Die Linke wendet sich wegen eines Instagram-Beitrags des Wirtschaftsministeriums nun an das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken
Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Partei verklagte auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Ministerien in Sachsen und Schleswig-Holstein zogen die Äußerungen auf den offiziellen Kanälen zurück, diejenigen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen nicht.
Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. (dpa/afp/red)
Wie präzise verknüpft unser Gehirn Erinnerungen im Laufe der Jahre? - Foto: iStock
Wie präzise arbeitet unser Gedächtnis im Laufe des Lebens? Eine im Fachjournal Cerebral Cortex erschienene Gehirn-Scan-Studie zeigt: Menschen zwischen 50 und 60 Jahren erinnern sich um ein Drittel ungenauer an Details und Zusammenhänge als Personen in ihren Zwanzigern. Es geht dabei nicht nur darum, was wir gesehen haben, sondern womit es verknüpft war.
„Dies ist eine von immer mehr Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass das mittlere Alter entscheidend für die Gedächtnisleistung ist und nicht vernachlässigt werden darf“, erläutert Studien-Co-Autor Ian McDonough, Psychologieprofessor an der Binghamton University.
Verändert sich das Gedächtnis in der Lebensmitte?
Wie gut verknüpft unser Gehirn Informationen – und wann lässt diese Fähigkeit nach? Um das herauszufinden, schicken Neurowissenschaftler ihre Probanden in den Hirnscanner.
Das Szenario: Ein MRT-Gerät, vor den Augen eine Reihe von Gesichtern, kombiniert mit alltäglichen Gegenständen oder Szenen. Nach fünf Minuten Ruhepause erscheinen die Gesichter erneut – diesmal mit vier möglichen Motiven an der Seite. Die Aufgabe: Punktgenau das Bild auszuwählen, das ursprünglich dazu gehörte.
Es ist die hohe Schule des Erinnerns. Die Forschung spricht vom assoziativen Gedächtnis – der Fähigkeit, Verknüpfungen zwischen einzelnen Details herzustellen. So bleibt einem eine bestimmte Lampe oder Landschaft zwar mühelos im Kopf, das dazugehörige Gesicht jedoch ist wie weggewischt.
In der Studie führten 61 gesunde Erwachsene die Aufgabe durch: Jüngere Erwachsene (18 bis 30 Jahre) ordneten die Paare im Durchschnitt in etwa 36 Prozent der Fälle richtig zu, verglichen mit etwa 24 Prozent bei den Teilnehmern in den Fünfzigern und 20 Prozent bei den Teilnehmern in den Sechzigern und frühen Siebzigern. Der Unterschied zwischen der mittleren und der älteren Altersgruppe war statistisch nicht signifikant, was bedeutet, dass die Leistung der Fünfzigjährigen statistisch gesehen eher der der ältesten Gruppe ähnelte als ihrer eigenen jüngsten Vergangenheit.
Was geschieht im Gehirn?
Zudem blickten die Forscher tief ins Gehirn der Probanden, genauer gesagt auf den Hippocampus. Diese seepferdchenförmige Struktur gilt als die Schaltzentrale, wenn es darum geht, neue Erinnerungen zu formen und abzurufen. Der Blick im Scanner erfolgte in drei entscheidenden Phasen:
beim ersten Einprägen der Gesichter-Paare
während der anschließenden Ruhepause
und beim finalen Gedächtnistest
Der Grund für diesen Dreiklang: In Momenten der Ruhe lässt der Hippocampus das Erlebte noch einmal im Leerlauf Revue passieren – ein Reaktivierungsprozess, der die Erinnerungen im Langzeitgedächtnis verankert.
Bei jungen Erwachsenen zeigte sich ein deutliches Muster: Je exakter die Hirnaktivität beim Abrufen dem Signalmuster beim ersten Lernen glich, desto treffsicherer war die Erinnerung. Doch dieser neuronale Pfad schwächt sich ab: Bei den 50- bis 60-Jährigen verblasst der Zusammenhang bereits spürbar – in der ältesten Gruppe war er fast völlig erloschen.
Ein Wendepunkt, der keiner sein muss
Ist die Fünfzig also die magische Grenze?
Nicht zwangsläufig. Die Befunde bedeuten keineswegs, dass das Gedächtnis ab dem 50. Geburtstag bei jedem Menschen unaufhaltsam einbricht oder dass Vergesslichkeit im mittleren Alter bereits ein Alarmsignal ist. Schließlich testeten die Forscher im Labor eine sehr spezifische Gedächtnisleistung – nicht die Alltagskompetenz, mit der wir Termine organisieren, Gesprächen folgen oder neue Fähigkeiten erlernen.
Zudem lässt die Studie offen, wann genau dieser neuronale Wandel einsetzt. Menschen in ihren Dreißigern und Vierzigern wurden nicht untersucht. Auch handelt es sich um eine Momentaufnahme verschiedener Altersgruppen und nicht um eine Langzeitstudie, die dieselben Personen über Jahrzehnte begleitet hätte.
Wie McDonough es ausdrückte: „Wir haben wirklich kein gutes wissenschaftliches Verständnis davon, was im mittleren Lebensalter geschieht, da das Gehirn in dieser Zeit nicht gleichmäßig nachlässt, sondern manche Regionen schneller als andere.“
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, den man im Auge behalten sollte: Nicht jede Gedächtnislücke bedeutet, dass das Gehirn seine Erinnerungsfähigkeit verliert. Manchmal beginnt das Problem schon früher – nämlich bei der Entstehung einer Erinnerung.
Die Gedächtnisbildung hängt zum Teil von der Aufmerksamkeit ab. Wenn die Aufmerksamkeit geteilt ist, durch einen Handy-Alarm, ein zweites Gespräch oder einfach, weil man mit den Gedanken woanders ist, nehmen wir eine Erfahrung möglicherweise nicht gut genug auf, um eine Erinnerung zu bilden, an die wir uns später leicht erinnern können. Das kann sich wie Vergessen anfühlen, auch wenn die Information möglicherweise von vornherein nicht fest genug gespeichert wurde.
Das ist nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstands. Eine Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass geteilte Aufmerksamkeit während des Lernens nicht nur das Gedächtnis für einzelne Details beeinträchtigt, sondern auch die Fähigkeit, zusammenhängende Details miteinander zu verknüpfen – genau die Art von Gedächtnis, die in der Studie vom Juli untersucht wurde.
Umfangreichere Langzeitstudien, die dieselben Personen über Jahrzehnte hinweg begleiten, könnten dabei helfen, genau zu bestimmen, wann der Rückgang beginnt und inwieweit er von Person zu Person variiert.
Dennoch weisen die Ergebnisse auf etwas hin: Das mittlere Lebensalter könnte eine wichtige Phase sein, um zu verstehen, wie sich das Gedächtnis verändert.
Die Blätter fallen, fallen wie von weit, als welkten in den Himmeln ferne Gärten; sie fallen mit verneinender Gebärde. Und in den Nächten fällt die schwere Erde aus allen Sternen in die Einsamkeit.
Wir alle fallen. Diese Hand da fällt. Und sieh dir andre an: es ist in allen. Und doch ist Einer, welcher dieses Fallen unendlich sanft in seinen Händen hält.
MAD-Präsidentin Martina Rosenberg mit den Chefs der anderen Nachrichtendienste. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich Verfassungsschutzchef Sinan Selen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.
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In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt, sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.
Das FBI nimmt eine mutmaßlicheSpionin am Flughafen in Los Angeles fest.
Sie soll den Sohn des taiwanischen Präsidenten überwacht haben.
Laut Strafanzeige arbeitete sie auf Anweisung Chinas.
Das FBI hat am Sonntag, 4. Oktober, am internationalen Flughafen von Los Angeles eine 34-jährige Frau festgenommen. Wanying „Heather“ Zhang steht im Verdacht, im Auftrag Pekings als Agentin tätig gewesen zu sein und einen engen Angehörigen eines taiwanischen Regierungsvertreters ausgespäht zu haben.
Zhang, die in Irvine im kalifornischen Orange County lebt, wurde festgenommen, als sie die USA in Richtung China verlassen wollte. Das teilte Bill Essayli, erster Stellvertreter des US-Bundesstaatsanwalt für den Central District of California, mit.
Überwachung des Sohnes des taiwanischen Präsidenten
Das FBI schrieb in einem Beitrag auf X, sie habe „den Sohn des taiwanischen Präsidenten und seine Familie überwacht – ihr Haus und ihre Fahrzeuge gefilmt und Informationen an Führungsoffiziere der Volksrepublik China weitergegeben“.
FBI-Direktor Kash Patel forderte die Gegner Amerikas auf, „dies zur Kenntnis zu nehmen“.
„Amerika ist kein sicherer Ort mehr, um Ihre Spionageoperationen durchzuführen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dieses FBI jagt Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, wo immer sie sich verstecken – und bringt sie vor Gericht.“
Bei der Zielperson handelt es sich um Lai Ting-yu, den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te.
Essayli sagte dem Sender „Fox News“, Zhang sei eingebürgerte US-Staatsbürgerin. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Beamten zur Strafanzeige soll Zhang 2025 auf direkte Anweisung chinesischer Staatsbeamter nach Seattle gereist sein, um dort „ausländische Nachrichtendienstoperationen“ durchzuführen.
Die Staatsanwälte beschuldigten Zhang, die Reise mit einer Kontaktperson koordiniert und Methoden aus dem nachrichtendienstlichen Handwerk eingesetzt zu haben, um nicht entdeckt zu werden. Zudem habe Zhang ihre Tätigkeit in den Vereinigten Staaten nie als ausländische Agentin registriert, so die Staatsanwälte.
Zhangs erste Anhörung vor einem Bundesgericht in Los Angeles ist für Montag, 5. Oktober, angesetzt. Essayli wies darauf hin, dass für Beschuldigte die Unschuldsvermutung gelte. Ob Zhang einen Anwalt hat, war zunächst unklar.
MAD-Präsidentin Martina Rosenberg mit den Chefs der anderen Nachrichtendienste. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden sich Verfassungsschutzchef Sinan Selen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.
In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt, sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.
Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.
Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage
Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.
Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva - Foto: l.) und der Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro (r.
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro liegt nach Auszählung von rund 99 Prozent der Wahllokale knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro kam nach vorläufigen Angaben des Wahlgerichts auf rund 47 Prozent der Stimmen, Lula erreichte knapp 45 Prozent. Damit lag der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als zwei Millionen Stimmen vor seinem Konkurrenten.
Die Entscheidung fällt nun am 25. Oktober in einer Stichwahl. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Parallel zur Präsidentenwahl wurden Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt.
Das Ergebnis fiel anders aus als von den jüngsten Umfragen erwartet. Dort hatte Lula zuletzt noch knapp vor Bolsonaro gelegen.
Lula reagierte nach der ersten Runde zunächst selbstkritisch, zeigte sich aber zugleich kämpferisch. Dass er gegen Bolsonaro keinen Sieg im ersten Wahlgang habe erreichen können, sei „unerwartet“ gewesen, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Anhängern in São Paulo.
„Ich gebe zu, dass ich überzeugt war, in der ersten Runde zu gewinnen“, räumte Lula ein. Zugleich versuchte er, den Rückstand herunterzuspielen und den Blick auf die Stichwahl zu richten.
„Das Spiel fängt gerade erst an. Wir befinden uns in der Verlängerung“, sagte Lula in Anspielung auf die Regeln beim Fußball. „In der Verlängerung werden wir das brasilianische Volk für uns gewinnen“, fügte er hinzu.
Der Staatschef muss nun versuchen, die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite zu ziehen. Insbesondere die Stimmen der konservativen Bewerber dürften dabei eine entscheidende Rolle spielen. Lulas Partei PT verfügt zudem nicht über eine dominante Stellung im Parlament, was seine Ausgangslage zusätzlich erschwert.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gibt am 4. Oktober 2026 in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.
Foto: Nelson Almeida / AFP via Getty Images
Bolsonaro spricht von politischem Wandel
Flávio Bolsonaro zeigte sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit dem Ergebnis. Nach der Auszählung fast aller Stimmen sagte er in Brasília, er sei „sehr zufrieden“ und „sehr glücklich über die Aussicht, dass Brasilien in drei Wochen eine endgültige Entscheidung treffen kann“.
Der Senator wertete sein Abschneiden als Zeichen für den Wunsch nach einem politischen Wechsel. Er erklärte, das Ergebnis besiegele das Ende der Ära der Arbeiterpartei PT und kündigte an, in der Stichwahl um den endgültigen Sieg zu kämpfen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro.
Er geht damit mit einem psychologischen Vorteil in die zweite Runde. Allerdings ist der Vorsprung von rund zwei Prozentpunkten keineswegs groß genug, um die Wahl als entschieden zu betrachten. Bolsonaro muss insbesondere die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten für sich gewinnen, während Lula darauf angewiesen ist, die konservative Konkurrenz zu spalten und zugleich seine eigene Wählerschaft zu mobilisieren.
Historische Bilanz spricht für den Erstplatzierten
Ein Argument spricht allerdings für Bolsonaro: Die historische Bilanz brasilianischer Präsidentschaftswahlen.
Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach dem Ende der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula. Damals lag er nach der ersten Runde knapp vor Jair Bolsonaro und setzte sich anschließend auch in der Stichwahl durch.
Die Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho von der Universität Rio de Janeiro verwies ebenfalls auf diese historische Besonderheit. Dennoch lässt sich daraus keine sichere Prognose für die aktuelle Wahl ableiten.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro jedoch als leichten Favoriten. Die ausgeschiedenen Kandidaten seien überwiegend konservativ gewesen. Lula müsse deshalb einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung ihrer Anhänger sei dies schwierig.
Brasiliens Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro spricht am 4. Oktober 2026 nach der Auszählung der Stimmen in Brasília mit der Presse.
Foto: Ton Molina / Getty Image
Zwei gegensätzliche politische Projekte
In der Stichwahl stehen zwei deutlich unterschiedliche politische Vorstellungen gegenüber.
Lula steht für einen stärkeren Staat, Sozialprogramme und öffentliche Investitionen. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 und kehrte 2023 nach zwölf Jahren an die Macht zurück. In seiner dritten Amtszeit gingen unter anderem die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet zurück.
Gleichzeitig steht seine Regierung unter Druck. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und die Staatsverschuldung gehören zu den wichtigsten Kritikpunkten. Die Opposition wirft Lula zudem vor, die Wirtschaft durch zu hohe staatliche Ausgaben zu belasten.
Flávio Bolsonaro verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine deutlich härtere Linie bei der inneren Sicherheit. Er knüpft politisch eng an das Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro an.
Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für den früheren Präsidenten. Jair Bolsonaro war wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich gegen Lula zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden und steht unter Hausarrest.
Bolsonaro-Familie feiert weitere Wahlerfolge
Nicht nur Flávio Bolsonaro konnte bei der Wahl einen Erfolg verbuchen. Auch andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich wichtige politische Positionen.
Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Sie erhielt dort mehr Stimmen als jeder andere Kandidat. Beobachter sehen in der 44-Jährigen eine mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2030.
Brasiliens frühere First Lady und Senatskandidatin Michelle Bolsonaro gibt am 4. Oktober 2026 in Brasília ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.
Foto: Sergio Lima / AFP via Getty Images
Auch Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann einen Senatssitz im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Darüber hinaus konnte das rechte Lager seine Position im Senat deutlich ausbauen. Die Liberale Partei PL wurde stärkste Kraft und errang einen erheblichen Teil der neu zu vergebenden Sitze. Eine absolute Mehrheit besitzt sie jedoch nicht.
Für Lula ist das ein weiterer Rückschlag. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, könnte er damit auf ein deutlich konservativer ausgerichtetes Parlament zurückgreifen.
Sicherheit als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen
Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielte die öffentliche Sicherheit. In mehreren brasilianischen Städten verfügen mächtige kriminelle Organisationen über erheblichen Einfluss. Dazu gehören unter anderem das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV), die vor allem im Drogenhandel aktiv sind und teilweise ganze Gebiete kontrollieren.
Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes gesellschaftliches Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Er kündigte unter anderem rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors an. Kriminelle Organisationen sollen stärker bekämpft und ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Lula verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Er will insbesondere die finanziellen Strukturen der organisierten Kriminalität treffen und deren Einnahmequellen austrocknen.
Streit um Justiz und Oberstes Gericht
Der Wahlkampf war auch von einem Streit über das Oberste Gericht und Richter Alexandre de Moraes geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um den früheren Banco-Master-Eigentümer Daniel Vorcaro, gegen den wegen Finanzdelikten und Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Moraes weist Vorwürfe gegen sich zurück.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und den STF wiederholt. Gleichzeitig geriet er selbst im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater ins Visier der Ermittler. Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Eine wichtige Rolle spielt auch die Zusammensetzung des Obersten Gerichts: Als Präsident könnte Bolsonaro mehrere der elf Richter ernennen, wobei der Senat die Ernennungen bestätigen muss.
Außenpolitik und Nähe zu Donald Trump
Auch die Beziehungen zu den USA spielen eine Rolle.
US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten kritisiert. Flávio Bolsonaro hat sich im Wahlkampf deutlich dem politischen Lager Trumps angenähert und ihn bereits im Weißen Haus in Washington getroffen.
Lula setzt dagegen stärker auf die politische Eigenständigkeit Brasiliens und die Verteidigung der nationalen Souveränität. Trotz Konflikten mit Washington versucht seine Regierung, die Beziehungen zu den USA stabil zu halten.
Ein Wahlsieg Flávio Bolsonaros könnte Brasilien außenpolitisch näher an Washington und konservative Regierungen in der Region heranführen. Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien als wichtigen politischen Gegenpol zum derzeitigen Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas erhalten.
In den vergangenen Jahren haben konservative Kandidaten unter anderem in Chile und Kolumbien wichtige Wahlerfolge erzielt. Brasilien könnte sich diesem Trend unter Bolsonaro anschließen.
US-Präsident Donald Trump (r.) und Brasiliens damaliger Präsident Jair Bolsonaro (l.) am 19. März 2019 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Jim Lo Scalzo-Pool / Getty Images
Bedeutung für den Amazonas
Die Wahl hat auch globale Bedeutung. Brasilien umfasst einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, der für das weltweite Klima von großer Bedeutung ist.
Lula hatte seit seinem Amtsantritt 2023 die Bekämpfung der Entwaldung zu einem wichtigen politischen Ziel gemacht. Unter seiner Regierung ging die Abholzung des Amazonasgebiets deutlich zurück.
Flávio Bolsonaro setzt dagegen andere politische Schwerpunkte und will wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Sicherheitsinteressen stärker gewichten. Der Klimaschutz spielte im Wahlkampf insgesamt allerdings eine vergleichsweise geringe Rolle.
Entscheidung am 25. Oktober
Nach dem überraschenden Ergebnis der ersten Runde beginnt für beide Kandidaten der Wahlkampf für die Stichwahl. Bolsonaro muss seinen Vorsprung verteidigen, während Lula Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten gewinnen muss.
Am 25. Oktober entscheidet sich, ob Brasilien seinen bisherigen politischen Kurs fortsetzt oder unter Flávio Bolsonaro einen deutlichen Kurswechsel vollzieht. (dpa/dts/afp/red)
Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.
Demnach hätten Ende des ersten Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter bezogen. Ende 2020 seien es noch 564.110 gewesen. Das entspreche einem Anstieg um 36,7 Prozent.
Besonders stark sei die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Sie habe sich von 152.320 Ende 2020 auf 279.275 Anfang 2026 erhöht. Das entspreche einem Plus von 83,3 Prozent. Damit sei inzwischen mehr als jeder dritte Empfänger Ausländer. Die Zahl deutscher Empfänger sei im gleichen Zeitraum von 411.790 auf 492.000 (+19,5 Prozent) gestiegen, heißt es in der Antwort weiter.
Auch die Ausgaben hätten deutlich zugelegt. Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter sei von rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen, heißt es Antwort der Bundesregierung, über die die „Bild-Zeitung“ berichtet. Springer fordert angesichts der Entwicklung höhere Zugangshürden und längere Wartezeiten für steuerfinanzierte Sozialleistungen.
Eine Bohranlage von RWE ist in der Nähe von Walle in Deutschland am 26. September 2014 im Einsatz. Das Land fördert jährlich rund 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas. - Foto: David Hecker/Getty Images
In Kürze:
Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
Über eine Regelungim Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.
Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.
Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.
Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.
Fracking bleibt umstritten
Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
Eine Bohranlage von RWE ist in der Nähe von Walle in Deutschland am 26. September 2014 im Einsatz. Das Land fördert jährlich rund 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas. - Foto: David Hecker/Getty Images
In Kürze:
Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
Über eine Regelungim Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.
Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.
Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.
Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.
Fracking bleibt umstritten
Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
Vor dem ehemaligen Sitz der Europäischen Zentralbank im Eurotower in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier.
Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem „Bund souveräner Nationen“ und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung. In dem Papier setzt die AfD zunächst auf eine grundlegende Reform von EU und Euro. Scheiterten diese Bemühungen, müsse die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden. Das Papier wurde dem Bericht zufolge am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten.
Beim Euro kritisieren die AfD-Politiker die bestehende Konstruktion als Fehlentwicklung. Die Währungsunion habe „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt“. Gefordert werden unter anderem ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, der Ausgleich der TARGET-Salden sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Ziel sei es, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“.
Für die EU wirbt die Partei für eine deutliche Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Nationalstaaten. Die EU solle sich vor allem auf den „wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und Koordination in Fragen der Sicherheitspolitik“ konzentrieren. Zudem fordert die AfD nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs, etwa in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.
Auch institutionelle Veränderungen werden vorgeschlagen. So sprachen sich die AfD-Politiker dafür aus, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Die Abgeordneten sollen stattdessen aus den nationalen Parlamenten entsandt werden. Im Papier heißt es laut „Bild“: „Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit.“
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, sagte der „Bild“: „Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“ (dts/red)
Die US-Küstenwache sucht vor der Ostküste nicht mehr nach den Passagieren eines vermissten Kleinflugzeuges. - Foto: Uncredited/U.S. Coast Guard/AP/dpa
Die US-Küstenwache hat die Suche nach den sechs Passagieren eines Kleinflugzeuges eingestellt, das vor der Ostküste der USA vermisst wird. Der Kontakt zu der Maschine war am Samstag um 2.00 Uhr früh (Ortszeit) abgerissen. Später wurden Trümmerteile entdeckt, die die Küstenwache dem Flugzeug zuordnete.
Die Suche nach den vier Passagieren aus Kanada und den beiden aus Bermuda blieb indes erfolglos. Sie erstreckte sich nach offiziellen Angaben über einen Zeitraum von 66 Stunden über gut 7.000 Kilometer.
„Eine Suche einzustellen, ist nie eine leichte Entscheidung“, sagte Matthew Lake, der Chef des Nordost-Distrikts der US- Küstenwache. „Unser tiefstes Beileid gilt allen Familien sowie den geliebten Menschen, die von dieser Tragödie betroffen sind.“ Er dankte zudem allen Suchtrupps, auch abseits der Kräfte der Küstenwache.
Genaue Umstände des Vorfalls bleiben unklar
Nach Daten des Flugdienstes Flightradar24 startete die Maschine des Typs Gulfstream G100 mit dem Luftfahrzeugkennzeichen C-GRJP um 0.41 Uhr von Bermuda aus. Nach gut einer Stunde brach das Signal des Flugzeugs ab, die Aufzeichnung endet abrupt über dem Ozean. Die Maschine sollte nach Boston im US-Bundesstaat Massachusetts fliegen.
Registriert ist die Maschine auf Latitude Air Ambulance, ein auf medizinische Transporte spezialisiertes Unternehmen mit Sitz im kanadischen Hamilton.
In einem Statement des Flughafens Nantucket – einem der nächstgelegenen Airports an der Küste zur letzten bekannten Stelle der Maschine – hieß es, dass das Flugzeug vor dem Kontaktabbruch noch einen Notfall deklariert habe. „Die genauen Umstände des Vorfalls bleiben jedoch unklar“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (dpa/red)
Was der tägliche Kaffee im Körper bewirken kann. - Foto: Illustration by Ran/The Epoch Times
Für Millionen von Menschen ist der erste Kaffee am Morgen weit mehr als ein Genussmittel – er ist das Startsignal für den Tag. Doch hinter dem schlichten Wachmacher steckt mehr: Zahlreiche Studien zeigen, dass regelmäßiger Kaffeekonsum nicht nur die kognitive Leistungsfähigkeit schärft, sondern auch mit einem geringeren Risiko für Lebererkrankungen, Typ-2-Diabetes sowie neurodegenerative Erkrankungen wie Parkinson in Verbindung steht.
Wichtige Nährstoffe
Kaffee ist reich an Antioxidantien. In einer norwegischen Ernährungsstudie trug Kaffee am stärksten zur geschätzten Gesamtzufuhr an Antioxidantien bei.
6 Gründe, warum Kaffee der Gesundheit nützen kann
1. Gesteigerte kognitive Leistungsfähigkeit
Eine Tasse (240 Milliliter) Kaffee täglich kann das Gehirn in Schwung bringen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Koffein dazu beitragen kann, Wachsamkeit, Aufmerksamkeit und Denkgeschwindigkeit aufrechtzuerhalten, insbesondere in Zeiten von Schlafmangel.
Kaffee hat auch positive Auswirkungen auf den Stoffwechsel. Eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2021 ergab, dass regelmäßiger Kaffeekonsum mit einem geringeren Risiko für Typ-2-Diabetes verbunden ist, und zwar sowohl bei koffeinhaltigem als auch bei entkoffeiniertem Kaffee.
3. Schützt die Leber
Eine tägliche Tasse Kaffee kann sich auch positiv auf die Leber auswirken. Eine 2021 in BMC Public Health veröffentlichte Studie ergab, dass Kaffeetrinker im Vergleich zu Nicht-Kaffeetrinkern ein um 21 Prozent geringeres Risiko für chronische Lebererkrankungen und ein um 49 Prozent geringeres Risiko hatten, an einer chronischen Lebererkrankung zu sterben. Ähnliche Zusammenhänge wurden für gemahlenen Kaffee, Instantkaffee und entkoffeinierten Kaffee festgestellt, was darauf hindeutet, dass die potenziellen Vorteile für die Leber nicht auf Koffein beschränkt sind.
Darüber hinaus ergab eine systematische Übersicht und Metaanalyse aus dem Jahr 2017, dass zwei zusätzliche Tassen Kaffee pro Tag mit einem um 35 Prozent geringeren relativen Risiko für Leberkrebs verbunden waren. Auch hier zeigte sich der Zusammenhang sowohl bei koffeinhaltigem als auch bei entkoffeiniertem Kaffee, war jedoch bei koffeinhaltigem Kaffee stärker ausgeprägt.
4. Kann die Herz-Kreislauf-Gesundheit fördern
Eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2018 kam zu dem Schluss, dass mäßiger Kaffeekonsum – etwa zwei bis fünf Tassen pro Tag – mit einem geringeren Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen und die Gesamtmortalität verbunden ist.
Allerdings variieren die individuelle Empfindlichkeit und der Koffeingehalt je nach Kaffeesorte.
5. Schutz für das Nervensystem
Kaffeekonsum wurde zudem mit einem geringeren Risiko für die Parkinson-Krankheit in Verbindung gebracht. Eine 2024 in „Neurology“ veröffentlichte Studie ergab, dass Menschen mit dem höchsten Kaffeekonsum im Vergleich zu Nicht-Kaffeetrinkern ein um 37 Prozent geringeres Risiko aufwiesen, an der Parkinson-Krankheit zu erkranken.
6. Mehr Ausdauer beim Sport
Der Koffeingehalt von Kaffee bietet zudem einen unmittelbareren Vorteil: einen Energieschub beim Training. Eine systematische Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2022 ergab, dass Koffein die Ausdauerleistung beim Laufen verbessert. Im Vergleich zu einem Placebo verlängerte Koffein die Zeit bis zur Erschöpfung und führte zu einer leichten Verbesserung der Leistung bei Laufzeitfahren. Es sind jedoch weitere Untersuchungen bei Frauen sowie zur Ermittlung der optimalen Dosis erforderlich.
Eine systematische Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2018 ergab, dass Koffein zu kleinen, aber signifikanten Verbesserungen der Oberkörperkraft und der Muskelkraft führte.
Worauf Sie beim Kaffeegenuss achten sollten
Auch wenn Beobachtungsstudien bei sehr hohem Konsum von bis zu sechs Tassen am Tag verschiedene positive Effekte beschreiben, ist zu beachten, dass Koffein nicht bei jedem Menschen gleich wirkt.
Wie gut jemand Kaffee verträgt, wird unter anderem von Unterschieden im CYP1A2-Gen beeinflusst, das daran beteiligt ist, wie schnell die Leber das Koffein abbaut. Beispielsweise gibt es Studien, die darauf hindeuten, dass bei Menschen, die Koffein aufgrund einer genetischen Variation dieses Gens langsamer abbauen, mehrere Tassen Kaffee pro Tag das Risiko für Bluthochdruck erhöhen können.
Wichtig ist zudem auch der richtige Zeitpunkt für den letzten Kaffee des Tages. Auch dieser ist individuell, denn es kann laut Studien zwischen drei und sieben Stunden dauern, bis der Körper die Hälfte des aufgenommenen Koffeins wieder abgebaut hat. Laut Untersuchungen ist es für einen erholsamen Schlaf am besten, das letzte koffeinhaltige Getränk des Tages zwischen acht und neun Stunden vor dem Schlafengehen zu trinken.
Die richtige Lagerung
Um von den gesundheitlichen Vorteilen und dem vollen Geschmack zu profitieren, kommt es auch auf die richtige Aufbewahrung an.
Bohnen werden laut Studien am besten in ihrer Originalverpackung mit Aromaventil oder einem anderen luftdichten Gefäß an einem Aufbewahrungsort gelagert, wo sie vor direktem Licht, Feuchtigkeit und Fremdgerüchen geschützt sind. Ein Verschließen mit Clip oder Klebeband führte hingegen zu einem schnelleren Frischeverlust.
Wer die Bohnen zudem erst direkt vor dem Aufbrühen mahlt, schützt laut Untersuchungen Aromastoffe und andere empfindliche Substanzen besser vor Sauerstoff und damit vor oxidativen Veränderungen, die Aroma und Geschmack beeinträchtigen können.
Ein Mann liest am 15. April 2025 in einem Supermarkt in Peking die Preise von Produkten. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Weltweite Lebensmittelpreise steigen im September um 1,5 Prozent.
Getreide und Zucker treiben den Anstieg, Weizen verteuert sich um 6,3 Prozent.
El Niño und logistische Probleme erhöhen die Unsicherheit an den Agrarmärkten.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte Anfang Oktober mit, dass die weltweiten Lebensmittelpreise im September angesichts von Transportstörungen im Schwarzen Meer, Unsicherheiten beim Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und ungünstigen Wetterbedingungen gestiegen seien.
Der FAO-Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für einen Korb weltweit gehandelter Lebensmittelrohstoffe erfasst, lag im September bei durchschnittlich 136 Punkten.
Das entspreche einem Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem revidierten Augustwert und einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Organisation.
Der FAO-Bericht erschien zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Agrarmärkte weiterhin mit geopolitischen und wetterbedingten Risiken konfrontiert sind.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe auf die Infrastruktur des jeweils anderen in den vergangenen Monaten verstärkt, darunter auch auf Getreideterminals in der Schwarzmeerregion.
Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur, während die Ukraine weiterhin zu den weltweit größten Getreideproduzenten gehört. Damit ist die Region ein wichtiger Lieferant für die internationalen Getreidemärkte. Gleichzeitig bestehen weiterhin Sorgen über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.
Unter normalen Bedingungen werden über diesen Korridor etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels, rund 35 Prozent der weltweiten Seetransporte von Rohöl und etwa ein Fünftel des weltweiten Handels mit verflüssigtem Erdgas abgewickelt.
„Wir beobachten einen anhaltenden und zunehmend breit angelegten Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise, da Störungen in der Straße von Hormus und im Schwarzen Meer mit Klimaschocks zusammentreffen und dadurch Energie, Transport und wichtige Lebensmittelrohstoffe unter Druck geraten“, sagte FAO-Chefökonom Maximo Torero.
„Wenn diese Belastungen anhalten, werden sie sich bald auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel auswirken, insbesondere in Ländern, die von Lebensmittel- und Energieimporten abhängig sind“, so Torero.
Getreide war für einen großen Teil des Anstiegs im September verantwortlich.
Die FAO teilte mit, dass die internationalen Weizenpreise gegenüber August um 6,3 Prozent gestiegen seien. Grund dafür seien Einschränkungen beim Transport in der Schwarzmeerregion sowie trockenes Wetter in Teilen Nordamerikas vor der Aussaat von Winterweizen.
Die Maispreise stiegen um 5,6 Prozent. Gründe dafür seien laut FAO Sorgen über die Aussichten für die US-Produktion, ein geringeres Exportangebot aus Brasilien und die anhaltenden Störungen des Handels über das Schwarze Meer. Auch die Unsicherheit über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe die Maispreise gestützt, teilte die Organisation mit.
Zucker verzeichnete unter den wichtigsten Rohstoffgruppen den stärksten monatlichen Anstieg und verteuerte sich um 6,1 Prozent.
Die FAO führte den Anstieg auf Erwartungen eines knapperen weltweiten Angebots in der Saison 2026/27 zurück. Genannt wurden niedrigere Produktionsprognosen für Thailand, Sorgen über die indischen Ernten aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschläge und eines stärker werdenden El Niño, übermäßige Niederschläge in der brasilianischen Hauptanbauregion im Zentrum und Süden des Landes sowie eine geringere Zuckerrübenaussaat in der Europäischen Union.
Rückläufig waren dagegen unter anderem die Fleischpreise: Der Fleischpreisindex fiel um 1,1 Prozent. Laut FAO gingen die Preise für Schweine- und Geflügelfleisch angesichts eines reichlichen Exportangebots zurück. Die Preise für brasilianisches Rindfleisch stiegen aufgrund einer stärkeren US-Importnachfrage, während die Preise für Schaffleisch weitgehend stabil blieben.
Laut einem separaten, von der FAO unterstützten Bericht vom 2. Oktober erhöhen höhere Frachtraten, gestiegene Düngemittelpreise und anhaltende logistische Störungen die Unsicherheit auf den globalen Agrarmärkten.
Zudem schaffe dem Bericht zufolge ein stärker werdendes El-Niño-Wettermuster zusätzliche Unsicherheit für die Pflanzenproduktion, insbesondere für die Reisproduktion in Süd- und Südostasien.
Die weltweiten Erträge beim Reis lägen während El-Niño-Ereignissen typischerweise 1 bis 1,5 Prozent unter ihrem langfristigen Trend. Die Erträge von Weizen und Mais blieben im Allgemeinen nahe am Trend, während die Sojabohnenerträge häufig 1,5 bis 2 Prozent über dem Trend lägen.
Trotz zunehmender Sorgen über Wetter und Logistik teilte die Weltbank in ihrem am 28. September veröffentlichten „Food Security Update“ mit, dass die globalen Lebensmittelmärkte insgesamt stabil blieben und die Lebensmittelversorgung im Allgemeinen ausreichend sei.
Die Weltbank fügte hinzu, dass sich die El-Niño-Bedingungen voraussichtlich bis Ende 2026 verstärken und bis Anfang 2027 anhalten würden. Dadurch steige das Risiko extremer Wetterereignisse, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen könnten.
Ein Mann liest am 15. April 2025 in einem Supermarkt in Peking die Preise von Produkten. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Weltweite Lebensmittelpreise sind im September um 1,5 Prozent gestiegen.
Getreide und Zucker treiben den Anstieg, Weizen verteuert sich um 6,3 Prozent.
El Niño und logistische Probleme erhöhen die Unsicherheit an den Agrarmärkten.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte Anfang Oktober mit, dass die weltweiten Lebensmittelpreise im September angesichts von Transportstörungen im Schwarzen Meer, den Unsicherheiten beim Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und ungünstigen Wetterbedingungen gestiegen seien.
Der FAO-Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für einen Korb weltweit gehandelter Lebensmittelrohstoffe erfasst, lag im September bei durchschnittlich 136 Punkten.
Das entspreche einem Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem revidierten Augustwert und einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Organisation.
Der FAO-Bericht erschien zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Agrarmärkte weiterhin mit geopolitischen und wetterbedingten Risiken konfrontiert sind.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe auf die Infrastruktur des jeweils anderen in den vergangenen Monaten verstärkt, darunter auch auf Getreideterminals in der Schwarzmeerregion.
Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur, und auch die Ukraine gehört zu den größten Getreideproduzenten der Welt. Damit ist die Region ein wichtiger Lieferant für die internationalen Getreidemärkte. Gleichzeitig bestehen weiterhin Sorgen über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.
Unter normalen Bedingungen werden über diesen Korridor etwa ein Drittel des weltweiten Düngemittelhandels, rund 35 Prozent der weltweiten Seetransporte von Rohöl und etwa ein Fünftel des weltweiten Handels mit Flüssigerdgas abgewickelt.
„Wir beobachten einen anhaltenden und zunehmend breit angelegten Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise, da Störungen in der Straße von Hormus und im Schwarzen Meer mit Klimaschocks zusammentreffen und dadurch Energie, Transport und wichtige Lebensmittelrohstoffe unter Druck geraten“, sagte FAO-Chefökonom Máximo Torero.
„Wenn diese Belastungen anhalten, werden sie sich bald auf die Verbraucherpreise für Lebensmittel auswirken, insbesondere in Ländern, die von Lebensmittel- und Energieimporten abhängig sind“, so Torero.
Getreide war für einen großen Teil des Anstiegs im September verantwortlich.
Die FAO teilte mit, dass die internationalen Weizenpreise gegenüber August um 6,3 Prozent gestiegen seien. Grund dafür seien Einschränkungen beim Transport in der Schwarzmeerregion sowie trockenes Wetter in Teilen Nordamerikas vor der Aussaat von Winterweizen.
Die Maispreise stiegen um 5,6 Prozent. Gründe dafür seien laut FAO Sorgen über die Aussichten für die US-Produktion, ein geringeres Exportangebot aus Brasilien und die anhaltenden Störungen des Handels über das Schwarze Meer. Auch die Unsicherheit über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe die Maispreise gestützt, teilte die Organisation mit.
Zucker verzeichnete unter den wichtigsten Rohstoffgruppen den stärksten monatlichen Anstieg und verteuerte sich um 6,1 Prozent.
Die FAO führte den Anstieg auf Erwartungen eines knapperen weltweiten Angebots in der Saison 2026/27 zurück. Genannt wurden niedrigere Produktionsprognosen für Thailand, Sorgen über die indischen Ernten aufgrund unterdurchschnittlicher Niederschläge und eines stärker werdenden El Niño, übermäßige Niederschläge in der brasilianischen Hauptanbauregion im Zentrum und Süden des Landes sowie eine geringere Zuckerrübenaussaat in der Europäischen Union.
Rückläufig waren dagegen unter anderem die Fleischpreise: Der Fleischpreisindex fiel um 1,1 Prozent. Laut FAO gingen die Preise für Schweine- und Geflügelfleisch angesichts eines reichlichen Exportangebots zurück. Die Preise für brasilianisches Rindfleisch stiegen aufgrund einer stärkeren US-Importnachfrage, während die Preise für Schaffleisch weitgehend stabil blieben.
Laut einem separaten, von der FAO veröffentlichten Bericht vom 2. Oktober verstärken höhere Frachtraten, gestiegene Düngemittelpreise und anhaltende logistische Störungen die Unsicherheit auf den globalen Agrarmärkten.
Zudem schaffe dem Bericht zufolge ein stärker werdendes El-Niño-Wettermuster zusätzliche Unsicherheit für die Pflanzenproduktion, insbesondere für die Reisproduktion in Süd- und Südostasien.
Die weltweiten Reiserträge lägen während El-Niño-Ereignissen typischerweise 1 bis 1,5 Prozent unter ihrem langfristigen Trend. Die Erträge von Weizen und Mais blieben im Allgemeinen nahe am Trend, während die Sojabohnenerträge häufig 1,5 bis 2 Prozent über dem Trend lägen.
Trotz zunehmender Sorgen über Wetter und Logistik teilte die Weltbank in ihrem am 28. September veröffentlichten „Food Security Update“ (Lagebericht zur Ernährungssicherheit) mit, dass die globalen Lebensmittelmärkte insgesamt stabil blieben und die Lebensmittelversorgung im Allgemeinen ausreichend sei.
Die Weltbank fügte hinzu, dass sich die El-Niño-Bedingungen voraussichtlich bis Ende 2026 verstärken und bis Anfang 2027 anhalten würden. Dadurch steige das Risiko extremer Wetterereignisse, die die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen könnten.
Das Pentagon hat alle US-Bomber in die Heimat zurückbeordert. (Archivfoto) - Foto: Alastair Grant/AP/dpa
HEUTE6:32 Uhr
Opfer häuslicher Gewalt: Hubig will Täter bei Mietkosten in die Pflicht nehmen
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig klare gesetzliche Ansprüche gegen den Täter haben und leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen können. Zudem sollen sie vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für Kosten aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor.
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HEUTE5:15 Uhr
Berlins Finanzsenator Evers sieht Merz in Vertrauenskrise
Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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HEUTE4:46 Uhr
SPD beharrt auf abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren
In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten.
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HEUTE3:44 Uhr
Nach Vorfall bei US-Militärbasis: US-Bomber zurückbeordert
Eine Woche nach einem verdächtigen Vorfall an einem britischen Militärstützpunkt hat Washington seine dort befindlichen Kampfjets von dort abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte.
Lula tritt gegen Flávio Bolsonaro in einer Stichwahl Ende Oktober an. - Foto: Marcelo Camargo/Lucas Landau/Agencia Brazil/AP/dpa
Der rechte Senator Flávio Bolsonaro geht am 25. Oktober leicht favorisiert in die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bei der Wahl am Sonntag kam der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen der Wahlbehörde auf rund 47 Prozent, Lula erreichte etwa 45 Prozent – und damit mehr als zwei Millionen Stimmen weniger. Damit erzielte keiner der beiden die absolute Mehrheit, eine Stichwahl muss entscheiden. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Kandidaten aufgerufen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro nach der Wahl. Er wertete das Abschneiden als Vertrauensbeweis für einen politischen Wandel und erklärte das Ende der Ära von Lulas Arbeiterpartei PT für besiegelt. Lula räumte ein, er sei überzeugt gewesen, die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Nun beginne eine neue Kampagne, sagte der 80-Jährige. „Das Spiel beginnt. Wir sind in der Verlängerung.“
Historische Bilanz spricht für Bolsonaro
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro als klaren Favoriten. Die anderen Kandidaten seien im Grunde konservativ gewesen, sagte er. Lula müsse deswegen einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung der ausgeschiedenen Bewerber und ihrer Anhänger halte er das für unwahrscheinlich.
Auch die historische Bilanz spricht für Bolsonaro: Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der im ersten Wahlgang vorn gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula, der damals Jair Bolsonaro überholte und die Stichwahl schließlich knapp gewann.
Zwei politische Lager – Wahlerfolge für Bolsonaro-Familie
Lula steht für die Fortsetzung seiner seit 2023 betriebenen Politik mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner dritten Amtszeit sanken die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet. Zugleich belasten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und Schulden die Regierung.
Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine härtere Linie gegen Kriminalität. Er knüpft an das politische Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für seinen Vater.
Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag unter anderem auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt. Andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie konnten dabei bereits Wahlerfolge verbuchen: Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann ebenfalls einen Senatssitz – im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Insgesamt errang das rechte Lager um Bolsonaro mit Abstand die meisten Sitze im Senat und stellt dort künftig die größte Fraktion. „Wenn Flávio Bolsonaro gewinnt, hat er eine ausgezeichnete Ausgangslage“, sagte Stuenkel.
Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema
Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Drogenbanden wie das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) kontrollieren in Teilen des Landes Gebiete und sind in Drogenhandel und weitere illegale Geschäfte verwickelt. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Im Wahlkampf kündigte er rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild in El Salvador an. Zudem will er kriminelle Organisationen stärker bekämpfen. Lula setzt stärker auf die Bekämpfung der finanziellen Strukturen organisierter Kriminalität.
Trump und die Souveränität
Auch die Außenpolitik war Teil des Wahlkampfs. US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren Staatschefs kritisiert. Flávio Bolsonaro näherte sich im Wahlkampf dem politischen Lager Trumps an und traf ihn bereits im Weißen Haus in Washington. Lula setzt dagegen stärker auf die Verteidigung der brasilianischen Souveränität und versucht, trotz Konflikten mit Washington die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die politische Landschaft Lateinamerikas verändert. In Ländern wie Bolivien, Chile und Kolumbien haben zuletzt rechte Kandidaten die Präsidentenwahlen gewonnen. Zugleich arbeitet die US-Regierung nach der Festsetzung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro enger mit Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen, unter anderem im Ölsektor.
Brasilien ist als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein wichtiger politischer Akteur der Region – ein Sieg Lulas würde das Land als politischen Gegenpol zu dem regionalen Rechtsruck erhalten. Unter Flávio Bolsonaro würde sich Brasilien stärker an Washington und konservativen Regierungen der Region orientieren, was auch Trumps Einfluss in Lateinamerika deutlich ausweiten würde.
Streit um Justiz und Korruption
Der Wahlkampf wurde auch vom Streit über das Oberste Gericht (STF) geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um Daniel Vorcaro, den früheren Eigentümer der Bank Banco Master, gegen den die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen ermittelt. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück. Der Fall führte zu Auseinandersetzungen unter mehreren STF-Richtern.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und das Gericht wiederholt scharf, geriet aber auch selbst in den Fokus der Ermittler: Bei der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater geht es unter anderem um Zahlungen Vorcaros. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten. (dpa/red)
Die jüngsten Kämpfe sind Teil einer seit einigen Monaten andauernden Eskalation. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Ansar Allah Media Office/AP/dpa
Nach den jüngsten Geländegewinnen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Bürgerkriegsland Jemen hat der von Saudi-Arabien unterstützte Präsidialrat des Landes eine Offensive zur Rückeroberung aller Gebiete angekündig.
Die Staatsgewalt solle wieder auf das „gesamte Landesgebiet“ ausgedehnt werden, erklärte der Präsidialratsvorsitzende Raschad al-Alimi am Sonntag. In der umkämpften Region Tais wurden nach Angaben aus Regierungs- und Huthi-Kreisen dutzende Menschen getötet. Die Huthis reklamierten einen Angriff auf eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad für sich.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz kontrolliert seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Im September hatten die Huthis die Kontrolle über große Teile der westjemenitischen Küste übernommen. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Miliz.
Al-Alimi gab in seiner Erklärung den „Beginn militärischer Operationen zur Rückeroberung“ der von den Huthis gehaltenen Gebiete im Jemen bekannt. Der Armeeeinsatz solle so lange anhalten, „bis das Land aus dem Griff der terroristischen Huthi-Miliz befreit ist“, fügte al-Alimi hinzu.
Regierungstruppen griffen eigenen Angaben zufolge von der Huthi-Miliz kontrollierte Orte im gesamten Land an. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Armeesprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag.
Die Huthi-Miliz hatte vor gut einer Woche in einer Blitzoffensive die Westküste des Jemen eingenommen. (Archivbild)
Foto: Osamah Yahya/dpa
In der Provinz Tais und umliegenden Gebieten wurden binnen eines Tages mehr als 70 Menschen getötet. Aus Kreisen der international anerkannten Regierung hieß es, 34 Soldaten seien getötet worden, 20 davon im grenznahen Gebiet der benachbarten Provinz Lahdsch. Aus Militärkreisen der Huthis hieß es, 39 ihrer Kämpfer seien in der Gegend getötet worden.
Kurz vor Bekanntgabe der Offensive der Regierungstruppen hatten die Huthis die Kontrolle über eine wichtige Straße zwischen der von der Miliz belagerten Stadt Tais und der Interimshauptstadt Aden übernommen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus örtlichen Polizeikreisen erfuhr, brachten die Huthis die Gegend von Al-Safija in ihre Gewalt. Dort habe die Miliz die Straße „unterbrochen“ und die Kontrolle über eine Polizeiwache übernommen.
Aus Kreisen der Regierungstruppen hieß es, der Verkehr auf der Straße sei zum Erliegen gekommen. Die Huthis hätten die Stadt Tais nun umzingelt. Die Stadt selbst wird von den Regierungstruppen kontrolliert. Sie ist seit längerem umkämpft; bislang wurde sie von drei Seiten von den Huthis belagert.
Farea Al-Muslimi vom Thinktank Chatham House sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Huthis hätten das „militärische Ziel“ erreicht, die Stadt Tais von der Interimshauptstadt Aden zu isolieren, auch wenn sie Tais derzeit nicht kontrollierten. Die Erfolgsaussichten für die verkündete Regierungsoffensive im Jemen schätzte Al-Muslimi gering ein. „Meiner Meinung nach ist sie bedeutungslos.“
Huthi-Kämpfer hätten zudem „mehrere ballistische Raketen und Drohnen eingesetzt, um Aramco in der Hauptstadt des saudiarabischen Feindes anzugreifen“, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag. Die „präzisen und direkten“ Angriffe hätten „Brände an den getroffenen Standorten“ ausgelöst.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Samstag von einem Brand in der Ölanlage in der Hauptstadt Riad. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Huthis saudiarabische Ölanlagen angreifen.
Der den Huthis nahestehende Sender Al-Masirah meldete am Sonntag saudiarabische Angriffe auf Ziele in den nordjemenitischen Regionen Al-Dschauf und Saada.
Dabei seien mindestens zwei Menschen verletzt worden. Zuvor hatten die Huthis der Armee Saudi-Arabiens vorgeworfen, Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen zu haben.
Ein AFP-Korrespondent hörte in Sanaa mindestens fünf Explosionen in verschiedenen Stadtteilen. Ein anderer sah, wie zwei Kampfflugzeuge Raketen abfeuerten. (afp/red)
Rund 159 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa
Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt.
Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und „Barbarei“. Bolsonaro kündigte an, er wolle das „brasilianische Volk befreien“. Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.
Knapp 160 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten lateinamerikanischen Land waren zu den Wahlen aufgerufen. In den letzten Umfragen hatten Lula und Bolsonaro eng beieinander gelegen.
Der 80-jährige Lula sagte nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo, die Menschen hätten die Wahl zwischen „Fortschritt und Rückschritt“.
Lula will zum vierten Mal Präsident werden. (Archivbild)
Foto: Allison Sales/AP/dpa
Der 45-jährige Flávio Bolsonaro sagte bei seiner Stimmabgabe in Rio de Janeiro, Brasilien brauche einen Wandel. „Brasilien kann nicht noch mehr Leid ertragen“, fügte er hinzu. Der Senator verwies auf die aus seiner Sicht zu hohen Steuern und eine große Zahl getöteter Frauen.
Flávio Bolsonaro ist der Sohn des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27-jähriger Haft verurteilt wurde und unter Hausarrest steht.
Jair Bolsonaro war ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Trump sagte im Vorfeld, er beobachte die Wahl „sehr genau“. Allerdings unterstützte er Flávio Bolsonaro nicht offen.
Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde den Rechtsruck in Lateinamerika weiter vorantreiben. In den vergangenen Jahren waren mehrere Länder durch Wahlen deutlich nach rechts gerückt.
Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten. Lula warnte im Vorfeld, dass die Unabhängigkeit Brasiliens durch Druck von Trump auf dem Spiel stehe. Die Beziehungen zwischen Brasília und Washington sind unter Lula abgekühlt.
Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt. Lula hat vor allem bei Menschen im armen Nordosten Anhänger, außerdem ist er bei Menschen mit niedrigem Einkommen, Katholiken und Frauen beliebt. Flávio Bolsonaro kann sich auf viele Anhänger im Süden stützen, er ist bei Wohlhabenden und Evangelikalen beliebt.
Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro gibt seine Stimme ab.
Foto: Silvia Izquierdo/AP/dpa
Beide Politiker sehen sich mit großer Ablehnung aus dem jeweils anderen Lager konfrontiert. Der Wahlkampf war von persönlichen Angriffen, Justizstreitigkeiten und Spannungen mit den USA geprägt.
Lula bezeichnete Bolsonaro als einen „Niemand“, der „nicht einmal als Hausmeister“ geeignet sei. Bolsonaro, der sich selbst als „Moderater“ bezeichnete, sagte, die Brasilianer könnten Lula „nicht mehr ausstehen“.
In Lulas dritter Amtszeit ging die Inflationsrate zurück, und die Arbeitslosenzahlen sanken. Viele Wähler klagen allerdings über weiterhin hohe Lebenshaltungskosten und die Kriminalität. Flávio Bolsonaro versprach unter anderem ein hartes Vorgehen gegen Verbrechen und einen Sparkurs angesichts steigender Schulden.
Parallel zum Präsidenten wurden die Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats und alle 27 Gouverneure Brasiliens gewählt. Der nächste Präsident wird bis zu vier der insgesamt elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt, was seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen war.
Die Präsidentschaftswahl ist auch von globaler Bedeutung, weil das Land einen großen Teil des für den Klimaschutz immens wichtigen Amazonas-Regenwaldes umfasst. Das Thema kam im Wahlkampf jedoch kaum zur Sprache.(afp/red)
