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Auf Einladung von Merz: Europäer stimmen sich vor NATO-Gipfel ab

Ein E5-Treffen auf Spitzenebene gab es zuletzt 2025 - damals mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. (Archivbild) - Foto: Ben Stansall/Pool AFP/AP/dpa
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei stimmen sich die Staats- und Regierungschefs fünf europäischer Mitgliedstaaten in Berlin ab.
Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei der Lösung des Iran-Konflikts und die Lastenverteilung zwischen den NATO-Staaten gehen.
Es ist das erste Spitzentreffen der E5-Staaten seit dem bislang letzten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.
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E3 oder E5?

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs werden bisher von einer kleineren Gruppe, der E3, im Namen der Europäer vorangetrieben. Ihr gehören nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, was auf Kritik bei Italien und Polen stößt. Das dürfte in Berlin Thema werden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk besteht darauf, dass Polen mit am Tisch sitzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte er vor zwei Wochen laut der Nachrichtenagentur PAP.
Wer in Sachen Ukraine für Europa spricht, ist seit einiger Zeit Streitthema. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte vergangene Woche EU-Ratspräsident António Costa für Aufsehen, weil sein Team unabgesprochen Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Von einigen EU-Staaten wie Irland und Österreich bekam er Unterstützung dafür. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen die E3.
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Starmer trotz Rücktritts dabei

Neben Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin, der seinen Rücktritt angekündigt hat.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit US-Präsident Donald Trump trifft. Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Irankrieg.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormus, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News. (dpa/red)
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Online-Shopping wird für Händler riskanter – Kriminelle rekrutieren Einkäufer

Online-Händler haben ein großes Problem mit kriminellen Kunden (Symbolbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Online-Handel weltweit leidet unter einer wachsenden Zahl betrügerischer Kunden. Nach einer Analyse des US-Cybersicherheits-Dienstleisters LexisNexis Risk Solutions tragen dazu sowohl die Konjunkturflaute als auch die organisierte Kriminalität bei.
Internationale Banden werben demnach gezielt Menschen an, die beim Online-Shopping betrügen oder Kriminellen ihre Identität zur Verfügung stellen.
Das Unternehmen betreibt ein „Digital Identity Network“ zur Überprüfung von Online-Identitäten und -Einkäufen, Grundlage der Analyse waren demnach 116 Milliarden Transaktionen im vergangenen Jahr.

Organisierte Banden haben den Online-Handel entdeckt

Echte Kunden – im Gegensatz zu Tätern, die mit gestohlenen beziehungsweise gefälschten Identitäten arbeiten oder anderweitig betrügen – machten demnach 2025 weltweit 38,8 Prozent aller Betrugsfälle aus, knapp zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. In Europa liegt die Quote dieser sogenannten first party-Betrugsfälle nun bei knapp 52 Prozent.
„Einerseits treibt die Krise manche Leute dazu, nach Betrugsmöglichkeiten zu suchen“, sagt Jason Lane-Sellers, Cyberbetrugsexperte bei dem Unternehmen.
„Und es gibt Gruppen, die von Kriminellen gezielt angesprochen werden, etwa Menschen mit schlechter Bonität oder Studenten. Die Täter zahlen 50 Euro extra und weisen die Leute ein.“
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Mancher ist unwissend beteiligt

Das trifft auch den deutschen Online-Handel. Ein Sprecher des E-Commerce-Verbands BEVH bestätigt die Einschätzung des britischen Cyber-Experten: „Tatsächlich ist es so, dass Studenten oder Rentner für die Betrugsmasche angeworben werden. Viele wissen gar nicht, dass sie Teil eines Betrugs werden sollen, sondern bekommen einfach ein Geldangebot, wenn sie ihre Daten zur Verfügung stellen.“
Betrug sei ein wachsendes und erhebliches Problem, sagt auch Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern. „Der Online-Handel boomt und legt auch dieses Jahr weiter zu. Da gibt es einige, die sich vom Kuchen ein Stück abschneiden wollen, und nicht nur auf legale Weise.“
Eine gängige Masche: Auf Rechnung oder Kredit gelieferte Ware wird nicht bezahlt, beziehungsweise als nicht bestellt reklamiert. „Leute, die die neuesten Sportschuhe bestellen und anschließend behaupten, die Ware sei nie eingetroffen, oder sie hätten nie bestellt“, sagt Lane-Sellers.

Günstige Kreditangebote Anreiz für Kriminelle

Das trifft auch die Finanzbranche, die mit günstigen Kreditangeboten Kunden wirbt: „Es ist heute möglich, teure Mobiltelefone mit einem Zwei-Jahres-Kreditvertrag ohne Anzahlung zu bestellen“, sagt der Fachmann.
„Viele dieser Attacken treffen Finanzdienstleister. Die größten Auswirkungen sehen wir bei Dienstleistungen wie „Buy now pay later“ und Ein- oder Zwei-Jahres-Kreditverträgen.“
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Zudem kommt es nach Lane-Sellers Worten häufig vor, dass unehrliche Käufer für angeblich nicht gelieferte Ware Rückzahlung ihres Geldes fordern. „Solange ein Unternehmen nicht nachweisen kann, dass ein Kunde vorsätzlich betrogen hat, ist es sehr schwierig, betrügerische Rückerstattungsansprüche anzufechten.“
Die Beweislast liegt beim Händler, wie auch Ohlmann vom Handelsverband Bayern sagt. Im Online-Betrug erschwindelte – oder auch in einem stationären Laden gestohlene – Ware landet dann häufig wieder im Netz.
„Geklaute Ware wird massenhaft online verscherbelt.“
Die Zunahme von Betrugsfällen durch echte Kunden bedeutet allerdings nicht, dass Identitätsdiebstahl oder die kriminelle Übernahme von Online-Accounts auf dem Rückzug wären. In dieser Hinsicht verlegen sich die Banden laut LexisNexis Risk Solutions mittlerweile wieder häufiger auf Attacken gegen Desktop-Computer.
Unternehmen könnten in Apps für Mobilgeräte mehr Signale und Daten auslesen, was potenziell bessere Sicherheitsprofile zur Betrugsdetektion ermögliche, sagt Lane-Sellers. „Während Kunden möglicherweise glauben, dass traditionelle Desktop-Rechner für höherwertige Transaktionen sicherer sind als ihre mobilen Geräte.“ (dpa/red)
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14 Punkte: Der Text des US-Iran-Rahmenabkommen

Mit dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist Hoffnung auf eine Deeskalation verbunden. - Foto: Michael Buholzer/KEYSTONE/EDA/POOL/dpa
Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal „Al-Arabija“ hat nach eigenen Angaben den Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erhalten, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
„Al-Arabija“ veröffentlichte die 14 Punkte des Dokuments am Dienstagabend. Auch der Finanzdienst „Bloomberg“ veröffentlichte einen gleichlautenden Text.
Von offiziellen Seiten lag dazu bisher keine Bestätigung vor. Washington und Teheran einigen sich demnach unter anderem auf folgende Schritte:
  • Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.
  • Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
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  • Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die „volle Kapazität wiederherstellen“. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen.
  • Der Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung „sofortige Schritte“ unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass der Iran „technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren“ muss.
  • Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau im Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Der Mechanismus zur Umsetzung soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden und Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
  • Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan für die Aufhebung dieser Sanktionen soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
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  • „Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“, heißt es im Papier. Die USA und der Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hochangereicherten Urans und „aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Irans“ in der endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet werden.
  • Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen „Status quo“ halten – der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.
  • Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahme-Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
  • Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Irans freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.
Offiziell wurde das Dokument bisher nicht veröffentlicht und die darin genannten Punkte und Formulierungen könnten sich noch ändern. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Frankreich, dass er das „sehr wichtige“ Dokument in den nächsten Tagen veröffentlichen wolle. (dpa/red)
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G7-Gipfel: Mehrere Festnahmen nach gewalttätigen Protesten

Ein Fahrzeug steht beim Anti-G7-Protest in Genf in Flammen am 14.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel im französischen Evian sind im schweizerischen Genf nach Polizeiangaben „mehrere“ Menschen festgenommen worden. Zur genauen Zahl machte die Polizei am Sonntagabend keine Angaben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Sachschäden gab die Polizei als „begrenzt“ an „angesichts der großen Zahl identifizierter Störer“.
Am Sonntagnachmittag hatten nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen an einer zunächst weitgehend friedlichen Demonstration in Genf teilgenommen. Die Proteste sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start in Gewalt umgeschlagen.
Unter anderem wurde am Rand der Demoroute ein Auto in Brand gesetzt. Zudem wurden trotz Holzbarrikaden bereits erste Geschäfte von den Demonstranten eingeschlagen. Unter den Protestlern sind auch zahlreiche vermummte Personen, die mit Schutzbrillen und Gasmasken ausgestattet sind.
Die Demonstranten hatten sich zunächst im „Parc de la Perle du Lac“ am Genfer See versammelt und waren dann Richtung Innenstadt gezogen, wobei die Demonstrationsstrecke großflächig mit Zäunen versehen wurde.
Die Polizei ist in Genf am Sonntag und in den kommenden Tagen mit einem Großaufgebot im Einsatz, um gegen mögliche Ausschreitungen wie im Jahr 2003, als der G8-Gipfel in Évian tagte, vorgehen zu können.
Der G7-Gipfel wird zwar von Frankreich ausgerichtet, aber die 10.000-Einwohner-Stadtgemeinde Évian ist in mehrere Schutzzonen aufgeteilt und weiträumig abgeriegelt, die Anwohner wurden mit Sonderausweisen ausgestattet.
Die Proteste verlagerten sich deshalb wie schon 2003 in die Schweiz – wobei neben Genf und Lausanne am Sonntag auch in Städten wie Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern, Zug, Basel, Biel oder Aarau Anti-G7-Veranstaltungen stattfanden.

G7-Sicherheitsalarm in Genf – Angst vor Krawallen wie 2003

Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild)

Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild)

Foto: Baz Ratner/AP/dpa

In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
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Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.

Genfer sind sauer auf die Franzosen

Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
Mehr dazu
In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.

G7-Delegationen reisen über Genf an

Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/dts/red)
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G7-Sicherheitsalarm in Genf – Angst vor Krawallen wie 2003

Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild) - Foto: Baz Ratner/AP/dpa
In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
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Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.

Genfer sind sauer auf die Franzosen

Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
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In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.

G7-Delegationen reisen über Genf an

Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/red)
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Wegen sexuellen Übergriffen: Den Haag suspendiert Chefankläger

Eine endgültige Entscheidung über eine Amtsenthebung Khans sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, ist wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst suspendiert worden.
Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. Das teilte das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag mit. Die Sondersitzung soll so schnell wie möglich stattfinden.

Gutachten dazu blieb unveröffentlicht

2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er soll sie mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.
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Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe untersucht. Diese hatte im Dezember 2025 ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht.
Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten auf der Grundlage der Untersuchung ein Rechtsgutachten vorgelegt. Auch dieses wurde nicht veröffentlicht.
Khan (56) lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind. Er bestreitet alle Vorhaltungen.
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USA setzen Gericht unter Druck

Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu verstärkten die USA ihren Druck auf das Gericht und verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter und Richter.
125 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und Israel gehören dem Gericht nicht an. (dpa/red)
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gesellschaft wissen

Was wir aus dem Leck auf der ISS lernen können

Die Internationale Raumstation kreist hier über der kanadischen Provinz Quebec. - Foto: -/NASA/dpa
Plötzlich musste es schnell gehen, 400 Kilometer über der Erde. Wegen neuer Lecks an einem russischen Modul der Internationalen Raumstation ISS zogen sich mehrere Astronauten vorsorglich in das angedockte Dragon-Raumschiff zurück.
Druckverlust gehört neben Feuer an Bord zu den ernsten Gefahren auf dem Außenposten der Menschheit. Für Raumfahrtexperten ist der jüngste Vorfall zwar kein Grund zur Panik – er zeige aber grundlegende Herausforderungen der bemannten Raumfahrt. Hier sind drei Dinge, die wir daraus lernen können:

Erstens: Die ISS kommt in die Jahre

Die Internationale Raumstation ist seit mehr als 25 Jahren dauerhaft bewohnt. Viele ihrer Module stammen aus den späten 1990er oder frühen 2000er Jahren. Entsprechend nehmen Verschleißerscheinungen zu.
„Die Notwendigkeit einer permanenten Überwachung ist im All mindestens genauso wichtig wie auf der Erde“, erinnert Europas früherer Raumfahrtchef Jan Wörner. „Mangelnde Sorgfalt kann hier nicht einfach durch Sperrung auf Zeit verschoben werden.“
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Experten verweisen darauf, dass insbesondere ältere Bauteile des fliegenden Labors zunehmend überwacht und gewartet werden müssen. Der betroffene Übergangstunnel des russischen Servicemoduls Swesda gilt schon seit Jahren als Problemfall. Immer wieder wurden dort kleine Luftverluste registriert und repariert.
Hinzu kommen die enormen Belastungen des Weltraumbetriebs. Extreme Temperaturschwankungen, Materialermüdung, Strahlungseinflüsse und zahlreiche An- und Abdockmanöver hinterlassen Spuren.
Nach russischen Angaben hat das betroffene Andocksystem deutlich mehr Ankopplungen erlebt als andere Module der Station. Der Vorfall in der Schwerelosigkeit zeigt damit auch die Grenzen einer Infrastruktur, die deutlich länger genutzt wird als ursprünglich vorgesehen.

Zweitens: Internationale Zusammenarbeit trägt auch im Krisenfall

Bemerkenswert ist nicht nur das Leck selbst, sondern auch der Umgang damit. Die Sicherheitsprotokolle griffen wie vorgesehen.
Während russische Kosmonauten die Reparaturen vorbereiteten, begaben sich US-Astronauten vorsorglich in das angedockte „Dragon“-Raumschiff von SpaceX. Damit stand jederzeit ein sicherer Rückzugsort sowie die Möglichkeit einer schnellen Rückkehr zur Erde bereit.
In der Dragon-Kapsel kam die SpaceX-Crew 12 im Februar auf die ISS.

In der Dragon-Kapsel kam die SpaceX-Crew 12 im Februar auf die ISS.

Foto: Uncredited/NASA/dpa

Der Zwischenfall verdeutlicht zudem, dass die internationale Zusammenarbeit im All weiter funktioniert. Sicherheitsrelevante Informationen werden auf der ISS ausgetauscht, Entscheidungen koordiniert getroffen und Notfallpläne gemeinsam umgesetzt.
„Es ist bemerkenswert, dass die Zusammenarbeit auf Ingenieurniveau funktioniert – vielleicht auch ein Modell zur Bewältigung irdischer Krisen“, betont Wörner, einst Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtbehörde Esa.
Die ISS sei zu wichtig, um sie im Politikstreit aufzugeben. „Es ist bedauerlich, dass viele andere wissenschaftliche Projekte sofort aufgegeben wurden: Auch in Krisenzeiten müssen Verbindungen bestehen bleiben! Diese Rolle fällt im Moment nur der ISS zu.“
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Drittens: Trotz Marsplänen an den Alltag im All denken

Die Aufmerksamkeit der Raumfahrt richtet sich derzeit häufig auf Mondmissionen und langfristige Pläne für bemannte Flüge zum Mars. Der Zwischenfall auf der ISS erinnert jedoch daran, dass die größten Herausforderungen oft im täglichen Betrieb liegen.
Lebenswichtige Systeme müssen rund um die Uhr funktionieren, kleine Materialfehler früh erkannt und Reparaturen unter schwierigen Bedingungen durchgeführt werden.
Gerade für künftige Langzeitmissionen liefern solche Vorfälle wichtige Erkenntnisse. Je weiter sich Astronauten von der Erde entfernen, desto weniger können sie auf schnelle Hilfe von außen hoffen.
Die Erfahrungen mit den ISS-Lecks helfen deshalb, künftige Raumfahrzeuge und Raumstationen robuster zu machen. Der aktuelle Vorfall ist vor allem eine Erinnerung daran, dass bemannte Raumfahrt nicht nur aus spektakulären Zielen besteht, sondern auch aus kontinuierlicher Wartung, Vorsorge und Sicherheitsarbeit.
„Auf der ISS werden täglich Forschungen durchgeführt, die auf der Erde wichtig sind“, meint Experte Wörner. Der Vorfall lehre, dass Redundanz nicht nur für einzelne Elemente, sondern auch für ganze Systeme von Bedeutung ist.
„Deshalb muss rasch an der Nachfolge der Station gearbeitet werden.“ Ein Ortswechsel von der ISS zur chinesischen Raumstation „Tiangong“ (Himmelspalast) wie einst im Raumfahrt-Thriller „Gravity“ sei technisch – und politisch – leider nicht möglich. (dpa/red)
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deutschland

Merz: erneute Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat für 2035/36

Laut Merz soll Deutschland 2035/36 erneut versuchen, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an.
Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.

Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat

Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.
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Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten aus jener UN-Regionalgruppe in den Startlöchern, in der auch Deutschland antritt. Für 2029/30 kandidieren für die beiden betreffenden Sitze Australien und Finnland.
Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.

Merz stellt sich klar hinter Wadephul

„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“
Der Kanzler stellte sich klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“.
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Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.

Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren

Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“.
Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“
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Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Von dort wollte er am späten Abend deutscher Zeit nach Berlin zurückfliegen.

Wadephul in Mexiko

Gestern hatte Wadephul bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt Vorschlägen auch aus den eigenen Reihen widersprochen, nach dem Scheitern Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen.
Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte er. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt.“
Auch Merz hatte direkt nach dem Scheitern der Kandidatur versichert, Deutschland werde seine Verantwortung in den UN unverändert wahrnehmen. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit“, erklärte er in Berlin. (dpa/red)
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wirtschaft

Chinas Industrie kassiert mehr Subventionen als Konkurrenz

Staatliche Industriesubventionen haben laut OECD in den Jahren 2023 und 2024 Höchststände erreicht. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Chinesische Industrieunternehmen haben in den vergangenen rund zwanzig Jahren deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten als ihre internationale Konkurrenz.

Drei bis acht Mal mehr Subventionen

Zwischen 2005 und 2024 bekamen Chinas Unternehmen im Verhältnis zu ihrem Umsatz im Schnitt drei bis acht Mal mehr Subventionen als ihre Wettbewerber in OECD-Ländern, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der weite Teile Europas sowie unter anderem die USA und Japan angehören, mitteilte.
In ihrem Bericht bezeichnete die OECD die Schätzung zu chinesischen Unternehmen als konservativ – die tatsächlichen Unterschiede könnten also noch größer sein.

60 Prozent der Marktanteilsgewinne durch Förderung

Auch im Vergleich zu Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Indonesien lägen die Subventionen für chinesische Firmen deutlich höher. Fachleute und heimische Industrievertreter kritisieren seit längerem, dass China mit Subventionen und gewaltigen Überkapazitäten den Markt verzerre.
Rund 60 Prozent der globalen Marktanteilsgewinne von chinesischen Unternehmen in dem untersuchten Zeitraum seien auf die Förderung zurückzuführen, teilte die OECD weiter mit.

OECD warnt vor staatlichen Industriesubventionen

Allgemein hätten Industriesubventionen zuletzt Höchststände erreicht, gab die OECD an. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2023 beliefen sich die Subventionen in 15 wichtigen Industriesektoren im Jahr 2024 demnach auf insgesamt 108 Milliarden US-Dollar, was 1,3 Prozent der Umsatzerlöse der Unternehmen entspreche.
Zu den am stärksten subventionierten Sektoren gehören Erneuerbare-Energien-Anlagen, Halbleiter und Schwerindustrien. Vor allem die Herstellung von Photovoltaikmodulen, Halbleitern, Aluminium und Stahl sowie der Schiffbau werde im Verhältnis zum Umsatz der Firmen stark gefördert.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann warnte: „Umfangreiche und anhaltende Industriesubventionen können globale Märkte verzerren, unfaire Wettbewerbsvorteile schaffen und auf der Angebotsseite zu Überkapazitäten beitragen.“
Die OECD erfasst die Subventionen für die 525 der weltweit größten Industrieunternehmen in einer Datenbank. Dazu gehören staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen und zinsvergünstigten Kredite. (dpa/red)
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ausland deutschland

Deutsche beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum

Auch zahlreiche Deutsche besuchen in diesem Jahr das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum. (Archivbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
Beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) nehmen in diesem Jahr wieder deutsche Unternehmer und auch einige Politiker teil.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, erklärte, dass deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Verbindung zu Russland aufrechterhalten wollen.
Ziel sei es, die mehr als 100 Milliarden Euro an deutschen Vermögenswerten in Russland zu schützen und für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereitet zu sein.
Schepp verwies darauf, dass amerikanische und französische Unternehmen bereits seit dem Vorjahr mit eigenen Business-Dialogen vertreten sind. Er betonte, der Westen solle den russischen Markt und dessen Rohstoffe nicht dauerhaft asiatischen Ländern überlassen. Allein chinesische Unternehmen hätten im ersten Quartal dieses Jahres rund 1.400 neue Firmen in Russland gegründet.
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Am Business-Dialog des Forums nehmen unter anderem der in Russland mit der Unternehmensgruppe EkoNiva tätige Milchproduzent Stefan Dürr sowie der langjährige Geschäftsführer der Globus Holding, Thomas Bruch, teil.
Die Globus-Kette gehört zu den etwa 1.600 deutschen Unternehmen, die nach Angaben der Kammer weiterhin in Russland aktiv sind. Der Umsatz dieser Unternehmen lag im vergangenen Jahr bei rund 20 Milliarden Euro.
Das deutsch-russische Handelsvolumen ist infolge der westlichen Sanktionen im vergangenen Jahr auf unter zehn Milliarden Euro gesunken. Zum Vergleich: 2021 betrug es noch 59,7 Milliarden Euro, im Spitzenjahr 2012 sogar 80 Milliarden Euro.

Geschäftsklima-Umfrage

Eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter 750 Mitgliedsunternehmen kommt zu dem Ergebnis, dass fast alle befragten Firmen ihren Verbleib in Russland planen. Von den 265 teilnehmenden Unternehmen gaben 75 Prozent an, mit der Entwicklung ihres Russlandgeschäfts zufrieden zu sein.
Mehr dazu
Zwei Drittel der Befragten sind überzeugt, dass die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft stark (49 Prozent) oder sehr stark (18 Prozent) beeinträchtigen. Gut ein Drittel der Unternehmen sieht größere Nachteile für Deutschland als für Russland, mehr als die Hälfte geht von vergleichbaren Schäden auf beiden Seiten aus.
Auf die Frage, ob Deutschland wieder Gas und Öl aus Russland beziehen sollte, antworteten 65 Prozent mit „ja, je eher, desto besser“ und 31 Prozent mit „ja, aber erst nach einer Waffenruhe in der Ukraine“.
Das St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum findet vom 3. bis 6. Juni statt. Russlands Präsident Wladimir Putin wird als Gastgeber erwartet.
Im Rahmen des Forums gibt es auch eine Veranstaltung zum Thema „Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten“. Daran nehmen mehrere Deutsche teil, darunter der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher Hubert Seipel.(dpa/red)
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deutschland

Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – wie und warum?

Deutschland will sich einen der zehn nicht ständigen Sitzen im mächtigsten UN-Gremium sichern. (Symbolbild) - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:

Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“

Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.
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Die Chancen Deutschlands

Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen

Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.
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Was kann im Sicherheitsrat entschieden werden?

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.
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Merz setzt sich für die Wahl ein

Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)
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ausland

US-Minister Hegseth kritisiert Europa und warnt vor Chinas Machtanspruch

Hegseth hat Europa in Singapur scharf kritisiert. - Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.
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Denkfabrik warnt vor Taiwan-Konflikt

Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.
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Scharfe Kritik an Europa

In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.
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Hegseth: „Weniger Foren, mehr Schiffe“

Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
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gesellschaft

Zahl der Superreichen in Deutschland steigt 2025 um 1.100

Börsengewinne haben die Vermögen kräftig steigen lassen - Reiche profitieren besonders. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland.
Demnach ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen, wie die 26. Ausgabe des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group zeigt.
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Die Aktienmärkte entscheiden

Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung.
„Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu – wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, sagte Michael Kahlich, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie.

700.000 Multimillionäre

Den Superreichen gegenüber stehen rund 66 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Finanzvermögen von unter 250.000 Dollar.
Dieser großen Mehrheit gehört ein Drittel (35,9 Prozent) des Finanzvermögens. Dazwischen: rund 3,2 Millionen Menschen mit einem Vermögen zwischen einer Viertelmillion und einer Million Dollar, auf die 11,3 Prozent entfällt.
Mehr als 700.000 Multimillionäre halten zusammen mit den rund 5.000 Superreichen über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.
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BCG analysiert jährlich die weltweite Entwicklung privater Vermögen. Die Studie umfasst 97 Märkte, auf die 98 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entfallen, und berücksichtigt Daten von mehr als 100 Banken und Vermögensverwaltern.
Zum Finanzvermögen zählen Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anleihen, Lebensversicherungen, Fonds und Pensionen. Zudem werden Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle sowie Verbindlichkeiten betrachtet.

Scheu vor Aktien bremst Vermögensaufbau

Das Nettovermögen der Deutschen stieg 2025 laut Studie um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar. Dabei legten die Finanzvermögen dank starker Börsen um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus. Die Schulden stiegen leicht auf 2,5 Billionen Dollar.
„Die Deutschen bleiben vorsichtige Anleger. Einlagen und Bargeld dominieren weiterhin die Vermögensstruktur privater Haushalte. Gleichzeitig sehen wir, dass ETFs, Aktien und kapitalmarktorientierte Anlagen stetig an Bedeutung gewinnen“, sagt Kahlich.
Die schwächelnde Wirtschaft, die alternde Bevölkerung und die relativ schwache Aktienkultur dämpften den Vermögensaufbau.
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Weltweit legten die Nettovermögen laut BCG 2025 kräftig zu, um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar.
Dabei stiegen besonders die Finanzvermögen 2025 um fast 11 Prozent – das stärkste Plus seit 2021. Im globalen Vergleich liegen die USA mit 147 Billionen Dollar Finanzvermögen unangefochten vorn. Es folgen China (41,5 Billionen), Japan (15,6) und Deutschland (12,4). (dpa/red)
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gesellschaft

Studie zeigt psychische Folgen extremer Isolation

Monatelange Isolation kann Konflikte in Gruppen verstärken, zeigt eine Studie aus der Antarktis. - Foto: Jessica Studer/EurekAlert/dpa
Wenn Menschen monatelang unter Extrembedingungen in einer kleinen Gruppe leben, hat das weitreichende Auswirklungen auf die Psyche. Das zeigt eine Studie an der Besatzung einer entlegenen Antarktis-Forschungsstation.
„Bei längerer Isolation stärkt ständige Nähe Beziehungen nicht unbedingt, sondern kann viel mehr Spannungen, Misstrauen und psychische Belastungen verstärken“, berichten Forschende mehrerer Universitäten, darunter Zürich, Bern und Würzburg, in der Fachzeitschrift „PNAS“ („Proceedings of the National Academy of Sciences“).
Dies sollte man bei künftigen Weltraummissionen berücksichtigen.
Das Autorenteam untersuchte zehn Monate lang die zwölfköpfige Besatzung der französisch-italienischen Antarktisstation Concordia, die an einem der entlegensten Orte der Erde auf etwa 3.200 Metern Höhe liegt. Dabei ging es unter anderem um Teamdynamik, soziales Miteinander, Misstrauen und Einsamkeit.
Fazit: „Unter Extrembedingungen nehmen Einsamkeit, Misstrauen und Konflikte zu, während Zusammenhalt und Leistungsfähigkeit sinken“, schreibt die maßgeblich beteiligte Universität Bern.

„Wir haben in der Gruppe deutliche Paranoia gemessen“

Weil ein Zugang im antarktischen Winter von Mitte Februar bis Mitte November nicht möglich ist, lebte und arbeitete die Besatzung in völliger Abgeschiedenheit.
Die zwölf Forscher trugen Sensoren, die erfassten, wann sie sich wie lange mit wem trafen, und sie füllten mehrfach Fragebögen aus.
Einige Teammitglieder hätten nach ein paar Monaten geglaubt, dass andere über sie sprechen oder sie beobachten würden, berichtet der Würzburger Psychiater Sebastian Walther. Diese Personen hätten angenommen, dass die anderen ihr Schaden wollten, sagte Walther der dpa.
Er wertet dies nach gängigen Kriterien als Paranoia, die es auch in leichter Ausprägung gebe: „Wir haben in der Gruppe der Expedition deutliche Paranoia gemessen. Aber das ist natürlich weit entfernt von einem paranoiden Verfolgungswahn wie bei schweren psychischen Erkrankungen.“

Wichtige Erkenntnisse für Langzeit-Weltraummissionen

Und auch mehr physische Nähe wirkte sich nicht automatisch positiv auf die Antarktiscrew aus. „Personen mit vielen Kontakten berichteten häufiger von Konflikten, wachsendem Misstrauen und geringerer Leistungsfähigkeit“, fast die federführend beteiligte Universität Zürich (UZH) ein Resultat zusammen.
Denkbar sei, dass einsame Personen zwar vermehrt Kontakt suchen, dieser ihnen jedoch nicht ausreichend Unterstützung geboten habe.
Das Team sieht in den Ergebnissen wichtige Erkenntnisse für geplante Langzeit-Weltraummissionen, etwas zu Mond und Mars, aber auch für andere extreme Arbeitsumgebungen wie etwa U-Boote und Offshore-Plattformen.
„Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig es ist, soziale Dynamiken früh zu erkennen und Teams gezielt zu unterstützen“, kommentierte UZH-Co-Autor Jan Schmutz. (dpa/red)
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gesellschaft

Zahl mutmaßlicher Ebola-Toter steigt auf über 200

Gewalt und Unsicherheit behindern die Bekämpfung der Epidemie. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Bei dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo steigt die Zahl der Todesopfer weiter an. Nach Angaben der kongolesischen Regierung wurden seit Beginn des Ausbruchs 867 Verdachtsfälle gemeldet, von denen 204 Erkrankte verstorben sind. Das sind mehr als 100 Infektionen und gut 30 Todesfälle mehr als noch am Vortag.
Im Labor bestätigt wurden bislang 91 Infektionen, darunter 10 mit tödlichem Verlauf. Im Nachbarland Uganda sind bislang fünf weitere bestätigte Fälle bekannt, die mit dem Ausbruch im Ostkongo in Zusammenhang stehen. Zahlen zu Verdachtsfällen veröffentlicht das Land nicht.

Zahl der Fälle wahrscheinlich deutlich höher

Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass die tatsächliche Fallzahl deutlich höher liegt, weil der Ausbruch im Ostkongo wochenlang unbemerkt blieb und nicht alle Fälle gemeldet werden. Häufungen von ungeklärten Todesfällen wurden bereits vorher untersucht.
Drei freiwillige Rotkreuz-Helfer hätten sich wahrscheinlich schon am 27. März infiziert, als sie in der kongolesischen Provinz Ituri mit Toten in Kontakt gekommen seien, teilte die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in Genf mit.
Sie seien in einer anderen humanitären Angelegenheit im Einsatz gewesen – also bevor bekannt wurde, dass das Ebola-Virus grassiert. Sie starben den Angaben zufolge am 5., 15. und 16. Mai. Da es sich bei dem aktuellen Ausbruch aber um den seltenen Bundibugyo-Typ des Ebola-Virus handelt, wurde der Erreger mit herkömmlichen Tests zunächst nicht bestätigt.

Ausbruch blieb wochenlang unentdeckt

Bislang war die früheste bekannte Infektion des aktuellen Ausbruchs ein Mann aus dem Kongo, der am 24. April mit Symptomen behandelt und drei Tage später gestorben war. Die ersten Ebola-Fälle waren erst am 15. Mai im Labor bestätigt worden.
Am 17. Mai erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits mehr als 240 bekannte mutmaßliche Infektionen.
Der Ausbruch grassierte damit wochenlang unbemerkt in Ituri, einer mehr als 1.500 Kilometer Luftlinie von der Hauptstadt Kinshasa entfernten Provinz an der Grenze zu Uganda und zum Südsudan.
Dort leben nach UN-Angaben schätzungsweise acht Millionen Menschen, darunter fast eine Million Binnenflüchtlinge. Mehrere Milizen üben dort Gewalt aus, zudem gehen in dem rohstoffreichen Bergbaugebiet viele Arbeiter und Händler in der Grenzregion ein und aus.

Bislang weder Impfung noch Therapie für seltene Ebola-Variante

Ebolafieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Der aktuelle Ausbruch ist besonders schwer einzudämmen, weil es für den seltenen Bundibugyo-Typ weder einen Impfstoff noch eine spezielle Therapie gibt.
Die WHO betrachtet das Risiko einer Ansteckung im Kongo als sehr hoch, in der Region als hoch, weltweit aber als gering. Ebola überträgt sich anders als etwa das Coronavirus nicht durch Tröpfchen in der Luft, sondern durch engen Kontakt mit Körperflüssigkeiten eines Infizierten. (dpa/red)
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kultur

Cristian Mungiu gewinnt mit „Fjord“ Goldene Palme in Cannes

Mit seinem Film „Fjord“ hat der rumänische Regisseur Cristian Mungiu die Goldene Palme der Filmfestspiele von Cannes gewonnen. Das gab die Jury bekannt. Der Film setzte sich gegen 21 andere Wettbewerbsfilme durch.
Den Preis der Jury erhielt die deutsche Regisseurin Valeska Grisebach für ihren Film „Das geträumte Abenteuer“. Entschieden hat eine Jury unter dem Vorsitz des südkoreanischen Regisseurs Park Chan-wook.
Valeska Grisebach wurde mit dem Preis der Jury ausgezeichnet.

Valeska Grisebach wurde mit dem Preis der Jury ausgezeichnet.

Foto: O Barada/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Worum es in „Fjord“ geht

Für Mungui ist es bereits die zweite Goldene Palme. 2007 hatte sein Film „4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ die Auszeichnung erhalten. Dem Regisseur gelingt mit „Fjord“ ein moralisch vielschichtiges Drama über Familie, Erziehung und kulturelle Konflikte.
Sebastian Stan und Renate Reinsve spielen ein streng religiöses rumänisch-norwegisches Ehepaar, das mit seinen fünf Kindern in ein abgelegenes norwegisches Dorf zieht.
Als bei ihrer Tochter Verletzungen festgestellt werden, geraten die Eltern unter Verdacht, ihr Kind körperlich misshandelt zu haben. „Fjord“ erzählt den Konflikt zwischen dem Ehepaar und den norwegischen Behörden bewusst ohne einfache Antworten.

Großer Preis der Jury für den Russen Andrej Swjaginzew

Der Große Preis der Jury, die zweitwichtigste Auszeichnung des Festivals, ging an den russischen Regisseur Andrej Swjaginzew für seinen gesellschaftskritischen Thriller „Minotaur“.
Der Film erzählt von einem russischen Geschäftsmann, der in seiner Firma vor große Herausforderungen steht und eine Affäre seiner Frau aufdeckt. Swjaginzew verwebt die Geschichte mit der Allgegenwärtigkeit des Ukrainekrieges.
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Den Preis für die beste Regie teilten sich direkt drei Regisseure: die Spanier Javier Calvo und Javier Ambrossi für das Drama „The Black Ball“ („La bola negra“) und der polnische Filmemacher Pawel Pawlikowski für „Vaterland“.
Der Film mit Sandra Hüller erzählt von einem gemeinsamen Roadtrip von Thomas Mann und Erika Mann durch das zerstörte Nachkriegsdeutschland im Jahr 1949.

Beste Schauspieler

Als beste Schauspieler wurden Emmanuel Macchia und Valentin Campagne für ihre Rollen in dem Film „Coward“ des belgischen Regisseurs Lukas Dhont ausgezeichnet. Darin spielen sie zwei Soldaten im Ersten Weltkrieg, die sich ineinander verlieben.
Virginie Efira und Tao Okamoto wurden als beste Schauspielerinnen für das Drama „All of a Sudden“ („Soudain“) geehrt.
In dem Film entwirft der Japaner Ryūsuke Hamaguchi ein leises, aber eindringliches Drama über zwei Frauen, deren Begegnung ihr Leben auf unerwartete Weise verschiebt.
Der Preis für das beste Drehbuch ging an den Franzosen Emmanuel Marre für „A Man of His Time“ („Notre Salut“). In dem Film verarbeitet der Regisseur einen Teil seiner Familiengeschichte während des Zweiten Weltkriegs in Frankreich.

Barbra Streisand geehrt

Die französische Schauspielerin Isabelle Huppert würdigte die US-Schauspielerin Barbra Streisand, die mit einer Goldenen Ehrenpalme ausgezeichnet wurde, den Preis aber wegen einer Knieverletzung nicht persönlich entgegennehmen konnte.
Streisand bedankte sich per Videobotschaft und sagte, Filme hätten „diese magische Fähigkeit“, Menschen zu vereinen. (dpa/red)
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ausland

Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Ungarn will Teil des Weltstrafgerichts bleiben. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Ungarns neue Regierung zieht eigenen Angaben nach die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in einem Post auf der Plattform X. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Vertragsstaaten des IStGH gehören alle EU-Staaten. Ungarn hatte vor mehr als einem Jahr unter der alten Regierung des Rechtspopulisten und Langzeit-Premiers Viktor Orban angekündigt, sich aus dem Weltstrafgericht zurückzuziehen, und eine entsprechende Absichtserklärung in Den Haag eingereicht. Ungarns Parlament hatte den Schritt zuvor gebilligt. Der Austritt sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr wirksam werden.
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Netanjahu-Besuch als Auslöser

Diese Ankündigung kam, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung Orbans Budapest besuchte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn diesen ignorieren werde. Den Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten er und andere damalige Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. (dpa/red)
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Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus

US-Außenminister Marco Rubio hat in dieser Woche mit den NATO-Verbündeten gesprochen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben.
Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg.
Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.
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„Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (…) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie“, fuhr Rubio fort.

Vorbereitete Marinemission und Bedarf an einem Plan B

Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet.
Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.
Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
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Die Öffnung der Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Der Iran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten darauf mit einer eigenen Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Iran

Die EU hat den Weg für Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen im Iran wegen der Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus geebnet. „Die Maßnahmen des Iran gegen Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, verstoßen gegen das Völkerrecht“, erklärte am Freitag der Europäische Rat.
Der Rat beschloss nach eigenen Angaben, bestehende Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Die Maßnahmen sollen nun auch auf „Personen und Organisationen“ angewendet werden, „die an den Handlungen des Iran beteiligt sind“, welche die Freiheit der Schifffahrt in der Region bedrohten.
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Zu den möglichen Sanktionen gehören Verbote der Einreise und Durchreise in der EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen. Die EU nannte zunächst keine Namen von Personen oder Organisationen, gegen die sich die neuen Sanktionen richten sollen.
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend.
Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Seit dem 8. April gilt in dem Konflikt eine brüchige Waffenruhe. (dpa/afp/red)
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WHO: 750 Ebola-Verdachtsfälle und 177 Tote im Kongo

Gewalt und Unsicherheit behindern die Bekämpfung der Epidemie. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Bei dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo steigen die Fallzahlen weiter an. Mittlerweile gibt es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast 750 Verdachtsfälle und 177 mutmaßliche Todesfälle in dem zentralafrikanischen Land.
Es gebe zwar Fortschritte bei Überwachungsmaßnahmen und Labortests, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Doch Gewalt und Unsicherheit behinderten die Bekämpfung der Epidemie
82 Infektionen und 7 Todesfälle wurden laut Tedros im Labor bestätigt. Die WHO geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infektionen deutlich höher liegt, weil nicht alle Krankheitsfälle registriert und gemeldet werden.
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Im Nachbarland Uganda seien bis auf zwei bekannte Infektionen bislang keine weiteren neuen Fälle gemeldet worden, hieß es weiter.

Seltener Bundibugyo-Typ des Ebolavirus

Der Ebola-Ausbruch begann laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC im Kongo in der nordöstlichen Provinz Ituri, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Es handelt sich um den insgesamt 17. registrierten Ebola-Ausbruch im Kongo seit 1976.
Der Ausbruch des seltenen Bundibugyo-Typs des Ebolavirus, gegen den es weder einen Impfstoff noch eine Therapie gibt, macht die Lage besonders schwierig.
Ebolafieber ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einer Ebola-Epidemie in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben. (dpa/red)
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Die höchsten Richter der UN und das Streikrecht

Haben Arbeitnehmer ein Recht zu streiken? Der Internationale Gerichtshof legt dazu ein Gutachten vor. - Foto: Bernd F. Meier/dpa-tmn
Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten vor. Das soll Klarheit über den Schutz des Streikrechts verschaffen. Was steht auf dem Spiel?

Worum geht es bei dem Gutachten?

Die höchsten UN-Richter stellen in ihrem Rechtsgutachten klar: Arbeitnehmer dürfen streiken. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit und steht daher unter besonderem Schutz.
Hintergrund ist die Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Sie garantiert seit 1948 unter anderem, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich zur Vertretung ihrer Interessen zu vereinigen – also zum Beispiel um Gewerkschaften zu gründen. Und sie dürfen auch Aktionen unternehmen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
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Zwar steht das Wort Streik nicht ausdrücklich in dieser Konvention. Doch für die Richter ist es eine logische Konsequenz, dass Arbeitnehmer auch die Arbeit niederlegen dürfen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Was sagen die Gewerkschaften?

Für die Gewerkschaften ist das Gutachten eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer. Denn für sie ist die Vereinigungsfreiheit ohne Streikrecht nichts wert. „Streiks sind ein unverzichtbares Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, sagte der Rechtsvertreter des Internationalen Gewerkschaftsbundes bei der Anhörung vor dem IGH im vergangenen Oktober.
Mehrere Regierungen, darunter Südafrika und auch Deutschland, schlossen sich dieser Ansicht an. Die deutschen Vertreter zitierten auch aus einem Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts, wonach Forderungen von Arbeitnehmern ohne Streikrecht „kollektives Betteln“ wären.
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Was ist der Standpunkt der Arbeitgeber?

Die Arbeitgeber vertreten dagegen eine andere Auffassung. Für sie ist das Streikrecht kein absolutes Recht. Die Internationale Arbeitgeber-Organisation meint, dass Bedingungen für Arbeitsniederlegungen in nationalen Gesetzen festgeschrieben werden müssen. Schließlich sei die Situation in jedem Land anders.
Nun sagen auch die höchsten Richter in ihrem Gutachten, dass die Konvention nichts über Bedingungen oder Umfang von Arbeitsniederlegungen sagt. Das kann durchaus national geregelt werden.

Warum wurde nun der IGH angerufen?

Seit mehr als zehn Jahren streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der ILO über die Interpretation der Konvention. Und weil keine Einigung in Sicht war, beschloss die ILO, das UN-Gericht um das Gutachten zu bitten. Die ILO ist eine Sonderorganisation der UN, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staaten gleichberechtigt vertreten sind.
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Was für Folgen hat so ein Gutachten?

Gewerkschaften hoffen, dass ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts die Position der Arbeitnehmer stärkt.
Ein Gutachten des IGH ist zwar nicht bindend. Doch es kann Folgen für Millionen Arbeitnehmer weltweit haben. Für viele Staaten sind Gutachten des IGH eine Grundlage für nationales Recht, und sie können auch bei Prozessen maßgeblich sein. (dpa/red)