Die Biografie von Nickolas Emrich liest sich aufregend unterschiedlich. Er war Radiomoderator, studierte Jura, führte zwei Unternehmen im gastronomischen Bereich, sattelte um auf Polizist und unterrichtete an der Polizeiakademie. Jetzt ist er Autor seines zehnten Buches. Zuletzt fuhr er für ein knappes Jahr U-Bahn in Berlin.
Genau dort, im Pausenraum der Verkehrsbetriebe, kam ihm die Idee zu seinem neuen Buch mit dem Untertitel „Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit“. Die Gesprächsthemen kreisten nämlich nicht um Lohnerhöhungen, sondern um aggressive Fahrgäste, den unsicheren Weg zur Arbeit oder die eigenen Kinder, die auf dem Schulweg verprügelt oder auf dem Schulhof von Kindern der höheren Klassen ausgeraubt werden.
Konkrete Vorschläge, welche Gesetze verändert werden sollten, schöpft Emrich aus seiner davorliegenden Polizeizeit.
Herr Emrich, Sie sprechen davon, dass der Staat die Regeln, die er selbst aufstellt, nicht mehr durchsetzen kann. Wer ist Ihrer Meinung nach konkret aufgerufen, etwas zu ändern? Und wie sollte das aussehen?
Die Bürger sind aufgerufen, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Der Wille zur Veränderung kommt immer von der Basis. Ich glaube, das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Politik etwas ändert.
Es wäre langweilig zu sagen: „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Justiz.“ Ich schlage deshalb konkrete Änderungen vor, zum Beispiel an Paragraf 112 der Strafprozessordnung. Dieser betrifft die Untersuchungshaft im Fall von Wiederholungstätern. Auch andere Verbesserungen im Gesetz, die struktureller Natur sind, sind möglich. Ein Politiker muss diese aufgreifen und in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
Der Ruf nach einem stärkeren Staat wird meist mit mehr Polizei und mehr Überwachung assoziiert. In vielen anderen Staaten zeigt sich, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit oder gar Freiheit bedeutet. Worin sehen Sie den Unterschied zu Ihrer Forderung?
Ich glaube, Sicherheit bringt Wohlstand. Das zeigen auch Länder wie die Schweiz oder Singapur. Mir geht es nicht um Überwachung. Ich will keinen starken Staat per se, ich will einen konsequenten Staat in dem Sinne, dass die Dienstleistung, die der Staat verspricht, die er sich bezahlen lässt und die auch kein anderer erbringen kann – weil es das staatliche Gewaltmonopol gibt –, dass diese Leistung zuverlässig erbracht wird. Denn zum Schluss ist die Freiheit eingeschränkt, wenn man keine Sicherheit hat.
Insofern distanziere ich mich ausdrücklich von anlassloser Massenüberwachung, von Chatkontrolle und Ähnlichem. Es geht nicht darum, dass der Staat mehr Befugnisse bekommt, sondern es geht darum, dass vorhandene Gesetze, die nicht zugeschnitten sind auf Wiederholungstäter, gegen solche Intensivtäter nachgeschärft werden.
Deswegen sage ich: Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit, weil es insbesondere die Leute trifft, die aufgrund ihres Viertels oder ihrer Verkehrsmittelwahl mit dieser Kriminalität zu tun haben und dadurch letztlich an ihrem Fortkommen im Leben gehindert werden.
Sie sagen nachschärfen. Heißt das Gesetzesänderung oder dass die Judikative das wirklich umsetzt, was sie schon als Handhabe hat?
Nein, es müssen schon Gesetze geändert werden. Wenn Menschen beharrlich, auch einfachere Delikte, immer wieder begehen, muss es möglich sein, sie bis zum Prozess in Untersuchungshaft zu nehmen.
Wenn ich mehr beschleunigte Verfahren möchte, muss ich natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Oder wenn ich Einstellungen des Verfahrens ohne Auflagen stark begrenzen möchte. Wohlgemerkt, ich meine nicht die Einstellung des Verfahrens wegen erwiesener Unschuld oder aus Mangel an Beweisen, sondern diese berühmte Einstellung ohne Auflagen wegen Geringfügigkeit aus Gründen der Prozessökonomie.
Das hört sich nach einem langen Weg an, oder?
Eigentlich nicht. Ich bräuchte 5 Minuten.
Ich habe ja Strafprozessrecht an der Polizeiakademie unterrichtet und weiß aus meiner Tätigkeit im Kommissariat als Ermittler, was geändert werden müsste. Denn man führt die Vernehmungen durch und schickt zum Schluss die Akte mit einem Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft. Dort sieht man erst, was alles eingestellt wird. Dort sieht man auch, warum Verfahren lange dauern.
Wie lange der gesellschaftliche Prozess dauert, ist eine andere Frage.
Wie kann Ihrer Meinung nach, das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft wieder wachsen?
Es gibt häufig Fälle, bei denen das Urteil der Justiz drastisch von dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung abweicht. Das führt jedes Mal zu einer Entfremdung, und das darf nicht sein.
Wenn ich mir zum Beispiel den Fall eines erschossenen Polizisten anschaue – dazu gab es dieses Jahr am 1. April ein Urteil, das leider kein Aprilscherz war. Der Tankstellenräuber wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Die Richterin war der Meinung, dass er vor dem Hintergrund einer paranoiden Schizophrenie gehandelt habe und deswegen seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei.
Das Gesetz ermöglicht solche Entscheidungen. Ich plädiere in meinem Buch für die Nein-Mentalität. Das heißt, dass man sich als Gesellschaft zutraut, auch zu sagen: Täter, Deine Gründe interessieren uns nicht mehr. Es ist uns egal, warum Du das tust. Hör einfach damit auf.
Wer in der Lage ist, eine solche Straftat zu planen, der hat in der Regel schuldfähig zu sein. Es kann nicht sein, dass dann nach einem erfolgten Tankstellenüberfall die Angst des Täters bei der Strafzumessung oder sogar bei der Schuldfähigkeit eine Rolle spielt.
Ich möchte eine Diskussion anstoßen. Wenn diese Diskussion gelingt und daraus eine Gesetzesänderung entsteht, dann ist dieses neue Gesetz genauso legitim wie das alte.
Sie beschreiben viel in Ihrem Buch die Akzeptanz von Tabubrüchen. Sehen Sie andere Hebel, außer Gesetzesverschärfungen, das ethische Grundverständnis wieder mehr zum Tragen zu bringen?
Es ist natürlich auch ein Prozess in der Gesellschaft. Man muss der Resignation entgegenwirken.
Wenn ich jetzt einen Drogenhotspot habe, zum Beispiel das Kottbusser Tor [in Berlin]. Alle sagen: Ja, hier ist alles verwahrlost. Die Leute nehmen das hin.
Nun mache ich ganz frech einen Gegenvorschlag. Der wird nicht allen gefallen. Aber was ist, wenn ich jedes Mal, wenn ich dort sehe, wie gedealt wird, die 110 wähle und sage: Ich befinde mich hier gerade am Bahnhof Kottbusser Tor. Ich habe eine Straftat gesehen, hier wurde gedealt. Bitte schicken Sie einen Funkwagen.
Wahrscheinlich wird der Mensch an der Notrufleitung sich schlapplachen und denken: Wow, da hat jemand am Kottbusser Tor gedealt. Meine Güte, und heute Morgen ist die Sonne aufgegangen. Wahrscheinlich wird man das albern finden, aber dieser Mensch dort am anderen Ende der Leitung hat gar keine andere Chance, als das weiterzugeben.
Es ist sinnvoll, Straftaten vom Dunkelfeld ins Hellfeld zu ziehen. Wenn jeden Tag 50 Anrufe eingehen, die in der Statistik auftauchen – ja, Politik ist langsam, aber lassen wir ein Jahr vergehen –, dann ist der entsprechende Druck da und dann wird politisch gehandelt.
Das ist auch das Ziel, dass ich dieses Buch schreibe und Interviews gebe.
Sehen Sie keine Gefahr, dass dieser Druck, wenn er stärker wird, sich nur in eine andere Richtung verschiebt? Wo ist die Möglichkeit, wirklich ein Problem zu lösen?
Ich glaube, dass auch das Woandershinschieben etwas bringt. Es wird ein harter Kern bleiben, aber es wird auch bei Einzelnen dazu führen, dass es sich möglicherweise nicht mehr rentiert. Dass Dealer merken, dass es sich im Schnitt nicht lohnt für ein bis zwei Deals 4 Stunden auf der Wache zu verbringen.
Es wird immer Kriminelle geben. Es gab schon immer Kriminalität. Es wird wahrscheinlich auch immer Drogenabhängige geben. Aber wenn man frühzeitig Hotspots nicht akzeptiert und mit einem hohen Druck dagegenarbeitet, wird es immer Leute geben, die den leichteren Weg wählen und vielleicht wieder auf den rechten Pfad zurückkehren.
Sie zitieren Thomas von Aquin: Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit. Doch Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter aller Auflösung. Wo würden Sie sich konkret mehr Barmherzigkeit wünschen? Und wo mehr Gerechtigkeit?
Die Gesellschaft ist aktuell mehr auf der zweiten Seite. Also es ist gerade aus meiner Sicht überwiegend zu viel Barmherzigkeit, gerade was die Verfahrenseinstellung ohne Auflagen angeht und was Bewährungsstrafen angeht, im Bereich der Jugendkriminalität.
Natürlich ist es nicht sinnvoll, jemanden wegen eines kleinen Deliktes ins Gefängnis, sprich die Universität des Verbrechens, zu schicken.
Aber jemanden, der dann doch beim zweiten oder dritten Mal beharrlich zeigt, dass er diesen Weg weitergehen will, nicht rechtzeitig eine klare Ansage zu machen, ist aus meiner Sicht sogar schädlich für den Täter. Ich glaube, vielen Tätern würde man sogar etwas Gutes tun, wenn man sie frühzeitig härter bestrafen würde, zumindest in einer ganzheitlichen Betrachtung.
Und jedes Mal, wenn der Staat eine Person, die gefährlich ist, laufen lässt, spricht er auch damit einer anderen Person zu, Opfer zu werden.
Herzlichen Dank, Herr Emrich, dass Sie sich die Zeit für das Interview genommen haben.
Foto: Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag
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Buchdetails:
Titel: Der Preis unserer Toleranz. Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist
Ein Banner mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ wehte über der Freiheitsstatue, dem Symbol des amerikanischen Geistes. - Foto: Zhu Hongda/The Epoch Times
In Zeiten anhaltender Konflikte, innerer Unausgeglichenheit und sinkender Moral erkennen immer mehr Menschen, dass der Menschheit nicht materieller Reichtum fehlt, sondern die spirituelle Kraft, in einer chaotischen Welt zur Ruhe zu kommen.
Der 13. Mai dieses Jahres markiert den 34. Jahrestag der weltweiten Verbreitung von Falun Dafa. Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist eine spirituelle Praktik zur Veredelung von Körper und Geist.
Ausgehend von den grundlegenden Eigenschaften des Universums – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – umfasst Falun Dafa auch fünf leicht zu erlernende Übungen. Mittlerweile praktizieren Millionen Menschen in über 150 Ländern weltweit Falun Dafa.
Ursprungsland China
Genau am heutigen Tag im Jahr 1992 machte Herr Li Hongzhi Falun Gong in der Stadt Changchun, Nordostchina, der Öffentlichkeit bekannt. Insgesamt veranstaltete Herr Li, der auch am 13. Mai Geburtstag hat, 56 Falun-Gong-Lernveranstaltungen in 23 Städten auf dem chinesischen Festland.
Die erstaunlichen Wirkungen von Falun Gong bei der Heilung von Krankheiten und der Reinigung des Geistes haben sofort großes Interesse unter den Teilnehmern geweckt.
Ohne Werbung und nur durch mündliche Überlieferung und persönliche Weitergabe verbreitete sich Falun Gong rasch in über 30 Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten Chinas sowie in Hongkong, Macau und Taiwan – ebenso in vielen Ländern und Regionen weltweit. Bis 1999, innerhalb von sieben Jahren, hatten über 100 Millionen Menschen mit der Praxis von Falun Gong begonnen.
Seit seiner öffentlichen Einführung 1992 hat Falun Dafa Millionen von Menschen geholfen, ihre körperliche Gesundheit deutlich zu verbessern und innere Ausgeglichenheit zu finden. Viele Praktizierende berichten von einem neuen, sinnvolleren Leben voller Klarheit, Reinheit, Energie und innerer Schönheit.
Welt-Falun-Dafa-Tag
Bis heute bringen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten bis in hohe Positionen, Herrn Li Hongzhi und Falun Dafa ihre tiefe Dankbarkeit zum Ausdruck.
So wird am 13. Mai weltweit jedes Jahr der Welt-Falun-Dafa-Tag gefeiert. In Berlin trafen sich bereits am 9. Mai Falun Dafa-Übende am Potsdamer Platz, um die Meditationsübungen zu zeigen.
Falun-Gong-Praktizierende zeigen die Meditationsübung am 9. Mai auf dem Potsdamer Platz in Berlin.
Foto: Epoch Times
Gleichzeitig zeigte eine traditionelle Hüfttrommelgruppe mehrere Darbietungen.
Eine traditionelle Hüfttrommelgruppe aus Falun-Dafa-Praktizierenden am 9. Mai auf dem Potsdamer Platz in Berlin.
Foto: Epoch Times
In den USA zog anlässlich des Falun Dafa-Tages ein Flugzeug ein riesiges, 24 Meter langes und 12 Meter hohes Transparent hinter sich her. Es flog von der Nähe der Freiheitsstatue nach Norden und streifte dabei den Hudson River und die Skyline von Manhattan.
Ein riesiges Banner mit der Aufschrift „FALUN DAFA IST GUT“ war prominent in der Skyline von New York City, der „Welthauptstadt“, zu sehen.
Foto: Zhu Hongda/The Epoch Times
Ein Banner mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ wehte über der George-Washington-Brücke.
Foto: Zhu Hongda/The Epoch Times
Seit 27 Jahren grausam verfolgt
Trotz der positiven Auswirkungen von Falun Dafa sind Praktizierende in China seit 27 Jahren systematischer Verfolgung und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Am 20. Juli 1999 mobilisierte Jiang Zemin, der ehemalige Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), getrieben von starker Eifersucht auf die wachsende Popularität von Falun Dafa, den gesamten Staatsapparat, um eine Kampagne gegen Falun Gong zu starten.