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Peking spioniert mit Claude: Auch das Schwestermedium von Epoch Times im Visier


In Kürze:

  • Laut Anthropic nutzten chinesische Staatsakteure Claude zur Erstellung von Dossiers über Falun Gong, katholische Kardinäle und weitere religiöse Gruppen.
  • Eine Operation erzeugte innerhalb von 30 Tagen 2.475 Dossiers und Berichte, offenbar für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt.
  • Anthropic sperrte die betroffenen Accounts und identifizierte weitere Konten zur Überwachung von Dissidenten und Menschenrechtsgruppen.

 
Chinesische Staatsakteure nutzten Claude, um Dissidenten und religiöse Gemeinschaften zu überwachen, darunter Praktizierende der Glaubensgemeinschaft Falun Gong und Mitarbeiter von NTD, dem Schwestersender der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Das teilte das Technologieunternehmen Anthropic in einem Bericht mit.
Die mit dem chinesischen Staat verbundenen Akteure nahmen Gruppen ins Visier, die vom chinesischen Regime historisch unterdrückt wurden. Dabei nutzten sie das Modell der Künstlichen Intelligenz (KI) des Unternehmens, um Dossiers über religiöse Führer zu erstellen und mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren, die sich für das Regime ausnutzen ließen. Dies geht aus dem Bedrohungsanalysebericht von Anthropic vom 10. September hervor.
Auf diese Weise hätten die chinesischen Akteure mithilfe von KI Arbeiten erledigt, für die traditionell ein Team von Analysten nötig gewesen wäre. Anthropic beschreibt die Aktivitäten als Teil der Bemühungen versierter Bedrohungsakteure, Sicherheitsvorkehrungen zu testen – ein Risiko, das mit dem Fortschritt der Technologie weiter zunehmen werde.
Einer der Accounts habe sich dem Bericht zufolge als Informationssicherheitsbeauftragter des chinesischen Staates ausgegeben.
Anthropic stufte die Accounts als Teil einer in China ansässigen Geheimdienstoperation ein und stellte fest, dass die Aktivitäten eng an den Prioritäten von Chinas Behörde für religiöse Angelegenheiten, des obersten chinesischen Geheimdienstes sowie der Einheitsfront ausgerichtet seien. Die Einheitsfront ist jene Partei- und Staatsorganisation, die die chinesische Diaspora vereinnahmt und Kritiker des Regimes ins Visier nimmt.
Anthropic erklärte, die Accounts gesperrt und die eigenen Systeme verstärkt zu haben, um ähnliche Aktivitäten künftig zu erkennen.

„Nachrichtendienstliche Sammelstelle“

In einer Kampagne identifizierte Anthropic einen Betreiber, der eine „nachrichtendienstliche Sammelstelle für religiöse Angelegenheiten“ unterhielt. Der Nutzer setzte Claude ein, um vier parallele Arbeitsstränge zu starten. Claude verarbeitete dabei Material in mehreren Sprachen, übersetzte und fasste es zusammen und erstellte chinesischsprachige Dossiers, Berichte und tägliche Übersichten.
Im Visier stehen hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, tibetische Buddhisten und im Exil lebende Führungspersönlichkeiten, Praktizierende von Falun Gong sowie NTD.
Die Akteure bezogen Informationen von chinesischen Plattformen wie WeChat, RedNote, Douyin – dem chinesischen Pendant zu TikTok – und Weibo sowie von westlichen Plattformen wie LinkedIn, Instagram, Threads, X und Facebook. Sie sammelten sensible Informationen wie Geburtstage und Einwanderungsdaten und versuchten, religiöse Einrichtungen anhand von Grundrissen, Fassadenbildern und baulichen Plänen zu kartieren.
Der Berichtszyklus erfolge täglich und scheine für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt zu sein, heißt es in dem Bericht. Die Akteure fragten laut Anthropic nach China-bezogenen Aktivitäten der Zielpersonen, „negativen Informationen“ sowie persönlichen oder organisatorischen Schwachstellen, die als Druckmittel dienen könnten.
Die Betreiber wiesen Claude zudem an, „Chinas Standpunkt“ einzunehmen und jene Begriffe zu verwenden, mit denen chinesische Behörden gegen Zielpersonen vorgehen, etwa „illegale Separatisten“.
Von einem einzigen Rechner aus habe die Operation laut dem Bericht innerhalb von 30 Tagen 2.475 fertige Dossiers und Berichte erstellt.

Falun Gong: Von der Verbreitung zur Verfolgung

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Disziplin, die auf Meditationsübungen und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit (Güte) und Nachsicht beruht. Sie wurde 1992 erstmals in China öffentlich vorgestellt und verbreitete sich rasch von Mund zu Mund, sodass ihr bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen folgten.
Aus Sorge, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes gefährden könnte, startete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 eine landesweite Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden. Seitdem haben viele von ihnen willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar den Tod durch erzwungenen Organraub erlitten.
Eine der überwachten Personen arbeitet als Lehrkraft am Fei Tian College Northern Campus in North York, Ontario. Diese Einrichtung ist mit der in New York ansässigen Shen Yun Performing Arts verbunden – einer klassischen chinesischen Tanzkompanie, die 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurde.
Auf ihren jährlichen weltweiten Tourneen präsentiert Shen Yun traditionelle chinesische Kultur unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ und macht zugleich auf Menschenrechtsverletzungen im heutigen China aufmerksam, darunter die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.
Laut Anthropic hat der chinesische Staatsakteur Informationen über Lehrkräfte und weitere Personen aus der Falun-Gong-Diaspora zusammengestellt. Wie die Akteure NTD ins Visier nahmen, gab das Unternehmen nicht bekannt.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung reagierte das Unternehmen nicht auf Anfragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Breiter angelegte Druckkampagne

In den USA lebende Falun-Gong-Praktizierende und Shen Yun Performing Arts waren seit 2020 laut dem Falun Dafa Information Center Hunderten Fällen transnationaler Repression in den Vereinigten Staaten ausgesetzt.
Zu den gemeldeten Repressionsmethoden zählten körperliche Angriffe, Sachbeschädigung, Gewaltandrohungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Angehörige in China. Betroffen waren unter anderem Künstler, Mitarbeiter und Freiwillige von Shen Yun, die für die Welttournee geworben hatten.
In 50 Fällen kam laut dem Center gegenüber der Epoch Times auch Überwachung zum Einsatz. Das Center verwies auf einen Vorfall, bei dem die in China lebenden Angehörigen eines Mannes Warnungen von der chinesischen Sicherheitspolizei erhielten – kurz nachdem er gegenüber Freunden erwähnt hatte, nach Taiwan reisen zu wollen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das Regime ihn überwachte.
Das Center erklärte, es habe über die im Anthropic-Bericht bereits genannten hinaus keine weiteren Zielpersonen identifiziert.
Laut Anthropic seien Führungspersonen der presbyterianischen Kirche in Taiwan auch Gegenstand mehrerer Dossiers und einer „Objektaufklärung“ gewesen, während die Kardinäle einzeln porträtiert worden seien. Die Akteure baten Claude zudem, im Stil der Staatssicherheit gehaltene Nachrichtendienstberichte über christliche Missionsnetzwerke mit Verbindungen nach Singapur, Hongkong und Festlandchina zu erstellen.
Anthropic identifizierte zudem drei weitere Accounts, die mit kommunalen chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit in Verbindung stehen und die Claude zur Überwachung von im Ausland lebenden Dissidenten und Menschenrechtsgruppen nutzten.
In einem Fall habe eine lokale Staatssicherheitsbehörde versucht, im Voraus Informationen über die Orte zu erhalten, an denen im Ausland Proteste und andere Versammlungen stattfinden sollten. Zu den angeforderten Details zählten der Sammelpunkt, die Route und der Endpunkt eines Pro-Demokratie-Marsches in Vancouver, die Veranstaltungsorte uigurischer Kulturveranstaltungen in der Türkei sowie die Vorführungen des Oslo Freedom Forums. Diese Aktivität wurde als „vorbereitende Objektaufklärung“ bezeichnet.
Epoch Times ist ein langjähriger Medienpartner von Shen Yun Performing Arts und berichtet seit der Gründung von Shen Yun im Jahr 2006 über die Veranstaltungen und Reaktionen des Publikums.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing Used Claude to Spy on Religious Targets, Dissidents, Including Falun Gong and NTD“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Millionen Haushalte können Strom und Gas nicht bezahlen

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren.
Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch erneut niedriger als ein Jahr zuvor (5,0 Prozent). Wer zur Miete wohnt, konnte Rechnungen von Versorgungsbetrieben demnach häufiger nicht bezahlen, als das bei Menschen mit Wohneigentum der Fall war.

Vielfältige Belastungen für Haushalte

Im laufenden Jahr gab es zuletzt etwas Entlastung bei den Preisen für Haushaltsenergie: Im August 2026 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland 0,7 Prozent weniger zahlen als ein Jahr zuvor. Die Preise für Strom (minus 5,5 Prozent), Erdgas einschließlich Betriebskosten (minus 2,9 Prozent) und Fernwärme (minus 1,0 Prozent) sanken.
Heizöl war hingegen fast 50 Prozent teurer als im August 2025. Auch andere Energiepreise sind weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau, nachdem sie vor allem im Jahr 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rasant in die Höhe geschnellt waren.
Hohe Strom- oder Gasrechnungen sind zudem nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für Wohnungsnebenkosten wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und Gebäudereinigung sind zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Sie lagen im August 2026 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. (dpa/red)
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Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Strafrechtlich hält die Bundesanwaltschaft der Deutsch-Ukrainerin für hinreichend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Die Anklage wurde vor einer Woche zum Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin erhoben.

Offenbar vernetzt in militärischen und politischen Kreisen

W. hatte den Angaben zufolge in Berlin eine Marketingagentur betrieben und war zudem Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch sei sie weitreichend auch in militärischen und politischen Kreisen vernetzt gewesen.
Ihren Kontaktmann, einen hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft, soll sie der Anklage zufolge über Jahre hinweg mit Informationen zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen versorgt und ihm, teilweise unter falschem Namen, Zugang dazu ermöglicht haben.
Dies sollte ihm demnach den Weg bereiten, um für geheimdienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Um Kontakte und mögliche Zielpersonen zu identifizieren, habe W. auch selbst an solchen Veranstaltungen teilgenommen.
Weiterhin versuchte sie demnach, Kontakte aus dem Bundesverteidigungsministerium sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen. Zudem habe sie sich vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Auftrag ihres Kontaktmanns um Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie bemüht.

Weitere Verdächtige

Nach ihrer Festnahme im Januar hieß es, die Beschuldigte habe unter anderem Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt. Die Bundesregierung bestellte damals den russischen Botschafter ein und wies einen in dem Fall ebenfalls Verdächtigen aus, bei dem es sich um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin gehandelt haben soll.
Ermittelt wurde in dem Zusammenhang auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie standen unter dem Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben – dabei war zunächst unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten.
In den vergangenen Monaten wurden wiederholt mutmaßliche Spione gefasst, die im Auftrag Russlands etwa Unternehmer oder die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht haben sollen. (afp/red)
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Social-Media-Verbot: Was in der EU geplant ist

Instagram, Tiktok, Snapchat und Youtube ab 13, 15 oder 16 Jahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diese Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.

Wie könnte ein Verbot aussehen?

Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.

Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?

Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.

Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?

Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.

Welche Kritik gibt es?

Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter nachweisen müssen. Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.

Wann könnte das Verbot kommen?

Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein.
Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. Sie kündigte am Freitag bereits ein „Sofortprogramm“ auf nationaler Ebene zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bis zum Jahresende an. (afp/red)
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Bericht: Pistorius ordnet Verpflichtungen für Litauen-Brigade an

Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die NATO-Ostflanke versetzt werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen anordnen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen bereits Ende September die ersten Verpflichtungen starten, bis zu 1.000 Soldaten könnten laut Zeitung betroffen sein. Am Montag um 14 Uhr sollen dem Bericht zufolge zunächst die Obleute im Verteidigungsausschuss informiert werden.
Langfristig sollen insgesamt 5.000 Bundeswehrangehörige der Kampfbrigade in Litauen angehören. Ausreichend freiwillige Meldungen in der Truppe blieben in den vergangenen Monaten aber offenbar aus. Dabei sollen vor allem bei Spezialisten ein Mangel bestehen. (dts/red)
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Kommunalwahlen in Niedersachsen: AfD und Linke legen zu, CDU und SPD verlieren


In Kürze:

  • CDU, SPD und Grüne verlieren bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Stimmen.
  • Die AfD kann ihr Ergebnis in den größeren Kommunen mehr als verdreifachen und wird drittstärkste Kraft.
  • Auch die Linke legt zu, während die FDP weiter an Bedeutung verliert.
  • Die Wahlbeteiligung steigt deutlich von 57,0 auf 64,6 Prozent.

 
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten am Sonntag, 13. September, Verluste für CDU, SPD und Grüne. Auch der Bedeutungsverlust der FDP setzte sich fort. Zugewinne konnten AfD und Linkspartei verbuchen.

AfD in Niedersachsen drittstärkste Kraft

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Kreiswahlen, zu denen die Wahlen zu Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte gehören, kam die CDU auf 27,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Gegenüber dem Ergebnis vor fünf Jahren entspricht das einem Minus von 4,5 Prozentpunkten. Die SPD verliert ebenfalls an Terrain. Sie kommt auf 24,6 Prozent – ein Minus von 5,4 Prozentpunkten.
Damit bleibt die CDU auch leicht unter ihren Zweitstimmenergebnissen bei den vergangenen Bundestags- und Landtagswahlen in Niedersachsen. Die SPD bleibt deutlich unter ihrem Stimmenanteil bei der Landtagswahl 2022, aber über dem Bundestagsergebnis 2025.
Die AfD kann ihr Ergebnis von 2021 in den Kreiswahlen mit diesjährigen 15,9 Prozent mehr als verdreifachen und wird landesweit zur drittstärksten Kraft – noch vor den Grünen. Gegenüber der Landtagswahl 2022 konnte die AfD ihr Ergebnis steigern. Allerdings blieb sie hinter dem Bundestagsresultat für Niedersachsen zurück.
Die Grünen kommen in kreisfreien Städten und Landkreisen zusammen auf 14,1 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Minus von 1,8 Prozentpunkten gegenüber den Kommunalwahlen 2021 und auch etwas weniger gegenüber der Landtagswahl 2022. Im Vergleich zur Bundestagswahl konnte die Partei jedoch Boden gutmachen.
Mehr als verdoppeln konnte in den einwohnerstärkeren Einheiten auch die Linke ihr Ergebnis. Sie kommt auf 6 Prozent, was einem Plus von 3,2 Prozentpunkten gegenüber 2021 entspricht. Das Landtagsergebnis 2022 lag auf einem ähnlichen Niveau wie die letzte Kreistagswahl. Allerdings war das Bundestagsergebnis der Linkspartei 2025 mit 8,7 Prozent höher.
Auf 5,1 Prozent – ein Minus von 0,5 Prozent – kommen Wählergruppen. Die FDP verliert 2,8 Prozentpunkte und steht bei 3,7 Prozent.

CDU kann Absturz vermeiden und bleibt stärkste Kraft

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner hat in einer ersten Stellungnahme zu den Kommunalwahlen gesagt, dass sich der Bundestrend auf das Ergebnis der Partei ausgewirkt habe.
Gegenüber dem NDR äußerte Lechner sich jedoch auch zufrieden darüber, dass es auf kommunaler Ebene nicht zu einem ähnlichen Absturz der Union wie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gekommen sei. Die kommunale Ebene habe doch eigene Gesetze:
„Die Menschen unterscheiden sehr genau: Sie sehen die bundespolitische Stimmung, aber hier im Land vertrauen sie uns.“
Die CDU konnte beispielsweise ihre Stadtoberhäupter in Celle, Hameln und auch in Wolfsburg bereits im ersten Wahlgang verteidigen. Trotz der VW-Krise konnte sich Oberbürgermeister Dennis Weilmann dort mit knapp über 50 Prozent den Sieg sichern.
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies sieht ebenfalls deutliche Auswirkungen des Bundestrends. Das Vertrauen in die etablierten Parteien sei angespannt, man habe sich mehr erhofft. Allerdings seien den Sozialdemokraten in einigen Gebieten Erfolge gelungen und die Menschen hätten ihnen „teilweise mit großem Abstand“ das Vertrauen ausgesprochen. Lies zieht Bilanz mit der Aussage:
„Trotz der schwierigen Lage in Berlin und dem Erstarken der AfD ist die SPD in Niedersachsen eine tief verwurzelte Volkspartei, die lokal gestaltungsfähig bleibt.“

SPD kann in Niedersachsen mehrere Oberbürgermeisterposten behaupten

In der Region Hannover, wo der amtierende Regionspräsident Steffen Krach für die SPD als Regierender Bürgermeister von Berlin kandidiert, könnte die SPD den Posten behalten. Mit 30,6 Prozent der Stimmen liegt dort SPD-Kandidatin Eva Bender vorn. Sie muss in zwei Wochen gegen Oliver Junk (22,0 Prozent) in die Stichwahl.
Gute Ergebnisse erzielten auch die SPD-Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (43,3 Prozent) in Braunschweig und Uwe Santjer (knapp 59 Prozent) in Cuxhaven. Die SPD konnte auch mehrere Landratsposten im ersten Wahlgang verteidigen – so etwa in Wittmund, Verden, Leer, Hildesheim und Friesland.
Die Grünen dürfen sich trotz landesweiter Verluste über zwei mögliche Oberbürgermeisterposten freuen. In Hannover kam Amtsinhaber Belit Onay auf 45,6 Prozent und geht mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegen Axel von der Ohe (SPD), der auf 21,5 Prozent kam. Onyeka Oshionwu kann sich Hoffnungen machen, dass ihr Vorsprung von über 13 Prozentpunkten vor Ehsan Kangarani (CDU) in der Stichwahl um den OB-Posten in Göttingen reichen wird. Sie kam am Sonntag auf 41,5 Prozent.

AfD sieht sich kommunal verankert

AfD-Landeschef Ansgar Schledde bezeichnet seine Partei nun auch in Niedersachsen als kommunal verankert. Mit Blick auf September 2027 äußerte er, man werde „mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“. Die Partei freut sich vor allem über das Ergebnis in Salzgitter. Dort ist die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat geworden.
Außerdem hat Patricia Mair mit 25,7 Prozent bei der OB-Wahl den Einzug in die Stichwahl geschafft. Ihre Erfolgschancen sind jedoch überschaubar: Gegenkandidat und Amtsinhaber Frank Klingebiel geht mit einem Vorsprung von knapp 20 Prozentpunkten in die Entscheidungsrunde.
Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl damit gehadert, dass vier ihrer Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen wurden. Dies könnte einen gewissen Solidaritätseffekt zur Folge gehabt haben.
Die Wahlbeteiligung ist deutlich angestiegen. Landesweit lag sie bei den Kreistagswahlen nach dem vorläufigen Ergebnis bei 64,6 Prozent. 2021 waren es nur 57,0 Prozent gewesen.
Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief noch.
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Bundesregierung sieht Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zuletzt etwas verschlechtert.
Auch wenn aktuelle Stimmungsindikatoren sich zuletzt deutlich aufgehellt hätten, zeichne sich zu Beginn des dritten Quartals eine „Abschwächung der zuletzt recht robusten wirtschaftlichen Dynamik ab“, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für September.
Die Sonderkonjunktur bei den energieintensiven Industrien, die im Zuge des Konflikts im Nahen Osten von der gestiegenen Auslandsnachfrage getragen worden sei, scheine sich zur Jahresmitte abzuschwächen. Auch in der Binnenwirtschaft deuteten Indikatoren für die private Konsumentwicklung vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Energiepreise auf eine „nachlassende Dynamik“ hin. Neben dem weiterhin ungelösten Konflikt im Nahen Osten und den damit erneut gestiegenen Unsicherheiten und Energiepreisen gingen von dem anhaltenden Niedrigwasser dämpfende Effekte im laufenden Quartal aus, so das Ministerium.

Konsum bleibt schwach

Aktuelle Indikatoren zur Entwicklung des privaten Konsums zeigten insgesamt ebenfalls ein verhaltenes Bild. Zwar hellten sich bei dem GfK-Konsumklima im August die Konjunktur- und im Zuge dessen auch die Einkommenserwartungen etwas auf, dennoch blieb die Anschaffungsneigung unverändert schwach.
Der HDE-Konsumklimaindex konnte im September den Rückgang des Vormonats wieder nahezu aufholen, verbleibt aber weiterhin unter dem Niveau vom Jahresbeginn; auch bei dem Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel vom August tendierten sowohl die Lageeinschätzung als auch die Erwartungen etwas günstiger. Insgesamt dürfte die konjunkturelle Erholung im dritten Quartal einen „spürbaren Dämpfer“ erfahren, heißt es im Monatsbericht weiter. (dts/red)
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Schwedens Parlamentswahl: Kristersson rechnet mit komplizierter Regierungsbildung


In Kürze:

  • In Schweden sind aktuell 94 Prozent der Wahldistrikte ausgezählt.
  • Die Mitte-Rechts-Koalition des Regierungschefs kommt derzeit auf 173 Sitze im Parlament.
  • Die linke Opposition erreicht derzeit 176 Sitze.
  • Regierungschef Ulf Kristersson kündigt an, mit anderen Parteien Kontakt aufzunehmen.
  • Mit dem endgültigen Wahlergebnis ist Ende der Woche zu rechnen.

 
Der Sieger der Parlamentswahl in Schweden ist noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linke Opposition kommt nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen voraussichtlich auf 176 Sitze im Parlament, die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson voraussichtlich auf 173 Sitze.
Zur linken Opposition werden die Linkspartei, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Zentrumspartei gezählt. Die Mitte-Rechts-Koalition umfasst die Liberalen, die Christdemokraten, die Moderaten und die Schwedendemokraten.
Im Laufe der Wahlnacht auf Montag schwankten die Zahlen um 174 bis 175 Sitze für die linke Opposition. Angesichts des knappen Wahlausgangs zwischen beiden politischen Lagern könnte es noch einige Tage dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
Die Wahlbehörden wollten am Mittwoch, 16. September, mit der Auszählung der Stimmen beginnen, die am Wahlabend noch nicht vorlagen.

Ulf Kristersson ist bereit für eine breitere Regierungsbildung

Regierungschef Ulf Kristersson zeigt sich nach dem knappen Wahlergebnis offen für eine breitere Regierung. „Ich werde Kontakt zu anderen Parteien aufnehmen“, sagte er in seiner Rede bei der Wahlparty der Moderaten.
Er präzisierte nicht, welche Parteien er kontaktieren will oder welche Regierungskonstellation er sich vorstellt.
„Wenn es nun nach der Wahl Voraussetzungen für eine Form der Zusammenarbeit gibt, die Wachstum und Sicherheit fördert, die die Arbeitswelt und schwedische Unternehmen stärkt und die die Geldbörsen hart arbeitender Familien schützt, dann werde ich diese Frage mit großer Aufgeschlossenheit prüfen“, sagte Kristersson.
Zudem werde er dem endgültigen Ergebnis nicht vorgreifen. „Dieses Wahlergebnis kann zu einer komplizierten Regierungsbildung führen. Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten. Es kann einige Zeit dauern. Aber wir haben es nicht eilig. Richtig ist wichtiger als schnell.“
Seiner Meinung nach gebe es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit, was sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen sei. Er werde prüfen, „innerhalb dieser nicht-sozialistischen Parlamentsmehrheit eine funktionsfähige Regierungskonstellation zu finden, die Unterstützung für die Wirtschaftspolitik erhält, für die sich die schwedischen Wähler ausgesprochen haben.“
„Die Wähler sagen Nein zu höheren Steuern auf Arbeit, Nein zu höheren Steuern auf Unternehmen, Nein zu höheren Steuern auf Ersparnisse und Nein zur Hypothekensteuer.“

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (Mitte), Vorsitzender der konservativen Moderaten, spricht in den frühen Morgenstunden des 14. September 2026 bei der Wahlparty der Moderaten in Stockholm.

Foto: Christine Olsson/TT/TT News Agency/AFP via Getty Images

Opposition mit hauchdünnem Vorsprung

Im Falle eines Wahlsiegs des Regierungslagers wird eine vergleichsweise unkomplizierte Regierungsbildung erwartet – bei der linken Opposition wird wegen teils sehr unterschiedlicher Positionen der vier Parteien mit längeren Verhandlungen gerechnet.
Sollten die Oppositionsparteien – die Sozialdemokratische Partei, die Zentrumspartei, die Linkspartei und die Grünen – zusammen 175 Sitze erreichen, wird Kristersson respektieren, dass die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson Möglichkeiten zur Regierungsbildung prüfe.
„Derzeit liegen wir in Führung“, sagte Andersson am Wahlabend. Sollte sich der hauchdünne Vorsprung ihres Bündnisses bestätigen, werde Schweden „eine neue Regierung haben“, sagte sie und hoffte auf ein Comeback als Regierungschefin.
Es sehe allerdings „nach einem sehr knappen Rennen aus“, räumte sie ein. „Wir Sozialdemokraten werden stets bereit sein, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen.“
Bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag sprach sie von einer Richtungswahl. Es gehe um die Wahl zwischen einer Regierung, die erstmals „vollständig von den Schwedendemokraten dominiert“ werde oder einer Regierung, „die von mir geführt wird und die Schweden in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen wird“.
Innerhalb des Oppositionsbündnisses – insbesondere zwischen der Linkspartei und der Zentrumspartei.
Vor der Wahl sagte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, dem Sender SVT, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Sie brachte eine Alternative mit den Christdemokraten anstelle der Linken ins Spiel. Die Linken fordern wiederum für die Unterstützung von Andersson als Regierungschefin Ministerposten.

Schwedens Sozialdemokraten-Chefin Magdalena Andersson (l.) und ihr Ehemann Richard Friberg erhalten ihre Stimmzettel, bevor sie am 13. September 2026 in einer Schule in Nacka ihre Stimme bei der schwedischen Parlamentswahl abgeben.

Foto: Stefan Jerrevang/TT News Agency/AFP via Getty Images

Schwedendemokraten mit Stimmverlusten

Die Schwedendemokraten, bisher zweitstärkste Kraft im Parlament, erlitten bei der Wahl deutliche Verluste.
„Wir haben zwar noch nicht das vollständige Wahlergebnis, aber es ist offensichtlich, dass wir im Vergleich zu unserem Ergebnis vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren haben“, sagte Parteichef Jimmie Åkesson während der Wahlparty.

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, trifft in den frühen Morgenstunden des 14. September 2026 zu einer Rede bei der Wahlparty seiner Partei in Solna nahe Stockholm ein.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Die Schwedendemokraten, die in den Umfragen vor der Wahl bei rund 20 Prozent gelegen hatten, büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und erreichten laut Teilergebnissen nur noch 17,6 Prozent.
(Mit Material der epochtimes.se und der Nachrichtenagenturen.)
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Muskelverlust ab 40: Warum die Standard-Protein-Empfehlung für Sie unzureichend sein kann

Proteine boomen, doch mit dem Trend wächst die Verwirrung. Protein-Shake direkt nach dem Training? Maximal 30 Gramm Proteine pro Mahlzeit? Hüttenkäse vor dem Schlafen? Bei all den Regeln und Mythen verliert man schnell den Überblick. Die gute Nachricht: Es ist deutlich einfacher, als man denkt.

Der 30-Gramm-Mythos

Sie haben es wahrscheinlich schon einmal gehört: Der Körper kann pro Mahlzeit nur etwa 30 Gramm Protein aufnehmen, alles darüber hinaus sei verschwendet. Das stimmt nicht. Forschungsergebnisse zeigen, dass es keine festgelegte Menge an Protein gibt, die der Körper in einer einzigen Mahlzeit verwerten kann.
Diese Vorstellung stammt aus früheren, aber mittlerweile relativierten Untersuchungen, die zeigten, dass der Verzehr von mehr als 25 bis 30 Gramm hochwertigem Protein in einer Mahlzeit im Vergleich zu einer geringeren Menge keinen nennenswerten zusätzlichen Muskelaufbau bewirke.
So ergab eine Studie aus dem Jahr 2023 in „Cell Reports Medicine“, dass Mahlzeiten mit bis zu 100 Gramm Protein den Muskelaufbau über Stunden hinweg aufrechterhielten.

Worauf es tatsächlich ankommt

Die Menge an Protein, die man täglich zu sich nimmt, ist wichtiger als der Zeitpunkt der Einnahme. Als allgemeine Richtlinie gelten etwa mindestens 0,8 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht, wobei Menschen, die regelmäßig Sport treiben, mehr benötigen. Durch körperliche Bewegung und Training kann der Tagesbedarf je nach Intensität auf 1,4 bis 2,0 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht steigen. Bei einem Körpergewicht von 75 Kilogramm wären dies beispielsweise 105 bis 150 Gramm pro Tag.
„Ich denke, die Bedeutung des Zeitpunkts wird weitgehend überbewertet“, sagte James McKendry, Ernährungsforscher an der University of British Columbia mit dem Schwerpunkt Altersphysiologie und Muskelproteinstoffwechsel, gegenüber Epoch Times und merkte an, dass für die meisten Menschen, die Muskeln aufbauen wollen, die tägliche Gesamtzufuhr in Kombination mit Krafttraining tatsächlich ausschlaggebend für die Ergebnisse ist.
Allerdings kann die Verteilung der Proteinzufuhr über den Tag hinweg einen leichten Schub für die Muskelproteinsynthese bieten, sobald die tägliche Gesamtmenge bereits im Zielbereich liegt.
Eine 2013 im „Journal of Physiology“ veröffentlichte Studie ergab, dass Menschen, die alle drei Stunden 20 Gramm zu sich genommen hatten, mehr Muskeln aufbauten als diejenigen, die die gleiche Gesamtmenge in wenigen größeren oder sehr kleinen, häufigen Dosen konsumierten.
„Es ist viel einfacher, mehrmals täglich 20 Gramm Protein zu sich zu nehmen als 60 Gramm in einer Mahlzeit“, erklärte Markelle Strzalkowski, eine staatlich geprüfte Ernährungsberaterin, gegenüber der Epoch Times. Sie empfiehlt, den Tag mit einem proteinreichen Frühstück zu beginnen, um den Blutzuckerspiegel zu regulieren, das Sättigungsgefühl zu steigern und das Erreichen des täglichen Proteinziels zu erleichtern.

Pragmatismus schlägt Perfektion

Jake Cox, ein Forscher im Bereich des Skelettmuskelstoffwechsels an der Universität Nottingham, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass die Feinabstimmung vor allem für Menschen wichtig ist, die bereits viel Protein zu sich nehmen – Bodybuilder und Sportler, die die letzten 1 oder 2 Prozent an Zuwächsen anstreben. Für die meisten Menschen ist die Verteilung des Proteins über die Mahlzeiten hinweg eigentlich nur ein praktischer Weg, um ihren Bedarf zu erreichen.
Selbst Menschen mit sitzender Lebensweise profitieren von einer relativ gleichmäßigen Verteilung der Proteinzufuhr über den Tag, um den Erhalt der Muskelmasse zu unterstützen, so Cox. Für Menschen, die eine Keto-Diät oder eine Eine-Mahlzeit-pro-Tag-Diät befolgen, steht möglicherweise eher das Körpergewicht als die reine Muskelmasse im Mittelpunkt.
„In einer idealen Welt würde ich dennoch empfehlen, dreimal täglich 20 bis 30 Gramm Protein zu sich zu nehmen. Selbst wenn man das in Form von Proteinpulver mit etwas Wasser oder Milch zu sich nimmt“, sagte Cox über seine Empfehlung in Zusammenhang mit speziellen Diäten.

Das Zeitfenster nach dem Training ist größer, als man denkt

Trotz jahrzehntelanger Empfehlungen, unmittelbar nach dem Training einen Proteinshake zu trinken, gibt es kaum Belege dafür, dass dies einen wirklichen Unterschied macht.
Eine 2024 in „Frontiers in Nutrition“ veröffentlichte klinische Studie ergab, dass die Proteinzufuhr unmittelbar vor oder nach dem Training kaum einen zusätzlichen Nutzen bot, wenn die tägliche Gesamtzufuhr bereits ausreichend war. Das liegt daran, dass Krafttraining die Muskeln dazu anregt, Protein über einen viel längeren Zeitraum als 30 Minuten nach dem Training zu verwerten.
Studien zeigen, dass nach Krafttraining der Aufbau von Muskelmasse in den ersten 24 Stunden besonders aktiv ist. Bei gut trainierten Personen nimmt der Effekt nach etwa 24 bis 36 Stunden ab, bei weniger trainierten Personen können die Muskeln auch 48 Stunden nach dem Training noch profitieren.
McKendry verglich die alte Vorstellung eines engen „anabolen Fensters“ eher mit einem Garagentor als mit einem kleinen Spalt: „Man muss sich wirklich keinen Stress machen, den Proteinshake unmittelbar nach dem Training hinunterzustürzen.“ Für den durchschnittlichen Fitnessstudio-Besucher ist es weitaus wichtiger, sein tägliches Proteinziel konsequent zu erreichen, als auf das perfekte Timing zu achten.

Hilft Protein vor dem Schlafengehen?

Die Theorie hinter der Proteinzufuhr vor dem Schlafengehen besagt, dass der Schlaf für die meisten Menschen die längste Zeit ohne Nahrungsaufnahme darstellt, sodass ein Snack davor die Muskelregeneration über Nacht unterstützen könnte. Da ist etwas Wahres dran: Untersuchungen zeigen, dass Kasein, das langsam verdauliche Protein aus Milchprodukten, den Muskelaufbau im Schlaf anregen kann.
„Ob sich das in langfristigen Muskelzuwächsen niederschlägt, ist noch eine offene Frage“, sagte McKendry, „aber es kann sicherlich den akuten Muskelaufbau anregen.“ Der größte Vorteil könnte jedoch darin bestehen, dass es eine weitere Möglichkeit bietet, das tägliche Proteinziel zu erreichen. Cox erklärte, Protein vor dem Schlafengehen sei nicht wegen eines magischen Schlafzeitfensters nützlich, sondern weil es neben Frühstück, Mittag- und Abendessen eine vierte proteinhaltige Mahlzeit darstelle.

Warum der Zeitpunkt mit zunehmendem Alter an Bedeutung gewinnt

Ältere Menschen benötigen mehr Eiweiß, um ihre Muskelmasse zu erhalten. Das liegt nicht daran, dass der Körper Muskeln schneller abbaut – sondern daran, dass er verlernt hat, sie genauso effizient wieder aufzubauen. Um denselben Muskelaufbau-Reiz wie in jungen Jahren zu setzen, braucht der Körper im Alter eine höhere Dosis Protein.
„Es gibt Hinweise darauf, dass dieser Prozess bereits im Alter von 35 bis 40 Jahren einsetzt, sich aber ab etwa 50 deutlich beschleunigt. Wenn wir 60 oder 70 sind, ist der Effekt wirklich sehr ausgeprägt“, sagte Cox. McKendry merkte an, dass mehrere Forscher und Expertenkonsens-Erklärungen 1,2 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht als Mindestmenge für ältere Erwachsene empfehlen, was deutlich über dem allgemeinen Richtwert liegt.
Einige Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass ältere Erwachsene davon profitieren können, wenn sie die Proteinzufuhr gleichmäßig über die Mahlzeiten verteilen.
„Ich würde sagen, es ist viel besser, sich darauf zu konzentrieren, 40 Gramm zu erreichen, wenn man älter ist, und das dreimal täglich – zum Frühstück, Mittag- und Abendessen“, sagte Cox.

Auch die Proteinqualität zählt

Protein ist nicht gleich Protein, und woher es stammt, ist nicht nur für die Muskeln entscheidend. Ein Blick in die Supermarktregale zeigt: Protein wird mittlerweile fast allem zugesetzt, von Chips über Kekse bis hin zu Mineralwasser.
„Ich halte das eher für einen Marketing-Hype als für einen Gesundheitsgewinn“, sagt Ernährungswissenschaftler McKendry. Zwar können angereicherte Snacks helfen, das Tagesziel zu erreichen, den Großteil sollten jedoch naturbelassene Lebensmittel ausmachen.
Der Grund dafür liegt meist nicht am Protein selbst, sondern am hohen Verarbeitungsgrad dieser Produkte. Echte Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Eier, Hülsenfrüchte oder Soja liefern neben Eiweiß auch Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe, alles Nährstoffe, die in hochverarbeiteten Fitness-Snacks meist fehlen.
Neben dem Verarbeitungsgrad unterscheidet sich Protein auch in seiner Zusammensetzung. Um Muskeln und Gewebe aufzubauen, braucht der Körper sogenannte vollständige Proteine, also Eiweiße, die alle essenziellen Aminosäuren enthalten.
Tierische Produkte und einige wenige pflanzliche Lebensmittel, wie Tofu, Edamame und Quinoa, bringen dieses vollständige Profil von Natur aus mit. Wer sich primär von pflanzlichen Quellen ernährt, sollte die Proteine über den Tag clever kombinieren, um alle Bausteine abzudecken.
„Gramm für Gramm verglichen haben tierische Quellen bei der biologischen Wertigkeit meist noch einen leichten Vorteil“, resümiert McKendry.

Die 80-Prozent-Regel für den Erfolg

In erster Linie kommt es darauf an, über den Tag verteilt ausreichend Protein zu sich zu nehmen. Der Zeitpunkt und die Verteilung der Proteinzufuhr können einen kleinen Vorteil bieten, sind jedoch zweitrangig gegenüber der einfachen Tatsache, täglich genug Protein zu essen.
Wie McKendry es ausdrückte: „Ich glaube nicht, dass sich die Menschen so sehr stressen müssen, wie sie es tun. Solange sie sich abwechslungsreich und proteinreich ernähren und sich regelmäßig körperlich betätigen, haben sie bereits 80 Prozent dessen erledigt, was sie tun müssen.“
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Protein Rules That Actually Matter“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Septembermorgen – von Eduard Mörike

Septembermorgen

Im Nebel ruhet noch die Welt,
Noch träumen Wald und Wiesen:
Bald siehst du, wenn der Schleier fällt,
Den blauen Himmel unverstellt,
Herbstkräftig die gedämpfte Welt
In warmem Golde fließen.
 
Eduard Mörike (1804-1875)
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Experten legen Strategie für Erfolg Europas im internationalen KI-Wettbewerb vor

Eine Gruppe von prominenten europäischen Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und KI-Experten hat eine Strategie vorgelegt, wie sich Europa im internationalen KI-Wettbewerb durchsetzen könnte. Die EU laufe aktuell Gefahr, „unwiderruflich von einer Handvoll ausländischer Regierungen und Einzelpersonen abhängig zu werden“, warnte die Expertengruppe am Montag. Noch in diesem Jahr müsse daher „entschlossen gehandelt werden“.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa zum Spielfeld ausländischer Mächte wird“, erklärte Mitautorin Margrethe Vestager, ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin. „Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren bereits heute die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Entscheidungen, die anderswo getroffen werden.“
Künstliche Intelligenz (KI) werde diese Entwicklung beschleunigen „und unser persönliches Leben, unsere Beziehungen, unser Lernen und unsere Arbeit in einem beispiellosen Tempo verändern“. Regierungen überall in der EU nähmen KI aber nicht ernst genug oder konzentrierten sich auf andere Prioritäten.
Auch der französische Ökonom und Nobelpreisträger Philippe Aghion mahnte, es sei „unerlässlich“, dass die gesamte Union ihre Anstrengungen „verzehnfacht“. Es stehe außer Frage, „dass KI den Verlauf unser aller Zukunft bestimmen wird“ – ob im öffentlichen Dienst oder in den Unternehmen, von denen unsere Beschäftigung abhängt.“

Mehr als 40 Empfehlungen

Die Expertengruppe listet in ihrer Strategie mehr als 40 Empfehlungen auf, die von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission aufgegriffen werden können, „damit Europa und seine Bürgerinnen und Bürger in einer Welt transformativer KI erfolgreich bestehen können“.
Mitautorin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, erklärte, Europa benötige bis 2030 für Datenzentren 45 Gigawatt an zusätzlicher Energie, „wenn es bei dieser kritischen Infrastruktur nicht von ausländischen Mächten abhängig sein will“. Dafür seien Investitionen in der Größenordnung von 1,3 Billionen Euro erforderlich, „und europäische Unternehmen allein werden das nicht stemmen können“. Deshalb müsse die EU mehr für Investitionen aus dem Ausland tun.
Zu den Empfehlungen der Experten gehört eine Allianz der Mitgliedstaaten, um sichere Lieferketten zu schaffen, „Spitzen-KI-Expertise und -Technologie“ in die europäischen Institutionen zu holen, den Bau von KI-Rechenzentren zu erleichtern – gleichzeitig aber seine kritische Infrastruktur gegen Bedrohungen durch die KI zu „härten“ und Europa zum globalen Marktführer bei Prüf- und Sicherheitstechnologie zu machen.
Am Wochenende waren die Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz für die Menschheit lauter geworden. Der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, rief einer Drosselung der Entwicklung von KI auf und erhielt Unterstützung vom Chef der Konkurrenzunternehmen OpenAI und xAI, Sam Altman und Elon Musk. Ein Sprecher von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AFP, einen Stopp der KI-Entwicklung in Europa sehe das Ministerium „kritisch und als nicht gangbaren Weg“. (afp/red)
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Studie: Wohnungseigentumsquote in Deutschland so niedrig wie seit 20 Jahren nicht

In Deutschland leben einer Studie zufolge immer weniger Menschen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus. Die Eigentumsquote liegt hierzulande bei 43,5 Prozent und ist damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Pestel-Instituts berichtete.
Im europäischen Vergleich liege Deutschland auf dem letzten Platz, sagte Institutsleiter Matthias Günther der Zeitung. Als Hauptgründe nannte er hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre.
„Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen“, sagte Günther. Demnach stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 64 Prozent zulegten.

Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen zur Miete

Die Folgen spürten vor allem jüngere Menschen, sagte Günther. Sie könnten ihren Wunsch vom selbst genutzten Wohneigentum kaum noch umsetzen. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnen der Studie zufolge derzeit zur Miete.
Für den niedrigen Anteil in Deutschland machte Günther die Regierungspolitik verantwortlich. Zwar habe auch die Zuwanderung der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft. Noch schwerwiegender habe sich jedoch in den vergangenen Jahren die Abschaffung einer wirksamen bundesweiten Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte der Pestel-Leiter die Streichung des Baukindergelds 2021.
Er forderte zudem, die Bedeutung von Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern: Steigende Mieten drängten immer mehr ältere Menschen in die Altersarmut. „Altersarmut ist Mieterarmut“, sagte Günther der Zeitung. Als Gegenmaßnahme forderte er einen „Wohneigentumsplan des Bundes“. Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen. (afp/red)
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Umfrage: Energiepreise könnten auf 2022er-Niveau ansteigen


In Kürze:

  • Laut einer Montel-Umfrage kann Deutschland diesen Herbst ähnlich hohe Energie-Marktpreise sehen wie 2022.
  • Grund ist das weiterhin niedrige Füllstandsniveau der Gasspeicher.
  • LNG hat weitere Kapazitäten, dem steht jedoch ein Konkurrenzkampf der Märkte entgegen.
  • Der Staat will bei einer Gasmangellage erst dann eingreifen, wenn die Versorgungssicherheit wirklich bedroht ist.

 
Noch in diesem Herbst könnten die deutschen Energiepreise an der Strombörse den höchsten Stand seit der Energiekrise im Jahr 2022 erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des europäischen Energienachrichtendienstes „Montel“.
Dies wäre selbst bei milden Wetterbedingungen der Fall, wie Branchenanalysten laut Montel schlussfolgerten. Milde Temperaturen über die Wintermonate bedeuten einen geringeren Energie- und Gasverbrauch als eisige Temperaturen.
Die relevante europäische Börse für den Preis des fossilen Brennstoffs ist der „Dutch TTF Natural Gas Future“ in Amsterdam. Aktuell liegt der Preis bei rund 80 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges befand er sich im Bereich um 30 €/MWh. Besonders in den vergangenen Wochen zog der Preis deutlich an.

Niedrige Gasspeicher-Füllstände bereiten Sorge

Ausschlaggebend für das Umfrageergebnis sind vor allem die geringen Gasspeicher-Füllstände. Sie sind zu diesem Zeitpunkt im Jahr so niedrig wie noch nie zuvor.
Aktuell sind die deutschen Gasspeicher im Durchschnitt zu 55,6 Prozent (Stand: 12. September 2026)  gefüllt. Das sind 19,24 Prozentpunkte weniger als der Füllstand zum Vorjahreszeitpunkt. Die durchschnittliche tägliche Nettoänderung der vergangenen sieben Tage liegt bei +0,21 Prozentpunkte.
Energiepreise

Die Entwicklung der Füllstände der deutschen Gasspeicher. Stand: 13. September 2026.

Der größte Gasspeicher Deutschlands ist UGS Rehden. Er besitzt rund 20 Prozent der gesamten Gasspeicherkapazität Deutschlands. Dieser Porenspeicher in Niedersachsen weist momentan einen Füllstand von 9,4 Prozent auf.
Diese niedrigen Füllstände bereiten unter anderem dem Gasspeicher-Verband „INES“ große Sorgen. „Seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren wurde zu dieser Jahreszeit kein vergleichbar niedriger Speicherfüllstand verzeichnet“, so der Verband. „Die Wiederbefüllung ist damit im bisherigen Jahresverlauf deutlich hinter dem notwendigen Tempo zurückgeblieben.“
Sollte der Winter mild oder normal kalt werden, reicht das gespeicherte Gas den INES-Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen.

LNG als Rettung – oder doch nicht?

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) rechnet allerdings weiterhin nicht mit einer Gasmangellage in diesem Winter. Bei einer Bundespressekonferenz am 25. August betonte das Ministerium, dass die „Versorgungssicherheit nicht allein am Faktor Speicherfüllstand“ abzulesen sei. „Entscheidend ist das Zusammenspiel von Speichern, laufenden Pipelineimporten, LNG-Importen, verfügbarer Infrastruktur, Nachfrage und dem europäischen Gasverbund“, so ein Sprecher.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, wies zudem auf die mögliche Ausweitung von Flüssiggas (LNG)-Importen hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass LNG nur rund 12 Prozent der deutschen Gasimporte ausmacht. Somit würden höhere LNG-Importe Deutschlands Gaslieferungen insgesamt nur geringfügig stärken.
Allerdings weist das Ministerium auch auf die gestiegenen Gaskosten hin. „Die Preise sind seit der militärischen Eskalation im Nahen Osten erhöht und volatil. Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt infolge der Einschränkungen an der Straße von Hormus LNG-Mengen. Das erschwert und verteuert die Beschaffung und beeinflusst auch die Wirtschaftlichkeit der Einspeicherung“, heißt es.
Montel verwies im Rahmen seiner Umfrage auf einen möglichen LNG-Bieterwettkampf mit Asien, was wiederum die Märkte und Preise antreibe. Bereits bei der Dieselknappheit im Frühling dieses Jahres drehten Tankschiffe nach Asien ab, die ursprünglich europäische Häfen ansteuern wollten. Höhere Preisangebote aus Asien brachten die Händler dazu, Ladungen umzuleiten.

Wird der Staat eingreifen?

Füllstände unter 20 Prozent reduzieren bereits die Entnahmekapazität der Gasspeicher. Fehlt der Druck, kann der Betreiber weniger Gas herausleiten. Laut dem Energieexperten Stefan Spiegelsperger lässt ein bundesweit durchschnittlicher Speicherfüllstand von 50 Prozent eine Entnahmekapazität von rund 6.900 Gigawattstunden pro Tag (GWh/d) zu.
Bei 20 Prozent sind es noch rund 3.000 GWh/d und bei 10 Prozent nur noch rund 1.500 GWh/d. Zur Einordnung: An einigen kalten Tagen mussten die Gasspeicherbetreiber im vergangenen Jahr teils mehr als 3.000 GWh/d entnehmen.
Mehrere Prognosen gehen aktuell von einem deutlichen Absinken unter die 20-Prozent-Marke in diesem Winter aus. Doch das BMWE will zunächst nicht in das Marktgeschehen eingreifen. „Die Wintervorsorge bleibt zunächst Aufgabe des Marktes“, betonte der Sprecher. „Staatliche Gaskäufe können zusätzliche Nachfrage schaffen, Preise erhöhen und private Einspeicherung verdrängen.“
Allerdings habe die Versorgungssicherheit auch unter schwierigeren Bedingungen „oberste Priorität“. Der Sprecher ergänzte: „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren.“
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Europäer nehmen Kampf um Einfluss in der Arktis auf – Sicherheitsfragen und Bodenschätze

Die Europäer nehmen den Kampf um Einfluss in der Arktis auf. Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten heute darüber beraten, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen.
Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas.
Die Reise zum Arktis-Gipfel war Kanzler Friedrich Merz wichtig, um ein Zeichen an die EU- und NATO-Partner zu senden, dass sich Deutschland auch in dieser Region engagiert – vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
Denn in dieser Hinsicht ist die Arktis Deutschland viel näher als man denkt. „Die Arktis kann als Sicherheitsraum inzwischen nicht mehr von Europa und der Ostsee abgetrennt werden“, sagt der Nordeuropa- und Sicherheitsexperte Tobias Etzold. Deshalb sind zu dem Gipfel etwa auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

EU will eigene Interessen in Grönland verteidigen

Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen.
Neben Dänemark mit Grönland werden auch Norwegen mit Spitzbergen sowie Russland, die USA und Kanada zu den arktischen Polarstaaten gezählt. Dem 1996 für den Umweltschutz gegründeten Arktischen Rat gehören zudem Island, Schweden und Finnland an.
Gipfelgastgeber Finnland will bei den Gesprächen deutlich machen, dass die Arktis als ein integraler Bestandteil europäischer Sicherheit betrachtet werden muss und bei Weitem nicht mehr nur aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive. Als ein Beispiel für Bedrohungen gelten von Norwegen und Großbritannien offengelegte Aktivitäten russischer Unterseeboote im Hohen Norden im Frühjahr. Laut  NATO-Kreisen hätten die Boote nahe Spitzbergen eine neuartige Technologie zur weitgehend spurenlosen Sabotage von Unterseekabeln erprobt.
Die Ergebnisse des Gipfels will die EU-Kommission für die Erarbeitung der geplanten neuen Arktis-Strategie nutzen. Vor allem Finnland will erreichen, dass europäische Eisbrecherfähigkeiten als konkretes Projekt darin aufgenommen werden. Die Finnen sehen Eisbrecher als Schlüssel für Europas Handlungsfähigkeit im Hohen Norden: Ohne sie lassen sich Versorgung, Handel und militärische Präsenz in weiten Teilen der Region nicht zuverlässig sichern.

Kommt eine europäische Eisbrecher-Flotte?

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits vor Längerem vorgeschlagen, höhere europäische Verteidigungsausgaben für eine „europäische Eisbrecher-Flotte“ beziehungsweise europäische Eisbrecherfähigkeiten zu nutzen, die Kommission arbeitet zudem an einem breiteren Paket für die Sicherheit der Arktis. Ein konkretes Beschaffungsprogramm oder eine festgelegte Zahl neuer Schiffe gibt es bislang allerdings nicht.
Anselm Küsters vom Centrum für Europäische Politik (cep) kommentiert zum Gipfel: „Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Rovaniemi über die Arktis beraten, sollten sie den Blick von der Tagesordnung auf die Werften Helsinkis richten. Europas Souveränität entscheidet sich nicht unbedingt in teuren Chipfabriken und KI-Gigafactories, die es auch andernorts gibt, sondern gerade bei unscheinbaren Fähigkeiten, deren Ersatz Jahre dauern würde.“ Küsters verweist darauf, dass Finnland hier bereits über eine besondere Schlüsselkompetenz verfüge: Dort heimische Unternehmen hätten rund 80 Prozent der Eisbrecher weltweit entworfen und rund 60 Prozent gebaut.

Kernelemente der neuen EU-Arktispolitik

Aus der Gipfel-Delegation der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas heißt es zu dem Spitzentreffen: „Die Sicherheit der Arktis ist europäische Sicherheit, und Europa muss entsprechend handeln.“ Der Klimawandel bleibe eine zentrale Herausforderung und ein Kernelement der neuen EU-Arktispolitik. Zugleich müsse sich Europa aber einer härteren Sicherheitsrealität stellen, in der Russland die Arktis zunehmend militarisiere und China seine Präsenz und Ambitionen ausweite.
Laut Tobias Etzold vom Experten-Netzwerk Forum Nordeuropäische Politik dürfte es auch um eine Botschaft an Trump gehen. „Die EU will gegenüber den USA ein Zeichen setzen, dass sie nicht untätig bleibt und anderen das Feld überlässt, sondern ihre Interessen in der Region wahrnimmt“, sagte er. (dpa/red)
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Historische Tiefststände am Bodensee und im Rhein


In Kürze:

  • Auf dem Bodensee drohen Einschränkungen für den Schiffsverkehr.
  • Im Durchschnitt werden täglich 466.000 Kubikmeter Wasser aus dem Bodensee für Trinkwasser verwendet.
  • Die Schifffahrt auf dem Rhein ist wieder stark eingeschränkt.
  • Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz fürchtet hohe volkswirtschaftliche Schäden.

 
Trotz der Regenfälle der vergangenen Wochen ist der Bodensee weiterhin ungewöhnlich leer. Wegen des niedrigen Wasserstandes liegen an Ufern und in Häfen Flächen trocken, und Boote kommen schlechter ins Wasser. Besonders deutlich zeigt sich die Situation am Untersee rund um Radolfzell und die Gemeinde Moos im Landkreis Konstanz.

Historischen Tiefstwert unterschritten

Am Pegel Konstanz wurden zuletzt 266 Zentimeter gemessen. Der Wasserstand lag unter dem bisherigen historischen Tiefstwert etwa für den 8. September von 277 Zentimetern aus dem Jahr 2003.
Der Wasserstand an einem Pegel sagt allerdings nichts über die Tiefe aus, sondern wie hoch die Wasseroberfläche an einer bestimmten Messstelle steht. Gemessen wird vom sogenannten Pegelnullpunkt aus. Zeigt ein Pegel zum Beispiel 300 Zentimeter an, dann liegt die Wasseroberfläche drei Meter über diesem festgelegten Nullpunkt.
Die Wassertiefe bezeichnet den Abstand zwischen der Wasseroberfläche und dem Grund des Gewässers. Aus dem Pegelstand lässt sich die tatsächliche Tiefe daher nicht unmittelbar ablesen, weil der Pegelnullpunkt nicht zwangsläufig identisch mit dem Gewässergrund an der betreffenden Stelle ist. Zeigt der Pegelstand – wie im Beispiel genannt – 300 Zentimeter, kann die tatsächliche Tiefe auch vier Meter oder mehr betragen.
Die Folgen sind hauptsächlich an flachen Stellen sichtbar. Die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) warnen zudem vor Einschränkungen und Verspätungen im Schiffsverkehr. „Noch nie war der Sommer-Pegelstand des Bodensees so niedrig wie in diesem Jahr“, schrieben die BSB auf ihrer Webseite.

Zu wenig Regen und hohe Verdunstung

Für die ungewöhnliche Situation gibt es mehrere Gründe. Nach Angaben der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) fehlte nach einem schneearmen Winter das Schmelzwasser aus den Alpen. Dazu kamen seit Monaten zu geringe Niederschläge und eine hohe Verdunstung während des warmen Sommers.
Der Bodensee dient zudem der Trinkwasserversorgung für 5 Millionen Menschen. Nach Angaben der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) vom Oktober 2024 beträgt die mittlere Wasserentnahme durch die 17 Wasserversorger am Bodensee täglich knapp 466.000 Kubikmeter. Etwa 75 Prozent davon nutzt allein der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV). Genehmigt sind den Wasserversorgern rund 920.000 Kubikmeter – fast doppelt so viel.
Des Weiteren gibt es im Einzugsgebiet des Alpenrheins zahlreiche Speicherseen und Kraftwerksanlagen. Die großen Speicherseen halten einen Teil der im Sommer anfallenden Wassermengen zurück und geben sie im Winterhalbjahr im Zuge der Stromproduktion wieder ab. Dadurch verändert sich der natürliche jahreszeitliche Abfluss des Alpenrheins.

Nur geringe Aussichten auf Regen

Das andauernde Niedrigwasser im Rhein könnte in diesem Jahr einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. „Es ist eine wirklich kritische Situation“, sagte Nicole Rabold, verkehrspolitische Sprecherin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Ab einem Pegelstand unter 40 Zentimetern beim rheinland-pfälzischen Kaub sei eine wirtschaftlich sinnvolle Binnenschifffahrt nicht mehr möglich, so Rabold laut Agenturen. Der Abschnitt am Mittelrhein zwischen St. Goar und Mainz gilt als zentraler Engpass auf der wichtigen deutschen Wasserstraße. Der Pegelstand von 40 Zentimetern wird bereits seit rund einer Woche unterschritten. Am Sonntag, 13. September, lag er bei der Messung um 14 Uhr bei 25 Zentimetern.
Die Höhe der Schäden sei bislang nicht zu beziffern. Im Niedrigwasserjahr 2018 seien es rund 2,4 Milliarden Euro gewesen. Seitdem seien Investitionen getätigt und die Logistik optimiert worden – etwa durch Niedrigwasserschiffe. Auch verbesserte Wasserstandsprognosen könnten helfen, die Transporte besser zu planen.
Für die Verbraucher könnten die Folgen länger spürbar bleiben – etwa an der Zapfsäule. „Es wird noch bis Oktober dauern, bis wir wieder bei normalen Preisen sind“, glaubt Rabold mit Blick auf die Auswirkungen der eingeschränkten Transporte.
Eine schnelle Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) ist in den kommenden Tagen nur zeitweise mit Niederschlägen zu rechnen. „Viel wird es nicht sein, was da zusammenkommen wird“, sagte ein DWD-Meteorologe. Es werde das Defizit der letzten Monate sicher nicht ausgleichen können.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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14.09.2026 | Berliner SPD-Spitzenkandidat will Rücknahme der Wohngeld-Kürzungen | SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt

HEUTE6:43 Uhr

Berliner SPD-Spitzenkandidat will Rücknahme der Wohngeld-Kürzungen

SPD-Berlin-Chef Steffen Krach fordert, geplante Wohngeldkürzungen zurückzunehmen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner nennt sie ein „Armutsprogramm“. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die Pläne, signalisiert aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

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HEUTE6:41 Uhr

Staatsmedien: Nordkorea hält „Angriffsübung“ mit Artillerie und Raketen ab

Nordkorea führte laut Staatsmedien am Samstag eine „Angriffsübung“ mit Artillerie und weitreichenden Raketen durch. KCNA nannte Angriffsdrohnen, taktische Marschflugkörper, Mehrfachraketenwerfer und ballistische Raketen. Südkorea meldete mehrere Raketenstarts aus Wonsan ins Ostmeer.

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HEUTE3:38 Uhr

SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt

SPD, Grüne und Linke unterstützen bzw. erwägen im Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Er ermöglicht Weisungen an Landesbehörden, erfordert den Bundesrat und wurde bislang nie angewendet. Grüne und Linke fordern zudem eine Prüfung eines AfD-Verbots.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Niedersachsen hat gewählt – Wolfsburg bleibt in CDU-Hand

Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen Millionen Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abgegeben – und in den Berliner Parteizentralen wird genau auf das Ergebnis geschaut.
Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20.00 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.
In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bis zum Nachmittag hatten mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Montagfrüh gerechnet. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Kurz nach 22.00 Uhr soll am Sonntag aber eine vom NDR veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap klarer zeigen, wie die Parteien landesweit abgeschnitten haben.

Lechner sieht sehr gute Chance für CDU, stärkste Kraft zu werden

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.
„Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt“, sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.
Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Die CDU schaut in Niedersachsen gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt durchatmen kann.

Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies

Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.
Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“

So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent. (dpa/red)
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Kommunalwahlen Niedersachsen: OBs müssen in Stichwahl

Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen.
In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) – erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Handwerkskammer geschüttelt, deren Hauptgeschäftsführer er ist, lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei mit der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke, beide pendelten um die 13 Prozent.
In Braunschweig muss Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sein Amt wohl gegen Maximilian Pohler (CDU) verteidigen, auch er mit deutlichem Vorsprung. Kornblum kam nach Auszählung von Zweidrittel der Stimmen auf rund 43 Prozent, Pohler auf knapp 16. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker war beim entsprechenden Auszählungsstand mit etwa 14 Prozent nur kurz dahinter, auch Michael Walther (Grüne) befand sich auf ähnlichem Zustimmungsniveau.
In Osnabrück wird Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in zwei Wochen in der Stichwahl ihren Posten gegen Volker Bajus (Grüne) verteidigen. Plötter lag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei etwa 42 Prozent, Bajus bei 22. Robert Alferink (SPD) kam mit etwa 17 Prozent auf den dritten Platz, die Kandidaten Thomas Groß (Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) waren abgeschlagen mit Zustimmungsraten zwischen 8 und 9 Prozent auf den weiteren Plätzen.
In Oldenburg gehen Jascha Rohr (Grüne) und Ulf Prange (SPD) in die Stichwahl, letzterer wohl mit ein paar Punkten Vorsprung. Rohr kam nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 30 Prozent, Prange auf etwa 33 Prozent. Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD) war nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Auch von der AfD gab es keinen Kandidaten.
Mit Spannung wird auch das landesweite Ergebnis der Wahlen der Stadt- und Kreisparlamente erwartet, das aber voraussichtlich erst am Montag vorliegt. Wenngleich es politisch formal keine Relevanz hat, werden daraus Hinweise auf die politische Stimmung im Land erwartet, insbesondere auf ein mögliches Erstarken der AfD.
Bei den letzten Kommunalwahlen in 2021 kam die Partei landesweit noch auf 4,6 Prozent und hatte sogar gegenüber 2016 über drei Prozentpunkte verloren. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl, die am 26. September 2027 stattfindet, wird die AfD aber bei rund 20 Prozent gesehen. (dts/red)
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Tickende Zeitbomben in der Nordsee und in der Ostsee


In Kürze:

  • Auf dem Meeresgrund der Nord- und Ostsee befinden sich rund 1,6 Millionen Tonnen an Altmunition.
  • Im Laufe der Jahrzehnte zersetzen sich die Materialien und gefährliche Schadstoffe gelangen in die marine Umwelt.
  • Zur Bergung hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm in die Wege geleitet.
  • Die Kosten dafür liegen im dreistelligen Millionenbereich. Verfahren stecken noch in der Erprobung.
  • Für Badegäste besteht keine unmittelbare Gefahr. Verwechslungsgefahr besteht bei Strandfunden.

 
Tausende Badegäste strömen jeden Sommer an die Nord- und an die Ostsee. Oft unwissend darüber, dass sich in diesen Gewässern giftige Relikte aus Kriegszeiten befinden, die auf den Meeresgrund ruhen. Der nagende Zahn der Zeit setzt deren verschiedenen Schadstoffe frei.
Doch was bedeutet das für Anwohner und Besucher der Region und was passiert allgemein mit dieser Altmunition? Antworten dazu erhielt Epoch Times vom Schiffbau-Ingenieur Dr. Wolfgang Sichermann von der Seascape GmbH. Sie koordiniert im Auftrag des Bundesumweltministeriums das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“.

Der Schiffbauingenieur Dr. Wolfgang Sichermann.

Foto: D. Möllenhoff

Epoch Times: Guten Tag, Herr Sichermann. Wie ist die momentane Lage in Nord- und Ostsee bezüglich Altmunition?
Wolfgang Sichermann: Es liegen die von Experten geschätzten rund 1,6 Millionen Tonnen Munition in deutschen Meeresgebieten. Munition, die immer stärker korrodiert. Die größten Mengen davon finden sich konzentriert in den „Munitionsversenkungsgebieten“.
Manche Munitionskörper sind noch verschlossen und im guten Zustand, andere schon völlig verschwunden. Explosivstoffe liegen dort frei im Wasser und lösen sich langsam auf.
Welche Folgen hat das für die marine Tierwelt? Welche Folgen hat das für den Menschen, etwa Badegäste?
Bereits jetzt ist nachweisbar, dass Muscheln und Fische in Nähe von Versenkungsgebieten mit sprengstofftypischen Verbindungen stärker belastet sind. Bei standorttreuen Fischarten, in denen sich TNT und dessen Abbauprodukte nachweisen lassen, ist auch eine Zunahme von Tumoren beobachtet worden.
Badegäste und Wassersportler müssen sich keine Sorgen machen: Die Konzentrationen sind im Allgemeinen so gering, dass ein Wasserkontakt keine Probleme verursacht. Die Munitionsversenkungsgebiete befinden sich in deutlichem Abstand vom Ufer. Auf Seekarten sind sie mit „Munition/unrein“ gekennzeichnet, man darf hier nicht ankern und nicht fischen.

Auswirkungen der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.

Foto: BMUKN

Eine konkrete Gefährdung entsteht allerdings, wenn Munition oder Munitionsbestandteile an Land gespült werden. Direkter Hautkontakt mit Sprengstoffen kann Vergiftungen hervorrufen. Besonders tückisch ist entzündlicher weißer Phosphor, der vermeintlich für Bernstein gehalten wird. In Gegenden, wo dies bereits mehrfach aufgetreten ist, gibt es meist Aufklärungstafeln.
Informationen zum richtigen Umgang mit Strandfunden finden sich zum Beispiel in einem Faltblatt des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit von Schleswig-Holstein.
Wie realistisch sind die Pläne oder Versprechen der Regierung, diese Altmunition zu bergen? Gibt es Auflagen, die erfüllt werden müssen?
Das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ist kein „Versprechen“, sondern eine 2023 begonnene Maßnahme, um die Voraussetzungen für eine systematische und umweltgerechte Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten auf See zu schaffen.
Neben dem Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie bestehen keine konkreten Auflagen. Die Bundesregierung handelt hier nach dem Vorsorgeprinzip. Anders verhält es sich in Fällen, wenn von Kampfmitteln unmittelbare Gefahren ausgehen, etwa beim Auffinden von Blindgängern in Seeschifffahrtsstraßen oder bei Infrastrukturmaßnahmen.
Für die Beseitigung der Munitionsaltlasten ohne unmittelbare Gefahr gibt es auch keine gesetzliche Verpflichtung. Die Bundesregierung wird mit dem Sofortprogramm freiwillig tätig – zur Abwendung langfristiger Umwelt- und auch Gesundheitsschäden.

Ablauf des Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Foto: BMUKN

Welche Herausforderungen gibt es im Vorfeld oder Prozess der Bergung?
Mit der Identifikation und Bergung von Munition in Versenkungsgebieten betreten wir Neuland. Einerseits können wir annehmen, dass der Großteil der Munition unbezündert beziehungsweise nicht scharf ist. Andererseits muss jedes einzelne Objekt mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden. Die besondere Herausforderung liegt also in der Quantität. Es gilt einen entsprechend sicheren und effizienten Prozess zu entwickeln.
Zu diesem Zweck haben wir in den Jahren 2024 und 2025 Pilotbergungen in der Lübecker Bucht und vor Boltenhagen durchgeführt. Ziel war es, Erkenntnisse über Art und Zustand der versenkten Kampfmittel zu gewinnen und die Leistungsfähigkeit der eingesetzten Bergetechnologien zu ermitteln.
Darüber hinaus wurde bei der Pilotierung deutlich, dass die sonst bei Gefahrenabwehr eingesetzten Verfahren und Regeln keine Anwendung bei der Kampfmittelbergung aus Umweltschutzgründen finden konnten. Bund und Länder bemühen sich nun hier langfristig Klarheit herzustellen.
Die Bergung ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die umweltgerechte Entsorgung (Vernichtung) der geborgenen Munition. Auch hier stehen wir vor einem Mengenproblem. Die bestehenden Entsorgungsanlagen an Land sind ausgelastet. Der Kern des Sofortprogramms ist es daher, die erste auf See betriebene Entsorgungsanlage zu entwickeln und zu bauen.
Ostsee

Pilotierungsarbeiten vor Pelzerhaken West.

Foto: Helen Fischer, BMUV

Welche Verfahren gibt es hierzulande? Welche sind erprobt?
Zur Verwertung und Entsorgung von Kampfmitteln und Explosivstoffen stehen verschiedene Verfahren zur Verfügung. Für das breite Spektrum an Explosivstoffen in Weltkriegsmunition hat sich jedoch eine kontrollierte Verbrennung als zielführend erwiesen. Entsprechende Anlagen arbeiten an Land zuverlässig seit Jahrzehnten.
Insbesondere die Technologie zur Abgasreinigung wurde kontinuierlich verbessert. Hier gilt es eine bestehende Technologie reif für den sicheren und robusten Einsatz auf See zu machen.
Und wie wird das im Ausland gehandhabt?
Speziell die Ostseeanrainerstaaten sind sich der Situation sehr bewusst. Dabei beschränken sich die meisten Aktivitäten auf Monitoring und auf die Untersuchung und Prognose von Auswirkungen.
Was Bergung und Entsorgung betrifft, so blicken alle mit Interesse auf das deutsche Programm. Auch von außerhalb der EU, denn verklappte Munition ist ein weltweites Problem.
Welche Kosten verursacht diese Altmunition in der Ostsee? Wie viel die in der Nordsee?
Meines Wissens gibt es hierzu noch keine belastbaren Zahlen. Es sind auch sehr unterschiedliche Effekte, die dabei zu berücksichtigen sind.
Neben den direkten Kosten für die Beseitigung von Altmunition in konkreten Gefahrensituationen nehmen Unternehmen viel Geld in die Hand, um eine Kampfmittelfreiheit bescheinigen zu können, bevor Infrastrukturmaßnahmen beginnen können.
Dabei stellen sich folgende Fragen: Wie ist die bereits festgestellte Beeinträchtigung des Gewässerzustandes und der Lebewesen monetär zu bewerten? Hat dies beispielsweise auch Auswirkungen auf die Artenvielfalt, Fischereierträge oder die Fähigkeit der Meere Kohlendioxid zu binden? Welche ökologischen Folgekosten hätte ein Nichtstun?

Eine konkrete Summe nannte hierzu das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Gegenüber Epoch Times teilte ein Sprecher mit, dass die Bundesregierung für das Sofortprogramm bisher 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.
Nach Ende des Sofortprogramms werde der Bund für den Zeitraum von insgesamt sechs Jahren die Finanzierung der Munitionsbergung vollständig übernehmen, im Rahmen einer Pilotphase, wie das Ministerium mitteilte. Hierfür sind im aktuellen Finanzplanungszeitraum 50 Millionen Euro pro Jahr ab 2028 vorgesehen. Neben möglichen Folgekosten sind auch die Gesamtkosten der Bergung und Entsorgung zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt.

Aktuell sind mehrere große Bauprojekte in Nord- und Ostsee geplant wie Windparks. Inwieweit beeinflussen die Schadstoffe der Altmunition diese Vorhaben?
Die Schadstoffe aus der Munition selbst haben hier keinen Einfluss auf die Aktivitäten. Es erfordert jedoch Zeit und Geld, die Flächen für die jeweiligen Projektplanungen nutzbar zu machen.
Wie lange wird es ungefähr dauern, bis Nord- und Ostsee komplett frei von gefährlicher Munition sind? Ist das überhaupt möglich?
Das hängt von den verfügbaren Ressourcen und der Definition von „gefährlich“ in diesem Zusammenhang ab. Auf dem Meeresgrund freiliegende Sprengstoffe liefern den höchsten Eintrag an Schadstoffen, diese gilt es vorrangig zu entfernen.
In der diesbezüglich besonders gut erforschten Lübecker Bucht gehen wir davon aus, dass bis zu einem Drittel der versenkten Munition sichtbar auf dem Meeresboden aufliegt. Davon sind wiederum manche Munitionskörper bereits stark korrodiert, andere noch relativ gut erhalten, also verschlossen. Dies verändert sich im Laufe der Zeit.
Mit der Fokussierung auf sogenannte Hotspots, als Bereiche in denen hohe Schadstoffkonzentrationen entstehen, könnte schnell eine substanzielle Verbesserung geschaffen werden.
Die komplette Entsorgung der auf dem Meeresboden der Lübecker Bucht aufliegende Munition mit unserer ersten Anlage würde ungefähr 20 Jahre benötigen. Bei zwei Anlagen entsprechend halb so lange. Vorausgesetzt wir finden auch ausreichend Personal. Wie gesagt, es ist eine Ressourcenfrage.
Vielen Dank.
Das Interview führte Maurice Forgeng.
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Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an – Zug nach Polen getroffen

Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ereignete sich der russische Drohnenangriff auf den Zug in der Region Wolyn zwei Kilometer von der Grenze zum EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen entfernt.
Dabei sei die Lokomotive getroffen worden. Nach Angaben des polnischen Bahnbetreibers PKP Intercity waren 206 Passagiere an Bord. Verletzt wurde nach ukrainischen und polnischen Angaben niemand.

Tusk warnt vor weiteren Störaktionen an der Grenze

Eine weitere Drohne schlug nach polnischen Angaben in der Nähe des Grenzübergangs Dorohusk-Jahodyn ein. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte nach einer Krisensitzung in Warschau, der Angriffsort sei nur 800 Meter von polnischem Staatsgebiet entfernt.
Russland werde seine Angriffe in den kommenden Wochen und Monaten noch verstärken, warnte Tusk. Er könne „nicht ausschließen, dass diese Eskalation auch unser Territorium betreffen wird“.
Wie der „Spiegel“ berichtete, musste wegen des Angriffs nahe dem Grenzübergang auch ein privat gecharterter Sonderzug teilweise evakuiert werden. An Bord waren dem Bericht zufolge der außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, sowie der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, die zu Beratungen in Kiew gewesen waren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, der ebenfalls in dem Zug saß, schrieb im Onlinedienst X, Russland eskaliere immer weiter und zündele. Er teilte ein Video von dem Drohnenangriff auf den Zug Kiew-Warschau und erklärte: „Heute Morgen bin ich mit dem Zug auf der gleichen Strecke gefahren, auf der dieser Angriff war.“ Manchmal entscheide der Zufall, „ob man sicher durchkommt“. „Russland sei „eine immense Gefahr für die Sicherheit Europas. Das haben zu viele bei uns noch nicht realisiert“, schrieb Wagener weiter.

Kiew: Moskau muss Konsequenzen spüren

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Kiew, der „Terror“ von Kreml-Chef Wladimir Putin klopfe nun „direkt an die Türen der EU und der Nato“. Sikorski entgegnete: „Der russische Terror klopft nicht an die Tür, er ist schon im Haus.“
Selenskyj erklärte, die Russen hätten in Wolyn „absichtlich eine Lokomotive in Brand gesetzt und eine Tankstelle bei einem Drohnenangriff“ beschädigt. „Ukrainische Männer und Frauen kämpfen jeden Tag, geben ihre Leben, um genau das zu verhindern, dass sich solche Angriffe weiter auf Europa ausbreiten“, erklärte Selenskyj weiter.
Die russischen Angriffe trafen nach ukrainischen Angaben auch Bahninfrastruktur in der zentralukrainischen Region Winnyzja. Die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja warnte Fahrgäste wegen der „systematischen Angriffe“ im ganzen Land vor erheblichen Verspätungen und möglichen Evakuierungen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russland habe in der Westukraine Bahninfrastruktur angegriffen, „die für den Transport militärischer Fracht aus europäischen Ländern genutzt wird“.
Die Führung in Moskau schloss derweil neue trilaterale Gespräche mit den USA und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts nicht aus. Diese könnten in „absehbarer Zukunft“ stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Peskow hatte am Samstag indes ausgeschlossen, dass ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA stattfinden könnte.
Eine solche Begegnung könne es nur in Moskau geben, sagte er. Selenskyj hatte sich zuvor in einem Interview mit der Deutschen Welle zu einem Treffen mit Putin in Miami bereiterklärt.
Die USA versuchen seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Ukraine-Konflikts zu erreichen. Bisherige Gesprächsrunden brachten jedoch keinen Durchbruch. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs im Februar gab es gar keine Gespräche mehr.(afp/red)