Tag: Kriminalität

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Terroranschlag Bielefeld: Höchststrafe für 36-jährigen Syrer

Der Prozess fand im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf statt. (Archivbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig, stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Er habe mit dem Anschlag seine dschihadistischen Ziele verfolgt, sagte der Vorsitzende Richter.
Damit verhängte das Gericht die Höchststrafe, wie sie von der Bundesanwaltschaft beantragt worden war. Dem Angeklagten fehle jegliche Empathie mit den Opfern. Wegen seiner radikal-islamischen Gesinnung sei der Syrer nach wie vor gefährlich und seine Prognose ausgesprochen ungünstig, hatte die Bundesanwaltschaft ausgeführt. Die Verteidiger hatten auf eine schwere Kindheit des Angeklagten verwiesen und auf die Depression, die ihm ein psychiatrischer Gutachter attestiert hatte.
Die vier Opfer hatten im Prozess berichtet, dass sie noch immer unter dem Anschlag leiden. Vor gut einem Jahr waren sie nachts beim Feiern vor einer Bar in Bielefeld angegriffen und durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Der Angreifer habe dabei „Allahu akbar“ gerufen, sagte der Vorsitzende Richter. Unter den Feiernden waren zahlreiche Fans des Fußballvereins Arminia Bielefeld.
Der Angeklagte hatte die Tat in der Untersuchungshaft Psychologen und Psychiatern gestanden und im Prozess in seinem Schlusswort eingeräumt. In der Untersuchungshaft hatte er darüber hinaus erzählt, bereits in Syrien zwei Menschen getötet zu haben, darunter seinen Halbbruder im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Staatsanwalt: IS-Vergangenheit in Syrien

Nach Angaben des Staatsanwalts war der 36-Jährige bereits in Syrien jahrelang in den Reihen des IS aktiv, hatte den Treueeid auf den Kalifen geschworen, bevor er von kurdischen Einheiten als IS-Mann festgenommen und acht Monate inhaftiert gewesen sei. 2023 kam er nach Deutschland.
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Vor dem Anschlag habe er ein Bekennervideo an einen IS-Kontaktmann geschickt, das aber nicht veröffentlicht worden sei. Zudem habe er einen Zettel mit der selbst gezeichneten IS-Flagge bei sich getragen.
Er habe möglichst viele Menschen töten wollen. Erst als er seinen selbst gebauten Stockdegen verlor und sich entschlossenem Widerstand gegenübersah, habe er die Flucht ergriffen. Einen Tag später, am Abend des 19. Mai, war er in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen worden, weil ihn ein Cousin an die Polizei verriet.

Deutliche Worte des Psychiaters

Laut psychiatrischem Gutachter ist der Angeklagte tiefgreifend islamistisch radikalisiert. Die islamistisch-dschihadistische Ideologie sei fester Bestandteil seiner Persönlichkeit und seines Wertesystems. Dafür habe er sogar den Kontaktabbruch zu seinen Kindern in Kauf genommen. Er sei kränkbar, intolerant und gewaltbereit.
In Deutschland habe sich seine psychische Lage verschlechtert, nachdem der Familiennachzug gestoppt worden sei, er keine Arbeit gefunden und kein Deutsch gelernt habe. Die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm hatte der Syrer abgelehnt. (dpa/red)
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31-Jähriger in Oberfranken getötet – 25-Jährige festgenommen

Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Bayern ist ein 31-jähriger Mann offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Er wurde am frühen Sonntagmorgen leblos in einer Wohnung im oberfränkischen Konradsreuth gefunden, wie die Polizei am Sonntagabend in Bayreuth mitteilte. Ersten Feststellungen zufolge starb er eines gewaltsamen Todes.
Festgenommen wurde eine 25-jährige Frau. Sie wurde einem Haftrichter vorgeführt und sitzt laut Polizei mittlerweile in Untersuchungshaft.
(afp/red)
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Macron über Krawalle: „Das muss ein Ende haben“

Kapitän Marquinhos präsentiert den Königsklassen-Pokal bei der Feier in Paris. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um den Champions-League-Triumph von Paris Saint-Germain scharf verurteilt. „Ich will mich nicht daran gewöhnen“, sagte Macron bei der Ehrung des Teams im Élysée-Palast.
Dabei kündigte er ein hartes Vorgehen als Reaktion an. „Das ist kein Fußball, das ist kein Sport, das ist nicht, was wir lieben. Wir werden gegenüber denjenigen, die erwischt wurden, kompromisslos sein“, sagte Macron der Nachrichtenagentur AP zufolge. „Wir wollen nicht, dass sich dies wiederholt. Es ist vorbei. Wir haben genug. Das muss ein Ende haben.“

Innenminister: 57 Polizisten verletzt

Einer Zwischenbilanz von Innenminister Laurent Nuñez zufolge wurden landesweit inzwischen rund 780 Menschen festgenommen, darunter etwa 480 allein in Paris. Zudem wurden 57 Polizisten bei den Einsätzen verletzt.
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Im Vergleich zu einem ähnlichen Vorjahresevent entspricht dies einem Anstieg von rund 30 Prozent. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Zahlen im Laufe der weiteren Auswertungen noch verändern könnten.
Das Team wurde am Tag nach dem Finalsieg über den FC Arsenal in Budapest nahe des Eiffelturms wieder in Paris empfangen. Zahlreiche Anhänger versammelten sich Berichten zufolge friedlich am Champ de Mars und bejubelten das Team um Kapitän Marquinhos und Trainer Luis Enrique.
Am Abend zuvor kam es in rund 15 Städten zu Zwischenfällen, es gab Plünderungen in Rennes, Straßburg, Clermont-Ferrand und Grenoble. „Es gab feierliche Demonstrationen, die von einer Reihe von Ausschreitungen begleitet waren, was der Situation entspricht, die wir erwartet und daher vorausgesehen hatten. Diese Ausschreitungen sind absolut inakzeptabel“, erklärte Nuñez.

Rund 22.000 Polizisten landesweit im Einsatz

Besonders rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées, wo sich Tausende Menschen versammelt hatten, war die Lage eskaliert: Vermummte Personen und Einsatzkräfte gerieten mehrfach aneinander, Wurfgeschosse und Tränengas wurden eingesetzt. Auf Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Autos brennen, Barrikaden errichtet und Feuerwerkskörper auf Menschen gefeuert werden.
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Im Parc des Princes wurde das Spiel aus Budapest per Public Viewing übertragen. Nach Angaben der französischen Medien war das Stadion nahezu vollständig gefüllt und bot Platz für etwa 40.000 Zuschauer. Rund 8.000 Polizisten waren in Paris im Einsatz, landesweit insgesamt 22.000.
Die Szenen erinnerten an die Ausschreitungen nach dem Champions-League-Triumph im Vorjahr. Damals gab es zwei Tote, knapp 200 Verletzte sowie 559 Festnahmen. Die Behörden zählten zudem knapp 700 Brände, insbesondere von Autos. Krawalle am Rande der Feiern gab es besonders in Paris. (dpa/red)
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Köln: Passant durch Schüsse aus Auto verletzt – Explosion an Shishabar

Menschen befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion nicht in der Bar. (Symbolbild) - Foto: Daniel Vogl/dpa
In Köln ist am frühen Sonntagmorgen ein Passant durch Schüsse aus einem fahrenden Auto schwer verletzt worden. Tatmotiv und Hintergründe seien unklar, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Der 32-Jährige sei gegen 4:00 Uhr getroffen und anschließend in einer Klinik operiert worden.
Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Straße im Stadtteil Neustadt-Süd. Zeugen werden um Hinweise zum Geschehensablauf und Verdächtigen gebeten.
Laut Ermittlern wurden aus dem Auto mehrere Schüsse abgefeuert, getroffen wurde demnach „ein Passant“, weitere Details wurden nicht genannt.

Explosion an einer Shishabar

Ebenfalls am Sonntagmorgen kam es in Köln zu einer Explosion an einer Shishabar. Der Eingang sowie Teile des Innenbereich des Lokals seien durch die Detonation und einen nachfolgenden Brand zerstört worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft.
In der Bar im Stadtteil Altstadt-Nord hielt sich niemand auf, ein Bewohner einer Wohnung über dem Lokal erlitt eine leichte Rauchvergiftung.
Laut Zeugen sollten mehrere Menschen nach der Explosion gegen 6:00 Uhr vom Tatort geflüchtet sein, eine Großfahndung der Polizei blieb erfolglos.

Zusammenhänge sind unklar

Zu etwaigen Zusammenhängen zwischen beiden Vorfällen äußerten sich die Ermittler nicht. Beide Tatorte liegen schätzungsweise zwei Kilometer auseinander.
Im Fall der Explosion an der Shisahbar prüften Polizei und Staatsanwaltschaft demnach mögliche Zusammenhänge mit einer früheren Serie ähnlicher Zwischenfälle.
Deshalb wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, den Hintergrund bildeten damals mutmaßliche Konflikte von Drogenhändlern. Es gab unter anderem Festnahmen in den Niederlanden. (afp/red)
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Explosion in Shishabar in der Kölner Innenstadt

Menschen befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion nicht in der Bar. (Symbolbild) - Foto: Daniel Vogl/dpa
Am frühen Sonntagmorgen hat es im Eingangsbereich einer Shishabar in der Kölner Innenstadt eine Explosion gegeben.
Aktuell geht die Polizei davon aus, dass die Detonation am Friesenwall mutwillig herbeigeführt wurde. Gäste befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers nicht mehr in der Bar.
Nach Zeugenaussagen flüchteten kurz nach der Explosion mehrere Täter vom Tatort. Den ausgelösten Brand löschte die Feuerwehr. Ein Bewohner der darüberliegenden Wohnungen erlitt eine leichte Rauchgasvergiftung. Die Spurensicherung und die Fahndung nach den Tätern dauern an.
Einen Zusammenhang mit den Schüssen aus einem fahrenden Auto im Bereich der Zülpicher Straße sieht die Polizei derzeit nicht. (dpa/red)
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In Portugal ausgesetzte Kinder zurück in Frankreich

Die beiden Brüder wurden am 19. Mai weinend am Straßenrand südlich von Lissabon gefunden. (Archivbild) - Foto: Armando Franca/AP/dpa
Die zwei in Portugal ausgesetzten Kinder aus Colmar sind nach Frankreich zurückgekehrt und dort an Angehörige übergeben worden. Die Übergabe sei „unter Bedingungen, die ihre Sicherheit gewährleisten“, erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft Colmar nach Angaben französischer Medien mit.
Die beiden Jungen seien am Freitag wieder in Frankreich eingetroffen, hieß es. Zudem erklärte der Staatsanwalt, es würden keine weiteren Informationen zur Betreuung der Kinder veröffentlicht.
Die Brüder waren am 19. Mai von einem Autofahrer weinend am Straßenrand der Nationalstraße zwischen Alcácer do Sal und dem Badeort Comporta gefunden worden, rund hundert Kilometer südlich von Lissabon. Die Mutter und ihr Partner wurden zwei Tage später in der Nähe von Fátima im Zentrum des Landes festgenommen.

Mutter in Untersuchungshaft

Die französischen Behörden hatten seit dem 11. Mai nach der Mutter und den Kindern gesucht, nachdem der Vater ihr Verschwinden in Colmar gemeldet hatte. Die portugiesischen Behörden erklärten, die Kinder hätten üblicherweise bei ihrer Mutter gelebt; der Vater habe nur ein eingeschränktes und beaufsichtigtes Umgangsrecht gehabt.
Die Mutter, eine 41-jährige Französin, wurde von der portugiesischen Justiz in Untersuchungshaft genommen und wegen „Gefährdung oder Aussetzung“ angeklagt, ebenso ihr Partner, ein 55-jähriger Franzose, dem zudem „schwere Körperverletzung“ an einem der beiden Jungen vorgeworfen wird. (dpa/red)
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Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

Gefängnis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen.
„Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten – und das ist das passende Wort für diese Vorwürfe – gehören sie selbstredend vom Dienst suspendiert“, sagte der BSBD-Vorsitzende Rene Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
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Forderung nach Konsequenzen

Müller wehrte sich deutlich gegen eine Pauschalisierung der gesamten Berufsgruppe, stellte mit Blick auf die aktuellen Berichte über die bayerische Anstalt jedoch klar: „Was aus Augsburg zu hören ist, klingt allerdings derart nach struktureller Verrohung, da lässt sich kaum was schönreden“.
Er forderte daher eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden, bis dahin werde es keine Vorverurteilung von der Strafvollzugsgewerkschaft geben. „Wir erleben es sehr oft, das Kollegen ohne Grund Straftaten bezichtigt werden“, sagte er der noz weiter. Die JVA Augsburg-Gablingen steht derzeit im Fokus, weil dort JVA-Beamte über Jahre hinweg Häftlinge gefoltert und gedemütigt haben sollen. Mittlerweile wurde Anklage gegen mehrere Beamte erhoben.
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Reaktion der Gewerkschaft

Jüngst hatte der Bayerische Rundfunk zudem aus internen Chatgruppen berichtet, in denen sich die mutmaßlichen Täter mit ihrem Vorgehen brüsteten. Selbst wenn sich solche Nachrichten nur als Angeberei entpuppen sollten, steht für Gewerkschaftschef Müller fest: „Professionell ist das alles nicht und hat so auch nichts in einer JVA zu suchen.“ (dts/red)
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Zeugin im Block-Prozess: Wir wurden falsch beraten

Christina Block hat keinen Kontakt zu ihren Kindern in Dänemark. - Foto: Georg Wendt/dpa-pool/dpa
Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat die Verteidigung eine mutmaßliche Täterin mit furchtbaren Einzelheiten aus der Silvesternacht 2023/24 konfrontiert. Die 51-Jährige aus Israel hatte zuvor in ihrer Zeugenaussage moniert, der mitangeklagte Familienanwalt der Blocks, Andreas Costard, habe erklärt, es werde keine rechtlichen Konsequenzen für das Team geben, wenn die Kinder zurück in Deutschland seien.
„Alles war falsch“, sagte die Frau, die in Hamburg den Alias-Namen „Olga“ trug. Sie war Mitarbeiterin einer israelischen Sicherheitsfirma, die für die Tat verantwortlich sein soll.
Costards Verteidiger Marko Voß feuerte daraufhin eine Frage nach der anderen bezogen auf das Geschehen in Dänemark ab: Habe Costard jemals erklärt, es werde keine rechtlichen Konsequenzen haben, den Vater zu Boden zu bringen? Die beiden Kinder zu fesseln und in den Fußraum eines Autos zu drücken? Klebetape um den Kopf zu wickeln? Ein Kind über die Schulter zu werfen und bei Nacht durch einen Wald zu tragen? „Nein“, antwortete die Zeugin knapp auf jede seiner Fragen.
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Das alles hätten ihre Teammitglieder aber in der Silvesternacht anscheinend gemacht, betonte Voß. Wie solle sein Mandant falsch beraten haben, wenn über diese Dinge nie vorher gesprochen worden sei?

Familienanwalt gehört zu den Hauptangeklagten

Der langjährige Anwalt der Familie Block gehört im aktuellen Prozess neben Christina Block (53) und einem 36-jährigen Israeli zu den Hauptangeklagten. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, zusammen mit der Mutter den Auftrag zur Entführung der Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark erteilt zu haben.
Vorausgegangen war ein erbitterter Sorgerechtsstreit. Der Anwalt ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Elysée Hotel AG Hamburg. Er soll das israelische Team im Hotel Grand Elysée unentgeltlich einquartiert haben.
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Die Anklage gegen Costard lautet auf gemeinschaftliche schwere Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung sowie gemeinschaftliche Freiheitsberaubung. Der Angeklagte selbst hat in der Verhandlung bisher geschwiegen.

Befragung der Zeugin dauerte vier Verhandlungstage

Die Befragung der Zeugin dauerte vier Prozesstage. Die 51-Jährige war laut Anklage „die rechte Hand“ des Chefs der israelischen Sicherheitsfirma, die für die Entführung verantwortlich sein soll. Sie hatte sich erst im laufenden Prozess aus Israel gemeldet und bekam sicheres Geleit für ihre Aussage.
Die Zeugin hatte sich vor der Tat mit der Hamburger Unternehmerin Christina Block angefreundet, die die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette „Block House“, Eugen Block, ist.

Verteidiger wollen Widersprüche aufzeigen

Auch Christina Blocks Verteidiger Ingo Bott hatte zuvor versucht, Widersprüche in der Aussage der Zeugin aufzuzeigen. Der Anwalt hielt der Frau vor, alle mutmaßlichen Entführer hätten unterschiedliche Zeitpunkte für ein angebliches Treffen mit seiner Mandantin in dem Hotel Ende Dezember 2023 genannt. Auch die Behauptungen zu einem vermeintlichen Code „Happy new year“ für die erfolgte Rückholaktion seien in sich zusammengefallen, erklärte Bott am Rande der Verhandlung.
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Für ihn stehe fest: „Es ist sehr deutlich geworden anhand der Aussage der Zeugin, dass meine Mandantin Frau Block nicht wusste, was in der Silvesternacht geschehen werde.“
Ganz anders sah das der Vertreter der Nebenklage: Die israelischen Zeugen und Beschuldigten hätten deutlich gemacht, dass die Entführung so stattgefunden habe wie sie angeklagt sei, sagte Philip von der Meden, der Anwalt von Blocks Ex-Mann Stephan Hensel. Dieser hatte die Kinder im Sommer 2021 nach einem Besuch bei ihm nicht wie vereinbart nach Hamburg zurückgebracht.

Ins Team sollten „keine Verbrecher“

Die mutmaßliche Entführerin berichtete zudem, nach welchen Kriterien das Team ausgewählt wurde. Das höre sich komisch an, sagte die Zeugin auf Englisch laut Übersetzung. „Dass es keine Verbrecher sind.“ Es hätten gute Leute sein sollen. Es sei immer gesagt worden, es dürfe keine Gewalt geben.
Vier Beschuldigte aus Israel bekamen für ihre Zeugenaussagen schon vor Monaten sicheres Geleit. Nun wurde bekannt, dass noch ein weiterer Zeuge, Jonathan C., hinzukommt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte dies auf Nachfrage mit, zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Ermittlungsgericht traf die Entscheidung

Im Fall von Jonathan C. hatte die Staatsanwaltschaft bisher betont, seine Rolle in diesem Verfahren sei nicht bedeutend genug. Nun aber sei vom sogenannten Ermittlungsgericht entschieden worden, dem Beschuldigten auf seinen Antrag hin sicheres Geleit für die Dauer einer Zeugenaussage zu gewähren, teilte die Sprecherin mit.
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„Die Staatsanwaltschaft hatte keinen entsprechenden Antrag gestellt, weil die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift aus Ihrer Sicht nicht vorlagen.“ In der Strafprozessordnung heißt es: „Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft.“ Eine Gerichtssprecherin erklärte zu den israelischen Zeugen: „Sie werden sich aber einem eigenen Verfahren stellen müssen.“

Model sollte bei Rückholung mit Kindern Deutsch sprechen

Der Mann, der als Model arbeitete und nach eigenen Worten früher lange in Hamburg lebte, hatte sich im Frühjahr aus Israel in Interviews in Deutschland zu Wort gemeldet. Darin hatte er betont, ihm sei vorher gesagt worden, die Rückholaktion der Block-Kinder sei rechtmäßig.
Er habe helfen wollen. Nach Aussage anderer mutmaßlicher Entführer war Jonathan C. erst kurzfristig in das Team geholt worden, weil er gut Deutsch sprach und mit den Kindern kommunizieren sollte.
Der Prozess wird am 11. Juni fortgesetzt. (dpa/red)
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Verkäufer von „Suizid-Sets“ im Internet bekennt sich in Kanada schuldig

(Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
„Ich bekenne mich schuldig“, sagte Kenneth Law, ein ehemaliger Koch, am Freitag vor einem Gericht in Newmarket in der kanadischen Provinz Ontario. Der 60-Jährige sah sich 14 Anklagen wegen Beihilfe und Empfehlung zum Suizid gegenüber. 14 zunächst erhobene Mordanklagen waren wieder zurückgezogen worden.
Der Angeklagte hatte Hunderte von Paketen mit einer legalen Substanz verschickt, die ab einer bestimmten Dosis tödlich sein kann.
Law befand sich mit seinen Anwälten in einem abgetrennten Bereich des Gerichtssaals. Er räumte vor dem Gericht ein, Pakete an Hunderte Menschen in mehreren Ländern verschickt zu haben, darunter Australien, Frankreich, Belgien und Großbritannien.

Umfang der Taten

Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt,voraussichtlich im September, festgelegt. Rechtsexperten betonten, dass die Anstiftung zum Suizid ein schweres Verbrechen ist und Law eine Haftstrafe von zehn bis 20 Jahren drohen könnte.
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„Angesichts der abscheulichen Natur dieses Verbrechens wäre ich überrascht, wenn Kenneth Law nicht eine ziemlich hohe Strafe erhalten würde“, erklärte Robert Currie, Rechtsprofessor an der Universität Dalhousie in Halifax.
Nach Angaben der kanadischen Polizei hatte Law von 2020 bis zu seiner Festnahme im Jahr 2023 mehr als 1200 sogenannte Suizid-Sets an Empfänger in etwa 40 Ländern verschickt. Ihm wird zudem vorgeworfen, mehrere Onlineforen betrieben zu haben, in denen er jungen Menschen in Not Ratschläge zum Suizid gab. Die bekannt gewordenen Einzelheiten dazu lösten öffentlich Empörung aus.
In Kanada steht Laws Handeln in Verbindung mit dem Tod von 14 Menschen, die zwischen 16 und 36 Jahre alt waren. Im Ausland soll es noch viele weitere Fälle geben. Allein in Großbritannien werden nach Angaben der Behörde für Verbrechensbekämpfung (NCA) 112 Todesfälle mit Laws Aktivitäten in Verbindung gebracht. Laut der Polizei in Großbritannien bestellten dort mindestens 272 Menschen Produkte über Laws Websites. 88 von ihnen starben.
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In Italien wurden neun Käufer ermittelt, von denen mindestens einer starb. Auch in den USA, Australien und Neuseeland ermittelten die Beamten.
In seinem Heimatland sah sich Law 14 Anklagen wegen Mordes sowie weiteren 14 Anklagen wegen Beihilfe und Empfehlung zum Suizid gegenüber. Nach Angaben von Laws Verteidiger und den Angehörigen seiner Opfer hat die Staatsanwaltschaft die Mordanklagen zurückgezogen. Grund ist nach Angaben des Rechtsprofessors Currie eine Rechtslücke. Im Gegenzug sollte sich Law bei den weniger schweren Straftaten schuldig bekennen.

Enttäuschung der Opferfamilien

Die Nachricht, dass Law in Kanada nicht wegen Mordes angeklagt ist, war für einige Familien der Opfer eine Enttäuschung. Leonardo Bedoya, dessen 18-jährige Tochter Jeshennia Bedoya Lopez im Jahr 2022 mit mutmaßlicher Hilfe von Law Suizid begangen hatte, äußerte sich im kanadischen Sender CTV wütend: „Er ist ein Mörder. Ein Serienmörder. Man sollte ihn wie einen Mörder behandeln.“
Der Brite David Parfett, dessen Sohn Thomas 22 Jahre alt war, als er sich 2021 mit mutmaßlich von Law bereitgestellten Materialien das Leben nahm, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die kanadischen Behörden ließen eine Gelegenheit verstreichen, die Schwere von Laws Verhalten festzustellen.
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„Hätte (Law) keine detaillierten Anweisungen dazu gegeben, wie man sich das Leben nimmt, wäre mein Sohn wahrscheinlich noch am Leben. Für mich ist es Mord“, sagte Parfett.
Die britische Staatsanwaltschaft informierte unterdessen am Freitag die Hinterbliebenen, dass in Großbritannien in dem Fall keine Anklage erhoben werde. In einer gemeinsamen Erklärung der NCA und der Staatsanwaltschaft hieß es: „Großbritannien ist weltweit das einzige Land, dessen Ermittlungen so detailliert sind, dass sie in die kanadische Strafverfolgung einfließen können.“
Die NCA erklärte, sie untersuche 112 Todesfälle in Großbritannien, die mit Law in Verbindung stehen. Parfett sagte mit Blick auf die Entscheidung: „Ich bin wütend, aber nicht überrascht“. (afp/red)
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Nach Millionen-Einbruch: Erste Sparkassenkunden erhalten Wertsachen zurück

Von den Einbrechern zurückgelassene Wertsachen aus dem Tresorraum der Sparkasse Gelsenkirchen werden nun zurückgegeben. (Handoutbild) - Foto: Polizei Gelsenkirchen/dpa
Fünf Monate nach dem Millionen-Einbruch in eine Gelsenkirchener Sparkasse bekommen erste Schließfachkunden Wertsachen wie Schmuck, Edelmetalle oder sogar Bargeld zurück. Das kündigte die Sparkasse am Freitag an.
Sie gehören zu den rund 50.000 Gegenständen, die die Einbrecher Ende 2025 in dem verwüsteten Tresorraum zurückgelassen hatten.
Dabei handele es sich durchaus in einigen Fällen um erhebliche Werte, hieß es in einer Sparkassen-Mitteilung. Natürlich könne „nur ein Teil der Betroffenen ihr Eigentum vollständig zurückerhalten“, erklärte Sparkassen-Chef Michael Klotz.

Keine Rückgabe ohne genaue Beschreibung

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft die zunächst beschlagnahmten Gegenstände zur Rückgabe an die Eigentümer freigegeben. Im ersten Schritt wurden namentlich zuzuordnende Dokumente zurückgegeben.
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Voraussetzung für die Rückgabe der Wertsachen sei eine genaue Beschreibung der Gegenstände in Inventarlisten der Kunden, damit die Gegenstände auch dem richtigen Eigentümer zugeordnet werden können, betonte die Sparkasse.
Bei dem spektakulären Einbruch hatten sich die unbekannten Täter nach Weihnachten 2025 mit einem Kernbohrer Zutritt zum Tresorraum verschafft und fast alle der 3.100 Schließfächer aufgebrochen.
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Der Gesamtschaden wurde kurz nach dem Einbruch von der Polizei auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt, er könnte aber auch noch wesentlich höher im möglicherweise deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen.

Polizei hat weiter keine heiße Spur

Mit großem Personalaufwand würden rund 650 Spuren zu den Tätern verfolgt, einen Durchbruch gebe es aber weiterhin nicht, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag.
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Am 11. Juni beginnen vor dem Landgericht Essen zwei erste Zivilprozesse von Schließfachkunden gegen die Sparkasse. Sie werfen der Bank mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor und fordern vollen Schadenersatz für ihre verlorenen Schließfachinhalte – in einem Fall fordert der Kläger 391.000 Euro. Die Sparkasse weist die Kritik an ihren Sicherheitsvorkehrungen zurück. (dpa/red)
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21-Jähriger fährt bei Kehl auf Polizisten zu – Bundespolizei schießt auf flüchtendes Auto

Die Bundespolizei ermittelt nach einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze zu Frankreich. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespolizisten haben an der deutsch-französischen Grenze bei Kehl in Baden-Württemberg auf ein flüchtendes Auto geschossen.
Der mutmaßliche Fahrer, ein 21-Jähriger, war zuvor gezielt auf Beamte zugefahren, wie die Polizei in Offenburg am Freitag, 29. Mai, mitteilte.
Das Auto sollte demnach in der Nacht an der Europabrücke bei der Einreise nach Deutschland von der Bundespolizei kontrolliert werden.
Statt anzuhalten habe der Mann beschleunigt und sei auf die Bundespolizisten zugefahren, die zur Seite springen mussten, um nicht erfasst zu werden.
Danach wendete der Fahrer und fuhr wieder in Richtung Frankreich, wobei die Beamten erneut versuchten, den Wagen zu stoppen. Auch hierbei soll der Fahrer auf Polizisten zugehalten haben.
Zwei Bundespolizisten gaben daraufhin Schüsse auf den Wagen ab, mussten zugleich aber ausweichen, um eine Kollision zu vermeiden.
Der 21-Jährige wurde später auf französischem Staatsgebiet festgenommen. Durch Schüsse wurde er nach Polizeiangaben nicht getroffen. Ein zweiter Verdächtiger flüchtete zu Fuß. (afp/red)
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Schuldspruch wegen geplantem Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert

Der Angeklagte wird in den Gerichtssaal in Wiener Neustadt eskortiert. Das Gericht verkündete am 28. Mai 2026 das Urteil im Prozess um den geplanten islamistischen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert im Happel-Stadion. - Foto: Joe Klamar / AFP via Getty Images
Im Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ist der Angeklagte Beran A. am Donnerstag, 28. Mai verurteilt worden.
Die Geschworenen sprachen den 21-Jährigen schuldig, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
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Schuldbekenntnis und volle Verurteilung

Der Angeklagte war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag im August 2024 festgenommen worden.
Beran A. war wegen der Planung des Anschlags sowie der Bildung einer IS-Terrorzelle mit zwei weiteren Österreichern angeklagt.
Zum Prozessauftakt im April hatte er ein weitgehendes Schuldbekenntnis abgelegt und sich in allen Anklagepunkten schuldig bekannt – auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wurde er am Donnerstag schuldig gesprochen.
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IS-Anschlag auf Swift-Konzert geplant

A. hatte zugegeben, einen Anschlag auf ein Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant zu haben und berichtete, wie er Instruktionen von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erhalten habe, der er seit 2023 angehört habe.
Zudem schilderte er, wie er vergeblich versucht habe, eine Bombe zu bauen.
Zu den drei Auftritten von Taylor Swift im Rahmen ihrer „Eras“-Welttournee waren in Wien mehr als 170.000 Zuschauer erwartet worden.
Nachdem die österreichischen Behörden mit Hilfe von US-Geheimdiensten die Anschlagspläne aufgedeckt hatten, wurden die Konzerte abgesagt. (afp/red)
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Mord an Luise: Familie erhält 125.000 Euro Schmerzensgeld

Luises Eltern legten eine Zivilklage ein. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der brutale Tod der zwölfjährigen alten Luise aus Freudenberg im Siegerland ist ein Schock gewesen – nicht nur für die Familien und die Menschen in ihrer Heimstadt.
Auch bundesweit war das Aufsehen groß. Luise verblutete nach einer Vielzahl an Messerstichen in einem Waldstück in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen.
Ebenso schockierend: Zwei Mädchen, die selbst erst 12 und 13 Jahre alt waren, gestanden die Tat.
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Mehr als drei Jahre später hat das Landgericht Koblenz nun eine Entscheidung in einem Zivilverfahren unter anderem um Schmerzensgeld verkündet. Dabei ging es nicht um die Frage, wer Schuld trägt – ein Strafprozess fand wegen des jungen Alters der Beschuldigten nicht statt.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat entschieden, dass die geständigen Mädchen eine hohe Summe Schmerzensgeld an die Familie des Opfers zahlen müssen. Eine Grundlage dafür ist, dass die Kammer festgestellt hat, dass die Ansprüche auf einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen“.
Dem Gericht zufolge stehen den Eltern und der Schwester insgesamt 85.000 Euro zu, für die Getötete kämen 40.000 Euro hinzu, insgesamt beträgt die Höhe des Schmerzensgelds damit 125.000 Euro.
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Auch die Bestattungskosten in Höhe von rund 15.000 Euro sollen die Beschuldigten übernehmen. Hinzu kämen weitere Kosten wie Anwaltskosten der Familie in Höhe von rund 4.000 Euro.
Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen habe, müssten die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einstehen.
Damit sprach die Kammer der Klage weitgehend zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

War es Mord?

„Nach dem Urteil der Kammer haben die beiden Beklagten am 11. März 2023 Luise heimtückisch und aus niederen Beweggründen ermordet“, sagte Gerichtssprecherin Eva Maria Kahn.
Bei den beiden beklagten Teenagern habe die Kammer die individuelle Verantwortungsreife und Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Tat gesehen.

Wie lange kämpfte Luise mit dem Tod?

Für die Höhe des Schmerzensgelds gilt die Dauer und Schwere des Leidens als entscheidend. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Luise erhebliches Leid erfahren habe und mindestens wenige Minuten extreme Panik und Todesangst erlebt habe, wie der Richter sagte.
Es sei davon auszugehen, dass der Todeskampf maximal 30 Minuten gedauert habe. Das sei unter anderem an Spuren von Gegenwehr erkennbar.
Es sei ein heimtückischer und geplanter Mord gewesen, der die Kammer fassungslos mache.

Was war geschehen?

Luise wurde am 11. März 2023 nach einem Besuch bei einer Freundin als vermisst gemeldet. Es folgte eine Suchaktion mit Mantrailer-Spürhunden, einem Hubschrauber mit Wärmebildkamera, Drohnen sowie Kräften von Polizei und Feuerwehr.
Die Leiche des Mädchens wurde am 12. März einige Kilometer von ihrem Zuhause entfernt gefunden.
Nach Angaben des Gerichts führten die Beklagten – eine davon soll Luises beste Freundin gewesen sein – das arglose Mädchen unter dem Vorwand einer Überraschung in eine Schlucht.
Dort hätten sie zunächst versucht Luise mit einem Plastikbeutel zu erwürgen und dann mit 74 Messerstichen auf sie eingestochen.
Zu Prozessbeginn im Juli 2025 erklärte ein Richter, Luise sei an Blutverlust sowie einem Pneumothorax – einfach ausgedrückt: eine Luftansammlung im Brustraum – gestorben.

Wer hat Luise getötet?

Zwei tatverdächtige Mädchen von damals 12 und 13 Jahren gerieten in das Visier der Ermittler, weil ihre Aussagen aus einer ersten Anhörung im Widerspruch zu den Aussagen anderer Zeugen standen.
Bei einer nochmaligen Anhörung im Beisein von Erziehungsberechtigten und Psychologen seien sie mit den Widersprüchen konfrontiert worden und hätten die Tat gestanden.
Beide Mädchen seien der Polizei zuvor nicht aufgefallen. Später zeigten Chatverläufe dem Richter zufolge, dass sich die beiden beschuldigten Mädchen zuvor bereits über eine Tötung unterhalten hätten.
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Was ist zum Motiv bekannt?

Die Ermittlungsbehörden hielten sich mit Aussagen zu möglichen Motiven zurück – es ist davon auszugehen, dass die Frage nach dem Warum für die Öffentlichkeit unbeantwortet bleiben wird.
Dahinter stecke vor allem der Schutz der jungen Beschuldigten, sagte der leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Mario Mannweiler. „Was für Kinder möglicherweise ein Motiv ist für eine Tat, würde sich einem Erwachsenen möglicherweise nicht erschließen.“

Warum gab es keinen Strafprozess?

Wegen ihres Alters sind die Beschuldigten aus Sicht der Justiz strafunmündig. Kinder unter 14 Jahren sind grundsätzlich schuldunfähig – selbst bei einem so schlimmen Verbrechen wie Mord oder Totschlag.
Es wird davon ausgegangen, dass sie die Folgen ihres Handelns noch nicht ausreichend überblicken. Eine erste Maßnahme des Jugendamts war, dass die betroffenen Mädchen vorerst nicht mehr bei ihren Familien lebten, jedoch weiterhin Kontakt mit ihren Eltern hatten.

Was unterscheidet ein Strafverfahren von einem Zivilverfahren?

Anders als im Strafrecht können Kinder, die älter als sieben Jahre sind, im Zivilrecht für unerlaubte Handlungen haftbar gemacht werden, wenn sie eine sogenannte Verantwortungsreife besitzen. Dem Gericht in Koblenz zufolge besaßen die beiden Mädchen die erforderliche Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Handlungen. (dpa/red)
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48 Tote bei Kämpfen zwischen Guerillagruppen in Kolumbien

Die Kämpfe ereigneten sich in der abgelegenen Ortschaft Pipiral im Amazonasgebiet der Provinz Guaviare; Rettungskräfte konnten das vermutlich verminte Gebiet zunächst nicht erreichen. (Archivbild). - Foto: JOAQUIN SARMIENTO/AFP via Getty Images
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei Kämpfen zwischen zwei Splittergruppen der früheren Farc-Guerilla nach Angaben eines Bürgermeisters 48 Menschen getötet worden.
Die Toten lägen „auf einem Haufen“ und müssten geborgen werden, sagte der Bürgermeister von San José del Guaviare, Willy Rodríguez, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Kämpfe in abgelegener Amazonasregion

Die Kämpfe ereigneten sich demnach im kolumbianischen Amazonasgebiet, in der abgelegenen Ortschaft Pipiral in der Provinz Guaviare.
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Die Behörden konnten die schwer zugängliche Gegend zunächst nicht erreichen. Die vorläufige Opferzahl beruhe auf Angaben aus der betroffenen Gemeinde, sagte Rodríguez. Rettungskräfte warteten darauf, dass die bewaffneten Gruppen ihnen Zugang zu dem vermutlich verminten Gebiet gewährten.
Kolumbien erlebt derzeit die schwerste Gewaltwelle seit mehr als einem Jahrzehnt. In Guaviare kämpfen bewaffnete Gruppen um die Kontrolle über Gebiete sowie Einnahmen aus dem Drogenhandel und illegalem Bergbau.
Das Gebiet gilt als eine historische Hochburg der Guerilla. Heute wird es von Dissidentengruppen umkämpft, die das Friedensabkommen von 2016 zwischen dem kolumbianischen Staat und den Farc ablehnten.

Gewalt überschattet Präsidentschaftswahl

Verteidigungsminister Pedro Sánchez sagte dem Sender Blu Radio, die Gruppen hätten „ein einziges Ziel: die kriminelle Wirtschaft, vom Drogenhandel zu leben“. Ein Einsatz aus der Luft sei wegen des Wetters nicht möglich gewesen, Truppen rückten auf dem Landweg vor.
Nach Angaben aus einer Militärquelle hatten die Kämpfe am Montag begonnen. Ob sie weiter andauerten, war zunächst unklar.
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Die Sicherheitslage gehört vor der Präsidentschaftswahl am 31. Mai zu den wichtigsten Sorgen vieler Kolumbianer.
Der seit seinem Sieg bei der Wahl im Jahr 2022 regierende linksgerichtete Präsident Gustavo Petro hatte vergeblich versucht, im Rahmen seiner Strategie eines „totalen Friedens“ mit allen bewaffneten Gruppen zu verhandeln.
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Die rechtsgerichtete Opposition wirft ihm vor, nachgiebig mit den bewaffneten Gruppen zu sein. Der amtierende Präsident darf gemäß der Verfassung nicht erneut antreten.
Als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt der linksgerichtete Senator Iván Cepeda, der Petros Kurs fortsetzen will. Gegen ihn tritt der rechtsgerichtete Abelardo de la Espriella an, der unter anderem zusammen mit der US-Armee Luftangriffe gegen bewaffnete Gruppen fliegen will. (afp/red)
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ausland

Terrorakt mit Messer am Bahnhof Winterthur: Drei Verletzte

Drei Menschen wurden verletzt. - Foto: Claudio Thoma/KEYSTONE/dpa
Am Schweizer Bahnhof Winterthur sind bei einem Terrorakt drei Männer mit einem Messer verletzt worden, einer von ihnen schwer. Der Täter, der 2015 wegen Verbreitung von Propaganda für die Terrororganisation Islamischer Staat angezeigt worden war, stach mit einem Messer auf die Personen ein, wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte.
Er sei fünf Minuten nach dem Auslösen des Alarms festgenommen worden. Es habe keine weiteren Täter gegeben.
Augenzeugen hatten berichtet, der 31-Jährige habe bei den Taten „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen, was Islamisten bei Anschlägen oft als religiösen Kampfruf verwenden.
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Winterthur mit rund 120.000 Einwohnern liegt etwa 50 Kilometer südwestlich von Konstanz am Bodensee.

Polizei hatte Mann vorher in die Psychiatrie gebracht

Der Schweizer, der auch die türkische Staatsbürgerschaft hat, war nach Angaben der Polizei noch vor wenigen Tagen in der Psychiatrie.
„Es ist ein Mensch, der ganz offensichtlich eine Verwirrung hat, die jihadistisch motiviert ist“, sagte Mario Fehr, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, bei einer Pressekonferenz.
Er habe sich am 25. Mai bei der Stadtpolizei Winterthur gemeldet und dabei „wirre Aussagen“ gemacht, sagte der Kommandant der Kantonspolizei, Marius Weyermann.
Dabei habe er aber keine Gewaltdrohungen ausgestoßen. Die Polizei sei dennoch ausgerückt und habe ihn in die psychiatrische Einrichtung gebracht, die er aber am nächsten Tag wieder verlassen habe.
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Er sei zunächst gesucht worden, aber ein Arzt habe bescheinigt, dass er keine Gefahr für sich und andere darstelle.
Am Bahnhof seien mutige Leute gewesen, sagte Weyermann. So habe sich eine Lehrerin schützend vor ihre Klasse gestellt, die zufällig gerade am Bahnhof vorbeiging.

Ein Opfer musste operiert werden

Bei den Opfern handelt es sich um drei Schweizer. Ein 28-Jähriger habe eine Stichverletzung am Bein erlitten, ein 43-Jähriger am Hals. Beide hätten nach der Versorgung im Krankenhaus nach Hause gehen können.
Ein 52-Jähriger sei schwerer verletzt worden. Er habe nach einer Stichverletzung am Oberschenkel operiert werden müssen.
Der mutmaßliche Täter sei in der Schweiz geboren und 2009 eingebürgert worden, hieß es von den Behörden. Er habe sich aber 2024 abgemeldet und sei in die Türkei gezogen.
Nach Informationen der Polizei kehrte er erst vor kurzem zurück in die Schweiz.
Fehr geht davon aus, dass er sich in der Türkei radikalisiert hat. „Wir wollen, dass solche Leute das Land verlassen“, sagte er. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sei möglich. (dpa/red)
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gesellschaft

Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erhoben

Bei einem „Sicherheitsgipfel“ hat die Deutsche Bahn mehr Sicherheitspersonal, bessere Ausrüstung und engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei beschlossen. (Symbolbild). - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden.
Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. 28. Mai.

Anklage nach Angriff auf Zugbegleiter erhoben

Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.
„Nach den durchgeführten Ermittlungen handelte der Angeschuldigte aus Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle“, teilte die Behörde weiter mit.
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Der Beschuldigte habe das Tatgeschehen bei richterlichen Vernehmungen und gegenüber einem forensisch-psychologischen Gutachter objektiv eingeräumt, einen Tötungsvorsatz jedoch bestritten und sich teils auf Erinnerungslücken berufen.
Die Anklage erging zum Landgericht Zweibrücken. Es muss nun über die Eröffnung der Prozesses entscheiden.
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus und trat eine Debatte über die Sicherheit des Zugpersonals los.

DB-Gipfel beschließt mehr Sicherheitspersonal

Die Deutsche Bahn hielt einen „Sicherheitsgipfel“ mit Gewerkschaftern sowie Vertretern aus Politik und Behörden ab.
Beschlossen wurden unter anderem die Einstellung von 200 zusätzlichen Kräften bei der DB Sicherheit, eine Verbesserung der Ausrüstung der Mitarbeiter sowie mehr Kooperation mit der Bundespolizei.
Die Attacke ereignete sich während der Fahrt eines Regionalzugs bei Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Laut Staatsanwaltschaft kontrollierte der Zugbegleiter den 26-Jährigen.
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Da dieser keinen Fahrschein hatte, forderte ihn zur Vorlage seines Ausweises aus. Als der Angeklagte dies nicht tat, verwies er ihn des Zugs.
Daraufhin versetzte dieser dem Bahnmitarbeiter mehrere Faustschläge gegen den Kopf. Dieser stützte bewusstlos zu Boden und erlitt eine letztlich tödliche Hirnblutung. (afp/red)
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ausland

Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Pedro Sánchez wird nicht direkt beschuldigt, der Druck auf den Regierungschef nimmt aber zu. (Archivbild) - Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
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Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
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Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
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Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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deutschland

Cyberabwehr: BSI kann künftig IT-Systeme stilllegen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren.
Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, will dem BSI ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern.
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Zur Begründung heißt es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten.
Auch hybride Bedrohungen gewännen zunehmend an Bedeutung. In dieser Situation müsse die Erkennung und Abwehr solcher Angriffe zwingend ausgebaut werden.

Großes Schadenspotenzial

Die Bundesregierung führt in ihrem Entwurf weiter aus: „Insbesondere gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotential bieten präventive Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine allerdings keinen hinreichenden Schutz.“
Die Polizeibehörden des Bundes und das BSI müssten daher ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Angriffe erhalten. Ziel sei es dabei, gravierende Folgeschäden abzuwenden oder zu minieren.
Um die Aufgaben zu erfüllen, die sich durch die geplanten Änderungen ergeben, werden laut Entwurf insgesamt 37 zusätzliche Beschäftigte benötigt.

Aktives Eingreifen erlaubt

Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen „klare Befugnisse“ bekommen, um „eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen“. So sollen sie Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können.
Bislang war dem BKA ein aktives Eingreifen nur erlaubt, wenn es um die Abwehr von internationalem Terrorismus ging. In allen anderen Fällen war die Behörde auf die Strafverfolgung beschränkt.
Das BSI soll laut dem Gesetzentwurf deutlich mehr Befugnisse zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Daten erhalten. Dazu gehört die Suche nach Aktivitäten, die der Vorbereitung eines Angriffs dienen können.
Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne sollen verpflichtet werden, „Informationen des BSI über konkrete Gefahren“ an ihre Nutzer weiterzugeben.
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Gefahrenabwehr statt Strafverfolgung

Da wechselnde maliziöse Internet-Domänen bei der Verbreitung von Schadsoftware eine tragende Rolle einnehmen, soll dem BSI ermöglicht werden, gegen solche Domänen vorzugehen.
Die zusätzlichen Befugnisse für die Bundespolizei dienten alleine der Gefahrenabwehr, nicht der Strafverfolgung, heißt es.
Besondere Abwehrmaßnahmen durch die Bundespolizei sollen nur in bestimmten Fällen erlaubt sein, etwa wenn sich die Gefahr gegen „Behörden oder Einrichtungen, deren Funktionieren für das Gemeinwesen oder die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind“, richtet. (dpa/red)
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deutschland

Zwangsarbeit: Gesetzentwurf nimmt Bauherren und Unternehmen stärker in die Pflicht

Nicht nur der Menschenhändler macht sich strafbar, sondern auch der Kunde, der die Zwangslage – etwa einer Prostituierten – ausnutzt. (Symbolbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Menschenhandel soll in Deutschland künftig besser verfolgt und härter bestraft werden können. Ein entsprechender Entwurf, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befassen will, nimmt Täter ins Visier, die andere Menschen mit falschen Versprechungen in von Zwang geprägte Beschäftigungsverhältnisse locken.
Belangt werden sollen künftig auch Kunden, die Leistungen der Opfer in Anspruch nehmen. Das ist bislang nur bei Freiern der Fall, die für sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten bezahlen.
Künftig könnte es beispielsweise aber auch private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios betreffen.
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Auch Kunden belangen

„Wir werden Strafbarkeitslücken schließen – und dabei insbesondere auch die Nachfrageseite in den Blick nehmen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Wer „moderne Sklaverei“ ausnutze, indem er wissentlich entsprechende Leistungen in Anspruch nimmt, dürfe nicht straffrei davonkommen.
Erhöht werden soll zudem der Strafrahmen. Aktuell sieht dieser für Menschenhandel eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.
In besonders schweren Fällen – etwa wenn Gewalt, Entführung oder bandenmäßiges Handeln nachgewiesen wird oder das Opfer minderjährig ist – sind jetzt schon bis zu zehn Jahre Haft möglich. Laut Entwurf soll bei einer Verurteilung wegen Menschenhandels künftig generell eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich sein.
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Vergehen der Opfer

Einfacher wird es durch die geplante Reform außerdem für die Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung einer rechtswidrigen Tat abzusehen, die ein Opfer von Menschenhandel aufgrund seiner Zwangslage begangen hat.
Voraussetzung für die Einstellung ist laut Entwurf, dass „nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist“. Ist die Klage bereits erhoben, so soll das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen können. (dpa/red)
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kultur

Juwelenraub im Louvre soll verfilmt werden

Polizeieinsatz vor der Louvre-Pyramide wenige Stunden nach dem spektakulären Juwelenraub am 19. Oktober 2025 in Paris. (Archivbild). - Foto: LAURENT CARON/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Der im Oktober 2025 verübte spektakuläre Juwelenraub im Pariser Louvre soll verfilmt werden.
Die Rechte an dem am Mittwoch erscheinenden Recherchebuch „Main basse sur le Louvre“ (sinngemäß „Der Louvre-Coup“) seien an die Produktionsfirma Iconoclast verkauft worden, teilte der Verlag Flammarion am Dienstag, 26. Mai mit. Zudem soll auf Grundlage des Buchs eine Dokumentarserie entstehen.

Romain Gavras verfilmt den Louvre-Coup

Regie bei dem Spielfilm soll der französische Filmemacher Romain Gavras führen. Der 44-Jährige drehte unter anderem den Hollywood-Film „Sacrifice“.
Titel, Besetzung und Erscheinungsdatum des Louvre-Streifens wurden zunächst nicht mitgeteilt. Dem Magazin „Le Film français“ zufolge haben die Arbeiten an dem Projekt bereits begonnen.
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Das Buch „Main basse sur le Louvre“ stammt von den Journalisten Jean-Michel Décugis von der Zeitung „Le Parisien“, Jérémie Pham-Lê von „Le Monde“ und Nicolas Torrent von „Paris Match“.
Darin schildern sie, wie Diebe am 19. Oktober 2025 in die Apollon-Galerie des Louvre eindrangen und dort einen Teil der französischen Kronjuwelen stahlen.

„Dichtes Rätsel“ um die gestohlenen Kronjuwelen

Die Autoren des Buchs schreiben, der Verbleib der Beute sei inzwischen zu einem „dichten Rätsel“ geworden. Der Fall zeige, dass der Diebstahl von Kunstwerken für viele Kriminelle „ein Geschäft wie jedes andere“ geworden sei.
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Der materielle Wert der Beute wurde auf 88 Millionen Euro geschätzt, der historische und ideelle Verlust gilt als deutlich größer.
Der Einbruch löste weltweit Aufsehen und eine Sicherheitskrise in dem meistbesuchten Museum der Welt aus. In der Folge wurde Louvre-Präsidentin Laurence des Cars ersetzt.
Nach sieben Monaten Ermittlungen und der Festnahme der wichtigsten Verdächtigen fehlt von den Juwelen weiter jede Spur.
Die beiden mutmaßlichen Haupttäter und zwei mutmaßliche Komplizen sitzen in Untersuchungshaft. Experten gehen davon aus, dass Hehler die Edelsteine herausbrachen und das Gold einschmolzen. (afp/red)