Rückbau von Arbeitnehmerrechten möglich sei. „Zumindest Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn sind davon offenbar fest überzeugt“, sagte der Verdi-Chef. „Wir halten das für eine absolute Fehlanalyse und einen Irrweg.“ (dts/red)
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gesellschaft

Rekord am Everest: Nepal vergibt so viele Besteigungen wie nie zuvor

Nepal hat nach Behördenangaben so viele Genehmigungen wie nie zuvor für die Besteigung des Mount Everest in der Frühjahrssaison erteilt. Bis zum Freitag wurden nach Angaben des Tourismus- und Kulturministeriums in Kathmandu 492 Zulassungen für Kletterer aus 55 Ländern ausgegeben, die den Everest-Gipfel erklimmen wollen. Der Sprecher der Tourismusabteilung, Himal Gautam, sprach von einem historischen Moment.
Die vorige Rekordzahl lag demnach bei 478 und stammte aus dem Jahr 2023. Im vergangenen Jahr gab es 468 Zulassungen für die Besteigung des 8.849 Meter höchsten Bergs der Erde. Trotz der Gen-Z-Proteste in Nepal und des Kriegs im Nahen Osten sei eine Rekordzahl an Genehmigungen an Kletterer für die diesjährige Hauptsaison erteilt worden, sagte Gautam.

Unruhen im September

Im vergangenen September war es in dem Himalaya-Land zu schweren Unruhen gekommen. Eine Sperrung von Social-Media-Plattformen hatte Zehntausende, meist junge Menschen der Generation Z, auf die Straße getrieben. Der damalige Regierungschef trat zurück, das Parlament wurde aufgelöst. Inzwischen hat das Land nach Wahlen eine neue Regierung.
Wolken umgeben die Himalaya-Gemeinde McLeodganj in Dharamshala.

Wolken umgeben die Himalaya-Gemeinde McLeodganj in Dharamshala.

Foto: Ashwini Bhatia/AP/dpa

Aufstieg von chinesischer Seite geschlossen

Als weiterer Grund für die Rekordzahl ist nach Berichten nepalesischer Medien auch der Umstand, dass China den Aufstieg zum Everest von der tibetischen Seite geschlossen hat. Amtlichen Angaben in Nepal zufolge kommen diesmal die meisten Anmeldungen aus China, gefolgt von Kletterern aus den USA und Indien.
Nepal spülten die Genehmigungen den Angaben zufolge bisher mehr als 7,1 Millionen US-Dollar (etwa 6 Millionen Euro) in die Kasse. Die Zulassungsgebühren und andere Ausgaben sind für Nepal eine wichtige Einnahmequelle. Nepal hatte im vergangenen Jahr die Gebühren von 11.000 auf 15.000 US-Dollar für die Besteigung über die Südroute zum Everest-Gipfel erhöht. In Nepal befinden sich 8 der 14 Achttausender der Welt, darunter den Everest, und ist damit ein globales Zentrum für Höhenbergsteigen.

Verzögerungen durch riesigen Eisblock

Die diesjährige Klettersaison für den Everest begann mit erheblichen Verzögerungen. Die Route zum Gipfel war von einem Sérac – ein aufgetürmter Eisblock – im Khumbu-Eisbruch versperrt. Es bestand die Gefahr eines Einsturzes in dem ohnehin besonders kritischen Gletschergebiet. Laut Gautam gelang es jedoch bis zum Freitagabend (Ortszeit) Spezialisten, darunter Sherpa-Bergsteigern, die Aufstiegsroute bis zum Camp 4 auf 7.906 Meter Höhe zu öffnen. Die Fixseile seien verlegt worden, sagte Gautam.
Die Route zum Lager 2 ist normalerweise ab Mitte April geöffnet, Bergsteiger können sich durch wiederholte Lagerwechsel vor den Gipfelversuchen akklimatisieren. Erste Gipfelbesteigungen gelingen üblicherweise Anfang Mai. Wegen der Hindernisse in diesem Jahr wird befürchtet, dass es durch einen extremen Ansturm zu Staus auf der Strecke kommen kann. (dpa/red)
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meinung

Einfache Wege zu mehr Leichtigkeit im Alltag

Manchmal erscheint uns das Leben schwer. Wir fühlen uns erdrückt von Sorgen, Verpflichtungen und Ballast – verstärkt durch unsere inneren Monologe sowie die ständige Informationsflut. Doch auch wenn das Leben anspruchsvoll sein kann, müssen wir uns von dieser Last nicht überwältigen lassen. Wir können uns bewusst dazu entscheiden, mehr Leichtigkeit in unseren Alltag einzuladen. Dadurch verbessern wir nicht nur unser eigenes Wohlbefinden, sondern schenken diese positive Energie auch unseren Mitmenschen.
Hier sind elf einfache Wege, um „leichter zu Leben“:

1. Lachen Sie mehr

Wenn es Ihnen wie den meisten Menschen geht, könnten Sie ein herzhaftes Lachen sicher gut gebrauchen. Lachen wirkt befreiend, macht glücklich und ist gesund. Es klärt die Luft, löst Spannungen und erinnert uns daran, uns selbst nicht zu ernst zu nehmen. Schon ein leises Kichern kann Ihnen sofort ein Gefühl der Erleichterung verschaffen.
Erinnern Sie sich an eine lustige Begebenheit, schauen Sie sich einen Comedy-Sketch an oder rufen Sie jemanden an, der Sie immer zum Lächeln bringt. Achten Sie auf die absurden und albernen Seiten des Lebens. Wenn Sie die Dinge lockerer nehmen können, löst sich die Schwere fast wie von selbst.

2. Organisieren Sie sich

Unordnung kann uns auf subtile Weise Kraft rauben. Wenn man das Gefühl hat, die Kontrolle zu verlieren, wirkt das Chaos im Außen oft belastend. Es kann eine große Erleichterung sein, sich nur ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um einen kleinen Bereich neu zu strukturieren.
Nutzen Sie täglich nur 10 Minuten für Ihre Organisation: Löschen Sie überflüssige E-Mails, misten Sie eine Schublade aus oder bereiten Sie Ihre Kleidung für den nächsten Tag vor. Wenn Sie dies konsequent tun, werden Sie erstaunt sein, wie viel befreiter Sie sich bereits nach kurzer Zeit fühlen werden.

3. Bitten Sie um Hilfe

Mut und Klarheit zu beweisen und um Hilfe zu bitten, verschafft Ihnen nicht nur Unterstützung, sondern stärkt auch die Verbindung zu Ihren Mitmenschen. Oft zögern wir, weil wir niemandem zur Last fallen möchten. Doch tatsächlich fühlen sich viele Menschen geehrt, wenn man sich ihnen anvertraut. Wenn Sie Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, danach zu fragen.

4. Gönnen Sie sich ausreichend Schlaf

Schlaf ist das Fundament Ihrer Regeneration. Er hilft Ihnen, klar zu denken, reduziert Stress und stärkt Ihr Immunsystem. Gehen Sie ein wenig früher ins Bett. Bereits 15 Minuten zusätzlicher Schlaf können einen spürbaren Unterschied machen, damit Sie den nächsten Tag entspannter angehen können.

5. Achten Sie auf Ihre Ernährung

Körper und Geist bilden eine Einheit. Wer seinen Körper nicht optimal nährt, kann sein volles Potenzial nur schwer ausschöpfen. Wählen Sie vollwertige, nährstoffreiche Lebensmittel und reduzieren Sie verarbeitete Produkte sowie übermäßigen Zucker. Geben Sie Ihrem Körper die Energie, die er für eine optimale Vitalität benötigt.

6. Erzielen Sie kleine Fortschritte

Perfektionismus tarnt sich oft als Ehrgeiz, führt jedoch häufig zu Stillstand. Wenn Perfektion der einzige Maßstab ist, erscheint das Ziel oft unerreichbar.
Konzentrieren Sie sich stattdessen auf kleinste Fortschritte. Senken Sie bewusst Ihre Ansprüche, wenn Sie etwas Neues beginnen – sei es ein Fitnessprogramm oder ein berufliches Projekt. Fragen Sie sich: „Was ist der kleinste Schritt, den ich heute tun kann?“ Gehen Sie diesen Schritt, und die Dynamik wird sich von selbst entwickeln.

7. Deaktivieren Sie Benachrichtigungen

Ihre digitalen Geräte sollten Werkzeuge sein, keine Herren über Ihre Zeit. Jede unnötige Benachrichtigung unterbricht Ihren Fokus und steigert das Stressempfinden. Wenn Sie wieder selbst entscheiden, wann Sie digitale Medien nutzen, gewinnen Sie Ihre Selbstbestimmung zurück. Deaktivieren Sie alle nicht notwendigen Push-Meldungen und steuern Sie Ihre Aufmerksamkeit wieder bewusst selbst.

8. Überprüfen Sie Ihren inneren Dialog

Niemand kommuniziert so intensiv mit Ihnen wie Sie selbst. Welche Geschichten erzählen Sie sich? Wir neigen dazu, negativen Urteilen in unserem Kopf unhinterfragt Glauben zu schenken.
Notieren Sie sich zur Übung wiederkehrende negative Gedanken und formulieren Sie das genaue Gegenteil daneben. Wenn Sie etwa denken: „Ich bringe nie etwas zu Ende“, setzen Sie dem bewusst den Gedanken entgegen: „Ich besitze die Kraft, meine Projekte erfolgreich abzuschließen.“ Lesen Sie diese neuen Sätze regelmäßig, bis sie die alten Muster ersetzen.

9. Verstehen Sie Ihre Emotionen

Gefühle sind flüchtig und können unseren Blick trüben. Nicht jede emotionale Laune erfordert eine sofortige Reaktion. Lernen Sie, Ihre Stimmungen neugierig zu beobachten, ohne sich von ihnen beherrschen zu lassen. Wenn Sie sich niedergeschlagen fühlen, verändern Sie Ihre Physiologie: Gehen Sie spazieren oder legen Sie Musik auf. Sie werden überrascht sein, wie schnell Bewegung belastende Gefühle vertreiben kann.

10. Erlauben Sie sich Freude

Wann haben Sie das letzte Mal etwas rein zum Vergnügen getan? Besonders leistungsorientierte Menschen vergessen oft, sich unbeschwerte Momente zu erlauben. Überlegen Sie, was Ihnen wirklich Freude bereitet, und integrieren Sie diese kleinen „Inseln des Glücks“ bewusst in Ihren Alltag.

11. Finden Sie Vertrauen

Das Leben ist selten ohne Herausforderungen. Doch gerade an diesen Hindernissen können wir wachsen. Vertrauen Sie darauf, dass auch schwierige Phasen einen Sinn haben und Ihnen die Chance bieten zur Weiterentwicklung bieten. Mit dieser neugierigen und offenen Geisteshaltung begegnen Sie Widrigkeiten nicht mehr mit Widerstand, sondern mit wahrer innerer Leichtigkeit.
 
Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com mit dem Titel „11 Simple Ways to Lighten Your Life“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Ferienhausbetrug: Fake-Anzeigen locken Urlauber in die Falle


In Kürze

  • Gefälschte Ferienhausanzeigen auf schwedischer Website entdeckt
  • Urlauber zahlen an Betrüger statt an echte Eigentümer
  • Schäden könnten bereits Millionenhöhe erreicht haben

 
Ein mutmaßlich groß angelegter Betrug im Bereich der Ferienhausvermietung über die Website Premium-Bostader.com wurde aufgedeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Plattform Anzeigen von etablierten Vermietungsportalen wie Airbnb und anderen seriösen Anbietern kopieren – ohne das Wissen oder die Zustimmung der Eigentümer.
Die gestohlenen Anzeigen werden anschließend auf der eigenen Website zu deutlich niedrigeren Preisen veröffentlicht, um potenzielle Urlauber mit vermeintlichen Schnäppchenangeboten anzulocken. Das Ziel scheint es zu sein, dass Interessenten die Mietbeträge direkt an die Betreiber der Website überweisen.
Die Folgen für Betroffene könnten gravierend sein. Urlauber aus Schweden, Deutschland und anderen europäischen Ländern riskieren, zu Ferienhäusern zu reisen, die sie in Wirklichkeit niemals rechtmäßig gemietet haben. Die tatsächlichen Eigentümer haben weder eine Buchung erhalten noch Geld bekommen. In vielen Fällen wissen sie nicht einmal, dass ihre Immobilien auf der Seite angeboten werden.
Die Website Premium-Bostader.com war Stand 8. Mai nicht mehr erreichbar.

Hausbesitzer aus Stockholm schlagen Alarm

Die schwedische Ausgabe der Epoch Times hat mit mehreren Hausbesitzern im Raum Stockholm gesprochen, deren Anzeigen offenbar kopiert und auf Premium-Bostader.com veröffentlicht wurden. Sämtliche Betroffenen betonen, dass sie niemals eine Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hätten.
Überdies weisen sie darauf hin, dass die angegebenen Mietpreise unrealistisch niedrig seien und weit unter den Preisen lägen, zu denen sie ihre Häuser tatsächlich vermieten würden.
„Wir hatten niemals Kontakt mit dem Unternehmen und würden unsere Häuser niemals zu solchen Preisen vermieten“, erklärt einer der betroffenen Eigentümer.

Werbung über Facebook-Gruppen in Europa

Nach vorliegenden Informationen bewirbt Premium-Bostader.com seine Angebote zusätzlich über Facebook-Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Auf der Plattform sollen Ferienunterkünfte in mehreren Staaten angeboten werden.
Mehrere deutsche Urlauber sollen inzwischen schwedische Hausbesitzer direkt kontaktiert haben, um zu überprüfen, ob die Anzeigen überhaupt echt sind und tatsächlich von den Eigentümern stammen.
Auf der Website wird eine Adresse im Zentrum Stockholms angegeben. Eine Überprüfung der dort genannten Organisationsnummer hat ergeben, dass diese zu einem Bauunternehmen und nicht zu einem registrierten Ferienvermietungsunternehmen gehört.
Zudem sind auf der Website zwei schwedische Telefonnummern veröffentlicht. Epoch Times hat jedoch bislang erfolglos versucht, Verantwortliche der mutmaßlichen Plattform zu erreichen.

Polizei und Airbnb informiert

Laut vorliegenden Angaben wurde der Vorfall zur Anzeige gebracht. Auch Airbnb soll über die mutmaßlichen Betrugsanzeigen informiert worden sein.
Die betroffenen Hausbesitzer warnen nun öffentlich vor dem mutmaßlichen Betrugssystem. Personen, die bereits Geld an die Betreiber überwiesen haben, werden dringend aufgefordert, sofort ihre Bank sowie die Polizei zu kontaktieren.
Nach bisherigen Einschätzungen könnten bereits zahlreiche Menschen betroffen sein. Die finanziellen Schäden könnten sich im Vorfeld der Sommerurlaubssaison auf Millionenbeträge belaufen.
 
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20 Euro mehr für Miete und Heizung: Jobcenter müssen mehr für Bürgergeldhaushalte aufwenden

Obwohl die Regelsätze beim Bürgergeld seit Anfang 2024 unverändert sind, erhalten Haushalte, die vom Bürgergeld leben, seit dem 1. Januar 2026 im Schnitt 20 Euro mehr pro Monat vom Jobcenter als noch vor einem Jahr.
Das berichtet die „WELT“. Hintergrund seien gestiegene Kosten für Miete und Heizung. Beide Zusatzposten werden individuell nach Bedarf ausgezahlt.
Einem Single im Bürgergeld werden laut „WELT“ nun im Schnitt 1.076 Euro im Monat überwiesen. Ein Paar ohne Kinder erhalte durchschnittlich 1.489 Euro, ein Paar mit Kindern 2.287 Euro.
Die Auszahlungen pro Bürgergeldhaushalt lägen seit Jahresbeginn im Schnitt bei 1.371 Euro.

Bürgergeld stärker gestiegen als Löhne

Im Jahr 2022, als das Bürgergeld noch als Hartz IV bezeichnet wurde, waren laut „WELT“ pro leistungsberechtigtem Haushalt im Schnitt 1.068 Euro geflossen. Die Steigerung auf 1.371 Euro würde damit einem Plus von 28,4 Prozent entsprechen. Im selben Zeitraum sind die Löhne nach Berechnungen von „WELT“ um 19,4 Prozent gestiegen.
„Damit haben wir wirklich ein System, welches im Prinzip über die Umverteilung dazu führt, dass es sich für weite Teile der Bevölkerung zunehmend nicht lohnt, zu arbeiten“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Daniel Stelter auf Anfrage des Springer-Mediums. Er hält Reformen des Sozialstaats deshalb für „dringend erforderlich“.

Aktuelle Regelsätze

Nach Angaben der Bundesregierung gelten seit 2024 unverändert folgende Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II:
  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro
  • Paare/Bedarfsgemeinschaften: 2 × 506, also 1.012 Euro
  • Jugendliche (14 bis 17 Jahre): 471 Euro
  • Kinder (6 bis 13 Jahre): 390 Euro
  • Kinder (0 bis 5 Jahre): 357 Euro
  • Volljährige in Einrichtungen: 451 Euro
Ein Paar mit einem 15-jährigen und einem vierjährigen Kind würde somit monatlich 1.840 Euro Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums erhalten.

Miete und Heizung werden „in angemessener Höhe“ übernommen

Außerdem werden Zuschüsse für Kaltmiete und Heizkosten sowie Leistungen für den Schulbedarf gewährt.
Laut der Website der Arbeitsagentur übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“.
Bei einer nicht angemessenen Wohnung, könne es bedeuten, dass der Bürgergeldempfänger in eine günstigere Wohnung umziehen oder ein Zimmer untervermieten müsse.
Einzelne Jobcenter haben eigene Richtwerte, welche Mieten sie als angemessen einstufen.
Beispiel Berlin laut buergergeld.org:
  • 1 Person: 50 Quadratmeter (qm) – angemessene Bruttokaltmiete: 449 Euro
  • 2 Personen – 65 qm: 543,40 Euro
  • 3 Personen – 80 qm: 668,80 Euro
  • 4 Personen – 90 qm: 772,40 Euro
  • 5 Personen – 102 qm: 903,72 Euro
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 2026 rund 2,83 Millionen Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) mit mehr als 5,18 Millionen Empfängern von Bürgergeld. Erwerbsfähig waren davon knapp 3,82 Millionen. Die letzte Regelsatzerhöhung hatte es zum 1. Januar 2024 gegeben.
Das Plus von 20 Euro je Haushalt bedeutet für die Jobcenter eine Mehrbelastung von rund 679 Millionen Euro.

Gesamtkosten 2024: 57,1 Milliarden Euro

Im Jahr 2024 hatten Bund, Länder und Kommunen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur Bürgergeldausgaben in einer Gesamthöhe von 57,1 Milliarden Euro zu tragen. Jeder der damals etwa 2,93 Millionen Bedarfsgemeinschaften kostete im Durchschnitt 19.488 Euro im Jahr.
Für diese Zahlen wurden allerdings nicht nur die Regelsätze für den Lebensunterhalt, Wohn- und Heizungskosten berücksichtigt, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten.
Aktuellere Daten für das Jahr 2025 liegen bisher nicht vor.

Ab 1. Juli: „Grundsicherung“

Nachdem der Bundestag der Bürgergeldreform von Schwarz-Rot am 5. März 2026 zugestimmt hatte, machte der Bundesrat am 27. März den Weg dafür frei. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Juli. Das Bürgergeld wird dann unter dem neuen Namen „Grundsicherung“ gewährt.
Wegen der damit verbundenen, strengeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitwirkungsverweigerer hatten die Sozialdemokraten ein Mitgliederbegehren angestrengt. Damit sollte die Reform gestoppt werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Kurz vor der Bundesratsentscheidung scheiterte der Vorstoß aus der Parteibasis allerdings am erforderlichen 20-Prozent-Quorum.
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Bahn plant Direktzug von Berlin nach Oslo

Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien aufnehmen.
Über Hamburg, Kopenhagen, Malmö und Göteborg fahren die Züge ab dem Sommer 2028 bis in die norwegische Hauptstadt Oslo.
„Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen“, sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit rund 1.000 Kilometern Länge werde die Verbindung eine der längsten in Europa sein. Zwei Zugpaare täglich sollen die Strecke in 14 bis 15 Stunden bewältigen.
Eingesetzt wird laut Bahn der neue ICE L, der mit einem bodennahen Einstieg komfortabler gestaltet ist als andere Baureihen.
Die Direktverbindung gehört zu zehn Pilotprojekten der EU-Kommission, die den grenzüberschreitenden Verkehr ausbauen will. (dts/red)
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Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.
„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef.

Ablehnung höherer Steuern

Steuererhöhungen lehnt Söder dagegen überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.
Söder hatte sich zuletzt offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer gezeigt, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro erhoben wird. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug forderte er eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch bei sehr hohen Einkommen fällig wird.

Konflikte bei Gesundheitsfinanzierung

Bei der Umsetzung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition und auch im Unionslager selbst ab. Söder sprach von „offenen Punkten, etwa bei der Finanzierung der Krankenhäuser oder der beitragsfreien Mitversicherung für Familien“.
Widerstand kündigte Söder auch gegen die aus seiner Sicht zu geringe Kostenübernahme der Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Haushaltsmitteln an. „Es gibt da eine gewisse Unwucht. Das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aufarbeiten“, sagte er. Die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln müsse steigen. „Zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 sind zu wenig. Das reicht nicht als Entlastung der Beitragszahler. Das muss von Beginn an mehr sein und stärker als bislang geplant anwachsen.“ (dts/red)
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EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von NATO

Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt.
„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten.
Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte NATO ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text.
So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.

Heikle Atomwaffen-Frage bislang kein Thema

Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat“, fügte er hinzu.
Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU. (dpa/red)
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Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Koalition sucht neue Steuerlösung

Nach dem vorläufigen Aus für die versprochene Entlastungsprämie für Beschäftigte richten sich die Blicke der Koalition auf das nächste Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Bundesrat verfehlte die Prämie am Freitag die nötige Mehrheit: Nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Ein Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.
„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.

„Schwere Hypothek“ für Einkommensteuer-Reform

Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss dürfte am Dienstag voraussichtlich über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Die Bundesregierung plant auf dem Feld seit langem eine große Reform zur Entlastung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sieht in der Blockade des Bundesrats bei der Entlastungsprämie aber „eine schwere Hypothek“ dafür. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist.“

Bundesrat bremst Prämie aus

Bei der Entlastungsprämie war vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, die dann steuerfrei bleiben sollte. Unternehmen sollten die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition am Freitag aber gestoppt. Die Länder störte vor allem, dass das Vorhaben laut Gesetzentwurf für Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet – davon nur 1,1 Milliarden beim Bund. Und dass als Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen war, die aber nur dem Bund zugute kommt.
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von einem „Warnschuss“. „Das ist ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“, sagte er im ZDF-„heute-Journal“.

Ruf nach Alternativen

Doch noch am Freitag forderten Länderchefs andere Wege. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf eine „Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: „Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte andere Maßnahmen als die Prämie.
Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen, wenn „der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, wie Merz vor einer Woche erklärte. Eine Belastung von Unternehmen – von denen je nach Organisationsform viele nicht Körperschaft-, sondern Einkommensteuer zahlen – schließt er aber aus: „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar.“
Auch bei der Einkommensteuer wird es also nicht einfach. Ein steuerfreier Bonus ist in der Koalition denn auch noch nicht ganz vom Tisch, wie die Debatte am Freitag zeigte. Aus den Reihen der Länder kam aber bereits die Ansage, auch in so einem Fall müsse eine Gegenfinanzierung gesichert sein.

Gegenfinanzierung gesucht

Der für Finanzen zuständige Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sieht durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes etwa seien allein in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden.“
Der Steuerzahlerbund forderte die Bundesregierung auf, die Prämienpläne endgültig fallen zu lassen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/red)