Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte, der Bericht der „BILD“ treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“.
Reddig wollte sich nicht dazu äußern, welche Inhalte die Kommission bereits besprochen habe. Er verwies auf die „strikte Vertraulichkeit“, welche die Kommission für ihre Arbeit vereinbart habe. Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, die der Kommission ebenfalls angehört, verwies gegenüber AFP auf die vereinbarte Vertraulichkeit.
Klose sagte über den Stand der Kommissionsberatungen, „dass Vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Von daher könne sie sagen, „dass der ‚BILD‘-Bericht nicht stimmt“, fügte die Sozialexpertin hinzu.
Die „BILD“ hatte unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtet, die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission wolle die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen.
Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.
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CDU-Arbeitnehmerflügel: Rente mit 70 ist der „falsche Schritt“
Der Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert scharf die Überlegungen zur Rente-mit-70. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in Berlin.
„Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“
Radtke formulierte Bedingungen für den Fall, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich angehoben werden soll. Der CDU-Politiker sagte: „Wenn über eine Anhebung diskutiert wird, ginge das nur, wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden.“
Er warnte davor, sich in der Rentenreform-Diskussion zu sehr auf einzelne Punkte zu fokussieren. „Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn, jetzt einzelne Reformschritte zu besprechen“, sagte Radtke. „Daher habe ich immer für ein Gesamtpaket geworben.“
In der Unionsfraktion gibt es hingegen Unterstützung für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. „Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, sagte der 37-jährige Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Sendern RTL und ntv.
Es gehe jetzt darum, das Rentenniveau zu stabilisieren und dafür zu sorgen, „dass unsere Generation überhaupt noch Rente erleben darf“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Und deswegen ist es gut und sind wir gut beraten, wenn wir die Ergebnisse auch umsetzen in Gesetze“, sagte er mit Blick auf die erwarteten Empfehlungen der Rentenkommission.
DGB gegen Rente mit 70 – statt dessen sollen mehr Menschen arbeiten
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dringt statt Rente-mit-70 auf eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen.
„Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen“, sagte Fahimi im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage nach einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf bis zu 70 Jahre.
Die Rentenpolitik sei „nicht ein mathematisches Problem“, sagte Fahimi weiter. Entscheidend sei vielmehr, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Fahimi verwies unter anderem auf Frauen in Teilzeit, die gerne mehr arbeiten würden, auf junge Erwachsene ohne abgeschlossene Ausbildung sowie auf ältere Arbeitslose mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. „Dieses Erwerbspotenzial zu heben, würde vieles lösen in der Rentenpolitik“, betonte Fahimi. (afp/red)
