Die Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Der von US-Präsident Donald Trump als „Meilenstein“ gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. „Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider“, sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.
Trump hatte Ende vergangener Woche eine Einigung mit der Hamas verkündet und von einem „wichtigen Meilenstein“ gesprochen. Seiner Darstellung nach sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.
Trump verkündete zunächst, Israel sei „sehr glücklich“ mit der Vereinbarung. Dem widersprach Netanjahus Bürosprecher nun. Israel habe der US-Seite „seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt“, sagte Spielman. Ihm zufolge gehen die Pläne zur Entwaffnung aus israelischer Sicht nicht weit genug.
Israelische Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass sich die Hamas Waffen beschaffe und „weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober“ vorbereite, sagte Spielman.
Trumps Pläne stünden deshalb „im direkten Gegensatz zur Realität und zu den von der Hamas geäußerten Absichten“, fügte er hinzu. „Der unverzichtbare erste Schritt für jegliche dauerhafte Vereinbarung muss die tatsächliche, überprüfbare und unwiderrufliche Entwaffnung der Hamas sein.“ Alles andere erlaube es der Hamas, „Israel erneut zu bedrohen“.
Das Vorgehen im Gazastreifen ist nicht der einzige Grund für Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu. Israel sieht auch Trumps Bemühungen um Verhandlungen für ein Ende des Krieges gegen den Iran skeptisch, den die beiden Länder am 28. Februar angegriffen hatten.
Beide Seiten demonstrierten bei einem Treffen im Juli im Weißen Haus Einigkeit, nachdem sich die Beziehungen deutlich abgekühlt hatten.
Israels Präsident Isaac Herzog, der ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Trumps Bemühungen zeigten „eine gewisse Aussicht auf Hoffnung“.
Die Vereinbarung mit der Hamas bezeichnete er vor ausländischen Botschaftern in Israel als „sehr positiven Schritt mit der klaren Warnung und Absicht, dass die Hamas entwaffnet werden muss“.
Im Gazastreifen wurden nach Angaben eines örtlichen Sicherheitsbeamten seit dem frühen Sonntagmorgen 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, unter ihnen Frauen und Kinder.
Die von der Hamas geführten Behörden erklärten zudem, Israel habe bei Angriffen am Samstag eine große Menge medizinisches Material zerstört. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei den Angriffen am Samstag seien zwei Menschen getötet worden, die Angriffe auf israelische Zivilisten und Truppen geplant hätten.
Eigentlich gilt seit dem vergangenen Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift aber weiter nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an und kontrolliert rund 60 Prozent des Küstengebiets.
Nach Hamas-Angaben wurden allein seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gazakrieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden.(afp/red)
Manche Kinder haben ihren ersten Account in sozialen Medien schon mit zehn oder elf Jahren. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Bitten Kinder ihre Eltern um ein eigenes Smartphone, bekommen sie oft zu hören: Wer schon in jungen Jahren ständig TikToks schaut und durch Instagram scrollt, macht zu wenig für die Schule. Eine neue Studie aus Italien kommt zu dem Schluss, dass sie damit recht haben könnten.
Die Forschenden um Marco Gui von der University of Milano-Bicocca in Milan befragten dafür mehr als 5.000 Schülerinnen und Schüler, in welchem Alter sie ihr erstes Social-Media-Konto einrichteten: vor der neunten Klasse oder erst danach.
Dann analysierten sie, wie die Schülerinnen und Schüler in späteren Leistungstests abschnitten, und zwar in Mathematik, der Muttersprache Italienisch sowie Englisch.
Schlechtere Tests, häufigeres Sitzenbleiben
Das Ergebnis der im Fachblatt „Nature Human Behaviour“ veröffentlichten Studie: Diejenigen, die bereits in der sechsten, siebten oder achten Klasse ein Social-Media-Konto hatten, schnitten in den Tests im Schnitt schlechter ab als diejenigen, die mindestens bis zur neunten Klasse mit einem Konto warteten, also dann meist mindestens 14 oder 15 Jahre alt waren. Auch wiederholten die frühen Nutzer und Nutzerinnen von Tiktok, Instagram, Facebook usw. häufiger eine Klasse.
Nur in Englisch waren die Teenager, die schon früh einen Account in sozialen Medien hatten, genauso gut. Die Autoren der Studie stellen die Hypothese auf, dass dies mit der „allgegenwärtigen Präsenz englischsprachiger Inhalte auf Social-Media-Plattformen“ zusammenhängen könne. Das helfe den Schülerinnen und Schülern möglicherweise, informell Englisch zu lernen.
Mögliche Gründe: Ablenkung, weniger Zeit, Überlastung
Die Autorinnen und Autoren erklären, ihre Studie zeige, dass es wohl wirklich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen sozialen Medien und Lernleistungen gebe. Denn das Team habe für die Studie zum Beispiel das Bildungsniveau der Eltern und den sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Familien berücksichtigt.
Die möglichen Gründe für die beobachteten Effekte wurden in der Studie nicht untersucht. Vorherige Forschung verweise aber auf die häufige Ablenkung durch soziale Medien, die das Lernen stört.
Das Team schreibt weiter, zukünftig könne auch geschaut werden, ob es ein Zeitproblem sei: Wer gerade in sozialen Medien abhänge, könne nicht für die Schule lernen. Außerdem könne auf kognitive Überlastung geschaut werden, also ob das Arbeitsgedächtnis des Gehirns die Fülle an Informationen gar nicht aufnehmen könne.
Verbote schon angekündigt
Ob Jugendliche erst ab einem bestimmten Alter auf Social Media zugreifen dürfen, wird derzeit weltweit diskutiert. Als erstes Land in der Europäischen Union wird Frankreich ein Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren einführen.
Es soll nach den Sommerferien gelten. Auch Deutschland, Spanien, Griechenland und Österreich wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen.
In den politischen Debatten geht es vor allem um Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Suchtpotenzial. Doch auch die Konzentrationsfähigkeit, die Schlafqualität, die Lebenszufriedenheit und auch schulische Leistungen können wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge vermutlich darunter leiden.
Andere Forscher loben die Studie
Die aktuelle Studie sei geschickt gemacht, gelungen und die Ergebnisse fügten sich in die bisherige Forschung ein, meint Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik an der Universität Augsburg. „Wieder einmal wurde gezeigt, dass eine frühe Social-Media-Nutzung zu negativen Effekten bei den Lernleistungen führen kann.“
Die Leistungsunterschiede bei Tests in der achten oder zehnten Klasse zwischen denjenigen Jugendlichen, die einen Account in der sechsten Klasse erstellten und denjenigen, die einen Account ab der neunten Klasse erstellten, betrugen ein halbes Schuljahr. Das hält Zierer für dramatisch. Er ist der Meinung, dass die Ergebnisse auch auf andere westliche Länder wie Deutschland übertragbar sind.
Christian Montag, Außerordentlicher Professor für Kognitions- und Neurowissenschaften an der Universität Macau SAR in China, denkt, dass vor allen Dingen die ständigen Unterbrechungen durch aufploppende Social-Media-Benachrichtigungen auf dem Smartphone die Effekte erklären. „Dadurch werden die Zeitspannen möglicher Konzentration kürzer.“
Forscherin fordert Schulung der jungen Menschen
María Paz Prendes Espinosa, Professorin für Bildungstechnologie an der University of Murcia in Spanien, ist sich nicht so sicher, dass die Studie wirklich so einfache Zusammenhänge zwischen Social-Media-Eintrittsalter und Schulleistung liefert. Dennoch zeige die Untersuchung, dass digitale Medien zum Alltag der Kinder gehören.
„Angesichts dieser Situation wird ein Verbot der Nutzung von Technologie die damit verbundenen Probleme nicht lösen“, meint sie. „Im Gegenteil: Wir müssen eine Bildung fördern, die auf den realen Kontext, in dem wir leben, zugeschnitten ist; wir müssen die Menschen schulen und dazu anleiten, den Umgang mit Technologie zu beherrschen.“ (dpa/red)
Straßenkünstler am Eröffnungstag des „Fleadh Cheoil na hÉireann 2026“ in der Nähe des Belfaster Rathauses am 2. August 2026 in Belfast, Nordirland an einer Bushaltestelle. - Foto: Charles McQuillan/Getty Images
In Kürze
KI-generierte Musik wächst rasant und erreicht Streamingplattformen in großer Menge.
Viele Hörer erkennen den Unterschied zwischen KI- und Menschenmusik kaum.
Branchenexperten fordern Kennzeichnung, Schutz von Künstlern und mehr Wertschätzung für echte Musik.
Timothy Trudeau, Geschäftsführer von Syntax Creative, kann sich noch gut daran erinnern: Als die ersten Drumcomputer in der Musik eingesetzt wurden, zogen viele Menschen eine klare Grenze. „Als das auf den Markt kam, hatten die Leute ein riesiges Problem damit“, sagte Trudeau der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Er ist seit fast 30 Jahren in der Musikbranche tätig und kennt die verschiedenen Seiten des Geschäfts. Sein Unternehmen vertritt 150 Plattenlabels und 90.000 Songs.
„Ich erinnere mich, dass die Leute früher sagten, Drumcomputer seien der Teufel. Doch in den 1990er Jahren wurden sie in vielen erfolgreichen Musikproduktionen eingesetzt, obwohl sie damals umstritten waren. Dasselbe galt für Synthesizer“, sagte Trudeau.
KI könnte die gesamte Musikindustrie auf den Kopf stellen
Doch im Gegensatz zu Drumcomputern könnte Künstliche Intelligenz die gesamte Musikindustrie grundlegend verändern, sagen Brancheninsider. Sie markiert einen tiefgreifenden Wandel darin, wie musikalische Inhalte entstehen, konsumiert und vermarktet werden.
KI-generierte Inhalte überschwemmen täglich die Streaming-Dienste, so Trudeau. Dabei waren die Produktionskosten bereits vor dem Aufkommen generativer KI deutlich gesunken. Heute genügt eine einfache Texteingabe – und innerhalb kurzer Zeit entsteht ein kompletter Song.
Branchenexperten sehen die größte Herausforderung daher nicht mehr in der Erstellung von Musik, sondern darin, sicherzustellen, dass menschliche Musiker weiterhin Aufmerksamkeit erhalten und geschützt werden.
„Die Kosten für die Veröffentlichung digitaler Inhalte sind mittlerweile so niedrig, dass Menschen einfach alles hochladen, was sie haben“, sagte Trudeau.
Eine von Human Artistry gesponserte Werbung. Sie protestiert gegen das Start-up Suno während seiner Jahreshauptversammlung am 3. Juni 2026 in Santa Monica, Kalifornien. Suno entwickelt KI-Software zur Erzeugung von Musik aus Texteingaben.
Foto: Anna Webber/Getty Images für die Human Artistry Campaign
KI-generierte Musik hat sich innerhalb weniger Jahre von einem Nischenphänomen zu einem festen Bestandteil der Musiklandschaft entwickelt. Die Streaming-Plattform Deezer schätzte in diesem Jahr, dass 44 Prozent der täglich neu hochgeladenen Titel – rund 75.000 Songs – mithilfe von KI erstellt werden.
„Von KI generierte Musik ist längst kein Randphänomen mehr“, schreibt Deezer-CEO Alexis Lanternier in einer Pressemitteilung.
„Da die Zahl der täglichen Uploads weiter steigt, hoffen wir, dass sich das gesamte Musik-Ökosystem anschließt, um die Rechte von Künstlern zu schützen und mehr Transparenz für Hörer zu schaffen.“
Fast keiner erkennt, ob die Musik KI-generiert ist
Für Hörer bedeutet die Flut digitaler Inhalte eine scheinbar grenzenlose Auswahl. Menschliche Künstler stehen dadurch vor der Herausforderung, sich in der Masse abzuheben – obwohl Musik zu komponieren und zu produzieren so einfach geworden ist wie nie zuvor.
Doch sich in dieser neuen Flut von Musik hervorzuheben, könnte schwieriger sein, als viele denken. Die meisten Hörer können kaum unterscheiden, ob ein Song von einer KI oder von Menschen geschaffen wurde.
Eine Studie von Deezer und Ipsos aus dem Jahr 2025 mit 9.000 Teilnehmern in acht Ländern zeigt: 97 Prozent der Befragten konnten nicht erkennen, ob ein Lied vollständig durch KI erzeugt wurde. 52 Prozent gaben an, sich unwohl zu fühlen, weil sie den Unterschied nicht feststellen konnten.
Bei einer „Headphone-Disco“-auf dem Kennedyplatz in Essen am 9. Juli 2021. Der Platz wurde in 40 Bereiche unterteilt, in denen jeweils bis zu zehn Personen unter Corona-Bedingungen tanzen und feiern konnten. Alle hörten über ihre Kopfhörer die Musik des DJs.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
„Die Hörer hatten bereits mit dem Einfluss großer Plattenlabels zu kämpfen, die kommerziell erfolgreiche Künstler gegenüber unabhängigen Musikern bevorzugten“, sagte Chad Gerber der Epoch Times.
„Nun überschwemmt eine enorme Flut von KI-Uploads die Streaming-Plattformen. Dadurch wird es für Menschen noch schwieriger, die Musik zu entdecken, die sie tatsächlich hören möchten, statt der Inhalte, die ihnen durch Algorithmen vorgegeben werden.“
Musiker Chad Gerber, der mit Gold- und Platin-Auszeichnungen geehrt wurde, ist der kreative Kopf hinter den Technologieunternehmen ShadowGen und Meloscene. Seiner Einschätzung nach konkurrieren heute im Wesentlichen drei Gruppen um die Aufmerksamkeit des Publikums: etablierte Künstler mit Plattenverträgen, KI-generierte Musik und unabhängige Musiker.
Aus wirtschaftlicher Sicht könnte KI-Musik für digitale Musikdienste „zunehmend attraktiv“ werden, warnte Gerber. Unabhängige Künstler, die bereits mit etablierten Musikern konkurrieren, könnten durch die zusätzliche Konkurrenz von KI-Inhalten zum am stärksten „übersehenen Teil des KI-Musikbooms“ werden.
Digitale Musikdienste reagieren unterschiedlich auf die Debatte um KI-generierte Inhalte. Der Streaming-Anbieter Spotify hat Maßnahmen zum Schutz menschlicher Künstler eingeführt, darunter die Bekämpfung von Identitätsbetrug, die Filterung von Spam sowie KI-Kennzeichnungen nach branchenüblichen Urheberangaben. Auch große Plattformen wie Deezer verlangen eine Kennzeichnung von KI-Inhalten und setzen Erkennungstechnologien ein.
In der Deezer-Ipsos-Umfrage sprachen sich 80 Prozent der Teilnehmer dafür aus, dass vollständig durch KI erzeugte Musik klar als solche gekennzeichnet wird.
Die Spotify-Musik-App auf einem Smartphone.
Foto: Wachiwit/iStock
Doch die Erkennung von KI-Einsatz und der Schutz von Künstlern sind nur ein Teil der Debatte. Einige Experten warnen, dass Musik durch die zunehmende Flut an Inhalten künftig immer ähnlicher klingen könnte.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass KI-Modelle derzeit mit Musik trainiert werden, die zu niedrigen Lizenzkosten verfügbar ist. Das wird zu einer gewissen Verwässerung des Songwritings führen“, sagte Michael D’Oliveiro, Autor von „The Streaming Media Guide“.
Das Ergebnis dieses Trainings könne im schlimmsten Fall eine Verarmung der Inhalte und im besten Fall eine zunehmende Vereinheitlichung der Musik sein, erklärte D’Oliveiro der Epoch Times.
„Die Hörer könnten sich irgendwann von solchen Inhalten abwenden und nach authentischeren Erlebnissen suchen.“
D’Oliveiro, der seit fast zwei Jahrzehnten im Streaming-Bereich tätig ist, kennt die Auswirkungen digitaler Entwicklungen auf die Branche. Er spricht sich dafür aus, KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen und Hörern eine Möglichkeit zum Opt-out zu geben.
„Menschen haben weiterhin starke Vorbehalte gegenüber KI, und die Debatte hat noch zu keinem Konsens geführt. KI-Kennzeichnungen sollten ähnlich betrachtet werden wie Hinweise auf explizite Liedtexte“, sagte D’Oliveiro.
Wie komponiert eine KI?
Die Sorge, dass KI die Musik verwässern könnte, ist nicht neu. Kritiker sehen darin eine mögliche Folge der Funktionsweise von KI-Modellen, da diese mit bereits vorhandener Musik trainiert werden und dadurch häufig bekannte Muster reproduzieren.
„KI kombiniert im Grunde Muster neu, die sie aus bestehender Musik gelernt hat“, sagte Gerber. „Ob Verbraucher daran letztlich Anstoß nehmen, ist eine andere Frage. Ich glaube jedoch, dass weiterhin ein Unterschied besteht zwischen echter Originalität und der bloßen Erzeugung von Variationen bereits vorhandener Werke.“
Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass viele Hörer dieser Entwicklung skeptisch gegenüberstehen. Eine im Januar veröffentlichte Studie von Luminate stellte ein wachsendes „Unbehagen“ gegenüber Musik fest, die ganz oder teilweise durch KI erzeugt wurde.
29 Prozent der Befragten gaben an, deutlich weniger Interesse an KI-generierter Musik zu haben. 35 Prozent erklärten, sie fühlten sich sehr unwohl bei einem KI-Song, der im Stil oder Klang eines menschlichen Künstlers erstellt wurde.
Mit KI kann ohne viel Aufwand jeder Musik erzeugen, wie hier mit Suno. Der Auftrag an die KI lautet: „Schreibe einen Song über einen vereisten Bürgersteig in Boston“ im Blues-Stil.
Foto: Screenshot durch Epoch Times, 03.08.2026
Tantiemenverbot für KI – Fehlanreize für Kreativität
Nathan Green, CEO von New Level Radio, warnt davor, dass auch die Einnahmen menschlicher Künstler durch den KI-Boom unter Druck geraten könnten. Die Entwicklung könne kreative Arbeit entmutigen und die wirtschaftlichen Grundlagen für Musiker schwächen.
„Die schiere Menge maschinell erzeugter Titel droht, die bestehenden Tantiemenpools zu verwässern und die Auszahlungen an menschliche Musiker drastisch zu verringern“, sagte Green der Epoch Times.
„Dadurch entsteht eine algorithmische Kontrollinstanz, bei der sich Kreative mit der effektivsten KI-Optimierung hervorheben, während unentdeckte menschliche Künstler darum kämpfen, den digitalen Lärm zu durchbrechen.“
Beim branchenüblichen Pro-rata-Modell werden sämtliche Streaming-Einnahmen gesammelt und anschließend nach dem Anteil eines Künstlers an den Gesamtstreams verteilt. Durch die wachsende Zahl KI-generierter Titel müssen sich menschliche Urheber denselben begrenzten Einnahmentopf mit Millionen künstlich erzeugter Songs teilen.
Einige Streamingdienste wie Tidal haben inzwischen Maßnahmen gegen rein KI-generierte Musik ergriffen und schließen solche Titel von Tantiemenzahlungen aus, um menschliche Künstler zu schützen. „Wir stehen erst am Anfang des Zeitalters der KI-generierten Musik“, schrieb Tidal in einer Pressemitteilung vom Juni.
Darin erklärte das Unternehmen, die Priorität liege darauf, „sicherzustellen, dass Tantiemen an Originalwerke gehen, die direkt von Menschen produziert, geschrieben und aufgeführt wurden“.
Heute übernimmt eine Musik-KI-App auch das Abmischen der Musik.
Foto: slkoceva/iStock
Da vollständig KI-generierte Musik nach geltendem Urheberrecht nicht als eigenständige menschliche Schöpfung geschützt werden kann, haben sich einige Branchenvertreter wie Trudeau dazu entschieden, ausschließlich mit „echten menschlichen Künstlern, die echte Musik geschrieben haben“, zusammenzuarbeiten.
Während Produzenten und Streaming-Dienste versuchen, Künstler und deren Einnahmen zu schützen, spürt Chad Gerber die Auswirkungen der Entwicklung bereits persönlich.
„Ich habe Aufträge verloren, weil Produzenten und Labels inzwischen Zeit und Geld sparen, indem sie einfach die KI anweisen, ihnen kostenlos das zu liefern, was sie benötigen“, sagte Gerber.
Ein Silberstreif am Horizont
Dennoch sind sich die für diesen Artikel befragten Branchenexperten einig, dass es für etablierte und aufstrebende Musiker weiterhin Hoffnung gibt. Sie gehen davon aus, dass von Menschen geschaffene und gespielte Musik künftig an Wert gewinnen könnte.
„Tatsache ist, dass die Entstehung großartiger Musik menschliche Interaktion, kreative Kontrolle, technische Bearbeitung und eine präzise Abstimmung des Klangs erfordert“, sagte Nathan Green.
„Reinen KI-Stücken fehlen häufig menschliche Dynamik, emotionale Aussagekraft und strukturelle Tiefe.“
Michael D’Oliveiro betonte, dass „die künstlerische Verarbeitung von Erfahrungen den Menschen einzigartig macht – nicht nur unter den Lebewesen, sondern auch unter allem auf diesem Planeten, das zu sinnvollem Schaffen fähig ist“.
Timothy Trudeau ist der Ansicht, dass neben menschlicher Urheberschaft auch Live-Auftritte an Bedeutung gewinnen werden: „Der Vorteil echter Künstler liegt darin, Live-Konzerte zu geben. Das kann man weiterhin nicht nachbilden.“
Auch Chad Gerber teilt diese Einschätzung. „Während des größten Teils der Menschheitsgeschichte war Musik vor allem ein Live-Erlebnis“, sagte er. „Aufgenommene Musik ist eine vergleichsweise junge Entwicklung. KI könnte letztlich dazu führen, dass ein Teil der Branche wieder stärker auf Erlebnisse setzt, die Algorithmen nicht reproduzieren können.“
„Die Vorsteher der Tuchmacherzunft“ (1662) von Rembrandt van Rijn. - Foto: gemeinfrei
In den unruhigen Jahrhunderten nach dem Untergang des Römischen Reiches war die Wirtschaft in Europa vorwiegend landwirtschaftlich geprägt. Doch ab dem 11. Jahrhundert erlebten Städte, Handel und Gewerbe einen kräftigen Aufschwung – und mit ihnen die Zünfte und Gilden, die bis ins 16. Jahrhundert hinein ihre Blütezeit hatten. Diese Arbeiterverbände sicherten sich einen zentralen Platz im wirtschaftlichen, politischen, religiösen und gesellschaftlichen Leben des Mittelalters. Sie schafften es zumindest für eine gewisse Zeit, Stabilität und Qualität in den frühen Formen der Industrie aufrechtzuerhalten.
„Zünfte hatten einen wesentlichen Zweck: den Schutz vor Wettbewerb“, schrieb Paul Murray Kendall in dem Aufsatz „The Age of Chivalry and The Renaissance“. Detaillierte und streng durchgesetzte Vorschriften legten Arbeitszeiten, Preise, Qualitätsstandards sowie die Anzahl der Lehrlinge und Gesellen fest, die ein Meister beschäftigen durfte. Durch die Aufrechterhaltung von Qualitätsstandards, Lohnsätzen und Arbeitsvorschriften sowie durch die Einschränkung des Wettbewerbs sorgten die Zünfte für Stabilität und Gerechtigkeit in den diversen Wirtschaftszweigen. Henri Pirenne schrieb dazu in „Economic and Social History of Medieval Europe“: „Das Ideal waren stabile Verhältnisse in einer stabilen Wirtschaft.“
Es gab zwei Hauptarten mittelalterlicher Zünfte beziehungsweise Gilden: Kaufmannsgilden und Handwerkszünfte. Die Kaufmannsgilden entstanden zuerst. Gegen Ende des sogenannten dunklen Zeitalters schlossen sich umherziehende Händler zusammen, um sich gegenseitig Schutz zu bieten und ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Aus diesen zunächst lockeren Vereinigungen entwickelten sich nach und nach rechtlich anerkannte Körperschaften, die den Handel in ihrer jeweiligen Stadt regelten und überwachten. Aus den reisenden Händlern wurden schließlich wohlhabende Kaufleute, die ihre Waren durch Beauftragte vertreiben ließen, während sie selbst in den aufstrebenden Städten zunehmend wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht gewannen.
Kontrolle, Qualität und Schutz vor Konkurrenz
Wie in der Ausgabe der „Catholic Encyclopedia“ von 1913 erläutert wird, ließen die Kaufmannsgilden das Recht auf den Kauf und Verkauf von Lebensmitteln offen, regulierten jedoch den Handel mit praktisch allen anderen Waren. Die Gilden schränkten den Handel mit den Waren ein, auf die sie sich spezialisiert hatten, und verhängten Geldstrafen gegen diejenigen, die beim Handel ohne Mitgliedschaft in der örtlichen Gilde erwischt wurden.
Gegen Ende des 11. Jahrhunderts begannen sich Zünfte von Handwerkern und Kunsthandwerkern zu bilden, die sich an den Kaufmannsgilden orientierten. Diese Berufsverbände entstanden unter dem Einfluss zweier gleichzeitig wirkender Faktoren: Einerseits wollten die Stadtverwaltungen das Handwerk in ihren Gebieten regulieren, andererseits suchten die Handwerker den Zusammenhalt, um sich gegenseitig zu unterstützen, wohltätige Aufgaben zu übernehmen und sich gegen die Konkurrenz neuer Marktteilnehmer zu behaupten.
„Die dringende Notwendigkeit, zusammenzuhalten, um dem Wettbewerb durch Neuankömmlinge standzuhalten, muss sich von Beginn des industriellen Zeitalters an bemerkbar gemacht haben“, schrieb Pirenne. Somit „lässt sich der Ursprung der Zünfte auf das Wirken zweier Faktoren zurückführen: staatliche Autorität und freiwilliger Zusammenschluss“.
Die Handwerkszünfte behielten die Ausübung ihres jeweiligen Handwerks ihren Mitgliedern und ausschließlich diesen vor. Die Zünfte wollten die Handwerker nicht nur vor äußerer Konkurrenz schützen, sondern auch vor Wettbewerb untereinander. Sie regelten, welche Arbeiten Handwerker ausführen durften und welche Qualitäts- und Preisvorgaben dabei einzuhalten waren.
Wie Pirenne hervorhob, „behielt sich die Zunft den städtischen Markt ausschließlich für lokale Handwerker vor, schloss ihn für ausländische Produkte aus und sorgte gleichzeitig dafür, dass kein Mitglied des Berufsstands auf Kosten der anderen reich wurde“. Somit stellte die strenge Regulierung der Arbeit der Handwerker nicht nur die Qualität der Produkte sicher, sondern bewahrte auch eine relative Gleichheit unter allen Mitgliedern des Berufsstands.
Diese Vorschriften wurden durch unangekündigte Besuche städtischer Aufseher sowie durch die ständige Beobachtung durch die Öffentlichkeit durchgesetzt: Die Zunftmitglieder waren verpflichtet, an ihrem Fenster zu arbeiten, sodass man sie dabei beobachten konnte. Bei Betrug oder Nachlässigkeit drohten strenge Strafen. Die Zünfte unterhielten eigene Gerichtssysteme, um Zunftmitglieder, die des Betrugs, der mangelhaften Ausführung, des unlauteren Wettbewerbs oder anderer Verstöße für schuldig befunden wurden, zu verurteilen und sie gegebenenfalls mit Geldstrafen zu belegen.
Heimat des Handwerks
Für nahezu jeden mittelalterlichen Handwerksberuf – Färber, Glasbläser, Goldschmiede, Pflasterer, Tischler, Kistenbauer, Sattler und Schneider – gab es eine entsprechende Zunft. Sie alle hatten ihre eigene Zunft.
Ein Färber, 1433.
Foto: gemeinfrei | Hausbuch der Mendelschen Zwölfbrüderstiftung, Band 1. Nürnberg 1426–1549. Stadtbibliothek Nürnberg
Diese Zünfte prägten die Identität der Arbeiter nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Oft verfügten sie über Zunfthäuser, in denen Bankette, Veranstaltungen und Versammlungen stattfanden. Die Zünfte wählten zudem Schutzheilige aus und verfügten unter Umständen sogar über eine eigene Kapelle für ihre Andachten. An religiösen Festtagen zogen die Zünfte gemeinsam in Prozessionen unter ihrem jeweiligen Banner oder Wappen.
Darüber hinaus erfüllten Zünfte wichtige soziale und karitative Aufgaben und bildeten eine Art Sicherheitsnetz für Bedürftige. Sie kümmerten sich um Kranke und Waisen und boten ihren Mitgliedern eine für die damalige Zeit bemerkenswerte soziale Absicherung. Im Krankheitsfall konnten sie mit Unterstützung rechnen, Witwen erhielten Versorgung und häufig wurden sogar die Bestattungskosten von der Zunft übernommen. Die Zünfte bemühten sich zudem darum, dass solche Unterstützungsleistungen gar nicht erst erforderlich wurden. So engagierten sich die Bergwerkszünfte beispielsweise für sichere und menschenwürdige Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder.
Einige Zünfte und Gilden übten auch politische Macht aus, insbesondere die Kaufmannsgilden. Manche Zünfte und Gilden waren selbstverwaltet und besetzten häufig wichtige Positionen in der Kommunalverwaltung mit ihren Mitgliedern, um die Interessen ihrer Branchen zu vertreten. Die Politik der Zünfte und Gilden selbst wurde von einer Handvoll Amtsträgern und einem Rat von Beratern bestimmt.
Aufstieg, Erstarrung und Niedergang
Im Zunftwesen kam es selten vor, dass ein einzelner Handwerker seine Kollegen in Bezug auf Reichtum oder Status in erheblicher Weise übertraf. Wie Pirenne es formulierte, verschaffte das Zunftwesen „den Arbeitern eine sichere Stellung und hinderte sie daran, darüber hinaus aufzusteigen“. Das Kapital eines Handwerkers bestand aus seinem eigenen Haus, seiner Werkstatt und seinen Werkzeugen. Hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiter, die er einstellen durfte, und der Größe des Betriebs, den er aufbauen konnte, gab es strenge Begrenzungen.
Dennoch bot das Zunftwesen Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg. Wer ein Handwerk erlernen wollte, trat in der Regel bereits als Jugendlicher, manchmal sogar als Kind, als Lehrling in die Werkstatt eines Meisters ein. Unter dessen Anleitung arbeitete er dann in seinem Gewerbe. Die Meister besaßen ihre eigene Werkstatt, verfügten über Werkzeuge und Materialien und galten als erfahrene, hoch angesehene Handwerker. Als selbstständige Unternehmer gehörten sie zum exklusiven Kreis der Zunftmitglieder und genossen sowohl fachliches Ansehen als auch gesellschaftliches Prestige. In ihrer Werkstatt arbeiteten in der Regel ein oder zwei Lehrlinge sowie ein Geselle.
Ein mittelalterlicher Bäcker mit seinem Lehrling. The Bodleian Library, Oxford, England.
Foto: gemeinfrei
Die Gesellen – bezahlte Arbeiter, die ihre Lehre abgeschlossen hatten, aber noch nicht den Meistertitel erlangt hatten – standen zwischen Lehrlingen und Meistern. Um diese Stufe zu erreichen, mussten sie ihre Kompetenz unter Beweis stellen, indem sie ein Werkstück anfertigten, das von den anderen Zunftmitgliedern geprüft und genehmigt wurde. Dieses Werkstück wurde als „Meisterstück“ bezeichnet und ermöglichte es einem angehenden Handwerker, vom Gesellen zum Meister aufzusteigen und eine eigene Werkstatt zu eröffnen.
Die „Encyclopedia Britannica“ stellte fest: „In ihrer Blütezeit vom 12. bis zum 15. Jahrhundert sorgten die mittelalterlichen Kaufmannsgilden und Handwerkszünfte in ihren Städten und Gemeinden für eine gute Verwaltung und eine stabile wirtschaftliche Grundlage. Sie unterstützten wohltätige Einrichtungen und bauten Schulen, Straßen und Kirchen.“
Gleichzeitig neigte das Zunftwesen dazu, technischen Neuerungen entgegenzustehen, da diese zu Ungleichheiten unter den Handwerkern führen konnten. Im Laufe der Zeit legten die Meister zudem immer höhere Hürden für den Aufstieg innerhalb der Zunft fest – vom Lehrling zum Gesellen und vom Gesellen zum Meister. Das System erstarrte zunehmend, wurde immer weniger praktikabel und immer ungerechter. Im Laufe der Jahrhunderte verlor es an Einfluss und Bedeutung. Als die Zünfte während und nach der Aufklärung offiziell abgeschafft wurden, besaßen sie längst nicht mehr die Macht und das Gewicht früherer Zeiten.
Alte Ordnung mit modernen Fragen
Trotz ihrer Mängel sind Zünfte ein interessantes historisches Beispiel für eine wirtschaftliche Einheit, die im besten Fall sowohl den Interessen der Produzenten als auch denen der Verbraucher dienen konnte. Sie dämpften die verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten industriellen oder technologischen Wachstums, das oft mit der Ausbeutung von Arbeitern einherging, und wahrten gleichzeitig die Freiheit von Arbeitern und Unternehmern, ihre Situation zumindest bis zu einem gewissen Grad voranzubringen und zu verbessern. Durch ihre religiösen und sozialen Dimensionen erhielten die Arbeiter zudem eine Identität und ein Gemeinschaftsgefühl. In Zeiten der Not wurden ihre Bedürfnisse gedeckt, ohne dass sie auf Almosen angewiesen waren.
In der späteren Debatte zwischen Kapitalismus und Sozialismus nahmen die Zünfte eine interessante Zwischenposition ein. Durch das Zunftsystem wurde verhindert, dass einzelne Unternehmen so viel Macht und Reichtum erlangten, dass sie andere aus dem Geschäft drängten oder eine Vielzahl von Arbeitnehmern unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausbeuteten.
In einem Zunftsystem könnte es nie zu einer Situation kommen, in der Unternehmen so mächtig sind wie Regierungen, wie wir es derzeit bei den „Big Tech“-Unternehmen beobachten. Gleichzeitig übergaben die Zünfte die Produktionsmittel weder an den Staat noch an die Gemeinschaft. Die einzelnen Arbeiter behielten das Eigentum an ihren Betrieben und ein gewisses Maß an Freiheit, um ihren Lebensstandard zu verbessern. Sie waren nicht vom Staat abhängig und, obwohl die Zunft den Arbeitern viel abverlangte, nicht von ihr versklavt. Sie gab ihnen ebenso viel, wie sie von ihnen verlangte.
Der größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zurückgekehrt. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa
Mindestens 72 Tote, harte gegenseitige Vorwürfe und verstärkte Grenzkontrollen: Während sich die Lage in Ceuta beruhigt, eskaliert der Streit in der EU. Nach der scharfen Kritik an der spanischen Migrationspolitik trafen sich die Mitgliedsländer der EU heute auf Ebene der Botschafter zur Aussprache.
An diesem Dienstag schalten sich dann auch die EU-Innenminister zusammen, um Lehren aus den Ereignissen zu ziehen und über einen besseren Grenzschutz zu diskutieren. Ist die von der europäischen Asylreform (Geas) erhoffte Stabilität schon wenige Wochen nach Inkrafttreten gefährdet? Und was bedeutet die Krise für die europäischen Grenzen?
Spanien fordert nach Kritik von Merz und Co. mehr Solidarität
Eigentlich sollte das vor gut sieben Wochen in Kraft getretene EU-Asylsystem einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten. Doch die Bilder von der Situation aus der spanischen Exklave lösten binnen weniger Stunden einen diplomatischen Schlagabtausch mit Schuldzuweisungen aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief. In dem warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen vor. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte wiederum die Reaktion einiger EU-Partner.
Sein Außenminister José Manuel Albares schob in einem TV-Interview am Montag hinterher, manche Regierungen sowie rechte Parteien in Europa, hätten die Lage politisch ausgeschlachtet. Er forderte von den Europäern mehr Solidarität.
Was bedeutet der Streit für den Zusammenhalt in der EU?
Angesicht der diplomatischen Eskalation ist der erste Stresstest für das neue Asylsystem nach Ansicht von Migrationsexperte Maximilian Pichl gescheitert: „Weil man sich sofort spalten ließ“, sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences der dpa.
Den erhobenen Vorwurf, Spanien habe mit seiner Entscheidung etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren, zuletzt ein falsches Signal gesendet, findet Pichl nicht zutreffend. Spanien nutze dieses Instrument bereits seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen und habe ansonsten ein „sehr repressives Migrationssystem“, sagte der Forscher.
Dass Spanien in die Ecke gedrängt würde, anstatt zu vorhanden europäischen Instrumenten wie dem in Geas verankerten Krisenmechanismus zu greifen, sieht Pichl als schlechtes Zeichen für die Zusammengehörigkeit in der EU.
Von der Leyen spricht Sánchez Anerkennung aus
Die Europäische Kommission ist daher bemüht, die Wogen zu glätten. In einem Brief sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem spanischen Regierungschef ein Lob für sein Handeln in der Krise aus. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Von der Leyen schreibt darin: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.“ Die deutsche Politikerin sprach sich unter anderem für die Einführung eines Frühwarnsystems aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.
Muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen?
Von der Leyen nannte zudem die Stärkung der europäischen Außengrenzen als Schlüsselbereich. Unter anderem die steht auch für die Bundesregierung im Zentrum der kommenden Beratungen. „Natürlich geht es darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen“, erläuterte Deutschlands Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Deshalb werde über den Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen gesprochen, sagte Hille, ohne sich zu Details zu äußern.
Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte dafür im Zweifel auf die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu setzen. „Wir müssen Frontex massiv ausbauen, auf 30.000 Mann und wir müssen Frontex in Krisensituationen wie Ceuta die Kommandogewalt geben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Migrationsexperte Pichl hat Zweifel, dass sich eine Situation wie in Ceuta gänzlich durch verstärkte Grenzen verhindern lässt. In Ceuta gebe es bereits sehr militarisierte Grenzbefestigungsanlagen, Zäune seien in den letzten Jahren bereits erhöht worden. Wegen der geografischen Situation sei es illusorisch zu glauben, dass etwa Befestigungen im Wasser verhindern, dass kein Mensch durchkomme.
Wie geht es mit den Grenzkontrollen in der EU weiter?
Ebenso kritisch sieht Pichl die von mehreren Mitgliedsländern angekündigte Verstärkung von Grenzkontrollen, die er als „Symbolpolitik“ bezeichnete.
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Das spanische Nachbarland Frankreich verstärkte in Reaktion auf die Krise in Ceuta seine Grenzkontrollen und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die bereits bestehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen verlängern zu wollen.
Die Migranten befanden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Hätten sie versucht, das Mittelmeer zu überqueren, wären sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen wären sie also zunächst gar nicht geraten.
Suche nach Toten vor Ceuta geht weiter
Der weitaus größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen ohnehin nach Marokko zurückgekehrt. Wie viele der Ankömmlinge sich noch in der spanischen Nordafrika-Exklave aufhalten, ist unklar. Die Angaben reichen von einigen Hundert Menschen bis zu wenigen Tausend.
Boote und Taucher der Polizei setzten derweil die Suche nach weiteren Todesopfern entlang der Küste fort. Madrid bezifferte die Zahl der Todesopfer zuletzt auf 72, die meisten Menschen seien im Meer an der Straße von Gibraltar ertrunken. Marokko teilte zudem mit, an seiner Küste seien elf Leichen geborgen worden. (dpa/red)
Eine neue Prognos-Berechnung zeigt: Durch die Reform des Heizungsgesetzes müssen Vermieter ab 2028 einen Teil der Netzentgelte und CO2-Abgaben ihrer Mieter übernehmen. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Das Heizen mit Gas wird wegen der Bestimmungen des neuen Heizungsgesetzes laut einer Berechnung des Beratungsinstituts Prognos für Vermieter künftig teuer.
Vermieter müssen demnach für eine mittelmäßig gedämmte 80-Quadratmeter-Wohnung ab 2029 jährliche Kosten in Höhe von 330 Euro tragen, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag berichtete. Das wären demnach 27 Prozent der Gesamtkosten.
Ab 2035 lägen die Kosten laut Berechnung bei 547 Euro im Jahr, der Höhepunkt wäre 2045 bei Kosten von 761 Euro im Jahr erreicht, fuhr der „Spiegel“ fort. In einem sehr ungünstigen Szenario betrügen die Kosten sogar etwa 1194 Euro im Jahr, und in ungedämmten Wohnungen käme es zu noch deutlich höheren Summen.
Grund ist das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, laut dem sich Vermieter beim Einbau einer fossilen Heizung an den Heizkosten der Mieter beteiligen müssen.
Ab 2028 sollen Vermieter hälftig an den Netzentgelten und den CO2-Kosten beteiligt werden, ab 2029 sollen sie auch die Hälfte der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung biogener Brennstoffe tragen. Es gibt eine Härtefallklausel für Vermieter günstiger und alter Wohnungen – sie werden nur an den CO2-Kosten beteiligt.
Der Eigentümerverband Haus & Grund erklärte, „unter diesen Voraussetzungen wird sich für einen Vermieter kaum noch eine neue Gasheizung wirtschaftlich betreiben lassen“.
Die Geschäftsführerin Energie, Umwelt, Technik bei Haus & Grund, Corinna Kodim, sagte dem „Spiegel“, Immobilieneigentümer, die technisch oder wirtschaftlich keine Alternative hätten, würden dann alte Gasheizungen möglichst lange weiterbetreiben, um einen Wechsel hinauszuzögern. Eine Wärmepumpe sei nicht für jedes Gebäude geeignet, betonte sie.
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die schwarz-rote Koalition das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ersetzt. Damit bleiben Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich.
Von nun an neu eingebaute fossile Heizungen müssen aber ab 2029 zu zehn Prozent mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden, bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Außerdem müssen Anbieter von Heizbrennstoffen bis 2045 vollständig auf alternative Materialien umstellen.(afp/red)
Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.“ So lautet eine aktuelle Meldung einer Nachrichtenagentur. Demnach hätten mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, wie der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ (RAV) am Montag in Berlin mitteilte.
Laut offizieller Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren mit Stichtag 1. Januar 2026 insgesamt 167.547 natürliche Personen zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen. Damit entsprechen 1.051 Unterzeichner 0,6 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte. Da es bei den Unterzeichnern auch Rechtsreferendare gibt, die noch keine Volljuristen sind und folglich keine Anwaltszulassung haben können, würde die tatsächliche Relation zu Volljuristen geringer ausfallen, je nachdem, wie viele Rechtsreferendare unterzeichnet haben.
Das Gutachten
Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welches am Donnerstag, 26. Juni, im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde.
Dieses Gutachten wurde laut GFF nicht durch einen externen Auftraggeber finanziert. Vielmehr stammte das Geld aus Crowdfunding, wonach die Arbeit durch mehr als 20.000 Spender aus der Bevölkerung finanziert wurde. So kamen insgesamt über 1 Million Euro zusammen. Unterstützt wurde die Spendenkampagne von Organisationen wie „Campact“, „Frag den Staat“ oder „Volksverpetzer“.
Zum Ergebnis des Gutachtens erklärte GFF-Projektleiter Bijan Moini: „Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass ein zulässiger Verbotsantrag nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg hätte.“
Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.
Die RAV-Vorsitzende und Mit-Initiatorin des offenen Briefs, Angela Furmaniak, erklärte, das Grundgesetz gebe „ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss“. Die Politik dürfe sich „nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken“, sondern müsse „handeln, bevor es zu spät ist“.
Das Gutachten befeuerte erneut die Kontroverse um ein AfD-Verbotsverfahren und brachte auch einige Kritik hervor. Prof. Werner Patzelt (CDU) erklärte gegenüber Epoch Times, er glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöhen werde. „Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.“ Denn das Gutachten erweitere seiner Einschätzung nach die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Das Ergebnis stütze sich im Kern erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffes.
„Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern“, so Patzelt.
„Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.“
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben ein bislang nicht näher beschriebenes Virus einer exotischen Gruppe in Deutschland bei Rindern nachgewiesen.(Symbolbild) - Foto: 24K-Production/iStock
Ein neues Virus ist nach Europa eingeschleppt worden und breitet sich nun bei Rindern in Süddeutschland aus. Die betroffenen Tiere zeigten Fieber und Durchfall, Milchkühe geben weniger Milch, wie das Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) erklärte, das sich als Bundesforschungsinstitut der Tiergesundheit widmet. Übertragen wird das Virus durch blutsaugende Gnitzen.
Das FLI bei Greifswald untersuchte vier Proben aus Baden-Württemberg und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein bislang nicht näher charakterisiertes Orthobunyavirus aus der Simbu-Serogruppe handelt. Viren dieser Gruppe kämen vor allem in Afrika, Asien und Australien vor.
Wahrscheinlich kein relevantes Risiko für Menschen
Das neue Virus gehört zu einer Gruppe, zu der auch das Schmallenberg-Virus gehört. Dieses war 2011 nach Deutschland gelangt und sorgte in den darauf folgenden Jahren vor allem bei Schafen für Fehlgeburten und Missbildungen. Mehr als 2.000 Höfe waren damals betroffen.
Infiziert mit Viren dieser Gruppe werden demnach überwiegend Wiederkäuer, insbesondere Rinder, Schafe und Ziegen. Außerdem wurden Antikörper bei Alpaka, Bison, Reh-, Rot-, Dam- und Muffelwild nachgewiesen.
Das Schmallenberg-Virus ist nicht auf den Menschen übertragbar. Das neue Virus stellt laut dem Institut „nach bisherigem Kenntnisstand kein relevantes Infektionsrisiko für den Menschen dar“. Das müsse nun aber genauer untersucht werden.
Virus wird möglicherweise auch auf Fetus im Mutterleib übertragen
Laut FLI führen Infektionen mit Viren der Gruppe bei erwachsenen Tieren in der Regel lediglich zu milden bis moderaten klinischen Erscheinungen. „Von besonderer Bedeutung ist jedoch die mögliche Übertragung auf den Fetus während der Trächtigkeit. Abhängig vom Zeitpunkt der Infektion können Aborte, Totgeburten und schwere angeborene Fehlbildungen auftreten.“
Inwiefern derartige Probleme infolge des nun nachgewiesenen Virus auftreten, müsse noch untersucht werden, erklärte das Institut. Da die entsprechenden Mücken noch bis November aktiv sind, müsse mit einer weiteren und möglicherweise schnellen Ausbreitung des Virus gerechnet werden.
Potenzial bislang nicht genau bekannt
„Wir wissen noch nicht genau, welches Potenzial das Virus in sich trägt“, sagte eine FLI-Sprecherin. Möglicherweise ginge es darum, jetzt möglichst schnell einen Impfstoff zu entwickeln.
Aufgefallen waren laut FLI erkrankte Rinder in der Schweiz, Frankreich und im Juli auch Rinder in zahlreichen Beständen in Süddeutschland, insbesondere in Baden-Württemberg. Die Symptome entsprachen demnach zunächst dem Schmallenberg-Virus. Untersuchungen auf diesen oder andere bekannte Erreger verliefen demnach jedoch negativ.
Das FLI konnte nach eigenen Angaben schließlich eine große genetische Übereinstimmung mit Shamonda-Viren nachweisen. In der FLI-Mitteilung wird das nun nachgewiesene Virus daher auch als „Shamonda-like“ (englisch für „Shamonda-ähnlich“) bezeichnet.
Nach 2011 sei nun erneut in exotisches Orthobunyavirus eingeschleppt worden, stellte Martin Beer, Vizepräsident des Friedrich-Loeffler-Instituts fest. „Die Untersuchungen der kommenden Wochen werden zeigen, wie rasch es sich ausbreitet, welche Tierarten besonders betroffen sind und mit welchen klinischen Folgen zu rechnen ist.“ (dpa/red)
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Am Sonntagnachmittag war das Feuer in einem Kunststoffbetrieb ausgebrochen. - Foto: Christian Schulz/Kamerateam Hosser/dpa
Entwarnung nach dem Großbrand auf einem Industriegelände in Sprendlingen in Rheinhessen: Das Feuer sei mittlerweile gelöscht und die Sicherheitsmaßnahmen seien weitestgehend aufgehoben worden, wie die Kreisverwaltung Mainz-Bingen mitteilte. Zur Sicherheit sei lediglich noch eine Brandwache vor Ort.
Alle sechs evakuierten Bewohner seien seit spätestens heute Morgen zurück in ihren Häusern, erklärte ein Sprecher der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen. Ein Ausbreiten auf die angrenzenden Wohnhäuser konnte demnach verhindert werden. Auch die Bahnstrecke sei seit dem frühen Morgen wieder freigegeben.
Großeinsatz mit erschwerten Bedingungen
Am Sonntagnachmittag war in dem Kunststoffbetrieb aus bislang ungeklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Gebäude auf dem Betriebsgelände standen daraufhin in Flammen. Rund 250 Kräfte von Feuerwehr, Hilfsdiensten, THW und Polizei aus mehreren Landkreisen und Gemeinden waren laut Kreisverwaltung im Einsatz. Wegen der Hitzeperiode erwies sich zudem die Löschwasserversorgung als anspruchsvoll, sodass auch Wasser aus dem nahegelegenen Wiesbach sowie dem Freibad zum Einsatz kam.
Anwohner wurden zwischenzeitlich vor Sichtbehinderungen und Geruchsbelästigung gewarnt. Nach wie vor gilt es laut Kreisverwaltung auf Ruß und Verbrennungsrückstände zu achten, insbesondere im Gemeindegebiet Sprendlingen. Eine besondere Gefahr bestehe diesbezüglich nicht. Eine direkte Berührung soll aber vermieden werden, heißt es. Warum das Feuer ausbrach und wie hoch der Schaden ist, konnte die Kreisverwaltung nicht mitteilen. (dpa/red)
Der Verkehr in Deutschland wird dichter. (Foto:Archiv) - Foto: Christian Butt/dpa
Für das kommende Wochenende rechnet der ADAC erneut mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen auf den deutschen Autobahnen. Staus auf den wichtigsten Fernstraßen sind aufgrund der andauernden Ferien nahezu unvermeidlich, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. In Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gehen die Sommerferien bereits am Wochenende zu Ende.
In Kombination mit dem Ferienverkehr aus vielen europäischen Nachbarstaaten seien zahlreiche Urlauber gleichzeitig auf Hin- und Rückreisen unterwegs. Vor allem am Freitagnachmittag und -abend seien die Strecken Richtung Süden, Alpen sowie Küstenregionen stark befahren. Am Sonntagnachmittag und -abend werde der Verkehr dagegen besonders in der entgegengesetzten Richtung dichter sein.
Rund 1.000 Baustellen
Neben Urlaubern seien bei gutem Wetter auch zahlreiche Tagesausflügler unterwegs, die zudem in Richtung des Mittelgebirges sowie verschiedener Seen für ein hohes Verkehrsaufkommen sorgen. Bundesweit wird der Verkehr dem Automobilklub zufolge durch rund 1.000 Baustellen zusätzlich ausgebremst.
Auf viel befahrenen Reiserouten im Ausland müssen Urlauber laut ADAC ebenfalls mit Staus rechnen. In Österreich gilt dies etwa auf der West-, Tauern-, Inntal- und Brennerautobahn sowie der Fernpassroute, in der Schweiz für die Gotthardroute und San-Bernardino-Route und in Italien für die Verlängerung der Brennerautobahn. (afp/red)
Was hat der neueste „Spider-Man“-Film zu bieten? Auch wenn ich zugeben muss, dass ich das Marvel-Comic-Universum (MCU) mittlerweile ziemlich satt habe, gibt es da doch einiges – allerdings nur, wenn man ein begeisterter Fan oder 14 Jahre alt ist oder beides.
Der neue Streifen startet mit einem Zeitsprung und erinnert daran, dass Tom Holland zuletzt vor vier Jahren in die Rolle des Spidey geschlüpft ist. Damals, in „Spider-Man: No Way Home“, stand Peter vor der Aufgabe, das Universum zu retten. Wie? Indem er Benedict Cumberbatchs Doctor Strange bittet, einen Zauber zu wirken. Die Welt sollte vergessen, dass Peter Parker Spider-Man ist.
Tragischerweise traf der Zauber auch Peters Freundin MJ (Zendaya) und seinen besten Freund, Ned Leeds (Jacob Batalon).
Spidey rund um die Uhr
Seitdem bekämpft Peter das Verbrechen in Manhattan. Mir als langjährigem New-Yorker ist witzigerweise irgendwann klar geworden: Wenn sich Spider-Man zwischen den Wolkenkratzern hin- und herschwingt, bewegt er sich im Grunde nur rund um den Times Square sowie entlang der Lexington Avenue in der Nähe des Chrysler Buildings. Sein Einsatzgebiet ist also recht überschaubar, sodass es kaum eine Rolle spielt, dass die Dreharbeiten in Glasgow, Schottland, stattfanden.
Peter hat eine Verbündete, die Polizistin Jean DeWolff (Liza Colón-Zayas), eine Ermittlerin des New York Police Departments, die ihn auf Kurzwahl hat und mit Hinweisen versorgt. Dabei versucht Peter, dem Selbstjustizler Frank Castle aus dem Weg zu gehen, auch bekannt als „The Punisher“ (Jon Bernthal). Bernthal spielt erstmals in einem MCU‑Film mit, nachdem er zuvor zwei Staffeln der TV-Serie „The Punisher“ angeführt hatte.
Scorpion (Michael Mando, links), in „Spider-Man: Brand New Day“.
Peter lebt seit vier Jahren zurückgezogen. Aber über die sozialen Medien hält er sich auf dem Laufenden und weiß, wie es MJ und Ned nach dem Studium ergangen ist. Abgesehen von seinen Einsätzen als Superheld kümmert er sich lediglich um eine Sache: das Grab seiner Tante May (Marisa Tomei, in Rückblenden zu sehen), um dort die Blumen zu erneuern.
Doch dann geschieht etwas Seltsames. Peter merkt, dass sich sein Körper verändert. Ihm wachsen organische Auswurfdrüsen, mit denen er Spinnennetze abschießen kann. Der ursprüngliche Spider-Man (Tobey Maguire) hatte sie, Andrew Garfields Spidey jedoch nicht. Es scheint, als würde seine Spinnen-DNA an Stärke gewinnen. Wird das Spinnentier in ihm die Oberhand gewinnen?
Damit Peters Überwachung von MJ nicht alle an den Soziopathen aus „Obsession – Du sollst mich lieben“ (2025) erinnert, nimmt der Film rasch an Fahrt auf. Ein Telepath tritt in Szene. Er kann andere Menschen kontrollieren, auch Superschurken. Auf diese Weise verbreitet er Chaos in New York City, mit einem einzigen Ziel: das Department of Damage Control zu unterwandern – jener Behörde, deren Aufgabe es ist, die von Superhelden verursachten Schäden an Gebäuden zu beheben.
In der ersten großen Actionsequenz des Films schwingt sich Spidey durch die Straßen von Downtown Manhattan, um einen Panzer zu verfolgen, der kurz davor steht, in das Manhattan-Hauptquartier von Damage Control zu krachen. Am Steuer sitzt eine zufällig ausgewählte Zivilistin, die wie eine Marionette telepathisch von einem mysteriösen Bösewicht gesteuert wird. Die Folge: überschlagene Autos und Busse, demolierte Gebäude und fliegende Spinnnetze.
MJ (Zendaya) und Spider-Man (Tom Holland) versuchen in „Spider-Man: Brand New Day“ herauszufinden, warum sich seine Spinnen-DNA vermehrt.
Marvel hat Kritiker eindringlich gebeten, keine Details preiszugeben. Auch ohne etwas Wesentliches zu verraten, kann ich zumindest sagen, dass die Drehbuchautoren andere Marvel-Figuren geschickt einbinden. Einige, wie Bruce Banner (Mark Ruffalo) sowie eine gewisse Blondine mit russischem Akzent, tauchen schon früh auf und verknüpfen den neuen Spider-Man-Film mit früheren Produktionen von Marvel.
Eine Schlüsselfigur, die bereits in vielen früheren MCU-Filmen aufgetreten ist, wird hier von „Stranger Things“-Star Sadie Sink gespielt, die der Rolle eine kraftvolle neue Interpretation (und enorme Leinwandpräsenz) verleiht.
Sink spielt in den beiden größten Actionszenen des Films eine herausragende Rolle. Die Szene in der Mitte wirkt wie ein vorhersehbares Wirrwarr aus digital erschaffenem Trümmerregen – ein echtes Gähnen. Dafür begeistert das gelungene Finale die Zuschauer eher durch Emotionen und weniger durch endloses Schleudern von Spinnennetzen.
Gemeinsam liefern Holland, Zendaya und Bernthal (die alle kürzlich auch in „Die Odyssee“ mitwirkten) einige überzeugende Szenen, die einen aufschlussreichen Einblick in die Beziehung zwischen Peter und MJ geben.
Es ist jedoch die beeindruckende Darstellung von Sink, die dem Publikum am Ende im Gedächtnis bleiben wird – zusammen mit dem starken Verdacht, dass die nächste Folge nicht lange auf sich warten lassen wird.
„Spider-Man: Brand New Day“
Regie: Destin Daniel Cretton Mit: Tom Holland, Zendaya, Jon Bernthal, Mark Ruffalo, Sadie Sink, Jacob Batalon, Michael Mando, Marvin Jones III Laufzeit: 2 Std. 25 Min. FSK 12 Bewertung: 3,5 von 5 Sternen In deutschen Kinos seit dem 29. Juli 2026
Eine Ausgabe der New York Times an einem Zeitungskiosk in China. - Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
In Kürze:
China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.
The access went far beyond conference rooms.
American journalists were taken on curated tours through China, including visits to Chinese military bases, by the same network seeking favorable coverage. pic.twitter.com/tLpVm1pGZf
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Committee of 100 und Journalistenreisen nach China
Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
60.000 Dollar für eine neuntägige Reise
Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.
Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China
In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
The New York Times.
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?
Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.
C100 verteidigt das Programm
C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.
The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.
Zwei Büroangestellte in einer Firma. (Symbolbild) - Foto: gorodenkoff/iStock.
Ein bisschen Frieden: Wer in Deutschland im Büro arbeitet, hätte es gerne leiser. 95 Prozent nennen eine ruhige Arbeitsumgebung in einer aktuellen Umfrage sehr oder eher wichtig. Und am meisten stören dabei die lieben Kollegen. Die Erhebung, die YouGov im Auftrag von Logitech durchführte, umfasste gut 2.100 Befragte in Deutschland, die zumindest teilweise im Büro arbeiten.
Gefragt, welche Geräusche sie als besonders störend empfinden, nannten 53 Prozent der Teilnehmer Calls und Telefonate der Kollegen, 47 Prozent nannten deren Gespräche und 41 Prozent Videomeetings, die ohne Kopfhörer geführt wurden. Erst mit deutlichem Abstand folgen Hintergrundgeräusche wie Lüftung, Drucker oder Kaffeemaschine, die von 18 Prozent genannt wurden. Tastaturgeräusche stören 7 Prozent, Mausklicks 4 Prozent. Bei der Frage konnten bis zu 3 Geräusche genannt werden.
Das Ruhebedürfnis ist gewachsen
Zudem sagten 68 Prozent, dass das Bedürfnis nach Ruhe im Arbeitsumfeld in den letzten fünf Jahren gestiegen sei. Dass in Büros bewusster auf Lautstärke geachtet werde, konnten aber nur 41 Prozent erkennen. Von sich selbst sagten allerdings 51 Prozent, dass sie sich stärker zu rücksichtsvollem Verhalten verpflichtet fühlten. Der Krach hat zudem Folgen: 70 Prozent sagen, dass Geräusche im Büro ihre Konzentration beeinträchtigen.
„Ein gestiegenes Ruhebedürfnis bedeutet nicht, dass Menschen weniger Austausch wollen. Es zeigt vielmehr, dass Kommunikation im Büro bewusster organisiert werden muss“, sagt Logitech-Deutschlandchef Serkan Ates. „Viele Arbeitsroutinen haben sich verändert, aber die Regeln für das Miteinander im Büro sind nicht überall im gleichen Tempo mitgewachsen. Gerade bei Calls, spontanen Gesprächen und hybriden Meetings braucht es mehr Klarheit darüber, was für andere zumutbar ist.“ Letztlich entscheide Rücksicht mit darüber, „ob Menschen im Arbeitsalltag fokussiert bleiben oder ständig aus ihrer Konzentration gerissen werden“. (dpa/red)
Ein Robotersystem montiert ein Batteriezellenmodul für ein Elektroauto auf einer Fertigungsplattform. - Foto: PhonlamaiPhoto/iStock
Deutsche und europäische Autohersteller sind beim Thema Batterien für E-Autos massiv abhängig von Importen aus Asien. Einer am Montag veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens Deloitte zufolge nimmt diese Abhängigkeit zudem weiter zu. Die Batterie ist der wichtigste Einzelbestandteil von E-Autos, weshalb den Unternehmen ohne eigene Batterieproduktion Milliarden entgehen.
„Europas Abhängigkeit insbesondere von chinesischen Batterieproduzenten steigt deutlich auf hohem Niveau“, erklärte Deloitte. Im vergangenen Jahr wurden demnach 77 Prozent der in Europa verbauten Batteriezellen für E-Autos in Asien hergestellt. 2024 waren es noch 70 Prozent.
98 Prozent der europäischen Produktionskapazitäten von Asien kontrolliert
Auf Europa entfallen derzeit nur 13 Prozent der Batteriezellenproduktion – und 98 Prozent der europäischen Produktionskapazitäten werden von asiatischen Unternehmen kontrolliert, wie Deloitte ausführt. 2024 waren es noch 97 Prozent.
Zugleich ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Batterien weiter steigen wird. Deloitte geht von knapp 28 Millionen in Europa zu produzierenden E-Autos bis 2030 aus – mit dem entsprechenden Bedarf an Batterien. „Den hiesigen Batterieunternehmen entgehen über die kommenden vier Jahre Gewinne in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, wenn sie diese nicht selbst herstellen.“
„Batterien bestimmen Reichweite, Leistung und Preis eines Elektroautos“, erklärte Harald Proff, Leiter im Automobilbereich bei Deloitte. „Wenn europäische Hersteller hier nicht wettbewerbsfähig sind, werden die Absätze künftig noch stärker unter Druck geraten.“ Branche und Politik müssten hier „gemeinsam gegensteuern“.
Die Experten gehen davon aus, dass es noch nicht zu spät ist: „Die Batterieproduktion ist eine langfristige Wette, die die europäischen Unternehmen noch gewinnen können“, erklärte Proff. Es werde an neuen Technologien geforscht, „doch die Probleme liegen bei der Finanzierung und der Industrialisierung“. Investitionen und Fördermittel müssten daher nicht nur die Entwicklungsphase, sondern auch die ersten kapitalintensiven Betriebsjahre abdecken. (afp/red)
Die Logos der sozialen Netzwerke Instagram und Threads, beide vom US-Konzern Meta, aufgenommen am 7. März 2024 in Nantes, Frankreich. - Foto: Loic Venance/AFP via Getty Images
In Kürze:
Rekordbußgeld: Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg verhängte gegen Hanadi Diab ein Bußgeld von 36.000 Euro wegen Verstößen gegen die Werbekennzeichnung auf Instagram – nach eigenen Angaben das höchste Bußgeld gegen einen Influencer im Land.
Insolvenz eröffnet: Wenige Tage nach Rechtskraft des Bußgelds wurde über das Vermögen der 39-Jährigen ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet.
Arbeit geht weiter: Trotz der Insolvenz kann Diab ihre Arbeit als Influencerin fortsetzen. Sie ist nicht die erste Prominente, die wegen Schleichwerbung rechtliche Konsequenzen erfahren hat.
Die Stuttgarter Beauty-, Mode- und Lifestyle-Influencerin Hanadi Diab hat ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Das bestätigte das Amtsgericht Stuttgart. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen die 39-Jährige wegen Verstößen gegen die Werbekennzeichnung auf Instagram ein rechtskräftiges Bußgeld verhängt worden war. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) setzte die Geldbuße auf 36.000 Euro fest. Einschließlich Gebühren und Auslagen beläuft sich die Forderung auf 37.803,50 Euro. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um das bislang höchste Bußgeld, das in Baden-Württemberg gegen eine Influencerin verhängt wurde.
Die LFK teilte mit, dass die Behörde das Internet inzwischen mit einer eigens entwickelten KI nach möglichen Regelverstößen durchsucht. Laut LFK hatte Diab zwischen Mai und Juli 2025 mehrere bezahlte Kooperationen in ihren Instagram-Storys gar nicht oder nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Teilweise seien Werbehinweise für Nutzer nicht eindeutig erkennbar gewesen. Die Influencerin wies die Vorwürfe zurück und erklärte in einem TikTok-Video, sie kennzeichne sämtliche Kooperationen.
Strafe nach mehrfacher Ermahnung
Diab war bereits 2020 und 2022 mehrfach auf die gesetzlichen Anforderungen an die Werbekennzeichnung hingewiesen worden. Bei der Höhe der Geldbuße berücksichtigte die LFK laut dem Jura-Portal beck-aktuell.de unter anderem die wiederholten Verstöße, die hohe Reichweite des Instagram-Auftritts, den wirtschaftlichen Wert der Kooperationen sowie die früheren Hinweise der Behörde. Auf Instagram folgen der Influencerin mehr als 760.000 Menschen, auf TikTok knapp 139.000.
Trotz des Insolvenzverfahrens kann Diab ihre Tätigkeit als Influencerin fortführen. Der Geschäftsbetrieb wurde nach Angaben des Insolvenzverwalters aus der Insolvenzmasse freigegeben. Ein Insolvenzverfahren dauert häufig ein bis zwei Jahre, abhängig vom Umfang der Vermögensverhältnisse. Anschließend beginnt die Phase bis zur Restschuldbefreiung. Seit der Reform des Insolvenzrechts im Jahr 2020 können natürliche Personen bereits nach drei Jahren von ihren restlichen Schulden befreit werden, sofern sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Abführung pfändbarer Einkünfte und die Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter.
Der Fall unterscheidet sich von vielen bekannten Verfahren gegen Influencer. Anders als etwa bei Cathy Hummels oder Pamela Reif geht es hier nicht um eine wettbewerbsrechtliche Klage eines Wettbewerbsverbands, sondern um ein Bußgeldverfahren der Medienaufsicht wegen Verstößen gegen die Werbekennzeichnung.
Auch andere prominente Influencer mussten sich bereits wegen mutmaßlicher Schleichwerbung rechtlich verantworten.
Im Fall von Cathy Hummels beanstandete der Verband Sozialer Wettbewerb Markenverlinkungen in Instagram-Beiträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2021, dass unbezahlte Beiträge mit reinen Markenverlinkungen grundsätzlich nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erhält ein Influencer jedoch eine Gegenleistung, besteht eine Kennzeichnungspflicht. Gemeinsam mit dem Fall Hummels verhandelte der BGH damals auch Verfahren der Influencerinnen Leonie Hanne und Luisa-Maxime Huss.
Als weiterer wichtiger Fall gilt die Fitness-Influencerin Pamela Reif. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte ihr 2019 vorgeworfen, Produkte und Kleidung in Instagram-Beiträgen über sogenannte „Tap Tags“ mit Herstellern zu verlinken, ohne die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen. Reif argumentierte, sie habe dafür keine Bezahlung erhalten, sondern lediglich häufige Fragen ihrer Follower beantwortet.
Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Mit seinem Grundsatzurteil vom 9. September 2021 stellte das Gericht klar: Erhält ein Influencer keine Gegenleistung für einen Beitrag, besteht grundsätzlich keine Kennzeichnungspflicht. Fließt dagegen Geld oder ein anderer wirtschaftlicher Vorteil, muss der Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden. Das Urteil gilt bis heute als wichtiger Maßstab für Gerichte und Medienaufsichtsbehörden.
Abrissbagger statt Strandbesucher: In Ostia wird abgerissen. - Foto: Christoph Sator/dpa
August also. Der heilige Ferienmonat der Italiener. Normalerweise würden sie hier in Ostia, dem Stadtstrand von Rom, jetzt wieder dicht an dicht liegen. Körper an Körper, Liege an Liege, Schirm an Schirm. So wie jedes Jahr, wenn die Sonne wochenlang herunterbrennt. Nichts davon. Stattdessen sind im „Shilling“, einem der bekanntesten Strandbäder der 90.000-Einwohner-Gemeinde, die Abrissbagger an der Arbeit. Gerade werden die Toilettenhäuschen plattgemacht. Abgesehen davon ist hier kein Mensch.
Das „Shilling“ ist ein gutes Beispiel für den Sinneswandel an Italiens Stränden. Entlang der 7.500 Kilometer Mittelmeerküste gibt es Tausende privat betriebene Bäder, die Liegen und Schirme vermieten, eine über Jahrzehnte gewachsene italienische Tradition. Jetzt jedoch gehen die Behörden in Ostia und anderswo dagegen vor, dass man nur ans Meer gelassen wird, wenn man dafür bezahlt. Das hat mit einer 20 Jahre alten EU-Richtlinie zu tun, die nun endlich umgesetzt werden soll. Aber nicht nur.
Strand ist auch in Italien gratis – eigentlich
Offiziell gibt es in Italien mehr als 7.300 Stabilimenti Balneari, tatsächlich wohl einige Tausend mehr. Die meisten sind Familienbetriebe – zumal man den Begriff Familie in Italien großzügig auslegen kann. Auch die Mafia ist mancherorts dabei. Viele sind durch die Vermietung von Strandliege (Lettino) und Sonnenschirm (Ombrellone) reich geworden. In dieser Saison liegt die Durchschnittsmiete für zwei Liegen und Schirm bei etwa 40 Euro pro Tag. In einigen Regionen wie der Toskana kann es deutlich teurer werden.
Dabei gehört die Küste – so wie anderswo in Europa – auch in Italien eigentlich dem Staat. Von Gesetzes wegen müsste das Ufer überall für jedermann frei und kostenlos zugänglich sein. Mehr als die Hälfte der Strände ist jedoch privat verpachtet, oft unter der Hand und oft auch zu Spottpreisen. Im Durchschnitt kostet die Konzession 8.200 Euro pro Jahr. Durchschnittlicher Umsatz, ermittelt vom Centrum für Europäische Politik (CEP): 260.000 Euro. Andere Schätzungen reichen weit darüber hinaus.
Zäune und Mauern versperren Zugang zum Meer
Bei Touristen aus dem Ausland sorgt die Liegegebühr immer wieder für Ärger. Die Italiener haben sich über die Jahrzehnte daran gewöhnt. Allerdings wird es inzwischen auch einigen von ihnen zu viel. Die Römerin Isabella Pedrelli, die mit ihren beiden Kindern nach Ostia gekommen ist, sagt: „Eine Normalfamilie kann sich das überhaupt nicht mehr leisten.“ In Neapel besetzten Aktivisten kürzlich mit eigenen Handtüchern und Sonnenschirmen die Bezahlbereiche. Zudem sorgt für Unmut, dass vielerorts die Stabilimenti den Zugang zum Meer durch hohe Zäune und Mauern versperren.
In Ostia sieht man über kilometerlang kaum etwas davon. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Stadtverwaltung von Rom – wozu der Vorort immer noch gehört – geht seit einiger Zeit rigoros gegen illegale Bauten und Machenschaften vor. Das „Shilling“ wurde wegen Bauvergehen und anderer Vorwürfe gegen den Betreiber beschlagnahmt. Im Winter nahm es durch Stürme so schweren Schaden, dass es zur Ruine zu verfallen drohte.
Auch anderswo in Italien gehen die Behörden vor
Nun wird es abgerissen, ebenso wie das „Sporting Beach“ daneben. Roms sozialdemokratischer Bürgermeister Roberto Gualtieri will dort nun eine Spiaggia Libera ansiedeln, einen „freien Strand“. Einem anderen Club, dem „Village“, entzog die Stadt im Zuge von Mafia-Ermittlungen die Konzession und vergab sie an eine Genossenschaft. Ziel ist es, aus bislang nur 1,2 Kilometern Gratis-Strand (von insgesamt 11,3 Kilometern) 6,5 Kilometer zu machen. Statt 70 Stabilimenti soll es in Ostia künftig nur noch 35 geben.
Auch anderswo, wie an der italienischen Riviera in Ligurien oder in Apulien, unten im Süden, haben Bürgermeister damit begonnen, die Strände wieder kostenlos zu machen. Das hängt auch mit einer EU-Richtlinie von 2006 zusammen. Demnach müssen die staatlichen Konzessionen für Strandabschnitte regelmäßig neu ausgeschrieben werden, weil es sich um öffentlichen Grund handelt.
EU-Richtlinie soll nun endlich umgesetzt werden
Die Umsetzung der Richtlinie wurde von den verschiedensten Regierungen in Rom immer wieder hinausgeschoben. Nun soll 2027 doch damit begonnen werden. Viele hoffen, dass größere Konkurrenz zu niedrigeren Preisen führt. Sicher ist das nicht.
Umso mehr gibt es von Bürgerinitiativen wie der Vereinigung Mare Libero (Freies Meer) Lob für die Rückwandlung von Stränden in kostenlose Bereiche. „Wir müssen deutlich machen, dass Strand, Meer und Luft öffentliche Güter sind – und nichts, das man einfach verkaufen oder abtreten kann“, sagt deren Rom-Statthalter Danilo Ruggeri. „Aber da ist noch einiges zu tun.“
Neuer Ärger um mitgebrachte Speisen und Getränke
Tatsächlich gab es eben erst neue Aufregung, weil einige Strandbad-Betreiber in Apulien ihren Gästen auch noch verbieten wollten, mitgebrachte Speisen und Getränke zu konsumieren. Begründet wurde dies mit einem möglichen „Imageschaden“.
Der Präsident der Region, Antonio Decaro, las den Pächtern daraufhin die Leviten. Angesichts der ohnehin extrem hohen Preise für Schirme und Liegen sei es absurd, den Leuten auch noch vorzuschreiben, teures Essen kaufen zu müssen. „Das Meer ist ein Allgemeingut. Es darf nicht zum Luxusgut werden.“ (dpa/red)
Wieder einmal kontrolliert die Polizei verstärkt, ob sich Fahrzeuge ans Tempolimit halten. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Polizei ist in den nächsten Tagen verstärkt Temposündern auf den Straßen auf der Spur. Am Montag beginnt der sogenannte Blitzermarathon, auch Speedweek genannt. Laut dem Autofahrerclub ADAC beteiligen sich daran mehrere Bundesländer, allerdings nicht alle. Die Aktion fällt mitten in die Ferienzeit und trifft diesmal auch viele Urlauber.
Bereits im Frühjahr gab es gezielte Kontrollen über mehrere Tage. Ziel der Aktion bis zum kommenden Sonntag ist es laut Polizei und Innenministerien der beteiligten Länder, die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zu reduzieren. 2025 starben bei Unfällen im Straßenverkehr mehr als 2.800 Menschen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren das 62 Getötete mehr als im Jahr zuvor. Das sind deutlich weniger als 1995, als noch 9.500 Menschen starben.
Weshalb kontrolliert wird
Nach Einschätzung von Experten ist zu schnelles Fahren eine häufige Unfallursache. Insbesondere an Unfallschwerpunkten müssten Autofahrer mit Tempokontrollen rechnen. Die Innenministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen teilten zum Beispiel nicht vorab mit, wo genau mobile und stationäre Blitzer in den kommenden Tagen stehen werden.
„Wir werden unsere Geschwindigkeitsmessgeräte nicht nur auf Bundesautobahnen aufstellen, sondern uns auf die ländlichen Bereiche, insbesondere Alleen, konzentrieren“, sagte die Leiterin der Verkehrspolizei in der Brandenburger Polizeidirektion West, Peggy Baier. Anders als bei der Aktion im Frühjahr gibt es laut ADAC diesmal keinen Hauptkontrolltag.
Was Automobilclubs zu der Aktion sagen
Der ADAC Nordrhein befürwortet dauerhaft mehr gezielte Kontrollen gerade an Unfallschwerpunkten. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert, an Unfallschwerpunkten kontinuierlich zu kontrollieren. Er kritisiert aber den Zeitpunkt der Aktionswoche in der Hauptreisezeit. Kontrollen sollten nicht den Eindruck erwecken, „in erster Linie der Einnahmeerzielung zu dienen“.
Die Speedweek ist eine vom europäischen Polizeinetzwerk Roadpol europaweit abgestimmte Aktion. Jedes Jahr im April und im August finden dabei solche Kontrollwochen statt, bei denen die Polizei die Geschwindigkeit auf den Straßen strenger überwacht.
Allein in Baden-Württemberg wurden bei der europaweit abgestimmten Geschwindigkeitskontrollwoche im April 58.347 Verstöße festgestellt. (dpa/red)
