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Zoll kontrolliert heute bundesweit die Paket-Branche

Mehr als 2.900 Zollbeamte kontrollieren seit dem frühen Morgen Paketzusteller im gesamten Bundesgebiet.
Es gehe um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche, teilte die Generalzolldirektion mit. Kontrolliert werde vor allem in großen Depots und Verteilzentren – also dort, wo viele Fahrer und Zusteller anzutreffen seien.
Beamte aus allen Hauptzollämtern in Deutschland seien im Einsatz. Die Kontrollen seien dabei verdachtsunabhängig und sollen bis in den Abend weitergehen.

Zoll: Immer wieder Verstöße gegen gesetzlichen Mindestlohn

Man stelle in der Branche immer wieder fest, dass den Fahrern ihre Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet würden.
„So werden beispielsweise Überstunden sowie die Zeiten für die Beladung der Fahrzeuge oder die Fahrten zwischen den Paketzentren und dem ersten Zustellort nicht entlohnt“, sagte eine Sprecherin. Dadurch werde der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro pro Stunde immer wieder unterlaufen.
Anfang Februar forderte der Bundesrat ein Verbot von Fremdpersonal bei Sortierung, Verladung und Auslieferung.

Anfang Februar forderte der Bundesrat ein Verbot von Fremdpersonal bei Sortierung, Verladung und Auslieferung.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

„Ebenfalls zu beobachten ist der Einsatz von Subunternehmen – unter anderem mit dem Ziel, Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten beziehungsweise zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen“, teilte der Zoll weiter mit.

Geschäftsunterlagen werden jetzt geprüft

Mit ersten Ergebnissen der bundesweiten Aktion sei erst Ende der Woche zu rechnen. Die Schwerpunktkontrollen am Mittwoch seien erst der Beginn der Arbeit, sagte ein Sprecher des Kölner Hauptzollamts.
Später werde bei genaueren Prüfungen von Geschäftsunterlagen und der Lohnfinanzbuchhaltung der Paketzusteller untersucht, ob der Mindestlohn auch gezahlt werde.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) kontrolliert regelmäßig verschiedene Branchen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken. Vor allem lohnintensive Branchen stehen dabei im Fokus. (dpa/red)
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Razzien in zwölf Bundesländern bei mutmaßlichen Neonazis

Mit einer Razzia in zwölf Bundesländern ist der Generalbundesanwalt gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der Gruppen „Jung & Stark“ oder „Deutsche Jugend voran“ beziehungsweise „Neue Deutsche Welle“ sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppierungen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich Pädophile aufgerufen.
Einige Beschuldigte sollen Angehörige der linken Szene oder Menschen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und verletzt, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.
Im Fokus der Ermittlungen stehen 36 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Teils soll es sich um Jugendliche oder Heranwachsende handeln.
Beide bundesweit organisierten Gruppen existieren den Angaben zufolge seit Mitte 2024 und haben in den Ländern Regionalgruppen. Den meisten Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, Rädelsführer der Gruppen zu sein. Gegen acht von ihnen werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Keine Festnahmen

Festgenommen wurde am Mittwoch niemand. Die Durchsuchungen sollten die bestehenden Verdachtsmomente aufklären. In den zwölf Bundesländern sind den Angaben nach mehr als 600 Polizeikräfte im Einsatz.
Sie durchsuchen etwa 50 Objekte in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Ausgenommen waren also nur Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Thüringen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: „Militante rechtsextreme Gruppen haben Zulauf – erschütternderweise gerade auch unter jungen Menschen.“
Ihre Aktionen richteten sich „gegen alle Menschen, die sie in ihrem rechtsextremen Weltbild als Feinde identifiziert haben – und zugleich gegen unsere Demokratie“, führte die Ministerin aus. „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, die Deutschland von innen droht“, ergänzte sie.
Im Mai vergangenen Jahres war mit der „Letzten Verteidigungswelle“ bereits eine mutmaßliche Zelle von jugendlichen Rechtsextremisten zerschlagen worden.
Die Gruppe soll potenziell tödliche Anschläge auf Linke und Geflüchtete verübt und weitere bereits geplant haben. Vor dem Hamburger Oberlandesgericht begann Anfang des Monats der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer. (afp/red)