Teheran sperrte die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit): „Ja.“ Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.
Centcom erklärte, es habe sich um „Selbstverteidigungsschläge“ der US-Streitkräfte gehandelt, nachdem der Iran drei US-Kriegsschiffe mit Raketen, Drohnen und Booten attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten. „Centcom sucht keine Eskalation, bleibt aber in Position und bereit, US-Streitkräfte zu schützen“, hieß es weiter.
Mit ihren Angriffen auf die drei US-Kriegsschiffe habe Teheran die USA „auf die leichte Schulter genommen“, sagte Trump. „Wir haben sie vernichtend geschlagen“, fügte er hinzu. Die iranischen Angriffe auf die US-Zerstörer bezeichnete er als „Bagatelle“.
Trump macht Druck auf Teheran im Atomstreit
In seinem Onlinedienst Truth Social drohte Trump dem Iran zugleich mit weiteren Angriffen, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. „Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen“, erklärte er.
Die iranische Armee warf den USA indes einen Verstoß gegen die Feuerpause vor. Die USA hätten „einen iranischen Öltanker ins Visier genommen“, der sich in Richtung der Straße von Hormus bewegt hätte, sowie ein weiteres Schiff, das in die Meerenge eingelaufen sei“, hieß es im iranischen Staatsfernsehen unter Berufung auf das Militärkommando. Zur „Vergeltung“ hätten die iranischen Kräfte die US-Kriegsschiffe angegriffen.
Zuletzt hatte Trump eine baldige Einigung mit Teheran in Aussicht gestellt. Die iranische Regierung prüfte einen neuen Verhandlungsvorschlag der USA. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, erklärte, Teheran werde seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hatte sich vor den jüngsten Gefechten „zuversichtlich“ gezeigt, dass die Dynamik in den Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen. Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt. Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben. Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Das Verteidigungsministerium der VAE meldete derweil iranische Angriffe auf die Emirate. „Die Luftabwehr der VAE ist derzeit mit der Abwehr von Raketen- und Drohnenangriffen befasst, die aus dem Iran stammen“, erklärte das Ministerium im Onlinedienst X.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt. (afp/red)
Die Bundesregierung baut die Visa-Bearbeitung für Iraner in Eriwan (Armenien) aus – auch für Neuanträge (Archivbild) - Foto: scaliger / iStock
Trotz des Krieges will die Bundesregierung mehr Iraner nach Deutschland aufnehmen.
Bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der deutschen Botschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan bearbeitet, heißt es laut einem „Spiegel“-Bericht in einer Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatović.
Visa-Anträge aus Iran über Eriwan
Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder geöffnet werde.
Die Bundesregierung plane daher, „die Antragsbearbeitung in Eriwan nach Möglichkeit weiter auszubauen und dort auch Neuanträge entgegenzunehmen“, teilte Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch laut „Spiegel“ mit.
Mijatović begrüßte die Bemühungen, kritisierte jedoch, dass gerade für Iraner, die vor ihrer Staatsführung flüchten, der Weg nach Eriwan weit und potenziell gefährlich sei.
Kritik an Eriwan-Lösung
Es sei daher unerlässlich, dass die Bundesregierung mehr tue, „um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und gleichzeitig ein unbürokratisches sowie zügiges Verfahren sicherzustellen“, sagte er dem „Spiegel“.
Bei vielen Menschen bleibe ein „Gefühl von Vernachlässigung und deutscher Unzuverlässigkeit vor Ort und auch bei deutschen Einrichtungen zurück“. Studierende, Wissenschaftler und junge Fachkräfte befänden sich „seit Monaten in einer existenziellen, teils sogar lebensbedrohlichen Lage“.
Auch deutsche Unternehmen und Universitäten würden am fehlenden Tempo dieser Bundesregierung verzweifeln, betonte der Grünen-Politiker. (afp/red)
Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag, 7. Mai weiter auf eine Antwort des Iran gewartet.
Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre „Positionen endgültig festlegen“ und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.
Trump optimistisch – Aktien steigen, Öl fällt
Eine Vereinbarung mit dem Iran sei „sehr gut möglich“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es habe in den vergangenen 24 Stunden „sehr gute Gespräche“ mit dem Iran gegeben.
Nach Trumps Äußerungen zogen die asiatischen Aktienkurse stark an, die Ölpreise gaben nach.
Kurz zuvor hatte Trump dem Iran mit Angriffen in „einer weitaus höheren Intensität“ gedroht. Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen.
US-Memorandum mit 30-Tage-Frist – Iran soll Uran stoppen
Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt.
Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben.
Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe.
Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Der Iran reagierte zunächst zurückhaltend auf den US-Vorschlag. „Der Plan und der Vorschlag der USA werden vom Iran noch geprüft“, sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Isna.
Sharif hofft auf dauerhaften Frieden – Iran bestreitet Angriff
Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif zeigte sich dagegen „zuversichtlich“, dass die Dynamik zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück.
Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“.
Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Trump pausiert Hormus-Marineeinsatz nach einem Tag
Trump hatte am Vortag den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach nur einem Tag vorläufig ausgesetzt.
Der Marineeinsatz „Projekt Freiheit“ werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“, erklärte der US-Präsident hinsichtlich eines möglichen Friedensabkommens mit dem Iran.
Laut einem Bericht des US-Senders NBC News erfolgte Trumps Kehrtwende, nachdem sich Saudi-Arabien geweigert hatte, den US-Streitkräften die Nutzung seines Luftraums sowie seiner Stützpunkte für den Marine-Einsatz in der Straße von Hormus zu gestatten.
Berichten zufolge sprachen Trump und Riads De-Facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman direkt miteinander.
Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt.
Laut Trump ist die Führung in Teheran tief gespalten. Irans Präsident Massud Peseschkian sagte jedoch, dass er sich mit dem bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getretenen obersten Führer Modschtaba Chamenei getroffen habe.
Zum Zeitpunkt des Treffens äußerte sich Peseschkian nicht. Er zeigte sich aber in einer am Donnerstag vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Videobotschaft „beeindruckt“ von der Begegnung.
Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei
Modschtaba Chamenei hatte nach der Tötung seines Vaters Ayatollah Ali Chamenei zu Beginn des Iran-Krieges dessen Nachfolge als politisches und religiöses Oberhaupt des Iran angetreten.
(Archivbild).
Foto: AFP /Getty Images
Allerdings trat er seit seiner Ernennung bislang nicht öffentlich auf. Auch hat er nur wenige schriftliche Erklärungen abgegeben. Dies hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Aufenthaltsort ausgelöst.
Netanjahu bekräftigt harte Linie gegen Iran
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte derweil die Bereitschaft seines Landes, weiter auf fortgesetzte Bedrohungen Teherans zu reagieren.
„Ich sage unseren Feinden in aller Deutlichkeit: Kein Terrorist ist vor dem Gesetz sicher“, sagte Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. „Jeder, der den Staat Israel bedroht, wird für seine Handlungen sterben.“ (afp/red)
US-Präsident Donald Trump beobachtet am 10. Juni 2025 auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina mit Militärführern eine Vorführung von Spezialkräften. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Fokus auf westliche Hemisphäre und militärische Maßnahmen
Kritik an Europa und Einwanderungsspolitik
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer neuen Anti-Terror-Strategie eine umfassende Neuausrichtung der nationalen und internationalen Sicherheitsprioritäten vorgestellt. Das am Mittwoch, 6. Mai, veröffentlichte 16-seitige Strategiepapier beschreibt einen „America First“-Ansatz.
Zentral ist dabei die Ausweitung des Terrorismusbegriffs. Neben islamistischen Gruppen werden neue, erweiterte Kategorien von Bedrohungen angeführt. Darunter befinden sich Drogenkartelle, transnationale Banden sowie „gewalttätige linksextreme Gruppen“.
In dem Dokument heißt es: „Wir sind mit neuartigen gewalttätigen Akteuren und deren Allianzen konfrontiert, welche die etablierten Methoden der Terrorismusbekämpfung unzureichend oder veraltet erscheinen lassen.“
Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus und neue Bedrohungsbilder
Das Strategiepapier betont die Priorisierung der „raschen Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen“, deren Ideologie als „antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch“ beschrieben wird.
Die Trump-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auf gewalttätige linke Gruppen und ideologische Bewegungen anzuwenden, die sich gegen die in den Gründungsdokumenten festgelegte amerikanische Lebensweise stellen.
Antifa-Anhänger in den USA.
Foto: Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images
Im November stufte das US-Außenministerium vier gewalttätige transnationale linke Gruppen als ausländische terroristische Organisationen ein.
Trump hatte zuvor ein Dekret erlassen, in dem er die Antifa zu einer inländischen terroristischen Organisation erklärte, obwohl das amerikanische Recht derzeit keine inländische Entsprechung zur Einstufung als ausländische terroristische Organisation vorsieht.
Im Zusammenhang mit innenpolitischen Debatten verweist das Papier auch auf ideologische Konfliktlinien rund um Gender- und Identitätspolitik. So wird etwa auf den mutmaßlichen Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk Bezug genommen, der als „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien vertritt“ beschrieben wird.
Zudem wird in dem Dokument ein breiteres ideologisches Bedrohungsbild skizziert, das auch Verbindungen zwischen unterschiedlichen extremistischen Strömungen umfasst. So wird eine sogenannte „Rot-Grün-Allianz“ erwähnt, also eine Annäherung zwischen linksradikalen und islamistischen Bewegungen.
Fokus auf Drogenkartelle und die westliche Hemisphäre
Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf der Bekämpfung von Drogenkartellen und kriminellen Netzwerken in der westlichen Hemisphäre. Diese werden als zentrale Terrorbedrohung eingestuft. Das Dokument beschreibt das Ziel, „Kartelloperationen so weit einzuschränken, dass diese Gruppen keine Drogen, Mitglieder und Menschenhandelsopfer mehr in die Vereinigten Staaten bringen können“.
In diesem Zusammenhang verweist die US-Regierung auf militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Karibikraum und im östlichen Pazifik sowie auf eine internationale Sicherheitskooperation mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik.
Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores werden am 5. Januar 2026 nach der Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan von Bundesagenten eskortiert und in einem gepanzerten Fahrzeug zu einem Bundesgericht in New York gebracht.
Foto: XNY/Star Max/GC Images
Trotz der Erweiterung des Bedrohungsbegriffs bleiben klassische islamistische Terrororganisationen und deren regionale Ableger ein zentraler Fokus. Genannt werden unter anderem Al-Qaida, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der IS, der IS-Khorasan sowie die Muslimbruderschaft.
Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus
Parallel dazu enthält die Strategie einen Fokus auf Europa. Dort heißt es, der Kontinent sei ein „Brutkasten“ für Terrorismus, in dem „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ ausnutzen würden. Weiter wird gewarnt: „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus.“
Europa wird in dem Dokument zudem als „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“ bezeichnet, das „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“ müsse.
Diese Formulierungen ähneln denen der im November veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, in der auch von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede war und das Ende der „Ära der Masseneinwanderung“ gefordert wurde.
Polizeibeamte führen am 15. April 2025 eine Operation in einer Wüste im Bundesstaat Sonora, Mexiko, durch.
Foto: John Fredricks/Epoch Times
Forderung nach Aufarbeitung früherer Missbräuche
Im neuen Strategiepapier wird außerdem betont, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht politisch missbraucht werden dürfen. Es heißt: „Unsere Anti-Terror-Operationen werden unparteiisch und auf realitätsbasierten Bedrohungsanalysen beruhen.“ Weiter wird versichert: „Unsere Befugnisse werden nicht gegen Amerikaner eingesetzt, die lediglich anderer Meinung sind.“
In dem Strategiepapier werden die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorismusbekämpfung unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, als gegen Konservative und Christen und Eltern, die gegen politische Veränderungen in Schulbehörden protestierten, gerichtet, beschrieben.
„Millionen Amerikaner haben das Vertrauen in die Integrität der mächtigsten Organe des Staates verloren“, heißt es darin. Dieses Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn Anti-Terror-Maßnahmen „frei von politischer Einflussnahme“ seien und frühere Missbräuche rechtlich aufgearbeitet würden.
«Welcome to Rose Barracks Vilseck», steht am Eingang zum US-Standort in der Oberpfalz. Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Wer die Region rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern besucht, betritt ein wenig eine eigene Welt: Hier sind oberpfälzische und amerikanische Lebensart, Kultur, Sprache miteinander verwachsen.
Umso mehr beunruhigt die Nachricht von einem möglichen Truppenabzug aus der Kleinstadt Vilseck die Menschen – und auch den neuen Bürgermeister Thorsten Grädler. Sollten tatsächlich mehrere tausend Soldaten abgezogen werden, würde das „dramatische Auswirkungen“ haben, sagt der Kommunalpolitiker.
Die US-Regierung hat einen Teilabzug angeordnet, von 5000 Soldaten ist die Rede. Dass es Vilseck treffen solle, wisse er lediglich aus Medienberichten, so Grädler.
Offiziell bekannt sei dazu noch nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Die erneute Debatte treibt die Bürger um – ob im Café oder auf dem Supermarkt-Parkplatz ist die Ankündigung Thema.
Bürgermeister Grädler ist erst seit Freitag im Amt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Auch die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Kamerateams sind in der Stadt unterwegs, der Rathaus-Chef gibt ein Interview nach dem anderen.
Der Abzug von so vielen Soldaten scheint hier unvorstellbar. Denn der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, an dem Vilseck liegt, sei nicht nur der größte außerhalb der USA, sondern auch der modernste, sagt Grädler.
Er hofft, dass auf landes- und bundespolitischer Ebene alles getan wird, um den geplanten Abzug zu verhindern.
Wirtschaftliche Bedeutung
Für die Region habe die Präsenz des US-Militärs wirtschaftlich und gesellschaftlich eine enorme Bedeutung. Grädler spricht von einer Wirtschaftskraft in Höhe von ungefähr 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.
Regionale Betriebe wie Baufirmen profitierten von dem Standort. Es gebe dort zudem rund 3.000 zivile Arbeitsplätze. Auch die Gastronomie, die Kfz-Werkstätten, die Einkaufsmärkte – alle seien ein Stück weit von den Amerikanern abhängig.
In der Kasernenanlage, den Rose Barracks, sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige.
Insgesamt sind in Vilseck und Grafenwöhr samt Umland etwa 30.000 Soldaten und Familienangehörige angesiedelt. Der Wegfall von etwa der Hälfte der Menschen hätte gravierende Folgen.
Nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch zwischenmenschliche: „Das ist der dritte und mir persönlich der wichtigste Aspekt“, sagt Grädler. Die Amerikaner seien seit mehr als 80 Jahren in der Region.
„Und ich glaube, das kann ich behaupten, dass sich die Amerikaner bei uns immer sehr wohlgefühlt haben.“ Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sei für die Soldaten ein „home away from home“.
Freundschaften und Vereinsleben
Die Amerikaner sind in der Region fest integriert. Es sind Freundschaften und Ehen entstanden. Beim Bäcker oder im Supermarkt hört man Englisch genauso selbstverständlich wie Oberpfälzer Dialekt.
„Die amerikanischen Kinder spielen in deutschen Fußballvereinen, die Amerikaner besuchen unsere Feste. Die Kirchweih beispielsweise oder das Ritterlager, das alle zwei Jahre auf der Burg stattfindet.“
Wirklich vorstellen können sich die Menschen nicht, dass Tausende Soldaten samt ihren Familien die Stadt verlassen müssen. „Wo sollen die denn hin“, fragt eine Anwohnerin. Das sei doch gar nicht so einfach, so viele Menschen umzusiedeln.
Der Bürgermeister dagegen fürchtet, dass es eben doch schnell gehen könne. Im Gespräch ist der Abzug des 2. Kavallerieregiments, der sogenannten Stryker-Brigade.
Die Stryker, also Radpanzer, könnten auf Züge verladen und abtransportiert werden. Die Truppen würden verlegt. Das könnte sehr schnell gehen, fürchtet Grädler. „Und das macht mir ein Stück weit Angst.“ Umso mehr hofft er, dass dieser Schritt abgewendet werden kann. (dpa/red)
Abdulhakim Idris in Virginia im Jahr 2021. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Abdulhakim Idris
In Kürze:
Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
Einordnung als transnationale Repression
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“
Vorbereitung und Hintergrund der Reise
Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.
Festnahme am Flughafen
Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.
Haftbedingungen und Abschiebung
Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.
Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch
Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Drei Jahrzehnte Aktivismus
Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.
Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.
Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Transnationale Repression
Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.
„Ich werde nicht in Angst leben“
Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Das Treffen zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 8. Juli 2024 in Peking konnte in China auf einer Großbildleinwand verfolgt werden. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ungarns strategische Partnerschaft mit China wird durch Investitionen, Kredite und große Industrieprojekte gestärkt.
Die wachsende chinesische Präsenz wirft Fragen zu politischem Einfluss, möglicher Überwachung und diplomatischem Druck auf – und stellt damit eine zunehmende Herausforderung für Ungarn und Europa dar.
Im 28. Stock des höchsten Gebäudes Budapests, in einem Restaurant mit Rundum-Panoramablick, empfing der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Frau Anikó Lévai den chinesischen Staatschef Xi Jinping und dessen Gattin Peng Liyuan. Am Mittagstisch begingen sie die Unterzeichnung der gerade vollzogenen 18 strategischen Abkommen zwischen den beiden Ländern.
Während des Essens im Mai 2024 sprachen sie möglicherweise über ihr erstes Treffen im Jahr 2009. Damals reiste Orbán als Oppositionsführer nach Peking und Xi war noch Chinas Vize. Das Treffen vor über 16 Jahren legte den Grundstein für ein „Goldenes Zeitalter“ zwischen Peking und Budapest.
Chinesische Unternehmen zählen bereits jetzt – nach den deutschen – zur zweitgrößten Investorengruppe im Land. Im November 2025 gab die ungarische Regierung bekannt, dass „im vergangenen Jahr 31 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa in unser Land geflossen sind“. Laut dem ungarischen Außenminister gingen gleichzeitig 20 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa nach Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich.
Die ungarische Regierung gibt sich überzeugt, dass es möglich ist, unabhängig von Ideologie und Prinzipien mit China Geschäfte zu machen. Kritische Stimmen warnen jedoch vor dem wachsenden Einfluss Pekings und den damit verbundenen Gefahren. Welchen Preis haben diese Beziehungen tatsächlich?
Im Jahr 2011, anlässlich des Besuchs des damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Budapest, sagte Orbán: „Wir haben historische Hilfe von China erhalten, und wir benötigen diese, um den Weg der wirtschaftlichen Umstrukturierung fortsetzen zu können.“ Es bedeute eine „enorme Sicherheit“, wenn China Staatsanleihen kaufe, fügte er hinzu.
Hinter dieser Formulierung verbarg sich mehr als eine diplomatische Floskel. Denn Jiabao kündigte damals an, dass China „eine bestimmte Menge“ ungarischer Staatsanleihen kaufen werde. Zusätzlich stellte Peking einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Euro in Aussicht.
Seitdem greift Ungarn regelmäßig auf chinesisches Kapital zurück. Über sogenannte Panda-Anleihen erhalten Investoren aus China Zugang zu ungarischen Staatsanleihen – meist in Tranchen von mehreren hundert Millionen Euro, mit Laufzeiten zwischen drei und fünf Jahren.
Eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit Ungarns von China ist nun messbar. Ein Blick in die offiziellen Daten des ungarischen Zentrums für Staatsschuldenmanagement zeigt: Die beiden größten Einzelkredite Budapests stammen aus China. Zusammen belaufen sie sich auf rund 2,3 Milliarden Euro – mehr als ein Viertel aller ausländischen Kredite.
Parallel dazu nehmen auch die chinesischen Großprojekte in Ungarn Gestalt an. Dieses Jahr soll die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Budapest–Belgrad in Betrieb gehen. Das umstrittene Projekt im Umfang von über 2 Milliarden Euro wurde zu 85 Prozent aus chinesischen Krediten finanziert.
Zudem planen zwei Schlüsselakteure der chinesischen Industrie – der Batteriehersteller CATL und der E-Autobauer BYD – dieses Frühjahr ihre Produktion in ungarischen Werken zu starten.
Die Baustelle für ein Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL in der Nähe von Debrecen, der zweitgrößten Stadt Ungarns, am 5. Mai 2024. Das Unternehmen errichtete mit Unterstützung der ungarischen Regierung sein zweites Werk in Europa.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Auch im digitalen Bereich ist die Präsenz Chinas sichtbar. Zwei der drei ungarischen Mobilfunkanbieter haben ihre 5G-Netze mit chinesischer Technologie aufgebaut – mit ZTE und Huawei. Das Unternehmen Huawei, das in vielen westlichen Ländern als sicherheitskritisch eingestuft wird, hat 2013 in Budapest sein größtes Logistikzentrum außerhalb Chinas eröffnet.
Was als wirtschaftlicher Rettungsanker begann, hat sich längst zu einer strategischen Verflechtung entwickelt.
Chinesen in Ungarn und Pekings Strategie
Die ungarische Regierung hat zudem das Wachstum der chinesischen Bevölkerung im Land unterstützt.
Budapest hat kein Chinatown – und doch ist China längst da. Die Anzahl der in Ungarn lebenden Chinesen hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Die chinesische Gemeinschaft in Ungarn gilt daher als die größte chinesische Minderheit Mitteleuropas.
Offiziell sind es laut Volkszählung aus dem Jahr 2022 18.154 Menschen. Inoffiziell dürften es deutlich mehr sein. Besonders in der Hauptstadt ist ihre Präsenz unübersehbar – nicht in einem eigenen Viertel, sondern konzentriert um asiatische Märkte und chinesische Geschäfte.
Eine Recherche des Nachrichtenportals „Index“ unterscheidet drei Generationen. Die ersten chinesischen Arbeiter kamen Ende der 1980er-Jahre, als Ungarn ein Visaerleichterungsabkommen mit China abschloss. Seitdem ist die zweite Generation herangewachsen. Dazu kommen neue Ankömmlinge. Viele von ihnen kommen über sogenannte Ansiedlungsanleihen – ein staatliches Programm, bei dem Investoren durch den Kauf von Staatsanleihen ein Aufenthaltsrecht erwerben konnten.
Was als Migration von Gastarbeitern begann, hat sich längst gewandelt. Heute kommen aus China vermehrt wohlhabende Unternehmer und gut ausgebildete Akademiker – manche auf der Flucht vor politischer Verfolgung, andere auf der Suche nach besseren Perspektiven. Für viele ist Ungarn jedoch kein Ziel, sondern eine Zwischenstation. Ein Sprungbrett für ihre Kinder in den Westen.
Drachentänzer beim chinesischen Neujahrsfest in Budapest.
Foto: Zoltan Tarlacz/iStock
Parallel dazu wächst auch die institutionelle Präsenz Chinas im Land: Inzwischen existieren chinesische Schulen, Organisationen und auch sechs Konfuzius-Institute. Dazu kommen chinesischsprachige Medien, kulturelle Programme und staatlich unterstützte Veranstaltungen während der chinesischen Feiertage.
Im Jahr 2024 strahlte das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Ungarn von der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas produzierte Dokumentarfilme aus. Dazu gehörte auch die Sendung „Xi Jinpings Gedanken mit klassischen Zitaten – internationale Version“.
Der frühere Botschafter in Peking, Sándor Kusai, erklärte in einem Interview mit dem ungarischen investigativen Rechercheportal „Direkt36“, welche Strategie Peking im Hintergrund dabei verfolge. Peking hoffe, durch Kontakte zur ungarischen Elite „die kulturelle Expansion voranzutreiben“, um ein positives Klima für solche Projekte wie die Neue Seidenstraße in Ungarn zu erreichen.
„Sie gehen dabei klug vor, denn sie wissen, dass die Eroberung des [europäischen] Hinterlandes die halbe Miete ist.“
Ein unsichtbarer Gast
Mit chinesischen Investoren, Unternehmern, Studenten und Arbeitskräften kommen aber nicht nur Kapital und Arbeitskraft nach Ungarn.
„Alle Organisationen und Bürger [Chinas] sind verpflichtet, die nationale Geheimdienstarbeit gemäß dem Gesetz zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten sowie über die ihnen bekannten Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren.“
Was vielleicht zuerst abstrakt klingt, kann konkrete Folgen haben.
Der ehemalige ungarische Geheimdienstmitarbeiter Ferenc Katrein beschreibt die Existenz eines in Ungarn weitverzweigten Spionagenetzwerks gegenüber „Direkt36“. Zahlreiche chinesische Studenten und Geschäftsleute im Westen würden Informationen liefern – „viele Zehntausende“, oft scheinbar belanglose Details. Erst in Peking, so seine Einschätzung, werden diese Fragmente zusammengeführt – zu einem Gesamtbild mit strategischem Wert.
Laut einem ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter liefern im Westen lebende chinesische Studenten und Geschäftsleute Informationen an Peking. (Symbolbild)
Foto: Moshe Einhorn/iStock
Der ungarische China-Experte Tamás Matura geht noch weiter. Im Rahmen des Rechercheprojekts MapInfluenCE (früher ChinfluenCE) beschreibt er das Phänomen wie folgt:
„Die chinesische Regierung dringt in alle Beziehungen ein – ob auf staatlicher, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Ebene“, so Matura.
Das Regime in Peking betreibt seit mehr als acht Jahrzehnten ein wirksames Instrument, seine Interessen im Inland sowie weltweit durchzusetzen: die Einheitsfront. Das ist die sogenannte chinesische „Wunderwaffe“, wie sie nach Mao auch später Xi im Zusammenhang mit Pekings Einfluss im Ausland bezeichnet.
Die Einheitsfront dient der politischen Einflussnahme und Unterdrückung, oft über angebliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Partei nutzt sie unter anderem, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, unerwünschte politische, weltanschauliche oder religiöse Gruppen zu marginalisieren und die öffentliche Wahrnehmung Chinas gezielt zu formen.
Einheitsfront-Gruppen in Ungarn
Xi kündigte im Jahr 2022 auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei an, dass eine „umfassende Einheitsfront“ aufgebaut werden solle, um „große Einigkeit und Solidarität zu schmieden“. Er sagte, dass „alle Söhne und Töchter der chinesischen Nation“ dazu ermutigt werden sollen, sich der „Verwirklichung des chinesischen Traums von der nationalen Erneuerung“ zu widmen.
Recherchen von „Direkt36“ zufolge wurden in Ungarn mindestens 56 Personen und 26 Organisationen identifiziert, die mit der Einheitsfront direkt in Verbindung stehen.
Der China-Analyst Peter Mattis vom US-Thinktank Jamestown Foundation beschreibt ihre Funktion gegenüber „Radio Free Asia“ mit den Worten: „Einheitsfront-Gruppen werden ganz konkret als Deckmantel für das Ministerium für Staatssicherheit genutzt […] Ich stelle mir die Einheitsfront wie hohes Gras vor, das absichtlich angebaut wird, um darin Schlangen verstecken zu können.“
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einheitsfront in Ungarn sorgte in den vergangenen Jahren vor allem der Betrieb von zwei illegalen chinesischen Polizeistationen in Budapest für großes Aufsehen.
Obwohl die chinesische Botschaft deren Existenz bestritt und auch das ungarische Innenministerium sagte, nichts von solchen Polizeistationen zu wissen, war auf den Gebäuden – in der Golgota Straße und der Cserkesz Straße in Budapest – noch lange Zeit das Wappen der Polizei des Landkreises Qingtian, Zhejiang Provinz, zu sehen. Diese wurden erst nach dem Bekanntwerden der Stationen entfernt.
Ausschnitt aus einem Video, das der ungarische Oppositionsabgeordnete Márton Tompos aufgenommen hat, als er eine illegale chinesische Polizeistation in Budapest besuchte. An dem Gebäude ist das Wappen der Polizei eines südchinesischen Landkreises zu sehen.
Foto: Screenshot/Video von Márton Tompos
Die ungarischen Organisationen der Einheitsfront organisierten auch Aktionen anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatschefs in Ungarn im Mai 2024. Während des Aufenthalts von Xi tauchten plötzlich Hunderte Chinesen mit roten Mützen in Budapest auf.
Unterstützer des chinesischen Staatschefs Xi Jinping am 9. Mai 2024 in Budapest.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Budapest im Mai 2024 wurde die Flagge von Mitgliedern der tibetischen Gemeinschaft von Peking-Sympathisanten zerrissen. Eine Demonstrantin beklagte, dass die Polizei nicht dagegen vorgegangen sei.
Neben der öffentlichen Zurschaustellung von Sympathie schien die Aufgabe dieser Chinesen auch darin zu bestehen, andere Gruppen einzuschüchtern. So kam es in einigen Fällen zu Drohungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der lokalen tibetischen Gemeinschaft. Einige Chinesen aus der Gruppe drohten ungarischen Politikern, die während des Besuchs mit EU-Flaggen durch die Straßen von Budapest zogen.
Peking entgegenkommen
Die Zusammenarbeit von Budapest mit dem Regime in Peking wird immer enger. Die Orbán-Regierung vertritt dabei eine „ideologiefreie Außenpolitik“. (Siehe erster Teil.) Dies wirft moralische, prinzipielle, rechtliche und ideologische Fragen auf.
So sorgte etwa die Ankündigung der ungarischen Regierung aus dem Jahr 2024 für Aufsehen in den Medien, wonach im Rahmen einer polizeilichen Zusammenarbeit chinesische Polizisten gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen auf den Straßen patrouillieren könnten.
Zu sensiblen Themen bezieht Budapest oft keine Stellung. Dazu zählen Menschenrechtsverletzungen, Fälle von illegaler Überwachung oder konkrete diplomatische Vorfälle zwischen den beiden Ländern.
Ein Beispiel für Letzteres ist der Fall des kanadisch-ungarischen Doppelstaatsbürgers Michael Kovrig, der fast drei Jahre von Peking in Untersuchungshaft gehalten wurde. Der ehemalige kanadische Diplomat galt weithin als Opfer von chinesischer Geiseldiplomatie. Im Gegensatz zu 26 anderen Ländern entschied sich Budapest, sich während seines Prozesses in der Öffentlichkeit nicht zu der Inhaftierung von Kovrig zu äußern.
Auch im Hinblick auf die Verfolgung von Falun Gong sowie der Uiguren in China hat die Orbán-Regierung bisher öffentlich keine Stellung bezogen.
Wenn chinesische Delegationen Ungarn besuchen, lehnt die Polizei oft Gegendemonstrationen entlang der Routen ab. In einzelnen Fällen wurden Personen, die der tibetischen Minderheit oder der ebenfalls in China verfolgten Falun-Gong-Bewegung angehören, während solcher Besuche zur Einwanderungsbehörde vorgeladen. Ziel dürfte es sein, ihre Teilnahme an Protestaktionen zu verhindern.
Gerichte gewähren zudem nur in Ausnahmefällen politisches Asyl für Flüchtlinge, die dieses mit Verfolgung durch das chinesische Regime begründen. So ist es der Falun-Gong-Praktizierenden Zhang Xiaoping in Jahrzehnten nicht gelungen, einen Flüchtlingsstatus von den ungarischen Behörden gewährt zu bekommen.
Dies, obwohl zahlreiche Stellungnahmen der Europäischen Union und des US-Kongresses inzwischen bestätigt haben, dass Falun-Gong-Praktizierende in China einer lebensgefährlichen Verfolgung ausgesetzt sind. Besonders betroffen sind diejenigen, die wie sie aktiv regelmäßig an Protesten vor der chinesischen Botschaft teilnehmen.
Falun-Gong-Praktizierende protestieren vor der chinesischen Botschaft in Budapest gegen die anhaltende Verfolgung in China.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Freunde von Falun Gong in Ungarn
Ungarns Regierung will China nicht „belehren“
Der ungarische Außenminister äußerte sich im Jahr 2016 anlässlich eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit chinesischen Vertretern beim ASEM-Treffen in der Mongolei wie folgt: Europa könne die Schwierigkeiten nur dann überwinden, wenn es „anstelle von politischem Druck und Belehrung die Zusammenarbeit mit jenen asiatischen Ländern anstrebt, die ein außerordentlich schnelles Wirtschaftswachstum vorweisen können“. Die ungarische Regierung habe daher nicht vor, China zu „belehren“.
Warum die Souveränität Ungarns durch die enge Beziehung mit China grundsätzlich nicht beeinträchtigt werde, erklärte Orbán im Jahr 2024 nach seinem Treffen mit Xi gegenüber der Presse.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Viktor Orbán am 9. Mai 2024 in der Budaer Burg in Budapest.
Foto: Vivien Cher Benko/Pool/AFP via Getty Images
Laut Orbán verfüge Ungarn über ein striktes Sicherheitsprotokoll, das das Land vor sämtlichen Akteuren schütze, also bei Bedarf auch vor China. Er begründet auch, warum das Recht von Demonstranten, während des Besuchs des chinesischen Staatschefs zu protestieren, eingeschränkt werde. „Im eigenen Land herrscht Meinungsfreiheit, aber den hierher kommenden Gästen steht das Gastrecht zu. Diese beiden Rechte müssen in Einklang gebracht werden“, so Orbán.
Er fügte hinzu: Man werde nicht zulassen, dass der Wert des Besuchs der nach Ungarn kommenden Gäste untergraben werde, deshalb würden die Demonstranten räumlich von der Begrüßung des Gastes getrennt.
Erfahrungen mit Pekings Druck
Die Erklärungen der ungarischen Regierung stoßen bei Experten wie Matura und direkt Betroffenen oft auf Skepsis.
Fest steht: Peking hat mehrfach deutlich gemacht, dass Kritik oder Schritte Ungarns, die Peking missfallen, die Zusammenarbeit ernsthaft gefährden könnten. Öffentlich dokumentiert wird das selten – doch konkrete Beispiele gibt es.
Erste Erfahrungen mit Pekings Druck machten ungarische Politiker Ende der 1980er-Jahre. Nach dem Systemwechsel organisierte der ungarische Milliardär Sándor Demján eine Wirtschaftsmesse in Taiwan und unterzeichnete als inoffizieller Vertreter Ungarns ein Memorandum.
Über einen rasch einsetzenden und intensiven Druck aus Peking auf die ungarische Regierung berichtete der ungarische Sinologe und Historiker Péter Vámos in seinem Buch „Ungarisch-chinesische Beziehungen 1949–1989“. Peking lehnte es schon damals strikt ab, dass andere Länder offizielle oder bedeutende wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan unterhielten, da es Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.
Es ist nicht bekannt, zu welchem Grad Ungarns Souveränität unter Pekings Einfluss leidet und welchen Preis das Land dafür zahlt. Dabei gilt es auch zu beachten, dass die ungarische Regierung auch unter Druck von westlichen Interessen steht.
China soll die Vereinten Nationen laut eines Berichtes zur Umsetzung seiner politischen Agenda benutzen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China ist nach den USA der zweitstärkste UN-Geldgeber.
Die Kommunistische Partei nutzt ihre starke Position, um Schlüsselpositionen zu besetzen.
Kritiker werfen China vor, NGOs für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses zu China erklärte in einem neuen Bericht, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolge eine politische Agenda im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen. So nutze sie ihre finanziellen Beiträge, um Schlüsselpositionen zu besetzen, ihre Truppen zu Friedensmissionen zu entsenden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterwandern.
Bericht spricht von „bösartiger Agenda“
Der Bericht, der der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor seiner offiziellen Veröffentlichung am 20. März zugespielt wurde, stützt sich auf chinesischsprachige Medien, offizielle Dokumente aus Peking, wissenschaftliche Studien, UN-Daten und die Untersuchungen des Ausschusses. Demnach verfolgt China eine systematische Kampagne, um die UN und ihre Gremien für die Durchsetzung einer „bösartigen Agenda“ zu instrumentalisieren.
„China beteiligt sich nicht einfach an Initiativen der UN oder treibt diese voran. Es nutzt diese Beteiligung, um die UN im Sinne der Ziele der Kommunistischen Partei Chinas zu formen“, heißt es in dem Bericht.
Den Ausschuss leiten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat).
Chinas Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gestiegen: Während sie 2006 nur etwa 2 Prozent des regulären UN-Haushalts ausmachten, belaufen sie sich heute auf rund 20 Prozent. Damit liegt China an zweiter Stelle nach den USA, deren Beitrag 22 Prozent beträgt.
Diese finanzielle Stärke verschafft Peking die Möglichkeit, Zahlungen zurückzuhalten oder zu verzögern, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. So hingen laut Bericht gezielte Verzögerungen chinesischer Zahlungen während der Liquiditätskrise 2023 mit Versuchen zusammen, Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan und anderen Ländern zu blockieren.
1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen für China
Der Ausschuss hob auch Chinas Gesamtbeiträge zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hervor: Von 1981 bis März 2026 beliefen sie sich auf rund 362 Millionen Dollar. Im gleichen Zeitraum erhielt China vom IFAD etwa 1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen. Laut Bericht wurden dadurch erhebliche Finanzmittel von ärmeren Ländern abgezogen, während China das Geld „zu vergleichsweise geringen Kosten“ für seine ländliche Entwicklung nutzen konnte.
Zudem warnt der Bericht davor, dass China seine Staatsangehörigen in hohen Positionen bei den Vereinten Nationen platziert. Betroffen sind vor allem Ämter, die mit chinesischen Interessen im Globalen Süden und im Rahmen der Neuen Seidenstraße verknüpft sind. Dazu zählen Qu Dongyu als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Li Junhua als Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten im UN-Department für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA).
Washington wirft China vor, Länder in die Neue Seidenstraße zu locken, die Infrastrukturprojekte in Südostasien, Afrika und Europa finanziert. Dies sei Teil der Bemühungen, Chinas globalen Einfluss durch eine Schuldenfallendiplomatie auszuweiten.
Der Bericht nennt drei Fälle, die verdeutlichen, wie die KPCh hochrangige UN-Mitarbeiter einsetzt, um die Ideologie der Volksrepublik in das UN-System einzuschleusen. So soll Wu Hongbo, ehemaliger Untergeneralsekretär des UN-Departments für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA), 2017 einen uigurischen Aktivisten trotz dessen Einladung von einem Forum ausgeschlossen haben.
Netzwerk mithilfe von NGOs ausbauen
Laut Bericht stationiert China bei UN-Friedensmissionen Truppen in Regionen, die mit seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen verbunden sind, insbesondere in Afrika. Dabei nutzt es den Deckmantel multinationaler Legitimität, um von anfänglicher Diplomatie („Soft Power“) auf politischen Druck und Kontrolle („Hard Power“) überzugehen.
Ein weiteres zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass China von Peking unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sogenannte GONGOs (Government-Organized Nongovernmentals), einsetzt. Diese Gruppen „verzerren und missbrauchen den NGO-konformen Konsultationsprozess“ und helfen China, „seinen Zugang, sein Netzwerk und seinen schädlichen Einfluss“ auf das UN-System auszubauen.
Unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten aus dem Jahr 2025 stellte das Komitee fest, dass 59 von 106 NGOs aus China, Hongkong, Macau und Taiwan „enge Verbindungen“ zur KPCh unterhalten. Ähnlich äußerte sich auch der Ausschuss. Eigene Untersuchungen ergaben, dass „mehrere Dutzend“ GONGOs „direkt oder indirekt mit dem Einheitsfrontsystem der Partei Chinas verbunden sind“.
In einem Memo aus dem Jahr 2023 warnte der Ausschuss, dass das chinesische Regime sein Netzwerk von Einheitsfrontorganisationen als „Wunderwaffe“ betrachtet. Dieses Netzwerk diene vielfältigen Zwecken, darunter der Informationsbeschaffung, der Beeinflussung des politischen Umfelds anderer Länder sowie dem Technologietransfer nach China.
Selbstdarstellung als multilateraler Partner verschleiert Agenda
Der Ausschuss gibt mehrere Empfehlungen ab. Dazu gehört, dass der US-Außenminister „eine Strategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses auf UN-Gremien und -Prozesse entwickeln und umsetzen“ solle. Chinas Selbstdarstellung als wichtiger multilateraler Partner verdecke eine umfassendere Agenda.
„Die Betonung des Multilateralismus durch die Volksrepublik China zielt nicht darauf ab, die bestehende internationale Ordnung zu stärken. Vielmehr versucht die Volksrepublik China, die UN als alleinige Legitimationsquelle darzustellen und sie gleichzeitig als Instrument für ihre nationale Agenda zu missbrauchen“, heißt es im Bericht.
Seit Jahresbeginn hat die Trump-Regierung in mehreren Regionen bedeutende außenpolitische Schritte unternommen, darunter in Lateinamerika und im Nahen Osten. Beobachter sehen diese Maßnahmen weniger als direkte Aktionen gegen die jeweiligen Länder, sondern vielmehr als Schritte, die auf China abzielen. Gleichzeitig deuten sie auf eine spürbare Veränderung der US-Außenpolitik hin.
Am 3. Januar 2026 führten US-Streitkräfte eine Operation in Venezuela durch und nahmen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro fest. Offiziell wurden Sicherheits- und Anti-Drogen-Ziele genannt, Analysten sehen darin jedoch auch einen Schritt, Pekings strategische Partner zu schwächen.
Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel eine großangelegte Militäroperation gegen den Iran. Ziel waren hochrangige militärische Einrichtungen und Führungsgremien. Beobachter werten dies als Teil einer Strategie, die Chinas Zugang zu vergünstigtem Öl und geopolitischem Einfluss einschränken könnte.
Zeitgleich griff Washington diplomatisch in Streitigkeiten um Hafenbetriebe im Panamakanal ein, eine der wichtigsten globalen Handelsrouten.
Einige Analysten sehen in diesen Maßnahmen ein zusammenhängendes Muster: Statt China direkt militärisch anzugreifen, versucht die US-Regierung, strategische Partner Chinas zu schwächen und damit indirekt Druck auf Peking auszuüben.
Beobachter weisen darauf hin, dass Staaten wie Iran oder Venezuela in den vergangenen Jahren wichtige wirtschaftliche und politische Partner Pekings geworden sind. Beide Länder exportieren erhebliche Mengen an Energie nach China und kooperieren teilweise auch politisch gegen westlichen Einfluss.
Nach Daten von Energieanalysefirmen wie Kpler gehen große Teile der Öl-Exporte aus Venezuela und Iran nach China. Für Peking sind solche Lieferungen wichtig, weil sie oft zu günstigeren Konditionen erfolgen als auf dem internationalen Markt.
Analysten argumentieren daher, dass Veränderungen in diesen Regionen indirekt Auswirkungen auf Chinas wirtschaftliche und geopolitische Position haben könnten.
Iranischer Rohöltanker Sevda fährt am 27. Januar 2026 in der Nähe von Bandar Asaluyeh, Iran.
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Indirekter strategischer Ansatz
Der Historiker und politische Kommentator Victor Davis Hanson erklärte in einem Podcast Ende Februar, dass die Außenpolitik der Trump-Regierung zunehmend auf Abschreckung und strategische Konkurrenz zwischen Großmächten ausgerichtet sein könnte.
Anstatt China direkt militärisch zu konfrontieren – was erhebliche Risiken bergen würde – könnte Washington versuchen, das strategische Umfeld zu verändern, in dem China agiert.
Hsieh Pei-shiue, eine Expertin für Cybersicherheit am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR), erklärte kürzlich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass ein direkter Konflikt mit China extrem kostspielig wäre, während das Auflösen von Pekings peripheren Partnerschaften vergleichsweise risikoärmer und für China schwerer in Echtzeit zu kontern sei.
„Wenn man den Iran aus der Gleichung entfernt, verliert China geopolitischen Einfluss. Es zeigt, dass das Land nicht mit dem Westen konkurrieren kann. Außerdem verliert China den Zugang zu günstigem Öl. Das wird Pekings Verhandlungsmacht beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am 1. April in Peking schwächen“, sagte INDSR-Forscher Su Tzu-yun gegenüber der Epoch Times.
Energieversorgung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sollten wichtige Öllieferanten für China politisch instabil werden oder ihre Lieferungen verändern, könnte dies die Produktionskosten für chinesische Industrieunternehmen erhöhen.
Der China-Analyst Gordon G. Chang erklärte in einem Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ der englischsprachigen Epoch Times, dass steigende Energiepreise ein zusätzlicher wirtschaftlicher Druckfaktor für China sein könnten.
Chang und andere Analysten ziehen gelegentlich historische Vergleiche zu Strategien aus dem Kalten Krieg. Auch Hsieh betonte, dass eine Spaltung zwischen China und Russland für die USA von entscheidender Bedeutung sei. Er verwies auf den Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 in Peking, bei dem die sino-sowjetische Spaltung genutzt wurde, um den sowjetischen Block zu schwächen.
Der China-Experte erklärte, dass Washington aktuell möglicherweise ein „umgekehrtes Ziel“ verfolge. Die Absicht sei es, Russland Anreize zu bieten, sich von Peking zu lösen. Dadurch würde China die strategische Tiefe im Norden verlieren und der Zugang zu Energie- sowie Militärtechnologie-Kooperationen eingeschränkt.
Hsieh beschrieb diesen Ansatz als eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges – entschlossener als die Diplomatie des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, aber nach ähnlicher Machtbalance-Logik.
Die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, veröffentlicht im November 2025, nennt China den wichtigsten langfristigen Konkurrenten der USA. INDSR-Forscher Shen Ming-shih erklärte jedoch gegenüber der Epoch Times, dass das Dokument in erster Linie darauf abzielt, das strategische Umfeld zu gestalten, statt China direkt zu konfrontieren.
Chinas Führer Mao Zedong (links) begrüßt am 21. Februar 1972 in Peking den US-Präsidenten Richard Nixon.
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Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion
Chang beschreibt den Wettbewerb zwischen den USA und China als einen Überlebenskampf zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Regime. Er verweist auf frühere Leitartikel der Kommunistischen Partei Chinas, in denen von „Volkskrieg“ und von Doktrinen die Rede ist, die manchmal als „uneingeschränkter Krieg“ übersetzt werden. Dies zeige, dass Peking die Rivalität als systemisch und umfassend betrachtet.
Gleichzeitig steht China vor wachsenden innenpolitischen Problemen: eine langanhaltende Immobilienkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine schrumpfende Bevölkerung und steigende Schulden der Kommunen. Analysten wie Hsieh betonen, dass stark zentralisierte Systeme wie das chinesische stabil wirken können, bis externe Schocks interne Schwächen offenlegen – ähnlich wie bei der späten Sowjetunion.
Shen weist darauf hin, dass in den 1980er-Jahren der militärische Aufbau und die strategische Verteidigungsinitiative von US-Präsident Reagan den wirtschaftlichen Druck auf die Sowjetunion deutlich erhöhten. Sollte China in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden – etwa durch den Ausbau von Flugzeugträgerflotten, Raketenstreitkräften und hoch entwickelten Waffensystemen – könnte dies die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig belasten.
Ob die aktuellen geopolitischen Entwicklungen tatsächlich eine koordinierte Strategie zur indirekten Eindämmung Chinas darstellen, bleibt unter Experten umstritten. Klar ist jedoch, dass die strategische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China zunehmend verschiedene Regionen der Welt beeinflusst.
