Die hohen Spritpreise bringen die Politik unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Rufe nach Entlastungen lauter.
Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?
In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.
So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.
Den Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen.
Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest.
Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.
Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.
Was will die CDU?
Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.
Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus, doch es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.“ Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.
Was ist eine Übergewinnsteuer?
Die SPD schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger entlastet werden.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“
Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab.
Was sagt die Mineralölwirtschaft?
Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.
„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“
Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein. (dpa/red)
