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Cem Özdemir soll am 13. Mai neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht.
Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es am 9. Mai jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten.

Designierter Ministerpräsident ist Cem Özdemir

Am 6. Mai hatten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das gemeinsam ausgehandelte Papier vorgestellt, das unter anderem die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.
Weitere Schwerpunkte der grün-schwarzen Koalition liegen im Bereich von Bildung und innerer Sicherheit. Unter anderem soll es künftig ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr für Kinder geben.
Der neue Landtag kommt am 12. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Tags darauf soll dann Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er tritt damit die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) an, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.
Die Partei entschied sich für Özdemir als Nachfolgekandidaten. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister stammt aus Baden-Württemberg.

Pattsituation im Landtag

Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Özdemir ist designierter Ministerpräsident, Hagel soll stellvertretender Regierungschef werden.
Laut Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei als Regierungszentrale von Özdemir fünf Ministerien – und zwar die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen.
Die CDU erhält sechs Ministerien. Es handelt sich um das Innen- und das Justizressort sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.
An die CDU geht außerdem das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür nominierte die Landtagsfraktion am Dienstag den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl, der am Dienstag gewählt werden soll. (afp/red)
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wirtschaft

Curevac-Gründer wirft Biontech Täuschung vor

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr erhebt schwere Vorwürfe gegen Biontech. Die Übernahme von Curevac durch Biontech sei aus seiner Sicht mit einer Täuschung der Aktionäre verbunden gewesen, sagte Hoerr dem „Spiegel“. „Wenn in den Unterlagen sinngemäß gestanden hätte: Wir wollen Curevac schließen, wir wollen günstig Patente erwerben – hätte dem doch niemand zugestimmt“, so Hoerr. Er empfinde das als „Dummverkaufen“.

Kritik an Übernahmestrategie

Biontech hatte angekündigt, bis Ende 2027 Produktionswerke in Marburg, Idar-Oberstein und Singapur zu schließen sowie den Stammsitz der übernommenen Tochter Curevac in Tübingen. Hoerr warnte vor den Folgen: Das über mehr als 20 Jahre aufgebaute Wissen zerfalle – und man baue es nicht mal eben neu auf.
Der Biologe und Pionier der mRNA-Impfstoffforschung kritisierte auch eine Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und einem großen Aktienrückkaufprogramm. Man könne nicht öffentlich betonen, dringend sparen zu müssen – und zugleich eigene Aktien „in großem Stil zurückkaufen“. Das wirke auf ihn „dreist“, sagte Hoerr dem „Spiegel“.

Streit um Patente und Gewinne

Biontech habe die Übernahme von Curevac vor allem wegen der Patente angestrebt, sagte Hoerr, und um einen laufenden Patentstreit zu beenden. Gemessen an den damaligen Corona-Umsätzen hätten „potenziell Milliardenbeträge“ im Raum gestanden.
Warum die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci den Medizin-Nobelpreis nicht erhalten haben, erklärte Hoerr dem „Spiegel“ so: Er sehe – aus seiner Perspektive – „nicht die klare eigene wissenschaftliche Kernleistung, die man typischerweise mit einem Nobelpreis verbindet“.
Auf die Frage, wo Biontech in zwei bis drei Jahren stehen werde, erklärte Hoerr: Es könne sogar sein, „dass Biontech irgendwann selbst ein Übernahmekandidat wird, wenn die Erfolge ausbleiben“. (dts/red)
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wirtschaft

Gewinn von Daimler Truck um 80 Prozent eingebrochen

Der Gewinn beim Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 80 Prozent eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sei das Konzernergebnis von 749 Millionen Euro auf 149 Millionen Euro gesunken, teilte der DAX-Konzern aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart mit.
Der Umsatz ging um 13 Prozent auf 9,98 Milliarden Euro zurück. Das operative Ergebnis (Ebit) fiel um 71 Prozent von einer Milliarde Euro auf 292 Millionen Euro.
Die Finanzergebnisse seien in erster Linie durch eine geringere Profitabilität bei den Geschäften in Nordamerika beeinflusst worden.
Sie wollen Daimler Truck profitabler machen: Chefin Karin Radström (rechts) und Finanzvorständin Eva Scherer (links). (Archivbild)

Sie wollen Daimler Truck profitabler machen: Chefin Karin Radström (r) und Finanzvorständin Eva Scherer (l).

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Der schwächelnde US-Markt und weniger verkaufte Busse sorgten bei Daimler Truck für einen erneuten Absatzrückgang. Im ersten Quartal dieses Jahres verkaufte der Nutzfahrzeughersteller weltweit 68.849 Lastwagen und Busse. Das entsprach einem Rückgang von neun Prozent.

Auftragseingänge erholen sich

Von einer „positiven Dynamik“ sprach der Konzern hingegen bei den Auftragseingängen. Diese seien im ersten Quartal um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen. In den USA hätten sich die Auftragseingänge noch deutlicher erholt.
„Wir sind gut aufgestellt, um im weiteren Jahresverlauf trotz eines herausfordernden ersten Quartals weitere Verbesserungen zu erzielen“, sagte Daimler-Truck-Chefin Karin Rådström laut Mitteilung.
In den USA hätten sich die Auftragseingänge deutlich erholt. „Diese Dynamik dürfte sich in den kommenden Quartalen positiv auf unsere Geschäftsentwicklung auswirken“, sagte Rådström.

5.000 Stellen in Deutschland sollen wegfallen

Der Gewinn des unter Druck stehenden Nutzfahrzeugstellers war im vergangenen Jahr um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf zwei Milliarden Euro eingebrochen. US-Zölle und eine schwache Nachfrage in Nordamerika hatten das Geschäft stark belastet. Auch der Umsatz und Absatz waren zurückgegangen.
Um wettbewerbsfähiger zu werden, hatte Daimler Truck bereits im vergangenen Jahr das Sparprogramm „Cost Down Europe“ aufgelegt. Bis 2030 sollen damit die laufenden Kosten auf dem Heimatkontinent um mehr als eine Milliarde Euro sinken.
In Deutschland sollen deshalb ungefähr 5.000 Stellen wegfallen. Betroffen ist insbesondere die Lkw-Marke Mercedes-Benz. Aber auch in Nordamerika soll gespart werden. (dpa/red)