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Kampf gegen Drogenkartelle: Guatemalas Präsident schließt US-Einsätze in seinem Land aus

Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo schließt US-Militäreinsätze zur Bekämpfung krimineller Banden in seinem Land aus. Die Verfassung verbiete Einsätze ausländischer Streitkräfte und „gemeinsame Militäroperationen“ in Guatemala, sagte Arévalo in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise nach Panama.
Guatemala ist Teil der von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Allianz zur Bekämpfung der Drogenkartelle in Lateinamerika.
Mit den USA sei eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung, eine Unterstützung bei der Planung von Razzien und der Austausch von Geheimdienstinformationen vorgesehen, sagte Arévalo. Der bewaffnete Einsatz gegen kriminelle Gruppen sei jedoch Aufgabe der guatemaltekischen Sicherheitskräfte.

US-Minister Hegseth für mögliche gezielte Angriffe

Arévalo reagierte auf Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth, der über gezielte US-Angriffe gegen Drogenkartelle in Guatemala gesprochen hatte.
In dem mittelamerikanischen Land sind Drogenkartelle und die verfeindeten kriminellen Banden Barrio 18 und Mara Salvatrucha (MS-13) aktiv, die von den US-Behörden als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.

Soldaten der guatemaltekischen Armee, die im Rahmen des Plans „Belt of Fire“ am 3. März 2025 in Ocos, San Marcos, Guatemala, an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko am Fluss Suchiate patrouillieren. Es geht darum, Drogenkartelle abzuschrecken.

Foto: John Ordonez/AFP via Getty Images

In Venezuela hatte das US-Militär Mitte Juni den Anführer der Drogenbande Tren de Aragua getötet. Der Angriff sei in Abstimmung mit der venezolanischen Regierung erfolgt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.
Mit der ecuadorianischen Armee führt das US-Militär nach Angaben Washingtons gemeinsame Einsätze im Grenzgebiet zu Kolumbien aus. (afp/red)
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Einzelhandel: Schäden durch Diebstahl steigen weiter – Diebe aggressiver

Spirituosen, Zigaretten und Kaffee sind besonders begehrt: Die Schäden durch Diebstahl im deutschen Einzelhandel steigen zum vierten Mal in Folge.
Laut einer Studie des Handelsforschungsinstituts EHI entwendeten Kunden, Beschäftigte, Lieferanten und Servicekräfte 2025 Waren im Wert von mehr als 4,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem neuen Höchstwert.
Als größte Herausforderung bezeichnete EHI-Experte Frank Horst den Kampf gegen organisierten und gewerbsmäßigen Diebstahl.
Auch die Zunahme beim „normalen“ Kundendiebstahl sei „besorgniserregend“. Laut Horst nehmen Übergriffe auf Beschäftigte zu. „Die Diebe werden immer aggressiver.“ Sicherheitsfirmen werde empfohlen, stichfeste Westen zu tragen.
Für 2026 rechnet Horst nicht mit einem erneuten Anstieg. Sofern keine weiteren politischen oder gesellschaftlichen Unwägbarkeiten eintreten, werde das Niveau vermutlich nicht weiter wachsen. Auch verbesserte Präventionsmaßnahmen dürften dämpfend wirken.

Ein Drittel wird organisiert geklaut

Mit rund 3,05 Milliarden Euro entfiel der größte Teil auf Kundendiebstahl. Ein Drittel davon wird organisierten Tätergruppen zugeschrieben. Eigene Beschäftigte der Handelsunternehmen verursachten Schäden von 910 Millionen Euro. Personal von Lieferanten und Servicefirmen, etwa Handwerker und Reinigungskräfte, weitere 370 Millionen Euro.
Zwischen 2020 und 2025 sind die Schäden um knapp 29 Prozent gestiegen, beim Kundendiebstahl sogar um gut 41 Prozent. Ein Teil des Anstiegs dürfte auf die hohe Inflation zurückzuführen sein. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um mehr als 20 Prozent zu, die Preise für Lebensmittel um etwa 35 Prozent.
Die gesamten Inventurdifferenzen – also alle Verluste im Einzelhandel – stiegen 2025 zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 5,11 Milliarden Euro, ebenfalls ein Höchstwert. Hier sind auch organisatorische Fehler wie falsche Preisauszeichnungen eingerechnet. Händler verlieren im Schnitt rund ein Prozent ihres Umsatzes. Dem deutschen Staat entgehen dadurch laut EHI Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 590 Millionen Euro pro Jahr.
Für die Studie befragte das Institut 103 Unternehmen mit insgesamt 21.225 Geschäften. Die Firmen schätzten, wie sich die Verluste auf Kunden, Mitarbeiter und andere Verursacher verteilen. Anschließend wurden die Schäden auf den Gesamtmarkt hochgerechnet.

Was sind die Gründe?

Experte Horst verweist unter anderem auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. „Viele Händler sind der Ansicht, dass die aktuelle politische Lage und die wirtschaftlichen Aussichten viele Verbraucher und Beschäftigte unter finanziellen Druck setzen und somit zu mehr Gelegenheitsdiebstählen führen.“ Begünstigt würden Straftaten zudem durch Personalmangel.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) nennt auch schwindenden Respekt vor fremdem Eigentum, geringere Akzeptanz rechtlicher Regeln und Defizite bei der Strafverfolgung als Gründe.
Dem Verband bereitet die zunehmende Professionalisierung bandenmäßig agierender Ladendiebe Sorgen. „Hier werden regelrechte Bestelllisten von Auftraggebern aus der Unterwelt abgearbeitet“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Selbstbedienungskassen verursachen laut EHI zwar höhere Verluste, sind aber nicht der Haupttreiber des Anstiegs. Ihr Anteil sei noch zu gering, der Großteil nicht bezahlter Artikel ginge auf Bedienfehler zurück.

Was klauen die Menschen besonders häufig?

Die Produkte unterscheiden sich je nach Geschäftstyp:
  • Lebensmittelhandel: alkoholische Getränke, Tabakwaren, Kaffee, Rasierklingen, Parfums, Energydrinks, Schreibwaren, Zeitschriften, Babynahrung, Batterien, Fleisch, Wurst, Käse, Nüsse, Öle und Schokolade.
  • Drogeriemärkte: Düfte, Kosmetikprodukte wie Lippen- oder Kajalstifte, Babynahrung und Rasierklingen.
  • Bekleidungshandel: Jeans, Schuhe, Wäsche, T-Shirts, Hemden und Accessoires wie Gürtel, Schals, Brillen, Modeschmuck, Lederjacken, Kleinlederwaren, Handtaschen, Sneaker und andere Sportschuhe.
  • Unterhaltungselektronik: Konsolen- und Videospiele, Speichermedien, Smartphones mit Zubehör, Bluetooth-Kopfhörer, Druckerpatronen und Elektrokleingeräte.
  • Baumärkte: akkubetriebene Elektromaschinen, hochwertige Handwerkzeuge, Werkzeugzubehör, digitale Messgeräte, Installationsmaterialien, Akkus, Ladegeräte, LED-Leuchten und Armaturen.
Oft seien es kleine, vergleichsweise teure Artikel, die sich leicht verstecken ließen, sagt Horst. Bei einigen Tätern spiele die leichte Wiederverkäuflichkeit eine große Rolle.

Weniger Anzeigen

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sank die Zahl der angezeigten Ladendiebstähle durch Kunden während der Geschäftszeit 2025 um 5,4 Prozent auf 383.096 Fälle. Knapp die Hälfte der Tatverdächtigten besitzt demnach eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Die Aussagekraft der Statistik ist Experten zufolge begrenzt. Sie bilde das tatsächliche Geschehen kaum ab, sagt Horst. Über 98 Prozent der Fälle würden nicht erkannt und nicht angezeigt.
2025 blieben laut EHI rechnerisch etwa 24,8 Millionen Ladendiebstähle im Wert von jeweils 123 Euro unentdeckt. Selbst erkannte Fälle werden oft nicht gemeldet, weil Anzeigen häufig fallen gelassen werden. Viele Unternehmen ersparen sich deshalb den Aufwand.

Handel versucht, sich besser zu schützen

Die Unternehmen äußern sich zum Thema nur zurückhaltend oder gar nicht. Der Einzelhandel versucht, sich besser zu schützen. Laut EHI investierte die Branche 2025 1,7 Milliarden Euro in Präventionsmaßnahmen wie Schulungen, Videoüberwachung und Ladendetektive.
Weitere 1,6 Milliarden flossen in interne Aktivitäten wie das Auswerten von Kameramaterial und Bestandskontrollen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 3,3 Milliarden Euro, vor fünf Jahren waren es noch 2,6 Milliarden Euro.
Immer häufiger wird begehrtes Diebesgut in Vitrinen verschlossen und nur auf Nachfrage herausgegeben. Einige Händler arbeiten mit unsichtbaren Warensicherungen in Regalböden, etwa bei Kaffee. Sobald zehn oder mehr Packungen gleichzeitig entnommen werden, gibt es einen Alarm.
Björn Fromm, Edeka-Kaufmann und Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, gelang es 2025 mit mehr Kameras und Sicherheitspersonal, seine Verluste in einem Markt um mehrere Zehntausend Euro im Jahr zu reduzieren. Die Maßnahmen kosteten weit mehr, dennoch hält er sie für richtig. „Die Diebe merken ja, wo man besonders gut klauen kann.“

Was fordert der Branchenverband?

„Ladendiebstahl muss konsequent und spürbar verfolgt und bestraft werden. Hier verlieren viele Unternehmen Tag für Tag zunehmend das Vertrauen in Polizei und Justiz“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssten personell und technisch besser ausgestattet werden. Die Mindeststrafe bei bandenmäßig organisiertem Diebstahl müsse auf ein Jahr angehoben werden. (dpa/red)
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Mallorca: Deutsches Paar bei Überfall um Luxusuhren gebracht

Ein deutsches Paar ist auf Mallorca auf offener Straße Opfer eines gewaltsamen Raubüberfalls geworden, bei dem den beiden unter anderem Luxusuhren im Wert von insgesamt mehr als 200.000 Euro entwendet wurden. Zwei Verdächtige seien nun festgenommen worden, teilte die Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) auf der spanischen Urlaubsinsel mit.
Der Überfall habe sich am Freitag im beliebten Badeort Palmanova im Westen der Insel ereignet, hieß es. Der Mann und die Frau seien demnach „gerade im Begriff gewesen, ein Lokal zu verlassen, als sie von mehreren Unbekannten von hinten angegriffen wurden“. Die Opfer stürzten zu Boden und konnten nicht verhindern, dass die Täter mit mehreren Wertgegenständen entkamen, darunter zwei Uhren mit einem Gesamtwert von mehr als 200.000 Euro.

Verdächtige wollten die Insel verlassen

Die Verdächtigen sind laut den Behörden 28 und 39 Jahre alt. Sie hätten sich im Rahmen der Ermittlungen unter falscher Identität ausgewiesen und seien offenbar kurz davor gewesen, die Insel zu verlassen. Ihnen werde unter anderem Raub mit Gewaltanwendung, Urkundenfälschung sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe zur Last gelegt. Sie seien einem Richter vorgeführt worden, der für beide Untersuchungshaft ohne Kaution angeordnet habe.
Nach der Beute wird unterdessen weiterhin gesucht. Weitere Festnahmen seien nicht ausgeschlossen, hieß es in der Mitteilung. Die Polizei gab nicht bekannt, ob es sich bei den Opfern um Touristen handelt oder ob sie auf Mallorca leben. Ebenso wurde nicht mitgeteilt, aus welchem Teil Deutschlands sie stammen. (dpa/red)
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Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus – Hilfe bei Abschiebungen

Die Taliban-Regierung in Afghanistan baut mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Für die Abschiebungen sei die Mitarbeit afghanischer Stellen erforderlich, sagte der Sprecher weiter. „Es müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden.“ Deshalb sei es nötig, „dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat“.

Bis zu drei Charterflüge im Monat

Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in „technischen Gesprächen“ mit Taliban-Vertretern erzielt worden.
Dies sei ein „erfreuliches Ergebnis“, sagte der Außenamtssprecher am Montag. Es sei im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen „schnell beginnt“. Er kündigte zugleich eine gründliche Prüfung der afghanischen Konsularvertreter an, die zusätzlich nach Deutschland kommen. „Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen.“
Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht. (afp/red)
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2,7 Tonnen: Rekordmenge Kokain in Australien entdeckt

In geheimen unterirdischen Bunkern in einem Vorort von Sydney hat Australiens Polizei 2,7 Tonnen Kokain entdeckt – die größte jemals im Land sichergestellte Menge. Die Drogen, die unter Schiffscontainern gelagert waren, hätten auf dem Schwarzmarkt einen geschätzten Wert von rund 816 Millionen australischen Dollar (knapp 500 Millionen Euro) gehabt, teilte die Bundespolizei mit. Die Menge habe etwa drei Millionen einzelnen Deals entsprochen.
Dem Zugriff gingen größere Ermittlungen gegen ein internationales Drogennetzwerk voraus. Zusammen mit bereits zuvor beschlagnahmten 178 Kilogramm Kokain und 142 Kilogramm Methamphetamin wurden damit mittlerweile mehr als drei Tonnen Drogen aus dem Verkehr gezogen.
Das synthetisch hergestellte Crystal Meth bezeichnet eine Kristallform von Methamphetamin, was wiederum eine Abwandlung des Aufputschmittels Amphetamin ist.

Das synthetisch hergestellte Crystal Meth bezeichnet eine Kristallform von Methamphetamin, was wiederum eine Abwandlung des Aufputschmittels Amphetamin ist.

Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Verdächtige festgenommen

Die Ermittler fanden das Kokain in Kunststoffbehältern, die unter falschen Böden von Schiffscontainern auf einem Grundstück im Vorort Londonderry im Westen Sydneys versteckt waren. Zwei Männer im Alter von 21 und 25 Jahren hätten versucht zu fliehen, seien aber von Beamten gestellt und festgenommen worden.
Ihnen wird vorgeworfen, im Besitz einer kommerziellen Menge illegal importierter Drogen gewesen zu sein. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft. Zuvor waren im Rahmen der im Mai angelaufenen Ermittlungen bereits sechs Verdächtige festgenommen worden.
Nach Angaben der Behörden kam die Ladung zunächst an der Küste des Bundesstaates Queensland im Nordosten Australiens an. Die Polizei geht davon aus, dass die Drogen anschließend im Auftrag einer organisierten kriminellen Gruppe nach Sydney transportiert wurden. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk und zur Herkunft des Rauschgifts dauern an.

Ermittlungen zur Herkunft der Drogen

Bundespolizei-Chef Stephen Jay betonte, der Plan, fast drei Tonnen Kokain auf den Markt zu bringen, zeige, wie gut organisiert und entschlossen die kriminellen Netzwerke seien. Australien gilt wegen der im weltweiten Vergleich sehr hohen Kokainpreise als besonders lukrativer Absatzmarkt für internationale Drogenschmuggler. (dpa/red)
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Schüsse an Schule: Drei Tote auf den Philippinen – Schüler als Verdächtige festgenommen

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Schule auf den Philippinen sind drei Schüler getötet und mindestens fünf weitere verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben am Morgen (Ortszeit) an der San Jose National High School in Tacloban City im Osten des Inselstaates, rund 575 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila.
Zwei Verdächtige, 14 und 15 Jahre alt, wurden einem Polizeisprecher zufolge festgenommen. Sie waren demnach beide Schüler der High School. Woher sie die Schusswaffen hatten, wird noch untersucht. „Die Schule verfügt über mehrere Ein- und Ausgänge, aber zum Zeitpunkt des Vorfalls war nur ein Sicherheitsbeamter im Einsatz“, sagte der Sprecher.
In einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video sind Schreie und weinende Schüler zu hören, während Schüsse fallen. Die Jugendlichen scheinen sich unter Tischen zu verstecken. Zwei männliche Schüler verbarrikadieren offenbar eine Tür, bevor erneut Schüsse fallen.

Ermittlungen zu den Hintergründen

Die Identität der Opfer sei derweil noch nicht bestätigt, teilte die Polizei weiter mit. Mehrere Verletzte seien umgehend in Krankenhäuser gebracht und dort behandelt worden, hieß es. Alle Schulen in der näheren Umgebung wurden zunächst geschlossen.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls dauerten an. Die Polizei erklärte, man arbeite daran, alle Beteiligten zu identifizieren und das Motiv zu klären. „Auch werden geeignete polizeiliche Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen nach dem vollen Umfang des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden“, hieß es. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, Ruhe zu bewahren. (dpa/red)
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Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Grünen forderten Dobrindt zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban auf. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.“ Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“ und werte die Taliban-Regierung auf, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Auch die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“(afp/red)
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Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Gespräche „auf technischer Ebene“

Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“

Union weist Kritik zurück

Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP.
„Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“ (afp/red)
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Polizei findet bei Drogenrazzia Picasso-Gemälde

Spektakulärer Zufallsfund bei einer Razzia in einem Vorort von Paris: Bei der Durchsuchung eines Hauses in Champigny-sur-Marne entdeckte die Polizei ein Gemälde des spanischen Jahrhundertmalers Pablo Picasso.
„Dieser Fund erfolgte im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen des Handels mit Rauschmitteln“, teilte die Staatsanwaltschaft von Créteil am Samstag mit. Nach dem überraschenden Fund seien Ermittlungen wegen Diebstahls und Hehlerei eingeleitet worden.

Gefunden bei einer Razzia am 15. Juni

Das Gemälde wurde als echter Picasso bestätigt, die Staatsanwaltschaft machte aber keine näheren Angaben über das Werk. Laut der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ hatte die Kriminalpolizei am 15. Juni ein Haus in der östlich von Paris gelegenen Gemeinde durchsucht.
Dabei fanden die Ermittler neben dem Picasso auch Haschisch, Luxuskleider und mehrere tausend Euro in bar. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden vier Verdächtige am Freitag einem Richter vorgeführt.

Stammt es aus einem Kunstdiebstahl von 2010?

„Le Parisien“ spekulierte darüber, ob es sich bei dem Bild um das Picasso-Werk „Pigeon aux petits pois“ („Taube mit grünen Erbsen“) aus dem Jahr 1911 handeln könnte. Es wurde 2010 bei einem aufsehenerregenden Kunstdiebstahl gemeinsam mit anderen Meisterwerken aus dem städtischen Museum für moderne Kunst in Paris gestohlen.
2017 wurde der als „Spiderman“ bekannt Kunstdieb Vjéran Tomic dafür zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, der Picasso blieb indes verschollen. (afp/red)
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Online-Shopping wird für Händler riskanter – Kriminelle rekrutieren Einkäufer

Der Online-Handel weltweit leidet unter einer wachsenden Zahl betrügerischer Kunden. Nach einer Analyse des US-Cybersicherheits-Dienstleisters LexisNexis Risk Solutions tragen dazu sowohl die Konjunkturflaute als auch die organisierte Kriminalität bei.
Internationale Banden werben demnach gezielt Menschen an, die beim Online-Shopping betrügen oder Kriminellen ihre Identität zur Verfügung stellen.
Das Unternehmen betreibt ein „Digital Identity Network“ zur Überprüfung von Online-Identitäten und -Einkäufen, Grundlage der Analyse waren demnach 116 Milliarden Transaktionen im vergangenen Jahr.

Organisierte Banden haben den Online-Handel entdeckt

Echte Kunden – im Gegensatz zu Tätern, die mit gestohlenen beziehungsweise gefälschten Identitäten arbeiten oder anderweitig betrügen – machten demnach 2025 weltweit 38,8 Prozent aller Betrugsfälle aus, knapp zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. In Europa liegt die Quote dieser sogenannten first party-Betrugsfälle nun bei knapp 52 Prozent.
„Einerseits treibt die Krise manche Leute dazu, nach Betrugsmöglichkeiten zu suchen“, sagt Jason Lane-Sellers, Cyberbetrugsexperte bei dem Unternehmen.
„Und es gibt Gruppen, die von Kriminellen gezielt angesprochen werden, etwa Menschen mit schlechter Bonität oder Studenten. Die Täter zahlen 50 Euro extra und weisen die Leute ein.“

Mancher ist unwissend beteiligt

Das trifft auch den deutschen Online-Handel. Ein Sprecher des E-Commerce-Verbands BEVH bestätigt die Einschätzung des britischen Cyber-Experten: „Tatsächlich ist es so, dass Studenten oder Rentner für die Betrugsmasche angeworben werden. Viele wissen gar nicht, dass sie Teil eines Betrugs werden sollen, sondern bekommen einfach ein Geldangebot, wenn sie ihre Daten zur Verfügung stellen.“
Betrug sei ein wachsendes und erhebliches Problem, sagt auch Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern. „Der Online-Handel boomt und legt auch dieses Jahr weiter zu. Da gibt es einige, die sich vom Kuchen ein Stück abschneiden wollen, und nicht nur auf legale Weise.“
Eine gängige Masche: Auf Rechnung oder Kredit gelieferte Ware wird nicht bezahlt, beziehungsweise als nicht bestellt reklamiert. „Leute, die die neuesten Sportschuhe bestellen und anschließend behaupten, die Ware sei nie eingetroffen, oder sie hätten nie bestellt“, sagt Lane-Sellers.

Günstige Kreditangebote Anreiz für Kriminelle

Das trifft auch die Finanzbranche, die mit günstigen Kreditangeboten Kunden wirbt: „Es ist heute möglich, teure Mobiltelefone mit einem Zwei-Jahres-Kreditvertrag ohne Anzahlung zu bestellen“, sagt der Fachmann.
„Viele dieser Attacken treffen Finanzdienstleister. Die größten Auswirkungen sehen wir bei Dienstleistungen wie „Buy now pay later“ und Ein- oder Zwei-Jahres-Kreditverträgen.“
Zudem kommt es nach Lane-Sellers Worten häufig vor, dass unehrliche Käufer für angeblich nicht gelieferte Ware Rückzahlung ihres Geldes fordern. „Solange ein Unternehmen nicht nachweisen kann, dass ein Kunde vorsätzlich betrogen hat, ist es sehr schwierig, betrügerische Rückerstattungsansprüche anzufechten.“
Die Beweislast liegt beim Händler, wie auch Ohlmann vom Handelsverband Bayern sagt. Im Online-Betrug erschwindelte – oder auch in einem stationären Laden gestohlene – Ware landet dann häufig wieder im Netz.
„Geklaute Ware wird massenhaft online verscherbelt.“
Die Zunahme von Betrugsfällen durch echte Kunden bedeutet allerdings nicht, dass Identitätsdiebstahl oder die kriminelle Übernahme von Online-Accounts auf dem Rückzug wären. In dieser Hinsicht verlegen sich die Banden laut LexisNexis Risk Solutions mittlerweile wieder häufiger auf Attacken gegen Desktop-Computer.
Unternehmen könnten in Apps für Mobilgeräte mehr Signale und Daten auslesen, was potenziell bessere Sicherheitsprofile zur Betrugsdetektion ermögliche, sagt Lane-Sellers. „Während Kunden möglicherweise glauben, dass traditionelle Desktop-Rechner für höherwertige Transaktionen sicherer sind als ihre mobilen Geräte.“ (dpa/red)
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Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht

Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden.
Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war.
Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.
Video-Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie bewaffnete Leibwächter Fernández zu Boden rissen und in ein Fahrzeug brachten. „Es fühlte sich an wie in einem Film“, sagte Fernández anschließend vor Journalisten. “
Sie packen Dich an den Haaren, werfen Dich zu Boden und bringen Dich“ in ein Auto, fügte sie hinzu. Sie sei wie in solchen Situationen vorgesehen untersucht worden, aber es gehe ihr gut.
Im Juni teilte die Regierung des zentralamerikanischen Landes mit, sie habe Informationen erhalten, wonach in einem Gefängnis ein Plan ausgeheckt worden sei, die Präsidentin zu ermorden. Die 39 Jahre alte Fernández war im Mai als Nachfolgerin ihres politischen Mentors Rodrigo Chaves ins Amt gekommen.
Mit dem Versprechen, hart gegen das Verbrechen vorzugehen, hatte sie die Wahl im Februar mit klarer Mehrheit gewonnen. Costa Rica galt lange als eines der sichersten Länder der Region, die Gewaltkriminalität in dem 5,2-Millionen-Einwohner-Land hatte zuletzt aber deutlich zugenommen.(afp/red)
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Online-Falle: Wie Fake-Shops Tausende Kunden abzocken

Mit Fake-Shops im Internet nehmen Betrüger mitunter Millionen ein. Sie verkaufen online Waren, die sie nie verschicken – ob Handys, Sneaker oder Fahrräder. Angesichts der Fußball-WM warnen Verbraucherschützer vor betrügerischen Angeboten von Fanartikeln und Tickets. Die Verbraucherschutzminister der Länder befassen sich heute bei ihrer Konferenz in Potsdam mit dem Online-Handel und der Bekämpfung von Fake-Shops.
Fake-Shops seien zu einem gefährlichen Massenphänomen geworden, das Verbraucher immer wieder in die Falle locke und hohe finanzielle Schäden verursache, sagte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Konferenz-Vorsitz innehat, der Deutschen Presse-Agentur.

Was ist ein Fake-Shop?

Laut Polizeilicher Kriminalprävention der Länder und des Bundes sind Fake-Shops täuschend echt aussehende Verkaufsplattformen – teils Kopien real existierender Webseiten. Betreiber, die oft im Ausland sitzen, werben auch unrechtmäßig mit bekannten oder auch frei erfundenen Gütesiegeln.
Mit Künstlicher Intelligenz ist es laut Bundeskriminalamt zudem leichter geworden, einen echt wirkenden Internetauftritt für einen gefälschten Shop zu bauen.
Verbraucher sollten laut Polizei misstrauisch werden, wenn als Zahlungsart oft nur Vorkasse beziehungsweise eine Sofort-Überweisung übrig bleibt. Der Kauf auf Rechnung sei sicherer. Auch fehlende Impressums-Angaben seien ein Warnzeichen.

Wie häufig ist Betrug über Fake-Shops?

Jeder vierte Verbraucher (24 Prozent) in Deutschland ist schon einmal Opfer von Online-Betrug geworden, wie eine Umfrage im Auftrag der Schufa unter 1.000 Erwachsenen im Februar 2025 ergab. Sechs von zehn Betrugsopfern (61 Prozent) erlitten nach eigenen Angaben einen finanziellen Schaden – etwa, weil ihnen keine oder minderwertige Ware geliefert wurde.
Bei den Verbraucherzentralen gingen 2025 zu Fake-Shops rund 10.000 Beschwerden ein, so der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Das sei nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte die Expertin für Online-Shopping beim Verband, Stefanie Grunert.
Allein Thüringen meldete im vergangenen Jahr einen Schaden von rund 600.000 Euro durch Fake-Shops.

Wie lässt sich der Betrug erkennen?

Verbraucherzentralen haben Checklisten erstellt, die helfen sollen, Fake-Shops anhand verschiedener Kriterien zu erkennen. Als Fake-Shop-Warnungen werden im Internet auch aktuelle Fälle aufgelistet.
Verbraucherzentralen raten dazu, über einen Fake-Shop-Finder vor einer Bestellung zu prüfen, ob ein Anbieter seriös ist (www.fakeshopfinder.de). Bei einem Betrug sollte man Beweise wie Bestellbestätigung und andere E-Mails sichern, Screenshots machen und bei der Polizei Anzeige erstatten. Über die Bank sollte versucht werden, die Zahlung rückgängig zu machen.

Wo sehen Verbraucherzentralen Möglichkeiten?

Einen Fake-Shop aus dem Netz zu nehmen, scheint rechtlich und organisatorisch nicht einfach. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin kritisierte auch, dass die polizeilichen Zuständigkeiten und das Vorgehen in den Bundesländern unterschiedlich seien.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband müssen Online-Plattformen ihrer Verantwortung stärker nachkommen. Denn Verbraucher gelangten immer wieder über Plattformen und Suchmaschinen auf Fake-Shops, so Stefanie Grunert.
„Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sind dazu verpflichtet, eigenständig systemische Risiken zu erkennen und zu mindern. Dies umfasst auch betrügerische Werbung.“

Was wollen die Minister erreichen?

Für den Verbraucherschutz zuständige Minister fordern wirksamere Maßnahmen gegen Fake-Shops. „Es reicht nicht, punktuell einzelne Anbieter zu sperren – wir brauchen eine umfassende, nationale Strategie zur Bekämpfung von Fake-Shops, die Bund und Länder gemeinsam umsetzen“, so Mittelstädt. „Für eine effektive Bekämpfung von Fake-Shops bedarf es einer strategischen Koordinierung durch den Bund.“
Ein wichtiger Baustein ist aus Ländersicht eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung von Internet-Domains. Auch die Möglichkeiten zur Sperrung betrügerischer Domains sollen verbessert werden, wie Hessens Verbraucherschutzminister Ingmar Jung (CDU) vor Beginn der Konferenz mitteilte.
Im Mai dieses Jahres ging die Polizei gegen einen mutmaßlich führenden Betreiber von gefälschten Online-Shops vor – nach jahrelangen Ermittlungen. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen soll rund 1.000 Menschen um teils erhebliche Summen gebracht haben. Er wurde auf Mallorca gefasst. (dpa/red)
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Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Männer im Alter von 21 bis 29 Jahren. Fünf Wohnungen in Dormagen wurden durchsucht, Beweismittel wie Datenträger und Kleidung beschlagnahmt.
Die Verdächtigen mussten die Ermittler zeitweise auf eine Polizeiwache begleiten, blieben aber auf freiem Fuß.

Vorfall

In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2025 auf den 1. Januar 2026 waren Einsatzkräfte im Dormagener Stadtteil Hackenbroich gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen und beworfen worden, unter anderem bei Löscharbeiten eines Wohnungsbrandes. Eine Polizistin wurde leicht verletzt, ein Streifenwagen beschädigt.
Die Polizei betonte, solche Angriffe auf Einsatzkräfte nicht zu dulden. „Feuerwehr und Polizei sind für das Wohl jedes Einzelnen verantwortlich und dürfen nicht zur Zielscheibe von Unzufriedenheit und Gewalt gemacht werden.“ (afp/red)
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Angeklagte im Fabian-Mord will sich am 6. August erstmals äußern

Die wegen des Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagte Frau will sich am 6. August erstmals vor Gericht äußern. Dies kündigte ihr Verteidiger Thomas Löcker am Ende des 13. Verhandlungstags vor dem Landgericht Rostock an.
In welchem Umfang und zu welchen Punkten sich die 30-Jährige äußern werde, sei noch offen. Die Kammer will für die Aussage den Vormittag des 6. August reservieren.
Zwischen dem 9. Juli und dem 6. August ist eine vierwöchige Verhandlungspause angesetzt, die die Verteidigung zur Vorbereitung nutzen will.

Vorwurf der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, den aus Güstrow stammenden Jungen am 10. Oktober 2025 mit sechs Messerstichen getötet und die Leiche anschließend angezündet zu haben. Die Angeklagte hatte den Fund des Leichnams am 14. Oktober der Polizei gemeldet und angegeben, ihn zufällig beim Spaziergang mit dem Hund entdeckt zu haben. Bislang schwieg sie vor Gericht.

Widersprüchliche Aussagen einer früheren Freundin

Eine ehemalige Freundin und Nachbarin der Angeklagten sagte am 18. Juni als Zeugin aus, die 30-Jährige habe ihr am Morgen des 14. Oktober am Telefon gesagt: „Wir haben ihn gefunden. Er ist tot.“
Die Zeugin berichtete weiter, sie sei mit der Angeklagten und zwei Hunden zum Fundort an einem Tümpel bei Klein Upahl gefahren. Dort habe die Angeklagte zielstrebig das Gelände abgesucht. Die Zeugin äußerte den Verdacht, die Angeklagte habe sie und die Hunde nur für ein Alibi mitgenommen. „Das kam mir alles sehr komisch vor.“
Zuvor hatten bereits zwei andere Zeugen ausgesagt, sie seien mit der Angeklagten am Abend des 13. Oktober am selben Ort gewesen, wo die stark verbrannte Leiche des Jungen lag.

Beziehungsprobleme und finanzielle Lage

Die Zeugin berichtete zudem von schwierigen Beziehungsproblemen zwischen der Angeklagten und Fabians Vater. Das Verhältnis habe zwischen Harmonie und Eskalation geschwankt.
„Man wusste nie, was einen erwartet.“ Finanziell habe die Angeklagte stets unter Druck gestanden.
Der Prozess wird am 23. Juni fortgesetzt. Dann sollen mehrere Polizeibeamte gehört werden. Insgesamt sind Verhandlungstage bis zum 10. September terminiert. (dpa/red)
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gesellschaft

Bei 38. Freigang geflohen: Fahndung nach Mörder läuft

Fahnder suchen weiter mit Hochdruck nach einem in Niedersachsen geflohenen Mörder. Bisher ohne Erfolg, wie das Landeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte.
Verschiedene Maßnahmen seien ergriffen worden, unter anderem gebe es Befragungen, sagte ein Sprecher ohne weitere Details zu nennen. In den Hinweisen zu bevorzugten Aufenthaltsorten nennen die Ermittler neben Peine auch Kassel in Hessen.
Der 42-Jährige war am Dienstagnachmittag während eines begleiteten Freigangs in Peine geflohen. Am Mittwoch informierten die Behörden über die Öffentlichkeitsfahndung nach dem möglicherweise gefährlichen Mann.
Nach Angaben des Justizministeriums in Hannover hatte der Straftäter während seines Freigangs gemeinsam mit dem Begleiter die Wohnung seiner Mutter besucht.

Für Mord an 23-jähriger Melanie verurteilt

Der Geflohene mit deutscher Staatsbürgerschaft verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung.
Er hatte 2010 die damals 23-jährige Melanie aus Peine mit etlichen Messerstichen getötet, weil sie keinen Sex mit ihm haben wollte. Der Fall hatte weit über die Grenzen des Landkreises für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Für den Mord an der Internet-Bekanntschaft verurteilte das Landgericht Hildesheim den damals 27-Jährigen 2011 zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Eine vorzeitige Entlassung des Täters aus der Haft nach 15 Jahren war damit nahezu ausgeschlossen. Der Mann hatte die Tat gestanden.

130 Kilo schwerer Mann

Während des Besuchs nutzte der Mann nun einen Aufenthalt in einer nahegelegenen Garage, um mit einem Motorrad zu fliehen. Nach Ministeriumsangaben war es der 38. Begleitausgang des Strafgefangenen seit September 2023. Die vorherigen 37 Ausgänge seien beanstandungslos verlaufen.
Nach einer ersten erfolglosen Suche startete das LKA die Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos, Namen und Personenbeschreibung des etwa 192 Zentimeter großen und etwa 130 Kilogramm schweren Straftäters.
Demnach trug der 42-Jährige bei seiner Flucht eine schwarze Motorradjacke, ein schwarzes T-Shirt mit Schriftaufdruck „Metallica“, eine schwarze Cargohose und schwarze Schuhe.

Fahnder warnen: Geflohenem nicht nähern

Wer den Geflohenen mit kurzen Haaren und Bart sieht, soll sich ihm nicht nähern, sondern über den Notruf die Polizei verständigen. Nach LKA-Angaben ist möglich, dass sich der Gesuchte bevorzugt in den Städten Peine und Kassel aufhält.
Die Fahnder betonen ausdrücklich, dass für die beiden Städte keine konkrete Gefahrenlage bestehe. (dpa/red)
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deutschland

Innenministerkonferenz: Migration, Sozialstaat und Sicherheitspolitik im Fokus


In Kürze:

  • Debatte über härtere Abschieberegeln und Schutzstatus
  • Pläne für Einschränkungen bei Bürgergeld und Kindergeld für EU-Bürger
  • Diskussion über Cannabis-Verbot im öffentlichen Raum und Krisenvorsorge

 
In Hamburg hat die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder begonnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, der sozialen Sicherungssysteme sowie der zivilen Verteidigungsfähigkeit. Parallel dazu werden auch politische Spannungsfelder diskutiert, die sich aus möglichen Machtverschiebungen in den Ländern ergeben könnten.

Debatte um mögliche AfD-Regierungsbeteiligung

Ein Hintergrundthema der Gespräche ist die Frage, wie die Innenministerkonferenz reagieren würde, falls die AfD nach kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen sollte. Aus Länderkreisen heißt es, es werde dabei über mögliche Änderungen der Arbeitsweise der IMK nachgedacht, etwa über eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip oder Einschränkungen beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen.
Offiziell wird diese Debatte jedoch deutlich relativiert. Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum.“ Damit wies er die Darstellung zurück, das Thema dominiere die Konferenz. Auch aus Bayern kommt Ablehnung gegenüber solchen Szenarien. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, er halte das Nachdenken über „Was-wäre-wenn“-Konstellationen für „völlig fehl am Platz“.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote betonte als Vorsitzender der Konferenz, dass es dazu keine Beschlüsse gebe und die AfD nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehe.

Schwerpunkt: Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge

Ein zentrales Thema der dreitägigen Konferenz ist die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Erstmals nimmt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius an den Beratungen teil. Ziel ist es, das Land angesichts möglicher Krisen und hybrider Bedrohungen widerstandsfähiger zu machen.
Geplant ist ein sogenannter „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der Deutschland bis 2029 besser auf Krisen vorbereiten soll. Im Fokus stehen dabei insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Ausnahmelagen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Verschärfung der Migrations- und Abschiebepolitik

Besonders deutlich werden die politischen Differenzen beim Thema Migration. Hamburgs Innensenator Andy Grote drängt auf strengere Regeln bei der Rückführung straffälliger Geflüchteter. Nach seiner Auffassung müssten die bestehenden Hürden deutlich gesenkt werden.
Er sagte dazu: „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland.“ Zugleich warnte er davor, dass die Akzeptanz des Asylsystems leide, wenn schwer kriminelle Personen trotz Verurteilungen im Land bleiben könnten: „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“
Grote sprach sich zudem für intensivere Rückführungen etwa nach Syrien und Afghanistan aus und stellte auch den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zur Diskussion. Dabei sagte er: „Ähnliches gilt übrigens auch für ukrainische Geflüchtete.“ Damit knüpft er den Schutzstatus stärker an das individuelle Verhalten der Betroffenen.

Diskussion über Sozialleistungen und Missbrauchskontrolle

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz betrifft mögliche Änderungen bei Sozialleistungen für EU-Bürger. Diskutiert wird unter anderem, den Zugang zum Bürgergeld zu erschweren sowie Kindergeldregelungen für im Ausland lebende Kinder zu überprüfen. Ziel sei es, Fehlanreize und möglichen Missbrauch stärker einzudämmen.
Zur Begründung wird aus einer Beschlussvorlage zitiert, dass Sozialleistungsbetrug erhebliche Folgen für das System habe. Dort heißt es: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.“ Der Einsatz digitaler Datenanalysen und Künstlicher Intelligenz soll helfen, verdächtige Fälle schneller zu erkennen.

Rückkehr zu strengeren Regeln beim Cannabis

Auch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis steht erneut zur Diskussion. Nach den vorliegenden Vorschlägen soll sich die Innenministerkonferenz dafür aussprechen, den öffentlichen Konsum wieder zu verbieten. Außerdem wird geprüft, ob die Zahl der Anbauvereinigungen begrenzt werden sollte.
Begründet wird dies mit Problemen bei der Strafverfolgung und der Einschätzung, dass trotz Legalisierung weiterhin stabile illegale Marktstrukturen bestehen. Ziel sei es, die Kontrolle des Staates über den Markt wieder zu stärken.
Die Konferenz zeigt insgesamt eine deutliche Konzentration auf Sicherheits- und Ordnungspolitik. Während die Innenminister einerseits die staatliche Krisenfestigkeit verbessern wollen, rücken andererseits strengere Regeln in den Bereichen Migration, Sozialleistungen und Drogenpolitik in den Vordergrund. Die Debatten verdeutlichen damit eine politische Linie, die stärker auf Kontrolle, Begrenzung und Sicherheitsinteressen ausgerichtet ist. (afp/dts/dpa/red)
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ausland

Huawei-Affäre: EU hebt Immunität von Abgeordnetem auf

Wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre um den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat das Europaparlament die Immunität des Abgeordneten Fulvio Martusciello (EVP) aufgehoben.
Die belgische Staatsanwaltschaft darf nun zu der Frage ermitteln, ob der Italiener Gefälligkeiten von Huawei angenommen und sich damit der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Drei weitere verdächtige Abgeordnete behalten dagegen ihre Immunität.
Martusciello wird vorgeworfen, sich gegen Geld in der EU-Politik für Huaweis Interessen eingesetzt zu haben. Er soll 2021 unter anderem einen Brief aufgesetzt haben, in dem er um Unterstützung für nicht-europäische Firmen wie Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes warb.
Martusciello sei „mutmaßlich über komplexe Finanzkreisläufe bezahlt“ worden, heißt es in der Begründung des Parlaments für die Aufhebung seiner Immunität.

Drei weitere Abgeordnete im Visier

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität von drei weiteren Abgeordnete beantragt.
Im Fall des maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard und des Bulgaren Nikola Minschew (Liberale) ging es um Einladungen zu Fußballspielen. Bei dem Italiener Salvatore De Meo um ein gemeldetes Abendessens.
Das Parlament lehnte diese Anträge am Dienstag jedoch ab. Es warf den Ermittlern vor, keine ausreichenden Beweise für Bestechlichkeit geliefert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Parlamentarier und -Assistenten mit Geld und Geschenken bestochen haben.
So seien EU-Parlamentarier für politische Stellungnahmen mit „unangemessenen Geschenken“ wie der Übernahme von Reisekosten und Essensrechnungen oder mit regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen belohnt worden. (afp/red)
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gesellschaft

Mehr als hundert Laptops aus Schule gestohlen

Bei einem Einbruch in einer Schule in Schleswig-Holstein haben Unbekannte mehr als hundert Laptops gestohlen.
Wie die Polizei in Bad Segeberg mitteilte, verschafften sich die Täter zwischen 12. und 14. Juni Zugang zum Gebäude einer Gemeinschaftsschule in Norderstedt.
Dort drangen sie gewaltsam in mehrere Klassenräume ein und stahlen offenbar gezielt Laptops aus Rollcontainern.
Insgesamt erbeuteten sie demnach eine „dreistellige Zahl“ an Laptops. Den Schaden schätzte die Polizei auf einen unteren sechsstelligen Betrag.
Wie die Täter in das Gebäude gelangten, war noch unklar. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauerten an. (afp/red)
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deutschland

Hamas plante konkreten Anschlag in Europa – Bekennervideo war schon fertig

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte.
„Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt“, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.
Seit Herbst letzten Jahres hatte die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Anhänger der Hamas festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen vor, spätestens seit Sommer 2025 in den Transport und die Lagerung von Waffen und Munition für die Vereinigung involviert gewesen zu sein.

Anschlag im Oktober 2025 geplant?

In dem Bekennervideo sei ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel angekündigt worden – also um den 7. Oktober 2025 herum, sagte Rommel am Montagabend weiter.
Die ersten drei Verdächtigen in dem Komplex hatte seine Behörde am 1. Oktober 2025 – also wenige Tage vor dem Jahrestag – festnehmen lassen.
Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Karlsruher Behörde. (dpa/red)
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deutschland

Bewährungsstrafen für Unterstützer der Kaiserreichsgruppe

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe sind drei Männer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach sie am Montag, 15. Juni, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wurde vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.
Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen.
Die Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen. Bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer, die teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen endeten.
In dem nun in Stuttgart zu Ende gegangenen Verfahren wurde den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen bekannten Pläne der Gruppierung befürwortet und aktiv gefördert zu haben.
Zwei der angeklagten Männer sollen unter anderem ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgung zugesagt haben, einer der Angeklagten haben dafür ein Umspannwerk in Südbaden als mögliches Anschlagsziel ausgespäht.
Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Alle drei legten nach Gerichtsangaben ein umfassenden Geständnis ab und distanzierten sich von den früheren Umsturzplänen.
Die 59 und 63 Jahre alten Angeklagten erhielten jeweils eine Freiheitstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 58-jährige Angeklagte bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. (afp/red)