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dm plant Herz-Kreislauf-Checks in der Drogerie

Trotz anstehender Prozesse zu Gesundheitsdienstleistungen möchte die Drogeriemarktkette dm ihr Angebot ausbauen – und auf den Bereich Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausweiten.
„Das ist die häufigste Todesursache in Deutschland“, sagte Sebastian Bayer, Geschäftsführer Marketing + Beschaffung.
Mittlerweile sei die technologische Entwicklung so weit, dass man mit Sensorik viele Vitaldaten und Parameter ohne größeren Aufwand zuverlässig erfassen könne. Dafür reiche es beispielsweise, sich angezogen in eine Kabine zu stellen.
Einen genauen Termin für die Einführung eines solchen Angebots nannte Bayer nicht. „Ich gehe aber davon aus, dass wir noch in diesem Kalenderjahr an den Start gehen.“ Unklar blieb zunächst auch, mit welchen Partner das Karlsruher Unternehmen hierbei zusammenarbeiten möchte.

Mehr Filialen mit Augenscreening-Angebot

Vor rund einem Jahr hatte dm angefangen, in ausgewählten Pilotfilialen Haut- und Blutanalysen oder Augenscreenings anzubieten.
Bei den Augenscreenings geht Bayer zufolge schon bald eine zweite Testphase los: Sowohl in ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein, in denen es vergleichsweise wenige Augenärzte gebe, als auch in Großstädten wolle dm schauen, wie das Angebot dort jeweils angenommen wird.
Die Zahl der Filialen, die ein solches Augenscreening anbieten, solle von derzeit 8 auf 30 steigen. Die Umbauarbeiten seien für Ende August und September geplant.
Die Analyse von Blutwerten sei im Moment ausgesetzt, habe sich aber als ein relevantes Angebot für Kunden erwiesen, sagte Bayer. „Das will dm stärker selbst in die Hand nehmen.“ Mit Blick auf die Hautuntersuchungen gehe es aktuell vor allem darum, die Vermittlung an einen Online-Hautarzt zu verbessern.

Gerichtsprozess im September

Verbände von Haut- und Augenärzten hatten die Angebote kritisiert. Die Wettbewerbszentrale ist sogar wegen des Augenscreenings vor Gericht gezogen.
Der Verein, der unter anderem Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vertritt, verlangt unter anderem, dass dm in den Filialen kein Augenscreening zur Feststellung von Augenkrankheiten durch Menschen durchführen lässt, die keine Ärzte sind, und solche Angebote nicht bewirbt.
Am 9. September will hierzu das Landesgericht Karlsruhe verhandeln. Am Düsseldorfer Landgericht ist im November ein weiterer Prozess angesetzt. Dort geht es um den Kooperationspartner von dm. (dpa/red)
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Handelsverband warnt vor China-Shops mit deutscher Tarnung

Der Handelsverband Deutschland warnt Verbraucher vor Online-Shops, die scheinbar deutsch sind, hinter denen aber tatsächlich Anbieter aus China stehen. Diese würden oft die europäischen Vorgaben nicht beachten und häufig minderwertige Ware vertreiben.
Rücksendungen seien vielfach mit hohen Kosten verbunden. Bei den Verbraucherzentralen stünden zahlreiche problematische Shops auf den Warnlisten.
Der Handelsverband warnte, dass die Kosten für einen Rückversand nach China je nach Größe des Pakets den Warenwert deutlich übersteigen könnten. Viele Käufer verzichteten deshalb auf ihr Widerrufsrecht und behielten die Ware.
„Genau darauf basiert das Geschäftsmodell vieler dieser Anbieter“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. „Die hohen Rücksendekosten machen die Ausübung des Widerrufsrechts und sogar Reklamationen wirtschaftlich unattraktiv.“

Shops schwer zu erkennen

Die Shops würden häufig mit deutschem Namen, einer deutschen Domain und teilweise mit einer europäischen Anschrift auftreten, seien also oft nur schwer zu erkennen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher sollten deshalb insbesondere das Impressum, den Unternehmenssitz sowie die Widerrufs- und Rücksendebedingungen prüfen“, empfiehlt der Handelsverband.
Befinde sich der Unternehmenssitz oder die Rücksendeadresse in China, sollten Verbraucher misstrauisch werden. Hilfreich seien auch Erfahrungsberichte anderer Kunden. (afp/red)
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Landwirtschaftsminister: Lebensmittel werden wegen Dürre nicht sofort teurer

Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.

Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich

Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.

Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.

Apfelernte 2026 unter Zehnjahresschnitt

Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).

Obst im Supermarkt (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
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Bauernverband: „Unterdurchschnittliche Ernte“ – kein schneller Preisanstieg laut Minister

Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.

Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich

Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.

Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.

Apfelernte 2026 unter Zehnjahresschnitt

Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).

Obst im Supermarkt (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
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Polens neues Spritpreispaket tritt in Kraft – Deutschland debattiert über Entlastung

In Polen ist ein neues Spritpreispaket in Kraft getreten. Seit Montag und bis zum Ende der polnischen Schulferien am 31. August gilt ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent.
Zudem legt das Energieministerium täglich einen maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreis fest, der auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt werde.
Der für Montag festgelegte Maximalpreis lag für den Liter Normalbenzin bei umgerechnet etwa 1,49 Euro pro Liter, für Super bei umgerechnet etwa 1,67 Euro und für Diesel bei umgerechnet etwa 1,71 Euro, wie das Energieministerium bekannt gab. Die Regierung in Warschau will mit dem Spritpreispaket den Bürgern finanzielle Erleichterung bei der Rückkehr aus dem Urlaub verschaffen.

Debatte um Entlastung für Autofahrer auch in Deutschland

In Deutschland ist der Tankrabatt, eine auf zwei Monate befristete Steuersenkung auf Sprit, Ende Juni ausgelaufen. Angesichts hoher Spritpreise gibt es immer wieder Forderungen, Autofahrer weiter zu entlasten. So plädierten jüngst führende SPD-Politiker, darunter Generalsekretär Tim Klüssendorf, für eine Spritpreisbremse.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die sich im September erneut zur Wahl stellt, forderte zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Auch die Grünen machen sich für eine solche Steuer stark.
Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel. (dpa/red)
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Ifo-Präsident Fuest fordert einheitliche Mehrwertsteuer: Wer gewinnt, wer verliert?


In Kürze:

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und niedrige Einkommen direkt zu entlasten.
  • Eine Modellrechnung zeigt: Ein einheitlicher Satz von 16,74 Prozent wäre aufkommensneutral, würde Geringverdiener aber relativ stärker belasten.
  • Weniger Ausnahmen könnten Bürokratie abbauen – wer tatsächlich gewinnt oder verliert, hängt vom Sozialausgleich und der Verwendung der Mehreinnahmen ab.

 
Ein Brot wird in Deutschland mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet, viele andere Waren und Dienstleistungen mit 19 Prozent. Auch Bücher, Hotelübernachtungen, der Nahverkehr und seit Anfang 2026 wieder Speisen in Restaurants profitieren von ermäßigten Sätzen.
Hinter dem scheinbar einfachen System stehen zahlreiche Ausnahmen, mit denen der Staat soziale, kulturelle, verkehrs- oder wirtschaftspolitische Ziele verfolgt.
Nun hat der Präsident des ifo Instituts in München, Clemens Fuest, in der „BILD“ den Vorschlag gemacht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Zukünftig sollen alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen, so der Fuest-Vorschlag, sollen stattdessen über direkte Transfers unterstützt werden. Der ifo-Chef schlägt konkret 360 Euro im Jahr als Ausgleich vor.
Dahinter steht die grundlegende Frage: Soll der Staat bestimmte Güter und Dienstleistungen für alle Verbraucher steuerlich verbilligen oder Menschen mit geringerem Einkommen gezielt unterstützen?
Dabei geht es um viel Geld.
Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat das System des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht.
Nach dessen Angaben aus einer Analyse vom April 2026 summieren sich die Steuermindereinnahmen durch ermäßigte Umsatzsteuersätze im Jahr 2026 auf rund 43,5 Milliarden Euro. Allein für Nahrungsmittel veranschlagt die Studie 27,99 Milliarden Euro. Eine Reform könnte deshalb erheblichen finanziellen Spielraum schaffen. Der Staat könnte zusätzliche Einnahmen behalten, für Sozialtransfers verwenden oder im Gegenzug den regulären Mehrwertsteuersatz senken.

Warum Deutschland zwei Steuersätze hat

Nach dem Umsatzsteuergesetz beträgt der reguläre Satz 19 Prozent, für zahlreiche gesetzlich bestimmte Umsätze gelten 7 Prozent. Deutschland bewegt sich damit unter dem Mittelwert des regulären Mehrwertsteuersatzes der EU-Mitgliedländer.
Die EU schreibt für den regulären Satz eine Untergrenze von 15 Prozent vor und erlaubt ermäßigte Sätze für ausgewählte Waren und Dienstleistungen.
Deutschland könnte sein System daher tatsächlich deutlich vereinfachen. Dass es auch anders geht, zeigt Dänemark: Dort gilt grundsätzlich ein Satz von 25 Prozent, einen allgemeinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt es nicht.
Die Begründungen für die deutschen Ausnahmen unterscheiden sich allerdings. Bei Lebensmitteln steht die soziale Entlastung im Vordergrund, bei Büchern und Zeitungen kommen kulturpolitische Ziele hinzu.
Der niedrigere Satz im Nahverkehr soll auch verkehrs- und umweltpolitische Zwecke unterstützen. Andere Vergünstigungen sollen bestimmte Wirtschaftszweige entlasten. Diese vielen Ziele haben ihren Preis.
Zudem erscheinen die Regelungen für Konsumenten und Händler nicht immer nachvollziehbar. So fallen für Kartoffeln, Leitungswasser und Äpfel 19 Prozent an, für Süßkartoffeln, Mineralwasser und Apfelsaft aber nur 7 Prozent. Beim Erwerb von einem Kaffee mit wenig Milch gilt der volle Satz, bei einem mit einem hohen Milchanteil hingegen der verminderte. Für eine Brille werden 19 Prozent dazugeschlagen, für ein Hörgerät aber nur 7 Prozent.
Nach Angaben des ZEW machen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zudem Unternehmen und Behörden mehr Arbeit. Sie führen zu Abgrenzungsproblemen und höheren Kosten bei der Anwendung der Steuervorschriften. Weniger Ausnahmen könnten diesen Aufwand verringern.

Lebensmittel sind ein schwieriger Fall

Sozialpolitisch wird eine Vereinheitlichung vor allem bei Lebensmitteln problematisch. Haushalte mit niedrigen Einkommen geben einen größeren Teil ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel aus.
Bei Haushalten mit weniger als 1.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen entfielen 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 18,3 Prozent der Konsumausgaben auf Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren. Bei Haushalten mit mindestens 5.000 Euro waren es 13,2 Prozent.
In absoluten Eurobeträgen sieht das Bild jedoch anders aus. Haushalte mit weniger als 1.000 Euro Nettoeinkommen gaben 2023 durchschnittlich 205 Euro im Monat für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren aus. Bei Haushalten mit mindestens 5.000 Euro Nettoeinkommen waren es 628 Euro. Aus diesen Zahlen allein lässt sich allerdings noch nicht ableiten, wie stark die einzelnen Einkommensgruppen vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren.
Genau dieses Spannungsverhältnis zeigt die ZEW-Simulation. Durch den ermäßigten Steuersatz spart eine Person aus der niedrigsten untersuchten Einkommensgruppe im Durchschnitt 9,91 Euro im Monat, in der höchsten Einkommensgruppe sind es 16,79 Euro.
Gemessen am Einkommen kehrt sich das Verhältnis jedoch um: Die Entlastung entspricht bei niedrigen Einkommen 1,21 Prozent, bei hohen Einkommen nur 0,28 Prozent.
Besserverdienende profitieren in Euro gerechnet somit stärker. Für Menschen mit niedrigen Einkommen fällt die Entlastung relativ zum Einkommen jedoch mehr ins Gewicht.
Das ZEW hält den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel deshalb aus verteilungspolitischer Sicht für begründbar. Zugleich könnten nach Einschätzung der Forscher andere Instrumente dieses Ziel gezielter und kostengünstiger erreichen.

Ein einheitlicher Satz von 16,74 Prozent

In der politischen Debatte entsteht leicht der Eindruck, die einzige Alternative zum heutigen System seien 19 Prozent auf Lebensmittel und alle anderen bislang begünstigten Güter. Zwingend ist das nicht.
Das ZEW hat auch eine aufkommensneutrale Reform berechnet. Dabei würden sämtliche ermäßigten Steuersätze abgeschafft und die zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet, den regulären Satz zu senken. Nach der Modellrechnung könnte dann ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16,74 Prozent gelten.
Für Verbraucher hätte eine solche Anpassung unterschiedliche Folgen. Wer einen großen Teil seines Geldes für Lebensmittel und andere heute ermäßigt besteuerte Produkte ausgibt, würde stärker belastet. Wer dagegen überwiegend Waren und Dienstleistungen kauft, auf die heute 19 Prozent entfallen, könnte von dem niedrigeren einheitlichen Satz profitieren.
Die Modellrechnung zeigt allerdings, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker belastet würden. Bei den einkommensschwächsten 10 Prozent entspricht die zusätzliche Belastung laut ZEW 0,66 Prozent des Einkommens, bei den einkommensstärksten 10 Prozent nur 0,05 Prozent.
Für die Berechnung nimmt das Institut an, dass Unternehmen 80 Prozent einer Mehrwertsteueränderung über höhere oder niedrigere Preise an die Verbraucher weitergeben. Zudem berücksichtigt es, dass Verbraucher ihr Kaufverhalten bei veränderten Preisen anpassen. Ein einheitlicher Steuersatz könnte das System zwar vereinfachen, würde ohne zusätzlichen Ausgleich aber vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen.

Unternehmen: Weniger Bürokratie, neue Belastungen

Auch für deutsche Unternehmen gäbe es Gewinner und Verlierer. Unternehmen in bisher begünstigten Branchen könnten stärker belastet werden. Steigt der Steuersatz etwa in Gastronomie, Hotellerie oder Teilen des Kulturbereichs, stellt sich die Frage, wie viel davon auf die Kunden abgeladen werden kann. Wo der Wettbewerb Preiserhöhungen erschwert, kann ein Teil der zusätzlichen Steuer die Unternehmensmargen belasten.
Von einem niedrigeren regulären Mehrwertsteuersatz würden nicht nur Verbraucher profitieren. Auch bestimmte Unternehmen hätten geringere Kosten.
Normalerweise können Unternehmen die Mehrwertsteuer, die sie etwa beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen zahlen, mit ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld verrechnen. In einigen Branchen ist das jedoch nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Das betrifft laut ZEW beispielsweise Teile der Finanz-, Versicherungs- und Vermietungswirtschaft. Sinkt der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16,74 Prozent, werden für diese Unternehmen bestimmte Einkäufe und Dienstleistungen günstiger. Ein Teil der Entlastung käme deshalb zunächst ihnen und nicht den privaten Haushalten zugute.

Ohne Sozialausgleich verlieren niedrige Einkommen

Sollten auch Lebensmittel künftig, wie von ifo-Präsident Fuest vorgeschlagen, dem regulären Satz unterliegen, könnte die Mehrbelastung niedriger Einkommen durch Transfers ausgeglichen werden. Dahinter steht die Überlegung, nicht mehr jedes Brot oder jeden Liter Milch unabhängig vom Einkommen des Käufers steuerlich zu begünstigen, sondern das Geld gezielt an bedürftige Haushalte zu geben.
Die OECD kommt in einer Untersuchung von 20 Mitgliedstaaten vor über zehn Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel und Energie entlasten Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ stärker. Dennoch bezeichnet die OECD solche Steuersätze als „ein sehr ungeeignetes Instrument, um einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen“. Denn auch wohlhabende Haushalte profitieren von der Vergünstigung.
Direkte Transfers könnten einkommensschwache Haushalte zielgerichteter entlasten. Ganz einfach wäre ein solcher Ausgleich jedoch nicht. Die OECD weist in einer späteren Studie darauf hin, dass es in der Praxis schwierig sein dürfte, alle – und nur die – Verlierer einer Reform zu entschädigen.
Der Grund: Wie stark ein Haushalt durch höhere Mehrwertsteuersätze belastet wird, hängt davon ab, welche Waren und Dienstleistungen er tatsächlich kauft. Zwei Haushalte mit gleichem Einkommen können deshalb unterschiedlich stark betroffen sein.
Damit verschiebt eine einheitliche Mehrwertsteuer letztlich Aufgaben aus dem Steuersystem in die Sozialpolitik.
Genau hier setzt Fuests Vorschlag an: Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen einen direkten Ausgleich erhalten. Die verbleibenden Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um den regulären Mehrwertsteuersatz um bis zu zwei Prozentpunkte zu senken oder die Bürger über eine Reform der Einkommensteuer zu entlasten.
Aus der Abschaffung des ermäßigten Satzes würde damit nicht zwangsläufig eine reine Steuererhöhung, sondern eine Neuverteilung der Steuerlast. Wer dabei gewinnt oder verliert, entscheidet sich letztlich daran, wie der Sozialausgleich gestaltet wird und was mit den zusätzlichen Steuereinnahmen geschieht.
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Neue EU-Verpackungsregeln: Was jetzt auf Händler und Verbraucher zukommt


In Kürze:

  • Neue Pflichten für Händler: Die EU-Verpackungsverordnung bringt schrittweise neue Vorgaben für Verpackungen, Dokumentation und Mehrwegangebote. Ausnahmen gelten für Kleinstunternehmen.
  • Onlinehandel besonders betroffen: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt. Beim Verkauf in andere EU-Staaten warnt der Händlerbund zudem vor zusätzlichen Kosten.
  • Verbraucher spüren die Änderungen nach und nach: PFAS in Lebensmittelverpackungen werden begrenzt, Mehrweglösungen ausgebaut und bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt.

 
Drei Brötchen in einer Papiertüte mit dem Logo der Bäckerei. Für viele Menschen sicherlich auf den ersten Blick ein ganz normaler Einkauf. Für den Bäcker kann diese Tüte jedoch nach neuen EU-Regeln mehr bedeuten als nur Verpackung. Hat er sie eigens mit seinem Namen oder Logo herstellen lassen, können damit zusätzliche rechtliche Pflichten verbunden sein.
Seit dem 12. August gilt in der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung, die „Packaging and Packaging Waste Regulation“(PPWR). Sie betrifft nicht nur Verpackungshersteller und Lebensmittelkonzerne, sondern auch Einzelhändler, Gastronomie, Onlinehandel sowie die Verbraucher.
Die EU-Kommission begründet die neuen Regeln in erster Linie mit der wachsenden Menge an Verpackungsabfällen. Ohne weitere Maßnahmen könnte der Verpackungsmüll in der EU nach ihren Berechnungen bis 2030 um 19 Prozent gegenüber 2018 zunehmen, bei Kunststoffverpackungen sogar um 46 Prozent.
Im Jahr 2023 fielen dem EU-Statistikamt Eurostat zufolge 177,8 Kilogramm Verpackungsabfälle pro Einwohner an.
Die Verordnung soll deshalb Verpackungen vermeiden, Recycling und den Einsatz wiederverwerteter Rohstoffe fördern und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringern. Zugleich sollen einheitliche Vorschriften nationale Unterschiede abbauen und Unternehmen den Handel innerhalb des EU-Binnenmarkts erleichtern.

Schrittweise Einführung

Für Verbraucher verändert sich zunächst weniger, als die Vielzahl angekündigter Vorschriften vermuten lässt
Die PPWR wird schrittweise wirksam. Einige Vorschriften gelten unmittelbar, andere folgen 2027 und 2028, zahlreiche Vorgaben erst 2030. Unternehmen müssen sich dennoch frühzeitig darauf einstellen, weil Verpackungen, Lieferverträge und Produktionsprozesse angepasst werden müssen.
Unmittelbar relevant ist eine Chemikalienvorschrift der EU-Verpackungsordnung. Lebensmittelverpackungen dürfen seit dem 12. August bestimmte Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, nicht mehr überschreiten. Die Stoffgruppe wird wegen ihrer fett- und wasserabweisenden Eigenschaften unter anderem bei Burger-Boxen, Gebäckpapieren  und Pizzakartons eingesetzt.
Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge sind die Grenzwerte so niedrig, dass eine absichtliche Verwendung gewissermaßen ausgeschlossen ist. Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die PFAS-Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein.

Wenn der Händler zum „Erzeuger“ wird

Für kleinere Unternehmen liegt eine weniger sichtbare Veränderung in der Definition des „Erzeugers“. Nach der PPWR ist das nicht zwingend das Unternehmen, das eine Verpackung physisch produziert. Als Hersteller kann auch gelten, wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke entwerfen oder herstellen lässt.
Damit lässt sich das Beispiel einer Bäckerei genauer fassen. Bestellt ein Betrieb eigens gestaltete Brötchentüten mit seinem Namen oder seiner Marke, kann er grundsätzlich in die Erzeugerrolle fallen.
Bei sogenannten Serviceverpackungen, die erst an der Verkaufsstelle befüllt werden, ist normalerweise der Verpackungsproduzent der Erzeuger. Wird die Verpackung jedoch unter dem Namen oder der Marke des Nutzers hergestellt, kann sich diese Zuordnung verschieben.
Für sehr kleine Betriebe enthält die Verordnung eine wichtige Ausnahme. Bestellt etwa eine kleine Bäckerei ihre bedruckten Brötchentüten bei einem Lieferanten in Deutschland, gilt, laut der neuen Verordnung der Lieferant als Erzeuger. Voraussetzung ist, dass die Bäckerei weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme hat. Dann gilt ein Betrieb als Kleinstunternehmen.
Wo die Ausnahme nicht greift, kann die Erzeugerrolle zusätzliche Pflichten mit sich bringen. Dazu gehören je nach Verpackung Konformitätsbewertung, technische Dokumentation und eine EU-Konformitätserklärung.
Gerade für kleinere Unternehmen ohne eigene Compliance-Abteilung kann deshalb relevant werden, wer innerhalb der Lieferkette für welche Nachweise verantwortlich ist.

Der eigene Kaffeebecher wird zum Regelfall

Ab Februar 2027 müssen zudem Cafés, Restaurants und andere Gastronomiebetriebe mit Außer-Haus-Verkauf ihren Kunden ermöglichen, Getränke oder Speisen in selbst mitgebrachte geeignete Behälter füllen zu lassen. Wer seinen eigenen Kaffeebecher mitbringt, darf deshalb nicht mehr bezahlen oder schlechter gestellt werden als ein Kunde, der eine Einwegverpackung nutzt.
Davon zu unterscheiden ist eine weitere Vorgabe ab 2028: Außer-Haus-Gastronomie muss grundsätzlich selbst eine wiederverwendbare Verpackung als Alternative zur Einwegverpackung anbieten.
Ein Café müsste dann etwa neben dem Einwegbecher auch einen Mehrwegbecher zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht nimmt die Verordnung abermals Kleinstunternehmen aus. Ein kleines Café kann deshalb von der Pflicht befreit sein, eigene Mehrwegverpackungen anzubieten.
Ab 2030 werden zudem bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt. Dazu gehören beispielsweise Portionsverpackungen für Würzmittel wie Ketchup oder Mayonnaise, wenn Speisen innerhalb eines gastronomischen Betriebs verzehrt werden, sowie kleine Einwegverpackungen für Kosmetik- und Hygieneprodukte in Hotels.
Auch bestimmte Einwegverpackungen für frisches Obst und Gemüse sind betroffen. Die Verordnung sieht jedoch wieder Ausnahmen für Kleinstunternehmen vor. Zudem dürfen Einwegverpackungen dem Essen zum Mitnehmen weiterhin beigelegt werden und wenn eine Verpackung aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Wenn im Paket zu viel Luft steckt

Auch Onlinehändler müssen sich auf neue Vorgaben einstellen. Heute nutzen gerade kleinere Händler häufig nur wenige Standardgrößen für ihre Versandkartons. Ein kleines Produkt landet deshalb mitunter in einem deutlich größeren Karton. Der freie Platz wird dann beispielsweise mit Papier oder Luftpolstern aufgefüllt.
Ab Januar 2030 setzt die EU solchen Verpackungen Grenzen. Bei Versandverpackungen im Onlinehandel darf der Leerraum grundsätzlich höchstens 50 Prozent des gesamten Pakets ausmachen. Dabei hilft es nicht, den freien Platz einfach mit Füllmaterial auszustopfen: Auch mit Papier, Luftpolstern oder Schaumstoff gefüllter Raum zählt nach der Verordnung als Leerraum. Vereinfacht gesagt darf ein kleines Produkt künftig nicht mehr in einem Karton verschickt werden, der überwiegend aus Luft und Füllmaterial besteht.
Für Händler kann das bedeuten, mehr unterschiedliche Kartongrößen vorrätig zu halten oder ihre Verpackungsabläufe zu verändern. Das verursacht zunächst Aufwand, kann aber auch Kosten sparen. Passendere Kartons benötigen weniger Verpackungs- und Füllmaterial und nehmen im Lieferwagen weniger Platz ein.
Wie stark sich das rechnet, hängt vom jeweiligen Geschäft ab. Ein großer Versandhändler kann neue Verpackungssysteme auf viele Pakete verteilen. Für einen kleinen Onlinehändler mit wenigen Sendungen am Tag können zusätzliche Kartongrößen und veränderte Abläufe dagegen vergleichsweise stärker ins Gewicht fallen.

Auslandsversand kann für kleine Händler teuer werden

Für kleinere Onlinehändler kann noch eine weitere Regel deutliche Auswirkungen haben. Verkauft ein Unternehmen seine Waren direkt an Endkunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat, muss es dort grundsätzlich einen sogenannten Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen. Dieser übernimmt vor Ort bestimmte Aufgaben, die mit den Verpackungspflichten des Händlers verbunden sind.
Die Pflicht gilt für jeden Mitgliedstaat, in den ein Händler unter die entsprechende Herstellerdefinition fallende Waren direkt an Endkunden verkauft.
Gerade für kleinere Händler sieht der Händlerbund darin eine erhebliche Belastung. Der Verband verweist darauf, dass viele deutsche Onlinehändler zwar Lieferungen in mehrere EU-Staaten anbieten, dort aber nur geringe Stückzahlen verkaufen. Nach Einschätzung von Händlerbund-CEO Tim Arlt könnten für einen Bevollmächtigten dennoch mehrere hundert Euro pro Jahr und Zielland anfallen. Wer nur wenige Pakete in ein bestimmtes Land verschickt, könne deshalb vor der Frage stehen, ob sich dieses Geschäft noch lohnt.
Eine generelle Mindestmenge, unterhalb derer die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten entfällt, nennt die PPWR nicht. Der Händlerbund befürchtet deshalb, dass kleinere Unternehmen den Versand in einzelne EU-Länder einstellen könnten, wenn die zusätzlichen Fixkosten höher sind als die dort erzielten Erträge.
Für große Händler mit hohen grenzüberschreitenden Umsätzen fallen feste Kosten pro Zielland relativ weniger ins Gewicht als für einen kleinen Anbieter, der dorthin nur gelegentlich Pakete verschickt.

Deutschland passt sein Verpackungsrecht an

Weil EU-Verordnungen unmittelbar in Mitgliedstaaten gelten, muss Deutschland die PPWR nicht erst in nationales Recht umsetzen. Das bestehende Verpackungsrecht musste jedoch angepasst werden. Der Bundestag beschloss dazu im Juni 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz.
Bestehende deutsche Strukturen sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Deutschland verfügt bereits über Systeme zur Registrierung, Finanzierung der Entsorgung und Rücknahme von Verpackungen sowie ein etabliertes Einwegpfand.
Für Unternehmen ist außerdem wichtig, dass die Verordnung unterschiedliche Verantwortlichkeiten kennt. Der Erzeuger muss insbesondere sicherstellen, dass eine Verpackung die vorgeschriebenen Produktanforderungen erfüllt. Davon zu unterscheiden sind die Pflichten der Unternehmen, die für die erweiterte Herstellerverantwortung verantwortlich sind. Sie müssen sich unter anderem an den Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungsabfälle beteiligen.

Wird es für Verbraucher teurer?

Ob die neuen Verpackungsregeln den Einkauf verteuern, lässt sich derzeit nicht verlässlich sagen. Unternehmen können zusätzliche Kosten für neue Materialien, Verpackungen und Nachweise entstehen.
Kleine Onlinehändler könnten zudem durch Pflichten beim grenzüberschreitenden Versand belastet werden. Ob und in welchem Umfang Unternehmen solche Kosten an ihre Kunden weitergeben, hängt auch vom Wettbewerb ab.
Einsparungen sind vor allem dort möglich, wo weniger Verpackungsmaterial benötigt oder Waren in kleineren Paketen verschickt werden. Ob diese Vorteile die zusätzlichen Kosten der neuen Vorgaben ausgleichen, dürfte je nach Unternehmen und Geschäftsmodell unterschiedlich ausfallen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Inflation: Energiepreise bleiben zentraler Preistreiber – 2 Euro pro Liter Sprit an Tankstellen neue Normalität

Kräftig steigende Energiepreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts haben die Teuerungsrate in Deutschland im Juli auf 2,8 Prozent getrieben. Von Juni auf Juli des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent an. Das Statistische Bundesamt bestätigte seine vorläufigen Berechnungen.
„Die Energiepreise verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich und blieben somit zentraler Preistreiber“, erläuterte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand.
In den nächsten Monaten könnte es mit der Teuerung weiter nach oben gehen. Die Hoffnung, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, hat sich vorerst zerschlagen.
Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge ist wegen des seit Ende Februar schwelenden Konflikts am Persischen Golf faktisch blockiert. Das bekommt eine Volkswirtschaft wie Deutschland, die von Rohstoffimporten abhängig ist, deutlich zu spüren.

Energiepreise steigen sprunghaft an

Im Mai und im Juni hatte die Bundesregierung mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter den Preisauftrieb gedämpft. Die Inflationsrate sank bis auf 2,3 Prozent im Juni.
Noch im April hatte der Ölpreisschock infolge des Irakriegs die Teuerungsrate mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben.
Nun zogen die Energiepreise in Deutschland wieder sprunghaft an: Im Juli mussten Verbraucher fürs Tanken und Heizen 8,3 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Wiesbadener Statistiker errechnet haben. Im Juni hatten die Energiepreise nur um 3,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen.
Inzwischen sind Spritpreise von mehr als zwei Euro je Liter an Tankstellen hierzulande wieder die Regel. Die Dürre könnte Sprit zumindest regional zusätzlich verteuern.
Das Niedrigwasser auf wichtigen Transportwegen wie dem Rhein erhöhe die Logistikkosten für den Transport von Kraftstoffen und einzelnen Vorprodukten teilweise deutlich, erklärte der ADAC.

Kaufkraft unter Druck

Immerhin steigen die Nahrungsmittelpreise seit Monaten vergleichsweise moderat. Im Juli lagen sie wie in den beiden Vormonaten um 0,4 Prozent über dem Vorjahresmonat.
Teurer binnen Jahresfrist waren im Juli etwa Fleisch und Fleischwaren (plus 1,9 Prozent) sowie Zucker und Süßwaren (plus 4,0 Prozent). Deutlich günstiger als im Vorjahresmonat war Butter (minus 30,1 Prozent).
Wenn Energie nicht bald wieder erschwinglicher wird, könnten auch die Lebensmittelpreise stärker anziehen: Transport, Kühlung und Lagerung kosten derzeit mehr und Ökonomen erwarten, dass sich dies auch in Preisen im Supermarkt niederschlagen wird. Dazu kommt die Trockenheit, die der Landwirtschaft zusetzen und die Ernte schmälern könnte.
Dienstleistungen, zu denen Restaurantbesuche und Reisen zählen, verteuerten sich im Juli um 2,9 Prozent und damit etwas weniger als in beiden Vormonaten zuvor.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft: Die Menschen können sich dann für einen Euro weniger leisten. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur ist. (dpa/red)
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Inflation: 2 Euro pro Liter Sprit an Tankstellen neue Normalität

Kräftig steigende Energiepreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts haben die Teuerungsrate in Deutschland im Juli auf 2,8 Prozent getrieben. Von Juni auf Juli des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent an. Das Statistische Bundesamt bestätigte seine vorläufigen Berechnungen.
„Die Energiepreise verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich und blieben somit zentraler Preistreiber“, erläuterte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand.
In den nächsten Monaten könnte es mit der Teuerung weiter nach oben gehen. Die Hoffnung, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, hat sich vorerst zerschlagen.
Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge ist wegen des seit Ende Februar schwelenden Konflikts am Persischen Golf faktisch blockiert. Das bekommt eine Volkswirtschaft wie Deutschland, die von Rohstoffimporten abhängig ist, deutlich zu spüren.

Energiepreise steigen sprunghaft an

Im Mai und im Juni hatte die Bundesregierung mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter den Preisauftrieb gedämpft. Die Inflationsrate sank bis auf 2,3 Prozent im Juni.
Noch im April hatte der Ölpreisschock infolge des Irakriegs die Teuerungsrate mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben.
Nun zogen die Energiepreise in Deutschland wieder sprunghaft an: Im Juli mussten Verbraucher fürs Tanken und Heizen 8,3 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Wiesbadener Statistiker errechnet haben. Im Juni hatten die Energiepreise nur um 3,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen.
Inzwischen sind Spritpreise von mehr als zwei Euro je Liter an Tankstellen hierzulande wieder die Regel. Die Dürre könnte Sprit zumindest regional zusätzlich verteuern.
Das Niedrigwasser auf wichtigen Transportwegen wie dem Rhein erhöhe die Logistikkosten für den Transport von Kraftstoffen und einzelnen Vorprodukten teilweise deutlich, erklärte der ADAC.

Kaufkraft unter Druck

Immerhin steigen die Nahrungsmittelpreise seit Monaten vergleichsweise moderat. Im Juli lagen sie wie in den beiden Vormonaten um 0,4 Prozent über dem Vorjahresmonat.
Teurer binnen Jahresfrist waren im Juli etwa Fleisch und Fleischwaren (plus 1,9 Prozent) sowie Zucker und Süßwaren (plus 4,0 Prozent). Deutlich günstiger als im Vorjahresmonat war Butter (minus 30,1 Prozent).
Wenn Energie nicht bald wieder erschwinglicher wird, könnten auch die Lebensmittelpreise stärker anziehen: Transport, Kühlung und Lagerung kosten derzeit mehr und Ökonomen erwarten, dass sich dies auch in Preisen im Supermarkt niederschlagen wird. Dazu kommt die Trockenheit, die der Landwirtschaft zusetzen und die Ernte schmälern könnte.
Dienstleistungen, zu denen Restaurantbesuche und Reisen zählen, verteuerten sich im Juli um 2,9 Prozent und damit etwas weniger als in beiden Vormonaten zuvor.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft: Die Menschen können sich dann für einen Euro weniger leisten. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur ist. (dpa/red)
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Verkehrsminister: Versorgung trotz Niedrigwasser gesichert – Bauwirtschaft warnt

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserlage auf wichtigen Wasserstraßen derzeit keine Versorgungsengpässe.
„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor einer Schaltkonferenz mit den Verkehrsministern der Länder an diesem Mittwoch. Je mehr Güterverkehr von der Wasserstraße auf Schiene und Straße verlagert werde, desto geringer sei das Risiko von Versorgungsproblemen.
Die Beratungen mit den Ländern dienten der Abstimmung, man werde auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen. Denn es sei davon auszugehen, dass die Niedrigwasserproblematik bis Ende August anhalte. Deshalb müsse man weiter handeln.

Ausbau der Wasserstraßen

Bilger setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“ sei, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Schiffe am 7. August 2026 auf dem Rhein in Godorf bei Köln.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Deswegen brauche es einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, so Bilger.
Die Kritik von Naturschutzverbänden, die einen Ausbau ablehnen und stattdessen für lebendige Flüsse werben, ist ihm bekannt. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte er mit Blick auf seine Ausbaupläne.

Niedrigwasserschiffe weiter fördern – Lob für die Bahn

Der Minister setzte sich ebenso dafür ein, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden.
„Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger. Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert werde. Die Rückmeldung der Branche zu dem Thema sei deutlich gewesen.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“ Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle. Entscheidend seien aber auch die verfügbaren Strecken und das notwendige Personal. Dazu bleibe man im Austausch mit der Bahn, sagte Bilger.

Bauindustrie: Erste Engpässe angekündigt

Die Bauindustrie sieht die Lage kritischer. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Flächendeckende Baustopps sehe er aktuell nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhalte, desto größer werde das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen.
Wasserstraßen seien für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung. Bitumen beispielsweise komme in der Asphaltproduktion zum Einsatz und werde in großen Mengen auf Binnenschiffen transportiert. Gerade bei großen Mengen lasse sich ein Binnenschiff nicht ohne Weiteres durch Lkw oder Züge ersetzen, so Müller.
Hinzu komme, dass die Schiffe derzeit nicht mehr voll beladen werden könnten, weil der Tiefgang dann zu groß wäre. Das erhöhe die Kosten je transportierter Tonne.
Für die Bauwirtschaft bedeute das zunächst vor allem: Die Versorgung mit Baustoffen kann teurer und schwieriger planbar werden, warnte der Verbandschef. (dpa/dts/afp/red)
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Gefälschte Auto-Inserate: So gehen Betrüger vor

Polizei, Autohändler und Internetplattformen warnen vor gefälschten Auto-Angeboten. Jüngst wies die Pforzheimer Polizei via Instagram auf Täuschungsversuche hin, bei denen Betrüger angebliche Unfallfahrzeuge zu Schnäppchenpreisen feilbieten. „Das Problem: Weder das Fahrzeug noch die angeblichen Verkäufer existieren.“

Worum geht es?

Kriminelle nehmen sowohl private Käufer als auch Autohäuser aus. Unter Vortäuschung eines echten Verkaufsangebots werden sie zur Vorkasse gebeten. Am Ende sehen Opfer weder das Auto noch ihr Geld wieder.

Wie gehen die Kriminellen vor?

Die Maschen sind unterschiedlich und zielen darauf ab, dass jemand vorab Geld zahlt. „In manchen Fällen wird in Aussicht gestellt, dass das Fahrzeug mit einem Transportfahrzeug an die Geschädigten geliefert wird“, erklärt ein Sprecher der Polizei. Dann werde eine Anzahlung gefordert. „Nicht selten leisteten die Geschädigten dann „Anzahlungen“ in Höhe von mehreren Tausend Euro.“
Stefan Obert vom Bundesverband freier Kfz-Händler berichtet, aktuell würden häufig Autos aus angeblichen Insolvenzmassen angeboten. „Da werden vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien oder Namen von real existierenden Kanzleien, Anwältinnen beziehungsweise Anwälten missbraucht und gefälschte Gerichtsbeschlüsse vorgelegt.“ Auch vermeintliche Kataloge einer großen Autohandelsgruppe aus Süddeutschland mit Sonderangeboten sind im Umlauf, wie der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg schreibt.

Warum werden auch professionelle Kfz-Händler Opfer?

Weil die Täter nicht zuletzt mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) immer professioneller agieren. Der baden-württembergische Verband berichtet von täuschend echten Fake-Webseiten und -Händlerprofilen – inklusive Logos, Impressum und Kontaktdaten. Zudem sei es bei Geschäften zwischen Betrieben üblich, Waren auch ungesehen zu kaufen, erklärt Obert. „Ein Katalog mit 30, 40 Seiten ist da keine Seltenheit.“ Die Preise seien oft günstig – „aber nicht so, dass jeder argwöhnisch wird“.

Wie haben sich die Fallzahlen entwickelt?

Die Polizei hat keine konkreten Zahlen, weil sie nicht ohne weiteres aus den Betrugsstraftaten gefiltert werden könnten. Solche Delikte verlagerten sich seit Jahren immer mehr ins Internet, erklärt der Sprecher. Dort könnten Täter eine Vielzahl an potenziellen Geschädigten ansprechen und betrügerische Inserate mehrfach einstellen – sei es auf unterschiedlichen Plattformen oder unter Angabe verschiedener Verkaufsadressen. Beim Autoclub ACE geht laut dessen Auskunft ein Großteil der Mitgliederanfragen auf betrügerische Inserate zurück.
Laut dem Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg nehmen Betrugsfälle merklich zu: „Bei geprellten Autohäusern sehen wir leider eine steigende Tendenz.“ Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß spricht von einer „Betrugswelle, die mit neuen Tricks Fahrt aufnimmt und an Professionalität gewinnt“. Beim Bundesverband geht man aber davon aus, dass viele Unternehmen inzwischen sensibilisiert seien. Den Höhepunkt an Meldungen habe der Verband 2024 erlebt, sagt Obert. „In diesem Jahr haben wir über 20 entsprechende Warnmeldungen ausgegeben.“

Was weiß man über die Betrüger?

„Die Täter befinden sich nicht selten im Ausland“, erklärt die Polizei. Vor einigen Jahren habe man die betrügerischen Inserate und den Mailverkehr anhand von Übersetzungsfehlern noch leichter als solche erkennen können. „Heute sind diese durch den Fortschritt von KI und KI-Übersetzungsprogrammen jedoch nicht mehr anhand des bloßen Textes zu identifizieren.“

Wie laufen die Ermittlungen?

Die Polizei nutzt unterschiedliche Ermittlungsansätze. „Der „Weg des Geldes“ ist hier häufig die heißeste Spur“, erläutert der Sprecher. Oft lägen Tage oder Wochen zwischen Tat und Anzeige. Nicht selten lande das Geld zunächst auf Geldwäschekonten. „Bis zur Anzeigenaufgabe wurden die Gelder in vielen Fällen bereits mehrfach weiterüberwiesen.“

Was machen Plattform-Betreiber zum Schutz?

Zur Aufklärung haben Autoscout24, mobile.de, Kleinanzeigen und der Autoclub ADAC mit der Polizei die „Initiative Sicherer Autokauf im Internet“ gegründet. Hinzu kommen technische Sicherheitsmechanismen – teils mit Hilfe von KI – und manuelle Prüfprozesse, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen, wie die Plattformbetreiber mitteilten. Verwarnungen, Sperren oder Kündigungen können folgen.

Wie schützen sich Kfz-Betriebe?

Der Bundesverband freier Kfz-Händler veröffentlicht seit 2023 „Warnmeldungen“ auf seiner Internetseite, um über aktuelle Betrugsmaschen aufzuklären. Der Kfz-Verband in Baden-Württemberg rät etwa, Mitarbeitende über neue Maschen zu informieren und wichtige Transaktionen und Verträge intern gegenprüfen zu lassen.

Was können Betrogene machen?

Ist das Geld einmal überwiesen, stehen die Chancen laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schlecht, es zurückzubekommen. Man müsse schnell die Bank oder Polizei einschalten, sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter Telekommunikation, Internet, Verbraucherrecht.
Die Bank könne das Geld vielleicht zurückhalten. Ermittler könnten das Empfängerkonto sperren lassen. Bei Kreditkarten gebe es Rückbuchungsverfahren. Die Plattformen erstatten nach eigenen Angaben kein Geld. (dpa/red)
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Innenministerium plant Personalausweis ohne Adresse und mit größerem Foto

Auf dem Personalausweis könnte die Adresse künftig entfallen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete, arbeitet das Bundesinnenministerium an einer neuen Generation des Dokuments – mit größerem Foto und weiteren Sicherheitsmerkmalen. Dabei werde „auch über das Datenfeld Anschrift, den bei Umzügen aufzubringenden Änderungsaufkleber und diesbezügliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und Digitalisierung nachgedacht“, zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher.
Die Konzeption soll den Angaben zufolge bis Ende 2027 dauern. Viele Alltagsvorgänge liefen bereits digital ab. „Ein aufgedrucktes Datenfeld Anschrift beziehungsweise ein Änderungsaufkleber sind hierfür nicht erforderlich“, erklärte der Sprecher demnach weiter. Für Fälle, in denen der Ausweis bislang als Adressnachweis diene, seien barrierearme und unkomplizierte digitale Lösungen vorgesehen.
Im Gespräch sind laut Bericht außerdem zusätzliche Sicherheitsmerkmale, eine verbesserte kryptografische Absicherung und die Integration eines Data-Matrix-Codes. Damit soll sich die Identität leichter feststellen lassen.
Auch der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Überlegungen, bei einer neuen Generation von Personalausweisen auf den Aufdruck der Wohnanschrift zu verzichten. Der Ausschuss beschloss Anfang Mai eine entsprechende Beschlussempfehlung, nachdem dies in einer Petition gefordert worden war. (afp/red)
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Händler ruft bundesweit Spielzeug zurück Asbestverdacht

Der Einzelhändler Woolworth ruft vier Produkte aus seinem Spielzeug-Sortiment zurück. Bei „Stretchy Sand mit Geruch“ (Watermelon und Blueberry), „Stretchmaus 12 Zentimeter“ und „Stretchy Soldat“ könnte es zu einer Verunreinigung mit Asbest im verarbeiteten Sand gekommen sein, teilen Verbraucherschützer auf der Lebensmittelwarnung.de mit.
Verbraucher können das Spielzeug im Handel bei Woolworth zurückgeben und erhalten den Kaufpreis auch ohne Vorlage eines Kassenbons erstattet. Betroffen sind alle Bundesländer in Deutschland. Der Rückruf bezieht sich auf alle Packungen und ist nicht auf eine bestimmte Produktionscharge begrenzt, wie Woolworth in Unna mitteilt.

Erste Funde in Australien

Berichte von Asbestfunden im Spielsand gab es zuerst in Australien und Neuseeland. Auch dort ging es um Sand aus China. Daraufhin ließ die niederländische Tageszeitung AD auch Proben von Spielsand in Laboren untersuchen und veröffentlichte Anfang 2026 eine Übersicht der Asbestfunde.
Es geht um Sand für Spieltische und zum Basteln, aber auch um den sogenannten kinetischen Sand, der auch als magischer Sand bekannt ist. Bisher ist aber unklar, wie groß die Gesundheitsrisiken für Kinder sind, die mit dem Sand spielen.

Was ist Asbest?

Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Internetseite über den gefährlichen Stoff: „Asbest ist die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende, faserartige silikatische Minerale mit Faserdurchmessern bis herab zu 2 Mikrometern (1 Mikrometer entspricht einem Tausendstel Millimeter).“ Der Stoff wurde über Jahrzehnte in sehr großen Mengen beim Bauen verwendet.
Asbest sei eindeutig krebserregend, heißt es. Charakteristisch sei, dass er sich in feine Fasern zerteile, die sich weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die Fasern können sich langfristig in der Lunge festsetzen. (dpa/red)
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Taxifahren – eine Frage des Preises?

Der entscheidende Unterschied zwischen einem Taxi und einer Mietwagenplattform wie Uber oder Bolt wird an einem Nachmittag Anfang August in Frankfurt am Main deutlich.
Wer da vom Frankfurter Hauptbahnhof mit dem Taxi zum Flughafen fahren will, dem wird auf der Taxi-Vermittlungs-App Free Now ein Festpreis von 38 Euro angezeigt. Ein mit der Uber-App bestellter Mietwagen ist mit 26 Euro für dieselbe Strecke zu dieser Zeit um rund ein Drittel günstiger.
In Berlin stehen für den Weg vom Hauptbahnhof zum Flughafen sogar 60 Euro 35 Euro gegenüber, also fast die Hälfte billiger.
Das hängt damit zusammen, dass die Preise für Taxis staatlich reguliert sind, während die Mietwagenplattformen sie frei gestalten können – je nach Tageszeit und Nachfrage. Die Taxibranche sieht darin einen unfairen Wettbewerbsvorteil und in den Mietwagenplattformen den Hauptgrund für die existenzielle Krise, mit der das Gewerbe seit Jahren kämpfe. Ist das so?

Digitalisierung verschlafen

In einem Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung sehen die Verkehrsforscher Andreas Knie, Anke Schmidt und Lara Meyer mit Blick auf die desolate wirtschaftliche Lage der Taxibranche auch zentrale Versäumnisse bei den Unternehmen – vor allem bei der Digitalisierung.
„Die zentrale Herausforderung des Taxigewerbes besteht damit nicht allein im Preiswettbewerb, sondern in der Anpassung an veränderte Erwartungen an Buchung, Kommunikation und Bezahlung“, heißt es darin.

Uber-Taxi (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Taxi „zu teuer“

Grundlage der Untersuchung sind zwei nicht repräsentative Umfragen unter Passanten sowie unter Taxi-Fahrgästen im Rhein-Main-Gebiet im Juni dieses Jahres mit insgesamt knapp 900 Befragten.
Dabei zeigt sich zunächst, dass der Preis durchaus ein zentrales Kriterium darstellt: „Mehr als 39 Prozent aller Befragten assoziieren mit dem Thema Taxi unmittelbar hohe Kosten beziehungsweise das Attribut „zu teuer““, schreiben die Autorinnen und der Autor.
Rund zwei Drittel derjenigen, die nach eigener Aussage grundsätzlich kein Taxi fahren, könnten sich vorstellen, Uber oder eine andere Mietwagenplattform zu nutzen. Sie seien vielen aus dem Ausland bekannt und würden vor allem von der jüngeren Generation genutzt. Als entscheidende Vorteile nennen diese die digitale Buchung und vor allem eine transparente, bargeldlose Abrechnung.
Die Studie sieht für das Taxigewerbe hier noch Nachholbedarf: Es mangele an digitalen Vermittlungswegen für Taxifahrten. Festpreise, mit denen Fahrgäste schon vor der Fahrt wissen, was sie kosten wird, gibt es zwar in einigen Städten, aber längst nicht überall.
„Die Zukunft des Taxis liegt nicht in einer Belebung tradierter Strukturen, sondern sie hängt von der Fähigkeit ab, sich als moderne, verlässliche und leicht zugängliche Mobilitätsdienstleistung zu positionieren.“

Bewegung in der Branche

Tatsächlich scheint das in der Branche von einigen verstanden worden zu sein. Die Plattform Free Now, die inzwischen zur US-Mobilitätsplattform Lyft gehört, vermittelt seit einigen Jahren ausschließlich Taxifahrten und hat sich als digitaler Fürsprecher der Branche in Deutschland positioniert.
„Dass digitale Buchung und bargeldlose Bezahlung längst kein reines Großstadtphänomen mehr sind, zeigen unsere Plattformdaten aus kleineren Städten sowie beliebten Urlaubs- und Freizeitregionen“, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit.
Überall dort, wo Free Now verfügbar sei, nutzten Fahrgäste selbstverständlich die Möglichkeit, Fahrten digital zu bestellen und bargeldlos zu begleichen.

Streit um Mindestpreise

Trotzdem macht sich Free Now gemeinsam mit der Taxibranche dafür stark, dass auch Uber und Co. stärker reguliert werden. Das Problem aus ihrer Sicht: Taxiunternehmen können ihre Preise nicht unbegrenzt der Nachfrage anpassen, weil sie staatlich reguliert sind.
Sie fordern deshalb, dass die Mietwagenplattformen Taxipreise nicht mehr beliebig unterschreiten können, sondern höchstens bis zu einem bestimmten Prozentsatz.
Städte wie München, Köln, Essen oder Dortmund haben solche Mindestpreise für Mietwagenplattformen bereits eingeführt oder planen dies derzeit. Die Wettbewerber halten das für rechtlich fragwürdig. Aus ihrer Sicht kann der Staat eine bestimmte Branche nicht einfach regulieren, um eine andere zu schützen.

München als Positivbeispiel?

Tatsächlich haben Gerichte in Leipzig, Essen und vor wenigen Tagen auch in Köln die Mindestpreise wieder gekippt. Die Gerichtsentscheidungen beziehen sich allerdings nicht auf den Mindestpreis an sich, sondern vor allem auf die konkrete Ausgestaltung vor Ort.
So stellte das Verwaltungsgericht Köln den Mindestpreis nicht grundsätzlich infrage, sondern bemängelte unter anderem, dass der Kölner Oberbürgermeister die Maßnahme ohne hinreichende Beteiligung des Stadtrats verfügt habe.
Für München, wo der Mindestpreis seit Anfang Juli Bestand hat, zieht Free Now aus Sicht der Taxibranche ein positives Fazit und stützt dies vor allem auf einen deutlichen Anstieg an Neukunden auf der App sowie eine etwas höhere Nachfrage (plus 6 Prozent) im Nachtgeschäft, das von den Mietwagenplattformen dominiert werde.
Rückschlüsse auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung der Taxibranche in München lassen sich aus solchen Zahlen aber nicht ableiten. (dpa/red)
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Niedrigwasser bedroht Wirtschaftswachstum und treibt Spritpreise auseinander

Das anhaltende Niedrigwasser in deutschen Flüssen belastet zunehmend Wirtschaft und Verbraucher. Ökonomen warnen, dass die eingeschränkte Schiffbarkeit des Rheins das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nahezu vollständig zunichtemachen könnte.
Zugleich führt das Niedrigwasser nach Angaben des Bundeskartellamts zu deutlichen regionalen Unterschieden bei den Spritpreisen.

Rhein erreicht neue Rekordtiefstände

Am Rhein wurden am Dienstag, den 4. August neue historische Tiefstwerte gemessen. Am wichtigen Pegel Kaub zwischen Koblenz und Wiesbaden sank der Wasserstand auf 24 Zentimeter und lag damit einen Zentimeter unter dem bisherigen Rekord aus dem Dürrejahr 2018.
Auch in Köln und Duisburg fielen die Pegel unter die bisherigen Tiefststände, in Düsseldorf wurde das Rekordniveau von 2018 erreicht.
Nach Prognosen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung dürften die Wasserstände in den kommenden Tagen weiter sinken. Auch Donau und andere Flüsse führen ungewöhnlich wenig Wasser.

Schifffahrt und Industrie unter Druck

Die niedrigen Wasserstände beeinträchtigen vor allem die Binnenschifffahrt. Schiffe können nur noch mit deutlich reduzierter Ladung fahren, wodurch Transportkosten steigen und Lieferketten unter Druck geraten.
Besonders betroffen sind Industrieunternehmen, die auf den Transport von Massengütern angewiesen sind. Auch Raffinerien spüren die Folgen, da Vorprodukte wie Gasöl oder Naphta häufig per Binnenschiff angeliefert werden.

Ökonomen warnen vor Wachstumsverlusten

Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten könnte das Niedrigwasser die ohnehin schwache Konjunktur erheblich belasten.
IW-Ökonom Thilo Schaefer hält einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 0,4 Prozentpunkte für möglich und warnt, ein längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könne „das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken“.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski rechnet mit einem Wachstumsverlust von rund 0,3 Prozentpunkten. Die Bundesregierung prognostiziert bislang für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.

Regionale Unterschiede bei den Spritpreisen

Das Bundeskartellamt beobachtet inzwischen deutliche Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise. Im Juli lagen die regionalen Preisunterschiede bei Super E5 bei bis zu elf Cent je Liter und bei Diesel bei bis zu zehn Cent.

Das Niedrigwasser verteuert den Kraftstofftransport und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle bei den Spritpreisen. (Symbolbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Ursache seien unterschiedliche Beschaffungskosten, die seit Mitte Juli insbesondere im Westen Deutschlands gestiegen seien, weil der Warentransport auf dem Rhein erheblich eingeschränkt ist.
Während Kraftstoffe im Süden und Südwesten vergleichsweise günstig blieben, mussten Autofahrer im Norden, in Nordrhein-Westfalen und in Teilen Ostdeutschlands höhere Preise zahlen.

Politik berät über Gegenmaßnahmen

Angesichts der anhaltenden Hitze und Dürre fordern die Grünen eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen im Kanzleramt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat für Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Vertreter aus Schifffahrt, Wirtschaft und Behörden wollen dort über die Folgen des Niedrigwassers und mögliche Gegenmaßnahmen beraten. (afp/red)
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Bayern tanken am günstigsten

In Bayern tankt es sich derzeit am günstigsten. Bei Diesel teilt sich der Freistaat diesen Titel (Stand 4. August 6:30 Uhr) mit dem Saarland.
Bei Superbenzin der Sorten E5 trägt er ihn alleine, bei E10 teilt Bayern ihn mit Berlin. Das geht aus Daten des Spritpreiseportals Tankerkönig hervor. Bei Super E5 war Bayern um 8 Cent günstiger als Sachsen-Anhalt und Bremen am anderen Ende der Skala.
Bei E10 ist der Unterschied zwischen Bayern und Berlin als billigsten und Hessen, Bremen und Sachsen-Anhalt mit 7 Cent etwas niedriger.
Bei Diesel sind es ebenfalls 7 Cent – hier zwischen Bayern und Saarland am günstigen Ende und Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen am teuren Ende.
Ebenfalls eher günstig war Diesel in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Benzin ebenfalls in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Berlin, dem Saarland und Brandenburg.
Ebenfalls eher teuer waren Sachsen, Thüringen und Hessen bei Benzin sowie Sachsen bei Diesel. Je nach Region innerhalb der Länder und je nach Tankstelle und Uhrzeit können die Werte aber stark abweichen.

Median statt Durchschnitt

Spritpreisdaten können sich je nach Ermittlungsmethode leicht unterscheiden. Ein direkter Vergleich der Preise unterschiedlicher Analysen ist daher problematisch. Aussagen über Preisunterschiede innerhalb eines Systems lassen sich damit gut tätigen.
Unter anderem nutzt Tankerkönig bei seinem regionalen Vergleich nicht den Durchschnittspreis, sondern den Median.
Dieser gibt denjenigen Preis an, der von allen ermittelten Preisen in der Mitte liegt. Dadurch ist er weniger anfällig für einzelne Extremwerte als der Durchschnitt. Bei einer Zahlenreihe von 1, 2, 3, 4, 40 wäre beispielsweise der Median 3 – der in der Mitte der Reihe liegende Wert -, der Durchschnitt jedoch 10 – die Werte aufaddiert und durch die Anzahl der Werte geteilt. (dpa/red)
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Kartellamt will Spritpreise prüfen – Mineralölkonzerne ziehen vor Gericht

Das Kartellamt will untersuchen, wie die Spritpreise in Deutschland zustandekommen – zwei von zwölf Mineralölkonzernen wollen die dafür nötigen Daten aber nicht herausrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte am Freitag mit, zwei Mineralölkonzerne hätten Beschwerden gegen sogenannte Auskunftsbeschlüsse des Kartellamts eingelegt.
Eins der Unternehmen reichte zudem Eilantrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein. Wann darüber entschieden wird, konnte das OLG noch nicht angeben.

Bundesregierung ändert Kartellrecht

Die Bundesregierung hatte im Zuge der stark gestiegenen Spritpreise nach Beginn des Iran-Kriegs das Kartellrecht geändert und den Wettbewerbshütern mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Sie müssen nun unangemessene Preise nicht mehr selbst nachweisen – die Mineralölkonzerne müssen sie rechtfertigen.
Das Bundeskartellamt in Bonn schickte auf dieser Grundlage Anfang April an alle zwölf Eigner deutscher Raffinerien Auskunftsersuchen. Die Unternehmen müssen damit laut Behörde konkret erläutern, welche Faktoren sie in ihrer Preissetzung vor allem berücksichtigen und wie sich die aktuelle Krisensituation auf ihre Preise auswirkt.
Zudem sollen sie über die verschiedenen Konzernstrukturen Auskunft geben und an welcher Stelle im Konzern genau die Verantwortlichkeiten für den Einkauf von Rohöl und den Vertrieb von Diesel und Benzin liegen.

Ölkonzerne wehren sich gegen Daten-Offenlegung

Ein Sprecher des Kartellamts teilte am Freitag mit, die Behörde führe „intensive Ermittlungsmaßnahmen“. Neben den Auskunftsersuchen an die Unternehmen habe es auch vor kurzem eine Befragung von Tankstellen eingeleitet.
Zwei der zwölf Unternehmen, die hinter den deutschen Raffinerien stehen, hätten aber gegen die Auskunftsbeschlüsse Eilrechtsschutz vor dem OLG beantragt. Die Namen dieser Unternehmen wollten weder das Kartellamt noch das Gericht offenlegen.
Das OLG Düsseldorf teilte mit, die Beschwerden der Mineralölkonzerne gegen die Auskunftsbeschlüsse seien „erst kürzlich“ eingegangen. Daher sei noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der Zeitung: „Das Bundeskartellamt muss zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten, um Verbraucherinnen und Verbraucher schützen zu können.“ (afp/red)
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Recht auf Reparatur: Das ändert sich für Verbraucher

Verbraucher haben nun ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Bundesregierung hat eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Das Ziel: Bestimmte Produkte sollen häufiger und einfacher repariert werden. Denn „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Was bedeutet das Recht auf Reparatur für Verbraucher?
Wenn bestimmte Produkte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen, sind die Hersteller verpflichtet, die Geräte zu reparieren. Bisher hatten Verbraucher darauf nur im Rahmen des zweijährigen Gewährleistungsrechts Anspruch. Das nun geltende Gesetz sieht vor, dass die Hersteller eine Reparatur umsonst oder „zu einem angemessenen Preis“ und während mehrerer Jahre ermöglichen müssen.
Um welche Produkte geht es?
Das Recht soll für alle Geräte gelten, für die Hersteller schon nach bisheriger Rechtslage Ersatzteile für einen bestimmten Zeitraum vorhalten müssen. Das sind vor allem technische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke.
Wie lange müssen die Hersteller die Geräte reparieren?
Je nach Produkt gelten unterschiedliche Zeiträume, die sich nach der „üblichen Lebenszeit“ richten. Bei Waschmaschinen und Trocknern sind dies etwa mindestens zehn Jahre, bei Smartphones mindestens sieben Jahre – jeweils ab dem Moment, zu dem die Produktion des Modells eingestellt wird.
Was passiert, wenn Geräte nicht reparierbar sind?
Wenn ein üblicherweise reparierbares Produkt nicht repariert werden kann, „begründet das einen Sachmangel“, erklärt das Verbraucherschutzministerium. Damit haben Käufer Gewährleistungsrechte und können etwa eine Neulieferung verlangen.
Wenn ich auch einen neuen Ersatz für meine kaputte Waschmaschine verlangen kann?
Für solche Fälle gibt es im Gesetz einen Anreiz: Entscheiden sich Verbraucher für eine Reparatur, obwohl sie auch das Recht auf eine Neulieferung eines kaputten Geräts hätten, verlängert sich die Gewährleistungsfrist. Sie wäre dann nicht nur zwei, sondern drei Jahre lang.
Gibt es weitere Vorschriften für Hersteller?
Die Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Mittel wie etwa eine Software einbauen, die verhindert, dass das Gerät repariert werden kann. Ebenso ist es Herstellern nicht erlaubt, die Verwendung von Original-Ersatzteilen vorzuschreiben. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn dies „durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt ist“.
(afp/red)
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Stiftung Warentest: Günstige Maschinengeschirrspülmittel schlagen teure

Günstige Maschinengeschirrspülmittel schlagen teure, Tabs sind besser als Caps – das ist das Ergebnis des aktuellen Spülmitteltests von Stiftung Warentest.
Sie nahm 16 Mittel unter die Lupe, darunter gepresste Tabletten aus Pulver (Tabs) und Päckchen mit flüssigen und festen Teilen (Caps). Der Preis reichte von neun bis 27 Cent pro Spülgang. Drei Mittel fielen durch, eins davon wegen eines gewässerbelastenden Silberschutzmittels.

Getestet wurden Multiprodukte

Vertreten waren bekannte Handels- und Drogeriemarkt-Eigenmarken ebenso wie etablierte Markenprodukte. Alle Mittel im Test waren sogenannte Multiprodukte, die Reiniger, Klarspüler und Enthärter kombinieren.
Für den Test wurden „elf Schmutzarten streng nach Vorgabe zubereitet und aufgetragen“, wie die Stiftung am Mittwoch mitteilte.
Lasagne, Eigelb und Frühstücksflocken entfernten viele Mittel problemlos – andere dagegen „scheiteren schon an alltäglichem Schmutz“, wie Projektleiterin Dorit Munzke berichtete.

Einige Mittel versagten

Im Reinigungstest versagten laut Stiftung Warentest die All in 1 Liquid Caps der Edeka-Eigenmarke Gut & Günstig.
Die All-in-1 Spül-Tabs Limone von Frosch setzten dem Maschinensieb mit Kalkbelägen so stark zu, dass der Geschirrspüler ausfiel. Frosch teilte der Stiftung mit, die Rezeptur sei seit Dezember 2025 geändert.
Die Caps Finish Powerball Ultimate Plus bewerteten die Tester im Punkt Gewässerbelastung mit Mangelhaft.
Sie prüften die Mittel in fünf Kategorien: Reinigen, Klarspülen, Kalkbeläge verhindern, Trocknen und Schonen des Materials. Hinzu kamen Gewässerbelastung und Nutzerfreundlichkeit der Verpackung. (afp/red)
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Stiftung Warentest testet Kinderwagen – manche sind zu kurz bemessen

Die Stiftung Warentest hat in ihrem aktuellen Test von Kinderwagen in mehreren Modellen bedenkliche Weichmacher und umweltschädliche PFAS, sogenannte Ewigkeitschemikalien, gefunden.
Der Bereichsleiter Untersuchungen bei Stiftung Warentest, Holger Brackmann, erklärte, er sei „erstaunt“: Die Stoffe seien schon seit Jahren verboten. „Da müssen die Anbieter dringend nachbessern“, forderte er.
Stiftung Warentest prüfte zwölf Kinderwagen – neun Kombikinderwagen für ein Kind sowie drei Modelle für zwei Kinder. Die Wagen stammen von bekannten Marken wie Britax Römer, Bugaboo, Hauck, Joolz, Maxi Cosi und Stokke. Die Preisspanne reicht von rund 400 Euro bis über 1.500 Euro.

Vier Kinderwagen überzeugten

Nur vier Kinderwagen konnten die Tester insgesamt gut überzeugen. Problem neben Weichmachern und PFAS waren bei einigen Modellen die Maße.
Einige Liegewannen seien so schmal oder kurz bemessen, dass Babys schon nach wenigen Monaten darin keinen Platz mehr finden, aber auch noch zu klein sind, um in den Sitz zu wechseln, kritisierte Stiftung Warentest. Damit sei der Wagen aus ergonomischer Sicht für eine Weile nicht nutzbar.
Eltern sollten beim Kauf außerdem auf eine gut verstellbare Schieberhöhe achten, damit der Wagen zur eigenen Körpergröße passt, wie die Tester empfahlen.
Gravierende Sicherheitsmängel stellten sie bei keinem Modell fest, außerdem erwiesen sich alle Wagen als „ausgesprochen robust“. (afp/red)